Haushalt 2011- die Fünfte

[jpg]Den Sozialausschuss vom 27.Oktober habe ich übersprungen, weil es mir peinlich ist in einer Stadt zu leben, wo es wichtiger ist eine Kunststoffbahn oder eine Breitbandanbindung zu haben aber dafür alte Menschen in ihrer Einsamkeit und Armut allein zu lassen. Wo die ehrenamtliche Arbeit von Seniorenvereinen auf eine Tasse Kaffee heruntergeredet wird  um ja kein Schlechtes Gewissen zu haben. Man muss sich das Beschämende solch einer Sitzung nicht antun. Ich habe genug Termine die inspirierender sind als diese.

Am 28. Oktober 2010 hatten wir den Wirtschaftsausschuss der ja auch nicht ohne war. Sieht man mal von der Einschränkung der Pressefreiheit durch die Herren Mielchen (CDU) und Palomba(CDU) ab, sowie deren dramatischen und unsinnigen Auftritt, so bleibt noch einiges dazu zu schreiben.

Herr Höhl teilte mit dass der Flächennutzungsplan (FNP) erst im Januar 2011 vorgelegt wird. Dieser FNP wurde 2009 für den Januar 2010 versprochen. Den damaligen Aussagen zufolge sollte dieser FNP in einem weiteren Forum den Bürgern zwecks nochmaliger Änderung vorgestellt werden. Das war noch ein Versprechen aus der Wahlkampfzeit. Frau Drees teilte mit, dass am Busbahnhof nunmehr ein Infobüro in der ehemaligen Pommesbude eröffnet wurde. Dieses Infobüro wurde von 1 Euro Jobbern der Firma Gebal renoviert und aufbereitet.

Weiter sind nunmehr auch Toiletten am Busbahnhof geöffnet und stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung ( Was lange währt, währt ewiglich). Soweit die Mitteilungen der Verwaltung. Zur Innenstadtentwicklung merkte der oberste Citymanager, Herr Schilling, an: Die Marktpassage wird ein neues Nutzungskonzept erstellen, nähere Informationen gab es nicht. Und man höre und staune, für den Adventsmarkt wird die VER einen Bus zur Verfügung stellen in welchem Besucher des Adventsmarktes ihr Gepäck zur Aufbewahrung geben können.

Ich frage mich nur mit wie viel Besuchern Herr Schilling rechnet. Na ja, Wunschdenken war schon immer eine Stärke der Stadtverwaltung.

Und dann ging es an das Thema Berlet.

Die FDP hat mit der FWE einen Antrag gestellt, nach der vor einer Entscheidung über die Ansiedlung von Berlet ein städtebauliches Konzept erarbeitet werden soll. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

		Dann wurde eine überarbeitete Konzeption der Firma Berlet zur Kenntnisnahme vorgestellt. In deren Folge soll die Verwaltung ein Bauleitplanverfahren einleiten. Der Architekt Hauck stellte nun das geänderte Konzept vor. Es wird nun ein zweigeschossiger Bau geplant und die Zufahrt- und Abfahrtsregelung wird anders gestaltet. Diesbezüglich wurden einige Detailfrage gestellt die aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum Tragen kommen können.  Betrachtet man den neuen Plan so stellt man unschwer fest, es ist immer noch der gleiche Sarkophag mit angehängtem Parkplatz der keine Anbindung an die Voerder Strasse gewährleisten kann.
Peter Hauck, Architekt

Auch ist es städtebaulich immer noch fragwürdig wie schlimm die beiden Objekte Haus Ennepetal und der Fachmarkt korrespondieren.Dem Architekten Hauck muss man das aber etwas nachsehen, denn weder die Verwaltung noch der Rat waren in der Lage Parameter für eine optimale Ansiedlung im Sinne des Innenstadtbildes zu formulieren. Das geht wieder total ins Auge, der Fehler der beim Heilenbecker Center gemacht wurde, wird sicher nochmals gemacht. Ob die Parkplätze des Fachmarktes mitgenutzt werden können, so eine Frage, ist nicht wichtig, und kein städtebaulicher Aspekt.

Es gibt hier zwei Parameter die gesetzt werden müssen:

1.    Die Ansiedlung muss eine intuitive Anbindung an die Voerder Strasse haben. Die zur Verfügung
       stehenden Treppen stellen für eine Kundenfrequenz ein Hindernis da, die gilt es zu überwinden.
2.    Die Ansiedlung sollte sich ästhetisch an das Haus Ennepetal angliedern, heißt, eine stilistische
       Anpassung an die dort vorgebene Architektur erbringen.
Wenn ich alleine nur diese beiden Parameter fordere, erhöhen sich dementsprechend die Kosten. Durch die Erhöhung der Kosten ergibt sich aber evtl. eine geänderte Finanzierungsform, die dem Investor eine andere Entscheidung abverlangt. Auch ist noch nicht geklärt wer die angrenzenden Grundstücke erwerben soll. Lassen wir also die weiteren Überlegungen und stellen einfach fest, wieder einmal wird eine Zwangssituation erzeugt bei welcher die Stadt nur noch ja sagen kann. Nur dieses mal ist es die letzte größere Fläche im Milsper Innenstadtbereich wo man noch die Attraktivität erhöhen könnte. Aber will die Stadt Ennepetal eine höhere Attraktivität und damit einen Imagegewinn? Ein Sarkophag wird den Innenstadtbereich nur verschlimmbessern.

Und dann war auch in diesem Bereich noch der Haushalt 2011 zu erörtern.

Was bei den Beratungen immer wieder auffällt die CDU mag nicht so recht ans Sparen denken. Nur im Kulturausschuss sah man zumindest von der Ausschussvorsitzenden Dautzenberg eine gewisse Betroffenheit über die sinnlose Sparerei. Was bei Kürzungen von rund 56% denke ich nicht schwer fallen sollte. Aber Kultur und Ennepetal geht das überhaupt? Oder Soziales und Ennepetal geht das denn? Wie dem auch sei, die CDU Ratsmitglieder saßen wie ein Schweigeblock (Oder hatten die eine Meditationsrunde?)  herum und verweigerten die sachliche Mitarbeit. Dabei ist es doch immer wieder die CDU die die sachliche Mitarbeit anmahnt. Sie demonstrierte also was sachliche Arbeit bedeutet, rumsitzen und warten bis abgestimmt wird. Und da diese ganze Hauhaltsmeierei von der CDU gelenkten Stadtverwaltung kommt, ist das Abstimmungsverhältnis vorprogrammiert. So blieb es mal wieder nur der SPD und deren Frontfrau Anita Schöneberg vorbehalten zumindest den Anschein eines politischen Gremiums darzustellen. Sie fragte nach, schlug vor und setzte Änderungen durch. Es war zwar nicht das meiste was sich umsetzen lassen konnte, aber immerhin. 5% werden nunmehr bei den freien Aufwendungen gekürzt, eben wie in den anderen Fachbereichen auch. So werden die 3 Mio. Euro für den Grundstückserwerb im Zusammenhang mit dem dubiosen "Stadtumbau West" um zwei Jahre nach hinten geschoben. Dubios deshalb, weil die Förderung  des "Stadtumbau West" wahrscheinlich in Zukunft anders verteilt wird. In Düsseldorf denkt man daran diese Förderung den Kommunen zukommen zu lassen, denen es besonders schlecht geht. Denn den Städten des Ruhrgebietes geht es nicht gleich schlecht. Ennepetal geht es im Vergleich zu Oberhausen oder Gelsenkirchen denkbar besser; denn Ennepetal hat kein Strukturproblem. Die finanziellen Probleme Ennepetals sind hausgemacht, weil falsche politische Entscheidungen in der Vergangenheit aber auch noch heute gefällt wurden und werden. Und man höre und staune, wir wollen für 600 Tsd. Euro ein Grundstück erwerben für die Errichtung eines Parkhauses. Ich hatte noch nie Probleme einen Parkplatz, wo auch immer, zu bekommen.

Im Personalbereich sind keine Veränderungen auszumachen, wir müssen also mit den derzeitigen "Wirtschaftsexperten" leben.

Und so wurde der Haushalt 2011 in diesem Bereich bei 5 Enthaltungen durchgewunken, endlich konnte die CDU sich auch an der Sitzung beteiligen, nämlich, bei der Abstimmung die Hand zu heben.
 
Zum Schluss noch etwas Grundsätzliches zur Aufstellung eines Haushaltes.
Die Aufstellung eines Haushaltes ist erst einmal ein Versprechen in diesem oder jenem Bereich nur soviel auszugeben wie aufgestellt. Diese Aufstellungen sind aber nicht unabänderlich. Vielmehr kann es zu Quersubventionierungen kommen, indem ein Fachbereich dem anderen mit Mitteln unter die Arme greift. Beispiel: Der Kulturbereich trägt die Kosten einer Kapelle im Zusammenhang mit einer Innenstadtförderung der Wirtschaftsförderung. Und da gibt es noch einiges, welches beleuchtet werden könnte. Aber dazu bedarf es selbstbewusster Ratsmitglieder um das sichtbar zu machen. Dann gibt es noch eine andere Möglichkeit wenn die aufgestellten Zahlen nicht hinkommen, den Nachtragshaushalt. In den Vorjahren wurde das Instrument Nachtragshaushalt mehrfach gebraucht. Jetzt beim Haushaltssicherungskonzept wird das allerdings etwas schwieriger mit dem Nachtragshaushalt; denn der Kreis wirft  jetzt ein Auge auf die Zahlen. Und mit dem Kreis können es Wiggenhagen und Kaltenbach nicht so. Der Kreis hatte doch glatt im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010 eine eigene Meinung. Wir schrieben darüber.

Jürgen Gerhardt von EN-Mosaik