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Landrat Dr.Arnim Brux tritt 2015 nicht mehr zur Wahl an

Dr. Arnim Berux teilt der Presse seinen Etnschluss mit  Foto: Linde Arndt

Dr. Arnim Berux teilt der Presse seinen Etnschluss mit Foto: Linde Arndt

[jpg] Mit 68 Jahre aufhören, will Dr. Arnim Brux nicht. Eindeutig ist er deshalb zu der Entscheidung gekommen sich keine weiteren 5 Jahre zu stellen.
13 Jahre Ennepe-Ruhr-Kreis war eine attraktive, anspruchsvolle aber auch sehr reizvolle Aufgabe in seinem Leben gewesen. Ob das nun zu Anfang die Verwaltungsreform war oder die vielen anderen Aufgaben die ihn forderten, es war immer spannend in diesem Amt. Später würde er sich einmal seiner eigenen Bilanz widmen; denn 13 Jahre in diesem Amt sind schon ein Stück was einen prägt. Wenn er sich jetzt nochmals mit 63 Jahren zur Wahl stellen würde, wäre das eindeutig zu alt. Mittendrin zurückzutreten daran mag er nicht denken. Er hat abgewägt und festgestellt, ein Privatleben würde eine andere Bereicherung in sein Leben bringen. Der Saxophonspieler Arnim Brux hätte gerne mal eine Jazzsession spontan mit gemacht. Für ihn passte es jedoch nicht zu dem Amt. Und so blieb es bei kleineren Auftritten unter Bekannten und Freunden.

Landrat Dr. Arnim Brux an seinem Arbeitsplatz  Foto: Linde Arndt

Landrat Dr. Arnim Brux an seinem Arbeitsplatz Foto: Linde Arndt

Das heißt nicht, dass er dieses Amt nicht mehr gerne ausüben würde. Die Kraft wäre noch da, nur, es ist Zeit etwas anderes zu tun, solange man es noch tun kann. Immerhin sind seine Enkelkinder auch schon groß geworden – fast unbemerkt. “Wenn morgen das Abitur ansteht, möchte ich mich schon darüber ohne Zeitnot freuen. Auch die Fahrten mit dem Wohnmobil, einfach mal zu bleiben wird eine neue Erfahrung sein.” Ganz und gar will er die Politik jedoch nicht verlassen. In der Landesversammlung des LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) wird er bis 2020 die Interessen des Kreises vertreten. Was ihm sicherlich fehlen wird, sind die vielen Kontakte mit den Bürgern, den Mitarbeitern der Kreisverwaltung oder der Kreispolizeibehörde. “Aber es ist ja noch ein Weilchen hin, so dass ich bis 2015 den Ennepe-Ruhr-Kreis noch weiter dienen kann,” so Dr. Arnim Brux.
Und wer wird der neue Kandidat, so eine Frage aus der Pressekonferenz?  “Die Parteien sind jetzt dran ihre Kandidaten für das Amt zu nennen, für mich wäre es sicher lieber, es würde ein Kandidat aus der SPD.  Ab jetzt werden es sicher in allen Parteien die üblichen Gespräche geben, ” so Dr. Arnim Brux

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

Das sichtbare Eingeständnis von Versagen?

[jpg] Als Kanzleramtsminister Ronald Pofalla den Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (beide CDU), mit „ich kann den Scheiß nicht mehr hören“ anpöbelte,  tat er dies als Wolfgang Bosbach sich auf seine Gewissensfreiheit berief. Das Grundgesetz als Scheiß? Klar, was denn sonst! Oder?

Als nunmehr durch den CCC (Chaos Computer Club) der arbeitende Landes- oder Staatstrojaner aufflog, wusste die Politik nichts anderes, so der bayrische Innenminister Hermann (CSU) zu sagen als es würde sich alles in den vom Bundesverfassungsgericht eng gesteckten Grenzen bewegen. Also alles in Ordnung? Nein, eben nicht. Das folgende Lamento zielte darauf, nicht der Angriff auf die Verfassung wäre das Übel, vielmehr wären die Gesetze falsch geschrieben worden oder man müsse gar Gesetze schreiben um den Verfassungsbruch zu goutieren. Heißt, wenn ich morgen in einem Kaufhaus Diebstahl begehe, hat das Kaufhaus in der Warenpräsentation etwas falsch gemacht.

Beide Fälle zeigen jedoch klar und deutlich wie herunter gekommen Politik und Verwaltung sind. Ist das  Grundgesetz, das Verfassungsgericht nur etwas für die ewig Gestrigen? Und der blöde Michel fragt sich, ob die Verfassung und die daraus abgeleiteten Gesetze nur für ihn geschrieben wurden. Und bei dem Staats- und Landestrojaner fragt er sich schon lange, ob unsere Verwaltungen von der Stasi Unterricht bekommen haben. Also Stasi 2.0?

Aber doch mal ehrlich, haben diese beiden Fälle irgend jemanden überrascht? Bei den Kollegen? Nein. Es ist halt eine Story. Bei unserem Bundesmichel? Nein.

Also was soll es, spielen wir weiter das Spiel Demokratie und nehmen den nächsten Flieger nach Malle.

Jetzt könnte man zum Alltag übergehen, wenn nicht einige der Politiker und Bundesmichelverwalter noch einen drauf setzen würden, was einer Unverschämtheit gleich kommt.

Da traf sich der Wirtschaftsrat der CDU im Haus Friedrichsbad/Schwelm um über die desaströsen Kommunalfinanzen zu reden. Landrat Dr. Arnim Brux merkte an, dass die Banken nicht mehr lange  bei der Kreditvergabe gegenüber den öffentlichen Händen, dem Kreis und den Kommunen mitmachen könnten. Und weiter könne er sich vorstellen wenn auf der einen oder anderen Chefetage der Banken schon darüber geredet wird.

  Das stimmt so nicht. Es wird in allen Banken über die öffentlichen Hände geredet und zwar schon bis runter auf die Bereichsleiterebene. Der gelernte Jurist und Landrat Brux scheint eines nicht zu wissen: Die Banken leben zwar von der Geldausleihe, aber, und jetzt kommt die Kehrseite dieses Geschäfts ( Für die Politik), die Banken wollen auch ihr Geld wieder zurück haben. Und das scheinen viele Politiker vergessen zu haben. Seit es Basel I, II und III und die Stresstests gibt, wird das Risiko der Geldausleihe nicht mehr so geschmeidig gesehen wie es die Politik gerne sehen will.

 Da nützt auch die ehedem so schöne Position im Verwaltungsrat nichts. Und die erste Bank hat den Geldhahn schon zugedreht. Ab sofort vergibt die WL-Bank mit Sitz in Münster klammen Kommunen kein Geld mehr.

Die KfW hat Obergrenzen für klamme Kommunen eingeführt. Ein Dammbruch? Aber auch Brux weiß nichts anderes als die Schuld auf die Anderen abzuschieben.

Den Vogel schossen jedoch unsere beiden Ennepetaler „Extremverwalter“ auf dieser Veranstaltung ab. „Sparen wird nicht gewählt“ so beschwerte sich der Ennepetaler Kämmerer Kaltenbach mit seinem Bürgermeister Wiggenhagen. Und dies ist die Unverschämtheit. Die Spitze der Ennepetaler Verwaltung, die mit dem Geld nur so um sich geschmissen hat wie der Nikolaus mit den Nüssen, die eine halbe Million bis jetzt verzockt hat, die ein defizitäres Schwimmbad hat, ein defizitäres Haus Ennepetal mit dem die Stadt nichts anfangen kann, die nicht weiß was sie mit dieser Stadt anfangen soll, diese Spitze schiebt die Schuld auf den Ennepetaler Michel. Und weil solche Städte augenscheinlich mit Geld nicht umgehen können, soll man nicht darüber nachdenken solchen Städten den Geldhahn zu zudrehen? Und man soll bei solchen Städten keine Steuersenkung fordern? Und ja, es geht nicht mehr um neue Hallenbäder, wie der Landrat richtig einordnete, vielmehr geht es um die Folgekosten der ehemals gebauten Hallenbäder. Wenn der Kreis und die Ennepetaler Bürger solch eine Verwaltung gut finden, sollen sie sie doch selber finanzieren. Als Unternehmer würde ich meinen Firmensitz schleunigst verlegen um nicht zusehen zu müssen wie erwirtschaftete Gelder durch solch eine Verwaltung verbrannt werden.

   

Meinen diese beiden Extremverwalter z.B. die Causa Hofmann wäre nicht bemerkt worden? Sabine Hofmann die für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten als einzige Qualifikation ein 25jähriges herum sitzen im Rat der Stadt Ennepetal vorweisen konnte, diese Frau Hofmann bekam gegenüber den anderen 30 Mitbewerbern den Vorzug?

Für diese Stelle die Frau Hofmann jetzt bekleiden soll, hätte man auch aus den Reihen der „14 Millionen Truppe“ eine geeignete Frau auswählen und diese bei Bedarf schulen können.

Also 30 Bewerber und jede Menge potenzielle Bewerberinnen aus der 14 Millionen Truppe. Man schlägt sich vor den Kopf und denkt: Das kann doch nicht wahr sein. Diese Frau hat doch mit moderner Frauenpolitik, außer ein paar Sprachhülsen aus den 70er Jahren, überhaupt nichts am Hut. In Ennepetal sind bis runter auf Abteilungsleiterebene kaum Frauen vorzufinden. Im Rat der Stadt Ennepetal habe ich noch nie jemanden gehört der diesen Zustand reklamierte, im Gegenteil. Ja, zum Kaffee kochen taugt diese Spezies, die man Frauen nennt. Wenn man darüber hinaus noch ein Gender Studium betreibt wird dieses Studium als Weibchenstudium diskreditiert. Und Frau Hofmann? Man hörte keinen Einspruch. Und jetzt auf einmal hat diese Frau die Frauenpolitik erkannt? Wie abgefahren ist das denn? Die Spatzen zwitschern es doch vom Dach, diese Frau hat ihre politische Überzeugung, sofern sie eine hatte, längst verkauft. Wenn hier der Begriff Prostitution nicht zutreffend ist, wann dann? Frau Hofmann hat aber auch die Politik der Ennepetaler Grünen in Verruf gebracht. Denn bisher dominierte das Ehepaar Hofmann als „Gesangsduo“ die die Politik der Grünen in Ennepetal mit 25jährigem rumsitzen umsetzte. Mit diesem Verhalten wäre demnach der Ehemann im Rat der Stadt als Fraktionsvorsitzender verbrannt – wegen der politischen Hygiene. Aber Ennepetal und politische Hygiene? Das geht gar nicht. Herr Hofmann wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen gewählt. Toll! Glückwunsch.

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

Ach ja. Der Haushaltsentwurf 2012 wurde von dem Extremverwalter Kaltenbach vorgelegt.

   

Und wie anders zu erwarten, durch die Zockerei des Rathauses, und, so wie ich inzwischen erfahren habe, auch der Politik, muss nun eine Rückstellung in Höhe von bis zu 14 Mio. Euro für ungewisse Verbindlichkeiten aus der Zockerei per 31.Dezember 2011 gebildet werden. Und diese Rückstellung wird auf die Ausgaben drücken und einen höheren Sparaufwand erfordern. Eine Entschuldigung für diesen Fehler der Zockerei? Wohl kaum.

Der Musikschule haben wir schon den Garaus gemacht, sie wird in Zukunft nur so vor sich hin dümpeln. Die Jugend-, Sozial-, und Kulturarbeit kann kaum noch gekürzt werden, dort sitzen inzwischen die Leute fast ohne Sachmittel (Geld) rum. Aber, es scheint auch etwas die Sonne in diesem düsteren „Tal der Glückseligen“ das Gebäude der ehemaligen Firma Paki ist zur Gänze renoviert worden. Ist ein schmuckes Gebäude für die AÖR Ennepetal geworden und hat sicher einiges gekostet. Wie heißt es so schön in der Vorlage des Kämmerers: Kollegen Bracht, Schnieder und Pflug vom Vorstand der AöR waren von einem „Höchstmaß an Konstruktivität“ geprägt. Das soll wohl sein. Sind die AöR Leute doch jetzt zur Gänze vom Radarschirm des Rates verschwunden; denn der Verwaltungsrat ist für diese Truppe nunmehr zuständig und da einigt man sich sehr schnell. Man ist ja unter sich.

 

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

 

150.000 Euro hat das Citymanagement in den drei Jahren gekostet ohne die Personal- und sonstigen Kosten. Eine Frau Drees ist von Herrn Wiggenhagen geholt worden. Sie war allerdings für Herrn Wiggenhagen keine Unbekannte, man kannte sich eben, wie das so „anne Ennepe“ ist. Frau Drees wurde allerdings recht schnell verbrannt und Herr Schilling durfte die Nachfolge antreten. Schilling ist mehr oder weniger ein etwas besserer Kalfaktor des Rathauses. Und so ist es nicht verwunderlich wenn man heute über das Scheitern des Citymanagements schreiben kann. Es läuft schlechter als vorher, das Citymanagement hat die Situation noch verschlechertet.

Und die 500 Euro die die Gesellschafter (Einzelhändler) in diese GmbH&Co.KG ein gezahlt haben? Was soll es. Wir lassen die Gesellschaft einfach stehen, so muss man auch keine Rückzahlung vornehmen.

 

Stadtmarketing, Werbegemeinschaft und was weiß ich für Zusammenschlüsse dümpeln ja auch noch so vor sich hin.

Und der Einzelhandel und die Fuzo?

Wie sagte Wiggenhagen schon mal, ist doch alles da man muss nur die Augen aufmachen.

Entweder ist Wiggenhagen blind oder die Ennepetaler.

 

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

 

Zur Zeit wird der Haushalt 2012 im Rat der Stadt Ennepetal beraten. Am 19. November soll er im Finanzausschuss, bei einem Schlag Erbsensuppe, durch gewunken werden. Es ist schon lustig wie die Ennepetaler Politiker immer wieder die gleichen Fehler machen. Es wird sicher ein toller Haushalt 2012, wie der als gezockt wurde oder der als die Fuzo oder das Hallenbad auf der Agenda standen.

Das „Neue Kommunale Finanzmanagements (NKF)“ wäre doch eben eine Chance gewesen, die Beratungen effizienter und transparenter zu gestalten. Nicht so in Ennepetal, hier machen wir alles wie ehedem. Dann wird ein „Bürgerhaushalt“ vom Rathaus ins Gespräch gebracht, der nur dem Namen nach ein Bürgerhaushalt ist. Wie so vieles ist auch dies eine Mogelpackung aus dem Rathaus. Denn letztendlich wird das Ganze dazu dienen einige Posten durch zu drücken die im Rathaus schon beschlossene Sache sind. Partizipative Demokratie wäre das Stichwort für solch eine Aktion. Wenn Ennepetal schon einmal die Demokratie begriffen hätte, könnte man dann über eine Beteiligung der Bürger an derselben reden. Solange sollten wir mit der Gutsherrenverwaltung arbeiten. Wenn Wiggenhagen sagt, es ist für alle in Milspe was da, dann ist es eben so. Basta.

So wird der Haushalt eben wie immer „beraten“, es wird den „Lieblingen“ schon nicht an den Kragen gehen. Ach so, die Lieblinge sind allesamt die Sportvereine und das Reichenbach Gymnasium. Warum? Weil man hier die meisten Wähler auf einen Schlag antreffen kann. Und das schöne ist dabei, die können nicht fliehen. Die Vereinsmitglieder des TuS haben mir dazu schon ein Lied gesungen.

 

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

 

Stichwort: Attraktivität der Stadt. Seit der Wahl ist kein einziges Objekt in Angriff genommen worden, was die Attraktivität der Stadt Ennepetal verbessern könnte. Im Gegenteil diese Extremverwalter der „14 Millionen“ Truppe holzen weiter, damit die Attraktivität in unterirdische Bereiche gelangt. Dabei wäre es doch einfach zumindest im Bereich Öffentlichkeitsarbeit oder PR die Stadt nach vorne zu bringen. Offensichtlich ist das Rathaus mit der Verteilung der noch vorhandenen Gelder in die eigenen Taschen zu sehr beschäftigt. Die Kuh die man melkt sollte man auch gesund erhalten, dies scheinen diese Extremverwalter vergessen zu haben.

 

Sparen wird nicht gewählt? So unsere Extremverwalter, die Herren Kaltenbach und Wiggenhagen. Wofür sparen, wenn diese Ennepetaler Extremverwalter alles mit vollen Händen raus schmeißen.

 

Kommen wir zum Ende. Diese Argumentation im Zusammenhang mit den desaströsen Kommunalfinanzen die Landrat Brux anwendete greift nicht mehr, wenn man sich so Städte wie Ennepetal betrachtet. Das kommunale Recht, seine Geschicke selber zu bestimmen, wird noch in Straßburg, Brüssel, Berlin und Düsseldorf hoch gehalten. Wie lange noch. Auf der anderen Seite sind auf solchen Diskussionsrunden auch die Parteimitglieder die in ihren Parteien auch etwas sagen könnten. Und es ist nicht verständlich, dass genau diese Mitglieder kaum ein Wort über die Kommunalfinanzen in ihren Parteiengremien verlieren, und zwar in allen Parteien. Die Rechte der Kommunen sind sehr weitreichend. Und wenn das so bleiben sollte, sollten die Kommunen auf eine wirksame Kontrolle und Selbstkontrolle achten.

Und jetzt kommen wir wieder zum Anfang dieses Artikels. „ich kann den Scheiß nicht mehr hören“ so Pofalla. Ich kann mir noch schlimmere Sprüche auf der Kommunalebene vorstellen. Nur, ist unser Grundgesetz und sind alle anderen Gesetze damit Makulatur für „die da oben“?. Wenn dem so ist, sollten uns „da unten“ diese Gesetze auch egal sein. Dann sollte das Grundgesetz einmal im Jahr als Popanz durch die Straßen getragen werden und danach raffen wir uns wieder zu Tode.

 

Zum Schluss möchte ich noch ein Bild zeichnen, welches mir im Zusammenhang mit Ennepetal nicht mehr aus dem Kopf geht:

Im Weinkeller des ehemaligen Bürgermeisters Michael Eckhardt sitzen der Altbürgermeister Eckhardt, der Neubürgermeister Wiggenhagen mit den beiden Kämmerern Wenke und Kaltenbach, sowie den Fraktionsvorsitzenden Faupel (CDU), Rauleff (SPD), Frey (FDP), Hofmann und Hofmann (Grünen) und Hüttebräucker (FWE) und süffeln sich einen Wein oder schlürfen aus einer Flasche Bier. Man unterhält sich über die Blödheit des Ennepetaler Michel und wie man eine schnelle Mark in Ennepetal mit nichts machen kann. Der Zustand der Kommunalfinanzen ist kein Thema, irgendwo wird es sicher Manna regnen um die eigenen Taschen zu füllen. Es ist eine laute, lustige und lachende Gesellschaft, wo sich manch einer vor Lachen brüllend auf die Schenkel schlägt. Es kann aber auch ein Alptraum gewesen sein.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ein Regierungspräsident, 4 Städte und die Finanzen

[jpg] Eigentlich wollten wir ja nur unsere Stadt Ennepetal beobachten, wie sie sich evtl. wacker beim Antrittsbesuch des Regierungspräsidenten schlägt. Immerhin wohnen wir ja hier.

Und wir wissen wie man mit einer gewissen Stimmung Menschen für sich einnehmen kann. 

Aber lassen wir den ganzen Tag noch einmal zurück holen um ihn dann auch richtig zu würdigen. Denn wir haben uns kurzfristig entschieden und  uns dem Tross des Regierungspräsidenten angeschlossen.


Der Tross bestand aus:

Herrn Regierungspräsident Professor Dr. Gerd Bollermann  (RP)
Herrn Ferdinand Aßhoff, Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft sowie Leiter der Projektgruppe: Umsetzung Konjunkturpaket II. (AD)

von der Bezirksregierung,

und

Landrat Dr. Arnim Brux
Dirk Weisselberg, Pressestelle
Frau Kreisdirektorin Iris Pott (nur in Schwelm anwesend)

vom Ennepe-Ruhr-Kreis
 
Schwelm

In Schwelm war es ganz einfach. Hier hatte der Kreis die BürgermeisterInnen des Kreises zu einer Besprechung bezüglich der Kommunalfinanzen aber auch zu einem ersten Kennenlernen eingeladen. Die Presse war hier nur eingeladen um die Fotos für den Eintrag ins goldene Buch zu dokumentieren. Wann sieht man schon mal die 9 BürgermeisterInnen mit Regierungspräsidenten und Landrat auf einem Foto.

   
                    vorne  v.l.: Jochen Stobbe [BM Schwelm] /  Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP] beim Eintrag ins Goldene Buch Schwelm /
hintere Reihe v.l.: Dr. Katja Strauss-Köster [BM Herdecke] / Claus Jacobi [BM Gevelsberg] / Klaus Baumann [BM Breckerfeld] / Dr. Arnim Brux [Landrat Ennepe-Ruhr-Kreis] / Sonja Leidemann [BM Witten] /
Frank Hasenberg, [BM Wetter] /Dr. Dagmar Goch [BM Hattingen] /  Iris Pott [Kreisdirektorin] /  Dr. Klaus Walterscheid [BM Sprockhövel] / Wilhelm Wiggenhagen [BM Ennepetal]
 

Nun, es ist Geschichte. Nachdem ein paar geistreiche Worte gewechselt wurden ging es auch schon zur Tat dem Eintrag in das Buch. Es ist ein Ritual und wird dementsprechend zelebriert, so meint man. Kaum war die Unterschrift darunter ging der Landrat unerbittlich auf die zeitliche anstehende Terminierung in Ennepetal ein. Noch einmal kurz das Museum besichtigt, 15 Minuten Fahrt und wir waren in Ennepetal.

Ennepetal

Hier fand sich der gesamte Tross auf dem Bahnsteig mit BM Wiggenhagen und Ratspolitikern sowie Mitarbeiter der Verwaltung wieder.

Vor diesem maroden Gebäude wurden die üblichen Argumente für und wider der Investition Bahnhof ausgetauscht.

Der Regierungspräsident machte aber höflich auf die Nachhaltigkeit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit dieses Projektes aufmerksam, die ja bisher nicht gegeben sind wie alle Beteiligten in Ennepetal wissen. Wie gesagt, die Betonung liegt auf höflich.

 
     Treff am Bahnhofsgebäude Ennepetal

Das Thema Stadtportal, obwohl Programmpunkt, wurde einfach übergangen, bzw. beim vorbeifahren gestreift. Gab oder gibt es  überhaupt ein Stadtportal? Hm, sollten das die beiden Brandhäuser sein, die liegen ja gegenüber?

Nachdem die Argumente ausgegangen waren, ging es auch unverzüglich auf die Reise zur Mensa des Reichenbach Gymnasiums.  Hier konnte Bürgermeister Wiggenhagen endlich mal zeigen zu was Ennepetal fähig war. Die Mensa aus eigener Tasche ohne Zuschuss erbaut, so Wilhelm Wiggenhagen. Der RP nahm das auch auf und fand die Architektur als gelungen indem der Anbau sich ganz und gar an das restliche Gebäude anpasste.

Der Fraktionsvorsitzende Volker Rauleff (SPD) fragte noch nach der Vereinsförderung durch den Regierungsbezirk, was aber so richtig niemand wissen wollte.
Dann war noch ein ewiges Kommen und Gehen von Ratsmitgliedern und Verwaltungsangestellten zu bemerken und die Ansage ("Entgegen anderlautenden…..") und die Klänge der Schule waren nicht abgeschaltet, was zu einer Unterbrechung der "Diskussion" oder des "Dialogs" führte.

Was aber mehr als peinlich und beschämend für Ennepetal war, war die zum wiederholten male nicht vorhandene Gastfreundschaft. Die Schwelmer hatten dem RP einen gedeckten Tisch mit Frühstücksbrötchen und Kaffee und sonstigen Getränken bereitet. Und die Ennepetaler? Hier gab es nur einen blanken Tisch mit einer Minimaldeko (Spaghetti im Glas). Kein Wasser, kein Kaffee, keine Säfte, nichts. Noch nicht einmal ein Angebot zum ablehnen!

Alle Beteiligten kannten die Terminplanung und wussten das für Ennepetal über eine Stunde vorgesehen war, da wäre doch zumindest ein kleiner "Imbiss" mit einem Getränk angesagt gewesen. Kurz vor Ablauf der Zeit wurde dann doch noch ein Angebot für ein Mittagessen von den Ennepetalern gemacht.

   Dieses wurde dankend abgelehnt, weil nun die Zeit abgelaufen war.

Kennt die Ennepetaler Verwaltung eigentlich die Regeln von Terminplänen?

Nachdem noch schnell der Eintrag ins goldene Buch, neben der Minmaldeko, gemacht wurde, ging man auseinander.
Die Ratsmitglieder und die Verwaltungsangestellten stürzten sich auch sofort auf die Essensausgabe; denn offensichtlich gab es heute Essen umsonst.

 v.l.: Wilhelm Wiggenhagen [BM Ennepetal] / Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP] und Landrat Arnim Brux
   

Demnächst sollte Ennepetal vielleicht darauf aufmerksam machen, dass die Gäste Getränke, Geschirr und ihr Essen selber mitbringen sollten. Dieses Verhalten ist mehr als beschämend einzuordnen. Und weil es nicht zum ersten male zu beobachten ist, sollte man in Zukunft dieser 14 Millionen Truppe keine Gäste mehr zuleiten, sie haben anscheinend einfach kein Niveau und keine Erziehung genossen. Also Farbenlehre hin oder auch her. Bis jetzt hatte aber auch ein "schwarzer" Rat und Bürgermeister die Regeln der Gastfreundschaft nicht bei einem "roten" Besuch außer acht gelassen.

Rund 20 Minuten später fanden wir uns alle in einem Vereinsheim in Breckerfeld wieder.

Breckerfeld

Hier gab es wenigstens Kaffee, Wasser und Säfte und zur Stärkung Kuchen mit Sahne.
An der Wand war nicht zu übersehen die berühmte Schuldenuhr trapiert. Sie steht seit geraumer Zeit auf Null Schulden, was Bürgermeister Klaus Baumann auch salbungsvoll betonen musste. Nur, wie kann es angehen, wenn ich auf eine schwarze Null stoße, so müsste ich doch im nächsten Jahr einen positiven Saldo erwirtschaften. Diese Frage fand jedoch keinen Eingang in die Runde, tat sich aber auf, so fand die Redaktion.

In Breckerfeld ist wie überall alles in Ordnung. Wie sollte es auch anders sein.

Als einer der anwesenden Politiker etwas mehr als üblich mit Fragen und Argumenten ausholen will, wird er sofort zurecht gewiesen: "Och ne, jetzt aber doch nicht".

Man ruht sich halt auf der Schuldenfreiheit aus. Zwischen den Kuchenstücken wurde dann der Eintrag ins goldene Buch vollzogen,und gut war es.

Noch schnell ein Bild, es war noch eine Lokalreporterin gekommen, und weiter ging es nach Herdecke.

 
     v.l.: Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP]/ Klaus Baumann [BM Breckerfeld] und Landrat Arnim Brux

Herdecke

Hier fanden wir uns in einem Vereinsheim wieder, welches sich nahe an der Baustelle zum neuen Westfaliagelände befand. Baucontainer standen herum, es wurde augenscheinlich abgebrochen und gebuddelt.

Herdecke hatte alles im Vereinsheim hübsch angerichtet, Plätzchen, Kaffee,Wasser und Säfte alles wie es sich gehört, wenn man Besuch empfängt. Und weil das ein offizieller Besuch war, standen auch die Namensschilder auf den Tischen. Selbst für drei Pressevertreter war Platz eingeräumt worden.

Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster begrüßte auch alle Anwesenden recht herzlich und wollte auch direkt das neue Projekt vorstellen. Das Gespräch sollte aber im weiteren Verlauf etwas misstönig werden. Frau Voeste, die Stadtplanerin, wolllte schon loslegen, was aber so recht nicht gelang. Dem RP lagen ein oder mehrere Beschwerdeschreiben über das Projekt vor. In diesem Beschwerdeschreiben ging es darum, dass sich eine Bürgergruppe  nicht richtig in dieses Westfaliaprojekt eingebunden sah. Wie die BM in ihrer Erwiderung anmerkte ging es um den "Bürgerentwurf" der Gruppe Bernd Reiff. Tatsächlich war diese Gruppe, und nicht nur diese, jederzeit in das Verfahren eingebunden, so die Herdecker Seite auf Nachfrage durch uns.

Die gemachten Vorschläge waren jedoch nicht umsetzbar oder nicht mehrheitsfähig.
Auch, so merkte die BM weiter an, müsse man für ein Investment  einen Investor haben, wobei man nur bedingt Forderungen stellen kann, diese jedoch nicht überdehnen sollte.

Der RP merkte an, wie wichtig es heute wäre den Bürger bei Planungen mitzunehmen, das habe Stuttgart 21 gezeigt.

                     
   v.l.: Landrat Arnim Brux / Prof. Dr. Gerd Bollermann [RP] und Dr. Katja Strauss-Köster [BM Herdecke]  

Das Gespräch endete, indem beide Seiten allgemeine Positionen festmachten die allgemein üblich sind und der Eintrag ins goldene Buch der Stadt Herdecke vollzogen wurde.


Nun könnte man hier den Artikel beenden, nur er würde dem ganzen Treiben um diesen Besuch nicht gerecht.

Pressemäßig fiel auf, dass die lokalen Redakteure in der Regel nur an diesen allseits bekannten Fotos interessiert waren, wie Gruppenbild oder Gruppe Eintrag ins goldene Buch. Die andere Seite war aber auch nicht interessiert weitergehende und erläuternde Informationen von sich aus in die Öffentlichkeit zu geben. Jede dieser vier Städte hatte ihr ureigenstes Problem und doch hatten sie alle ein gemeinsames Problem, nämlich das der kommunalen Finanzen. Gerade die neun Kreisstädte haben unterschiedliche Denkansätze
in der Einnahmenpolitik. Diese Denkansätze hätten sicherlich Gegenstand eines Pressegespräches werden können. Denn wer anders als die Presse transportiert diese Denkansätze in die Öffentlichkeit? Wie anders als mit Sprache kann man Botschaften übermitteln?  Es bleiben ja immer noch die Möglichkeiten der Haus- und Hofberichterstattung, bei welchen man sogenannte exklusiv Interviews gibt. Hier hat man wenigstens die Sicherheit, dass nur das in die Öffentlichkeit kommt, was genehm ist.

Der RP sprach mehrfach von Medienkompetenz, die an Schulen erlernt werden müsste. Richtig. Aber zu dieser Medienkompetenz gehört auch, dass man mit der Masse an Informationen umgehen kann. Man kann nicht jede Information verarbeiten, Filter müssen her um die heutige Welt zu verstehen. Nur Medienkompetenz fragt auch nach der Plausibilität einer Information.

Und da ist es schon hilfreich wenn sich Behörden und Institutionen bei passenden Gelegenheiten erklären indem sie Fragen zulassen. Und Fragen dienen nicht nur dem Verständnis des Fragenden, vielmehr sind sie auch Feedback für diejenigen denen die Fragen zukommen.

Während des Besuches erklärte sich immer mal wieder der RP zu einigen Tagesaktuellen Themen, die wir hier einfließen lassen wollen:

1.    Breitbandausbau im ländlichen Bereich:
Hier merkte der RP an, dass der Breitbandausbau für das Internet wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes NRW ist.

………………………………….Bemerkung der Redaktion…………………………………….

Beim Internetausbau befindet sich Deutschland am unteren Bereich, der Breitbandausbau hinkt hinterher. Das Zusammenwachsen von Festnetzen und Mobilbereichen geht zu langsam. Was technisch möglich ist wird nur unzureichend umgesetzt. Das neue LTE  (Long Term Evolution), also die 4.Generation des Mobilfunks ist ja erst im Pilotstadium wobei die Frequenzen erst 2010 versteigert wurden. Investitionen im Festnetzbereich, wie Kupfer oder Glasfaser, erübrigen sich hierbei, werden aber teilweise durch die Kommunen noch vorgenommen.

2.    Ärzte und Gesundheitssystem im ländlichen Bereich.
1/3 der heutigen Ärzte in ländlichen Bereichen sind über 60 Jahre alt und gehen demnächst in den verdienten Ruhestand. Eine Nachfolge zu finden ist sicherlich sehr schwierig. Helfen könnte hier die Telemedizin.

…………………………Bemerkung der Redaktion……………………………………
In Finnland ist es schon heute üblich, dass gefährdeten Personen die lebensnotwendigen Fundamentaldaten abgerufen werden. Bei lebensbedrohlichen Zuständen wird sofort der Standort per Mobilfunk durchgegeben um lebensrettende Maßnahmen einzuleiten.

3.    Im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der Kommunen wird ein "gerechteres" Finanzsystem andiskutiert.

…………………………Bemerkung der Redaktion…………………………………….
Bund, Länder und Kommunen haben jeder für sich eine gewaltige Schuldenlast aufgetürmt. Bei sinkender Steuer im Gewerbe- und Einkommensteuerbereich ist es fraglich wie eine gerechtere Verteilung kurz- und mittelfristig gelingen kann.

4.    Der demografische Wandel zwingt uns unsere Bildungs- und Ausbildungspolitik zu überdenken. Es gilt das lebenslange Lernen. Andere Formen der schulischen Verbundsysteme müssen die Ausbildung gewährleisten. Das kommunale Konkurrenzdenken im schulischen Bereich muss der Vergangenheit angehören.
Die schulische Ganztagsbetreuung sollte zukünftig die Regel sein um auch keine Ernährungsdefizite in prekären Familien aufkommen zu lassen. Aber vor allem sollte es Jugendlichen ermöglichen den Aufstieg in der Gesellschaft zu schaffen.

5.    Die Bezirksregierung will den Kommunen partnerschaftlich und beratend auf Augenhöhe zur Seite stehen und steht damit in der Kontinuität der Vorgängerregierungen. Sie bleibt also im formalrechtlichen Sinne die Oberbehörde die jedoch in der engen Zusammenarbeit ein vorrangiges Ziel sieht.


Sieht man mal von dem Affront der Ennepetaler in Puncto Gastfreundschaft ab, so ging es hauptsächlich um finanzielle Fragen in vielerlei Hinsicht. Der RP einer Bezirksregierung weiß sehr wohl die Probleme seiner Kommunen richtig einzuordnen. Auf der einen Seite sieht er die Nöte die nicht bei alle Kommunen gleich sind auf der anderen Seite ist er gezwungen auf die Ausgeglichenheit der Haushalte zu achten. Dies führt manchmal zu grotesken Situationen die einen noch größeren Schaden herbeiführen oder aber eine Verbesserung der kommunalen Finanzen verhindern, indem keine Mittel für Investitionen frei sind. 

Bleibt zu hoffen, dass sich Bund, Land und Kommunen endlich einmal dazu aufraffen die Finanzsysteme neu zu justieren um endlich wieder Bewegungsfreiheit der Kommunen herzustellen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus dem EN-Kreis

 

Hir noch ein paar Schnappschüsse des Tages:

Alle Fotos: © Linde Arndt

Schwelm:

Ennepetal:

Breckerfeld:



Herdecke:

 

Kreis tritt MAGNA CHARTA Faire Metropole Ruhr bei

(pen) „Kinderarbeit ist weltweit immer noch an der Tagesordnung. Betroffen sein können beispielsweise Produkte wie Dienstkleidung, Kaffee und Tee, Natursteine, Holz oder Blumen. Mit der heutigen Unterschrift wollen wir ein deutliches Zeichen gegen diese Form der Ausbeutung und für die Rechte der Kinder setzen.“ Mit diesen Worten unterzeichnete Landrat Dr. Arnim Brux die „MAGNA CHARTA Faire Metropole Ruhr - Erklärung gegen ausbeuterische Kinderarbeit“. Initiiert worden ist die Aktion vom Netzwerk  „Faire Kulturhauptstadt Ruhr“, als Vertreter der Initiative konnte Brux im Kreishaus Claudia Pempelforth (Koordinatorin Eine Welt Netz NRW/Hagen) und Wilhelm Wölting (Mitglied im Netzwerk Faire Kulturhauptstadt Ruhr 2010) begrüßen. Grundlage für den Beitritt des Kreises ist ein Kreistagsbeschluss aus dem letzten Jahr.

„Weltweit sind derzeit mehrere hundert Millionen Kinder betroffen. Allein in Indien sollen nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen bis zu 100 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren insbesondere in Steinbrüchen ausgebeutet werden. In anderen Ländern pflücken sie Baumwolle und Kaffee, knüpfen Teppiche, stellen Schmuck her oder drehen Zigaretten. Viele von ihnen erreichen das Erwachsenenalter nicht oder nur mit dauerhaften körperlichen Schäden. Die Arbeitszeiten und die sonstigen Umstände lassen in der Regel einen Schulbesuch nicht zu“, nannte Pempelforth Zahlen und Fakten.
        
 Im Beisein von Claudia Pempelforth und Wilhelm Wölting unterzeichnete Landrat Dr. Arnim Brux die Magna Charta.
Ebenfalls dabei: Martin Henze (stehend rechts), Leiter der Servicestelle Zentrale Dienste der Kreisverwaltung
Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis
 


Angesichts des Volumens, dass die Kommunen in der Metropole Ruhr jährlich an Aufträgen vergeben, sehen die Beteiligten in einer veränderten Beschaffungspraxis durchaus einen Beitrag zum Schutz von Kindern, ihrer Gesundheit und ihrer Lebensperspektive. Immerhin sind inzwischen mehr als 50 Kommunen dem Aufruf gefolgt und der MAGNA CHARTA beigetreten.

Mit der Unterschrift verpflichtet sich der Ennepe-Ruhr-Kreis in Zukunft auf Produkte zu verzichten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sind. „Dafür werden wir unsere Vergaberichtlinien und Ausschreibungen unter die Lupe nehmen und entsprechend ändern. Glücklicherweise macht es das aktuell gültige Vergaberecht möglich, auch soziale Kriterien einfließen zu lassen. Außerdem verlangen wir in Zukunft von Lieferanten Erklärungen, die deutlich machen, dass ihre Produkte und Leistungen nichts mit ausbeuterischer Kinderarbeit zu tun haben“, beschrieb Brux erste Schritte in Richtung kinderfreundlichere Vergabe.

Die Mitarbeiter des Netzwerkes sicherten dem Kreis Unterstützung bei der Umsetzung zu. Im September findet beispielsweise die Messe „Fair 2011“ statt, wo sich die Kommunen informieren und austauschen können. Darüber hinaus ist eine Servicestelle für kleinere Kommunen geplant.

Landrat in Bundesversammlung berufen – „Ehrenvolle Berufung“

(pen) Wenn die Bundesversammlung am 30. Juni im Berliner Reichstagsgebäude zusammentritt und den neuen Bundespräsidenten wählt, dann ist auch Landrat Dr. Arnim Brux dabei. Auf Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zählt Brux zu den insgesamt 49 Delegierten der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten. "Dies ist natürlich eine ehrenvolle Berufung und ich freue mich schon sehr auf diesen ganz besonderen Termin, der auch im Kalender eines Landrats alles andere als alltäglich ist. Schließlich ist man unmittelbar an der Entscheidung darüber beteiligt, wer das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland wird", reagierte Brux auf die Nachricht aus Düsseldorf. Dort hatte der Landtag in seiner konstituierenden Sitzung die Delegierten, die aus Nordrhein-Westfalen in die Bundesversammlung entsandt werden, gewählt. Mit 133 Delegierten stellt das bevölkerungsreichste Bundesland die mit Abstand größte Gruppe an Wahlleuten. Brux ist unter ihnen der einzige Landrat.

Das Zusammentreffen der Bundesversammlung ist erforderlich, nachdem Horst Köhler am 31. Mai als Bundespräsident zurückgetreten war. Innerhalb von 30 Tagen muss nun ein Nachfolger gefunden werden. Die diesjährigen 1.244 Mitglieder der Bundesversammlung sind zum einen die 622 Abgeordneten des Bundestages und zum anderen 622 Menschen, die von den Parlamenten der Bundesländer bestimmt werden. Die Länder können dabei alle Personen entsenden, die für den Deutschen Bundestag wählbar sind, sie müssen also nicht aus dem Kreis der Landtagsabgeordneten stammen.

Zur Wahl stehen am 30. Juni der von der CDU und FDP nominierte niedersächsische CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff, der von SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagene parteilose Joachim Gauck sowie Luc Jochimsen als Vorschlag der Partei Die Linke und Frank Rennicke als Kandidat der NPD.

 

 

 

Brux bleibt Landrat

Es ist jetzt offiziell: Die Entscheidung ist gefallen. Von 72 Kreistagsabgeordnete bleibt Brux  Landrat

(pen) Nach der Sitzung des zuständigen Wahlausschusses ist es jetzt offiziell: Im neuen Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises sind 72 Abgeordnete vertreten. Diese verteilen sich wie folgt auf die Parteien SPD 28, CDU 22, Bündnis90/Die Grünen 9, FDP 6, Freie Wähler Ennepe Ruhr 1, NPD 1, Wittener Bürger Gemeinschaft 1, Die Linke 4. Im neuen Kreistag, der sich am 2. November konstituieren wird, sitzen damit 12 Abgeordnete mehr als bisher.

Grund für dieses Plus sind die so genannten Überhangmandate. Diese werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach der Verhältniswahl insgesamt an Mandaten zustehen. Dies war im Ennepe-Ruhr-Kreis am 30. August der SPD gelungen, die Sozialdemokraten konnten 28 Direktmandate erringen. Folge: Die übrigen Parteien erhielten im Rahmen des Verhältnisausgleichs zusätzliche Sitze, bis das Sitzverhältnis aus der Verhältniswahl wiederhergestellt war.
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Eröffnung der Tour der Hoffnung mit dem Bundespräsidenten

Schwelm, Donnerstag, 13. August 2009

 
Landrat Dr. Arnim Brux war gestern bei der Eröffnung der Tour der Hoffnung in Gießen zugegen und hat die erste Etappe der Tour auf dem Rad gemeinsam mit Bundespräsident Dr. Horst Köhler bewältigt. Neben einer großen Zahl prominenter Persönlichkeiten aus Politik, Sport, Medien und Wirtschaft waren der Ennepetaler Bürgermeister Michael Eckhardt und der ehemalige Radprofi und Mitorganisator der Tour, Klaus-Peter Thaler, mit von der Partie.
 
„Es war ein besonderes Erlebnis“, schwärmt Brux von der Veranstaltung und damit meint er nicht nur die Ehre, mit dem Bundespräsidenten gemeinsam eine Radtour zu unternehmen, sondern besonders die große Resonanz und Begeisterung der Menschen, die sich aktiv beteiligen, die Tour unterstützen und das Fahrerfeld anfeuern. „Diese gesamte Tour zugunsten leukämiekranker Kinder ist eine tolle Aktion. Ich hoffe, dass die Begeisterung auch auf den Ennepe-Ruhr-Kreis herüberschwappt, wenn wir am kommenden Freitag und Samstag den Kreis durchqueren.“
 
Die Tour der Hoffnung macht am Freitag gegen 16:00 Uhr Station am Ennepetaler Markt und wird gegen 17:00 Uhr die Sparkassenterrasse in Gevelsberg erreichen. Am Samstag werden die Tour-Stopps um 16:15 Uhr auf dem Rathausplatz in Herdecke und gegen 17:30 Uhr in Witten-Heven sein. An den Haltepunkten werden jeweils die gesammelten Spendengelder aus der Stadt überreicht. Außerdem gibt es ein interessantes Rahmenprogramm
 
Auch wenn der Bundespräsident im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht dabei sein wird, werden doch viele prominente Sportlerinnen und Sportler, die Welt- oder Europameisterschaften gewonnen oder bei Olympischen Spielen erfolgreich waren, dabei sein und auch Autogrammwünsche erfüllen. Brux will alle Etappen durch das Kreisgebiet mitfahren „Ich wünsche mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger uns auf der Strecke unterstützen und dass in den Städten eine große Spendensumme zusammenkommt, um kranken Kindern zu helfen.“ Auch die Ennepetaler Henri-Thaler-Stiftung wird einen Teil der Spendengelder erhalten.
 

Auf Youtube gibt es ein Amateur-Video
 

Am Start mit silbernem Helm Bundespräsident Köhler / in der 41- 46. Minute mit gelbem Helm Bürgermeister Eckhardt: