Sperrung der Ausfahrten W-Oberbarmen – wegen IKEA-Mehrverkehr?

IKEA Foto: (c) Linde Arndt

IKEA Foto: (c) Linde Arndt

[Wuppertal] IKEA: Fährst Du noch oder stehst Du schon?
Mitte August genehmigte die Bezirksregierung Düsseldorf den Flächennutzungsplan zur Ansiedlung von IKEA in W-Nord – auf der grünen Wiese am Wuppertaler Stadtrand!
Versehen wurde dies mit einem brisanten Hinweis der Genehmigungsbehörde, auf den jetzt die Kreisgruppe Wuppertal im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Bürgerinitiative EnergiE zum Leben – auch in W-Nord (E-W-Nord) hinweisen.

Sperrung der Ausfahrten W-Oberbarmen – wegen IKEA-Mehrverkehr

Angesichts des Mehr-Verkehrsaufkommens zieht die Bezirksregierung die Sperrung der beiden Ausfahrten Wuppertal-Oberbarmen in Betracht, falls es der Stadt nicht gelinge, gemeinsam mit den Landesbehörden (z. B. Straßen.NRW) die zu erwartenden erheblichen Verkehrsprobleme an diesen Ausfahrten zu lösen.

Da die Bezirksregierung „nur“ die relativ abstrakte FNP-Änderung zu genehmigen hat, den Bebauungsplan mit den Plänen für die konkrete Problemlösung aber nicht, ist dieser „Warnschuss“ besonders ernst zu nehmen.

Die verkehrsplanerischen Probleme sehen auch BUND und E-W-Nord.
Erkennbar ist, dass eine Sperrung der beiden Autobahnausfahrten weite Kreise ziehen und nicht nur die Menschen im direkten Umfeld, sondern auch Nächstebrecker Gewerbe- und Industriegebiete beeinträchtigen werden. Auch IKEA-Kundenströme nutzen dann dafür nicht ausreichende Nebenstraßen – verbunden mit zusätzlicher Stau-, Lärm- und Abgasbelastung,

Wie „lösen“ das die Wuppertaler Entscheidungsträger bei der Planung und Genehmigung?
Der Vorhabenträger wurde umgehend telefonisch informiert, dass der Bau beginnen kann. Dann wurde die Baugenehmigung erteilt und am 09.09.2015 öffentlich bekanntgemacht. Von der Abstimmung der weiteren Detailplanung haben die Betroffenen vor Ort, anders als vielleicht der Vorhabenträger IKEA, nichts mitbekommen.
Steuerung? Fehlanzeige!

Was macht der Vorhabenträger IKEA daraus?
Er bereitet das Baufeld vor, beauftragt die (auswärtigen) Baumfäller, die mit schwerem Gerät anrollen und loslegen. Inzwischen wurden mehrere tausend Quadratmeter Wald gefällt – meist nach Einbruch der Dämmerung.

EXKURS: Dilettantische Planung, z.B. Döppersberg-Umbau und B7-Sperrung

Man lässt es darauf ankommen und die Bürger*innen mit den Folgen im Unklaren!
Die wegen der Döppersberg-Großbaustelle erfolgte B7-Sperrung führt seither zu Staus im Großraum W-Elberfeld – mit Umsatzeinbußen im Einzelhandel und Wohnungskündigungen entlang der Umleitungsstraßen. Klarkommen müssen die Betroffenen damit alleine!

IKEA in W-Nord: Ausfahrten-Sperrung wegen von Anfang an bekannter Bedenken

Daraus könnte man lernen. Übertragen auf die Detail-Planung und Umsetzung von IKEA in W-Nord heißt das: Der Verkehrsbringer IKEA sprengt den Verkehrsknotenpunkt Schmiedestraße in W-Nord – und was unternimmt die Stadt dagegen? Nichts!

Annahmen: Kundenströme lt. Vorhabenträger und Parameter lt. Gutachter

Die Kundenströme für das Gutachten stellte der Vorhabenträger und die Parameter für die Simulation der Verkehrsgutachter bei –
aber trifft dies wirklich die Gemengelage vor Ort?
Über 80% der IKEA-Kundenströme sollen über die Autobahn kommen und zum Teil nur zu 1% über die Nebenstraßen. Diese Annahme des Investors wurde und wird bezweifelt!
Bei Sperrung der A46-Ausfahrten W-Oberbarmen passt das erst recht nicht mehr!
Das Problem: die alten Zubringerstraßen Mollenkotten, Schmiedestraße, Eichenhofer Weg und Obere Wittener Str. / Schmiedestraße sowie die drei im Nahbereich liegenden Spann-Beton-Autobahnbrücken sind allesamt Nadelöhre und z.T. ohne sichere Wege für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen! Sicherheit und Barrierefreiheit? Fehlanzeige!

Paradox!

Der Verkehrsbringer IKEA soll in unmittelbarer Nähe der Autobahnausfahrt W-Oberbarmen angesiedelt werden. Deren Sperrung droht aber nun wegen eben dieses Verkehrsbringers! Geht das dann dort nicht? Doch, sicher. Sicher???
Gegen die Leistungsfähigkeit in W-Nord bestanden von Beginn an erhebliche Bedenken! Zur verkehrsplanerisch weiter ungelösten Machbarkeit kommt, dass die Ansiedlung auf unversiegeltem Gelände am Stadtrand erfolgen soll, dafür traditionelle Natur und Biotopverbünde zerstört würden und die dortige Verkehrs- und Entwässerungs-Infrastruktur nicht verlässlich ausbaubar ist!

ACHTUNG: KOSTENFALLE für die Wuppertaler*innen!

Die Kosten von mehreren Mio. EURO für das am Stadtrand neu angelegte Regenrückhaltebecken zahlen die Wuppertaler Bürger*innen über Gebühren.
(Oberflächenwasser floss bisher über Teich, Tümpel und Meine ab – kostenfrei per natürlichem Wasserregime!)
Das gilt ebenso für zukünftige Instandhaltungskosten der neu angelegten Infrastruktur.

 

Hier ist die Genehmigung der Flächennutzungsplan-Änderung.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Wie peinlich eine Weltfirma wie IKEA sein kann

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IKEA-Logo Foto: Linde Arndt

[jpg] Es sollte ja nur eine Informationsveranstaltung werden. Und so waren alle gespannt, was die Stadt Wuppertal und die Firma IKEA am 4. Nov. 2013  alles aufbieten würde. Denn das ganze Investitionsobjekt ist durch die Bezirksregierung Düsseldorf und vorher schon durch die Staatskanzlei NRW Düsseldorf im Grunde abgelehnt worden.

Im Vorfeld versuchte die Stadt Wuppertal diese Ablehnung in den Bereich der politischen „Spielchen“ abzudrängen. IKEA brachte eine Klage vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ins Spiel. Und weil Wuppertal so „klamm“ ist, will IKEA der Stadt bei der Klage finanziell unter die Arme greifen – so hört man.

Die immer wieder auftauchenden Meldungen der beiden ungleichen Partner waren und sind inzwischen nicht nur untauglich sondern auch als peinlich einzuordnen. Hier eine Großstadt Wuppertal mit immerhin 340.000 Einwohner und dort ein Unternehmen IKEA mit weltweit 27 Mrd. Euro Umsatz ( nach eigenen Angaben 2012 ), für Deutschland wurden knapp 4 Mrd. gemeldet. Da ist nichts mehr drin außer ein Rückzugsgefecht. Beide sind nicht in der Lage einen gewollten Schlussstrich zu ziehen oder einen Neuanfang zu inszenieren.

Im Gemeindesaal „Hottenstein“ hatte man belegte Brötchen, Krapfen, Kaffee und Wasser auf Tischen aufgestellt. Es sollte eine gewisse freundliche Stimmung aufkommen. Nur, statt der üblichen über 100 Besucher kamen mal gerade 40 Besucher. Der Saal war mit Stellwänden dekoriert auf denen verschiedene Zeichnungen des IKEA Projekts dem interessierten Besucher zur Verfügung standen. Höflich waren die Nächstebrecker und harrten der Dinge die da kommen sollten.

Christel Simon (CDU)  Foto: © Linde Arndt

Christel Simon (CDU) Foto: © Linde Arndt

Die Oberbarmer Bürgermeisterin, Christel Simon (CDU), stand etwas verloren im Saal und stellte die einzelnen Personen der Stadt und der Firma IKEA vor, die die Bürger informieren sollten.
Von der Stadt Wuppertal war Jochen Braun (Leiter Bauen und Wohnen) anwesend um zu informieren.

Man habe an der Schmiedestrasse einige Umbauten vor genommen oder ein Teich soll für Amphibien angelegt werden. Den Amphibien wird man nach Fertigstellung des Teiches beim Umzug helfen. So die Seite Stadt und IKEA.

Aber wer wollte das wissen? Wie gesagt, die Bürger waren höflich interessiert. Es ist alles gelaufen. Alles? Nein nicht alles für die Bürger aus Wuppertal-Nord. Denn, wer bezahlt die Rechnung für den Schaden der durch dieses unselige Projekt entstanden ist.
Es sind berechtigte Fragen die von Seiten der Stadt beantwortet werden sollten:

  • Die angekündigte Klage gegen die Bezirksregierung, wird dieser ein Erfolg eingeräumt? Wenn ja, wie hoch? Und wer prüft?
  • Wie hoch werden die Kosten für diese Klage veranschlagt?
  • Aus welchem Etat wird die Klage bezahlt?
  • Wieso plant die Stadt Wuppertal weiter, obwohl ein Planungsstopp und eine Unterlassungsverfügung vorliegen?
  • Wer zahlt die Personal- und Sachkosten?
  • Wie wird dieses Verhalten begründet
  • Es wird eine Klage gegen diese Entscheidung ausgefertigt. Ist es da nicht zweckmäßig den Ausgang der Klage, die ja immerhin 2 Jahre dauern kann, abzuwarten?
  • Wie hoch sind die Kosten, die durch die fehlende Pacht der Ausstellungsgesellschaft Eigenheim&Garten auftreten?
  • Wie werden diese fehlenden Einnahmen kompensiert?

Braun  Foto: © Linde Arndt

Jochen Braun [Stadt Wuppertal] Foto: © Linde Arndt

Es sind viele Fragen, die der Verein den Vertretern der Stadtverwaltung, der Politik und den Vertretern der Firma IKEA stellt. Und es sind berechtigte Fragen. Wenn man bedenkt, dass die gleiche Stadtverwaltung Wuppertal ohne Problem die laufenden Kosten für Schulen oder Schwimmbäder nicht tragen kann, Reparaturen am städtischen Gebäudebestand und den Straßen unterlässt und das Schauspielhaus nicht mehr aufrecht erhalten kann. So ist auf der anderen Seite die Frage nach den Kosten und der Verantwortlichkeit für solch einen Verwaltungsakt angebracht. Zunehmend wird diese Frage von verantwortungsbewussten Bürgern in Stuttgart, Hamburg und jetzt auch in Wuppertal gestellt. Mit Recht? Ja. Denn der Bürger ist der Souverän. Nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes heißt es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Stadt Wuppertal hat sich mit IKEA zusammen ein Recht heraus genommen, was ihnen nicht zu stand. Die Bürger in Wuppertal Nord haben sich die Macht wieder zurück geholt. Der Rat und die Stadtverwaltung haben den Volkssouverän einfach ignoriert. Und das sollte man in einer Demokratie nicht tun.

In der Zeit dieses Streites hatten die Bürger immer konstruktiv an der IKEA Investition mit gearbeitet. Nur was nutzt dies alles wenn ein Dialog zwischen dem Volkssouverän und seiner Verwaltung einfach zurück gewiesen wird.

Der Kampf IKEA ist sicher zu ende. Tatsächlich steht ein neuer Streit ins Haus mit dem Asphaltmischwerk AM-NRW in Wuppertal-Nord. Asphalt und Bitumen stehen unter dem Verdacht krebserregend zu sein. Es liegt nahe, dass sich  die Bewohner den bei der Verarbeitung von Asphalt entstehenden beißenden Dämpfen und dem Krebsrisiko nicht aussetzen wollen.



Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal

 

 

Stadt Wuppertal und IKEA, eine Charmeoffensive

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v.l.: Herr Gohres [Ikea], Frau Wendt [Ikea] Frau Simon [Bezirksbürgermeisterin] Foto: Linde Arndt

[jpg] Nun hat die Bezirksregierung und die Staatskanzlei ganz eindeutig “nein”  zum IKEA-Homepark Ansinnen des IKEA Konzerns gesagt. Alle weiteren Schritte der Stadtverwaltung Wuppertal wären demnach rechtswidrig, wenn diesen Schritten eine weiterführende Planung der IKEA Investition zugrunde liegt. Die Stadtverwaltung Wuppertal will, wie schon mehrfach kommuniziert, diese Untersagung nicht hinnehmen. Sicherlich bereitet man schon die Klage in der Stadtverwaltung vor. Der IKEA Konzern sieht mit Wuppertal Nord ein wunderbares “Filetstück” schwinden, weil durch die Anbindung der Autobahnen A46, A43 und A1 ein riesiges Käuferpotenzial vorhanden wäre. Was tun?

Weitermachen! Und zwar wird es jetzt eine Charme-Offensive mit sogenannten Informationsveranstaltungen geben. Dies geht, weil diese Informations-
veranstaltungen ja keine planungs- rechtliche Relevanz haben. Diese Informationsveranstaltungen sollen aber eine sogenannte Stimmungserhellung in der Bevölkerung bringen. Ziel: Damit soll Düsseldorf unter Druck gesetzt werden und die Bevölkerung auf die Seite des IKEA-Konzerns und der Stadtverwaltung Wuppertal gebracht werden.

Hier die Einladung:

vl.: Herr Braun, Herr Blöser und Herr Graurock, Stadtverwaltung Wuppertal  Foto: Linde Arndt

vl.: Herr Braun, Herr Blöser und Herr Graurock, Stadtverwaltung Wuppertal     Foto: Linde Arndt

erneute Informationsveranstaltung zu dem Bauleitplanverfahren 1136V -Dreigrenzen-

wie mit Frau Bezirksbürgermeisterin Simon abgestimmt, wird die Informationsveranstaltung über den o.g. Bauleitplan am

Montag, den 04.11.2013 um 18.00 Uhr,
im Gemeindesaal Haus Hottenstein
Wittener Straße 146 – 148, 42279 Wuppertal

stattfinden.


Die Bürgerdiskussion wird von der Bezirksbürgermeisterin Frau Simon geleitet. Von dem Unternehmen Ikea werden Frau Wendt und Herr Gohres und von Seiten der Stadtverwaltung Herr Braun, Herr Graurock (Ressort 105) und Herr Blöser (Ressort 104) durch die Veranstaltung führen. Zu den Themen Umwelt, Verkehr und Schallimmissionen werden Fachgutachter Stellung nehmen und die Planung erläutern.

Also nichts wie hin; denn es geht um die Innenstädte Wuppertals, des EN-Kreises aber auch darüber hinaus. Denn die prognostizierten rund 150 Millionen Euro Umsatz müssen irgendwo herkommen. Die Umsätze der Innenstädte werden dadurch sinken. Man kann den Euro halt nur einmal ausgeben, alte Weisheit.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal

 

Die Wirtschaft ist nicht alles

ikea-schrift[jpg] Die IKEA Homepark Ansiedlung Wuppertal ist vom Tisch. Vorerst. Denn nun wollen die Wuppertaler klagen. Gegen die Bezirksregierung Düsseldorf, gegen die Staatskanzlei des Landes NRW.
Mit Schreiben vom 23.Sept. 2013 (liegt unserer Redaktion vor) hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Genehmigung des Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Wuppertal verweigert. Die Genehmigung war jedoch notwendig um die IKEA Ansiedlung überhaupt Realität werden zu lassen. Damit ist der noch folgende Bebauungsplan auch hinfällig.
Liest man sich die 37 Seiten der Bezirksregierung durch, so meint man wir wären in einer Stadt die Städtebau und Städteplanung nach Laune oder Tageskasse vornimmt. Der maßgebliche Satz hat es in sich.

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Verstöße gegen das Baugesetzbuch und andere Rechtsvorschriften, ist schon für eine Großstadt wie Wuppertal ziemlich hart.
Im Laufe der 37 Seiten geht es um willkürliche Festlegung von Zahlen, Vernachlässigung der Plausibilität, massive Fehler in der Methodik einzelner Gutachten, handwerkliche Fehler in der Darstellung, Rechenprobleme, Unterlassung von Begründungen und so weiter und so weiter und so fort.

Jung (Oberbürgermeister von Wuppertal)  Foto: Linde Arndt

Peter Jung (CDU)  [Oberbürgermeister von Wuppertal]
Foto: Linde Arndt

Die Stadt Wuppertal will das alles nicht auf sich sitzen lassen. Oberbürgermeister Jung (CDU) will klagen, weil die Versagung für ihn einen politischen Hintergrund der Landesregierung hat. Das sich die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Bell und Bialas, beide SPD, für Wuppertal eingesetzt haben, wird natürlich hierbei verschwiegen.
Ausschlaggebend und die letzte Initialzündung waren die Petitionen, die dem Petitionsausschuss in diesem Zusammenhang von den Wuppertaler Bürgern eingereicht wurden. Maßgeblich waren die Bürger der Vereinigung „leben wuppertal-nord e.V.„ an dieser Versagung beteiligt. Im Gemeindesaal Hottenstein in Wuppertal trafen sich zu Anhörungen oder Diskussionen bis zu 300 interessierte Bürger (EN-Mosaik berichtete), die der Stadt Wuppertal und IKEA nicht abnahmen, dass diese Ansiedlung, so wie sie konzipiert war, für Wuppertal Nord von Vorteil wäre. Alternativen der Wuppertaler wurden einfach vom Tisch gewischt. Probleme der Umwelt, wie die diversen Verkehrsprobleme, wurden durch die Stadt Wuppertal in diesen Diskussionen schön geredet oder klein gerechnet. So wurden die erhöhten Lärmschutzzahlen nicht berücksichtigt, die Bedingungen des Straßenverkehrs im Bereich Wuppertal Nord, also BAB 46, BAB 43 und BAB 1, werden als sehr stark ausgelastet (Klasse D) angesehen. Nichts geht mehr oder zumindest kaum etwas in diesem Bereich. Auch die B58 im Bereich Wittenerstraße, Mollenkotten, Erlenrode und Schmiedestraße fand keine nachvollziehbare Berücksichtigung von Seiten der Stadt Wuppertal. Und so geht es über die 37 Seiten in dieser Art immer weiter.

Das die Staatskanzlei in Düsseldorf schon die weiteren Planungen untersagt hatte, war für Wuppertal kein Thema, sie machten einfach weiter. Nur die Bürger von Wuppertal Nord wollten dies nicht hinnehmen und so ging es vor den Petitionsausschuss des Landtages. Eingehend wurde bei einer “Vor Ort Begehung” die angestrebten Maßnahmen erörtert. Es zeichnete sich ab, dass der Ausschuss dem ganzen Vorhaben nicht folgen wollte. Der NRW Wirtschaftsausschuss wurde noch eingeschaltet und danach war alles klar. Der im Juli eingereichte Flächennutzungsplan der Stadt Wuppertal konnte keinen Bestand haben. Zu viel sprach dagegen. Es waren ja nicht nur leichte oder vereinzelte Mängel die man evtl. mit Nebenbestimmungen heilen konnte.
Was so begeistert, ist die Initiative von Bürgern die letztendlich zum Erfolg führte und mit welcher die Bürger sich ihre politische Bewegungsfreiheiten zurück holten, die die Politik und Verwaltung ihnen weggenommen hatte. Politik sollte allerdings aufpassen, dass sie sich von den Bürgern entkoppelt. Im Falle Wuppertal Nord, wäre Politik gut beraten gewesen wenn sie frühzeitig den Bürger mit genommen hätte. Das Primat der Wirtschaft sollte von der Politik hinterfragt werden um sodann eine kritische Position zur Wirtschaft einzunehmen. Wirtschaft heißt immer von Menschen und für Menschen Leistungen zu erbringen. Im Falle von IKEA sollte man schon die gesamtwirtschaftlichen Aspekte betrachten. Und diese Betrachtung hatte Wuppertal vernachlässigt. Gottseidank haben die Wuppertaler Bürger aufgepasst.

Der EN-Kreis freut sich, braucht er sich nicht auf den Klageweg zu begeben. Und Wuppertal?
Auf befragen teilte die Stadt Wuppertal uns mit: Viele Punkte des FNP hätten noch nicht ihre Berücksichtigung finden dürfen, da die abschließende Bewertung erst durch den Bebauungsplan hätte erfolgen müssen. Wuppertal hatte eine Gewerbesteuerzahlung im einstelligen Millionenbereich erwartet.Das IKEA zu den Firmen gehört die eine rigorose Steuervermeidungspolitik betreiben, wollte man im Rathaus Wuppertal nicht gelten lassen. (Klar, Wuppertal wird sicher von IKEA anders behandelt.) Dr. Johannes Slawig der Stadtkämmerer sah und sieht wirklich diese Millionen für sich, natürlich ohne Steurevermeidungsstrategie der Firma IKEA. Na denn.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal

 

Was gibt es Neues um IKEA

Teil des Ikea-Homeparks in Köln Foto: Linde Arndt

Teil des Ikea-Homeparks in Köln Foto: Linde Arndt


[jpg] Kein Mensch arbeitet gerne mit einem Egoisten zusammen. Die Firma IKEA möchte gerne gut ausgebildete Arbeitnehmer haben, Bildung soll der Staat bezahlen. Die Straßen über die die Waren aber auch Kunden und Arbeitnehmer rollen, alle sollen die Firma IKEA erreichen – der Staat soll alles in Schuß halten. Wasser, Strom aber auch das Abwasser, die ganze Infrastruktur dazu, sollen vom Staat oder auch von Anderen der Firma IKEA zur Verfügung gestellt werden. Man könnte noch weiter aufzählen was IKEA so fast umsonst wie jeder bekommt. Und IKEA, was gibt IKEA dazu? Klar, wie jeder gibt IKEA dem Staat dafür Steuern. Es gibt mehrere Steuern für eine Firma wie IKEA, alle werden nach dem Gewinn berechnet den IKEA erwirtschaftet. Nur die Gewinnhöhe kann eine Firma wie IKEA sehr, sehr stark beinflussen – ganz legal. Wie das?

IKEA Möbelhäuser mit rund 20.000 m² oder IKEA Homeparks mit rund 45.000 m² und der neuste Schrei IKEA Scandinavian Centre mit 75.000 m² alles rund um das Möbelhaus und die Billy Regale. Da werden Waren aller Art angeboten, wie Möbel, Wohnaccessoires, Mode und Accessoires, Lebensmittel, Gastronomie, Outdoor und Sport, Unterhaltungselektronik, Weiße Ware (Kühlschränke oder Elektroherde), Babybedarf, Spielwaren, Bücher, Bürobedarf und Schreibwaren, Bau- und Gartenfachmark nichts bleibt für die in der Nähe befindlichen Städte übrig.

Städte die mit Steuermitteln (“Stadtumbau West” ) und Fördergeldern (KfW Kredite) hochgepäppelt wurden, werden weichen müssen. IKEA braucht die Umsätze. Jeder Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden. 3.000,– Euro pro m² ( Das wären geschätzte 120 Mio Euro Umsatz p.a. ) und Jahr will auch IKEA wie der Einzelhandel als Flächenproduktivität haben. Und diese Flächenproduktivität sinkt seit einiger Zeit gem. einer Studie von KPMG. Da bleibt nichts mehr für die Innenstädte übrig. Dazu kommt, dass die Neuproduktion auf eine Marktsättigung von fast 100% trifft und die Verbraucher zu 25% hoch verschuldet sind, wobei der Rest kaum Geld für den Konsum hat. Ein düsteres Bild, welches durch die staatlichen Medien ARD oder ZDF etwas aufgehellt wird. Die Realität setzt sich jedoch immer wieder durch.

Das Image einer Stadt hängt aber auch von einem florierenden Einzelhandel mit dementsprechenden Branchenmix ab. Investoren werden es sich überlegen, ob sie in einer Stadt investieren wollen, wo eine verwaiste Innenstadt vorzufinden ist.

Die Verunsicherung in den Nachbarstädten von IKEA ist groß, Investitionen in die Innenstadt gelten als Risiko und weil die Kreditzinsen steigen, werden die Investitionen unterlassen. Kein Wunder, dass Bochum die Ansiedlung von IKEA auf ihrem Stadtgebiet nicht wollte; denn sie wollte nicht noch mehr Federn lassen.

Peter Jung, OB Wuppertal  Foto: Linde Arndt

Peter Jung, OB Wuppertal Foto: Linde Arndt

Und Wuppertal? Die Stadt Wuppertal schreibt rund 2.000 Millionen EURO an Schulden in seinem Haushalt, die hohen Zinsen dazu übersteigen bald das Defizit, welches der Wuppertaler Kämmerer Dr. Johannes Slawig, Jahr für Jahr zu schließen hat. Investitionen in die Zukunft sind schon lange in Wuppertal nicht mehr drin. Es wird gespart und trotzdem steigen die Schulden weiter. Not-Haushalts-Kommune nennt man solche Kommunen wie Wuppertal, sie dürfen nur noch die Pflichtausgaben tätigen. Da wird die Pflege einer städtischen Grünfläche zum haushaltstechnischen Drama, weil dies zu den freiwilligen Ausgaben zählt.

Man kann sich vorstellen, dass die Stadt Wuppertal jeden Investor nehmen würde, der ihr ein paar Euro in die Haushaltskasse bringt. Nur der Investor müsste die Infrastrukturmaßnahmen selber tragen, weil dies freiwillige Ausgaben sind. Stolz und Würde gehen da schnell vor die Hunde und die gute Nachbarschaft ist da keinen Cent mehr wert. Das der Investor alle Infrastrukturmaßnahmen selber zahlt ist dem Umstand geschuldet, dass man diese Maßnahmen anscheinend klein gerechnet hat, um dann, wenn die Investition getätigt wurde, die tatsächlich vorhandenen Maßnahmen dann ausführen muss. Das sind zum Beispiel wiederum Pflichtaufgaben. Und die evtl. anstehenden Straßenerweiterungen, weil eben der Verkehr zu groß wurde, den hat das Land und der Bund zu tragen. Toll!

Nur so, und nicht anders kann man die von Wuppertal favorisierte IKEA Ansiedlung verstehen.

Die Häuserausstellung Wuppertal-Nord hätte weiter fort geführt werden können. Politisch hätte man mit den Ausstellern einen anderen Fokus ausgehandelt bekommen. Mehr Umwelt, mehr Nachhaltigkeit oder andere Verkaufsformate. Gemeinsam hätte man die Ausstellung auffrischen sollen. Die Aussteller waren zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Aus dem Rathaus kam jedoch ein NEIN.

Bürgerbefragung Hottenstein Foto: Linde Arndt

Bürgerbefragung Hottenstein Foto: Linde Arndt

Dann kamen die Bürgertreffs, die Anhörungen in der evangelischen Gemeinde Hottenstein. Da wurden einfach Zahlen von Stadt und Investor genannt deren Herkunft doch sehr zweifelhaft waren. Schönrechnen und Schönreden von Seiten der Stadt und des Investors war einer der Vorwürfe, die wir von den Anwesenden hörten. Das Verkehrsgutachten: Da wurden Zahlen genannt, deren Ermittlungsdatum nicht bekannt waren, so ein Besucher. Es waren haarsträubende Geschichten die wir hörten, die einer Stadt wie Wuppertal nicht würdig waren. Aber alles wurde von der Stadtverwaltung abgewehrt um dem Investor den roten Teppich zu legen. Man wollte Tatsachen schaffen, wonach die Kosten des Rückzuges höher sind als die Kosten des Fortgangs. Stuttgart 21 lässt grüßen.

Und dann kam die Meldung aus Düsseldorf: Die Staatskanzlei:

1. „Die Planung der Stadt Wuppertal für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1136 V – Dreigrenzen –"IKEA" in der Fassung des Beschlusses der Offenlegung vom 02.10.2012 wird untersagt.“
2.“Die Planung zur 49. Änderung des Flächennutzungsplans – Dreigrenzen - in der Fassung des Beschlusses der Offenlegung vom 05.09.2012 wird untersagt.“

Befristet wurde dies bis zum: 30.06.2014. (Die Kopie des Bescheides liegt der Redaktion vor)

Damit wäre erst mal Schluss mit der IKEA Ansiedlung gewesen.

Wuppertal stellte sich taub und machte einfach weiter gegen die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Frau Annemarie Lütkes und den Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf Hans-Jürgen Petrauschke und gegen die Staatskanzlei der Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft. Die Bürger sollen Gesetze achten und Investoren haben da eine Ausnahmegenehmigung? Kann damit der einzelne Demonstrant sich bei seinem Ungehorsam damit auf den Wuppertaler Ungehorsam berufen? Ich glaube nicht. Wir können demokratische Regeln nicht bei Bedarf außer Kraft setzen.

Und so stellen sich folgende Fronten dar:

Auf der einen Seite die Befürworter einer Investion von IKEA und damit mit einer der größten Steuervermeider der Republik. „Wir betrachten Steuern als Kosten und versuchen sie so niedrig wie möglich zu halten“, so Ingvar Kamprad der 84 jährige Gründer von IKEA, der auch noch heute die Fäden ziehen soll. Und so werden die Gewinne zwischen den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, der Schweiz, den Jungferninseln und Zypern verteilt, “um keine Steuern zahlen zu müssen”.

ikea-schriftDie MdL Dietmar Bell (SPD), Andreas Bialas (SPD), Marcel Hafke (FDP) und Rainer Spiecker (CDU) aber auch der Präsident der IHK Wuppertal Thomas Meyer setzen sich ohne wenn und aber für das Investment IKEA ein, koste es was es wolle.

Auf der anderen Seite die MdL Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD),Hubertus Kramer (SPD) und die SIHK Hagen, IHK Mittleres Ruhrgebiet, 3 Landräte, Geschäftsführer, Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel sowie 17 Bürgermeister. Und die Bürger? Die sind gespalten, sie sehen auf der einen Seite einen IKEA Homepark mit einem Erlebnispotenzial und auf der anderen Seite interessiert niemand aus dieser Gruppe die Konsequenz der verwaisten Innenstädte. Die andere Gruppe sieht eine Möglichkeit, die IKEA Ansiedlung auf einer anderen Fläche zu verwirklichen, diese sieht aber auch die Problematik der Umsatzeinbußen in den umliegenden Städten.

Und so wird es, wenn es so weiter geht, zu einer Klage der großen Ablehnungsfront kommen.

Rechtsanwalt Dr. Olaf Bischopink aus Münster ist sich sicher, dass eine Klage des EN-Kreises von Erfolg sein wird. Denn das was Wuppertal dort macht, der Bebauungsplan als auch die daraufhin erteilten Baugenehmigungen sind rechtswidrig, so Rechtsanwalt Dr. Olaf Bischopink.

Was bleibt? Würde und Stolz einer Großstadt wie Wuppertal sind soweit verloren gegangen, dass sie selber sich nun zu den Haifischen in das Becken begibt und letztendlich selber zum Haifisch mutiert. Wie soll dabei die politisch angesprochene Entschuldung der Städte funktionieren? Denn der politische Sachverstand ist es, welcher unsere Städte mit guten Konzepten entschulden kann. Aber nicht wenn ich auf der einen Seite was aufbaue um es auf der anderen Seite ein zu reißen.

Und das Argument mit den Arbeitsplätzen? 300 Arbeitsplätze sollen in dem Homepark enstehen, dem stehen die Arbeitsplätze der Häuserausstellung gegenüber, die Arbeitsplätze die durch Betriebsschließungen verschwinden zahlt ja eh der Staat. Eine wirklich negative Bilanz.

Ich möchte keinen Egoisten als Nachbar haben.



Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal,Schwelm und Düsseldorf.

Landrat begrüßt Votum der RVR Verbandsversammlung

(pen) "Auch nach der erneuten öffentlichen Auslegung der Pläne für den Bau des IKEA Homeparks in Wuppertal haben sich die Repräsentanten der elf kreisfreien Städte und vier Kreise des Ruhrgebietes einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen. Diese Solidarität innerhalb der Metropole Ruhr stärkt uns den Rücken, wir können sie im Interesse unserer Städte gut gebrauchen."

 Landrat Dr. Arnim Brux hat das Votum der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr erfreut zur Kenntnis genommen. Abzustimmen hatten die 71 Parlamentarier über die Stellungnahme, die der Regionalverband mit Blick auf die Änderung des Flächennutzungsplanes an die Stadt Wuppertal abgeben soll. Hintergrund: Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen das Vorhaben wegen eines zu hohen Anteils von Waren, die Einzelhändler in den Innenstädten verkaufen, untersagt hatte, hat die Stadt Wuppertal die Pläne geändert und erneut offen gelegt.

Zu diesem Vorgehen heißt es in der jetzt verabschiedeten Stellungnahme des RVR: "Dass es sich inhaltlich nach wie vor um ein und dieselbe Planung handelt, folgt aus den Ausführungen zu Planungsanlass und -ziel. Nach wie vor wird ausgeführt, dass es inhaltlich um die Schaffung von Baurecht für das IKEA-Einrichtungshaus als Bestandteil eines fachmarktbezogenen Einkaufszentrums mit 45.000 Quadratmetern Verkaufsfläche geht. Selbstverständlich kann die Untersagungsverfügung nicht dadurch ausgehebelt werden, dass lediglich bestimmte Darstellungen geringfügig geändert werden." Es helfe auch nicht weiter, dass die zentrenrelevanten Einzelhandelsbetriebe innerhalb des Einkaufszentrums nach den Berechnungen der Stadt Wuppertal nicht mehr als 10 Prozent der Gesamtverkaufsfläche des Einkaufszentrums ausmachten. Unter dem Strich sei die Fortsetzung des Planverfahrens rechtswidrig und daher einzustellen.

 

Breaking News 27.11.2012 – IKEA Ansiedlung Wuppertal-Nord ist gestoppt

[jpg] Die Landesregierung NRW hat der Stadt Wuppertal jedwede Planung im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Homepark IKEA Wuppertal-Oberbarmen/Nächstebreck bis Juni 2014 verboten.

Hintergrund ist der noch nicht beschlossene Landesentwicklungsplan (LEP). Es geht um die zentrenrelevanten Sortimente, die in Wuppertal über den erlaubten 10% liegen, wobei eine „Wuppertaler Liste“ der Stadt eine Möglichkeit der Landesregierung für eine Genehmigung aufzeigen soll . Dem Vernehmen nach erwägt die Stadt Wuppertal eine Klage gegen das Land. Oberbürgermeister Jung ließ mitteilen, er halte die IKEA Ansiedlung für genehmigungsfähig und auch verträglich für den umliegenden Einzelhandel. Sicher hat die Landesregierung nicht die neusten Zahlen zu Rate gezogen, so Jung. Zur Erinnerung: Auch die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises haben sich in ihrer Mehrheit gegen die IKEA Ansiedlung in Stellung gebracht und auch bei der Landesregierung interveniert. Der Wuppertaler Stadtdirektor Johannes Slawig sieht bei einer Klage der Stadt Wuppertal vor dem Oberverwaltungsgericht eine gute Aussicht des Erfolges. Es könnte bei einer Klage dazu kommen, dass der Landesentwicklungsplan teilweise für rechtswidrig erklärt wird, so Slawig.

Nebenbei wäre das das zweite aus für weitere Ansiedlungen im Bergischen Land, nachdem schon das Designer Outlet Center (DOC) in Remscheid an der Blume gescheitert ist. Aber auch hier gibt es eine überraschende Wende, indem Remscheid das DOC in Remscheid-Lennep entstehen lassen will.

Wenn diese IKEA Ansiedlung vom Tisch käme, wäre das auch ein Sieg der Bürgerbewegung „Leben Wuppertal-Nord e.V“. Letztendlich hätte allerdings die Vernunft gesiegt.

 

Hier ein Auszug aus dem 39 Seiten starken Bescheid der Staatskanzlei, als scan:

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Düsseldorf

Update 16.11.2012 – Schlampt Wuppertal bei der IKEA Ansiedlung?

Update 16. November 2012 20:00

A. Offenlegung Bebauungsplanverfahren **Nr. 1136 Dreigrenzen (IKEA-Homepark)
 

Zur Zeit läuft nach dem Offenlegungsbeschluss der Stadt Wuppertal das Bauleitverfahren zum IKEA-Homepark. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die
Möglichkeit nutzen, ihre Stellungnahmen schriftlich oder auch mündlich dazu abzugeben. Der Bebbaungsplan liegt seit dem 22. Oktober bis einschließlich
23. November 2012 dort aus:
im Rathaus Barmen (Neubau), 2. Etage, Zimmer C-227, montags bis donnerstags von 09.00h-15.00h, freitags von 09.00h-12.30h. Fragen zu dem Bauvorhaben
werden von
 

– Uwe Graurock (Zimmer C-232), Tel. 0202-563 6621 oder  uwe.graurock@stadt.wuppertal.de beantwortet.
Die Frist dazu läuft bis einschließlich zum 23. November 2012.Das Vorhaben wird auf folgender Website ausführlich dargestellt; die entsprechenden Gutachten werden dazu zur Verfügung gestellt:
 
  
 http://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/bebauung/ikea_bauvorhaben.php

 B. Ergebnisoffene Prüfung.


Nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, indem Sie Ihre Stellungnahme abgeben (mündlich wie schriftlich)*
 
Angeblich handelt es sich um eine "ergebnisoffene Prüfung" aller Faktoren, die dann schließlich im Ergebnis eines Wuppertaler Stadtratbeschlusses
– zu erwarten im Hauptausschuss 12.12.2012 und im Stadtrat 17.12.2012 – zum Satzungsbeschluss – für oder gegen – den IKEA-Homepark führt.
 
In der jetzigen Offenlegungsphase werden die Gutachten offengelegt, die alle Bürgerinnen und Bürger, alle Interessierten prüfen können und auch
sollten, und entsprechend Einwände nun geltend machen können und sollten.
 
Tatsächlich handelt es sich *nicht* um ein ergebnisoffenes Verfahren! Denn tatsächlich sind die Gutachten bezüglich Umwelt (sowie Einzelhandel)
und Verkehr nicht nur fehlerhaft, sondern sie berücksichtigen wesentliche Punkt einfach nicht. Alle diese Fehler und Unzulänglichkeiten der
Gutachten, der nicht berücksichtigten Faktoren, sind nun anzuführen, und der Behörde mitzuteilen – beispielsweise, dass die einspurige
Verkehrsführung (Geradeaus-Spur) an der Schmiedestraße keine Lösung für ein samstägliches 10.200 KFZ-Mehrverkehrsaufkommen sowie die Nicht- oder Minderberücksichtigung des bisherigen LKW-Verkehrs KEINE LÖSUNG für die werktägliche Verkehrssituation ist.
 
Die Stadt Wuppertal will unbedingt den IKEA-Homepark und versucht nun auf Grund dessen, dass der alte LEP (Landesentwicklungsplan, der vormals
Landesentwicklungsprogramm (LEPro 24) hieß ) nicht mehr in Kraft ist und gerade ein neuer formuliert wird, schnell noch bevor der neue mit allen
Zielen maßgeblich gilt, das IKEA-Homepark-Projekt zu verabschieden, denn dann wären die gegenwärtig nur "aufgestellten Ziele" als Grundsatz und
nicht als Ziel zu behandeln. Die Stadt Wuppertal prüft damit auch gar *nicht wirklich* inhaltlich und objektiv den Sachverhalt des GIGA-Projekt (47.700 qm Verkaufsfläche), sondern will den Homepark um jeden Preis.
 
Trotzdem: Es gibt viel Gegenwind gegen das Projekt:

  •  der *Einzelhandel der angrenzenden Städte* hat existentielle Ängste, die auch Barmen haben müsste!

Anmerkung: Man denke mal beispielsweise an Fahrrad Dickten, BabyOne am Oberdörnen, Staples an der B7, Sträter Höhne, Betten Gnoth Steinweg – alles Läden, die "fette Konkurrenz" bekämen oder selbst hier oben hingehen würden und statt dessen weitere Leerstände in Barmen hinterlassen würden! Elberfeld, ja selbst Cronenberg würden in Mitleidenschaft gezogen.
Als weiteres Argument: Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht mehr Geld in der Tasche/zum Konsum, das heißt, das Geld wird nur umverteilt – zu Gunsten des Vermieters IICG (Inter IKEA Centre Group und ggf. der Stadt Wuppertal).

  • Dem sogenannten vorgelegten "Umweltbericht" widersprechen Faktoren
  • wie 105.000qm versiegelte Fläche (Flächenschutz) besser wäre die  Nutzung von vorhandenen Gewerbe-Brachen,
  • Artenschutz (Vernichtung von Lebensräumen artenrelevanter Tiere) und
  • Umweltschutz
  • zum Verkehrs-Gutachten: unberücksichtigte und fehlerhafte Darstellungen und Tatbestände.
  • zum Immissionsschutz für anwohnende Bürger Immissionsschutz und Lärm durch den zusätzlichen Verkehr: Die bisherigen Verkehrsbelastungen durch vorhandene Autobahnen etc. sind schon im Grenzbereich der Zumutung für  Anwohnende

IN SUMME heißt das, dass aus diesen Bereichen (*angrenzende Kommunen, Einzelhandel, Verkehr, Umwelt, Artenschutz, Immissionsschutz*) – nach
Satzungsbeschluss des Stadtrates – geklagt werden kann.
 
Außerdem wird zu diesem Bauleitverfahren das *Land NRW sowie die Bezirksregierung Düsseldorf* ebenso noch Stellung nehmen müssen und das befürchten Stadt Wuppertal wie Investor IICG, dass hier ein K.O. für das Projekt erfolgen könnte!
 
Das Land NRW bezieht sich im Moment eindeutig mit dem Teilplan Einzelhandel:
http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/

 
und mit den damit verbundenen Vorgaben, die nochmals im Petitionsbegehren eines Anwohners zu diesem Thema von Seiten des Petitionsausschusses NRW
formuliert wurden (die WZ und Westfälische Presse) berichtete:
 
http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/ikea-nicht-ohne-nachbarstaedte-id7036210.html

http://www.wz-newsline.de/lokales/sprockhoevel/ikea-die-ansiedlung-droht-zu-scheitern-1.1084077

http://www.wz-newsline.de/mobile/lokales/wuppertal/ikea-wuppertal-stoppt-duesseldorf-die-plaene-fuer-das-moebelhaus-1.1084065

 
*Also: NOCH IST NICHTS KLAR.*
 
**Und ein IKEA-HOMEPARK "steht auf der KIPPE"

 
Wir wünschen uns, dass das Projekt in dieser Größe nicht verwirklicht wird! Schön wäre natürlich ein Kompromiss für ALLE. Die Hausausstellung soll hier
bleiben – als Wirtschaftsunternehmen mit ihren bisherigen Mitarbeitern, allerdings nicht nur als* kleiner "Schauplatz"* (wie sie jetzt von neuem
Investor an anderer Stelle geplant wird), sondern gekoppelt mit vielen regionalen Dienstleistungsbereichen als Baumedien-Center am seit 39 Jahren
genutzten Standort … ein IKEA (ohne Homepark) statt dessen in eine Gewerbebrache, die bisher nicht funktioniert, weil sie keinen "Anker"-Mieter hat. Aber auf jeden Fall: Keine Errichtung eines *neuen* 3. Einkaufszentrums in Wuppertal!
 
Aber wir befinden uns ja nicht in einem "Wunschkonzert", auch wenn man das nach Durchsicht der Gutachten zum Bebauungsplan Dreigrenzen zuweilen meinen
könnte; nämlich weil einfach investorennah und -freundlich begutachtet wird, ohne die tatsächlichen Bedingungen vor Ort, die die Anwohnenden vor Ort gut kennen, zu berücksichtigen.

C. Zur INFO folgende Termine:

Sitzung der Bezirksvertretung BV-Oberbarmen, am Dienstag, 06. November 2012, um 19h* in der Färberei, Stennert 8. Die CDU-Fraktion der BV Oberbarmen hatte
Fragen zum IKEA-Vorhaben kritisch untersucht, deren Beantwortung durch die Verwaltung liegt vor: Download hier:
http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/to0040.php?__ksinr=9981

 
*Nächstebrecker Stammtisch, initiiert durch die WfW (Herrn Karl-Heinz Müsse), am Donnerstag, 08. November 2012, um 19h*
im Westfalenkrug, Schmiedestr. 56 (siehe angehängte .pdf-Datei)
 
*Ordentliche Mitgliederversammlung von leben wuppertal-nord e.V., am Donnerstag, 29. November 2012, um 19h*
im Restaurant der Ausstellung „Eigenheim & Garten“, Eichenhofer Weg, Wuppertal.


 

13. November 2012
[jpg] "Offenlegung Bebauungsplanverfahren Nr. 1136 Dreigrenzen (IKEA-Homepark)" so lautet die Meldung auf dem Ticker die uns erreichte.

"Zur Zeit läuft nach dem Offenlegungsbeschluss der Stadt Wuppertal das Bauleitverfahren zum IKEA-Homepark. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit nutzen, ihre Stellungnahmen schriftlich oder auch mündlich dazu abzugeben. Der Bebbaungsplan liegt seit dem 22. Oktober bis einschließlich 23. November 2012 dort aus:
 im Rathaus Barmen (Neubau), 2. Etage, Zimmer C-227, montags bis donnerstags von 09.00h-15.00h, freitags von 09.00h-12.30h. Fragen zu dem Bauvorhaben werden von
Uwe Graurock (Zimmer C-232), Tel. 0202-563 6621 oder uwe.graurock@stadt.wuppertal.de beantwortet.
Die Frist dazu läuft bis einschließlich zum 23. November 2012."

Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) entdeckte in der Offenlegung des Bebauungsplanverfahrens zwei Fehler die letztendlich zum Rückzug des Verfahrens führen könnten. In einem Brief an den Oberbürgermeister Jung und den Baudezernenten Meyer reklamierte Jörg Liesendahl im Namen des BUND Verfahrensfehler. Die beiden Themenfelder "Artenschutz" und "Gewässer" wurden nur unvollständig bis gar nicht abgearbeitet. Somit ergibt sich der Sachverhalt das die Offenlegung des Bebauungsplanverfahren Nr 1136 als unvollständig bezeichnet werden kann. Damit einher geht aber auch die FNP (Flächennutzungsplan) Änderung die, weil unvollständig, nochmals nachgeholt werden sollten.

 

  Im Grunde kann dies dazu führen, dass aus formalrechtlichen Gründen die Bezirksregierung das Vorhaben ablehnen muss.
Das wäre ein dickes Ding, wenn diese Investition aufgrund einer schlampigen Arbeit zu Fall käme. Wobei es in Düsseldorf für diese Investition sowieso nicht gut steht.

Hausausstellung weg, IKEA weg, was will man mehr? Eine Minigolfanlage um für die große Anlage auf Mollenkotten zu üben? Wir bleiben auf jeden Fall dran.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal
[Foto: © Linde Arndt]

 

Update 16.11.2012 – Schlampt Wuppertal bei der IKEA Ansiedlung?

Update 16. November 2012 20:00

A. Offenlegung Bebauungsplanverfahren **Nr. 1136 Dreigrenzen (IKEA-Homepark)
 

Zur Zeit läuft nach dem Offenlegungsbeschluss der Stadt Wuppertal das Bauleitverfahren zum IKEA-Homepark. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die
Möglichkeit nutzen, ihre Stellungnahmen schriftlich oder auch mündlich dazu abzugeben. Der Bebbaungsplan liegt seit dem 22. Oktober bis einschließlich
23. November 2012 dort aus:
im Rathaus Barmen (Neubau), 2. Etage, Zimmer C-227, montags bis donnerstags von 09.00h-15.00h, freitags von 09.00h-12.30h. Fragen zu dem Bauvorhaben
werden von
 

– Uwe Graurock (Zimmer C-232), Tel. 0202-563 6621 oder  uwe.graurock@stadt.wuppertal.de beantwortet.
Die Frist dazu läuft bis einschließlich zum 23. November 2012.Das Vorhaben wird auf folgender Website ausführlich dargestellt; die entsprechenden Gutachten werden dazu zur Verfügung gestellt:
 
  
 http://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/bebauung/ikea_bauvorhaben.php

 B. Ergebnisoffene Prüfung.


Nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, indem Sie Ihre Stellungnahme abgeben (mündlich wie schriftlich)*
 
Angeblich handelt es sich um eine "ergebnisoffene Prüfung" aller Faktoren, die dann schließlich im Ergebnis eines Wuppertaler Stadtratbeschlusses
– zu erwarten im Hauptausschuss 12.12.2012 und im Stadtrat 17.12.2012 – zum Satzungsbeschluss – für oder gegen – den IKEA-Homepark führt.
 
In der jetzigen Offenlegungsphase werden die Gutachten offengelegt, die alle Bürgerinnen und Bürger, alle Interessierten prüfen können und auch
sollten, und entsprechend Einwände nun geltend machen können und sollten.
 
Tatsächlich handelt es sich *nicht* um ein ergebnisoffenes Verfahren! Denn tatsächlich sind die Gutachten bezüglich Umwelt (sowie Einzelhandel)
und Verkehr nicht nur fehlerhaft, sondern sie berücksichtigen wesentliche Punkt einfach nicht. Alle diese Fehler und Unzulänglichkeiten der
Gutachten, der nicht berücksichtigten Faktoren, sind nun anzuführen, und der Behörde mitzuteilen – beispielsweise, dass die einspurige
Verkehrsführung (Geradeaus-Spur) an der Schmiedestraße keine Lösung für ein samstägliches 10.200 KFZ-Mehrverkehrsaufkommen sowie die Nicht- oder Minderberücksichtigung des bisherigen LKW-Verkehrs KEINE LÖSUNG für die werktägliche Verkehrssituation ist.
 
Die Stadt Wuppertal will unbedingt den IKEA-Homepark und versucht nun auf Grund dessen, dass der alte LEP (Landesentwicklungsplan, der vormals
Landesentwicklungsprogramm (LEPro 24) hieß ) nicht mehr in Kraft ist und gerade ein neuer formuliert wird, schnell noch bevor der neue mit allen
Zielen maßgeblich gilt, das IKEA-Homepark-Projekt zu verabschieden, denn dann wären die gegenwärtig nur "aufgestellten Ziele" als Grundsatz und
nicht als Ziel zu behandeln. Die Stadt Wuppertal prüft damit auch gar *nicht wirklich* inhaltlich und objektiv den Sachverhalt des GIGA-Projekt (47.700 qm Verkaufsfläche), sondern will den Homepark um jeden Preis.
 
Trotzdem: Es gibt viel Gegenwind gegen das Projekt:

  •  der *Einzelhandel der angrenzenden Städte* hat existentielle Ängste, die auch Barmen haben müsste!

Anmerkung: Man denke mal beispielsweise an Fahrrad Dickten, BabyOne am Oberdörnen, Staples an der B7, Sträter Höhne, Betten Gnoth Steinweg – alles Läden, die "fette Konkurrenz" bekämen oder selbst hier oben hingehen würden und statt dessen weitere Leerstände in Barmen hinterlassen würden! Elberfeld, ja selbst Cronenberg würden in Mitleidenschaft gezogen.
Als weiteres Argument: Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht mehr Geld in der Tasche/zum Konsum, das heißt, das Geld wird nur umverteilt – zu Gunsten des Vermieters IICG (Inter IKEA Centre Group und ggf. der Stadt Wuppertal).

  • Dem sogenannten vorgelegten "Umweltbericht" widersprechen Faktoren
  • wie 105.000qm versiegelte Fläche (Flächenschutz) besser wäre die  Nutzung von vorhandenen Gewerbe-Brachen,
  • Artenschutz (Vernichtung von Lebensräumen artenrelevanter Tiere) und
  • Umweltschutz
  • zum Verkehrs-Gutachten: unberücksichtigte und fehlerhafte Darstellungen und Tatbestände.
  • zum Immissionsschutz für anwohnende Bürger Immissionsschutz und Lärm durch den zusätzlichen Verkehr: Die bisherigen Verkehrsbelastungen durch vorhandene Autobahnen etc. sind schon im Grenzbereich der Zumutung für  Anwohnende

IN SUMME heißt das, dass aus diesen Bereichen (*angrenzende Kommunen, Einzelhandel, Verkehr, Umwelt, Artenschutz, Immissionsschutz*) – nach
Satzungsbeschluss des Stadtrates – geklagt werden kann.
 
Außerdem wird zu diesem Bauleitverfahren das *Land NRW sowie die Bezirksregierung Düsseldorf* ebenso noch Stellung nehmen müssen und das befürchten Stadt Wuppertal wie Investor IICG, dass hier ein K.O. für das Projekt erfolgen könnte!
 
Das Land NRW bezieht sich im Moment eindeutig mit dem Teilplan Einzelhandel:
http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/

 
und mit den damit verbundenen Vorgaben, die nochmals im Petitionsbegehren eines Anwohners zu diesem Thema von Seiten des Petitionsausschusses NRW
formuliert wurden (die WZ und Westfälische Presse) berichtete:
 
http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/ikea-nicht-ohne-nachbarstaedte-id7036210.html

http://www.wz-newsline.de/lokales/sprockhoevel/ikea-die-ansiedlung-droht-zu-scheitern-1.1084077

http://www.wz-newsline.de/mobile/lokales/wuppertal/ikea-wuppertal-stoppt-duesseldorf-die-plaene-fuer-das-moebelhaus-1.1084065

 
*Also: NOCH IST NICHTS KLAR.*
 
**Und ein IKEA-HOMEPARK "steht auf der KIPPE"

 
Wir wünschen uns, dass das Projekt in dieser Größe nicht verwirklicht wird! Schön wäre natürlich ein Kompromiss für ALLE. Die Hausausstellung soll hier
bleiben – als Wirtschaftsunternehmen mit ihren bisherigen Mitarbeitern, allerdings nicht nur als* kleiner "Schauplatz"* (wie sie jetzt von neuem
Investor an anderer Stelle geplant wird), sondern gekoppelt mit vielen regionalen Dienstleistungsbereichen als Baumedien-Center am seit 39 Jahren
genutzten Standort … ein IKEA (ohne Homepark) statt dessen in eine Gewerbebrache, die bisher nicht funktioniert, weil sie keinen "Anker"-Mieter hat. Aber auf jeden Fall: Keine Errichtung eines *neuen* 3. Einkaufszentrums in Wuppertal!
 
Aber wir befinden uns ja nicht in einem "Wunschkonzert", auch wenn man das nach Durchsicht der Gutachten zum Bebauungsplan Dreigrenzen zuweilen meinen
könnte; nämlich weil einfach investorennah und -freundlich begutachtet wird, ohne die tatsächlichen Bedingungen vor Ort, die die Anwohnenden vor Ort gut kennen, zu berücksichtigen.

C. Zur INFO folgende Termine:

Sitzung der Bezirksvertretung BV-Oberbarmen, am Dienstag, 06. November 2012, um 19h* in der Färberei, Stennert 8. Die CDU-Fraktion der BV Oberbarmen hatte
Fragen zum IKEA-Vorhaben kritisch untersucht, deren Beantwortung durch die Verwaltung liegt vor: Download hier:
http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/to0040.php?__ksinr=9981

 
*Nächstebrecker Stammtisch, initiiert durch die WfW (Herrn Karl-Heinz Müsse), am Donnerstag, 08. November 2012, um 19h*
im Westfalenkrug, Schmiedestr. 56 (siehe angehängte .pdf-Datei)
 
*Ordentliche Mitgliederversammlung von leben wuppertal-nord e.V., am Donnerstag, 29. November 2012, um 19h*
im Restaurant der Ausstellung „Eigenheim & Garten“, Eichenhofer Weg, Wuppertal.


 

13. November 2012
[jpg] "Offenlegung Bebauungsplanverfahren Nr. 1136 Dreigrenzen (IKEA-Homepark)" so lautet die Meldung auf dem Ticker die uns erreichte.

"Zur Zeit läuft nach dem Offenlegungsbeschluss der Stadt Wuppertal das Bauleitverfahren zum IKEA-Homepark. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit nutzen, ihre Stellungnahmen schriftlich oder auch mündlich dazu abzugeben. Der Bebbaungsplan liegt seit dem 22. Oktober bis einschließlich 23. November 2012 dort aus:
 im Rathaus Barmen (Neubau), 2. Etage, Zimmer C-227, montags bis donnerstags von 09.00h-15.00h, freitags von 09.00h-12.30h. Fragen zu dem Bauvorhaben werden von
Uwe Graurock (Zimmer C-232), Tel. 0202-563 6621 oder uwe.graurock@stadt.wuppertal.de beantwortet.
Die Frist dazu läuft bis einschließlich zum 23. November 2012."

Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) entdeckte in der Offenlegung des Bebauungsplanverfahrens zwei Fehler die letztendlich zum Rückzug des Verfahrens führen könnten. In einem Brief an den Oberbürgermeister Jung und den Baudezernenten Meyer reklamierte Jörg Liesendahl im Namen des BUND Verfahrensfehler. Die beiden Themenfelder "Artenschutz" und "Gewässer" wurden nur unvollständig bis gar nicht abgearbeitet. Somit ergibt sich der Sachverhalt das die Offenlegung des Bebauungsplanverfahren Nr 1136 als unvollständig bezeichnet werden kann. Damit einher geht aber auch die FNP (Flächennutzungsplan) Änderung die, weil unvollständig, nochmals nachgeholt werden sollten.

 

  Im Grunde kann dies dazu führen, dass aus formalrechtlichen Gründen die Bezirksregierung das Vorhaben ablehnen muss.
Das wäre ein dickes Ding, wenn diese Investition aufgrund einer schlampigen Arbeit zu Fall käme. Wobei es in Düsseldorf für diese Investition sowieso nicht gut steht.

Hausausstellung weg, IKEA weg, was will man mehr? Eine Minigolfanlage um für die große Anlage auf Mollenkotten zu üben? Wir bleiben auf jeden Fall dran.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal
[Foto: © Linde Arndt]

 

Wuppertal und die IKEA-Ansiedlung und das Recht

             
              Plan IKEA      Quelle: Stadt Wuppertal

[jpg] Die breite Volksmasse will die IKEA Ansiedlung. Das Regal „Billy“ oder die „ Köttbullar“ (Frikadellen) sind in der breiten Masse ungemein beliebt. Die Preise sind  recht klein und man kann sich bequem den ganzen Tag in den Räumen von IKEA den Bauch vollschlagen. SchnäppchenjägerInnen singen die höchsten Lieder auf die Massenartikel des nicht nur Möbelherstellers und schwedischen Händlers IKEA. Aber die breite Volksmasse würde auch gerne die Todesstrafe, und zwar öffentlich, einführen. Es geht hier jedoch nicht um die Todesstrafe oder sonstige Dinge aus längst vergessenen Zeiten. Und es geht nicht nur um die breite Volksmasse, die braucht nur ein Feindbild an dem sie sich abarbeiten kann. Es geht schlicht und ergreifend um den Schutz der Innenstädte in den umliegenden Regionen. Denn, es kann doch nicht sein, dass in Innenstädten mit Steuergeldern Milliarden investiert werden, diese Investitionen dann durch einen Großinvestor am Rande einer Stadt zunichte gemacht werden. Und das wieder mit unseren Steuergeldern. Dann können wir ja direkt unsere Steuergelder verbrennen.

Wenn IKEA mit der Stadt Wuppertal im Chor versichert, alle Aufwendungen würden durch den Konzern abgedeckt, so ist das schlicht unredlich. IKEA wird mit Sicherheit nicht haftbar gemacht werden wollen, wenn Innenstädte verwaisen. Schon jetzt kann man in Barmen den mangelhaften Branchenmix auf  dem Werth beobachten.


Collage Homepark IKEA Köln            Copy:EN-Mosaik
 

Anstatt in Infrastrukturmaßnahmen in den beiden Zentren Barmen und Elberfeld zu investieren, sieht Wuppertal sich veranlasst eine funktionierende Fertighausausstellung platt zu machen.

Man hätte diese ja auch weiter entwickeln können. Das kann es doch nicht gewesen sein. Und so sah sich die Bezirksregierung Düsseldorf als auch die Landesregierung veranlasst das Vorhaben IKEA als nicht genehmigungsfähig zu signalisieren. Zu signalisieren heißt, unter den Bedingungen des derzeitigen Antrages kann nicht genehmigt werden. Es ist nur ein Hinweis, keine Entscheidung.

Es geht um die Sortimente mit denen der IKEA Homepark mit 40.000 qm Verkaufsfläche aufwarten will und der sollte nicht mit den kleinteiligen zentrenrelevanten Sortimenten in den Innenstädten, zumindest in einer gewissen Höhe, konkurrieren. Nebenbei 40.000 qm Kauffläche könnte man mit der Verkaufsfläche der Barmer Geschäfte gleichsetzen, um mal eine Übersicht zu haben.

Was tun, hat sich der eine oder andere aus der Kommune und der begleitenden Politik gefragt?
Denn auf der einen Seite hat man die Hausaussteller schon verprellt und andererseits kann man dem IKEA Konzern nicht sagen, es geht nicht. Ein Dilemma! Zwecks Gesichtswahrung musste die Stadtverwaltung nun etwas tun, damit sie einigermaßen aus dieser Nummer herauskommt.

Man ging an die Parameter des Antrages die man ja schon einmal nicht nachvollziehbar, weil die Datenquelle unbekannt, darstellte. Der Anteil der  kleinteiligen zentrenrelevanten Sortimente musste per Definition gedrückt werden. Gesagt und getan. Flugs wurde die (Bergische Liste) Sortimentsliste aus dem Jahre 2006 so überarbeitet, dass sie nunmehr in dem  Bereich „kleinteiligen zentrenrelevanten Sortimenten“ auf ein bewilligungsfähiges Niveau gesenkt werden konnte, womit die IKEA Investition bewilligt werden könnte.

Wurde bei der Verkehrsanalyse eine eher diffuse Präsentation erstellt, um das Verkehrsproblem bei dieser Investition zu schönen, so ist dieses Verhalten meines Erachtens grenzwertig.
Kennen sie den Begriff ungesetzliche Kombattanten ( Feindliche Kombattanten )? Das sind Menschen die einen Krieg gegen ein Land führen, sich aber nicht den Regeln (Haager Landkriegsordnung) des Krieges unterwerfen wollen. Sie werden für rechtlos erklärt und eingesperrt. Soweit so gut. Fragwürdig ist jedoch dabei, dass man diesen Menschen alle anderen Rechte auch gleich mit entzieht, wie dies in Guantanamo durch die US Amerikaner geschieht. Denn diese Häftlinge haben ein Recht einem unabhängigen Richter vorgeführt zu werden.
Also, wenn einem das Ergebnis nicht passt werden die Grundlagen die zu diesem Ergebnis geführt haben verändert. Aber nicht nur das, darüber hinaus schafft man die Voraussetzungen um weiteren Diskussionen aus dem Wege zu gehen. Man sollte sich fragen, inwieweit sind Regeln und Normen überhaupt wünschenswert? Jedes erwünschte Ergebnis  kann durch solche Verhaltensweisen erreicht werden.

Damit das Ganze noch einen demokratischen Anstrich bekommt haben sich 8 MDLs des Bergischen Dreiecks bei der IHK eingefunden um Lobbyarbeit für die IKEA-Ansiedlung zu machen. Ein Argument, die Städte der Metropole Ruhr, die immerhin Jahrzehnte den Bergbau betrieben haben, würden bevorteilt. Klar die haben uns jahrelang die Kohle aus dem Berg geholt und jetzt sollen sie halt in ihrem Dreck verkommen. Der Manchesterkapitalismus eines Friedrich Engels lässt schön grüßen.  

IKEA-Homepark Köln                                         Foto:Linde Arndt

Solch einen Nonsens will man den Wählern vermitteln und in den Landtag tragen. Haben sich die Abgeordneten Bell und Bialas eigentlich einmal gefragt, wieso Wuppertal innerhalb der letzten 50 Jahre rund 70.000 Einwohner verloren hat? Warum die Innenstädte Elberfelds und Barmens so katastrophal aussehen? Wieso viele Quartiere nicht mehr voll funktionsfähig sind? 

IKEA ist ein Player in einer aus dem Ruder gelaufenen Marktwirtschaft in welcher ein ruinöser Verdrängungsprozess stattfindet. Er steht in direkter Konkurrenz zu den Firmen Ostermann, Hardek
und vielen anderen Firmen im Einzugsgebiet der Investition. Wenn ich also auf der einen Seite Arbeitspätze schaffe, so gehen auf der anderen Seite Arbeitsplätze verloren. Ein Null-Summen Spiel sollte man meinen. Nein! Wirtschaftlich gesehen werden Strukturen in den umliegenden Städten zerstört in dem Branchen keinen Ertrag mehr abwerfen. Die vorgezeichnete Insolvenz zieht andere Insolvenzen nach sich. Was bleibt? Städte die an Lebensqualität verloren haben und wo man weder investieren noch wohnen mag.

Hat die Politik denn nichts gelernt? Damals als viele Städte auf der grünen Wiese riesige Märkte entstehen ließen und dies dem Einzelhandel in der Innenstadt nachhaltig geschadet hat? Wir wollen so etwas nicht mehr zulassen, so das Lamento der Politik danach. Aha. Und was ist IKEA? Bochum hatte den Mut IKEA ziehen zu lassen. Warum wohl? Und Wuppertal? Vielleicht gibt es ja höhere nicht transparente Interessen warum diese Investition unbedingt nach Wuppertal kommen muss. Wer weiß.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Wuppertal