Teil 2 – Berlet Investition / Haushalt 2014 / Parteien im Rat der Stadt Ennepetal

[jpg] Teil 2 –   Berlet Investition / Haushalt 2014 / Parteien im Rat der Stadt Ennepetal


Stichwort: Berlet Investition

Auch hier gilt es erst einmal anzumerken, diese Ansiedlung sollte der Stadt von Anfang an nichts kosten!
Großes Indianerehrenwort von Wilhelm Wiggenhagen und allen Ratsmitglieder als das erste mal im Ratssaal darüber gesprochen wurde. Im Rathaus spricht man schon fast unverhohlen von einer Summe jenseits der 5 Millionen Euro welche die Stadt aufbieten muss. Die Neustraße ist eine Landstraße, die L702, und da hat die Stadt Ennepetal nicht alleine das sagen. Zur Zeit soll Straßen-NRW noch nicht das ok für den Umbau gegeben haben. Im Gespräch ist deshalb alternativ die Südstraße/Gastraße, die schon jetzt überlastet ist, als An- und Abfahrt für den Elektromarkt Berlet. Nichtsdestotrotz wird das Postgebäude schon mal für das Parkhaus abgerissen. Man muss schnell Fakten schaffen, die unumkehrbar sind. Ich sehe schon ein neues Alleinstellungsmerkmal: Ennepetal, Stadt der Parkhäuser. Nebenbei: Berlet hat sich auch angeblich bei IKEA/Wuppertal beworben. Auch hier, eine total unsichere Situation die zu größeren Schäden führen kann. Die Infrastrukturarbeiten für die Berlet Investition sind schon angelaufen. Die Lahme Häuser werden sicher auch demnächst abgerissen. Und die Bäume am Parkplatz vor dem Haus-Ennepetal? Die müssen natürlich weg – ist doch klar.
plan-berlet-gr
Wenn einige Ratspolitiker und Verwaltungsleute mal so was wie das Handelsblatt gelesen hätten, wüssten auch diese Dörfler, der Berlet Branche (Unterhaltung- und Haushaltelektro) geht es nicht so gut, der Markt ist übersättigt. Die Flagschiffe des Metrokonzerns, Saturn und Mediamarkt, denken über Marktbereinigung nach, sprich Schließung von Filialen.



Stichwort: Haushalt 2014

Haushalt 2014  - Foto: Linde Arndt

Haushalt 2014 – Foto: Linde Arndt

5,8 Milliarden Euro will das Land NRW bis 2020 den hochverschuldeten Städten zur Verfügung stellen. 1,3 Milliarden sollen von den „reicheren“ Städten in den „Stärkungspakt-Kommunen“ eingezahlt werden – Abundanzumlage (lat. abundantia gleich Überfluss, Reichtum) wird diese Abgabe genannt. Mit den schon bekannten Umlagen wäre das für Ennepetal eine weitere Belastung in geschätzter Höhe von 1,5 Millionen Euro. Klagen will der Kämmerer Dieter Kaltenbach mit anderen Kommunen gegen diese Abgabe. Ob die Klage/Beschwerde beim Landesverfassungsgericht oder beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll wollte er nicht so recht sagen.
Fakt ist das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat eine ähnlich gelagerte Beschwerde (Az.: LVerfG 18/10) einer Kommune 2012 zurückgewiesen.
Es war ein Jammern und Klagen des Kämmeres, wenn die anderen nicht so hinter dem Geld von Ennepetal her wären ginge es Ennepetal viel, viel besser. Nicht mit einem Wort wurden die eigenen „Schandtaten“ erwähnt. Da ist der Aufwand für die AÖR in der Hembeckertalstraße ( Miete, Einrichtung und Umbau ), der erhöhte Aufwand für Schulen die geschlossen werden sollen, der höhere Aufwand für die Freizeitbetriebe wie das Platsch, und, und, und. Mit keinem Wort wurden die vergleichsweise mit Schwelm und Gevelsberg höheren Personalkosten ( Jetzt auf über 15 Millionen), die ja auch in der AÖR jetzt entstehen (Umgekehrte Synergieeffekte), erwähnt. Gefahren, die im Zusammenhang mit der Berlet Investition oder aber durch den Investitionsstau im Haus Ennepetal entstehen, davon kein Wort. Die voraussehbaren Prozesskosten für den „Zockerprozess“ vor dem OLG Düsseldorf in Höhe von 300 Tsd. Euro, wer will das schon wissen. Die Kosten, die sich durch den hausgemachten Bevölkerungsschwund ergeben, fanden auch keine Erwähnung. Risiken die auf die Stadt Ennepetal zukommen könnten sollte man zumindest mit Rückstellungen bewerten und benennen.
Wie soll es mit Ennepetal weiter gehen? Aus Sicht des Kämmeres Dieter Kaltenbach hat Ennepetal keine Zukunft, weil alle, vom EN-Kreis bis zur Bundesregierung, von den Ennepetaler Steuern leben wollen. Es ist alles so schwierig, so Dieter Kaltenbach, aber er hat wenigstens versucht uns (Den Dümmeren) alles zu erklären.



Stichwort: Parteien im Rat der Stadt Ennepetal

Sitzung im Rathaussaal Foto: Linde Arndt

Sitzung im Rathaussaal Foto: Linde Arndt

Was immer wieder auffällt ist die Abwesenheit von Politik und Wissen. Oder das einknicken vor der Stadtverwaltung, die man ja kontrollieren sollte oder die man für die Umsetzung von politischen Ideen benötigt.
Wenn man mal bedenkt, dass sich die CDU fast zur Gänze verabschiedet hat, hätte sich im Rat der Stadt mehr tun müssen. Volker Rauleff hat mit Anita Schöneberg und Jörgen Steinbrink von der SPD etwas Oberwasser bekommen, sie üben schon einmal wie es sich anfühlt die stärkste Fraktion zu sein. Dabei wird es jetzt immer etwas lauter, keineswegs sachlicher. Der Anspruch der Alphatiere aller Fraktionen auf den Luftraum des Meinungsmonopols, der ist eben unüberhörbar. Wobei die SPD schon immer alles gewusst oder beantragt hat. Hahnenkämpfe?
Ach ja, die Kontrolle der Stadtverwaltung durch den Rat. Diese Kontrolle findet nur kaum und unzureichend statt, zumindest im Rathaus. Es werden zwar Fragen gestellt, aber kaum Antworten von der Stadtverwaltung erwartet oder gegeben. Niemand hält das fest. Man lässt sich halt gegenseitig in Ruhe – wie beim Klüngel.
Und wer bringt die meisten Anträge in den Rat (?), klar, die Stadtverwaltung. Der Rat muss ja beschäftigt werden, sonst beschäftigt der noch die Stadtverwaltung. Her mit dem Nasenring, so scheint der Ruf des Rates zu sein. Quer durch alle Parteien scheint man phlegmatisch dem ganzen Treiben ausgesetzt zu sein? Ein Stadt in Geiselhaft der Stadtverwaltung und einiger Ratspolitiker? Warum? Wo ist der Vorteil?
Unverfroren wurde uns von vier Ratspolitiker gesagt, dass ihre Kinder einen gut bezahlten Job von der Stadtverwaltung bekommen haben. Zwei Politiker sind auch Handwerker, die im Wege der „beschränkten Ausschreibung“ ihren Betrieb mit städtische Aufträgen bedient sehen wollen. Allgemein öffentlich bekannt ist die Personalie von Sabine Hoffmann (Bündnis90/Die Grünen), die ohne großes Federlesens von der Stadt Ennepetal eingestellt wurde. Die „Dankbarkeit“ gegenüber der Stadtverwaltung von Ehepaar Jürgen und Sabine Hoffmann ist kaum zu übersehen.Die Sprachregelung war natürlich, wir haben eine öffentliche Stellenausschreibung bei dieser Personalie gemacht. Aber was soll es.
Neue aber auch junge Ennepetaler die in den Rat wollen, werden durch die alten Alphatiere blockiert, gemobbt und geben schließlich auf. Die Berlet Investition in Milspe wird von allen im Rathaus als Überlebensziel für Milspe definiert, dabei hat das Rathaus doch mit dem Haus-Ennepetal schon eine „Fast-Ruine“ zu bedienen. Beide Investitionen wurden von der SPD voran getrieben. Die Ennepetaler Mitte Milspe bringt alle anderen Quartiere ins Hintertreffen.




Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 Teil 1 –   Ennepetal auf dem Weg ins digitale Zeitalter / Bahnhof Ennepetal-Gevelsberg / Schule
Teil 3 –  Kontrolle / Pressearbeit / Bürgermeister

 

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