Kreative Geldvermehrung und Informationspolitik in Ennepetal?
[jpg] Es hätte eigentlich ein harmonisches Jahresende geben können. Die Pfadfinder der DPSG Milspe entzündeten das "Friedenslicht" als Gabe und Aufgabe Frieden und Toleranz in den Ratssaal des Hauses Ennepetal einzubringen. Es weihnachtete also sehr.
Nur die CDU musste diesen Pfad verlassen und versuchte sich nochmals mit der Bürgermeisterstellvertreterwahl zu rechtfertigen. Alles wäre nach Recht und Gesetz abgelaufen, so Ratsmitglied und erster Bürgermeisterstellvertreter Kraft. Richtig, dies hatte ja auch niemand bezweifelt. Nur wenn nicht diese ungeschriebenen Regeln wären, die es eben in allen Bereichen der Gesellschaft gibt. Man kann nicht diese ungeschriebenen Regeln fordern und gleichzeitig bei Bedarf über den Haufen werfen. Und das hatte nun einmal die CDU/FDP/Bündnisgrünen mit ihrer gemeinsamen Liste getan. Sie wollte, was auch legitim war, ein eindrucksvolles Machtsignal an die SPD senden, welches auch ankam. Nun, die SPD hatte ihre "Wunden geleckt" und das Ganze begraben. Der Rechtfertigungsversuch erntete nur Unverständnis bei den Anwesenden und ist schlicht und einfach in die "Hose" gegangen.
Der Stadtkämmerer gerierte sich als kreativer Bilanzbuchhalter indem er das HSK (Haushaltssicherungskonzept) zumindest für 2010 umging. Wie das? Die Stadt hat Vermögenswerte, wie Strassen, Gebäude und Grundstücke, die bewertet wurden und den Regeln der Abschreibung unterliegen. Unser Kämmerer bewertete die Vermögensgegenstände einfach neu, nämlich höher und überführte diese sodann in eine neue Firma. Nebenbei, die Firma Lehmann Brothers, die die Finanzkrise auslöste, hatte mit solch einer kreativen Buchhaltung ihren Firmenwert um das 44fache erhöht.
Dadurch entstehen höhere Vermögenswerte, die die Aktiva einer Bilanz erhöhen. Hierdurch wird die Stadt aus dem Bereich der Überschuldung geführt und wieder für einen "kurzen" Zeitraum in ruhiges Fahrwasser gebracht. Das HSK wird dadurch vermieden. In der Wirtschaft ist diese Handlung, also das Nutzen des derivativen Firmenwertes (Godwill) in dieser Art und Weise sehr umstritten, führt diese Handlung doch in der Regel zu einem negativen Rating und damit zu Erhöhung der Fremdkapitalzinsen.
Abgesehen davon, dass dadurch der nicht vorhandene Wille zum Sparen dokumentiert wird. Gespart werden muss aber auf jeden Fall, jetzt zwar verschoben, dann aber umso mehr. Es gilt: Verschobenes Sparen ist ein grausames und brutales sparen.
Im Anschluss referierte der BM auch, dass es im Bereich der Personalkosten kein Einsparpotenzial geben könne, eher das Gegensteil wäre der Fall. Das Sankt Florians Prinzip wurde sichtbar. Nur, wenn die Personalkosten soviel höher sind als in vergleichbaren Städten, wusste der BM nicht zu begründen. Warum auch, es waren und sind ja die eigenen Kollegen die man solidarisch schonen sollte. Tja, das ist halt das Problem wenn man aus den eigenen Reihen einen Bürgermeister stellen kann, der Interessenkonflikt ist vorprogrammiert. So wurde das Sparen auch kurzerhand auf 2012 vertagt. Und 2012 soll evtl. über die Erhöhung der Hebesätze nachgedacht werden. Ein Signal an die Unternehmen, die Steuerzahlungen wieder "sprudeln" zu lassen?
Über die Abstimmung zum Radweg sollte man lieber schweigen, ein Armutszeugnis der Stadt die nicht in der Lage ist das Miteinander von Radfahrern und Fußgänger vernünftig zu organisieren. Wenn man sich schon beim Bau der Fuzo nicht mit der Regionalplanung abstimmen wollte oder konnte, so sollte man jedoch heute die Radfahrer nicht diskriminieren, sondern ein vernünftiges organisatorische Miteinander anstreben.
Und jetzt ist es endgültig, der Bahnhof wird gekauft. Der Rat der Stadt stellte der Stadtverwaltung einen Blankoscheck aus, sprich den Bahnhof zu jedem Preis zu kaufen. Kein Wort über die Nebengebäude, keine Budgetierung, kein Wort über die Folgekosten die zumindest kalkuliert sein sollten. Dafür aber viele, viele Statements, Absichtserklärungen oder Lippenbekenntnisse. Herr Faupel (CDU) will das Problem zwar gelöst sehen, möchte aber dafür kein Geld dafür freimachen. Es soll ein öffentlicher Druck aufgebaut werden, damit andere sich eine Finanzierung einfallen lassen. Er möchte aber auch die anderen Gebäude mit einbezogen haben.
Man möchte ergebnisoffen diskutieren, so Herr Rauleff (SPD), zumal das Gebäude unter Denkmalschutz steht.
Herr Hüttebräucker (FWE) kündigte eine Diskussion an die er dahin lenken will, dass der Abriss des Gebäudes beschlossen wird. Er sieht keinen anderen Weg. Herr Palomba sagte mir auf meine Frage über den Weg hinsichtlich der Inhalte dieses Kaufes, Umfang des Kaufes, Kaufpreis oder auch Nutzung, dass man alles im Griff habe. Vertrauen in die fachliche Kompetenz der Stadtverwaltung wurde von Palomba angemahnt.
Es ist schon merkwürdig wie man Vertrauen entwickeln soll, wenn doch die mangelhaften Ergebnisse und Entscheidungen an jeder Ecke" dieser Stadt begutachtet werden können. Wie dem auch sei, am 21.1.10 soll es einen runden Tisch im Haus Ennepetal geben, zu dem jetzt schon die üblich Verdächtigen eingeladen werden.
Dort soll es Gespräche geben wie der Bahnhof in Zukunft genutzt werden und wie das Ganze "Abenteuer" finanziert werden soll. Gesprächweise waren die VHS, AWO, Stadt Gevelsberg und die Vereine angedacht, alles kreative Köpfe wie man an Gelder herankommen kann, die jedoch nicht bekannt sind für unkonventionelle und kreative Nutzungsmöglichkeiten.
Und dann war da noch die Frage von Herrn Völlmecke (Die Linke) ob die Stadt schon einmal an den Einsatz von Open Source, wie Linux, Open Office, also kostenfreie Software gedacht hätte. Und, wieso die Rechner auf den Schulen vermehrt mit Mac Betriebssysteme ausgerüstet würden. Warum auch hier keine Freie Software eingesetzt wird.
| Die Antwort von Herrn Schnieder, sinngemäß: Mac und Windows würden sehr gut auf die Rechner passen, womit die Schüler auch hervorragend zurecht kämen.Linux, oder offene Software, würde deshalb nicht zum Tragen kommen, weil diese Systeme nicht so recht zusammen passen. Im übrigen hätte die Münchner Stadtverwaltung das Projekt, Linux in der Stadtverwaltung einzuführen, aufgegeben. |  |
Hinsichtlich der Aussage, die Münchner hätten das Projekt Linux aufgegeben, ist dies schlicht und ergreifend die Unwahrheit. Wie uns die Pressestelle der Stadt München, Direktorium IT, Projekt LiMux auf telefonische Anfrage heute mitteilte, ist diese Aussage an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder Grundlage. Vielmehr ist es so, dass die Stadt München umfangreiche Arbeiten bei 14.000 Rechner zu tätigen hatte und hat, darüber hinaus auch in einem Schritt für Schritt Verfahren die Dokumentation für das laufende Migrationsverfahren anfertigt. Das dies nicht von heute auf morgen geschehen kann, ist dabei selbstredend.
Falls Herr Schnieder jedoch seinen Wissenshorizont erweitern möchte so mag er doch die schon umfangreichen öffentlich zugänglichen Informationen im Internet einsehen. Vielleicht ergibt sich ja die Situation, dass Herr Schnieder seine gemachte Aussage der Wirklichkeit anpassen mag. Auf einer "Insel der Glückseligen" mag man ja den Bezug zur Realität verleugnen, nur sollte man dies nicht auch noch in der Öffentlichkeit pflegen.
Was nun die Aussage hinsichtlich der Windows und Mac Rechner betrifft, so spricht nichts dagegen auch auf diesen Rechnern Linux Betriebssysteme zu installieren. Zumal es heute Alltag ist wenn man mehrere Systeme mittels eines Bootmanagers installieren kann und damit ein weitergehendes Arbeiten ermöglicht wird.
Die genannten Betriebssysteme arbeiten alle ohne Probleme auf einem X86 System, welches in der Regel vorhanden ist. Ich empfehle Herrn Schnieder hierzu einmal einen Weiterbildungskurs in welchem er auf den neusten Stand gebracht werden könnte. Bis zu diesem Kurs empfehlen wir schon einmal über die Begriffe Migration, Emulation und Virtualisierung im IT Bereich Google oder Bing zu bemühen.
Auf der anderen Seite ist allgemein bekannt,dass sowohl Microsoft als auch Apple manchmal sogenannte Annehmlichkeiten verteilen, damit ihre Produkte weiterhin das Vertrauen der Entscheider genießt. Ich möchte aber hier nicht weiter denken.
Dies war eine krasse Fehlinformation ohne Not. Wie mit solchen Informationen Vertrauen in die Verwaltung aufgebaut werden soll, darüber wage ich nicht nachzudenken.
Aber wie gesagt, eine "Insel der Glückseligen" hat einen großen Bonus, wird aber auch auf der anderen Seite nicht ernst genommen. Ob das unserem neuen Bürgermeister aber auch bewusst ist?
Jürgen Gerhardt
Das ist keine Geldvermehrung – das ist einfach nur ein Trick. Im Übrigen ein Trick, der die Stadt noch teuer zu stehen kommen kann.
Bewertet man einfach so sein Vermögen neu (hierfür sind extrem teure Gutachten notwendig, wir reden hier mindestens von 6-stelligen Beträgen…), bedeutet das nicht, dass tatsächlich auch mehr Geld da ist. Ganz im Gegenteil: durch die scheinbar bessere wirtschaftliche Lage Ennepetals werden wir bei der Kreisumlage deutlich stärker zur Kasse gebeten. Wir verlieren also Geld, dass wir gar nicht – oder bestenfalls virtuell – haben. Wozu also der Unsinn? Hinzu kommt, dass ohne ein HSK doch eh keiner der Hobbypolitiker kapiert, dass man sparen muss. Das sind doch alles Lippenbekenntnisse. Warum werden die Entwässerungsgebühren künstlich so niedrig gehalten? Weil die Stadt mal eben so eine Viertel Million hat? Na toll… Warum bleiben die Gewerbesteuern konstant? Und wer will die zich Millionen für die Bahnhofssanierung aufbringen – und vor allem: wie? Wieso wird kein Einstellungs- und Beförderungsstopp verhängt? Ich habe sowieso das Gefühl, dass in Ennepetal viel zu viel und viel zu oft befördert wird…
Hinzu kommt, dass laut dem Kämmerer mit deutlich höheren Kreisumlagen zu rechnen ist. Nehmen sie mein Argument von vorhin und sie haben hier einen schönen sich verstärkenden Effekt…
Die CDU hat blöderweise bei ihrem "rechtlichen Vortrag" einige Begrifflichkeiten durcheinander geschmissen. So wurde beispielsweise die Gemeindeordnung plötzlich dem Staatsrecht zugeordnet. Peinlich, peinlich, die gehört eindeutig ins Kommunalrecht. Ist aber natürlich niemandem aufgefallen. Warum auch – worauf er abzielte war klar: eine weitere Schwächung von Frau Schöneberg. Der Vortrag der CDU brauchte keiner Kommentierung… er war mehr als peinlich… und ganz nebenher passte er auch nicht zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten. Dass dann noch lamentiert wird, dass man das Ganze ablesen müsse, um sicher zu gehen, dass das auch richtig protokolliert wird – absolut lächerlich! Man ist wohl einfach nicht in der Lage so etwas auch mal frei vorzutragen. "Eindrucksvolles Machtsignal" – Herr Faupel kann es einfach nicht lassen, gegen Frau Schöneberg zu schießen. Das ist erstens langweilig und zweitens der Sache nach weder angemessen noch verhältnismäßig noch gerechtfertigt.
Der Rat hat noch keinen Beschluss gefasst, einen neuen Eigenbetrieb zu gründen oder ähnliches. Insofern finde ich es erstaunlich, dass im Haushalt scheinbar einfach trotzdem mal von dieser Tatsache ausgegangen wird. Haben sich die Häuptlinge etwa im Hintergrund schon längst geeinigt?
Mal nur so nebenbei: Es ging gestern bei einem TOP um schlappe 40 Mio. Euro. Und sie widmen die Hälfte ihres Artikels der Frage, welche Betriebssysteme denn nun die richtigen sind. Herzlichen Glückwunsch, damit sind sie genauso wenig wie der Rat in der Lage, die Probleme richtig zu gewichten. Wenn das auch das einzige Problem ist, zu dem die Linken meinen sich in der Ratssitzung äußern zu müssen, dann spricht auch das Bände…
Also wenn ich richtig gerechnet habe ging es in der Summe um über 100 Mio. Und wenn Sie das weiterrechnen werden die Zinsen für die Kredite dadurch höher, weil eben das Risiko auch höher ist. Eine Ratingagentur würde nach dieser Aktion von gestern von triple A nach triple B erfolgen. Das macht bei einem Kredit schon mal eine 3% ige Verteurerung per Anno aus. Nur die gestern Anwesenden, einschließlich unseres kompetenten Bürgermeisters, können oder wollen dies nicht einordnen. Warum hat denn keiner im Hinblick auf den Stellenplan das Wort ergriffen? Der Antrag die Verwaltung zu beauftragen 10% der Personalkosten einzusparen, war meines Erachtens fällig.
In meiner Bemerkung über Lehmann Brothers wollte ich sagen, die haben auch diese wundersame Vermehrung gemacht, dass ging soweit das die 44 mal ihren Firmenwert als Vermögen einsetzten.
Was mich so bei dem EDV Bereich so wütend machte, ist, dass dieser Mensch die Unverfrorenheit besass etwas zu behaupten was jeder Grundlage entbehrte. Und alle schluckten das. Demnächst können die behaupten, die Erde ist eine Scheibe und das wird auch noch hingenommen. Ich war gestern, aber auch im Hauptausschuss stinksauer und fühlte mich nett gesagt total verar….
Die Linken als auch die Neofaschos und die FWE sind für mich im Moment noch nicht qualitativ auf dem Radar,sie taugen aber allemal als Stichwortgeber.
Ich kann Ihre Wut verstehen, wir gehen da vollkommen konform.
Was denken Sie wie es mir als Betriebswirt gestern ging, für mich war das unmöglich, nur die gesammelte Inkompetenz vor mir zu haben, machte mich teilweise rasend. Die würden ja ihrer eigenen Pleite zustimmen und sich dabei nichts denken.
» Haushaltssituation in Ept. aus der Sicht der Kreisverwaltung «
15.12.09: "Bittere Rechnungen machte Kämmerer Jürgen Brückner im Schwelmer Kreistag auf, […]." – "Nothaushalte seien in Ennepetal, Herdecke, Gevelsberg und Wetter notwendig."
(http://www.derwesten.de/staedte/schwelm/Oeffentliche-Kassen-im-Ennepe-Ruhr-Kreis-sind-leer-id2266487.html)
Brückner liegen die ungeschönten Ennepetaler Zahlen vor, seine fachliche Beurteilung ist eindeutig: "Nothaushalt".
Die Verwaltung wirkt auf mich wie eine bekiffte Horde pyromanischer Feuerwehrleute, die mit Brandbeschleuniger brüllend zum Einsatzort rennen …
"Mac und Windows würden sehr gut auf die Rechner passen, […]."
Die Gevelsberger bepinkeln sich vor lachen!
Der Saustall muss ausgemistet werden – sofort!
Inkompetente Sesselfurzer befördern? Schlimm genug, dass wir uns in Ennepetal darüber Gedanken machen müssen.
Ich frage mich manchmal wo man denen trauen kann. Mit der Software ist schon schlimm, dem Rat einfach solch einen Unsnn zu erzählen. Ich bin dem Link nachgegangen, meine Güte das totale Gegenteil was dieser Mensch sagte.
Und dann wollen die auch noch vom Bürger Geld für irgendwelche Projekte?
Was soll Herr Kaltenbach denn machen, wenn sein Bürgermeister bei der Bezirksregierung und beim Kreis hört, dass Ennepetal reif für den Nothaushalt ist. Die Beiden kriegen jetzt die Leviten gelesen für die glamouröse Ära, die jüngst zu Ende gegangen ist. Dann wollen oder müssen sie halt diesen Glamour in die Aura der Vergesslichkeit retten. Würde jeder so machen. Sie können doch nicht bei Null anfangen. Der Wechsel war nicht gewollt, jedenfalls wurde er nicht gewählt.
Noch eines: Bitte, glauben Sie nicht, dass der Rat in Ennepetal so uninformiert ist oder so "für dumm verkauft" werden kann, dass er von diesen Rechenkünsteleien nichts weiß. Der Rat ist die gewählte Verwaltung. Der Bürgermeister ist der gewählte Hauptverwaltungsbeamte. Der allzuständige Rat ist die gewählte Verwaltung. Die Verwaltung ist ausführendes Organ, die Sie als Wähler sich nicht aussuchen können.
Und ein letztes an diesem Samstag, an dem der BvB feiert: Die Kritik an der Verwaltung, die ich hier lese, ist nicht erlaubt. Das war im Wahlkampf ein wenig anders, als es auch darum ging, die Verwaltung umzukrempeln. Was mit einem Kandidaten aus dem Rathaus nicht geht. Das hat doch jeder Wähler gewusst.
Kritisieren Sie den Rat und den Bürgermeister, die ihren Job dem Bürger verdanken. Die sind und bleiben verantwortlich. Weil nur sie den Mist, über den Sie sich ärgern, auch verändern können.
Ingo Mehner, ein Freier Wähler
Tja, Herr Mehner. Was soll man machen wenn man versagt hat? Und darüber hinaus es auch noch weiß.
Nun, wenn man Rückgrad hat und eben nicht zu der Gruppe der „Jeder“ gehört, dann bekennt man sich zu seinem Fehler und nimmt Hilfe an.
Diese Hilfe würde in Form eines Mentor von der Bezirksregierung sogar gestellt, und würde letztendlich die Stadt wieder fit machen.
Aber der Trick mit dem Sondervermögen, der ist ja schon von Anderen angewendet worden. Dieser Trick ist nur dafür da, die eigene Verantwortung der nachfolgenden Generation aufzubürden.
Kritik an der Verwaltung ist nicht erlaubt? So sagen Sie.
Lieber Herr Dr.jur. Mehner, wer sind Sie denn, dass Sie mir und den Kommentatoren so was sagen dürfen?
Ein Freier Wähler? Wobei wohl Ihre Freiheit dahin gehend definiert werden könnte, dass Sie immer da zu verorten sind, wo ihrer persönlichen Annehmlichkeit gehuldigt wird. Sie wussten zwar Leute zu motivieren,konnten aber das in Sie gesetzte Vertrauen in keinster Weise umsetzen. Auch Sie wussten Ihr eigenes persönliche Versagen nicht in Würde zu tragen,sondern suchten die Schuld bei den Anderen. Insofern ist Ihr Verhalten dem Verhalten der derzeitigen politischen Akteure nicht unähnlich.
Und noch eines, Sie schreiben immer, Sie wären ein freier Wähler.Wirklich frei sind Sie jedoch nie gewesen, Sie waren und sind der Sklave Ihrer eigenen unverarbeiteten Vergangenheit. Frei sein heißt aber immer,man hat aus seiner Vergangenheit gelernt indem man sie verarbeitet,nicht verdrängt, hat. Und das, mein guter Herr, dass ist ein Prozess, den Ihresgleichen nie begreifen wird. Guter Mann, Sie sind glaube ich ein Anhänger der Nach-mir-die-Sindflut Kaste, seien Sie doch froh, dass Sie wenigstens dieses zu Hause haben, dort sind Sie auch nicht allzu alleine.
Erstens bin ich Ihnen mit meinem Kommentar nicht einmal in die Nähe getreten. Zweitens geht es nicht um meine frühere Tätigkeit. Drittens ist Ihre Replik, werte Redaktion, für meinen Geschmack ein bisschen zu persönlich. Viertens verbiete ich niemandem nichts. Allerdings sage ich auch Kritikern meine Meinung.
Ingo Mehner
Die kommunalpolitsche Gretchenfrage lautet: Wem nützt es?
Wenn ich dieser Frage nachgehe, lande ich gedanklich mitten in der Verwaltung. Die Schönrechnerei ermöglicht vor allem das Weiterso im Bereich Personalkosten, Personalstruktur. Ein Haushaltssicherungskonzept hätte hier erhebliche Einsparmöglichkeiten gefunden und durchgesetzt.
Gemeinde-Prüfbericht vom 17.03.09 (Auszug): "Bei der Kennzahl 'Personalausgaben je Einwohner' positioniert sich die Stadt Ennepetal im Vergleichsjahr 2006 mit einem Wert von 479 Euro nicht nur oberhalb des Mittelwertes von 409 Euro, sondern stellt auch gleichzeitig das Maximum aller Vergleichskommunen dar."
An anderer Stelle heißt es: "Durch eine Restrukturierung der Aufbauorganisation könnten […] Zersplitterungen aufgehoben und durch die Zusammenlegung von Organisationseinheiten zudem Leitungsstellen eingespart werden."
Die trickreiche "Kreative Geldvermehrung" dient offensichtlich dazu, die eigenen Pfründen zu sichern.
Kreative Geldvermehrung, d.h. die Aufnahme neuer Kredite auf scheinbar gestiegene Vermögenswerte, mündet letztlich in ausufernden Schuldendiensten. Den Spekulationen des Kämmerers auf steigende (Gewerbe-) Steuereinkünfte traue ich nicht, zwei Nachtragshaushalte zeigen, was von seinen "Schätzfähigkeiten" zu halten ist. Mit einem Haushaltssicherungskonzept fühlte ich mich besser, weil ein "Sparkommissar" (Moderator) der Bezirksregierung meine Interessen konsequent vertreten würde.
Zumal der BM die Personalkosten eher als steigend perspektivisch für 2010 vortrug. So sah er indirekt kein Einsparpotenzial im Personalbereich. Ich persönlich frage mich wie man bei gleicher Leistung vergleichbarer Kommunen die höheren Personalkosten begründen kann. Auch hier keine Wortmeldungen des Rates der Stadt Ennepetal. Wobei ich mal davon ausgehe, dass allen Ratsmitglieder die mir vorliegenden Zahlenwerke, und noch andere mir nicht vorliegenden Zahlenwerke, auch vorliegen.
Die Bildung von so genanntem „Sondervermögen“ wie es der Bund und die Länder immer wieder auflegen, war für mich eine neue Erfahrung. Hatte ich doch nie gedacht, dass diese Art der Haushaltsaufstellung jemals auf kommunaler Ebene Einzug halten würde.
Bei allem Verständnis für eine Bilanzstrategie, die ein Wirtschaftssubjekt besser dastehen lässt, verstößt diese Art der Haushaltserstellung in erheblichem Maße gegen viele, sich in der Vergangenheit bewährte, Bilanzregeln. Diese Strategie ist zwar legitim und auch legal, verschleiert jedoch das es sich hierbei um den Aufbau von neuen Schulden handelt.
Der Gipfel ist dann, wenn die Stadt ins Kalkül zieht, dass der Bürger sich bei einem Projekt „Bahnhof“ beteiligen sollte. Wie soll sich der Bürger bei solch einem Vertragspartner Stadt beteiligen, der die Regeln nach seinem Gutdünken aufstellt? Die Telekom hatte auch solch eine Art von Bewertung gemacht, was letztendlich zu erheblichen Verlusten bei den Aktionären führte.
Am 25.10.09 titelte die WR: "Taschenrechner-Politik | Wenn Politiker zu unberechenbaren Größen werden, dann kann das schon mal den kommunalen Frieden stören."
Frau Nölke formulierte einen weitsichtigen Schlusssatz: "[…] eine Taschenrechner-Politik mit eingebautem Machtfaktor und Kleingeist zeugt zwar von mathematischer, aber eben nicht von politischer Größe."
Sondervermögen, stille Reserven, fiktiver Ausgleich, kreative Bilanz … – mit politischer Größe hat das nichts zu tun, eher mit Klimperei auf dem Taschenrechner. Was wird unsere Bankfachfrau Anita Schöneberg wohl sagen, wenn ein Kunde sein überzogenes Konto mit neu bewertetem Sondervermögen ausgleichen möchte?
Schöneberg: „Ich höre bei meinen vielen Gesprächen auch immer wieder, dass angenommen werden muss, es kämen weitere ‚interessante‘, um nicht zu sagen ‚brisante‘ Details aus den letzten Wochen ans Licht.“ (www.anita-schoeneberg.de/index.php?nr=24887&menu=1&__ovennepetal=a98e3a87201beb683cb02fb7299f00dc)
Die brisanten Details (z.B kreative Bilanz) liegen vor!
Frau Schöneberg sollte als Oppositionsführerin etwas tun!
@EIN ENNEPETALER
Im Rat der Stadt sind noch mehrere Mitglieder die solches Gebaren bewerten könnten.
Mir fällt jetzt ad hoc Herr Imlau von der FWE ein, der auch Bankkaufmann ist.
Ich kann nur jedem empfehlen: übt Druck aus. In ein Blog zu schreiben ist schon mehr als sich bequem zurückzulehnen. Nur das juckt keinen. Schreibt die Leute direkt an, sprecht sie an, fragt nach, ruft bei der Verwaltung an, fragt auch hier nach. Ihr habt die Gurken doch selbst gewählt… also stehen sie euch doch sicher auch Rede und Antwort…
Wenn nicht… nun die nächste Wahl kommt bestimmt!
@ Redaktion: Auch wenn Herr Wiggenhagen sie in störrischer Gleichsamkeit nie als Presse begrüßt… stellen sie als Presse den Fraktionen doch mal einige Fragen zum Haushalt und erfragen deren Standpunkte. Ein Bericht hierüber würde mich sehr erfreuen (auch wenn der Inhalt wahrscheinlich zu Tränen Anlass geben wird).
@Leserkritik
Ob unser aller Bürgermeister Wiggenhagen mich oder uns als Pressevertreter begrüßt oder in Köln der Mülleimer umfällt, tangiert mich und uns nur effektiv peripher. Ich denke mir aber auch, wenn man eine schlechte Erziehung genossen hat, so sollte man sie nicht auch noch öffentlich vor allen Leuten kommunizieren.
Was mich und uns betrifft: Dadurch das wir inzwischen bei vielen Stellen akkreditiert sind, macht es nichts aus ob ein sterbendes Dorf in Westfalen uns mit gleich bleibender Penetranz ignoriert. Wir zumindest wissen wer wir sind und wo sich unsere Position befindet. Wir haben keine Lust uns zu Hofberichterstatter degradieren zu lassen, die sich von subalternen Verwaltungsleuten sagen lassen, was sie schreiben sollen.
Was nun die Fragen betrifft, die wir evtl. den Fraktionen stellen sollen, dass ist seit 3 Monaten ein Thema, was einer Entscheidung zugeführt werden müsste. Aber,im Moment weihnachtet es ein bisschen bei uns.Nach Wuppertal und Düsseldorf einkaufen zu gehen, kostet schon mal 4 Stunden Tageszeit. Aber keine Angst, die eine oder andere Tomate kaufen wir auch in Ennepetal,mehr gibt es ja nicht hier.
@ 16 Leserkritik
"Schreibt die Leute direkt an, sprecht sie an, fragt nach, ruft bei der Verwaltung an, fragt auch hier nach. Ihr habt die Gurken doch selbst gewählt …"
Briefe landen im Rundordner; in Gesprächen/Telefonaten erhält man unverbindliche Textbausteine, Floskeln – Aktionen dieser Art bringen nach meinen Erfahrungen nichts in Bewegung. Rat und Verwaltung machen, was sie wollen. Die Opposition ist trotz 10-jähriger Erfahrung ratlos, sie bekommt Steilvorlagen und kann oder will sie nicht verwandeln.
Klar, wir haben "die Gurken" gewählt. Ganz egal, wen man gewählt hat, AS oder WW, Ratlosigkeit herrscht auf beiden Seiten. Der fiktive Haushaltsausgleich über höher bewertetes Sondervermögen versetzt Wähler und Nichtwähler in Schockstarre. Wir sind in Ennepetal einiges gewohnt, aber das ist der Gipfel. Die Bankenkrise hat uns gelehrt: Solides finanzwirtschaftliches Handeln setzt auf reale Vermögenswerte. Entsetzt müssen wir feststellen, dass die Verwaltung zockt und sich irgendwie mit Krediten durchwurschteln will. Diese bittere Erkenntnis macht sich allmählich auch bei den WW-Fans breit. Auch in dieser Gruppe ahnt man: Ein knackiges Haushaltssicherungskonzept (für 2010) wäre günstiger gewesen.
Die Verwaltung will es nun mal nicht, also halten die Parteien brav die Klappe. So funktioniert Ennepetal, Wahlergebnisse ändern daran nichts!
Ein Ennepetaler hat Recht. Es nützt nichts anzurufen, zu schreiben oder gar das Gespräch zu suchen,in jedem Fall wird man mit Phrasen oder Worthülsen zu gemüllt. Während des Wahlkampfes habe ich bei allen fest gestellt, es existiert keine wie auch immer geartete Dialogfähigkeit auf Seiten der so genannten Verantwortlichen. Dann merkte ich auch es ist kein moralisches Gerüst vorhanden. Alles was getan wird ist nur auf eines ausgerichtet – dem Ego die Macht zu erhalten. Machiavelli predigte die unkontrollierte und unbegrenzte Macht unter Ausschaltung ethischer oder moralischer Prinzipien. Ich denke soweit sind wir noch nicht in Ennepetal. Aber auf einem guten Weg dorthin.
Das Haushaltssicherungskonzept ist kein schlechtes Instrument um einer Kommune den Weg zu zeigen den sie einschlagen sollte um eine solide Haushaltsführung zu erbringen. Nur, die bestehende „politische Kaste“ würde dadurch in ihrer Machtausübung eine empfindliche Einschränkung hinnehmen müssen. Auf der anderen Seite kann man aber auch mit Fug und Recht behaupten, dass durch das Haushaltssicherungskonzept Sachverhalte ans Licht gekommen wären, die heute weiter verschleiert werden können. Man kann nur anhand des angestrebten Haushaltsentwurfes erahnen, dass es schwerwiegende Sachverhalte sein müssen.
Reflektiert man diese Vorkommnisse, so stellt man eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber diesem Treiben an sich selber fest. Lässt man diese Hilflosigkeit zu, erfährt man das Gegenteil der Macht,nämlich Ohnmacht.Und das ist es was die sogenannten Mächtigen und ihre Lakaien schon immer wollten. Nur, wir leben nicht mehr in einer Feudalherrschaft, sondern in einer Demokratie die uns ungeahnte Freiheiten gebracht hat. Und es gilt diese Freiheiten auch streitbar zu nutzen. Die kommunale Führung, wie die Stadtverwaltung oder der Rat will uns weiß machen, nur sie habe das Wissen und die Fähigkeit uns zu leiten und die Geschicke der Kommune für uns zu bestimmen. Nur, wenn eine Putzfrau, damit will ich nicht gegen die Putzfrauen sagen,mit ihrer Lebenserfahrung das Tun dieser vermeintlichen Führung richtiger weise als falsch einordnen kann, so wirft das ein bezeichnendes Licht auf diese Führung.
Hier in Ennepetal haben sich über Jahre die Regeln des gegenseitigen Nehmens und Gebens im politischen System manifestiert, wobei die Parteien und Akteure beliebig waren und sind. Es gilt also dieses System sichtbar zu machen, denn nur dadurch zerrt man die Akteure ans Licht wo sie, als nicht mehr wählbar, sichtbar werden.
Es sei denn sie besinnen sich und nehmen wieder die Verantwortung auf, die ihnen in einer Demokratie zu gesprochen wurde.
"Nur, wir leben nicht mehr in einer Feudalherrschaft, sondern in einer Demokratie die uns ungeahnte Freiheiten gebracht hat."
Theoretisch ja. Praktisch gesehen ist das mehr als naiv. Tatsächlich dominiert die Wirtschaft, bestimmt Preise über Absprachen, ist immer weniger auf "(wo)man-power" angewiesen, setzt sich ungezügelt gegen Naturschutzrecht durch mit dem Argument Arbeitsplätze zu schaffen (drei oder vier). Wo sind denn die Arbeitnehmerrechte? Versuchen sie doch mal in Deutschland politisch zu demonstrieren… usw. Wer glaubt, dass wir heute frei wären, der irrt gewaltig. Nur heute sind die Dominanzen nicht mehr so deutlich und klar sichtbar wie früher. Aber gehen sie doch mal gegen einen der großen Stromkonzerne vor – sie werden keine Chance haben. Der wirtschaftlich stärkere setzt sich immer durch. Wobei es so langsam wieder deutlicher wird…
So sehr ich ihrer beiden Auffassungen (Redaktion und Ein Ennepetaler) auch Folge, so führen beide in eine Sackgasse: es wird sich nichts ändern – auch nicht durch Berichterstattung. Denn spätestens bei der nächsten Wahl besteht das gleiche Problem erneut: Welche Gurke soll man noch wählen?!
Zu meinem Kommentar von 1:20 Uhr.
Ich war etwas zu unscharf in puncto der Aussage von Leserkritik „Schreibt die Leute direkt an, sprecht sie an, fragt nach, ruft bei der Verwaltung an, fragt auch hier nach…“ Sorry.
Denn es ist schon ein Unterschied ob wir anrufen, Leserkritik oder auch Ein Ennepetaler oder jeder andere.
Wenn wir anrufen, so wird es keinen Sinn machen, denn wir sind logischer- und bequemerweise natürlich als „gefährliche“ Nestbeschmutzer eingestuft worden. Da schalten die sofort um und geben uns nur allgemeine Aussagen, die zu vage sind.
Aus diesen Aussagen kann man dann alles oder auch nichts entnehmen.
Kurz, es nützt schon etwas wenn User die Verantwortlichen ansprechen und das immer und immer wieder, dies wirkt dann wie die berühmten Nadelstiche die letztendlich vielleicht zu einer Änderung führen könnten.
Ja, wobei ich selbst kritisch anmerken muss, dass vieles eben von den Parteihäuptlingen vorher untereinander abgesprochen ist. Da werden sich selbst die Ratsmitglieder oft den Mund fusselig reden. Seien wir gespannt auf die Abstimmung. Vielleicht gibt es ja vereinzelt Gegenstimmen…
Ich denke mir, man sollte für sich selber entscheiden was richtig und falsch ist und sich danach verhalten.
Was nun Ihre Einlassungen hinsichtlich der politischen Situation betrifft, wonach sich kaum etwas ändern lässt, weil die Wirtschaft in unserer Gesellschaft fast alles dominiert, so möchte ich Ihnen eines sagen: Sie können in der Geschichte nachsehen wo Sie wollen, die Wirtschaft hat immer die Gesellschaft dominiert. Die Bewegungen in der Gesellschaft waren demnach immer marginaler Art. Und diese Bewegungen ergaben sich nur, wenn der notwendige Druck aufgebaut wurde.
Und diesen Druck hat die Wirtschaft momentan nicht. Denn als 1989 die Mauer fiel, fiel auch die gesamte linke Politik in tiefe Lethargie. Gehen wir mal davon aus, dass die Linke, nicht die Partei, sich langsam wieder besinnt. Rechte, Mitte und Liberale, also bürgerliche haben wir genug. Und noch eines, die Hoffnung stirbt immer zuletzt.
"Rechte, Mitte und Liberale, also bürgerliche haben wir genug." – vielleicht darf ich Ihren Satz fortführen:
Was uns fehlt, sind keine kopflastigen Theoretiker, sondern Kommunalpolitiker, die sich um uns (um die Bürger) 'kümmern'. Jacobi hat das im Spiegel-Interview 9/2009 auf den Punkt gebracht: „Wir [die SPD in Gevelsberg] sind die Partei der Kümmerer.“ Sein Erfolg gibt ihm Recht.
'Sich kümmern' verlangt hinhören. Die Sitzungsgeld-Bezieher in Ennepetal achten zu sehr auf ihr warmes Gesäß …
Dazu passt folgendes: Wir haben nach der Wahl mehrfach versucht die direkt Gewählten per Telefon zu erreichen und ein Problem an die Frau bzw. den Mann zu bringen. In der einwöchigen Aktion war kein Ratsmitglied telefonisch erreichbar, trotz 3 maliger Anrufe.
Ich weiß, diese Aktion war nicht repräsentativ, aber sie taugt um folgende Aussage zu machen: Unsere gewählten Vertreter sind nicht für uns da, sie sind mit sich selber beschäftigt.