Verantwortung ist immer für die anderen da

 [jpg] Vor und während des Heimatfestes haben wir uns immer in Schwelm gewundert. Wer hat die Verkehrsführung Bismarckstraße und Gartenstraße eigentlich neu erdacht? In der Schulstraße (Amtsgericht) muss ich jetzt immer auf den Bürgersteig ausweichen, ansonsten würde kein Durchkommen mehr gewährleistet sein. Die Gartenstraße zwingt mich wie in einem Käfig um den Neumarkt herum zu kurven. Na ja, es geht, kenne ich mich doch gut aus und weiß aus diesem Labyrinth letztendlich zu entkommen. Während des Heimatfestes wurde mehrfach auf die Stadtverwaltung geprügelt, sollte sie doch verantwortlich für dieses Bubenstück sein. Nur fiel mir ein, die Stadtverwaltung kann von sich aus diese Verkehrsführung nicht umsetzen, dazu bedarf es eines Ratsbeschlusses gemäß der Gemeindeordnung.

   

Gottseidank haben wir ja heute durch das Internet die Möglichkeit der Recherche. Gesagt getan und nach drei Minuten hatte ich den Beschluss des Rates. Es ist der Tagesordnungspunkt:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG vom 05.10.2010 zur Umkehrung der Verkehrsführung Bismarckstraße und Gartenstraße TOP 8 (Ö) aus Sitzung 20.01.2011 Rat der Stadt Schwelm“

 

Zur Abstimmung waren anwesend, gemäß der Niederschrift:


Oliver Flüshöh (CDU)
 
Michael Schwunk (FDP)
   
Ernst Walter Siepmann (BFS)
     

 

Oliver Flüshöh (CDU)

Michael Schwunk (FDP)

Jürgen Kranz (SWG)

Ernst Walter Siepmann (BFS)

 

die ihre Fraktionen fest im Griff hatten und diese für diesen Antrag mit „ja“ stimmen ließen. Damit war der Antrag mit 20 ja Stimmen durch. Die SPD, Grüne und Die Linke hatten zwar gute Argumente gegen den Antrag und stimmten letztendlich auch dagegen, die aber hatten nur 18 Stimmen und waren damit in der Minderheit. Die Stadtverwaltung, und damit Bürgermeister Jochen Stobbe, wusste auch gute Argumente gegen die Umsetzung dieses Antrages anzuführen aber die Gegenseite ging auf keinen Dialog ein und wollte die Abstimmung.

Auf dem Heimatfest versuchte ich CDU, FDP, SWG und BFS Mitglieder zu einer Stellungnahme zu bewegen – vergeblich. Ja, hatten die von mir Befragten eine retrograde (rückwirkende) Amnesie zu vermelden? Sie wussten noch nicht einmal ob sie und ihre Partei am 20.1.2011 überhaupt im Ratssaal anwesend gewesen waren. Nun, ich fand doch noch jemand von den obigen 4 Fraktionen und Befürwortern dieser Vorlage. Dieser teilte mir unumwunden mit, dieser Antrag war als Machtprobe zu verstehen gewesen. Man wollte Bürgermeister Stobbe zeigen, wer das sagen im Rathaus hat. Vielen war allerdings nicht klar, welche Auswirkungen dieser Beschluss haben würde. Hätte man die Auswirkungen vorher gesehen, hätte man einen anderen Beschluss versucht zur Abstimmung zu bringen. Der von mir Befragte möchte logischerweise nochmals gewählt  und deshalb auch nicht genannt werden. Er ist der Redaktion allerdings bekannt.

Als der Antrag durch war, musste Bürgermeister Jochen Stobbe als „Chef“ der Verwaltung diesen Beschluss auch umsetzen. Dazu ist er verpflichtet, weil er dem Rat der Stadt Schwelm verpflichtet ist. Er ließ die Verkehrsführung, obwohl er dagegen war, ändern. In der Praxis sieht das so aus, es mussten nunmehr Geschwindigkeitsbegrenzungen eingerichtet werden, was allerdings nicht zu der Entlastung der Situation führte.

Nun ist es für mich geradezu ein Witz, wenn die konservative und liberale Mehrheit an jeder Ecke von der eigenen Verantwortung spricht die man in die  Hand nehmen sollte, selber aber bei der eigenen Verantwortung und dem Schaden der dadurch entstanden ist, sich wie die kleinen Kinder drücken. Bleibt zu hoffen, dass die obigen 4 Parteien (CDU, FDP, SWG und BFS ) zu ihrem Tun stehen und den Bürger von diesem unseligen Beschluss befreien. Über die Kosten, Schwelm unterliegt einem strengen Sparbeschluss, wollen wir jetzt einmal nicht reden. Schwelm in Kosten zu treiben nur wegen einem infantilem Machtspielchen, ist hochgradig verantwortungslos.

Vielleicht legen die vier Fraktionsvorsitzenden etwas in die Spendenkasse für die Schwelmer Weihnachtsbeleuchtung, wäre ja mal eine Maßnahme.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm