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Ufermauer am Ennepebogen Gevelsberg

Stadt Gevelsberg erhält starke finan­zielle
Unterstützung durch das Land NRW

Regierungspräsident Arnsberg Bollermann, Kämmerer Andreas Sassenscheid   [Gevelsberg] Der Regierungspräsident
Dr. Gerd Bollermann hat am 15. Oktober 2012 in Arnsberg dem Kämmerer der Stadt Gevelsberg,
Herrn Andreas Saßenscheidt für den ökologischen Rückbau der nord­westlichen Ennepemauer im
Bereich Ennepebogen einen Förderbescheid über fast Millionen  1,2  € übergeben.

Damit fördert das Land Nordrhein-Westfalen aus den Mitteln zur Umsetzung der Wasserrahmen- richtlinie 80% der förderfähigen Kosten.

Die Maßnahme umfasst den Rückbau und die Umgestaltung der alten Ennepeufer­mauer von der Einmündung des Stefansbaches bis zur Stützmauer der Wasserstraße im Bereich der Bushaltestelle. Die Maßnahme bildet den Abschluss der Um­gestaltung des Ennepelaufes im Bereich Ennepebogen. Darüber hinaus stellt die Maßnahme bereits einen Baustein des zurzeit in Bearbeitung befindlichen Maß­ahmenkonzeptes zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Gewässersystem der Ennepe dar.   Regierungspräsident Arnsberg Bollermann, Kämmerer Andreas Sassenscheid
Regierungspräsident Arnsberg Dr. Gerd  Bollermann, Kämmerer Andreas Saßenscheidt Stadt Gevelsberg

Mit Übergabe des Förderbescheides wird die Verwaltung nunmehr die Umsetzung dieser Gewässerbaumaßnahme – Ausführungsplanung und Ausschreibung – im Zusammenwirken mit den Partnern der GbR Ennepebogen einleiten. Neben Gevelsberg erhielten weitere Städte aus NRW ihre Förderbescheide aus der Hand des Regierungspräsidenten.

 

 
Teil der Mauer am Ennepebogen  in Gevelsberg                                                                                           Foto: © Linde Arndt

 

 

Ein Regierungspräsident, 4 Städte und die Finanzen

[jpg] Eigentlich wollten wir ja nur unsere Stadt Ennepetal beobachten, wie sie sich evtl. wacker beim Antrittsbesuch des Regierungspräsidenten schlägt. Immerhin wohnen wir ja hier.

Und wir wissen wie man mit einer gewissen Stimmung Menschen für sich einnehmen kann. 

Aber lassen wir den ganzen Tag noch einmal zurück holen um ihn dann auch richtig zu würdigen. Denn wir haben uns kurzfristig entschieden und  uns dem Tross des Regierungspräsidenten angeschlossen.


Der Tross bestand aus:

Herrn Regierungspräsident Professor Dr. Gerd Bollermann  (RP)
Herrn Ferdinand Aßhoff, Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft sowie Leiter der Projektgruppe: Umsetzung Konjunkturpaket II. (AD)

von der Bezirksregierung,

und

Landrat Dr. Arnim Brux
Dirk Weisselberg, Pressestelle
Frau Kreisdirektorin Iris Pott (nur in Schwelm anwesend)

vom Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Schwelm

In Schwelm war es ganz einfach. Hier hatte der Kreis die BürgermeisterInnen des Kreises zu einer Besprechung bezüglich der Kommunalfinanzen aber auch zu einem ersten Kennenlernen eingeladen. Die Presse war hier nur eingeladen um die Fotos für den Eintrag ins goldene Buch zu dokumentieren. Wann sieht man schon mal die 9 BürgermeisterInnen mit Regierungspräsidenten und Landrat auf einem Foto.

   
                    vorne  v.l.: Jochen Stobbe [BM Schwelm] /  Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP] beim Eintrag ins Goldene Buch Schwelm /
hintere Reihe v.l.: Dr. Katja Strauss-Köster [BM Herdecke] / Claus Jacobi [BM Gevelsberg] / Klaus Baumann [BM Breckerfeld] / Dr. Arnim Brux [Landrat Ennepe-Ruhr-Kreis] / Sonja Leidemann [BM Witten] /
Frank Hasenberg, [BM Wetter] /Dr. Dagmar Goch [BM Hattingen] /  Iris Pott [Kreisdirektorin] /  Dr. Klaus Walterscheid [BM Sprockhövel] / Wilhelm Wiggenhagen [BM Ennepetal]
 

Nun, es ist Geschichte. Nachdem ein paar geistreiche Worte gewechselt wurden ging es auch schon zur Tat dem Eintrag in das Buch. Es ist ein Ritual und wird dementsprechend zelebriert, so meint man. Kaum war die Unterschrift darunter ging der Landrat unerbittlich auf die zeitliche anstehende Terminierung in Ennepetal ein. Noch einmal kurz das Museum besichtigt, 15 Minuten Fahrt und wir waren in Ennepetal.

Ennepetal

Hier fand sich der gesamte Tross auf dem Bahnsteig mit BM Wiggenhagen und Ratspolitikern sowie Mitarbeiter der Verwaltung wieder.

Vor diesem maroden Gebäude wurden die üblichen Argumente für und wider der Investition Bahnhof ausgetauscht.

Der Regierungspräsident machte aber höflich auf die Nachhaltigkeit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit dieses Projektes aufmerksam, die ja bisher nicht gegeben sind wie alle Beteiligten in Ennepetal wissen. Wie gesagt, die Betonung liegt auf höflich.

 
     Treff am Bahnhofsgebäude Ennepetal

Das Thema Stadtportal, obwohl Programmpunkt, wurde einfach übergangen, bzw. beim vorbeifahren gestreift. Gab oder gibt es  überhaupt ein Stadtportal? Hm, sollten das die beiden Brandhäuser sein, die liegen ja gegenüber?

Nachdem die Argumente ausgegangen waren, ging es auch unverzüglich auf die Reise zur Mensa des Reichenbach Gymnasiums.  Hier konnte Bürgermeister Wiggenhagen endlich mal zeigen zu was Ennepetal fähig war. Die Mensa aus eigener Tasche ohne Zuschuss erbaut, so Wilhelm Wiggenhagen. Der RP nahm das auch auf und fand die Architektur als gelungen indem der Anbau sich ganz und gar an das restliche Gebäude anpasste.

Der Fraktionsvorsitzende Volker Rauleff (SPD) fragte noch nach der Vereinsförderung durch den Regierungsbezirk, was aber so richtig niemand wissen wollte.
Dann war noch ein ewiges Kommen und Gehen von Ratsmitgliedern und Verwaltungsangestellten zu bemerken und die Ansage ("Entgegen anderlautenden…..") und die Klänge der Schule waren nicht abgeschaltet, was zu einer Unterbrechung der "Diskussion" oder des "Dialogs" führte.

Was aber mehr als peinlich und beschämend für Ennepetal war, war die zum wiederholten male nicht vorhandene Gastfreundschaft. Die Schwelmer hatten dem RP einen gedeckten Tisch mit Frühstücksbrötchen und Kaffee und sonstigen Getränken bereitet. Und die Ennepetaler? Hier gab es nur einen blanken Tisch mit einer Minimaldeko (Spaghetti im Glas). Kein Wasser, kein Kaffee, keine Säfte, nichts. Noch nicht einmal ein Angebot zum ablehnen!

Alle Beteiligten kannten die Terminplanung und wussten das für Ennepetal über eine Stunde vorgesehen war, da wäre doch zumindest ein kleiner "Imbiss" mit einem Getränk angesagt gewesen. Kurz vor Ablauf der Zeit wurde dann doch noch ein Angebot für ein Mittagessen von den Ennepetalern gemacht.

   Dieses wurde dankend abgelehnt, weil nun die Zeit abgelaufen war.

Kennt die Ennepetaler Verwaltung eigentlich die Regeln von Terminplänen?

Nachdem noch schnell der Eintrag ins goldene Buch, neben der Minmaldeko, gemacht wurde, ging man auseinander.
Die Ratsmitglieder und die Verwaltungsangestellten stürzten sich auch sofort auf die Essensausgabe; denn offensichtlich gab es heute Essen umsonst.

 v.l.: Wilhelm Wiggenhagen [BM Ennepetal] / Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP] und Landrat Arnim Brux
   

Demnächst sollte Ennepetal vielleicht darauf aufmerksam machen, dass die Gäste Getränke, Geschirr und ihr Essen selber mitbringen sollten. Dieses Verhalten ist mehr als beschämend einzuordnen. Und weil es nicht zum ersten male zu beobachten ist, sollte man in Zukunft dieser 14 Millionen Truppe keine Gäste mehr zuleiten, sie haben anscheinend einfach kein Niveau und keine Erziehung genossen. Also Farbenlehre hin oder auch her. Bis jetzt hatte aber auch ein "schwarzer" Rat und Bürgermeister die Regeln der Gastfreundschaft nicht bei einem "roten" Besuch außer acht gelassen.

Rund 20 Minuten später fanden wir uns alle in einem Vereinsheim in Breckerfeld wieder.

Breckerfeld

Hier gab es wenigstens Kaffee, Wasser und Säfte und zur Stärkung Kuchen mit Sahne.
An der Wand war nicht zu übersehen die berühmte Schuldenuhr trapiert. Sie steht seit geraumer Zeit auf Null Schulden, was Bürgermeister Klaus Baumann auch salbungsvoll betonen musste. Nur, wie kann es angehen, wenn ich auf eine schwarze Null stoße, so müsste ich doch im nächsten Jahr einen positiven Saldo erwirtschaften. Diese Frage fand jedoch keinen Eingang in die Runde, tat sich aber auf, so fand die Redaktion.

In Breckerfeld ist wie überall alles in Ordnung. Wie sollte es auch anders sein.

Als einer der anwesenden Politiker etwas mehr als üblich mit Fragen und Argumenten ausholen will, wird er sofort zurecht gewiesen: "Och ne, jetzt aber doch nicht".

Man ruht sich halt auf der Schuldenfreiheit aus. Zwischen den Kuchenstücken wurde dann der Eintrag ins goldene Buch vollzogen,und gut war es.

Noch schnell ein Bild, es war noch eine Lokalreporterin gekommen, und weiter ging es nach Herdecke.

 
     v.l.: Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP]/ Klaus Baumann [BM Breckerfeld] und Landrat Arnim Brux

Herdecke

Hier fanden wir uns in einem Vereinsheim wieder, welches sich nahe an der Baustelle zum neuen Westfaliagelände befand. Baucontainer standen herum, es wurde augenscheinlich abgebrochen und gebuddelt.

Herdecke hatte alles im Vereinsheim hübsch angerichtet, Plätzchen, Kaffee,Wasser und Säfte alles wie es sich gehört, wenn man Besuch empfängt. Und weil das ein offizieller Besuch war, standen auch die Namensschilder auf den Tischen. Selbst für drei Pressevertreter war Platz eingeräumt worden.

Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster begrüßte auch alle Anwesenden recht herzlich und wollte auch direkt das neue Projekt vorstellen. Das Gespräch sollte aber im weiteren Verlauf etwas misstönig werden. Frau Voeste, die Stadtplanerin, wolllte schon loslegen, was aber so recht nicht gelang. Dem RP lagen ein oder mehrere Beschwerdeschreiben über das Projekt vor. In diesem Beschwerdeschreiben ging es darum, dass sich eine Bürgergruppe  nicht richtig in dieses Westfaliaprojekt eingebunden sah. Wie die BM in ihrer Erwiderung anmerkte ging es um den "Bürgerentwurf" der Gruppe Bernd Reiff. Tatsächlich war diese Gruppe, und nicht nur diese, jederzeit in das Verfahren eingebunden, so die Herdecker Seite auf Nachfrage durch uns.

Die gemachten Vorschläge waren jedoch nicht umsetzbar oder nicht mehrheitsfähig.
Auch, so merkte die BM weiter an, müsse man für ein Investment  einen Investor haben, wobei man nur bedingt Forderungen stellen kann, diese jedoch nicht überdehnen sollte.

Der RP merkte an, wie wichtig es heute wäre den Bürger bei Planungen mitzunehmen, das habe Stuttgart 21 gezeigt.

                     
   v.l.: Landrat Arnim Brux / Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP] und Dr. Katja Strauss-Köster [BM Herdecke]  

Das Gespräch endete, indem beide Seiten allgemeine Positionen festmachten die allgemein üblich sind und der Eintrag ins goldene Buch der Stadt Herdecke vollzogen wurde.


Nun könnte man hier den Artikel beenden, nur er würde dem ganzen Treiben um diesen Besuch nicht gerecht.

Pressemäßig fiel auf, dass die lokalen Redakteure in der Regel nur an diesen allseits bekannten Fotos interessiert waren, wie Gruppenbild oder Gruppe Eintrag ins goldene Buch. Die andere Seite war aber auch nicht interessiert weitergehende und erläuternde Informationen von sich aus in die Öffentlichkeit zu geben. Jede dieser vier Städte hatte ihr ureigenstes Problem und doch hatten sie alle ein gemeinsames Problem, nämlich das der kommunalen Finanzen. Gerade die neun Kreisstädte haben unterschiedliche Denkansätze
in der Einnahmenpolitik. Diese Denkansätze hätten sicherlich Gegenstand eines Pressegespräches werden können. Denn wer anders als die Presse transportiert diese Denkansätze in die Öffentlichkeit? Wie anders als mit Sprache kann man Botschaften übermitteln?  Es bleiben ja immer noch die Möglichkeiten der Haus- und Hofberichterstattung, bei welchen man sogenannte exklusiv Interviews gibt. Hier hat man wenigstens die Sicherheit, dass nur das in die Öffentlichkeit kommt, was genehm ist.

Der RP sprach mehrfach von Medienkompetenz, die an Schulen erlernt werden müsste. Richtig. Aber zu dieser Medienkompetenz gehört auch, dass man mit der Masse an Informationen umgehen kann. Man kann nicht jede Information verarbeiten, Filter müssen her um die heutige Welt zu verstehen. Nur Medienkompetenz fragt auch nach der Plausibilität einer Information.

Und da ist es schon hilfreich wenn sich Behörden und Institutionen bei passenden Gelegenheiten erklären indem sie Fragen zulassen. Und Fragen dienen nicht nur dem Verständnis des Fragenden, vielmehr sind sie auch Feedback für diejenigen denen die Fragen zukommen.

Während des Besuches erklärte sich immer mal wieder der RP zu einigen Tagesaktuellen Themen, die wir hier einfließen lassen wollen:

1.    Breitbandausbau im ländlichen Bereich:
Hier merkte der RP an, dass der Breitbandausbau für das Internet wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes NRW ist.

………………………………….Bemerkung der Redaktion…………………………………….

Beim Internetausbau befindet sich Deutschland am unteren Bereich, der Breitbandausbau hinkt hinterher. Das Zusammenwachsen von Festnetzen und Mobilbereichen geht zu langsam. Was technisch möglich ist wird nur unzureichend umgesetzt. Das neue LTE  (Long Term Evolution), also die 4.Generation des Mobilfunks ist ja erst im Pilotstadium wobei die Frequenzen erst 2010 versteigert wurden. Investitionen im Festnetzbereich, wie Kupfer oder Glasfaser, erübrigen sich hierbei, werden aber teilweise durch die Kommunen noch vorgenommen.

2.    Ärzte und Gesundheitssystem im ländlichen Bereich.
1/3 der heutigen Ärzte in ländlichen Bereichen sind über 60 Jahre alt und gehen demnächst in den verdienten Ruhestand. Eine Nachfolge zu finden ist sicherlich sehr schwierig. Helfen könnte hier die Telemedizin.

…………………………Bemerkung der Redaktion……………………………………
In Finnland ist es schon heute üblich, dass gefährdeten Personen die lebensnotwendigen Fundamentaldaten abgerufen werden. Bei lebensbedrohlichen Zuständen wird sofort der Standort per Mobilfunk durchgegeben um lebensrettende Maßnahmen einzuleiten.

3.    Im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der Kommunen wird ein "gerechteres" Finanzsystem andiskutiert.

…………………………Bemerkung der Redaktion…………………………………….
Bund, Länder und Kommunen haben jeder für sich eine gewaltige Schuldenlast aufgetürmt. Bei sinkender Steuer im Gewerbe- und Einkommensteuerbereich ist es fraglich wie eine gerechtere Verteilung kurz- und mittelfristig gelingen kann.

4.    Der demografische Wandel zwingt uns unsere Bildungs- und Ausbildungspolitik zu überdenken. Es gilt das lebenslange Lernen. Andere Formen der schulischen Verbundsysteme müssen die Ausbildung gewährleisten. Das kommunale Konkurrenzdenken im schulischen Bereich muss der Vergangenheit angehören.
Die schulische Ganztagsbetreuung sollte zukünftig die Regel sein um auch keine Ernährungsdefizite in prekären Familien aufkommen zu lassen. Aber vor allem sollte es Jugendlichen ermöglichen den Aufstieg in der Gesellschaft zu schaffen.

5.    Die Bezirksregierung will den Kommunen partnerschaftlich und beratend auf Augenhöhe zur Seite stehen und steht damit in der Kontinuität der Vorgängerregierungen. Sie bleibt also im formalrechtlichen Sinne die Oberbehörde die jedoch in der engen Zusammenarbeit ein vorrangiges Ziel sieht.


Sieht man mal von dem Affront der Ennepetaler in Puncto Gastfreundschaft ab, so ging es hauptsächlich um finanzielle Fragen in vielerlei Hinsicht. Der RP einer Bezirksregierung weiß sehr wohl die Probleme seiner Kommunen richtig einzuordnen. Auf der einen Seite sieht er die Nöte die nicht bei alle Kommunen gleich sind auf der anderen Seite ist er gezwungen auf die Ausgeglichenheit der Haushalte zu achten. Dies führt manchmal zu grotesken Situationen die einen noch größeren Schaden herbeiführen oder aber eine Verbesserung der kommunalen Finanzen verhindern, indem keine Mittel für Investitionen frei sind. 

Bleibt zu hoffen, dass sich Bund, Land und Kommunen endlich einmal dazu aufraffen die Finanzsysteme neu zu justieren um endlich wieder Bewegungsfreiheit der Kommunen herzustellen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem EN-Kreis

 

Hir noch ein paar Schnappschüsse des Tages:

Alle Fotos: © Linde Arndt

Schwelm:

Ennepetal:

Breckerfeld:



Herdecke:

 

Was war das denn?

[jpg]  2009 hatten wir Bürgermeister- und Kommunalwahl und es wurden in Schwelm und Ennepetal neue Bürgermeister gewählt. Da beide Städte dem Regierungsbezirk Arnsberg angehören, kam der Regierungspräsident Helmut Diegel am 24.2.2010 zu Besuch um mit beiden Bürgermeistern ein erstes Gespräch zu führen. In der Regel macht dies auch Sinn, denn ein Bürgermeister ist nun einmal derjenige der der Verwaltung vorsteht und im Wesentlichen auch die Geschicke einer Gemeinde beeinflussen kann, so er will.

  

Der Regierungspräsident steht einer so genannten "Mittelbehörde", der Bezirksregierung, vor, er ist politisch, wird aber von der Landesregierung ernannt und nicht vom Volk gewählt. Er ist das Bindeglied zwischen der Landesregierung in Düsseldorf und den Kommunen in seinem Bezirk. Er ist aber auch Aufsichtsbehörde und zuständig für ein, um es mal salopp zu sagen, planvolles Miteinander der Kommunen. Wenn man so will, hat er zwei Herzen in seiner Brust, einesteils die Landesregierung und andererseits die ihm unterstellten Kommunen.

So war der Besuch auch als Höflichkeitsbesuch folgender Maßen aufgebaut:

Auf Seiten der Bezirksregierung kamen:

Herrn Helmut Diegel (CDU) Regierungspräsident
Herrn Dr. Dirk Grete, Dezernent, Derzernat 11, persönlicher Referent

Frau Maria Büse-Dallmann (CDU), Dezernentin Fachaufsicht "Hauptschule" Dezernat 42
Herr Ferdinand Aßhoff (CDU), Regierungsdirektor Leiter der kommunalen Aufsicht, regionalen Entwicklung und Wirtschaft

und auf der anderen Seite:

Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD)

der hatte die gesamten Fraktionsvorsitzenden als auch den Kämmerer und ersten Beigeordneten Jürgen Voß mitgebracht.

Nun Schwelm ist in der misslichen Situation ein Haushaltssicherungskonzept auf zu stellen. Die Schwelmer müssen 13 Mio einsparen, haben aber erst 6 Mio zusammen. Das tut weh, sehr weh. Wir können jetzt nur spekulieren was in den rund 90 Minuten im Sitzungssaal besprochen wurde. Augenscheinlich bergen aber das Thema Finanzen eine gehörige Portion Zündstoff. Nur, die Presse durfte erst in den Sitzungsaal rein, als alles schon gelaufen war. Nachdem ein paar Sekunden des gegenseitigen Schweigens vorüber waren durften wir unsere Fotos machen und "gnädigerweise" auch Fragen stellen.

So erfuhren wir folgendes:
Helmut Diegel findet die Aktion seines Kollegen Regierungspräsident (Düsseldorf) Jürgen Büssow (SPD) nicht angemessen, in der er sich mit 19 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen in Essen traf und letztendlich den Finanzminister Linsen dazu bat. Warum? Viele Kommunen sind am finanziellen Ende. Einer der Gründe, dass das Land als auch der Bund immer mehr Ausgaben auf die Kommunen abladen, jedoch nicht für den dementsprechenden Ausgleich sorgen. Die letzten Steuersenkungspakete in Höhe von 22 Mrd. bedeuten für die Kommunen einen Ausgabeverlust, dem keine Einnahme dagegen steht. Die "Tigerentenkoalitionen" in Berlin und Düsseldorf bereiten den Steuersenkungsbegehren nach der Landtagswahl NRW schon wieder neue Wege. Nur wer ist diesmal dran? Viele des so genannten Mittelstandes haben inzwischen gemerkt, dass sie ja keine Hotels haben, sprich sie sind zu kurz gekommen. Und das nicht seit heute. "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" so skandierten die 19 Städte vor dem Finanzminister. Nur, der hatte nur eine Antwort: Ich habe auch kein Geld. Das war es dann. Dieser Finanzminister hatte im Bundesrat für die Steuersenkungen mitgestimmt. Auch hatte er mitgestimmt, dass die Banken ihre Schrottanleihen in eine sogenannte "Bad Banks" ausgliedern durften. Und überhaupt, zur Rettung von Banken im Finanzsektor wurden Mrd. verpulvert. Genauso verhält es sich mit dem Bund, der seiner Schulden in ein Sondervermögen ausgliedern kann und konnte.

Der Bürgermeister sagte was sehr Zutreffendes: Hier auf kommunaler Ebene machen uns die Bürger als Staat aus, denn uns kann man anfassen, wir sind mitten unter den Bürgern. Uns macht man für etwas verantwortlich, was wir aber nicht zu verantworten haben. Beispiel: Es müssen zwei Kindergärtnerinnen ersetzt werden, kann die Stadt Schwelm aber nicht, weil ein Einstellungsstopp verhängt wurde. Die Eltern der Kinder werden sich nicht in Düsseldorf, Arnsberg oder Berlin bedanken, sondern der Bürgermeister bekommt die "Prügel".
Oder die Strassen. Durch den Winter wird die Stadt Schwelm wahrscheinlich 4 mal soviel  als im Vorjahr aufwenden müssen, um die Schäden zu beseitigen. Woher also nehmen?

Es wurde also "Tacheles" geredet um eine grundsätzliche Regelung der kommunalen Finanzen anzustreben. Der Regierungspräsident meinte aber beiläufig,  er werde vor der Landtagswahl keine Position beziehen, wie sein Kollege Jürgen Büssow, der sich immerhin auf die Seite der Kommunen positioniert hat. Wieso eigentlich?

Kommunale Finanzen, aber auch die kommunale Selbstverwaltung  sind keine parteipolitischen Themen, sie sind Grundrechte, welche der Staat garantiert. Das hier etwas im Argen ist, weiß jeder halbwegs gebildete Bürger.

Und diese Diskussion durfte die Presse nicht mitbekommen? Dabei ist Transparenz doch ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie. Und wenn nicht die Presse, wer dann sollte den Diskurs befördern?  Demokratie ist eine streitbare Staatsform, streiten um einen besseren Weg, auch um die Selbstständigkeit der Kommunen.

Oder sind die Kommunen die Büttel des Landes und des Bundes, die den Kopf hinhalten sollen?
Wie dem auch sei, man merkte schon, es war nicht nur ein Austausch von Artigkeiten. Gönnerhaft übergab der Regierungspräsident ein 7 seitiges Papier seiner Behörde wie man konkret sparen kann. Wenn es denn so einfach wäre, warum wurde das Papier nicht veröffentlicht? Eine fröhliche und nette Runde hätte etwas anders ausgesehen, bei der Eintragung ins goldene Buch  machte der Regierungspräsident auch ein etwas gequältes Lächeln.

Ortswechsel.

Ennepetal. Hier herrscht, ja herrscht Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der der Kandidat der CDU war und das Bürgermeisteramt zwar knapp gewonnen hat, aber immerhin er hat es gewonnen.

Ennepetal konnte die Haushaltssicherung vermeiden weil es die so genannten "stillen Reserven" mittels einer kreativen Buchführung hob.
Das die Stadt Ennepetal trotzdem Schulden in wahrscheinlicher Höhe von 100 Mio hat, ist nicht so schlimm, Hauptsache die Welt ist noch in Ordnung. Nur in 2012 wird die Stadt wahrscheinlich 130 Mio an Schulden haben.

So ist es bei den Konservativen, die Welt sollte in Ordnung sein auch wenn das mit Schulden verbunden ist. Hier lief alles ganz friedlich ab, keine Spannung: "Friede, Freude, Eierkuchen" war angesagt, liebevoll wurde ein kleines Geschenk überreicht. Man ist in der gleichen Partei, man tut  sich nichts um dem politischem Gegner keine Munition zu liefern.  

Nur Wilhelm Wiggenhagen ist unseres Erachtens ein naiver Bürgermeister, der noch nicht weiß: wer als Zweiter stirbt, lebt zwar etwas länger, aber er stirbt auch.
Übrigens auch hier durften die Vertreter der Presse nur im Nachhinein in den Ratssaal. Was für ein demokratisches Grundverständnis! In Ennepetal sprach der Regierungspräsident von einem so genannten Korpsgeist, wo alle an einem Strang ziehen sollen. Wie bitte? Im Rat der Stadt brodelt es, viele Ratsmitglieder sehen die Situation etwas anders als der so genannte Schönredner Wilhelm Wiggenhagen. Es muss gespart werden, dass weiß jeder, und es wird aber nicht gespart, vielmehr werden Signale gesetzt die auf eine Ausgabensteigerung hindeuten. Macht ja nichts, wir haben es ja.
Und der Regierungspräsident, ja, der findet das gut und strahlt seine Parteigenossen oder heißen die Parteikollegen, egal, mit oder ohne Parteibuch an und spricht ihnen Mut zu. Für was? Für das nicht sparen? Ob das nun unsere 4 Bürgermeisterstellvertreter oder die Neuwahl eines ersten Beigeordneten ist oder aber die hohe Mitgliederzahl in den Ausschüssen, ist ja egal.

Schwelm hat Personal um rund 13% eingespart und hat jetzt Vollzeitstellen von 294,96. Wie viel wohl Ennepetal hat? Die Einwohnerzahl ist nur geringfügig anders.Und die Leistungen sind die Gleichen.

Mal sehen wie Herr Diegel in 2013 spricht wenn die Zinslast Ennepetal auch in die Haushaltssicherung bringt.
Vielleicht unterhalten wir uns eines Tages darüber, dass für unsere derzeitige Verwaltung weder Personal noch der Rat benötigt wird. Man kann das Ganze ja auch auf Automaten umstellen, die Software wird die Landesregierung stellen.

Wie gesagt. Wer als Zweiter stirbt, lebt nur etwas länger.

Was bleibt: Vielleicht sollten die Kommunen und die Bezirksregierung einmal überlegen ob nicht die Presse von Anfang an dabei sein sollte, es würde unserer Demokratie gut zu Gesicht stehen. Immerhin haben wir einen Artikel 5 im Grundgesetz aber auch ein Informationsfreiheitsgesetz seit 2006. Und von der Vernunft sollte man meinen, die Presse transportiert Meinungen aber auch Informationen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm und Ennepetal

Mutige Worte für Ennepetal von Helmut Diegel


                                                    

[la] Als die  Pressekonferenz am 24.02.2010 im Sitzungssaal des Rathauses eröffnet wurde, herrschte eine lockere, entspannte Stimmung. Der Regierungspräsident, der an diesem Tag seinen Vorstellungsbesuch bei dem neu gewählten Bürgermeister der Stadt Ennepetal, Wilhelm Wiggenhagen,  wahrnahm, lobte die geschlossene Bereitschaft der Politiker sämtlicher Parteien Ennepetals, die vorhandenen Probleme gemeinsam zu schultern, insbesondere das an der Schwelle stehende Haushaltsicherungskonzept mit allen Kräften zu vermeiden.

Für ihn war gegenüber anderer Besuche nicht zuletzt auf Grund dieser Tatsache die Situation auch ziemlich entspannt und so betonte er, das ihn besonders der Mut beeindrucken würde, mit dem man die absolut nicht leichte Situation, in der sich auch Ennepetal durch die recht heftigen Steuereinbußen befindet, anginge.

An der Seite des Bürgermeisters waren  zu diesem Termin auch die Bürgermeisterstellvertreter,Fraktionsvorsitzenden  und von der Verwaltung Frau Sabine Schüler-Bültmann [Pressesprecherin], Herrn Palomba [persönlicher Referent des Bürgermeisters] und der Kämmerer, Herr Kaltenbach.

Kurz angesprochen wurde noch das Thema AöR und Projekt Stadtportal West.

Mut für Ennepetal wünschte Helmut Diegel  auch weiterhin für die Zukunft, ließ aber nicht unerwähnt, dass sowohl er, als auch die sich in seiner Begleitung befindliche Frau  Maria Büse-Dallmann [Schulrätin], Herrn Ferdinand Aßhoff  [Dezernent  – Leiter der Kommunalaufsicht] und Herrn Dr. Dirk Grete [Dezernent – Persönlicher Referent ] jederzeit, wenn es doch erforderlich würde, Ennepetal als Ansprechpartner zur Seite stehen. „Wir helfen in Zeiten der Not“.

 

 

Linde Arndt von EN-Mosaik aus Ennepetal