Ein Regierungspräsident, 4 Städte und die Finanzen
[jpg] Eigentlich wollten wir ja nur unsere Stadt Ennepetal beobachten, wie sie sich evtl. wacker beim Antrittsbesuch des Regierungspräsidenten schlägt. Immerhin wohnen wir ja hier.
Und wir wissen wie man mit einer gewissen Stimmung Menschen für sich einnehmen kann.
Aber lassen wir den ganzen Tag noch einmal zurück holen um ihn dann auch richtig zu würdigen. Denn wir haben uns kurzfristig entschieden und uns dem Tross des Regierungspräsidenten angeschlossen.
Der Tross bestand aus:
Herrn Regierungspräsident Professor Dr. Gerd Bollermann (RP)
Herrn Ferdinand Aßhoff, Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft sowie Leiter der Projektgruppe: Umsetzung Konjunkturpaket II. (AD)
von der Bezirksregierung,
und
Landrat Dr. Arnim Brux
Dirk Weisselberg, Pressestelle
Frau Kreisdirektorin Iris Pott (nur in Schwelm anwesend)
vom Ennepe-Ruhr-Kreis
Schwelm
In Schwelm war es ganz einfach. Hier hatte der Kreis die BürgermeisterInnen des Kreises zu einer Besprechung bezüglich der Kommunalfinanzen aber auch zu einem ersten Kennenlernen eingeladen. Die Presse war hier nur eingeladen um die Fotos für den Eintrag ins goldene Buch zu dokumentieren. Wann sieht man schon mal die 9 BürgermeisterInnen mit Regierungspräsidenten und Landrat auf einem Foto.
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| vorne v.l.: Jochen Stobbe [BM Schwelm] / Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP] beim Eintrag ins Goldene Buch Schwelm / hintere Reihe v.l.: Dr. Katja Strauss-Köster [BM Herdecke] / Claus Jacobi [BM Gevelsberg] / Klaus Baumann [BM Breckerfeld] / Dr. Arnim Brux [Landrat Ennepe-Ruhr-Kreis] / Sonja Leidemann [BM Witten] / Frank Hasenberg, [BM Wetter] /Dr. Dagmar Goch [BM Hattingen] / Iris Pott [Kreisdirektorin] / Dr. Klaus Walterscheid [BM Sprockhövel] / Wilhelm Wiggenhagen [BM Ennepetal] |
Nun, es ist Geschichte. Nachdem ein paar geistreiche Worte gewechselt wurden ging es auch schon zur Tat dem Eintrag in das Buch. Es ist ein Ritual und wird dementsprechend zelebriert, so meint man. Kaum war die Unterschrift darunter ging der Landrat unerbittlich auf die zeitliche anstehende Terminierung in Ennepetal ein. Noch einmal kurz das Museum besichtigt, 15 Minuten Fahrt und wir waren in Ennepetal.
Ennepetal
| Hier fand sich der gesamte Tross auf dem Bahnsteig mit BM Wiggenhagen und Ratspolitikern sowie Mitarbeiter der Verwaltung wieder.
Vor diesem maroden Gebäude wurden die üblichen Argumente für und wider der Investition Bahnhof ausgetauscht. Der Regierungspräsident machte aber höflich auf die Nachhaltigkeit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit dieses Projektes aufmerksam, die ja bisher nicht gegeben sind wie alle Beteiligten in Ennepetal wissen. Wie gesagt, die Betonung liegt auf höflich. |
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| Treff am Bahnhofsgebäude Ennepetal |
Das Thema Stadtportal, obwohl Programmpunkt, wurde einfach übergangen, bzw. beim vorbeifahren gestreift. Gab oder gibt es überhaupt ein Stadtportal? Hm, sollten das die beiden Brandhäuser sein, die liegen ja gegenüber?
Nachdem die Argumente ausgegangen waren, ging es auch unverzüglich auf die Reise zur Mensa des Reichenbach Gymnasiums. Hier konnte Bürgermeister Wiggenhagen endlich mal zeigen zu was Ennepetal fähig war. Die Mensa aus eigener Tasche ohne Zuschuss erbaut, so Wilhelm Wiggenhagen. Der RP nahm das auch auf und fand die Architektur als gelungen indem der Anbau sich ganz und gar an das restliche Gebäude anpasste.
Der Fraktionsvorsitzende Volker Rauleff (SPD) fragte noch nach der Vereinsförderung durch den Regierungsbezirk, was aber so richtig niemand wissen wollte.
Dann war noch ein ewiges Kommen und Gehen von Ratsmitgliedern und Verwaltungsangestellten zu bemerken und die Ansage ("Entgegen anderlautenden…..") und die Klänge der Schule waren nicht abgeschaltet, was zu einer Unterbrechung der "Diskussion" oder des "Dialogs" führte.
Was aber mehr als peinlich und beschämend für Ennepetal war, war die zum wiederholten male nicht vorhandene Gastfreundschaft. Die Schwelmer hatten dem RP einen gedeckten Tisch mit Frühstücksbrötchen und Kaffee und sonstigen Getränken bereitet. Und die Ennepetaler? Hier gab es nur einen blanken Tisch mit einer Minimaldeko (Spaghetti im Glas). Kein Wasser, kein Kaffee, keine Säfte, nichts. Noch nicht einmal ein Angebot zum ablehnen!
Alle Beteiligten kannten die Terminplanung und wussten das für Ennepetal über eine Stunde vorgesehen war, da wäre doch zumindest ein kleiner "Imbiss" mit einem Getränk angesagt gewesen. Kurz vor Ablauf der Zeit wurde dann doch noch ein Angebot für ein Mittagessen von den Ennepetalern gemacht.
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Dieses wurde dankend abgelehnt, weil nun die Zeit abgelaufen war.
Kennt die Ennepetaler Verwaltung eigentlich die Regeln von Terminplänen? Nachdem noch schnell der Eintrag ins goldene Buch, neben der Minmaldeko, gemacht wurde, ging man auseinander. |
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| v.l.: Wilhelm Wiggenhagen [BM Ennepetal] / Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP] und Landrat Arnim Brux |
Demnächst sollte Ennepetal vielleicht darauf aufmerksam machen, dass die Gäste Getränke, Geschirr und ihr Essen selber mitbringen sollten. Dieses Verhalten ist mehr als beschämend einzuordnen. Und weil es nicht zum ersten male zu beobachten ist, sollte man in Zukunft dieser 14 Millionen Truppe keine Gäste mehr zuleiten, sie haben anscheinend einfach kein Niveau und keine Erziehung genossen. Also Farbenlehre hin oder auch her. Bis jetzt hatte aber auch ein "schwarzer" Rat und Bürgermeister die Regeln der Gastfreundschaft nicht bei einem "roten" Besuch außer acht gelassen.
Rund 20 Minuten später fanden wir uns alle in einem Vereinsheim in Breckerfeld wieder.
Breckerfeld
Hier gab es wenigstens Kaffee, Wasser und Säfte und zur Stärkung Kuchen mit Sahne.
An der Wand war nicht zu übersehen die berühmte Schuldenuhr trapiert. Sie steht seit geraumer Zeit auf Null Schulden, was Bürgermeister Klaus Baumann auch salbungsvoll betonen musste. Nur, wie kann es angehen, wenn ich auf eine schwarze Null stoße, so müsste ich doch im nächsten Jahr einen positiven Saldo erwirtschaften. Diese Frage fand jedoch keinen Eingang in die Runde, tat sich aber auf, so fand die Redaktion.
| In Breckerfeld ist wie überall alles in Ordnung. Wie sollte es auch anders sein.
Als einer der anwesenden Politiker etwas mehr als üblich mit Fragen und Argumenten ausholen will, wird er sofort zurecht gewiesen: "Och ne, jetzt aber doch nicht". Man ruht sich halt auf der Schuldenfreiheit aus. Zwischen den Kuchenstücken wurde dann der Eintrag ins goldene Buch vollzogen,und gut war es. Noch schnell ein Bild, es war noch eine Lokalreporterin gekommen, und weiter ging es nach Herdecke. |
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| v.l.: Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP]/ Klaus Baumann [BM Breckerfeld] und Landrat Arnim Brux |
Herdecke
Hier fanden wir uns in einem Vereinsheim wieder, welches sich nahe an der Baustelle zum neuen Westfaliagelände befand. Baucontainer standen herum, es wurde augenscheinlich abgebrochen und gebuddelt.
Herdecke hatte alles im Vereinsheim hübsch angerichtet, Plätzchen, Kaffee,Wasser und Säfte alles wie es sich gehört, wenn man Besuch empfängt. Und weil das ein offizieller Besuch war, standen auch die Namensschilder auf den Tischen. Selbst für drei Pressevertreter war Platz eingeräumt worden.
Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster begrüßte auch alle Anwesenden recht herzlich und wollte auch direkt das neue Projekt vorstellen. Das Gespräch sollte aber im weiteren Verlauf etwas misstönig werden. Frau Voeste, die Stadtplanerin, wolllte schon loslegen, was aber so recht nicht gelang. Dem RP lagen ein oder mehrere Beschwerdeschreiben über das Projekt vor. In diesem Beschwerdeschreiben ging es darum, dass sich eine Bürgergruppe nicht richtig in dieses Westfaliaprojekt eingebunden sah. Wie die BM in ihrer Erwiderung anmerkte ging es um den "Bürgerentwurf" der Gruppe Bernd Reiff. Tatsächlich war diese Gruppe, und nicht nur diese, jederzeit in das Verfahren eingebunden, so die Herdecker Seite auf Nachfrage durch uns.
Die gemachten Vorschläge waren jedoch nicht umsetzbar oder nicht mehrheitsfähig.
Auch, so merkte die BM weiter an, müsse man für ein Investment einen Investor haben, wobei man nur bedingt Forderungen stellen kann, diese jedoch nicht überdehnen sollte.
Der RP merkte an, wie wichtig es heute wäre den Bürger bei Planungen mitzunehmen, das habe Stuttgart 21 gezeigt.
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| v.l.: Landrat Arnim Brux / Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP] und Dr. Katja Strauss-Köster [BM Herdecke] |
Das Gespräch endete, indem beide Seiten allgemeine Positionen festmachten die allgemein üblich sind und der Eintrag ins goldene Buch der Stadt Herdecke vollzogen wurde.
Nun könnte man hier den Artikel beenden, nur er würde dem ganzen Treiben um diesen Besuch nicht gerecht.
Pressemäßig fiel auf, dass die lokalen Redakteure in der Regel nur an diesen allseits bekannten Fotos interessiert waren, wie Gruppenbild oder Gruppe Eintrag ins goldene Buch. Die andere Seite war aber auch nicht interessiert weitergehende und erläuternde Informationen von sich aus in die Öffentlichkeit zu geben. Jede dieser vier Städte hatte ihr ureigenstes Problem und doch hatten sie alle ein gemeinsames Problem, nämlich das der kommunalen Finanzen. Gerade die neun Kreisstädte haben unterschiedliche Denkansätze
in der Einnahmenpolitik. Diese Denkansätze hätten sicherlich Gegenstand eines Pressegespräches werden können. Denn wer anders als die Presse transportiert diese Denkansätze in die Öffentlichkeit? Wie anders als mit Sprache kann man Botschaften übermitteln? Es bleiben ja immer noch die Möglichkeiten der Haus- und Hofberichterstattung, bei welchen man sogenannte exklusiv Interviews gibt. Hier hat man wenigstens die Sicherheit, dass nur das in die Öffentlichkeit kommt, was genehm ist.
Der RP sprach mehrfach von Medienkompetenz, die an Schulen erlernt werden müsste. Richtig. Aber zu dieser Medienkompetenz gehört auch, dass man mit der Masse an Informationen umgehen kann. Man kann nicht jede Information verarbeiten, Filter müssen her um die heutige Welt zu verstehen. Nur Medienkompetenz fragt auch nach der Plausibilität einer Information.
Und da ist es schon hilfreich wenn sich Behörden und Institutionen bei passenden Gelegenheiten erklären indem sie Fragen zulassen. Und Fragen dienen nicht nur dem Verständnis des Fragenden, vielmehr sind sie auch Feedback für diejenigen denen die Fragen zukommen.
Während des Besuches erklärte sich immer mal wieder der RP zu einigen Tagesaktuellen Themen, die wir hier einfließen lassen wollen:
1. Breitbandausbau im ländlichen Bereich:
Hier merkte der RP an, dass der Breitbandausbau für das Internet wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes NRW ist.
………………………………….Bemerkung der Redaktion…………………………………….
Beim Internetausbau befindet sich Deutschland am unteren Bereich, der Breitbandausbau hinkt hinterher. Das Zusammenwachsen von Festnetzen und Mobilbereichen geht zu langsam. Was technisch möglich ist wird nur unzureichend umgesetzt. Das neue LTE (Long Term Evolution), also die 4.Generation des Mobilfunks ist ja erst im Pilotstadium wobei die Frequenzen erst 2010 versteigert wurden. Investitionen im Festnetzbereich, wie Kupfer oder Glasfaser, erübrigen sich hierbei, werden aber teilweise durch die Kommunen noch vorgenommen.
2. Ärzte und Gesundheitssystem im ländlichen Bereich.
1/3 der heutigen Ärzte in ländlichen Bereichen sind über 60 Jahre alt und gehen demnächst in den verdienten Ruhestand. Eine Nachfolge zu finden ist sicherlich sehr schwierig. Helfen könnte hier die Telemedizin.
…………………………Bemerkung der Redaktion……………………………………
In Finnland ist es schon heute üblich, dass gefährdeten Personen die lebensnotwendigen Fundamentaldaten abgerufen werden. Bei lebensbedrohlichen Zuständen wird sofort der Standort per Mobilfunk durchgegeben um lebensrettende Maßnahmen einzuleiten.
3. Im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der Kommunen wird ein "gerechteres" Finanzsystem andiskutiert.
…………………………Bemerkung der Redaktion…………………………………….
Bund, Länder und Kommunen haben jeder für sich eine gewaltige Schuldenlast aufgetürmt. Bei sinkender Steuer im Gewerbe- und Einkommensteuerbereich ist es fraglich wie eine gerechtere Verteilung kurz- und mittelfristig gelingen kann.
4. Der demografische Wandel zwingt uns unsere Bildungs- und Ausbildungspolitik zu überdenken. Es gilt das lebenslange Lernen. Andere Formen der schulischen Verbundsysteme müssen die Ausbildung gewährleisten. Das kommunale Konkurrenzdenken im schulischen Bereich muss der Vergangenheit angehören.
Die schulische Ganztagsbetreuung sollte zukünftig die Regel sein um auch keine Ernährungsdefizite in prekären Familien aufkommen zu lassen. Aber vor allem sollte es Jugendlichen ermöglichen den Aufstieg in der Gesellschaft zu schaffen.
5. Die Bezirksregierung will den Kommunen partnerschaftlich und beratend auf Augenhöhe zur Seite stehen und steht damit in der Kontinuität der Vorgängerregierungen. Sie bleibt also im formalrechtlichen Sinne die Oberbehörde die jedoch in der engen Zusammenarbeit ein vorrangiges Ziel sieht.
Sieht man mal von dem Affront der Ennepetaler in Puncto Gastfreundschaft ab, so ging es hauptsächlich um finanzielle Fragen in vielerlei Hinsicht. Der RP einer Bezirksregierung weiß sehr wohl die Probleme seiner Kommunen richtig einzuordnen. Auf der einen Seite sieht er die Nöte die nicht bei alle Kommunen gleich sind auf der anderen Seite ist er gezwungen auf die Ausgeglichenheit der Haushalte zu achten. Dies führt manchmal zu grotesken Situationen die einen noch größeren Schaden herbeiführen oder aber eine Verbesserung der kommunalen Finanzen verhindern, indem keine Mittel für Investitionen frei sind.
Bleibt zu hoffen, dass sich Bund, Land und Kommunen endlich einmal dazu aufraffen die Finanzsysteme neu zu justieren um endlich wieder Bewegungsfreiheit der Kommunen herzustellen.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem EN-Kreis
Hir noch ein paar Schnappschüsse des Tages:
Alle Fotos: © Linde Arndt
Schwelm:
Ennepetal:
Breckerfeld:
Herdecke:
Das darf alles nicht wahr sein. Die sollen die Stadt Ennepetal vertreten. Mich würde es nicht wundern wenn zukünftige Anträge mit Argusaugen bedacht werden und der Stadt dadurch finanzielle Nachteile in Millionenhöhe entstehen. Und das nur, weil sich keiner für die Bewirtung zuständig fühlt.
Liest man die WR, so wurde der Regierungspräsident auch noch verhöhnt, indem ihm 15 Minuten vor Ende des Termins ein Mittagessen angeboten wurde. Unfassbar!
Meine Güte, hätte man die Büros der Ennepetaler Firmen angerufen, wären sicher alle mit Geschirr und Getränke vorher erschienen und hätten die Mensatische gedeckt wie es sich gehört.
Und dann, was zum Teufel soll der Bahnhof dem Regierungspräsidenten zeigen? Wir sind zu blöd unsere Gebäude in Schuss zu halten? Und kann mir mal einer das Stadtportal zeigen?
Solch eine Stadt würde mich nie wieder sehen.
Die WAP berichtet über ein stattgefundenes Mittagessen. Die WR berichtet über ein nicht stattgefundenes Mittagessen und das es trockene Brötchen geben sollte. Die WAZ Zeitungen wissen nicht was sie gesehen haben. Die waren doch alle da.
Es war schon so wie Sie es geschrieben haben, es hatte niemand an die Bewirtung gedacht. Zumindest habe ich nichts mitbekommen. Es hatte aber auch keiner einen Plan, wie der Besuch gestaltet werden sollte. WW wollte unbedingt die Nummer mit dem Bahnhof durchziehen. Was er sich davon versprach wollte er nicht mitteilen.
Jetzt sind wir eben wieder die Blamierten.
Wie Elefanten im Porzelanladen verschlechterten Mitglieder des Rates 4/2010 das Klima zwischen Kreisverwaltung und Ennepetal. Der Haushaltentwurf 2010 enthielt etliche Macken, der Kreis konnte ihn so nicht genehmigen. Völlig uneinsichtig attackierten Frey und Faupel den Kreis mit unhaltbaren Unterstellungen: „Der Kreis will uns in die Haushaltssicherung zwingen!“ – „Nachbarstädte [wollen] von uns partizipieren“ – „Man will uns in die Enge treiben“ – „Ich könnte hier Namen nennen, aber ich tue es nicht!“ – „Es ist eine Frage des guten Willens“. Brux erwiderte u.a.: „Kommunalaufsicht ist eine staatliche Aufgabe und kein politischer Spielball.“
Die Ennepetaler Pöbeleien waren peinlich und kontraproduktiv. Regierungspräsident Bollermann schrieb ins goldene Buch der Stadt Schwelm: „Auf gute Zusammenarbeit für die Menschen in [der] Region – Glück auf.“ (Der Eintrag in Ennpetal dürfte ähnlich lauten.) Für unsere Ennepetaler Repräsentanten wäre es geboten gewesen, während des Besuchs Zeichen für „gute Zusammenarbeit“ zu setzen, die eine deutliche Distanzierung von den Ausfällen im April 2010 erkennen lassen, die Bürger warten darauf!
Stammtisch-Allüren lehnen wir ab!
Manchmal ist es schon ratsam gute Freunde in den Amtsstuben anderer Behörden zu haben.
Ein Beispiel aus meiner Erfahrung: Eine Stadt hat bei der Oberbehörde einen Antrag für eine bauliche Maßnahme gestellt. Die Auftragssumme belief sich auf 80 Mio DM. Die Stadt und die Oberbehörde gingen klimatisch eher lustlos bis streitbar mit einander um. Die Stadt war nicht in der Lage das Verhältnis zu entkrampfen. Der nun eingegangene Antrag wurde in, für das Verhältnis, einer sehr kurzen Zeit ohne Rückfragen bewilligt. Die Stadt, die sehr eitel war, war darüber auch hocherfreut. Es wurden sofort die notwendigen weiteren Arbeiten vorgenommen, wie Auftragsvergabe etc..
4 Monate später wurde eine Fördermaßnahme bekannt, die Pass-genau auf die beantragte Maßnahme passte. Die Maßnahme wäre zu 60% gefördert worden. Es entstand ein Verlust von 48 Mio DM für diese Stadt. Tja, man gönnt sich ja sonst nichts.Oder auf Ennepetalerisch, so kann es gehen, wenn man nur vom Stamme „Nimm“ ist. Oder auf bergisch: Was so eine Tasse Kaffee alles ausmacht.