Das muss doch in Ennepetal schmerzen
[jpg] Manchmal sitze ich im Ratssaal und denke mir, jetzt müssten die Mitglieder des Rates oder der Stadtverwaltung vor Schmerzen schreien, wenn sie immer wieder mit dem gleichen Kopf vor die Wand knallen. Schmerzen sind dafür da um bestimmte Verhaltensweisen zu ändern, die eben zu diesem Schmerz führten. Aber ich denke bei dem vorgenannten Personenkreis hat sich das ganze umgekehrt, sie lieben inzwischen diesen Schmerz. Ja, sie variieren den Vorgang noch indem sie mal seitwärts mit dem Kopf vor die Wand knallen.
Lassen wir heute einmal etwas positives zu erst aufführen. Die Toilette am Busbahnhof ist ab sofort geöffnet. Man freut sich schon über die kleinste Annehmlichkeit in dieser Stadt, auch wenn man sie nicht nutzt. Die Wildpinkler werden sicher ihr Verhalten nunmehr überdenken und die Ecken am Busbahnhof nicht mehr so oft frequentieren.
Da ist die Berlet Ansiedlung mitten in Milspe, jetzt zwar zweistöckig in Aussicht gestellt, jedoch soll diese Ansiedlung immer noch als Sarkophag auf dem Gelände neben dem Haus Ennepetal gebaut werden. Anstatt sich die Politik und die Verwaltung aufrafft und dem Investor die Parameter nennt unter der diese Investition stattfinden kann, verlegt man sich in Andeutungen, dass man so diese Investition nicht wolle aber doch grundsätzlich ja sage. Was bei so einem Verhalten heraus kommt, können wir in Ennepetal an verschiedenen Stellen "bewundern". Angefangen bei dem Rewe Kaufhaus über das Citycenter in Voerde bis hin zu dem Heilenbecker Center, alles Maßnahmen welche die Attraktivität der Stadt Ennepetal erheblich herabsetzen, ja, meines Erachtens Ennepetal als NO GO Area erscheinen lassen. Was ist denn da so schwierig, wenn man die Architektonik von Haus Ennepetal aufnimmt und einen Bau erstellt der mit einem Schwung und auf einer Ebene die Voerder Straße anbindet? Ich kann mir das nur erklären indem ich mir immer wieder sage, die Ennepetaler lieben das Hässliche und suchen die Steigerung desselben. Nun muss man zur Ehrenrettung des Rates sagen, dass die Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister, der immer noch kein Bürgermeister sein will, dieses Investment denkbar schlecht vorbereitet hat. Die Vorlage taugt weder als Diskussionsgrundlage noch als Vorlage zur Entscheidung, vielmehr hat sich sicher ein Praktikant am Computer des Architekten ausgetobt.
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Der zweite Aspekt dieser Ansiedlung ist die Ikea Ansiedlung in Wuppertal Nord. Auch hier ist weder der Rat noch die Stadtverwaltung bereit die Auswirkung dieser Ansiedlung zur Kenntnis zu nehmen. Man wartet wie die Anderen denken, selber benutzt man den Kopf um mit demselben vor die Wand zu knallen. Aua! Das von den Wuppertalern in Auftrag gegebene Gutachten wird abgewartet. Nur dieses Gutachten soll ja nur die Auswirkungen auf den Wuppertaler Einzelhandel untersuchen. Dabei ist gem. Auskunft der Wuppertaler Stadt schon klar; gehen die Umsatzerlöse weniger als 10% zurück, wird man dem Ganzen zustimmen. Erst wenn die prognostizierten Umsatzerlösrückgänge mehr als 10% sein werden, wird man die Ansiedlung von Ikea erst überdenken. Ennepetal wartet aber lieber bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, um sich dann aufs lamentieren zu verlegen. Der Rat und die Stadtverwaltung die immer wieder betonen, dass sie Anhänger unser Marktwirtschaft sind, haben hierbei jedoch vergessen, dass die Marktwirtschaft einen Verdrängungsprozess beinhaltet. Soll doch Ennepetal als Marktteilnehmer vom Markt verschwinden! Ist das die Botschaft die man aussenden will?
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Der Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg läuft auch nach diesem Ennepetaler Prinzip der Lust auf diesen Schmerz. Der Bürgermeister wusste noch nicht einmal, dass es zwei "Konzepte" gibt.
Beide "Konzepte" sind wirtschaftlich nicht darstellbar, haben sie doch auf Dauer einen erheblichen Finanzierungsbedarf durch die Stadt. Ja der Leiter der Stadtverwaltung wusste noch nicht einmal zu sagen, wie hoch denn nun die Grundkosten sind nachdem der Bahnhof käuflich erworben wurde. Und da kommt die Nachricht, dass dieser Bahnhofsverein sich momentan als Ball der Eitelkeiten versteht und sich auf das Rosinenpicken verlegt. Rosinenpicken deshalb, weil, wie zu hören war, aus den zwei vorliegenden so genannten Konzepten Passagen für ein drittes Konzept herausgenommen werden. Das einzige was Bestand hat, man will eine Toilette im Bahnhof haben. Nach einem halben Jahr Diskussion ist das ein jämmerliches Ergebnis. Die letzte Vereinssitzung soll mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Beschimpfungen abgelaufen sein, in der Sache: Nutzungskonzept des Bahnhofs, tritt man jedoch auf der Stelle. Frau Nachbarin soll bei der letzten Vereinssitzung mit ein paar Mitstreiter als Vereinsmitglied aufgetaucht sein um dort Rabatz zu machen. Es soll für alle Beteiligten ein sehr peinlicher Auftritt gewesen sein, Teilnehmer berichteten glaubhaft, es ging zu wie auf einer sozialen Brennpunktesitzung. Frau Nachbarin nimmt das persönlich und hat den Bahnhof als ihren persönlichen Bahnhof reklamiert.
Was aber vollkommen unbemerkt über die Bühne gehen soll ist der Haushalt 2011 und mit ihm das Haushaltssicherungskonzept. Als ich an den Pressetisch im Haus Ennepetal herantrat lag der 746-seitige Haushalt, der 22-seitige Wirtschaftsplan AÖR und der 44-seitige Haushaltsplan Band 2 auf dem Pressetisch, also über 800 Seiten Zahlenwerk nebst Kommentaren, Erläuterungen und Zusammenfassungen. In diesen 800 Seiten sind die Sparvorstellungen der Verwaltung jetzt versteckt. Ziel für alle Beteiligten ist es, die versteckten Sparbeträge heraus zu friemeln und evtl. zu reklamieren. Hilfestellungen von der Kämmerei sind nicht in Sicht. Nun soll das ganze Werk bis zum 6.November 2010 (Finanzausschuss) durchgegangen werden um sodann am 11. November (Rat) abgesegnet zu werden. Wenn man die einschlägigen Zeitvorgaben einer Betriebsprüfung zu Rate zieht wären dafür 340 Stunden Personal gebunden um danach einen umfassenden Bericht anzufertigen mit den dementsprechenden Sparvorschlägen, Neuinvestitionen oder auch Berechnungen für eine Schuldentilgung um nur drei Aufgabenstellungen zu nennen.
Die Ratsmitglieder sind aber allesamt ehrenamtlich neben ihrem Beruf tätig. Darüber hinaus haben wir noch Herbstferien vom 11. – 23. Oktober. Man muss kein großer Denker sein um zu erkennen, dass keiner der Ratsmitglieder nicht einmal im Ansatz eine Chance hat hier den Hauch einer Entscheidungsfindung zu betreiben. Man kann es also eine bodenlose Frechheit der Stadtverwaltung nennen, wie wenig aufbereitet der Haushalt 2011 den Ratsmitgliedern und der Presse auf den Tisch "geknallt" wurde. Da die Ratsmitglieder aber auch kein Rückgrat haben, haben sie diesen Vorgang so hingenommen. Außer dem Ratsmitglied Volker Rauleff, der immerhin, recht mürrisch anmerkte, es wären ja noch Ferien.
Warum das eine bodenlose Frechheit aber auch eine Provokation der Verwaltung gegenüber dem Rat und der Presse ist, will ich auch begründen:
Voraussetzung für eine funktionierende Kämmerei ist ein gut organisiertes und EDV gestütztes Buchhaltungssystem.
Die Ausgaben werden unterschieden nach Pflichtausgaben – Leistungen und nach freiwilligen Ausgaben – Leistungen. Einsparungen sind nur bei den freiwilligen Leistungen möglich. Die Pflichtausgaben haben einen so genannten Rechtsanspruch, das bedeutet es steht eine gesetzliche Verpflichtung dahinter.
Der Kämmerei wäre es ein leichtes gewesen mittels der EDV Anlage eine Liste der freiwilligen Leistungen und deren Höhe zu erstellen. Auch wäre ihr es ein leichtes gewesen eine Liste über die im Haushalt gemachten Änderungen im Vergleich zum Vorjahr aufzulisten und zwar nur die geänderten Zahlen. Die Kürzungen mit einem Minuszeichen und die Erhöhungen mit einem Pluszeichen zu versehen. Danach wäre es dem Rat in einem angemessenen Zeitplan möglich sich auf die Zahlen vorzubereiten und letztendlich darüber zu diskutieren. Dies hat die Kämmerei aber nicht getan. Warum wohl nicht? Erschlage die Entscheidungsträger mit einem Wulst aus Zahlen, so werden sie genervt dem Gesamtwerk zustimmen, so lautete eine Devise des Finanzwesens in der freien Wirtschaft. Hinterher konnte man immer sagen: He, sie haben doch zugestimmt. Hier spielen Kämmerer und Bürgermeister bewusst oder unbewusst ein böses Spiel. Und die Politik traut sich nicht den Mund aufzumachen. Man könnte meinen die Ratmitglieder sind alle kastriert, weil sie ohne Murren dies so hinnehmen.
Haben diese Ratsmitglieder denn vergessen, dass sie von uns gewählt wurden und uns vertreten sollen? Die Senioren haben schon einmal gezeigt, dass sie mit ihrer politischen Vertretung nicht einverstanden sind, sie haben demonstriert.
Flüchtig habe ich schon mal gesehen, dass das Bremenstadion eine Kunststofflaufbahn und eine Überdachung für immerhin 1.2 Millionen bekommt, der TuS mit seinem Vorsitzenden Michael Peiniger der CDU Mitglied sein soll, wird sich freuen. Aber sollen wir doch froh sein, dass wir bei all dem Sparen trockenen Fußes einem Kick unserer Fußballer zuschauen können. Da die Senioren, Lehrkräfte, Jugendliche jedoch solchen Spielen eher nicht geneigt sind, musste man auch hier die Einsparungen vornehmen. Auch fiel mir bei meiner Betrachtung auf, dass die sonstigen Aufwendungen in den einzelnen Fachbereichen sehr hoch sind und nicht aufgeschlüsselt wurden – ungewöhnlich. Verstecken sich etwa dort Aufwendungen die nicht für die Öffentlichkeit sind? Whatever.
Es läuft also wie immer darauf hinaus, dass die Stadtverwaltung den Rat der Stadt beim Haushalt für dumm verkauft und der Rat der Stadt sich auch für dumm verkaufen lässt. Denn es hätte auch ohne große Mühe anders laufen können. Aber will man das denn? Die Stadtverwaltung will offensichtlich den Rat der Stadt dominieren; denn eine vertrauensvolle und sachbezogene Zusammenarbeit sieht anders aus. Was jetzt abläuft nennt sich allgemein: tarnen, täuschen und tricksen.
Und dann war da noch die Frage nach dem Prozess den die Firma Altfeld gegen die Stadt führt und die die Stadt in erster Instanz verloren hat. Hier fallen mir sofort die Prozesskosten ein die die Stadt bis jetzt bezahlen muss. Angeblich wurde schon Berufung eingelegt, wobei das Gericht noch keinen Termin genannt hat, so Wilhelm Wiggenhagen. Ob denn noch weitere Prozesse anstehen, wurde Wilhelm Wiggenhagen gefragt. Dies konnte er jedoch nicht sagen, er wollte dies aber in einer der nächsten Sitzungen nachholen. Der Mann hat aber wirklich die Übersicht über seinen Laden.
Und so wird es wie immer enden, die Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister drückt seine Zahlen durch, die Ratsmitglieder merken nichts und nicken alles schön ab. Nur dafür sind sie nicht gewählt worden. Die SPD hat im Wahlkampf vollmundig erklärt, dass es mit ihr keine Einschnitte im sozialen Bereich geben wird, jedoch die erste Kreide wurde schon geschluckt.
Hören sie was? Man hört nur das dumpfe Rumsen der Köpfe, wie dieselben vor die Wand knallen, Schreie hört man jedoch nicht. So lässt es sich gut leben.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal
Weiß überhaupt nicht was Sie wollen, Herr Gerhardt. Das ist doch supercool durchdacht von unseren Experten.
Gerade weil Ferien sind ist doch genug Zeit zum durchlesen und durcharbeiten. Und wenn die Ratsmitglieder dann erschöpft ohne Pause wieder zusammen kommen, werden sie doch sicher zu allem ja und amen sagen nur um etwas Ruhe zu bekommen.
Und wer keine Kinder hat und jetzt nicht in Urlaub fährt, muss eben schuften und sehen wie er sich durch den Papierwust wühlt.
Der Bürgermeister hat sich schon gegen Ikea öffentlich ausgesprochen. Und nun verweigern ihm alle Fraktionen die Unterstützung und warten auf ein Gutachten. Dabei kommt es doch nicht darauf an, zu wissen, ob die IKEA-Ansiedlung rechtlich möglich ist – was sie ohne Zweifel durch die momentane Rechtslücke ist. Insofern kommt es doch politisch nur darauf an, sich trotzdem gegen das Projekt auszusprechen. Hier wiederum kippte die SPD um und fiel dem antragsstellenden SPD-Ratsmitglied und der Entscheidung im Ausschuss für Stadtentwicklung in den Rücken. Wüsste gerne mal, welche Gründe es bei Herrn Rauleff dafür gab.
Ach und Glückwunsch an die 6 Mitglieder des Rates, die gegen die AöR-Gründung gestimmt haben. Der ursprüngliche Zweck – eine Verhinderung des Haushaltssicherungskonzeptes – ist ja seit dieser Woche vom Tisch. Es kann auch durch die teure AöR-Gründung nicht verhindert werden – herzlichen Glückwunsch für diesen Weitblick!
Bezüglich der Vereinssitzung des Bahnhofvereins kann ich das nur bestätigen, ihre Frau Nachbarin hat einen bleibend peinlichen Auftritt hingelegt. Keiner weiß was sie denn noch will, den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit hat sie doch selber hingeschmissen. Dieser Auftritt war der Auftritt einer Frau die in ihrer Eitelkeit tief gekränkt ist. Sie will doch nur andere Menschen dominieren.
In ihrem Forum postet sie als Info, Admin und als Helga dazu kommt dann noch ihr Mann.Vielleicht noch zwei Personen. Es gibt nur ein Thema bei ihr – der Bahnhof. Über andere Themen wird überhaupt nicht gesprochen. Als wenn Ennepetal nur aus dem Bahnhof besteht. Oder besteht Ennepetal nur aus HSP?
@3 Ein Voerder. Bei dem Verein kann man nur das Handtuch werfen. Da geht es nur um eigene Vorteile. Ich finde es ungerecht wenn mann sich so für den Verein engagiert wie HSP und wird dann so behandelt.Selbst der Bürgermeister hat sie nur für den Start benutzt und jetzt will er es sich bei den anderen nicht verderben. Aber so ist er auch in seiner ganzen Politik, Erst allen schmeicheln die nützlich sein könnten und dann abservieren. Das hat man ja schon öfter gehört. Und wenn ihr dann die Nerven durchgehen kann ich das gut verstehen. Das würde mir auch passieren.
Und nur ein Thema im Forum stimmt auch nicht. Es ist eben das aktuellste und da finde ich es nicht verkehrt wenn es da etwas ausführlicher ist.
@G.Schmidt
Geht es denn bei HSP nicht auch um den eigenen Vorteil? HSP führte sich auf wie ein kleines Kind dem man was weggenommen hat. Es ist nicht der Bahnhof von HSP, sie hat auch nicht zuerst den desolaten Zustand gesehen und reklamiert, sie hat sich nur an das Thema dran gehangen. EN-Mosaik hat dieses Thema im Zusammenhang mit der Attraktivität der Stadt Ennepetal aufgegriffen, Herr Bilstein von der SIHK hat es verstärkt und die WR hat immer mal wieder darüber berichtet. HSP ist erst nach Bilstein auf dieses Thema aufmerksam geworden. HSP hatte auch kein Konzept, sie hatte nur eine Forderung; es sollte alles mit ihr und unter ihrer Führung laufen. Sie ist eben ein klassischer Egozentriker, der immer im Mittelpunkt stehen will.
Im Grunde genommen hat sie dem Projekt Bahnhof nur geschadet indem sie von den eigentlichen Problemen mit ihrer Person ablenkte.
Meine Güte, der Bahnhof ist durch! Die beschäftigen sich jetzt ein bisschen mit dem Bahnhof um nach 2-3 Jahren die fehlende Finanzierung festzustellen. Dann wird man noch etwas Schuldzuweisung betreiben um den Bahnhof nachfolgend abzureißen. Was bleibt, die Stadt hat mal eben so an die 300.000 Euro aus dem Fenster geworfen.
Wie kann man etwas kaufen, wenn man nicht weiß was man damit machen will oder die Finanzierung nicht gesichert ist? Das ist doch gegen jede kaufmännische Regel abgelaufen.
Bei den Personalkosten werden aber keine Einsparungen vorgenommen, eher das Gegensteil ist der Fall. Werden denn noch immer die Kinder und Freunde der Ratsmitglieder und des Stadtverwaltungspersonal in der Stadtverwaltung entsorgt? Die fanden früher immer eine Anstellung in der Stadtverwaltung, egal ob sie dafür taugten. Wenn sie nirgendwo unterkamen in der Stadtverwaltung hatte man für die immer ein lauschiges Plätzchen mit einem guten Gehalt.
Also so einfach kann ich die Ratsmitglieder nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Nur weil die Haushaltssatzung nebst allem zugehörigen Anlagen und sonstigem Beiwerk ein Volumen von über 700 Seiten angenommen hat (und das ist völlig normal), kann ein Ratsmitglied doch nicht aus einer Verantwortung gegebüber dem Wähler entlassen werden.
Dann müssen sich die Ratsmitglieder sich eben schlau mach und sich coachen lassen. Soviel ich weiß, wird das zumindest in einigen Parteien in Form von Schulungen auch gemacht. Ansonsten haben die Parteien sicherlich auch eigenes Personal, die mit solch einem Zahlenwerk umgehen können. Und wenn es auf Landes- oder Bundesebene ist.
Ansonsten hätten sie dem Wähler nämlich nur vorgekaukelt sie könnten im Rat die Geschicke der Stadt mitbestimmen. Wenn sie dann noch nicht mal in der Lage sind, einen Haushaltsplan zu lesen und zu interpretieren, dann haben sie im Rat nichts zu suchen. Denn der Haushalt einer Stadt ist so ziemlich das wichtigste politische Lenkungsinstrument einer Stadt.
Nein, tut mir leid Herr Gerhard. So einfach kann man die Volksvertretern nicht davon kommen lassen.
Übrigens gilt das auch für Bebauungspläne. Ebenfalls schwerer Stoff und eigentlich nur für Fachleute (Architekten, Juristen usw.) zu verstehen. Aber alle Ratsmitglieder stimmen ab. Und wenn sie nicht nur Stimmvieh sein wollen, dann müssen sie sich eben kundig machen.
Seine Aufgabe als Ratsmitglied ernst zu nehmen, die Verwaltung zu kontrollieren und kluge Entscheidungen zu treffen – Niemand hat behauptet das sei einfach. Aber das sollte jedes Ratsmitglied auch gewußt haben bevor er sich zu Wahl stellt. Es wurde ja niemand gezwungen!
Und jetzt fordere ich einen entsprechenden Einsatz auch ein.
Ein Verhalten wie bspw. das von Herrn Zink, der erst mit abgestimmt hat, und dem erst hinterher auffällt welche Auswirkungen das hat (Zuschuß zur Seniorenarbeit), hat sich nicht richtig vorbereitet. Und das darf man ihm nicht durchgehen lassen. Ihm nicht, und allen anderen Ratsmitgliedern auch nicht.
@rcad
Sie liegen da vollkommen richtig. Wenn Sie meinen ich hätte direkt oder indirekt in meinem Artikel Verständnis für solche Verhaltensweisen gezeigt, so schreiben Sie dies bitte meiner immer mal wieder sporadisch aufkommenden Altersmilde zu.
Meine Güte immer diese Bürger, die selbst zu faul sind, sich politisch zu engagieren.. Ratsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus – also in ihrer Freizeit. Wenn sie das alles so gut können, dann lassen sie sich doch in den Rat wählen. Ach nein – sie sind zu faul dazu. Gut – ihre Sache, doch dann meckern sie nicht.
Und nun kommen sie mir nicht wieder mit „die bekommen so viel Geld“. Dann blicken sie mal in die Entschädigungsverordnung und rechnen sie den Betrag durch die Stunden. Willkommen im 1 Euro pro Stunde Bereich. Wenn es doch so lukrativ ist, lieber RCAD, warum machen sie es dann nicht?
Aber machen sie weiter so: Meckern ist so einfach wie im Rat alles abzunicken *fg*
RCAD: Sie würden natürlich 1000 Seiten Haushalt in vier Wochen komplett durchlesen und jede einzelne Zahl hinterfragen – na sicher doch… und das alles neben ihrem normalen Job… logisch… warum tun sie es dann nicht? Sie fordern von anderen Einsatz ein und tun selbst nichts. Glückwunsch! Auch wieder mal etwas, das typisch deutsch ist…
Wenn ich nicht im Stoff bin, also keinen Überblick habe, dann stimme ich halt nicht ab. Man kann auch seine Stimme verweigern und zu Protokoll geben, dass man noch nicht, auf Grund der knappen Zeit, zu einer Entscheidung gekommen ist. Es sind noch andere Gründe möglich.
Dann kann man die Stadtverwaltung zwingen einen so genannten Bewegungshaushalt vorzulegen. Nur, man muss auch einen Ar… in der Hose haben, würden wir Bergischen sagen. Wenn auf der einen Seite gespart wird kann man auf der anderen Seite das Geld nicht mit vollen Händen raus schmeißen. Und wo ist denn die SPD mit ihrem sozialen Einsparungen, die sie nicht mitmachen will? Hat die SPD Kreide gefressen, eine Kröte geschluckt oder gab es als Ausgleich ein Pöstchen von Wilhelm Wiggenhagen? Die Seniorenaktion war doch nur eine Alibiveranstaltung der SPD. Denn wo ist die Elterndemo, in der Schule wird auch eingespart. Allerdings nicht im RGE weil dort die Kinder der Politiker reingehen.
Übrigens stellt Herr Kaltenbach 5.000 Euro pro eingesparten Ratsmitglied in den Haushalt. Ist das kein Geld? Da lässt sich aber leicht das Zweitauto für den Sprößling finanzieren.
Na ja, jetzt haben wir schon mal die Hälfte des Haushaltes aus der Öffentlichkeit genommen; denn mit der AÖR können wir einige Ausgaben unter der Hand vergeben.
Happy Mauschel.
Liebe(r) Leserkritik!
Warum so eine Schärfe in Ihrem Ton? Von Geld bzw. Aufwandsentschädigung habe ich doch gar nicht gesprochen. Ich habe auch deutlich gesagt, dass Ratstätigkeit keine einfache Aufgabe ist.
Woher wollen Sie wissen, dass ich mich nicht politsich engagiere? Muß man dazu Parteimitglied sein?
Was sagt Ihnen das ich zu faul sei?
Aber es muß erlaubt sein, von den Ratsmitgliedern das einzufordern wozu sie sich haben wählen lassen. Ausreden wie „keine Zeit“, „bin auch nur Laie“ usw. gelten nicht.
Wenn sie sich politisch engagieren würden, dann wüssten sie genau, was von Ratsmitgliedern erwartet werden kann und was nicht. Da das nicht der Fall ist, sind sie nicht politisch aktiv.
Politisches Engagement ohne Parteimitgliedschaft stelle ich mir vor wie Autofahren ohne Benzin oder Zugfahren ohne Fahrschein. Politisches Engagement muss in der Politik ankommen und dazu braucht es den Kontakt zur Politik. Und nun kommen sie mir nicht mit Demonstrationen – sowas kennen wir hier ja überhaupt gar nicht. Und verwechseln sie auch nicht soziales oder ehrenamtliches Engagement mit politischem Engagement. Wir haben nun einmal eine REPRÄSENTATIVE Demokratie – ob man das nun gut finden muss sei mal dahingestellt – und die funktioniert eben über Parteien. Sie können ihre politischen Thesen ja gerne an irgendeinem Stammtisch verbreiten oder gegen Dosenpfand eine Großdemo organisieren – bewegen werden sie dadurch politisch (was den zweiten Punkt angeht: leider) rein gar nix.
Ausreden wie „keine Zeit“ lasse ich schon gelten. Wenn so manches Ratsmitglied jeden Tag 8h arbeitet und womöglich noch weit pendeln muss, dann kann ich verstehen, dass das Ratsmitglied dann die wenigen Minuten zu Hause noch zum Essen, schlafen und für die Familie aufbringen will.
Schauen sie sich die Ausschüsse in Ennepetal einmal an… alleine im Stadtplanungsausschuss müssten sie ja (um kein Laie zu sein) folgende Gesetze gut kennen: Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung, Planzeichenverordnung, Landesplanungsgesetz, Durchführungsgesetz zum Landesplanungsgesetz, Landesentwicklungsprogramm-Gesetz, Raumordnungsgesetz, Raumordnungsverordnung, Bundesnaturschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Landschaftsgesetz NRW, Straßen- und Wegegesetz NRW, Landeswasserhaushaltsgesetz NRW, Denkmalschutzgesetz NRW, BauO NRW, Bauprüfverordnung NRW, …. ok, ich kürze einmal ab. Denn alle diese Rechtsmaterien (es gibt ja auch noch eine Menge an Erlassen und Verordnungen…) sind alleine in einem Bauleitplanverfahren regelmäßig berührt. Wenn sie nun eine Bäckerlehre gemacht haben und das Glück oder Pech haben und im Rat sitzen und einen B-Plan im Rat beschließen sollen. Nun, wollen sie mir sagen, dass der arme Bäcker sich für ein Jurastudium einschreiben soll nur um im Rat des kleinen Mittelzentrums Ennepetal zu sitzen? Tut er das nicht, so bleibt er zwangsläufig ein „Laie“. Denn eine „grobe Beschäftigung“ mit dieser komplexen Materie kann es nicht geben. Ratsmitglieder müssen Laien sein, sonst hätten wir nur Juristen im Rat sitzen. Und selbst Juristen müssten ja auf die jeweils notwendigen Rechtsgebiete spezialisiert sein…
So, ich könnte jetzt auch für die anderen Ausschüsse alle Verordnungen, Erlasse, Gesetze usw. ausführen, die notwendig sind, um inhaltlich fundiert mitreden zu können (Betriebsausschuss bspw. das auch nicht gerade unkomplizierte Vergaberecht). Tut mir leid, aber wenn da ein Ratsmitglied sagt es sei nur Laie dann spricht das nur für eine gesunde Einschätzung der tatsächlichen Möglichkeiten.
Natürlich muss sich jedes Ratsmitglied mit den Vorlagen beschäftigen. Aber die Ratsmitglieder sind nicht dafür da, die Inhalte im Detail zu erfassen. Um nicht „Laie“ zu sein müssten die Ratsmitglieder alle zugrunde liegenden Gesetze inhaltlich kennen – das ist nicht möglich – vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass ein Ratsmitglied nebenher (haha…) ja auch noch arbeiten muss, denn von knapp 200 Euro im Monat (ist schon ein wenig Sitzungsgeld eingerechnet, bei manchen Parteien abzüglich 20-30 %) lässt es sich schlecht leben.
@Leserkritik
Jetzt bin ich aber enttäuscht von Ihnen; denn ich hätte, wenn Sie schon so argumentieren, eine schlüssigere Argumentation erwartet.
Sie machen in Ihrer Argumentation, sowohl die Ratsmitglieder als auch alle Parteimitglieder, allesamt zu Vollidioten die keine einfachen Entscheidungen treffen können/wollen, aber auch keine zielführenden Fragen stellen können.
In Folge degradieren Sie diese Gruppe zu Statisten die in den politischen Gremien nur hilflos dem ganzen Treiben ausgeliefert sind und darüber hinaus froh sind nach Hause zu kommen damit sie von Mama ihr Essen bekommen.
Politik heißt gestalten zu wollen, heißt nicht die einschlägigen Rechtsvorschriften inhaltlich zu kennen oder anwenden zu können. Ja der Politiker muss noch nicht einmal wissen, dass es eine Rechtsvorschrift gibt. Dafür hat er eine Verwaltung die der Politik verpflichtet ist, verpflichtet, die Rechtsvorschriften so darzulegen, dass Ihr einfacher Bäckergeselle sie versteht. Der Politiker kann meinetwegen einen Beschluss fassen, die Gemeinde in die Luft zu sprengen ( Ist überzogen, ich weiß), die Verwaltung muss diesen Beschluss kassieren, weil er gegen die Rechtsvorschrift verstößt. So einfach ist das im Zusammenspiel im Zusammenhang mit der Organtreue ( Erstes juristisches Staatsexamen)
Ihr Bäckergeselle kann sehr wohl unterscheiden ob die Tribüne des TuS für eine Million überdacht werden soll und dafür der sozialpädagogische Dienst in den Schulen eingeschränkt werden sollte. Er sieht sehr wohl, dass die Investition der Firma Berlet nicht den angestrebten Effekt bringt, sondern das Gegenteil. Dies sind nur zwei Beispiele. Warum tut er nichts dagegen? Hier auf der lokalen Ebene und auch auf Bundesebene.
Und jetzt kommt Ihre Partei, welche auch immer, ins Spiel. Diese Partei verlangt nämlich eine unbedingte Disziplin in der Partei selber als auch danach in der Fraktion. Er, der kleine Bäckergeselle, würde nach Vernunftkriterien vorgehen, eben wie es seine Lebenserfahrung bedingt, er darf aber nicht. Das GG spricht ihm ein Gewissen zu nach dem er entscheiden soll, der Partei- und Fraktionsvorsitzende spricht ihm dieses jedoch ab.
Jetzt zu der sogenannten Parteiendemokratie. Auch hier argumentieren Sie wie nach dem Staatsbürgertaschenbuch, das nur den Anspruch beschreibt, die Wirklichkeit ist jedoch eine Andere.
Parteien sollen die Interessen der Bevölkerungsgruppen bündeln und für einen fairen Ausgleich sorgen. Aber nur zur Hälfte. Denn zur anderen Hälfte werden die Vertreter ja direkt gewählt. Der Gedanke: Die Parteien vertreten die Interessen der soziologisch zusammengesetzten Bevölkerungsgruppen , die direkt Gewählten vertreten die räumlich spezifisch zusammengesetzten Bevölkerungsgruppen. Beide Gruppen können zusammenfallen,müssen sie aber nicht. Die verschiedenen Parteien wiederum vertreten die grundsätzlich verschiedenen ideellen gesellschaftlichen Ausrichtungen. Dieses System war einmal ein klug aus tariertes System, welches aber heute nicht mehr funktioniert. Dieses System muss Ihr Bäckergeselle nicht verstehen, er sollte ja nur danach handeln. Er kann aber nicht mehr danach handeln, weil ihn eine kleine Gruppe von Parteifunktionären ihn daran hindert.
Und jetzt zu der Administration, also der Verwaltung im politischen System, dass Sie, warum auch immer, vernachlässigen.
Sie haben recht, der Bäckergeselle ist bei 800 Seiten Haushalt überfordert, zeitlich als auch formell inhaltlich.
Aber was verdammt noch einmal hindert ihn daran seine Verwaltung zu fordern,nämlich die Ausgaben in Pflicht (P) und freiwillige (L) Leistungen aufgelisten zu bekommen? Und zwar in Form einer Bewegungsliste anhand er sofort entscheiden kann ob er diese oder jene Ausgabe gekürzt, erhöht oder was auch immer sehen will? Die Verwaltung ist ihm verpflichtet.
Auch hier wird er von seinem Fraktions-oder Parteivorsitzenden in die Schranken verwiesen werden und bekommt die rund 800 Seiten um die Ohren geschlagen. Letztendlich wird Ihr braver Bäckergeselle in die innere Emigration gehen und sich mit dem begnügen was er bekommt – ihre 200,– Euro. Wird brav seine Stunden abreißen und an seinen Fussballabend denken. Was soll er denn noch machen wo andere ihm sagen was er zu machen hat.
Erkennen Sie bitte die Unterscheidung zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Es gilt diese beiden Pole zusammenzuführen, ein Ideal, ich weiß. Wenn Sie aber schon diese Pole nicht mehr zusammenführen wollen, so versuchen Sie doch bitte diese Polen nicht noch weiter auseinander driften zu lassen.
@Leserkritik
Nach Ihrer Argumentation kann ich von Ratsmitgliedern also nur erwarten, dass sie sich die Vorlagen der Verwaltung nebst allen Anlagen zwar geben lassen, dann damit aber nicht umgehen können weil sie weder die entsprechende Zeit und nicht das nötige Fachwissen mitbringen. Und das alles auch nur für “ 200,00 € “ erbringen müssen.
Die Ratsmitglieder erhalten demnach Füllmaterial für ihr heimisches Regal.
Das, liebe(r) Leserkritik kann und will ich nicht glauben. Denn wenn das so wäre, dann wären Ratsmitglieder ja doch nur Stimmvieh, und ich denke dass das nicht der Anspruch eines Ratsmitgliedes sein kann.
Ich erwarte, das der „Bäckergeselle“ sich kundig zu machen weiß. Zumindest in soweit, als das er weiß welche Auswirkungen ein entsprechender Beschlußvorschlag hat. Sonst stimmt er ja blind ab. Das kann ja nicht Sinn der Sache sein.
@Redaktion
Wenn dem so ist, wie Lesekritik argumentiert und ich dann Ihre Argumentation mit der von Leserkritik verknüpfe, so bleibt nur eine logische Schlussfolgerung, die 40 Ratsmitglieder entlassen. Denn wofür sind die denn dann noch Nütze?
Sie nehmen etwas in Anspruch was sie nie erfüllen können.
Und weiter gedacht, wir brauchen auch keine Wahlen mehr; denn die Verwaltung bestimmt was getan werden muss und was nicht. Für eine Alibiveranstaltung die uns nur eine Demokratie vorgauckelt, ist das Ganze zu teuer.
Wir brauchen dann nur noch einen „Chef“ für die Verwaltung. Und den kann auch ein Ministerpräsident, Regierungspräsident oder Landrat ernennen.
Eine interessante Diskussion, wie ich meine.
Herr Gerhardt, Sie haben die Hoffnung ja immer noch nicht aufgegeben.
Natürlich wäre es für die Kämmerei und damit auch deren Chef, ein leichtes gewesen, der Politik alle notwendigen Zahlen offen darzulegen, wenn sie es gewollt hätten.
Sie wollen aber nicht. Vielleicht hat ja die kleine Runde im stillen Kämmerchen ohne Öffentlichkeit die wirklich wichtigen Zahlen zu sehen bekommen, aber alle ? Und dann in aller Öffentlichkeit ? Das will doch die Ennepetaler Stadtverwaltung nicht. Da würden doch mit Sicherheit dicke Fehler zu Tage kommen. Vielleicht stellt ja sogar einer nicht abgesprochene Fragen, was denn dann ? Offen beantworten ? Im Beisein der Presse ?
Herr Gerhardt, das können Sie doch wirklich von den Flachdenkern nicht erwarten. Die hätten doch keine Antwort auf ihren eigenen Mist.
@Jannik
Wenn Sie aufgegeben haben, so sollten Sie doch Andere nicht zur Aufgabe anhalten.
Sicher haben inzwischen die Faupels, Rauleffs, Freys und Hofmanns den Haushalt mit dem Kämmerer durch gesprochen und ihre Vorteile daraus gezogen aber ist das ein Grund aufzugeben. Sowohl die SPD als auch die CDU sind doch nur dem Namen nach sozial oder christlich eingestellt. Tatsächlich sind alle egoistisch motiviert ihrer Klientel Vorteile zu verschaffen. Aber das ist doch allgemein bekannt. Das Problem ist jedoch, jetzt wird darüber geredet und damit wird die Bigotterie erst publik.
Wenn also morgen Rauleff und seine Mitstreiter von der SPD wieder sagen, mit uns keine soziale Kürzungen, löst das dann nur ein Gelächter aus. Also was wollen Sie mehr?
Nein, # Ein Voerder, ich habe nicht aufgegeben. Ich habe mir angewöhnt, meine Energien in Dinge zu stecken, die ein zählbares Ergebnis bringen. Das heisst im Falle unserer Vertreter und der Flachdenker aus der Verwaltung, dass in den nächsten 4 Jahren nichts mehr zu ändern ist. Die sitzen das aus. Für die nächste Wahl muss aber mal wieder ein richtiger Ennepetaler Wähler Verbund her der diesen Staats-/ Stadtgelderkassierern das Leben durch konstruktive und konsequente Oppositionsarbeit schwer macht und sie ein ums andere Mal in Erklärungsschwierigkeiten bringt.
Das ist mein Ziel, und vielleicht sind Sie ja auch dabei ?
Die Stimmen werden kommen, dafür sorgen die jetzt amtierenden durch Ihre Ignoranz schon.