Genug ist genug, wer braucht die chauvinistische deutsche Fratze?

Syrische Flüchtlingsfrauen kämpfen ums Überleben . . [Syrian refugee women fight for survival as they head families alone] Foto: © UNHCR / A.McConnell /'Mit Klick auf das Bild kommen Sie zur Seite der UNHCR

Syrische Flüchtlingsfrauen kämpfen ums Überleben . . [Syrian refugee women fight for survival as they head families alone] Foto: © UNHCR / A.McConnell / Mit Klick auf das Bild kommen Sie zur Seite der UNHCR

[jpg] In meinem näheren und weiterem sozialen Umfeld gibt es eine Grundeinigkeit: Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus oder Nazionalsozialismus wird  konsequent abgelehnt. Den humanistischen Zielen sehen wir uns verpflichtet, indem  der Mensch in seiner Würde, den durch Bestialität, Grausamkeit oder Destruktivität ausgesetzten Menschen zur Hilfe verpflichtet ist. Und das ohne wenn und aber. So weit der theoretische Hintergrund, wonach man einen Menschen, Mensch nennen könnte.
Nun haben wir Deutschen in einem Europa eine vorrangige Stellung. Wir haben durch die beiden von uns angefangenen Weltkriege mit Abermillionen Toten, nie dagewesenen Zerstörungen und großem Leid, eine schwere Schuld auf uns geladen. Diese schwere Schuld, wandelte sich im Laufe der Jahre zu einer Verpflichtung, nämlich, als erste aufzustehen um gegen Unrecht vorzugehen. Dies ist uns nicht immer gelungen, doch dieser Verpflichtung können und sollten wir uns nicht entziehen, indem wir auf andere und deren Verantwortung verweisen.

In den letzten Jahren haben wir uns immer mehr von diesem Leitbild entfernt, zunehmend lassen wir unserer Arroganz freien Raum. In diesem Fall kann man ruhig die Griechenlandkrise als negatives Beispiel für beispiellose deutsche Überheblichkeit zitieren. In den Kommentarspalten unserer Leitmedien und in den sozialen Medien tummelten sich vermehrt Menschen, die die Begriffe „faul“ oder gar „Schmarotzer“ im Zusammenhang mit dem griechischen Volk benutzten. Klischees und Stereotype werden benutzt, die man in einem „Haus Europa“  nie mehr hören zu müssen dachte. Der chauvinistische Deutsche erfuhr in den letzten 5 Jahren seine Wiedergeburt, Bescheidenheit und Demut waren gestern.
Parallel entwickelte sich in der Welt eine ungeahnte Flüchtlingskatastrophe mit fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht.  Auf der Flucht vor Umweltkatastrophen oder Kriegen die in ihrer Intensität und Grausamkeit sicher jeden Menschen sprachlos machen könnten. Mit den Kriegen kommen und kamen Waffen zum Einsatz, die eine Kleinstadt von 30.000 Einwohnern innerhalb einer Stunde dem Erdboden gleich macht. Niemand kann danach in solch einer Stadt wohnen. Wer überlebt hat, macht sich auf den Weg. Wohin? Am Anfang weiß es niemand. Erst in den Gesprächen werden Ziele genannt. In der Regel ist es der Norden der betroffenen Länder. Und im weiteren Verlauf Deutschland, Schweden, Frankreich oder Großbritannien, weil dort nähere oder weitere Verwandte leben. In der Zwischenzeit gibt es 6 Routen auf denen die Flüchtlinge versuchen ihr Ziel zu erreichen. Es sind kräftezehrende und lebensgefährlich Routen, die die Flüchtlinge auf sich nehmen. Mit dem Ziel, einmal ruhig zu schlafen, mit einem Dach über dem Kopf und ein gewisses Gefühl der Sicherheit.

Zwischenbemerkung: Ich will hier nicht das Mitleid der Deutschen erregen um Flüchtlinge anders zu behandeln oder aufzunehmen. Nein, ich will an den Mut und die Kraft eines deutschen Volkes appellieren sich seiner Verantwortung zu stellen und nicht wieder weg zu sehen. Die Nazis haben genauso angefangen, wobei die damaligen verantwortlichen Politiker sich immer wieder auf Tauchstation befanden. Und wenn sie was sagten, alles relativierten. Am Ende standen die Gaskammern.

Nun haben wir in den letzten Tagen und Wochen die brennenden Häuser und wieder die Jagd auf Flüchtlinge in Deutschland gesehen. Steine und Feuerwerkskörper flogen, mit Baseballschläger bewaffnete Neonazis zogen durch die Straßen. Das zaghafte Eingreifen der Polizei oder die lange vermissten und unzureichenden Stellungnahmen unserer verantwortlichen Politiker, so wie viele Bemerkungen unserer Verantwortlichen, wie das streichen von Taschengeld durch die Behörden, die sofortige Abschiebung in ihre Heimatländer oder die Betonung auf die sicheren Herkunftsländer, ermutigten die Nazi Terroristen. Denn Terroristen spüren, ja, sie riechen die Unsicherheit der Verantwortlichen. Klares und sicheres Auftreten lässt sie verstummen. Was nützt es wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel den Terror Heidenau zwar kritisiert, gleichzeitig aber die mitlaufenden Familien mit Kindern zu Mitschuldigen erklärt. Hat sie mit ihrem tagelangen Schweigen nicht die größere Schuld auf sich geladen? Wenn wir schon von Schuld sprechen.

Flüchtlinge

Rettung von 361 Migranten – ©MOAS.EU/Jason Florio – all rights reserved Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zu den Seiten der MOAS.EU

Diese Menschen wurden sogar pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge hin gestellt, die an unser deutsches Portemonnaie wollen. Italiener oder Griechen, die über mit der Menge der ankommenden Flüchtlinge administrativ total überfordert sind, wurden nieder gemacht, weil sie die Regeln von Dublin III nicht einhielten. Solidarität durch Brüssel erfuhren die beiden Länder nicht, obwohl Europa als Solidargemeinschaft ausgelegt wird.
Brüssel ließ die Mittelmeerländer einfach im Stich. Matteo Renzi der italienische Ministerpräsident, fand dieses Europa als nicht sein Europa. Die Frontex Schiffe der EU sichern nur die Grenzen im Mittelmeer, den Ertrinkenden rufen sie mit Lautsprechern zu, sie sollten doch wieder in ihre Heimatländer zurück schwimmen. Inzwischen haben sich viele private Schiffe mit der Seenotrettung der Flüchtlinge beschäftigt. In Zusammenarbeit mit der italienischen Küstenwache werden die in Seenot geratenen gerettet – allerdings nicht alle. Die EU kennt Seenotrettung offensichtlich nicht.

Am 7/8Februar 2013  übergab die Bürgermeisterin von Lampedusa der EU in Brüssel folgenden Brief:

Brief der Bürgermeisterin von Lampedusa:
»Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen.
Das ist für mich unerträglich und für unsere Insel ein großer Schmerz. Wir mussten andere Bürgermeister der Provinz um Hilfe bitten, um die letzten elf Leichen würdevoll zu bestatten. Wir hatten keine Gräber mehr zur Verfügung. Wir werden neue schaffen, aber jetzt frage ich: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden? Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, und nichts sagt, obwohl es hier ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.
Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Vielleicht betrachtet sie sie sogar als Abschreckung. Aber wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen den letzten Funken Hoffnung bedeutet, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist.
Wenn Europa aber so tut, als seien dies nur unsere Toten, dann möchte ich für jeden Ertrunkenen, der mir übergeben wird, ein offizielles Beileidstelegramm erhalten. So als hätte er eine weiße Haut, als sei es unser Sohn, der in den Ferien ertrunken ist.
Gezeichnet: Giusi Nicolini.«

In einer Pressekonferenz konnte Frau Nicolini ihre Tränen kaum unterdrücken. Später setzte sich Kommissionspräsident Barroso in den Flieger, besuchte Lampedusa und drückte sein Bedauern aus. Das war es. Die EU verhandelte gerade über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der war sicher wichtiger.

Rostock-Lichtenhagen über Solingen und jetzt Heidenau, Eckpunkte für eine deutsche Tradition des Unbehagens. Und diese Tradition wird als die  chauvinistische deutsche Fratze international wahr genommen.

Es sind Millionen Flüchtlinge auf dem Weg zu uns (auch Deutschland). Seit Jahren war das den Politikern in Brüssel und Berlin bekannt. Nichts wurde getan. Im Gegenteil, die Ursachen wurden durch den Westen noch weiter angeheizt. Jetzt sind die Flüchtlinge da und was tun die verantwortlichen Politiker?

Es wird von Verteilung gesprochen, Taschengeldentzug, Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlingen, Regeln die Italien oder Griechenland dazu „verdammen“ die Flüchtlinge gefälligst bei sich zu behalten, vom Mauerbau, von Grenzschließung, kurz es ist eine Kakophonie der Orientierungslosigkeit in Deutschland und Brüssel zu hören. Finanziell ist dieses Flüchtlingsproblem leicht zu lösen, nur dieses mentale Problem, sei es geistiger oder körperlicher Natur, bekommen unsere politischen Entscheider nicht in den  Griff. Das kommt den Neonazis gerade recht, die doch hier argumentativ aufsetzen können. Können sie doch nun als Retter der deutschen Nation auftreten, die die Schwäche der Politiker erkennen. Weimarer Republik 2.0.
Und die Flüchtlinge? Die dürfen weiter ertrinken, ersticken oder verdursten. Die leben teilweise auf der Straße ohne Nahrung, ohne Wasser. Babys haben keine Nahrung mehr, Mütter geben keine Milch mehr, sind dehydriert. Kinder irren durch die europäischen Straßen und Plätze, ihrer Eltern beraubt und versuchen sich an Abfalleimern um Nahrung zu bekommen.
Was ist das nur für eine Wertegemeinschaft, die die EU und damit Deutschland anderen Staaten immer wieder unter die undemokratische Nase reibt?

v.l. Angela Merkel, Donald Tusk, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz Fotos: © Linde Arndt ganz links Ausschnitt Flüchtlingsfoto © UNHCR /J. Prickett

v.l. Angela Merkel, Donald Tusk, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz Fotos: © Linde Arndt
ganz links Ausschnitt Flüchtlingsfoto © UNHCR /J. Prickett

Kommissionspräsident Junker, Ratspräsident Tusk oder Parlamentspräsident Schulz aus Brüssel, die immer so gesprächig sind, sind seit Wochen auf Tauchstation und sehr schweigsam. Sondergipfel, Angesichts dieses Elendes in der EU, Fehlanzeige. Haushaltszuweisung der EU um eine erste Hilfe für die Flüchtlinge zu organisieren, zumindest medizinisch oder mit Nahrungsmitteln, Fehlanzeige. Selbst das Flüchtlingshilfswerk der UNO greift nicht ein um die entstandene Not zu lindern. Warum auch? Ist doch Europa die reichste Wirtschaftsmacht auf unserem Planeten.

Nochmal zu den europäischen Werten auf die sich die EU gründet. Artikel 2 des Vertrages über die europäische Union besagt:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. „

Was ist denn jetzt daran nicht zu verstehen?

Wenn die verantwortlichen Politiker sich nicht endlich besinnen und ohne Wenn und Aber die von ihnen Tag für Tag propagierten Werte gegen die Wiedergeburt  der chauvinistischen deutschen Fratze verteidigen, werden wir sicher als erstes diese Werte wie ehedem auf einem Scheiterhaufen verbrennen können. Und das ist ein widerwärtiges Szenario.

Ein Tipp Frau Merkel, Herr Maas und Herr de Maizière: Was die Nazis nicht mögen ist klare Ansage und klares Handeln. Nimmt jemand einen Stein in die Hand, schon wird die Straße geräumt.
Es ist schon genug Unheil angerichtet worden, jetzt ist es genug.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik und european-mosaic