Halbjahreszeugnis für die Politik in Ennepetal
[jpg] Zweimal im Jahr gibt es in deutschen Schulen Zeugnisse, der Termin steht an. Da zittern und bibbern die Eltern und deren Sprösslinge wenn sie daran denken, dass ein Kreuzchen in dem Kästchen "Elterngespräche erwünscht" stehen könnte. Dieses Kreuzchen wird deshalb gemacht, weil das Klassenziel, die Versetzung, gefährdet ist. Man macht es aber auch deshalb, weil der Lehrkörper dem Sprössling mehr zutraut, sprich, wenn er sich mehr anstrengen würde, könnte er das Ziel auch erreichen.
In der Politik ist das zwar nicht so, sollte es unserer Meinung nach aber sein. Es sind Zeiten der Unsicherheit.
Wir wollen diese Unsicherheit nicht länger bestehen lassen und sind der Ansicht unsere Politiker und die Stadtverwaltung haben keinen guten Job gemacht, wir würden also das Kreuzchen genau in diesem Kästchen machen. Es wäre jetzt müssig die ganzen Baustellen aufzuzählen, die seit langem in Ennepetal noch offen sind. Immer mal wieder werden die Baustellenschilder erneuert, damit auch jeder von uns sehen kann, dass hier noch gebaut wird. Das war es aber denn auch.
Nun haben wir in 2009 zwei neue Baustellen hinzubekommen. Einmal einen Sparhaushalt hinzulegen und wir haben dank Herrn Bilstein; SIHK und EN-Mosaik unseren Bahnhof/Haltepunkt in unser Bewusstsein einfließen lassen dürfen.
Mit dem Sparen ist das so eine Sache. Man hat sich an so viele Dinge gewöhnt, von denen man sich aber beim Sparen verabschieden müsste. So geht es im Privaten wie auch bei unserer Stadt. Sparen hat etwas mit Disziplin zu tun, Disziplin Zielvorstellungen zu definieren aber diesen auch treu zu sein. Jeder kennt das aus der Kindheit, wo das Taschengeld zu kurz und die Woche so lang war. Der Eisverkäufer um die Ecke war immer schuld, denn der hatte immer so leckeres Eis gemacht, man konnte halt nicht daran vorbei gehen. Ab und an hatten die Eltern oder Verwandten ein Auge zu gedrückt und uns die eine oder andere monetäre Zuwendung zuteil kommen lassen.
Nun sind wir erwachsen und sollten gelernt haben, dass das Geld genauso groß ist wie der Monat. Und darüber hinaus, so man etwas vorsichtiger ist, hat man sich etwas Geld zurückgelegt – für evtl. vorkommende Probleme. In der Wirtschaft nennt man das solide Haushaltsführung. Und diese solide Haushaltsführung wird von den Rankingagenturen mit dreimal A (triple A) gewertet. Nun wird jeder Kämmerer sagen für Städte gibt es kein Ranking. Nun, das stimmt und es stimmt wiederum nicht. Es stimmt, weil die Kommunen mit ihrer Kreditaufnahme im Bereich der Risikobewertung, mittels Vorgaben, auf Null gesetzt wurden. Das heißt, die Kommunen sollen bei den Banken kein Ausfallrisiko haben, dies geht auf eine Ausnahmereglung in der Kreditwirtschaft zurück ("Partial Use").
Nur seit Basel II geraten diese Ausnahmereglungen ins Wanken, denn schon jetzt werden die Kommunen nach ihrer Finanzkraft unterschiedlich intern bewertet. Da hat die Kommune Düsseldorf, die gänzlich schuldenfrei ist, ganz andere Bewertungen als die Kommune Oberhausen, die einen "Nothaushalt" führt.
| Und das wirkt sich eben auf die Kreditvergabe aus. Da kann schon mal ein Kredit 2% Punkte teurer werden. Dies wirkt sich dann eben auf den Haushalt aus, indem ein mehr an Zinsen gezahlt werden muss. Bei einem Kreditvolumen von 90 Mio an kurz- und langfristigen Krediten, die Ennepetal anstrebt, macht das mal eben über den Daumen 1,8 Mio p.a. an Zinsen aus. Und diese 1,8 Mio müssen von irgendjemand bezahlt oder anderswo eingespart werden. |  |
Da fehlt schon mal das Salz für den Winterstreudienst oder die Strassen können nicht mehr ausgebessert werden, um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch wird jeder Investor seine Investitionen eher mit einer schuldenfreien Stadt machen, weil eben schuldenfreie Städte eine höhere Leistungsfähigkeit haben.
Kurzfristig werden wir keine Veränderung erfahren, da die EZB den Zinssatz auf einem sehr niedrigen Niveau festgeschrieben hat und die Inflation kein Grund zur Sorge gibt. Nur das wird nicht immer so bleiben, denn wir sind national, Gott sei Dank, nicht auf einer "Insel der Glückseligen".
Und was macht die Politik und die ihr zugeordnete Stadtverwaltung? Sparen? Nein, alle sind sich einig, wir machen Schulden und legen noch einen drauf, so als wenn nichts passiert wäre und der Kämmerer eine Notenbankpresse im Keller der Stadtverwaltung hätte. Gelobt wird der Bürgermeister und der Kämmerer dafür, dass sie mittels Schulden eine Haushaltssicherung vermieden haben und damit nicht zum Sparen gezwungen werden können. Geht man mal die ersten Zahlen die in den Ausschüssen auftauchen durch, so erkennt man unschwer einen recht zweifelhaften Sparwillen. Nämlich kaum einen! Und die Parteien? Nun als einzige Partei hat die SPD ihre "Bauchschmerzen" hinsichtlich des Haushaltes öffentlich bekundet. Die 90 Mio hat sie aber auch durchgewunken. Eine recht schwache Vorstellung.
Es lohnt nicht die Kosten aufzuzählen bei denen Einschnitte getätigt werden müssten, es sind zu viele und die Ausreden der Verwaltung, warum hier keine Einschnitte vorgenommen werden können, sind auch direkt parat.
Also würden wir für den Haushalt eine glatte 6 ungenügend vergeben.
Aber es geht ja noch weiter. Die Kommune Ennepetal will jetzt einen ersten Beigeordneten gemäß der so genannten Wirtschaftspartei CDU haben, die dieser Tage diesen Antrag stellte. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Der erste Beigeordnete, es soll der Kämmerer sein, wird logischerweise in seinem Gehalt hoch gestuft und zwar um mindesten 10%. Für eine Kommune die sparen sollte ein klares Signal, zumal die Kommune nicht unbedingt einen ersten Beigeordneten haben muss, es ist der reine Luxus mit einer besonderen Duftnote.
Tja so ist das mit der Wirtschaftspartei CDU, woher die ihre Wirtschaftskompetenz hat vermag ich nicht zu verorten. Parallel finden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst statt, da kommt aus allen Rathäusern ein Geschrei, es wäre kein Geld da und jetzt ein erstes Angebot von 1,5% durch die öffentlichen Arbeitgeber. Na ja, es ist halt nicht der gehobene – oder höhere Dienst, da gilt kein Sparen.
Und dann kommt der nächste Klops. Unser auf einmal entdeckter Bahnhof. Da hatte der "runde Tisch" noch keine einzige Idee oder ein Konzept einer wirtschaftlichen Nutzung hervorgebracht. Außer die Stadt möge doch ein paar Millionen locker machen. Da faselt auf diesem Treffen ein sogenannter Künstler, eher Lebenskünstler, etwas über eine Nutzung die jedem Wirtschaftler die Haare ausfallen lässt. Da werden Mappen mit angeblichen Ideen rumgereicht, deren Inhalte nicht benannt werden und wahrscheinlich allesamt im Bereich von Märchen und Fabeln anzusiedeln sind. Und was passiert? Nichts.
Anstatt Einhalt zu gebieten und das Ganze auf andere, solide, Füße zu stellen, faselt man nunmehr von Stiftungen an allen Ecken und Enden. Aber Stiftung wofür? Dafür das die Stadt den EnnepeTaler, dieses "geniale" Marketingkonzept, in einem Büro im Bahnhof ausgeben kann? Und das hört sich ja alles so schön an. Ist aber nichts anderes als eine Kopie. Denn Michael Eckhardt hat nach seiner Wahl im Jahre 1999 auch die Bürger eingespannt, es entstanden damals die Leitbilder Milspe und Voerde in 2001. Umgesetzt wurde damals bis heute so gut wie nichts davon. In der Amtszeit von Michael Eckhardt haben wir aber rund 3.000 Bürger verloren – ist ja auch ein Erfolg.
Was diesem Projekt Bahnhof fehlt, es fehlt ein klarer Wille, es gibt nur Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse. Enden wird es ggf. damit, dass die aus dem Hauhalt 2009 eingestellten 180 Tsd. in die zu gründende Stiftung eingebracht werden. Für 70 Tsd. wird der Bahnhof von der Stiftung gekauft, die restlichen 110 Tsd. werden verpulvert. Ein nützlicher Idiot wird der Stiftung vorstehen und danach verkünden, es ist kein Geld für den Bahnhof mehr da. Wobei – die Stadt ist fein raus, hat sie doch alles getan um das Ganze zum Guten zu wenden. Nur die anderen wollten halt nicht. So wie mit dem Citymanagement, keine Kunden weil kein Angebot, kein Angebot weil keine Kunden. Da komme einmal ein Bürger auf den Gedanken die Stadt tut nichts.
Auch hier müssen wir eine klare 6 ungenügend geben.
Nimmt man jetzt noch die anderen politischen Probleme hinzu, und davon haben wir genug, so kann man sagen, der Rat der Stadt als auch die Stadtverwaltung hinterlassen irgendwie den Eindruck symbiotisch in Untätigkeit verbunden zu sein, beide lassen eine klare Linie vermissen. Eine Linie die die Stadt auf den Weg zu einem besseren Morgen bringt.
Und die Opposition? Nun da gibt es keine, alle Parteien wollen sich ja lieb haben und alles gemeinsam machen – auch die Fehler.
Was bleibt? Die Politik faselt mal immer wieder gerne von Politikverdrossenheit, die durch Kritiker entstanden sein soll. Wobei die Presse immer wieder als Verursacher für die Politikverdrossenheit herhalten muss. Nur wir denken, diese Politiker verwechseln Ursache und Wirkung. Wenn die Politik einen "guten Job" machen würde, wenn sie das was sie sagt auch konsequent umsetzen würde, wenn die Entscheidungen transparent wären oder wenn sie zu ihren Fehlern stehen würde, ja dann, würde auch nicht dieses Gefühl des Verdrusses aufkommen.
Die vorgenannte Fälle befördern ja gerade die Politikverdrossenheit.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal
Wenn die für den Bahnhof keine richtige Nutzung haben, sollen die doch die Finger davon lassen. Der derzeitige Eigentümer kann aus finanziellen Gründen das Gebäude nicht sanieren. Soll man ihm doch einen Kredit zum Abriss geben. Da gibt es andere Dinge die wichtiger sind.
Das mit dem Kämmerer ist ein Ding, in Bochold hat man solch einen Antrag zurück gezogen, weil das der Bevölkerung nicht zu vermitteln war. Wenn er es für das Geld nicht mehr macht, soll man doch einen neuen suchen. In Witten wird der Kämmerer, weil die Einwohnerzahl unter 100.000 sinkt glaube ich sogar zurückgestuft.
Jetzt wissen wir wohl wie die, im Vergleich, viel höheren Personalkosten zustande kommen.
Wenn gespart werden muss, sollte das für alle gelten. Aber ob das die CDU und der Bürgermeister begreifen?
Die angebliche SPD-Aussage "Wir brauchen keinen 1. Beigeordneten" ist Bestandteil eines WR-Kommentars (11.02.2010, Nölke); in dem Quellen nicht konkret benannt werden. Ich verlasse mich darauf und erwarte, dass die SPD diese Position engagiert vertritt. Schau'n wir mal!
Bei 31.000 Einwohner einen ersten Beigeordneten zu wählen ist nur als Prestigeobjekt einer Stadt anzusehen.
Ich denke mal ein Beigeordneter macht so ab 50.000 bis 100.000 Einwohner richtig Sinn, bei einer Kleinstadt die sowieso immer mehr Einwohner verliert, kann das der Älteste des Rates übernehmen. Das geht in anderen Kommunen genauso, aber die wollen ja auch ernsthaft sparen.
Unsere Stadtverwaltung ist meines Erachtens aufgebläht und sollte auf ein normales Maß zurück gefahren werden, die behindern sich doch sicher schon gegenseitig.
Jetzt sind die aber ganz durch geknallt.
Für den ersten Beigeordneten sind das jährlich mindestens 6.000 Euro. Für die Müllhalde von Bahnhof denke ich nochmals 180.000 Euro.
Für Kinder und Jugendliche müssen wir aber sparen? Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich völlig ungeniert.
Wo wollen die denn das Geld herholen?
Können oder wollen die anderen Parteien nichts dazu sagen?
Bei einem Haushaltssicherungskonzept wäre das niemals durchgegangen.
Von April bis Juni 2008 begutachtete die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (Projekt Nr. 4532) die Verwaltung der Stadt Ept. Bezogen auf die Personalkosten, wurden viel zu viele hochdotierte Stellen bemängelt, zudem war von der Notwendigkeit zur "Verschlankung" die Rede (Prüfbericht vom 17.03.2009). Offensichtlich meint die CDU, sie könnte sich einfach darüber hinwegsetzen – trotz einer Haushaltslücke von 30 Mio. Ich halte das für skandalös!
Das schlimme ist, die anderen Parteien wie die SPD;FDP,Grünen und FWE machen doch alle mit. Man könnte meinen die wären irgendwie von dem Stadtsäckel abhängig. Wo ist der schlanke Staat der FDP? Oder das soziale Gewissen der SPD?
Mit den Krediten die der Rat beschlossen hat, scheinen alle Dämme der soliden Haushaltsführung gebrochen zu sein.
@Redaktion:
"Das geht in anderen Kommunen genauso, aber die wollen ja auch ernsthaft sparen."
Also mal im Ernst: Welche Kommune spart denn wirklich ernsthaft? Es gibt sicherlich welche, die ernsthafter sparen als andere. Und Ennepetal ist natürlich nicht bei den ernsthaften dabei. Aber was passiert denn wenn eine Kommune ein Schwimmbad schließen will – oder noch schlimmer gar eine Grundschule. Sie können gar nicht so schnell gucken, da hätten sich schon drei Bürgerinitiativen gebildet, die für den Erhalt kämpfen… welcher Bürgermeister kämpft schon gegen die eigenen Bürger? Was nicht heißt, dass ich das gut finden würde. Die Kommunen sind – und das darf man nicht vergessen – ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Auftraggeber für Bauindustrie, Gutachter aller möglicher Fachrichtungen, Dienstleistungen aller Art, … Kürzen die Kommunen Ausgaben, so bedeutet das weniger Nachfrage in diesen Bereichen und einen massiven Arbeitsplatzverlust in der Privatwirtschaft. Vom öffentlichen Sektor hängt viel mehr ab als man denkt. Auch sind Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung in Krisen sehr wichtig. Sie verdienen relativ gut und haben (derzeit noch, bei Kommunalinsolvenzen sähe das anders aus) einen sicheren Job. Daher halten sie sich beim Konsum auch in Krisenzeiten weniger zurück.
Der "schlanke Staat" der FDP bedeutet ja nur, dass den Starken keine Regeln auferlegt werden und die Schwachen den Starken schutzlos ausgeliefert sind. Was FDP und CDU unter "Bürokratieabbau" verstehen ist ja auch herrlich: Abschaffung des Widerspruchverfahrens in weiten Teilen (und dadurch Aufbau einer hohen Hemmschwelle für den (finanzschwachen) Bürger sich zur Wehr zu setzen), die Ministerien in Berlin haben den unter SPD/Grünen eingeführten Einstellungsstopp (wäre das nicht Bürokratieabbau?!) aufgehoben und wollen massiv Personal einstellen, … also was denn liebe Redaktion ist bitteschön ein schlanker Staat? Und jetzt kommen sie mir nicht mit "schmeißt zwei Leute raus"…
Und noch eins… von welchen liquiden Mitteln hätten denn ohne die Kredite – nur um eins von vielen Beispielen zu nennen – die Gehälter gezahlt werden sollen?
"Bei einem Haushaltssicherungskonzept wäre das niemals durchgegangen."
Ist ja meine Rede… dem Rat ist ein vernünftiger Umgang mit den Haushaltsmitteln nicht zuzutrauen. Vor allem ist ihm kein ernsthaftes Sparen zuzutrauen. Wie die CDU dann auf die Idee kommen kann einen Antrag (den einzigen von der CDU zum Haushalt?????) zum Haushalt zu stellen, durch den mal wieder jemand in eine Position befördert wird, die völlig und dermaßen übertrieben ist, dass man nur noch wild mit dem Kopf schütteln kann… Aber wie sagt die CDU in Ennepetal immer so schön: "Die Verwaltung ist kompetent, die macht das schon richtig." Ist das die "Kompetenz" und "Vernunft" und das "keine Experimente", was die CDU im Wahlkampf versprochen hat? Oder will man nur davon ablenken, dass man Wiggenhagen seinerzeit aus rein wahltaktischen Überlegungen zum Beigeordneten gewählt hat und nun so tun als sei die CDU weiterhin daran interessiert einen ersten Beigeordneten zu haben? Na herzlichen Glückwunsch!
Und der Kämmerer? Der Mann der sparen soll lässt sich schön hofieren. Was ich von ihm erwartet hätte wäre eine direkte Stellungnahme a la "Der Antrag ehrt mich sehr, jedoch empfehle ich dringend diesen Antrag zurückzunehmen oder ihn abzulehnen. Ich bleibe auch so bei der Stadt Ennepetal". Vielleicht kommt das noch, wenn der Druck zu groß wird. Aber von wo soll der Druck denn kommen. Es ist ja eine so komfortable Position für den Kämmerer. Der arme kann ja nichts dafür dass die CDU solche Anträge stellt und er befördert wird… und A 15 ist ja nun wirklich ein Hungerlohn, da kann ja niemand von leben. Ein Verzicht Kaltenbachs wäre auch die einzige Chance der CDU sich aus dieser Lage wieder zu befreien.
Ist schon traurig, wer so alles in der SPD Mitglied ist. Insofern bleibt nur die Hoffnung, dass die SPD ihren Genossen Kaltenbach in die Haushaltsschranken weist, die er eigentlich aufstellen sollte. Im Rat werden die Parteien in dieser Frage ja ihr wahres Gesicht zeigen müssen. Sollte Kaltenbach tatsächlich zum Beigeordneten gewählt werden, dann macht sich der Rat entgültig lächerlich.
Wir wollen uns jetzt hier nicht an der Stelle des 1, Beigeordneten aufreiben. Sicherlich ist das Signal das von der Stellenbesetzung ausgeht zweifelhaft, die wirklich gro0en Probleme liegen aber woanders.
Ja ich weiß, Kleinvieh macht auch Mist aber wir müssen im großen Stil sparen.
Leider ist das mit dem Sparen so eine Sache. Wie bereits im Artikel erwähnt, übt man zu Hause mit privatem Geld Verzicht wenn das Einkommen nicht reicht. Das ist zwar schmerzhaft aber notwendig.
Genauso sollte es sich mit dem Geld der Stadt verhalten. Leider haben die Politiker (und zwar alle) aber immer noch ihre Klientel im Blick. Es ist noch nicht angekommen, dass für "Nice to have – Projekte" kein Geld mehr da ist. Das Geld reicht nur noch für die Pflichtaufgaben, wenn überhaupt. Alles andere, und zwar wirklich ALLES andere ist zwar schön aber im Moment nicht zu finanzieren.
Leider liegen gerade in den freiwilligen Aufgaben einer Stadt die Projekte, mit denen die Politik sich beliebt machen will. Geben ist eben seliger denn nehmen.
Solange das "Sparen müssen" nicht fraktionsübergreifend wirklich angegangen wird, wird keine Besserung eintreten. Im Gegenteil, wir reiten uns immer weiter in den Schuldensumpf. Auch dieses Gerede vom ausgeglichenen Haushalt bedeutet ja nicht, einen schuldenfreien Haushalt zu haben.
Ich hoffe immer noch auf Einsicht über alle Parteigrenzen hinweg. Nur so kann's gehen.
@Leserkritik
Na ja,wenn ich immer zum Nachbarn schaue ob der, was auch immer, was gemacht hat, entsteht letztendlich nichts.
Das Argument, die anderen sparen ja auch nicht, sollte bei einer ernsthaften Diskussion überhaupt nicht eingesetzt werden.
Bei Vergleichen mit den Nachbarstädten in ausgesuchten Abteilungen, gleicher Fallzahl, fällt schon auf, dass Ennepetal einen exorbitant ungleich höheren Arbeitsaufwand betreibt als die beiden anderen Städte.
Zur Definition „schlanker Staat“ lehne ich mich nicht an die FDP an, vielmehr ist ein schlanker Staat für mich dann gegeben wenn er sich nicht bis ins kleinste Detail einmischen will. Als Beispiel mag hier die Verordnung der EU über das Aussehen einer Gurke herhalten. Seit ich hier auf kommunaler Ebene wirke, konnte ich mich auch hier an solchen Dingen „erfreuen“. Die Stadt muss nicht alles selber machen, vielmehr sollte sie mehr die Bürger in ihrem Bestreben begleiten ihre Belange selber zu erledigen. Die Stadt sollte sich nicht immer als Macher beweisen müssen. Wobei die Stadt aus Verwaltung und Rat besteht.
Das eine Kommune ein wichtiger Auftraggeber in unserer Wirtschaft ist, darüber sollte doch Grundeinigkeit herrschen. Nur das Problem ist zunehmend, dass die öffentlichen Auftraggeber sich nicht mehr antizyklisch verhalten, wie es einmal Sinn machte. Jetzt haben wir ein Tief in der Wirtschaft und die öffentlichen Hände müssten investieren. Nur die haben keine Mittel zu investieren.
„Schmeiß zwei Leute raus“, ist nicht meine Argumentation. Vielmehr stell im Moment keine Leute ein, sondern setze die bestehenden Leute um. Das setzt natürlich ein langfristiges Denken voraus, um nur den Ansatz zu skizzieren.
Was nun den Kämmerer betrifft, der den ersten Beigeordneten spielen soll, ist für mich der reinste Hohn. Vielleicht sollte der Rat sich einmal überlegen in Ennepetal einen Oberbürgermeister einzuführen. Oder den guten alten Stadtdirektor wieder auszugraben. Stadtteilbürgermeister wären auch nicht schlecht.
Der Rat macht sich nicht mehr lächerlich, er ist schon lächerlich und es ist in weiten Teilen peinlich wenn man diese ritualisierten Sitzungen ertragen, ja ertragen, muss. Nehmen Sie die Beispiele, Integrationsrat, Einzelhandelskonzept,Citymanagement, Streetworker und, und, und. Da war ja noch nicht einmal im Ansatz, zumindest das Bemühen, zu erkennen, sich mit der Materie zu befassen. Fachlich und sachliche Kompetenz, lachhaft.
Im Zusammenhang mit dem Verfassungsurteil zur Hartz IV Gesetzgebung hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff „schlampig“ benutzt, ungewöhnlich für das Gericht, aber es trifft genau für die Politik zu.
Und was die Parteien betrifft. Gut, die CDU will die Führung mit Faupel. Nur dann soll die SPD, als Volkspartei, auch den Job der Opposition annehmen und wahrnehmen. Und als Opposition würde ich erst einmal die Vorschläge der sogenannten Führungspartei anmahnen.
Und wenn wir alle sparen müssen, dann gilt das auch für die Verwaltung und den Rat der Stadt.
@rcad
„Wir wollen uns jetzt hier nicht an der Stelle des 1, Beigeordneten aufreiben. “
Wir haben uns ja schon an den vier Bürgermeister, der Anzahl der Ausschussmitglieder oder aber an der Anzahl der Ausschüsse aufgerieben. Oder hatten wir da schon das Große und Ganze im Auge gehabt.
Wo beginnt das Sparen denn? Es beginnt mit dem ersten Euro den ich in die Hand nehme.
Es beginnt mit dem Mut zur Entscheidung, dass ich mir kein Platsch mehr leisten sollte und mich mit meiner Nachbarkommune verständige nur ein Schwimmbad gemeinsam zu nutzen.
Wenn Herr Kaltenbach mit seinem Gehalt nicht zufrieden ist, so mag er den Arbeitgeber wechseln. So ist das in der Wirtschaft und so sollte das im öffentlichen Dienst sein. Aber er sollte nicht dem Bürger in die Tasche greifen und ihm dabei noch erzählen, der Bürger möge bitte sparen.
Und überhaupt die Unterscheidung von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben, ist eine recht irreführende Sprachregelung.
Wenn das Platsch nur defizitär betrieben werden kann, so gibt es keinen Bedarf dafür, so einfach ist das. Schulschwimmen kann man auch im Schwimm In in Gevelsberg. Und wenn ich einen städtischen Angestellen habe der an einem Tag nur zu 30% ausgelastet ist, so sollte ich ihn freistellen ( Altersteilzeit, vorzeitigen Ruhestand ) oder ihm mehr Arbeit zuweisen.
Und noch eines, den Bahnhof will kaum jemand ohne eine tragfähige Nutzung ( Geschäftsmodell ), warum also Geld aus dem Fenster werfen? Die Nostalgiker die den Bahnhof wollen, mögen sich zusammenschließen und für eigenes Geld diese Müllhalde erwerben und betreiben. Die Mehrzahl der Anrufe die wir hier haben sprechen da eine eindeutige Sprache.
Die Befürworter dieser Investition sollten doch erst einmal tunlichst ein tragfähiges Geschäftsmodell vortragen. Es ist ja noch etwas Zeit. Bis dahin lassen wir uns damit beschäftigen den Mond zu erwerben um ihn touristisch zu betreiben.
Gerade erfahre ich wie die Stadt Gevelsberg mit dem Posten des ersten Beigeordneten umgeht.
Hans-Christian Schäfer scheidet aus seinem Amt aus, das Amt des ersten Beigeordneten wird nicht mehr besetzt.
http://www.derwesten.de/staedte/gevelsberg/Mehr-Gestalter-als-Verwalter-id2596901.html
So machen das die Sozis in Gevelsberg, man nennt das auch schlicht und ergreifend, sparen.
Während die CDU in Ennepetal das Geld nur so zum Fenster heraus wirft.
#11: Der Denkanstoß für Ennepetaler Loakalpolitiker steckt in einer scheinbaren Nebenbemerkung des WR-Artikels: "Künftig wird es – bis auf Weiteres – an der Spitze der [Gevelsberger] Stadtverwaltung keinen Ersten Beigeordneten mehr geben. Das hatte der Rat der Stadt vor drei Jahren beschlossen." Hier zeigen sich Sensibilität und Umsicht, die uns in Ennepetal vor Neid erblassen lassen!
Man vergleiche dies mit der verquasten Mogelpackung, die uns Wiggenhagen zum Thema Personalkosten mit auf den Weg geben wollte (WR, 12.11.2009; http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/ennepetal/2009/11/12/news-140674339/detail.html):
"Das ist aufgrund der oben genannten Verschiebungen bzw. Neuordnungen der personellen Maßnahmen bereits die zweite Stelle, die eingespart werden kann. Und zwar, ohne dass es sich negativ auf die Mitarbeiter auswirkt, wobei diese im Beamtenstatus ohnehin nicht entlassen werden können." Zunächst angebliche Stelleneinsparungen durch ein bisschen Stühlerücken und drei Monate später wird unbekümmert daran gebaggert, die Stelle des Ersten Beigeordneten zu besetzen! Das ist Ennepetal in Reinkultur!
@Redaktion, Nr. 10
Ich bin da ganz bei Ihnen. Selbstverständlich beginnt sparen im Kleinen. Ich wollte nur ausgedrückt haben, dass das leider nicht alles sein kann. Die Mehrkosten für die Beförderung des Kämmeres sind noch gar nichts im Vergleich zu dem was sonst noch eingespart werden muß, auch wenn die jetzige Stelle des Kämmerers dann aus dem Stellenplan verschwindet und somit nicht mehr wiederbesetzt wird (wenn die A14 – Stelle nicht woanders wieder auftaucht).
Die Politiker und auch wir Bürger müssen einsehen:
Wir haben kein Geld mehr. Wie müssen sparen. Auch wenn es schmerzhaft ist.
Leserkritik hat ja Recht. Sobald ein Sparvorschlag öffentlich wird, steht jemand auf auf und sagt: Sparen ja, aber nicht bei uns!
So geht das nicht. Das müssen wir alle einsehen. Da hilft es nicht, zu erklären wo nicht gespart werden darf. Andersherum wird ein Schuh daraus.
Alle freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand. Und geprüft werden muß ohne Rücksichtnahme auf jeweilige Befindlichkeiten.
Zum Bahnhof: Ohne ein tragfähiges und langfristiges Finanzierungskonzept für die spätere Nutzung muß der Bahnhof so leid es mir selbst tut weg und durch eine kostengünstige Einfachlösung ersetzt werden. Eine Lösung die keine oder nur geringe Folgekosten verursacht. Ich weiß, ein frisch renoviertes schmuckes Bahnhofsgebäude sieht schön aus und ist bestimmt eine Visitenkarte Ennepetals. Aber 1,8 Millionen € für eine Visitenkarte ist nicht tragbar.
Nachtrag:
Der Sprachgebrauch bzgl. freiwiligen und Pflichtaufgaben ist ja nicht mein Duktus, sondern es sind Begriffe aus dem Kommunalrecht.
Ein Verweis auf einen Wikipedia-Artikel sei hier erlaubt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunale_Aufgabenstruktur
@rcad
Das weiß ich, dass diese Sprachregelung nicht von Ihnen ist.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist auch eine Beschönigung von Steuersenkung, nur um mal ein Beispiel zu nennen.
Und was die Pflichtaufgaben betrifft, ich kann die auch mit meiner Nachbargemeinde teilen. Der Begriff hört sich so an als wenn man daran nichts einsparen kann.
@Ein Ennepetaler
„Zunächst angebliche Stelleneinsparungen durch ein bisschen Stühlerücken und drei Monate später wird unbekümmert daran gebaggert, die Stelle des Ersten Beigeordneten zu besetzen! Das ist Ennepetal in Reinkultur!“
Jetzt verstehe ich was das Schöne und Reine an Ennepetal ist. 😉
Das regieren mit Faupel, Wiggenhagen nach Gutsherrenart?
@rcad
„Zum Bahnhof: Ohne ein tragfähiges und langfristiges Finanzierungskonzept…….“
Ich würde zu den 1,8 Mio sogar noch was drauf legen, wenn ein tragfähiges Geschäftsmodell vorhanden wäre. Aber alle gemachten Vorschläge, die übrigens keine Konzepte sind, laufen auf ein defizitäres Investment raus. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass die am Freitag mittels eines Kniffs fein raus sein werden. Und das läuft darauf hinaus, dass die unbedarfte Bürger evtl. über den Tisch ziehen könnten.
@rcad
Sie haben von den Verhältnissen her natürlich Recht. So viel macht sein Gehalt nicht mehr aus. Wobei da schon ein Sümmchen zusammenkommt über die Jahre. Aber: Viel übler an der Sache ist doch, dass das (bisher) der einzige Vorschlag der CDU zum Haushalt ist – ein Haushalt, bei dem alle Fachbereiche im Prinzip nur den Status Quo festgeschrieben haben und es nur hier und da mal zeitliche Zurückstellungen von einzelnen Projekten gibt. Und das darf einen schon aufregen, zumal die CDU die Mehrheitsfraktion zusammen mit ihren grünen und gelben Freunden ist und doch DIE Partei mit Finanz- und Wirtschaftskompetenz ist. Zumindest wird das ja fleißig auf die Plakate geschrieben.
Insofern finde ich es schon extrem wichtig, in diesem Fall den Finger in die Wunde zu legen. Da hat die Redaktion recht: irgendwo muss man anfangen. Die SPD – als größte Oppositionspartei, oder als einzige – hat den krassen Fehler gemacht und am Anfang der hohen Anzahl an Ausschüssen und stellv. Bürgermeistern zugestimmt. Wofür weiß wohl nur ihr Häuptling Herr Rauleff. Vielleicht wurd' er auch einfach nur über den Tisch gezogen. Jedenfalls wurden damit falsche Signale gesetzt.
#17
Also wenn man am Bahnhof mit 1,8 Millionen auskommt – respekt! Wenn man nach Bautabellen geht und dort mal nach Sanierung schaut und sich mal vor Augen führt, wie groß das Bahnhofsgebäude ist, wie verwinkelt usw., dann landet man bei deutlich (!) höheren Beträgen.
Aber die Stadt wollte das Gebäude ja schonmal einem Fliesenhändler (?) verkaufen. Nein, verschenken. Als Dank sollte er ja noch ein nettes Sümmchen (180.000 Euro ?) oben drauf bekommen. Die Bewertung in Anbetracht der heute vorliegenden Fakten überlasse ich den Lesern…
Bin auch gespannt, was auf der Alibiveranstaltung am Freitag passieren wird.
#18 Leserkritik. Genau stimmt ja, wenn der Fliesenleger das Gebäude genommen hätte, wäre es heute wahrscheinlich ganz Ennepetal egal, ob das Gebäude weiter verkommt, so asi aussieht, oder was immer er damit auch vorgehabt hätte.
Oder denkt wirklich jemand der Fliesenman hätte das Geld gehabt das Gebäude zu sanieren? Für das Geld hätte er sich einen Super-Neubau an bester Stelle leisten können. Na ja, er ist ja auch rechtzeitig zur Vernunft gekommen. Oder wurde er nur für den Wahlkampf als Alibi benutzt und es gibt oder gab ihn gar nicht?
Es ist erst 1/2 Jahr her, da interessierte es unsere heutigen Strategen die so vehement nach Erhalt schreien absolut nicht was mit dem Bahnhof geschieht – Hauptsache selbst aus der Verantwortung raus. Und auch die lieben Ennepetaler Parteien und Initiativen die jetzt auf einmal nur ein Ziel haben "Rettet den Müllhaufen" – wovon wollen sie ablenken?
Das demnächst überhaupt kein Geld mehr für wirklich nötige Dinge in Ennepetal zur Verfügung steht? Da kann dann ja immer gesagt werden wir mussten doch den Bahnhof retten? Was wohl nur geschieht nicht um ein Denkmal zu retten, sondern sich selbst eines zu setzen und sich dann da auf den Sockel zu stellen?
Und wer bitte hat den überhaupt schon vorher abgecheckt, wie viel Geld jetzt im Jahr 2010 und folgenden überhaupt noch für so ein Projekt von irgendwelchen Stellen locker gemacht werden kann?
Und was bitte – selbst wenn das Gebäude gerettet wird – was haben alle Ennepetaler oder zumindest die meisten von dem was da entstehen soll?
Oder glauben die, die jetzt so groß tönen wirklich, sie würden anschließend nicht von ihren Bürgern angeklagt und zerrissen? Ich kenne jetzt schon genug die nur darauf warten ihnen dann das Leben schwer zu machen.
Hat denn keiner etwas Hirn übrig das er über Ennepetal abwerfen kann?
Warum macht man nur eine Einladung für am Erhalt interessierte Bürger? Fragt denn keiner mal die anderen nach ihrer Meinung.
Die FWE hat es zwar etwas krass angegangen, aber der Grundgedanke der Befragung war doch gar nicht einmal so verkehrt.
Lass uns doch lieber Bürgerstiftungen gründen, Geld von Firmen und Bürgern und Sponsoren sammeln und für ein wirklich vernünftiges Projekt in Ennepetal einsetzen, dort wo dringend Handlungsbedarf schon jetzt zu erkennen ist.
mezzo trinker
#mezzo trinker. Ist schon echt hart was Sie da bringen. Es sind schon viel zu viele Denkmäler in Ennepetal abgerissen worden. Vielleicht klappt es ja doch gemeinsam. Warten wir doch erst einmal den morgigen Abend ab.
Allerdings habe ich auch Bauchweh wenn ich mir vorstelle es geht schief und wir bekommen ein zweites "Haus Ennepetal". Noch so eine Blamage wie damals würde Ennepetal nicht verkraften.
Aber ich denke doch. dass unsere Verwaltung vorher alles gut prüft und überlegt.
Beate Müller
#20 Beate Müller
Sie sind ja ein Herzchen. Ein wenig Farbe, ein paar Blümchen und viel viel Geld von den Zuschuss-Stellen und alles wird gut.
Und wenn die kein besseres Konzept auf die Beine stellen als das, was letztes mal vorgestellt wurde, dann wird es ein zweites Haus Ennepetal. Ein Fass ohne Boden. Oder man schiebt die Stiftungen und Vereine in die Pflicht und zieht sich selbst dezent zurück.
Hätte wenigstens einen Vorteil. Wenn andere, evtl. auch mit ihrem Privatvermögen, auf der Strecke bleiben – wen juckt es. Die Stadt ist dann da wenigstens raus und hat ihre Kohle doch für wichtige Dinge in Ennepetal. Und wer ist dann "Media"?
mezzo trinker
#20 Beate Müller
Sind sie in der CDU? Die gibt auch immer so etwas von sich wie: "Aber ich denke doch, dass unsere Verwaltung vorher alles gut prüft und überlegt.". Wenn die Verwaltung wirklich alles gut überlegen würde… dann würden viele Dinge anders laufen.
Jeder Denkmalschützer weiß: Ein Denkmal ist nur zu erhalten, wenn eine nachhaltig wirtschaftliche Nutzung besteht oder gefunden werden kann. Die Lage des Bahnhofs ist so dermaßen dezentral, dass ich mir beim besten Willen keine Lösung vorstellen kann. Auch wenn sich ein Haufen Leute finden sollte, der es schafft, für nur 1,8 Mio. Euro den Bahnhof vorm Einstürzen zu bewahren und vielleicht noch – wie mezzo so schön schreibt – ein paar Blümchen zur Deko aufstellt. Was passiert danach? Wer pflegt den Bahnhof weiter? Wie wird er genutzt? Welche Einnahmen können erzielt werden? Und nun bitte nicht wieder die Idee einen Kiosk dort oben anzusiedeln. Es geht schon kein Laden mehr "inne Milspe" und "auffe Voerde" – wieso sollte also jemand nach dort oben an den A.d.W. gehen?
Ich lasse mich in Sachen Bahnhof und tragfähiges Konzept allerdings sehr sehr gerne vom Gegenteil überzeugen.
Es sind in der Tat zu viele Gebäude in Ennepetal abgerissen worden, die einen großen Wert hatten. Das müssen ja auch nicht immer sehr alte Gebäude sein (eines der "jüngsten" Denkmäler in der BRD ist glaube ich der ehemalige Plenarsaal des Bundestages in Bonn?!). Es müssen auch keine Gebäude sein. Aber nur weil in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden muss man jetzt nicht jedes Denkmal "krankhaft" erhalten. Ich sehe bei den Vorschlägen der Verwaltung auch kein wirklich ernsthaftes Bemühen. Die vorgestellten Beispiele spielten sich alle im Zentrum von Gemeinden ab – also völlig andere Rahmenbedingungen als bei uns.
#19 Mezzo Trinker
Guten Geschmack haben sie was die Wahl des Getränks angeht. Aber zurück zum Thema: Wer hätte denn zahlen müssen (= das Denkmal erhalten müssen), wenn der Eigentümer wirtschaftlich nicht dazu in der Lage ist? Schauen sie mal ins Denkmalschutzgesetz NRW. Dort werden sie dann auf eine Katze stoßen, die sich in den Schwanz beißt…
Seitdem die FWE versucht den rechten Rand zu beackern (Thema Integrationsausschuss), bin ich bei denen ja äußerst skeptisch. Der Grundgedanke "die Bürger" zu fragen ist ja ganz nett, jedoch nicht repräsentativ. Auch ist die Fragestellung bzw. sind insbesondere die Antwortmöglichkeiten lächerlich. Wer traut sich da noch für den Kauf anzukreuzen? Nein, das sind keine neutralen Fragen. Insofern dient die Aktion nur der Stimmungsmache und das bringt keinen weiter.
#18: "Die SPD – als größte Oppositionspartei, oder als einzige – hat den krassen Fehler gemacht und am Anfang der hohen Anzahl an Ausschüssen und stellv. Bürgermeistern zugestimmt." EN-Mosaik/Redaktion berichtete darüber (http://en-mosaik.de/?p=8611; 01.12.09).
Noch krasser als der Fehler selbst war Rauleffs Begründung: 'Demokratie ist eben teuer, und eine Stadt muss sich so was leisten können' (sinngemäßes Zitat). Das war die Einladung an CDU & Co: Macht mal, von uns braucht ihr nichts zu fürchten! Was die CDU daraus gemacht hat, sieht man u.a. an der Ankündigung, Kaltenbach auf den Stuhl des 1. Beigeordneten zu liften. Wenn die SPD das zulässt, kann sie endgültig einpacken …
#23:
Das ist ja das Problem in Ennepetal. Die Häuptlinge kennen sich untereinander ja Bestens. Und man versteht sich offensichtlich sehr gut. Gerade ein Rauleff (als "Oppositionsführer") müsste ganz anders auftreten. Nur will er aber – so scheint es mir zumindest – bei den Mehrheitsparteien mitspielen und mitreden. Dass das nicht funktioniert – nun, Bretter hatten schon viele Leute vorm Kopf. Wenn das tatsächlich so sein sollte, dann hat die Opposition eine sehr schlechte Führungsperson.
Abgesehen davon erwarte ich von der SPD auch, dass sie sich weiterhin klar gegen einen ersten Beigeordneten ausspricht.
Aber – und das ärgert mich viel mehr – die Opposition kann ohnehin wenig ausrichten. Sie kann nur über Druck (Anträge) und inhaltlich sehr kritische Begleitung der Dinge mitgestalten. Nur was ist das von der CDU? Dieses ständige "Die Verwaltung kann das schon." "Die Verwaltung macht das schon." Nicht ein vernünftiger Antrag kam da bisher zusammen – und das als Stärkste Kraft mit dem Bürgermeister im Rücken.
@Leserkritik
Dieses mitspielen wollen ist manchmal recht peinlich. Opposition heißt erst einmal ich brauche etwas nicht zu beweisen, ich weiß es aber besser. Heißt aber auch den politischen Gegner als Gegner zu akzeptieren und ihn angreifen wollen. Nicht um jeden Preis, es muss aber mein alternativer politischer Wille erkennbar sein. Dann die Anträge.Sie müssen sprachlich so verfasst sein, dass sie für den interessierten Bürger auch nachvollziehbar sind. Dann die Verwaltung: Es muss das Gefühl vorherrschen, gerade die Opposition hat die Position der Kontrolle über die Verwaltung. Denn, es gibt einen Grundkonflikt zwischen Verwaltung und einer politischen Partei im Rat der Stadt, und der bedingt ja geradezu diese Kontrollfunktion. Politik will gestalten, Verwaltung will aber nur die politischen Vorgaben verwalten. besser, umsetzen. Die Aussage der CDU, „Die Verwaltung macht das schon“ ist doch nur deshalb vorhanden, weil die CDU alles bereits mit der Verwaltung durchgesprochen hat.
Wesentlich ist aber auch, Opposition muss ihr Geschäft selbstbewusst ausüben. Tut sie das nicht, biedert sie sich an, so verliert sie ihre Würde und darüber hinaus ihre Daseinsberechtigung. Denn, wo ist sie dann die bessere Alternative zu der bestehenden Politik?