Hilflosigkeit und Ohnmacht in Ennepetal
[jpg] Es macht mich natürlich immer nachdenklich. Woche für Woche mailen, telefonieren oder sprechen Ennepetaler mit mir und fragen, was man gegen die Zustände in dieser Stadt machen könnte.
Ein Bürgerbegehren, Bürgerbescheid oder gar eine Volksinitiative kommt für fast alle nicht in Frage. Zu aufwendig, zu schwierig oder zu langwierig. Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland wurde immerhin mit einem Bürgerentscheid von den Duisburgern aus dem Amt gekegelt.
Nein, so wollen die Ennepetaler es nicht, so können sie es auch nicht.
Nun, es gibt die Form des stillen Protestes in einer Demokratie, in der man dem politischen Gegner zeigt was man von ihm hält. Der Vorteil: Man kann seine eigene Hilflosigkeit und Ohnmacht einer Verarbeitung zu führen. Indem man diese Handlungen ausführt, erfährt man eine gewisse Aufweichung der negativen Gefühle, man hat das Gefühl etwas dagegen getan zu haben. Vorgemacht haben das in den letzten Jahren die arabischen Staaten, die damit ihre Präsidenten zur Verzweiflung und aus dem Amt trieben. Ich führe mal die mir bekannten Maßnahmen auf.
Bitte geht.
Hier werden Schuhe hochgehalten oder in den Sitzungssälen einfach nur stehen gelassen. In den Schuhen befinden sich Zettel mit welchen die Adressaten aufgefordert werden zu gehen. Die Mutigen unter ihnen werden sich zusammen schließen und die mitgebrachten Schuhe hochhalten.
Die rechtliche Konsequenz dieses Tuns ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Tatsächlich wurde bei Überstellung des Bußgeldbescheides der Stadt mit geteilt, dass man die Schuhe vergessen habe.
Man bat um einen nahen Termin um diese Schuhe wieder abzuholen. Gegen den Bußgeldbescheid haben die Demonstranten natürlich Rechtsmittel eingelegt und haben in dem folgenden Prozess gewonnen.
Tut einmal etwas für unser Geld
Bei dieser Art des Protestes nimmt man Geld in Form von Münzen oder einen kleinen Schein ( Es kommt nicht auf die Höhe an), legt diesen unbemerkt an den Platz des politischen Gegners. Auch wurden Gelder in geringer Höhe an die Stadt überwiesen mit der Bemerkung "für die politische Arbeit." Die Überweisungsträger hatten sämtlich Namen die es nicht gab, so dass eine Rücküberweisung nicht möglich war. Rechtliche Konsequenz: Dies ist noch nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit. Also keine Konsequenz.
Wir sind bereit etwas zu geben
Hier nehmen sie einen verschlossenen leeren Briefumschlag und halten diesen während einer Auschuß- oder Ratssitzung mit einer Hand hoch. Hiermit signalisieren sie für die „Pflege der politischen Landschaft“ etwas zu tun. Da in dem Briefumschlag kein Geld ist, kann man ihnen auch keinen Versuch unterstellen Ratsmitglieder oder Mitglieder der Stadtverwaltung zu bestechen. Sie wollten lediglich das Wort ergreifen, so einfach ist das. Rechtliche Konsequenz: Keine.
Das sind drei Möglichkeiten des gewaltfreien Protestes und in einer Demokratie durchaus üblich. Wenn man bedenkt, dass die von uns gewählten Ratsmitglieder aber auch der Bürgermeister nicht in der Lage waren etwas für die Stadt Ennepetal zu tun, sich aber mit unseren Steuergeldern einen guten Tag machen, so kann man dies als eine Art von psychischer Gewalt einordnen welcher der Ennepetaler Bürger Tag für Tag ausgesetzt wird.
Versuchen sie es mal, man hat danach ein viel besseres Gefühl. Sie fühlen sich dann nicht mehr so hilflos.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal