Weniger ist noch zuviel für Ennepetal

[jpg]  Der ehemalige Bürgermeister Michael Eckhardt (CDU nah) wusste immer einen besonderen Vorteil für Ennepetal hervorzuheben –  den niedrigen Hebesatz zur Gewerbesteuer. Dieser lag am Ende seiner "Regentschaft" bei 403% und wurde auch nach der Bürgermeisterwahl 2009 durch den neu gewählten Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen (CDU nah)  nicht in Frage gestellt. Da sollte man meinen dies wäre wirklich ein Vorteil für den Steuerzahler, denn unsere Nachbarstadt Schwelm nimmt den Steuerpflichtigen 450% und Gevelsberg sogar 455% ab. Nebenbei bemerkt, der niedrigste Hebesatz zur Gewerbesteuer der genommen werden muss beträgt 200%  und den nehmen immerhin rund 100 Gemeinden in Deutschland.

Jetzt könnte Ennepetal sich auf die Schulter klopfen und abwarten wie toll sich doch alles entwickeln würde. Firmen müssten sich gerade bei der Wirtschaftsförderung die Klinke aus der Hand reißen um in Ennepetal zu investieren. Und weil das so ist müssten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer geradezu sprudeln. Ist das so? Nein! Denn jeder Gewerbebetrieb verhält sich in seinen wirtschaftlichen Bemühungen wie ein normaler Konsument. Er fragt sich: Was bekomme ich für die von mir zu zahlende Gewerbesteuer? Wir alle gehen nach dem Vorteilsprinzip oder Wirtschaftsunternehmen machen eine so genannte Kosten/Nutzen Analyse.

Wenn man nun die drei Städte Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm miteinander vergleicht, so bekommt man unweigerlich den Eindruck, Ennepetal ist in seiner Entwicklung in allen Bereichen irgendwo in den Jahren 1980 bis heute stehen geblieben.

  Gut wir haben wie alle anderen Städte den Kreisverkehr neu entdeckt, ja in Voerde sogar einen niedlichen Doppelkreisel gebaut.

Oder wir haben unsere neue 2008 eröffnete Fußgängerzone "Inne Milspe" gebaut, die bis heute nicht richtig akzeptiert wird. Das war es aber auch schon, mehr ist nicht an Leuchttürmen.

Es fehlt einfach ein klares städtebauliches Konzept welches der Weiterentwicklung der Stadt dienlich sein könnte. Und es fehlt der Wille der Entscheider die Stadt weiter voran zu bringen.

Ja wie denn nun? Für 5 m Anlieger frei?    

Wenn man unsere Nachbarstädte dagegen betrachtet, so sind dort doch erhebliche Anstrengungen hinsichtlich der Stadtentwicklung zu registrieren. Als Beispiel mag hier Gevelsberg mit seinem Engelbert Tunnel, dem Mittelstrassenumbau oder dem Ennepestrand dienen. In der Pipeline von Gevelsberg findet man jetzt den Umbau der B7, welcher der Stadtentwicklung einen weiteren Schub bringt. Die Schwelmer setzen dagegen in vielen Bereichen auf punktuelle Verbesserungen oder Änderungen.

Beide Städte haben einen rund 12% höheren Hebesatz zur Gewerbesteuer, nur  sind solche städtischen Investitionen mit einem  rund 12% höheren Hebesatz zu stemmen? Nein, sicher nicht. Es ist etwas anderes was ausschlaggebend für diese unterschiedlichen Bilder sind.

Aber kommen wir zurück zur Kosten/Nutzen Analyse, die jeder Mensch und jede Firma für sich anfertigt. Und da haben wir ein Problem mit Ennepetal. Die Vorteile in Ennepetal zu investieren, zu leben, zu arbeiten oder gar Ennepetal touristisch zu erfahren, sind doch eher als rudimentär anzusehen. Wenn ein Investor aber keinen Vorteil sieht, zieht er weiter. Besonders spielt das bei krisenunabhängigen Firmen, wie Forschung und Entwicklungen, eine herausragende Rolle.

Es fehlen in allen Bereichen die notwendigen Infrastrukturen um diese Stadt als Ganzes und damit als vorteilhaft für einen Investor erscheinen zu lassen. Schaut man sich die Haushalte der drei Städte an, so kann man unschwer erkennen, Ennepetal konnte aus dem Vollen schöpfen und hätte genügend Mittel gehabt um notwendige Maßnahmen zu finanzieren.

  Haben sie aber nicht getan. Politisch gesehen wurden falsche Prioritäten gesetzt, sprich, die ehemals vorhandenen Gelder wurden falsch investiert.  
Straße 1       Straße 2

Ich will das mal an einem konkreten Beispiel festmachen: Menschen aber auch Firmen leben und arbeiten immer in sozialen Gruppen. Dies bedeutet es existieren Beziehungen die nicht nur in der eigenen Kommune vorhanden sind, sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus gehen.

Ein Unternehmen ist auf seine Kunden, Lieferanten und Arbeitnehmer angewiesen. Familien haben soziale Beziehungen zu Verwandten, Bekannten, Freunden und Kollegen in nahem und weiterem Umkreis.

Die vor genanntem Personenkreise wollen das Wirtschaftsunternehmen oder die Einwohner besuchen. Und wie das so ist bei Besuchen, möchte man mit seinem Standort auch dementsprechend Punkte machen. Da kommt es nicht so gut, wenn man zu einem ansprechenden Essen, wenn man zum flanieren der Innenstädte, wenn man zu kulturellen Angeboten jedweder Art oder bei einer Übernachtung in die Nachbarstädte fahren muss. Auch bei einem touristischen Ausflug läuft man Gefahr entweder auf desolate Gebäudesubstanz zu stoßen oder noch schlimmer dass man das Wegenetz vorher begehen muss um ja nicht auf unüberwindbare Hindernisse zu stoßen.

Diese Betrachtung zwingt uns geradezu zu der Aussage, diese Stadt kann nicht mit den ihnen zur Verfügung gestellten Steuergelder umgehen.


Übernachtungsmöglichkeit?
  Denn in den nunmehr 30 Jahren wo ich hier wohne und schlafe, hat sich kaum etwas entwickelt.

Dabei ist es aber gerade die originäre Aufgabe einer Stadtverwaltung die Entwicklungen einer Stadt positiv zu befördern.

Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen, die überwiegend gemacht werden, bringen jedoch keine Stadt weiter. 

Und weil das so ist, frage ich mich doch allen ernstes, ist der 403 % ige Hebesatz zur Gewerbesteuer nicht zu hoch? Geht man nach den Leistungen die bisher getätigt wurden, so denke ich wäre ein 200% iger Hebesatz, der gesetzlich vorgeschrieben ist, ausreichend. Das wird die Stadt sicher dazu bringen ihre Prioritätenliste zu überarbeiten und zumindest ihre originären Aufgaben zu erfüllen, die der Gesetzgeber ihr ins Stammbuch geschrieben hat.

Denken wir auch an den Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg. Mit großem Getöse wurde ein Verein gegründet der jedoch nicht einmal nach 6 Monaten in der Lage ist ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten – typisch Ennepetal. Da sitzen wie das in Ennepetal so üblich ist ein paar Leute rum und versuchen sich an Formalien abzuarbeiten und drängen das eigentliche Thema, nämlich ein Konzept für den nachhaltigen Erhalt des Bahnhofs zu erarbeiten, in den Hintergrund – gut das wir uns mal wieder getroffen haben. Oder der Jugendtreff im Mehrgenerationhaus.Nach einem halben Jahr stellt man fest, die Baumaßnahmen sind immer noch nicht abgeschlossen obwohl sie schon längst abgeschlossen sein sollten. Wilhelm Wiggenhagen will jetzt einmal nach hören woran es denn gelegen hat. Da weiß die eine Hand nicht was die Andere macht  – das Rathaus mit dem absoluten Durchblick.  Wenigstens die Jugendlichen haben hier was getan – sie sind woanders hin gegangen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

1 Antwort
  1. Avatar
    Horst Rodewig sagte:

    Eine etwas außergewöhnliche Argumentation, aber, sie hat was.

    Denn an Gevelsberg und Schwelm kann man nachvollziehen, dass der Mangel an finanziellen Mitteln kreativer macht. Das Geld wird nicht so aus dem Fenster geschmissen.
    Und, was noch wichtiger ist, die beiden Städte kommen ihren Verpflichtungen besser nach und gehen nicht mit nicht erfüllbaren Versprechen hausieren. Wenn ich sehe wie unsere Vereine alimentiert werden, selber aber nichts für ihren Erhalt tun, stimmt mich das nachdenklich. Auch dieser Bahnhofsaktionismus.Man hat kein Konzept gefunden,kennt keine Leute die eines erstellen könnten, also sollte der Bahnhof abgerissen werden.
    Warum denn schlechtem Geld,gutes Geld hinterher werfen?

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