Haushaltsplan 2011- Auftakt in Ennepetal
[jpg] Man ahnte es bereits im Vorfeld, die Zahlen standen alle fest und eine Beratung sollte es nicht geben. Dem Vernehmen nach hatten Rauleff (SPD), Faupel (CDU), Wiggenhagen (Stadt) und Kaltenbach (Stadt) im Vorfeld die Zahlen alle schon unter sich ausgemacht. Und so tagte der Umweltausschuss am 19.10.10 in der biologischen Station. Tagen? Von wegen.
Erst einmal mussten die Ratsmitglieder das Mitteilungsbedürfnis der Bewohner der biologischen Station in rund 60 Minuten an den Brandhauser Hammerteichen über sich ergehen lassen. Eindrucksvoll konnte man die Vergangenheit der Stadt Ennepetal besichtigen, die nur noch aus Grundmauern besteht. Die Teiche verkommen und versifft, ein beredet Zeugnis der Ennepetaler Denkmalpflege in der Praxis. Warum man nicht weiter gefahren ist um auch direkt die Burger Mühle und deren Reste zu bestaunen kann ich nicht begreifen.
Tja, so versteht man den Umgang mit der Vergangenheit und der Identität einer Stadt in Ennepetal. Zufrieden mit dem Ergebnis ihres Nichttuns trafen sich die Ausflügler dann in der Station und widmeten sich den Tagesordnungspunkten. Na ja, man war jetzt etwas müde, aber noch nicht müde genug, also wurden erst einmal ein paar unverfängliche Tagesordnungspunkte abgehandelt.
Da stellte die biologische Station mit Herrn Janzen laufende und zukünftige Projekte vor irgendwie musste man ja auch einmal sagen wo das ganze Geld hingekommen ist, welches die Station im Laufe der Jahre bekommen hat und auch weiter bekommt. Der Tagungsraum bzw. Umweltbildungsraum war mit dem Modernsten eingerichtet was der Markt so her gab. Im Vergleich dazu sieht der Ratssaal fast wie eine Bruchbude aus. Und dann mussten die Ratsmitglieder noch den Bericht von Herrn Hübner über sich ergehen lassen. Es ging um den EEA, den European Energy Award, wofür man im Rathaus schon ein Team von rund 5 Personen gebildet hatte. Die laufen nunmehr durch das Rathaus und spüren den übermäßigen Energieverbrauch auf. Und wer am schnellsten die Bildschirme und Computer auf Stand by gestellt hat, der bekommt eine Erfolgsprämie in Höhe von 1.000,– €, die schon einmal im Haushalt eingestellt wurde. Für diesen Nonsens stellen wir bis 2014 rund 40.000,– € zur Verfügung.
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Und dann kam auch schon der nächste Vortrag, KNEF (Konzept zur naturnahen Entwicklung von Fließgewässern) für die Heilenbecke und den Hasper Bach. Tja, und wer hätte das gedacht, die beiden Bäche haben Wasser und das ist am Lauf unterschiedlich belastet. Und an den Bachrändern befinden sich Sträucher unterschiedlichster Art. Und – wichtig – man braucht Geld um an Landesfördermittel ran zu kommen, na so etwas. Und wofür? Die beiden Bäche müssen/sollen renaturiert werden, sprich, da wo die Bäche durch Bauten begrenzt werden, müssen die Bauten weichen oder wie sollte man das verstehen? Also nieder mit dem Heilenbecker Center und freie Sicht auf Gevelsberg? Locker wurde da mal eben über 450.000,– € in fünf Jahren geschwafelt. Nun waren aber alle Anwesenden müde; denn die Uhr hatte weitere 90 Minuten vergehen lassen. Zwei weiter Tops konnten nicht aufgerufen werden.
Und da die Konzentration gegen Null tendierte, wurde jetzt der Haushaltsplan 2011 vorgenommen. Eine gute Dramaturgie. Jetzt kam der Gipfel der Stümperei.Der Ausschussvorsitzende legte einen Antrag vor. Formlos! In diesem Antrag beantragte der Umweltausschuss!!! die Verwaltung möge zur nächsten Hauptausschusssitzung……. Kein Adressat, keine Unterschrift auf diesem Blatt. Wie bitte?
Einen Antrag kann eine Partei oder eine Person stellen, aber doch nicht der Ausschuss. Der Auschuss kann nur auf Grund eines Antrags beschließen. Und was machten die Ausschussmitglieder, sie stimmten über diesen Antrag ab. Sowas gibt es eben nur auf der "Insel der Glückseligen". Formal ist der Antrag damit doch nicht gestellt worden, also konnte auch nicht abgestimmt werden. Nun, die Ausschussmitglieder waren zu müde um sich nochmals aufzubäumen.
Und jetzt ging es an den Haushalt 2011.
Und der ging jetzt Ruck Zuck durch und wurde mit 7 ja Stimmen bei 6 Enthaltungen (SPD und FWE) durchgewunken. Dabei hatten die vorgelegten Blätter es in sich. Einesteils betrafen sie andere Fachbereiche und andererseits fanden sich hier Streichungen zu bestimmten Produkten. Lustig war eine Einsparung des Citymanagement ab 2012 in Höhe von 50.000,– €, die bei Licht betrachtet ja gar nicht vorgesehen waren. Die Bewilligung lief doch sowieso in 2011 aus. Aber na ja, wir sparen etwas ein was wir nicht ausgeben wollten. Und bei den Personalkosten? Also bitte, wir werden unseren liebgewordenen Kollegen nicht ans Zeug flicken. Ich denke gerade über die Worte "Luftnummer" und "dubios" nach. Sie auch?
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal
@ Herr Gerhardt
Ich saß auch im Zuschauerraum.
Was sie schreiben ist nicht ganz richtig.
Denn die „Diskussionsgrundlage“ ,die sie meinen, ist von einem Vertreter der CDU zum Antrag erhoben worden .
Und somit ist dieser gültig.
Ich gehe einmal davon aus, dass Sie den neutralen Antrag meinen, der hier vorliegt.
Klar ist der gültig wenn die Rechtsmäßigkeit nicht angezweifelt wird. Wo kein Kläger, da ein Richter.
„Und wer am schnellsten die Bildschirme und Computer auf Stand by gestellt hat, der bekommt eine Erfolgsprämie in Höhe von 1.000,– €, die schon einmal im Haushalt eingestellt wurde.“
Wie lange ist eigentlich die kürzeste Zeit für diesen Modus bei einem PC ? Da werden die Beamten ja richtig in den Schweiss kommen, wenn sie dauernd die Maus oder die Tastatur bewegen müssen.
Wer hatte denn eine solche Schwachsinnsidee ? Der Visionär oder sein Chef, bzw. dessen Kämmerer ?
Eigentlich sorgt doch jeder selber dafür, dass Energie gespart wird, schließlich will jede Firma überleben, so auch die Stadt. Ich dachte bisher immer, dass auch dort selbständige mündige Leute arbeiten die keinen Stoppuhrstromzähler brauchen. Aber scheinbar kriegen sie auch das nicht ohne fremde Hilfe hin. Armes Ennepetaler Rathaus, wo sind wir da hingekommen. Ich an der Stelle unseres Bürgermeisters würde mich schämen, wenn so ein Unsinn öffentlich bekannt gemacht würde. Nur ist man sich in diesem Haus ja zu garnichts mehr zu peinlich.
@ Herr Gerhardt
Also so einfach ist das nicht.
Bis jetzt bin ich immer davon ausgegangen das ihre Artikel von ihrer persönlichen Meinung geprägt sind (was für mich absolut OK ist).
Aber dafür die Tatsachen richtig wiedergeben.
Ich meine sie haben dem Vorsitzenden dann „Stümperei“ unterstellt.
In dem sie etwas falsches behauptet haben, denn der Vorgang hat sich ganz abgespielt als sie es beschrieben haben.
Und als Zuschauer schreibe ich ja Neutral, ich habe mich mit den anderen Zuschauern unterhalten ,die haben das gleiche gesehen.
Gibt es zwischen ihnen und dem Vorsitzenden persönliche Differenzen ?
Ich lese ihren Blog regelmäßig (Stichwort: Wahlausschuss 2009).
@Markus schmidt
Vorab. Ich habe zu keinem Ratsmitglied, einer Partei oder einem Funktionsträger irgendwelche persönlichen Differenzen.
Nun zum Vorwurf der Stümperei:
1. Der Ausschussvorsitzende hat Einfluss darauf wie viel Tagungsordungspunkte in „seiner“ Sitzung zur Aussprache kommen.
An diesem Tage waren eindeutig zuviel Tops aufgeführt, so dass der Ausschuss sich inhaltlich nicht zur Gänze mit diesen
Punkten befassen konnte. 2 Punkte wurde ja auch dementsprechend behandelt, Punkt Beleuchtung und der Punkt über
die Teiche.
2. Ein Antrag zu Top 10 war schlicht und ergreifend formal falsch und wurde mir als Presse auch falsch übergeben.
Von einem Ausschussvorsitzenden erwarte ich ein gewisses professionelles Verhalten und wenn das nicht einmal im Ansatz vorliegt, ist für mich der Terminus „Stümper“ adäquat.
Was Sie und die anderen zwei Zuschauer anders gesehen haben, vermag ich nicht zu beurteilen, weil Sie sich nicht erklären.
@Markus schmidt Jetzt haben Sie mich aber neugierig gemacht. Wenn Herr Gerhardt es nicht so wiedergegeben hat wie es war und wie Sie und andere Anwesende es gesehen haben, dann lassen Sie uns doch nicht dumm sterben sondern erklären hier einmal wie es wirklich war.
Kommt mir ja sonst vor wie das Spiel „Schnapp hat den Hut verloren“. Da müssen Sie schon sagen wie es war, Herr Schmidt. Denke das wird nicht nur mich interessieren.
@Renate Kupsch
Der Vorsitzende hat die Diskussionsgrundlage (Herr Gerhardt meint den formlosen Antrag) zur Diskussion gestellt.
Er hat auch vorher ausdrücklich gesagt das dieses kein Antrag sei , sondern nur eine „Diskussionsgrundlage“ .
Diese wurde von einem Vertreter der CDU zum Antrag erhoben..
Über diesen wurde abgestimmt.
Das Ergebnis war Einstimmig.
Das Thema war die Erstellung eines Konzeptes zur Biotoppflege.
Danach kamen lautstarke Unmuts Bekundungen vom Herrn Gerhardt.
Mehr war nicht.
@Markus schmidt
Ich will das jetzt einmal abschließend kommentieren.
Der Ausschussvorsitzende Herr Hustat reichte mir ein Papier, in welchem folgendes stand:
…………………………………………………………………………………………………………………………….
zu Top 10 (Haushalt)
19.10.2010
Der Umweltausschuss beantragt, die Verwaltung möge bis zu nächsten Hauptausschusssitzung ein Konzept zu den Kosten
der Biotoppflege vorzulegen, wie folgt:
1.)……
2.)…..
…………………………………………………………………………………………………………………………………………..
Keine Adresse, keine Unterschrift – nichts.
Daraufhin hat Herr Peuser mich gebeten mir das einmal zu zeigen. Ich habe Herrn Peuser daraufhin gesagt, dass
dies formal nicht richtig ist und ob er das so stehen lassen wolle. (Das scheint die lautstarke Äußerung gewesen zu sein)
Erst danach wurde der Antrag von der CDU gestellt und darüber abgestimmt.
Mit keinem Wort stand da „Memo zur Diskussion im Ausschuss“ oder ähnlich. Es war schlicht und ergreifend falsch.
Einem Ausschussvorsitzenden hätte dies nicht passieren dürfen. Und wenn, so hätte er sich danach berichtigen
müssen.
Damit ist der Punkt für mich erledigt.
@Herr Gerhardt
ich schließe meine Diskussion jetzt auch ab.
Sie stimmen mir zu das dort formal nichts falsch gelaufen ist.
Der Vorsitzender hatte ja vorher laut und ausdrücklich gesagt , das es nur eine „Diskussionsgrundlage“ ist und kein Antrag!
Sie saßen direkt hinter dem Vorsitzenden, haben sie das nicht gehört ?
Ich sehe da absolut keinen formalen Fehler, den sie hier vermuten.
Das ein zigste was man ihm vorwerfen kann , ist das er die „Diskussionsgrundlage“ ihnen übergeben hat.
@Markus schmidt
Nochmals, es war einiges falsch gelaufen und deshalb war das Wort Stümper angemessen.
Es mag ja sein, dass hier in Ennepetal die meisten mit der Politik zufrieden sind, ich bin es nicht. Und wenn ich jetzt die Ausschüsse beobachte, so kann ich einen direkten Vergleich mit anderen Städten anstellen. Und danach empfinde ich die Haushaltsberatungen und das Aufstellen des HSK für Ennepetal als, ich will jetzt mal nett sein, sehr schlimm.
Aber es kann ja noch eine Überraschung kommen.
Ach ja, Herr Schmidt tun Sie mir zukünftig einen Gefallen? Äußeren Sie sich doch bitte zum Thema. Thema war in diesem Fall: Haushalt 2011
Markus schmidt
Komisch Herr Schmidt, heute wurde mir der Ablauf dieses Vorfalls von einem Ausschussmitglied genau so bestätigt wie Mosaik das geschrieben hat. Das Ausschussmitglied sagte aber auch, Herr Hustat würde öfter solche Schwächen zeigen. Nur der Ausschuss hat sich inzwischen daran gewöhnt.
@ein voerder
Schwächen hat jeder Mensch.
Aber an die legendäre Sitzung im Schulausschuss .
Ich meine die Sitzung wo eine Vorlage fehlte (Schließung GS Hasperbach)
Kommt für die nächsten Jahre nichts ran.