Das muss doch in Ennepetal schmerzen

[jpg] Manchmal sitze ich im Ratssaal und denke mir, jetzt müssten die Mitglieder des Rates oder der Stadtverwaltung  vor Schmerzen schreien, wenn sie immer wieder mit dem gleichen Kopf vor die Wand knallen. Schmerzen sind dafür da um bestimmte Verhaltensweisen zu ändern, die eben zu diesem Schmerz führten. Aber ich denke bei dem vorgenannten Personenkreis hat sich das ganze umgekehrt, sie lieben inzwischen diesen Schmerz. Ja, sie variieren den Vorgang noch indem sie mal seitwärts mit dem Kopf vor die Wand knallen.

Lassen wir heute einmal etwas positives zu erst aufführen. Die Toilette am Busbahnhof ist ab sofort geöffnet. Man freut sich schon über die kleinste Annehmlichkeit in dieser Stadt, auch wenn man sie nicht nutzt. Die Wildpinkler werden sicher ihr Verhalten nunmehr überdenken und die Ecken am Busbahnhof nicht mehr so oft frequentieren.

Da ist die Berlet Ansiedlung mitten in Milspe, jetzt zwar zweistöckig in Aussicht gestellt, jedoch soll diese Ansiedlung immer noch als Sarkophag auf dem Gelände neben dem Haus Ennepetal gebaut werden. Anstatt sich  die  Politik und die Verwaltung aufrafft und dem Investor die Parameter nennt unter der diese Investition stattfinden kann, verlegt man sich in Andeutungen, dass man so diese Investition nicht wolle aber doch grundsätzlich ja sage. Was bei so einem Verhalten heraus kommt, können wir in Ennepetal an verschiedenen Stellen "bewundern". Angefangen bei dem Rewe Kaufhaus über das Citycenter in Voerde bis hin zu dem Heilenbecker Center, alles Maßnahmen welche die Attraktivität der Stadt Ennepetal erheblich herabsetzen, ja, meines Erachtens Ennepetal als NO GO Area erscheinen lassen. Was ist denn da so schwierig, wenn man die Architektonik von Haus Ennepetal aufnimmt und einen Bau erstellt der mit einem Schwung und auf einer Ebene die Voerder Straße anbindet? Ich kann mir das nur erklären indem ich mir immer wieder sage, die Ennepetaler lieben das Hässliche und suchen die Steigerung desselben. Nun muss man zur Ehrenrettung des Rates sagen, dass die Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister, der immer noch kein Bürgermeister sein will, dieses Investment denkbar schlecht vorbereitet hat. Die Vorlage taugt weder als Diskussionsgrundlage noch als Vorlage zur Entscheidung, vielmehr hat sich sicher ein Praktikant am Computer des Architekten ausgetobt.

                       

Der zweite Aspekt dieser Ansiedlung ist die Ikea Ansiedlung in Wuppertal Nord. Auch hier ist weder der Rat noch die Stadtverwaltung bereit die Auswirkung dieser Ansiedlung zur Kenntnis zu nehmen. Man wartet wie die Anderen denken, selber benutzt man den Kopf um mit demselben vor die Wand zu knallen. Aua!  Das von den Wuppertalern in Auftrag gegebene Gutachten wird abgewartet. Nur dieses Gutachten soll ja nur die Auswirkungen auf den Wuppertaler Einzelhandel untersuchen. Dabei ist gem. Auskunft der Wuppertaler Stadt schon klar; gehen die Umsatzerlöse weniger als 10% zurück, wird man dem Ganzen zustimmen. Erst wenn die prognostizierten Umsatzerlösrückgänge mehr als 10% sein werden, wird man die Ansiedlung von Ikea erst überdenken. Ennepetal wartet aber lieber bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, um sich dann aufs lamentieren zu verlegen. Der Rat und die Stadtverwaltung die immer wieder betonen, dass sie Anhänger unser Marktwirtschaft sind, haben hierbei jedoch vergessen, dass die Marktwirtschaft einen Verdrängungsprozess beinhaltet. Soll doch Ennepetal als Marktteilnehmer vom Markt verschwinden! Ist das die Botschaft die man aussenden will?

   
     
     

Der Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg läuft auch nach diesem Ennepetaler Prinzip der Lust auf diesen Schmerz. Der Bürgermeister wusste noch nicht einmal, dass es zwei "Konzepte" gibt.

Beide "Konzepte" sind wirtschaftlich nicht darstellbar, haben sie doch auf Dauer einen erheblichen Finanzierungsbedarf durch die Stadt. Ja der Leiter der Stadtverwaltung wusste noch nicht einmal zu sagen, wie hoch denn nun die Grundkosten sind nachdem der Bahnhof käuflich erworben wurde. Und da kommt die Nachricht, dass dieser Bahnhofsverein sich momentan als Ball der Eitelkeiten versteht und sich auf das Rosinenpicken verlegt. Rosinenpicken deshalb, weil, wie zu hören war, aus den zwei vorliegenden so genannten Konzepten Passagen für ein drittes Konzept herausgenommen werden.  Das einzige was Bestand hat, man will eine  Toilette im Bahnhof haben. Nach einem halben Jahr Diskussion ist das ein jämmerliches Ergebnis. Die letzte Vereinssitzung soll mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Beschimpfungen abgelaufen sein, in der Sache: Nutzungskonzept des Bahnhofs, tritt man jedoch auf der Stelle. Frau Nachbarin soll bei der letzten Vereinssitzung mit ein paar Mitstreiter als Vereinsmitglied aufgetaucht sein um dort Rabatz zu machen. Es soll für alle Beteiligten ein sehr peinlicher Auftritt gewesen sein, Teilnehmer berichteten glaubhaft, es ging zu wie auf einer sozialen Brennpunktesitzung. Frau Nachbarin nimmt das persönlich und hat den Bahnhof als ihren persönlichen Bahnhof reklamiert.

Was aber vollkommen unbemerkt über die Bühne gehen soll ist der Haushalt 2011 und mit ihm das Haushaltssicherungskonzept. Als ich an den Pressetisch im Haus Ennepetal herantrat lag  der 746-seitige Haushalt, der 22-seitige Wirtschaftsplan AÖR und der 44-seitige Haushaltsplan Band 2 auf dem Pressetisch, also über 800 Seiten Zahlenwerk nebst Kommentaren, Erläuterungen und Zusammenfassungen. In diesen 800 Seiten sind die Sparvorstellungen der Verwaltung jetzt versteckt. Ziel für alle Beteiligten ist es, die versteckten Sparbeträge heraus zu friemeln und evtl. zu reklamieren. Hilfestellungen von der Kämmerei sind nicht in Sicht. Nun soll das ganze Werk bis zum 6.November 2010 (Finanzausschuss) durchgegangen werden um sodann am 11. November (Rat) abgesegnet zu werden. Wenn man die einschlägigen Zeitvorgaben einer Betriebsprüfung zu Rate zieht wären dafür 340 Stunden Personal gebunden um danach einen umfassenden Bericht anzufertigen mit den dementsprechenden Sparvorschlägen, Neuinvestitionen oder auch Berechnungen für eine Schuldentilgung um nur drei Aufgabenstellungen zu nennen.

Die Ratsmitglieder sind aber allesamt ehrenamtlich neben ihrem Beruf tätig. Darüber hinaus haben wir noch Herbstferien vom 11. – 23. Oktober. Man muss kein großer Denker sein um zu erkennen, dass keiner der Ratsmitglieder nicht einmal im Ansatz eine Chance hat hier den Hauch einer Entscheidungsfindung zu betreiben. Man kann es also eine bodenlose Frechheit der Stadtverwaltung nennen, wie wenig aufbereitet der Haushalt 2011 den Ratsmitgliedern und der Presse auf den Tisch "geknallt" wurde. Da die Ratsmitglieder aber auch kein Rückgrat haben, haben sie diesen Vorgang so hingenommen. Außer dem Ratsmitglied Volker Rauleff, der immerhin, recht mürrisch anmerkte, es wären ja noch Ferien.

Warum das eine bodenlose Frechheit aber auch eine Provokation der Verwaltung gegenüber dem Rat und der Presse ist, will ich auch begründen:

Voraussetzung für eine funktionierende Kämmerei ist ein gut organisiertes und EDV gestütztes Buchhaltungssystem.
Die Ausgaben werden unterschieden nach Pflichtausgaben  – Leistungen und nach freiwilligen Ausgaben – Leistungen. Einsparungen sind nur bei den freiwilligen Leistungen möglich. Die Pflichtausgaben haben einen so genannten Rechtsanspruch, das bedeutet es steht eine gesetzliche Verpflichtung dahinter.

Der Kämmerei wäre es ein leichtes gewesen mittels der EDV Anlage eine Liste der freiwilligen Leistungen und deren Höhe zu erstellen. Auch wäre ihr es ein leichtes gewesen eine Liste über die im Haushalt gemachten Änderungen im Vergleich zum Vorjahr aufzulisten und zwar nur die geänderten Zahlen. Die Kürzungen mit einem Minuszeichen und die Erhöhungen mit einem Pluszeichen zu versehen. Danach wäre es dem Rat in einem angemessenen Zeitplan möglich sich auf die Zahlen vorzubereiten und letztendlich darüber zu diskutieren. Dies hat die Kämmerei aber nicht getan. Warum wohl nicht? Erschlage die Entscheidungsträger mit einem Wulst aus Zahlen, so werden sie genervt dem Gesamtwerk zustimmen, so lautete eine Devise des Finanzwesens in der freien Wirtschaft. Hinterher konnte man immer sagen: He, sie haben doch zugestimmt. Hier spielen Kämmerer und Bürgermeister bewusst oder unbewusst ein böses Spiel. Und die Politik traut sich nicht den Mund aufzumachen. Man könnte meinen die Ratmitglieder sind alle kastriert, weil sie ohne Murren dies so hinnehmen.

Haben diese Ratsmitglieder denn vergessen, dass sie von uns gewählt wurden und uns vertreten sollen? Die Senioren haben schon einmal gezeigt, dass sie mit ihrer politischen Vertretung nicht einverstanden sind, sie haben demonstriert.

Flüchtig habe ich schon mal gesehen, dass das Bremenstadion eine Kunststofflaufbahn und eine Überdachung für immerhin 1.2 Millionen bekommt, der TuS mit seinem Vorsitzenden Michael Peiniger der CDU Mitglied sein soll, wird sich freuen. Aber sollen wir doch froh sein, dass wir bei all dem Sparen trockenen Fußes einem Kick unserer Fußballer zuschauen können. Da die Senioren, Lehrkräfte, Jugendliche jedoch solchen Spielen eher nicht geneigt sind, musste man auch hier die Einsparungen vornehmen. Auch fiel mir bei meiner Betrachtung auf, dass die sonstigen Aufwendungen in den einzelnen Fachbereichen sehr hoch sind und nicht aufgeschlüsselt wurden – ungewöhnlich. Verstecken sich etwa dort Aufwendungen die nicht für die Öffentlichkeit sind? Whatever.

Es läuft also wie immer darauf hinaus, dass die Stadtverwaltung den Rat der Stadt beim Haushalt für dumm verkauft und der Rat der Stadt sich auch für dumm verkaufen lässt. Denn es hätte auch ohne große Mühe anders laufen können. Aber will man das denn? Die Stadtverwaltung will offensichtlich den Rat der Stadt dominieren; denn eine vertrauensvolle und sachbezogene Zusammenarbeit sieht anders aus. Was jetzt abläuft nennt sich allgemein: tarnen, täuschen und tricksen.

Und dann war da noch die Frage nach dem Prozess den die Firma Altfeld gegen die Stadt führt und die die Stadt  in erster Instanz verloren hat. Hier fallen mir sofort die Prozesskosten ein die die Stadt bis jetzt bezahlen muss. Angeblich wurde schon Berufung eingelegt, wobei das Gericht noch keinen Termin genannt hat, so Wilhelm Wiggenhagen. Ob denn noch weitere Prozesse anstehen, wurde Wilhelm Wiggenhagen gefragt. Dies konnte er jedoch nicht sagen, er wollte dies aber in einer der nächsten Sitzungen nachholen. Der Mann hat aber wirklich die Übersicht über seinen Laden.

Und so wird es wie immer enden, die Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister drückt seine Zahlen durch, die Ratsmitglieder merken nichts und nicken alles schön ab. Nur dafür sind sie nicht gewählt worden. Die SPD hat im Wahlkampf vollmundig erklärt, dass es mit ihr keine Einschnitte im sozialen Bereich geben wird,  jedoch die erste Kreide wurde schon geschluckt.

Hören sie was? Man hört nur das dumpfe Rumsen der Köpfe, wie dieselben vor die Wand knallen, Schreie hört man jedoch nicht. So lässt es sich gut leben.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal