Attacke statt Reflexion der FWE in Ennepetal

[jpg] Am Sonntag, dem 31.01.2010 konnte von der Öffentlichkeit fast gänzlich unbemerkt die FWE (Freie Wähler Ennepetal) ihren Neujahrsempfang abhalten. Ein gutes und reichhaltiges Frühstück gab es für die Anwesenden in der Gaststätte Brinkmann in Voerde, so der Bericht. Gänzlich unbemerkt deshalb, weil es offensichtlich der FWE nicht gelungen ist alle Pressevertreter einzuladen wie es bei anderen Organisationen üblich ist. Mag sein das wir etwas verwöhnt sind, werden wir doch inzwischen von Stellen und Organisationen eingeladen, von denen sicherlich die FWE noch nie gehört hat und auch nie hören wird. Dort gehört es zum guten Ton die Pressevertreter  herzlich zu dem wie auch immer gearteten Ereignis einzuladen. Und da spielt es keine Rolle ob dieses Presseformat kritisch oder nicht kritisch berichtet. Wesentlich ist, man möchte Inhalte transportieren, man möchte gut aussehen, man möchte ein Image aufbauen.

Wie dem auch sei, es gehört eben Niveau und Format dazu sich der unabhängigen und freien Presse zu stellen. Ein bisschen Vorbereitung soll allerdings auch schon mal geholfen haben.

Aber wie schon so oft gesagt, wir befinden uns auf einer "Insel der Glückseligen", wo solche Regeln noch nicht einmal angedacht werden, gilt es doch der Presse die Hofberichterstattung zu zuschreiben.

Ach ja, es war ein Neujahrsempfang, wobei die Frage erlaubt sein sollte, wer wen empfangen hat. In unserer Republik empfängt ein Präsident, z. B. der Bundespräsident der Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland ist. Die FWE die 5% des Rates der Stadt Ennepetal abbildet, sollte sich mit einer Einladung zu einem Neujahrsfrühstück begnügen.

Und überhaupt, wie zuvor schon gesagt,  auf die Inhalte und auf das Image kommt es an, welches von solch einer, bis  fast  zur Bedeutungslosigkeit, geschrumpften Partei vorgetragen wird.

Und da erfahren wir doch einen recht starken Tobak des Partei-/Vereinsvorsitzenden Rolf Hüttebräucker, dem es offensichtlich nicht gelingt sein Langzeitgedächnis zu aktivieren. (s. Bericht auf den Seiten der FWE/Rubrik Berichte/Aktuelle Meldungen/Neujahrsempfang 2010 – hier als pdf]

Das diese Partei auf mehr als nur die Hälfte in 2009 geschrumpft ist und beinahe ihren Fraktionsstatus eingebüßt hätte, davon kein Wort. Selbstkritik, scheint ein Fremdwort bei der FWE zu sein, Selbstbeweihräucherung ist angesagt.

Mehrfach hatten wir von EN-Mosaik klare lokalpolitische Inhalte während des Wahlkampfes eingefordert, es kamen jedoch nur allgemeine Phrasen aus denen man keine Inhalte ableiten konnte. Und jetzt? Die FWE sieht sich in der Opferrolle. Die Presse, namentlich die elektronischen Medien, habe ihre Kandidaten unter der Gürtellinie angegriffen. Und weiter, dies würde die Politikverdrossenheit steigern, niemand würde sich für das Gemeinwohl interessieren und keiner würde sehen wie sie (die FWE) sich für den Bürger einsetze.

Nein liebe FWE, durch gute politische transparente Arbeit wird eine Politikverdrossenheit vermieden. Durch eine klare Bilanz in einem Wahlkampf wird der Bürger sich für das Gemeinwohl einsetzen – und das in Permanenz. Offensichtlich war es der FWE entgangen, dass in der Wahlzeit 2004 bis 2009 der Bürger die FWE als Anhängsel der CDU wahrgenommen hat. Man hätte ja auch mal den Bürger befragen können. Einfacher ist es aber immer die Anderen als die Schuldigen wahrzunehmen. So geht das von Berlin bis zur "Insel der Glückseligen", die Journalisten sind an allem Schuld. Würden die bösen Journalisten nicht immer einem so auf die Finger schauen. Und dann, wir Journalisten sollen uns in die Politik einbringen so der Vorsitzende Hüttebräucker! Ja geht es denn noch. Wir sollen unabhängig berichten, schildern, kommentieren und dabei noch Parteimitglieder sein?

Unabhängigkeit sieht aber doch etwas anders aus, Herr Hüttebräucker.
Das Machbare, das so schwierig ist und der FWE nicht immer zur Seite stand. Ja wo war die FWE denn gewesen als die Personalkosten ausuferten, das Platsch defizitär arbeitete oder am Haus Ennepetal die bauliche Substanz abbröckelte, so dass ein Investitionsbedarf von mind. EUR 2 Mio entstand. Auch sie hat den Bürger im unklaren gelassen und weg geschaut, nur der Bürger konnte das selber sehen und sieht es noch immer.
Das war es auch schon mit dem Vergangenen, keine Analyse, keine Ehrlichkeit,keine Selbstkritik, nicht aus den Fehlern lernen, weiter so wie bisher, damit man in 2014 die letzten beiden Sitze auch noch verliert.

Und dann ging es flott weiter zu der politischen Aussicht für das Jahr 2010 und weitere.

Inhalte? Man will wieder für den Bürger da sein. Wofür denn sonst? Aber was will man dem Bürger gutes antun? Vergebens erwartet man Inhalte. Die Haushaltsprobleme werden eben mal schnell der allgemeinen finanz- und wirtschaftspolitischen Krise angehaftet. Das wir über 50% an Steuern eingebüßt haben ficht einen FWE Vorsitzenden nicht an, es ist normal, dass Ennepetal weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegt.

Hinterfragen? Warum auch, wir haben ein gemütliches Plätzchen im Rat. Das die Schulden indirekt gemacht wurden um das Haushaltssicherungkonzept (HSK) zu vermeiden, kein Ton. Das "Tafelsilber" welches offensichtlich mit der Anstalt öffentlichen Rechts verscherbelt werden soll, kein Ton davon im Rat der Stadt, welche Konsequenzen das hat.

Konkret wird die FWE beim Sozialticket, hier hat sie die anderen Parteien beim neuerlichen Schuldenmachen erwischt, weil nach ihrer Meinung Wahlkampf ist. Überhaupt hat die FWE denn im Bereich Sozialpolitik eine eigene Meinung? Lachhaft ist die Einstellung zum Stadtportal dem ehemaligen Stadtumbau West, welches die FWE als positive Stadtentwicklung einstuft. Eine Investition  in zweistelliger Millionenhöhe mit gelinde gesagt, denkwürdiger Aussicht. Es ist noch sehr fraglich ob dieser Antrag genehmigt wird, stellt dieser doch keinen wesentlichen Beitrag zu einem gelungenen Stadtumbau dar. Da nützt es auch nichts wenn der offensichtlich freundlich umgarnte Bürgermeister der Landtagspräsidentin NRW Frau van Dinthern diesen Antrag vorstellte. Denn die ist ja wahrlich nicht die zuständige Bewertungsstelle.

Und dann kam der Bahnhof oder auch Haltepunkt zur Sprache. 30 Jahre gammelt der Bahnhof schon vor sich hin, der FWE Vorsitzende brauchte nur vor die Tür zu gehen, den Kopf heben und schon hätte er ihn gesehen, den Bahnhof oder Haltepunkt. In den letzten 10 Jahren müssen ihm sogar einzelne Bretter um die Ohren geflogen sein. Keiner interessierte sich von den politischen Parteien für diesen Bahnhof. 2009 wurde er  zuerst von EN-Mosaik und dann von Herrn Bilstein Vizepräsident der SIHK thematisiert. Die Bürger, zumindest die den Zug benutzen mussten, haben das schon lange gesehen. Aber das sind sicher nicht die Bürger für die die FWE Politik machen wollte und will.

Und jetzt kommt Bewegung in dieses Thema, zwar mit ungewissem Ausgang, aber immerhin. EUR 70 Tsd. für den Erwerb und EUR 60 Tsd. für den Abbruch, also EUR 130 Tsd. Minimum kostet dieser Bahnhof ohne eine irgendwie geartete Unterstellmöglichkeit. Parkplätze gibt es auf einem planierten Baugrund. Die Alternative wäre noch das Gebäude bis zum Zusammenbruch vor sich hingammeln zu lassen, wenn man so vollmundig ankündigt, keinen Cent zu investieren. Auf der einen Seite von einer positiven Stadtentwicklung schwafeln und auf der anderen Seite ein Gebäude, welches Tag für Tag in seiner zweifelhaften Schönheit besichtigt wird, wegfaulen zu lassen. Das nenne ich aber einen Widerspruch par excellence. Fakt ist doch wie immer die mangelhafte Kommunikation in dieser Stadt. Denn die Stadtverwaltung weiß nicht die kreativen Menschen anzusprechen die den Bahnhof einer sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung zuführen könnte. Da werden die 40 Ratsmitglieder und einige Parteimitglieder an einem runden Tisch gesichtet, denen sowieso nicht viel  einfällt außer wenig tauglichen Ideen. Konzepte die strukturelles Denken voraussetzen, Fehlanzeige. Wie denn auch? Wo doch alles auf einer einfachen Ja/Nein Formel aufbereitet werden muss.

Ach ja, dann kommt noch eine Unterschriftenaktion der FWE zu diesem Thema auf uns zu, wo jeder Bürger seine Meinung sagen soll. Unterschriftenaktion? Wird da nicht schon etwas vorgegeben?
Und das Ende? Es wird nach dem großen Vorsitzenden der FWE in 2010 noch zündstoffartige Themen geben, was auch immer das heißen soll. Die FWE als Orakel?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

7 Kommentare
  1. Avatar
    Anna Brux sagte:

    FWE (17.08.09): "Gedanken und Ziele zur Wahlperiode 2009 – 2014
    […] Dauerbelastungen des städtischen Haushaltes, und damit des Bürgers, dürfen nicht erfolgen. Einsparmöglichkeiten sind zu realisieren […]." – "Wir handeln nach dem Motto: 'Machen statt Meckern, packen wir es an.'"
    (http://admin.ennepetal.fw-hosting.de/files/2009-08-17_Gedanken_und_Ziele.pdf)

    13 Tage vor der Wahl (30.08.09) der knackige Appell: "packen wir es an"! In den fünf Monaten seit der Wahl nur abgelutschte Phrasen …
     

  2. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Die haben sich sicher verschrieben, es muss heißen: Wir haben viel zu tun, lassen wir es liegen.
    Nein, im Ernst. Die FWE hätte schon längst einen Antrag abgeben können,nachdem die Personalkosten untersucht werden sollten, wobei die Personalkosten der Stadt Ennepetal mit der Stadt Gevelsberg verglichen werden sollten.
    Ich gehe mal davon aus, dass der Fachbereich 1, also der Bürgermeisterbereich, wesentlich höher ist.

    Kaum hatte ich den Artikel geschrieben und ins Netz gestellt, hat Herr Hüttebräucker sich einen neuen Klops erlaubt.
    Peinlich, peinlich,peinlich.

  3. Avatar
    Klaus Diem sagte:

    Vom Politik-Format 'Freie Wähler' erwarten die Bürger eine langfristige, inhaltlich konkrete Ausrichtung auf zwei, drei Ziele, die eine freie Wählervereinigung unverwechselbar anders bearbeitet. FWE: "Als Freie Wähler suchen wir in unserer Stadt nach den besten Sachlösungen." Das nehmen die etablierten Parteien auch für sich in Anspruch, es ist eine Binsenweisheit! Die FWE sollte konkret sagen, was sie fokussieren will und worin ihr spezifisch andersartiger Lösungsweg besteht. Ohne vorausschauende programmatische Ausrichtungen wirkt die FWE lediglich wie ein Mehrheiten beschaffendes Anhängsel, auf das man u.U. auch verzichten kann. Die Großen drücken sich vor dem Thema Personalkosten in der Verwaltung. Hier könnte die FWE zugreifen, ohne dass der Eindruck entsteht, sie wolle auf einen fahrenden Zug aufspringen, wie z.B. bei der Meinungsumfrage zum Bahnhof.

  4. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Wissen Sie, seit ich mich mit der Ennepetaler Politik befasse sehe ich nur offene Felder die nicht besetzt sind. In Ennepetal könnte man drei neue Parteien gründen und alle hätten klare Inhalte die sie von allen anderen unterscheiden.
    Man muss nur ein bisschen die Augen und Ohren öffnen.

  5. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Ach ja. Haben Sie schon diese niveaulose Bahnhofsumfrage gesehen? Was heute so unter Meinungsumfrage alles läuft, da kann man nur den Kopf schütteln.

    Für den Bahnhof gäbe es eine Chance, nur da müssten andere Leute ran.

  6. Avatar
    Klaus Diem sagte:

    Das FWE-Papier zur Meinungsumfrage ist so beschämend primitv, dass ich dazu nichts Weiteres sagen möchte.
    Die FWE gehört zur Koalition des Schweigens, die den Bahnhofsverfall jahrelang hingenommen hat. Noch vor wenigen Jahren hätte man das Ganze nahezu für ein Trinkgeld bereinigen können. Die derzeitigen Aktivitäten wirken vor diesem Hintergrund unglaubwürdig. Andere kompetentere Leute, von denen Sie sprechen, würden als Erstes darauf hinweisen, dass es nicht nur um das Bahnhofsgebäude geht, sondern auch um Nebengebäude und angrenzende Verkehrsflächen – Sie haben das schon mehrfach angesprochen. Ein seriöser Architekt wird sich weigern, sich mit irgendwelchen Entwürfen zu beschäftigen, die sich bloß auf das Gebäude beziehen. Das wäre simple Flickschusterei mit unabsehbaren Folgekosten.

  7. Avatar
    Leserkritik sagte:

    @Klaus Diem:

    Sie sprechen genau das Problem an, dass es in Ennepetal schon seit Jahren (Jahrzehnten?) gibt. Die Verwaltung (und damit auch die Politik, die alles abnickt) ist nicht in der Lage in größeren Zusammenhängen zu denken. Es wird nur reagiert – und das meistens zu spät. Stadtentwicklung ist eine Flickschusterei – ein ganzheitliches Entwicklungskonzept gibt es nicht. Nehmen sie nur die ganzen Discounterstandorte als Beispiel. Am Bahnhof zeigt sich das Ganze eine räumliche Ebene tiefer. Anstatt den gesamten Standort zu betrachten und als eine Einheit zu sehen, hat man wieder Scheuklappen auf und sieht nur das Bahnhofsgebäude.
    Wobei man Teile der Politik in Schutz nehmen muss. So hat gerade Herr Schnurbusch von der SPD immer und immer wieder ein Stadtentwicklungskonzept gefordert. Auch hat er schon vor Jahren einen Kauf des Bahnhofs gefordert. Leider wurden diese Äußerungen nur mit einem müden Lächeln abgetan.
     
    Bei den Anträgen zum Stadtumbau wäre ich vorsichtig. Das sind überwiegend politische Entscheidungen. Klar gibt es vorher einen inhaltlichen Filter. Aber der Regionalrat entscheidet letztlich darüber, was gefördert wird und was nicht, nach den drei Prioritäten. Insofern ist Inhalt nicht alles. Was ich traurig finde ist, dass die Diskussion über dieses Thema eingestellt wurde. Gerade hier wäre ein intensiver Dialog erforderlich.

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