So könnte es kommen…
Architekt Hauck stellt die Pläne vor. Foto: ©Linde Arndt |
[jpg] Die Postdemokratie ist in Ennepetal angekommen. Es geht um die Berlet Ansiedlung in Milspe. Viele unserer Leser haben uns angerufen nachdem die dem WAZ Konzern zugehörigen Printmedien Westfalenpost und Westfälische Rundschau einen, mehr offene Fragen hinterlassenen, Artikel geschrieben haben.
Auch wir waren in der Ratssitzung in der fast sämtliche Redner sich gegen diese Ansiedlung, zumindest in der Form, gewehrt haben. Im Nicht-Öffentlichen Teil soll diese Ansiedlung jedoch mit einer sicheren Mehrheit durch gegangen sein. Wie das? Dieser ganze Vorgang bedarf einer Interpretation, die lokalen Printmedien verweigern sich aber einem Aufklärungsgebot, indem sie nur die harten Fakts abdrucken. |
Lassen wir uns also nicht instrumentalisieren und gehen den Weg der Vernunft und Logik, wobei wir die Realität nicht ausblenden wollen.
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Plan Berlet und Parkhaus Foto: © Linde Arndt |
Zwei Daten fallen in diesem Zyklus auf:
- 2014 soll der HomePark IKEA Wuppertal Nord seine Tore öffnen. IKEA hat im Sortiment
eine Schnittmenge von fast 50%. Berlet muss sich also schon Gedanken machen
inwieweit eine Ennepetaler Ansiedlung Sinn macht.
- 2015 in diesem Jahr sind Bürgermeisterwahlen. Wilhelm Wiggenhagen will nochmals antreten.
Er hat allerdings nichts an Erfolgen vorzuweisen, weshalb man ihn nochmals wählen sollte. Da kommt
die Ansiedlung Berlet gerade recht.
Und jetzt kommen wir zu dem Zeitplan in dem die Berlet Ansiedlung über die Bühne gehen soll.
- 2013 muss die Stadt einen rechtsgültigen Bebauungsplan aufgestellt haben. Bis zu
diesem Zeitpunkt soll auch ein Erschließungsvertrag zwischen Stadt und Berlet
geschlossen sein.
- 2014 muss die Stadt auf dem Gelände der jetzigen Post an der Südstraße/Gasstraße
ein Parkhaus errichtet haben.
- 2015 will Berlet mit den Bauarbeiten für den Fachmarkt beginnen, die im September
enden sollen.
Dazu nehmen wir die in der Vergangenheit getätigten Aussagen:
- O-Ton Wiggenhagen: Die Ansiedlung Berlet wird uns keinen Cent kosten.
[Übrigens, der Bahnhof sollte auch keinen Cent kosten.]
- Berlet wird unseren Vorstellungen weitgehendst entgegenkommen.
v.l.: Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerr Doeter Kaltenbach Foto: © Linde Arndt |
Die Wirklichkeit holte uns jedoch alle ein, wie so oft:
- Kaufpreis des Postgrundstückes nebst Gebäude, Schätzung: 1,3 Millionen Euro
- Kosten für Planungsunterlagen 50.000,– Euro
- Kosten für ein Parkhaus auf dem oben gekauften Postgrundstück 1,5 Millionen Euro
Gesamtkosten bisher bekannte, nebst Schätzungen: fast 3 Millionen Euro. In der Regel werden dieses noch mehr. Denken wir an die Abrisskosten des Postgebäudes, die noch nicht spezifiziert wurden. Da hätte die Stadt Ennepetal die Ansiedlung selber tätigen können, wenn nötig kann man ja eine eigene Firma gründen. Schlechtes, sehr schlechtes Geschäft also.
Da die ausgefertigten Verträge nicht einsehbar sind, können wir auch nicht sagen, ob bei Vertragsrücktritt irgendwelche rechtlichen Schritte vorgesehen sind. Dem Vernehmen nach wäre das auch nicht notwendig. Also alles auf Treu und Glauben?
Risikoabwägung:
Berlet hat ein relativ geringes Risiko. Der Kauf des Parkplatzes kann jederzeit durch einen Verkauf an einen anderen Interessenten kompensiert werden. Da dann eine gültige Bauplanung vorliegt, kann auch eine andere Gewerbeeinheit entstehen. Der Parkplatz kann aber dann auch als Spekulationsobjekt offen stehen.
Die Stadt muss jedes mal in Vorlage treten. Kommt der IKEA Homepark, könnte von Berlet ein Rückzug vom Geschäft vorgenommen werden .Postgebäude nebst Grundstück wird zu einem Parkhaus, erst danach ist Berlet mit dem Bau des Fachmarktes am Zuge. Ist das zwingend? Die Stadt verliert in Milspe Gestaltungsmöglichkeiten, indem keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. Eine intuitive Anbindung an die Voerderstraße ist nicht gegeben. Die Voerderstraße ist über eine höhere Ebene mit Treppen zu erreichen – ein Ausschlusskriterium.
Der Fachmarkt wird sich wie ein Sarkophag vor das Haus Ennepetal legen und städtebaulich ein Stachel im Stadtbild abgeben. Der Verkehr auf der Neustraße wird durch diese Ansiedlung eine erhebliche Behinderung darstellen, [s. auch unseren Artikel vom 2.11.2010] endlich käme Ennepetal in die Medien, wenn auch nur in die täglichen Staumeldungen.
Unschwer ist zu erkennen – die Nachteile sind auf Ennepetaler Seite und die Vorteile hat Berlet. Die Risiken sind mal wieder auf Seiten des Steuerzahlers. Es sind erhebliche Investitionen zu tätigen um diese Ansiedlung mit einem zweifelhaftem Wert umzusetzen.
Nachbemerkung: Bürgermeister Eckhardt hat Ennepetal das Platsch beschert, welches ein Zuschussbetrieb ( in sechsstelliger Höhe) ist, er wurde als der Macher angesehen. Wilhelm Wiggenhagen möchte wieder gewählt werden. Allein die Ankündigung dieser Ansiedlung ist für einfache Ennepetaler Naturen der Beweis, Wilhelm Wiggenhagen ist ein „Macher“. Denn die Rolle des väterlichen und pastoralen Stadtoberhauptes ist als gescheitert anzusehen. Es fällt schon auf, wenn die Fertigstellung des Fachmarktes in das Jahr 2015 der Bürgermeisterwahl fällt. Nur ein Bürgermeister der 3 Millionen Steuergelder aufwenden muss um wieder gewählt zu werden, kann sich keine Stadt leisten. Wo Ennepetal zwar Weltfirmen hat aber im Grunde arm ist, so Wiggenhagen. Warum? Weil die bösen Nachbarn nur an das Geld der Ennepetaler wollen? Es ist schon in Ordnung wenn der Kreis mittels einer Umlage die Steuergelder in Ennepetal abschöpft. Nicht auszudenken was die Ennepetaler Stadt mit den 26 Millionen für einen Schaden anrichten könnten.
Wie wenig sich der Rat durchsetzen kann hat er, der Rat, mal wieder bewiesen. Im öffentlichen Teil kläffen und im nicht-öffentlichen Teil kuscheln.
So funktioniert die Postdemokratie, die Verwaltung braucht das Plebiszit des Volkes oder seiner Vertreter eigentlich nicht mehr. Das Ergebnis wird übermittelt, wer will kann ja sagen, ist aber nicht zwingend nötig – die Sachzwänge entscheiden. Ach ja, wir sind alle fein raus: Wir sind alle nur ehrenamtlich und haben ja sowieso keine Ahnung. Warum lassen die Ratsmitglieder sich nur wählen? Weil sie mit ihrer Freizeit nichts anzufangen wissen?
Und die Presse? In der Postdemokratie wird nur noch Hurra- oder Gefälligkeitsjournalismus verlangt und umgesetzt. Kritik, was ist das? Ein italienisches Gericht? Klar ist auch, die Presse bekommt nur gefilterte Informationen und das Gehirn muss im Vorzimmer abgegeben werden. Das Ergebnis muss nur stimmen.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal
Nur die CDE soll sich im öffentlichen Teil der Ratsitzung befürwortend zur Berlet-Ansiedlung geäußert haben, die übrigen Fraktionen brachten über Sprecher «erhebliche Kritik» ein. Was veranstalteten CDE und Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, um die Kritiker umzudrehen? Womit wurde das Umfallen belohnt?
Wenn Berlet keinen Rückzieher macht wird die Stadt diesen Deal machen. Und einige, sei es aus der Stadtverwaltung oder sei es aus der Politik, werden einen Vorteil für sich davon tragen.Da wird die eine oder andere Stelle an Verwandte oder Bekannte vergeben werden, der Fußballverein wird eine höhere Zuwendung bekommen oder ein Handwerker zieht für sich einen neuen Auftrag an Land.
Mit den 5 Millionen Aufwand für die Stadt könnten sie richtig liegen, im schlimmsten Fall hat Ennepetal ein neues Parkhaus aber keinen Fachmarkt. Das ist Ennepetal, so wie es jeder im Kreis kennt.
Heute bin ich zufällig in Milspe gewesen. So an die 30 Leute haben dort irgendwas mit einem Weihnachtsbaum veranstaltet. Wie viel Einwohner hat eigentlich Milspe?
Die Stadt Ennepetal macht/e Deals. Die desolate, „verfahrene“ Situation in Milspe ist das Ergebnis vieler konzeptionsloser Deals. Stadtentwicklung war in Enneptal immer eine Abfolge von sprunghaften Verlegenheitsentscheidungen – ohne Konzept. Investoren meldeten sich, man erfüllte deren Wünsche, ohne auf der Grundlage eines übergreifenden Konzepts erörternd zu überprüfen, was dabei langfristig herauskommt.
Seine Schlafstadt (Gevelsberg) bietet unserem Bürgermeister ein eindruckvolles Beispiel, wie sich eine Kommune ‚konzeptionell‘ entwickeln kann – Schritt für Schritt erfolgreich.