Alles nur Show in Ennepetal, von Politik nichts zu sehen?

[EM 20.5.2011] Jetzt geht es schon wieder los. Jahr für Jahr, die selbe Leier. Walter Faupel der größte Führer der Ennepetaler CDU; aller Zeiten versteht sich. Er verkündet wieder einmal lautstark, Ennepetal sollte man nicht schlecht reden oder schlecht schreiben. Der Umkehrschluss ist, wir, das sind Sie und wir auch,  sollen alles schön reden.

Fangen wir doch sofort damit an. In Ennepetal kamen so an die 200 kommunale Vertreter aus dem Regierungsbezirk Arnsberg zusammen.

Der Tagungsort:    Haus Ennepetal.
Der Veranstalter:  Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen e. V.
Thema:                Aktuelles aus der Verbandsarbeit

Das Treffen wurde sehr früh anberaumt und ist so eine Art Rechenschaftsbericht des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen e. V. Das Ennepetal dafür als Tagungsort herangezogen wurde hat nichts zu sagen. Es irritiert aber doch erheblich wenn die Ennepetaler Politiker sich über diese Tagung profilieren müssen. Es war ein B Treffen bei dem es um nichts Außergewöhnliches ging. Solche B und C Treffen werden turnusmäßig veranstaltet. Auch das Thema war mehr oder weniger ohne Relevanz. Sicher, die kommunalen Finanzen sind wichtig, jedoch ist ein Problem nicht in Sicht, welches nicht schon hinreichend bekannt wäre. Man wärmt solche Themen immer mal wieder auf, macht sich gut bei der Bevölkerung. Es werden weiter Steuern gesenkt, Leistungen gekürzt und Schulden gesteigert. Jeder halbwegs intelligente Mensch weiß, dass es so nicht weiter gehen kann, aber es wird weiter gemacht. Ganz leise, sehr leise, schleicht sich die Systemfrage in die Köpfe der politischen Entscheider. Es steht seit langem eine Reform des Systems an. Es ist an zu vielen Schrauben gedreht, ja überdreht worden. Beispiel: 1 Euro Jobber oder Aufstocker. Es sind keine Menschen in den ersten Arbeitsmarkt durch diese Maßnahme angekommen. Die angeblich dort vermittelt worden  sind, sind nicht nachweislich im Zusammenhang mit dieser Maßnahme dort angekommen. Was soll es. Der Statistik tat es gut. Was jedoch Tatsache ist, mit den 1Euro Jobbern und Aufstockern haben sich einige Firmen eine goldene Nase verdient. Und das Spiel geht weiter.

Wilhelm Wiggenhagen durfte als Gastgeber das Treffen mit einem Grußwort eröffnen. Dieses Grußwort stand evtl., so nehme ich mal an, im Zeichen wie gut es der Kommune Ennepetal doch geht und wie sie alles getan hat um noch besser dazustehen, und wie schön Ennepetal doch ist, wenn man durch die Kluterthöhle geht und sich den Kopf stößt. Und wie alt und zerschlissen die Liegen und Schlafsäcke in der Höhle sind. Im Verbund mit der alten Beleuchtung die anscheinend aus dem 2. Weltkrieg stammt, strahlt diese Höhle einen mehr oder weniger behelfsmäßigen Charme aus. Diese Höhle taugt sicher als Schutz vor den Bombenangriffen vermeintlicher Feinde, nicht jedoch für Gäste die einen Heilprozess vor sich haben. Das mal so nebenbei über das Schönreden. Das Schönreden hat nämlich ein Problem. Fällt jemand auf diese Rede herein, so wird er/sie durch die Wirklichkeit einem ziemlichen Frust ausgesetzt. Ach so, für die Hasser von Anglizismen, speziell der Britizismen, möchte ich einmal das Wort Frust ins deutsche übersetzen, es wird mit „Erwartungsenttäuschung“ übersetzt. Was soll es, wenden wir uns wieder dem Treffen zu.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen e.V. Dr. Bernd Jürgen Schneider skizzierte kurz und prägnant die Themen die zur Zeit auf der Agenda stehen. Und da stehen diese Themen auch gut. Denn es ist kein Geld da um sie einer Lösung zu zu führen. Berlin mit schwarz/gelb denkt nicht daran den Kommunen oder den Ländern  etwas entgegen zu kommen.

Im Gegenteil, mehr als Absichtserklärungen sind nicht zu vernehmen. Und Düsseldorf? Hier mit rot/grün werden 300 Millionen für die Kommune in den Hut geworfen, mehr ist nicht drin. Die Minderheitsregierung unter rot/grün hat die schwarz/gelben, die noch immer im Schmollwinkel sitzen, auf der Pelle.

Man macht in Düsseldorf Politik mit dem Landesverfassungsgericht.
Was an der Rede allerdings auffiel, war folgendes: Mit keinem Wort erwähnte Dr. Schneider das politische Fehlverhalten der Kommunen in der Vergangenheit und auch heute noch . 

  
Dr.Bernd Jürgen Schneider Foto: STGW

 

Man kann nicht die Hebesätze kürzen und danach schreien es wäre kein Geld mehr für Bildung, Kultur oder Soziales da. Auch der Bund kann nicht auf breiter Front die Einkommensabhängigen Steuern senken, die Umsatzsteuer erhöhen und sich danach wundern wenn die Sozialausgaben der Kommunen immer höher werden. Die interkommunale Zusammenarbeit ist kein Allheilmittel für seriöse Finanzpolitik der Kommunen. Und mit Ehrenarbeit kann man keine kommunalen Personalkosten kompensieren. Die Glaubwürdigkeit von Politiker und Verwaltung kann man nicht mit Sonntagsreden zurück bekommen.

  Dann ist da noch die Reaktionszeit der Bundesregierung zu bemängeln. Auf der einen Seite werden den Privatbanken über Nacht Milliarden zugeschustert und auf der anderen Seite braucht man nun zig Monate um die Gesetze die zu dieser Finanzkrise führten zu ändern. In der Zwischenzeit werden wieder, auch hier in Deutschland, die Boni an Finanzjongleure verteilt als wenn nichts gewesen wäre. All das sucht man vergeblich in der Rede von Dr. Schneider.

Also was suchte die Ennepetaler politische Instanz auf diesem Treffen, wo nur gejammert wurde aber nicht entschieden werden konnte? Nichts. Wir  als Pressevertreter konnten die Rede vorher einsehen. Warum hin gehen? Nur Smalltalk á la, wir sind so wichtig?  Danach wurden die Visitenkarten ausgetauscht, sich gegenseitig auf die Schulter geklopft und man ging oder fuhr nach Hause. So ist es halt, man kann eh nichts ändern.

Ach ja, wir haben einen Erfolg in unserer Stadt zu vermelden. Stichwort: Tourismus. Nun hat man ein paar Wanderwege in einer Wanderkarte aufgeführt und mit großem Bohei auf Gut Braband herausgebracht. Toll! Nur, die gesamten Wanderwege die der Verkehrsverein erstellt hatte wurden nicht aufgeführt. Mit der Zusammenarbeit hapert es anscheinend. Überhaupt scheint das mehr ein CDU Wanderheft zu sein. Verwunderlich ist auch nicht, dass nur ausgesuchte Gäste auf Gut Braband bei Familie Brinkmann (CDU) der Veröffentlichung beiwohnen durften. Wenn dann auch noch frech unterstellt wird, dass der Besucher von Ennepetal eine touristische Infrastruktur vorfinden würde, so schlägt das dem Fass den Boden aus. Um das mal klar zu stellen: Es gibt hier in Ennepetal keine nennenswerte Gastronomie oder Hotellerie, womit Touristen zum Bleiben angehalten werden. Auch ist der kulturelle Wert von Ennepetal als rudimentär zu bezeichnen.
Kurz, eine Wanderkarte mit ein paar Wanderwegen, macht noch kein ernstzunehmendes touristisches Angebot aus. Da war wohl die gesamte Schönrednerzunft der Stadt Ennepetal auf Gut Braband anwesend, Herr Brinkmann hat evtl. etwas in die Bratwurst rein getan und keine kritische Stimme war mehr zu vernehmen. Nun haben wir mehrere Wanderwege in mehreren Bändchen. Anstatt dies alles in einer großen Broschüre zu vereinen, darauf kommt keiner. Zusammenarbeit kann man das nicht nennen.
Oh wie schön ist doch Ennepetal mit einer frischen Bratwurst vom Grill!

Und unser allseits geliebter Wilhelm Wiggenhagen, mit seiner „omnipräsenten“ CDU/FDP/Grüne Partei? Was wird diesmal als Antrag in den Rat der Stadt flattern, die Vermessung von Regenwürmern im Juli? Die Hundewiese der vorgenannten Parteigruppierung ist offensichtlich vom Tisch.

Wilhelm Wiggenhagen tingelt lieber von Bürgersprechstunde zu Bürgersprechstunde, wobei, er hält mehr Hof, als dass er mit den Bürgern sprechen will. Der Bürger fragt und WW referiert, er hört sich gerne reden.

Wie anders ist es zu verstehen, wenn Themen die die Menschen in Ennepetal noch bewegen, einer größeren Öffentlichkeit zugeführt werden könnten, durch Wiggenhagen kategorisch nicht angefasst werden? Eine Diskussion über die Fuzo oder den Bahnhof wird rundweg abgelehnt. Dabei ist solch eine Diskussion doch ein erster Schritt um mit dem Bürger überhaupt erst einmal zu sprechen.Die Politikverdrossenheit abbauen sollte doch eine vornehme Aufgabe sein.Oder verlorene Glaubwürdigkeit zurück erorbern, wäre das nichts?  Fuzo und Bahnhof sind in Ennepetal Reizthemen, die taugen für solche Gespräche. Nur dazu gehört Mut, sich zu stellen. Wiggenhagen hat jedoch keinen Mut. Er besitzt nicht die Souveränität um mit kritischen Menschen umzugehen.  Nur sich zu verkriechen ist nicht die geeignete Maßnahme um Punkte zu machen. Dann steht Wilhelm Wiggenhagen noch immer im Wort mit dem Flächennutzungsplan an die Öffentlichkeit zu treten. Wo ist ein Leitbild Voerde? Gelten immer noch die alten Leitbilder von Anfang 2000, obwohl inzwischen 3.000 Einwohner abhanden gekommen sind? Die 14 Millionen Truppe scheint in ihrem Leistungswillen doch stark verunsichert zu sein. Verwaltung, Rat und Bürgermeister sind keine Einheit, sie agieren unabhängig. Keine weiß Bescheid, niemand traut sich etwas zu sagen, nur hinter vorgehaltener Hand – unter Vorbehalt. Immer wieder taucht die grundsätzliche Frage auf: Wohin soll die Reise mit Ennepetal gehen?

Die Spielplätze werden im Stadtgebiet zurück gebaut; für eine kinderfreundliche Stadt, die Ennepetal sein will, ein tödliches Signal. Sicherlich werden sich einige Jungbürger, die einen Kinderwunsch haben, Gedanken darüber machen ob Ennepetal die erste Wahl als Stadt ist. Überhaupt hat man so den Eindruck die 14 Millionen Truppe hat ein Eigenleben neben ihrem Boss Wiggenhagen entwickelt. Die Fragen der SPD Fraktion scheinen nur beantwortet zu werden, wenn diese der Verwaltung auch genehm sind. Meinetwegen, wenn die SPD fragen würde: Geht die Sonne auch über Ennepetal auf?  Na ja, Wilhelm Wiggenhagen würde im Hauptausschuss antworten: Wir werden das zeitnah in der nächsten Sitzung beantworten. Ansonsten werde ich ihnen eine schriftliche Stellungnahme zukommen lassen. Nun, so ist er nun mal unser erster Bürger. Der Rat der Stadt hat, wegen fehlender oder auch verschwundener Anträge oder Anfragen, nichts mehr zu tun. Deshalb fielen auch die Sitzungen des Hauptausschuss und des Rates im Mai aus. Im Juni werden wieder Auschusssitzungen stattfinden, damit die Verwaltung erfährt ob noch alle Parteien da sind. Ach ja, und ob die Frikadellen im Manus noch genauso gut schmecken – man weiß ja nie. Danach geht es auch schon wieder in die großen Ferien.

Sagt ihnen nachfolgender Absatz etwas?

„Apple Produkte inspirieren zu Kreativität und interaktivem Lernen mit Funktionen, die man nirgendwo sonst findet. Und sie lassen sich ganz einfach in den Lehrplan integrieren. Wer sie einsetzt, sieht Lehren und Lernen aus ganz neuem Blickwinkel. „

                  
vlnr. Wolfgang Schrey, Cosimo Palomba (CDU) Stadtverwaltung                 Foto: EN-Mosaik
 

Dieser Absatz ist aus der PR Abteilung von Apple für den Education (Bildung/Schule) Bereich. Alle Apple Produkte werden immer mit einem voran gestellten i, also  iPhone,iMac, iPod und iPad, vertrieben. Zur Klärung: Die Apple Produkte, das Marketing  als auch die PR sind hervorragend  und bewundernswert. Aber darum geht es nicht. Es geht auch darum, dass Apple im Bildungsbereich eine umfassende Förderung betreibt um Abhängigkeiten zu erreichen. Die Lehrerschaft bekommt, oder bekam, auf alle Apple Produkte 15% Rabatt. Man musste nur eine 800er Nummer anrufen, die Schulnummer  nennen und das Produkt bestellen und schon war der Deal gelaufen. Warum tut Apple das? Apple macht das nur um seine Produkte am Markt zu platzieren, nicht nur kurzfristig, auch langfristig. Schüler die mit Apple Produkten gearbeitet haben, kaufen diese Produkte auch in der Regel zu 70%. Deshalb hatte Microsoft (Windows oder Office) mit seinen Produkten auch solch einen Erfolg, Apple hat dieses System verfeinert.  Beide Firmen geben Milliarden Euro für solche Aktionen aus. Man sollte da schon etwas misstrauischer sein, zumal sogenannte kompetente Menschen  im Auftrag anderer arbeiten. Und dann las ich diesen Artikel in der WR. Der hat mich doch umgehauen. 7 mal alleine wurde das Apple Produkt  iPad ( Trademark TM ) erwähnt. Ein Bild mit der versammelten Mannschaft von Lehrern Verwaltung und ein PR Artikel der es in sich hat. Danke schön, würde jetzt Apple sagen, und, wollen sie ein MacBook oder ein iPhone 2? So leicht wird in Ennepetal Productplacement gemacht, in stiller Gemeinsamkeit mit Presse und Verwaltung. Wer jetzt eine Suchmaschine mit diesem Produkt aufruft, wird automatisch mit diesem Artikel verknüpft. Der Konsument wird durch diesen Artikel bestärkt dieses Produkt zu kaufen. Entweder waren die auf diesem Bild zu sehenden Joachim Niewel (Kreisverwaltung), Wolfgang Schrey, Horst Schnieder (beide Stadtverwaltung), Schulleiter Peter Hillebrand und Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen zu naiv oder da ist was gelaufen. Was auch immer gelaufen ist? Meinetwegen ein gebrauchtes Produkt, welches 1 Tag alt ist,  zu einem geringen lächerlichen Preis? Nachdenklich kann man da schon werden, zumindest bleibt ein fader Beigeschmack für denjenigen der das Marketing im IT Bereich kennt.

Das iPad ist nichts anderes in der IT Branche als ein Tablet PC (Korrekte Bezeichnung), viele Firmen vertreiben dieses Produkt. Hardwaremäßig, also das was man in der Hand hat und sehen kann, kann man alles für Geld von jedem haben. Die Chinesen verbauen alles in allem, die Stückzahl muss nur stimmen. Auch Apple ist bei den Chinesen heimisch und lässt dort fertigen.
Die Betriebssysteme mit denen diese PC´s vertrieben werden, heißen Android, Windows, Leopard, Ubuntu und jede Menge anderer Systeme. Dazu gibt es sogenannte Apps, Widgets, Themes, Gadgets, extensions, Plugins, Tools und eine große Anzahl anderes schönes Spielzeug.
Was aber braucht ein Schüler später im Arbeitsprozess? Er braucht das Wissen wie IT oder EDV funktioniert. Das Zusammenspiel von Hard- und Software. Er muss nicht die Marke kennen, mit der er mal seine ersten Gehversuche gemacht hat.

Ich war mit Linde Arndt in der Realschule und habe mich mit fünf jungen Heranwachsenden im IT Raum unterhalten. Auf die Frage, was willst du denn mal mit dem Computer machen? Antwortet mir der Schüler, ich will einmal programmieren. Und ich, welche Sprachen beherrscht Du denn? Python nannte er mir. Gute Wahl, sagte ich ihm.

Den Mann braucht die Industrie/Wirtschaft. Nur dem Mann muss auch die Möglichkeit gegeben werden, eine wirkliche Programmiersprache zu erlernen, wie C oder C++ (Ist die erste Wahl). Die Marke Apple hat jedoch mehr Interesse an zahlenden Kunden. Programmierer brauchen ganz anderes Equipment, stärker und preiswerter.

Es ist eben alles nur Show, wie die Realschule als ewige Baustelle der Stadt da steht. Nicht wirklich sollen die SchülerInnen dort in Räumen lernen in denen das Lernen Spaß macht. Und die Politik? Gibt es die denn noch? Und am Wochenende gehe ich nach Rüggeberg zum Bauernmarkt, dort wird Wilhelm Wiggenhagen sein und ich werde mir eine Bratwurst essen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal