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Das soziale Ennepetal und das Wunschkonzert im Haushalt

Ennepetaler Rathaus (Seite)   Foto: © Linde Arndt

Ennepetaler Rathaus (Seite) Foto: © Linde Arndt

[jpg] Die Industriebetriebe wollen gemeinsam einen Kindergarten in Oelkinghausen haben. Toll, möchte man sagen. Denkt die Ennepetaler Industrie mit der Stadtverwaltung langfristig um den sich abzeichnenden Fachkräftemangel? Also, Investition in die Zukunft? Nein, wohl eher nicht. Denn das ganze Projekt „kita“ wäre für die Industrie nicht finanzierbar – so die Aussage. Also lässt man den bösen „Klassenfeind“ den Staat ins Boot, damit durch staatliche Zuschüsse das Ganze finanzierbar wird. Arme Industrie. Nur, das Ganze hat einen Haken. Wenn der Staat mit ins Boot steigt, so steigt er nur nach eigenen Regeln mit ins Boot. Und diese Regeln lauten: Wenn eine Kita gebaut wird, so kann jedes Kind diese Kita nutzen, auch die popeligen Kinder aus der Nachbarschaft deren Eltern nicht in der Payroll der Oelkinghauser Firmen eingetragen sind. Schlecht für die Industrie! Aber dann kam die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (Mfkjks) Ute Schäfer nach Ennepetal die für 2014 ein neues Kindergartengesetz versprach, in dem geregelt wird, dass die popeligen Kinder der Nachbargemeinden die den Betriebskindergarten in Oelkinghausen aufsuchen dann bezahlen sollen.

Verschwiegen wird von den Ennepetalern, dass diese Nachbargemeinden, Ennepetaler Kinder in ihren gesamten sozialen Einrichtungen, wie Kitas, Schulen oder Jugendheimen aufnehmen ohne die Finanzierungsmöglichkeiten zur Sprache zu bringen.

Ennepetal, die reichste Gemeinde im Kreis, mit ihren ach so tollen Firmen bekommt mit ihrem eigenen Geld keinen Betriebskindergarten gebacken! Bürgermeister Wiggenhagen mit seinen Firmen Alanod, BIW und Lederer bekommen das Geld für einen Kindergarten mit 30 Plätzen nicht zusammen? In vielen Firmen wird der Kindergarten von den Firmen alleine finanziert, so braucht man sich nicht den Regeln des Staates zu unterwerfen. Soviel Geld hat man wohl nicht für die Kinder bereit um die Finanzierung selber zu stemmen. Arme Ennepetaler Unternehmer. Muss man sich Sorgen machen?

Na ja, mit dem Sozialen hatte man in Ennepetal noch nie einen Vertrag. So ist nach 5 jähriger Ratsperiode noch immer das Jugendproblem nicht gelöst. Nehmen sie mal den Zentralspielplatz, auch hier kein Weiterkommen. Kinder und Jugendliche rechnen sich halt nicht. Oder der Antrag für einen Montainbikeparcour. Trotz hügeligen Geländen ohne Ende, ist es dem Ennepetaler Rathaus bis heute nicht gelungen ein Gelände auszuweisen.

 

Kommen wir zu einer weiteren Ennepetaler Spezialität. Die Stadt Ennepetal ist mit der Sparkasse Ennepetal eine Kulturpartnerschaft eingegangen. Dafür sind im Haushalt 6.000,– Euro eingestellt.

Die Sparkasse finanziert ein Kulturprogramm für die Stadt Ennepetal mit einem Betrag, der den eingestellten Betrag der Stadt um ein vielfaches übersteigt. Dies behagte einem Volker Rauleff (SPD) jedoch nicht. Er fand für die Kultur solle die Stadtsparkasse doch alleine in die Tasche greifen. Auch die Aufwendungen, die für den Kiosk im Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg durch Oliver Dunker erbracht werden, finden bei der SPD nicht den Beifall. So wollte man zum zweiten male wissen ob dieser Kiosk im Bahnhof nicht schon Gewinn abwirft. Und wenn?

Apropos Bahnhof, so forderte das Ratsmitglied Hüttebräucker von der FWE nicht mehr den Abriss des Bahnhofs obwohl der Bahnhof inzwischen direkt oder indirekt viel Geld aus dem Haushalt verschlingt. Innen und außen sieht der Bahnhof jedoch immer noch wie eine verfallene Pennerhütte aus, halt ein Fass ohne Boden.

Und dann kam noch aus einer Ecke leise die halbherzige Anmerkung nach einem Kinder- und Jugendparlament. Hier wollte man doch ein paar Euro aufwenden. Wie bitte? Für Kinder und Jugendliche ein Parlament, dass ist doch schon Jahre im Ennepetaler Sand verlaufen. Was in anderen Kommunen gut läuft wird in Ennepetal negiert. Jugendliche und Kinder dürfen sich deshalb weiter in irgendwelchen Ecken herum treiben.Man kennt die Ecken, wo die Heranwachsenden sich sinnbefreit Beschäftigungen zuwenden die gesellschaftlich nicht gewollt sind. Aktive Jugendpolitik sieht anders aus.

Rathaus-Neubau  Foto: © Linde Arndt

Rathaus-Neubau Foto: © Linde Arndt

Der Straßenbau hat Dank des ewigen Reklamierens von EN-Mosaik eine andere Priorität bekommen, selbst die Grünen wollten 100.000,– Euro mehr (Zur freien Verwendung) an die AÖR SBE überwiesen sehen, um den Straßenbau zu favorisieren. Mal sehen was 2014 davon umgesetzt wird.

Ein Dauerthema ist allerdings immer noch nicht in trockenen Tüchern, die Musikschule. Nun haben wir in der Stadt durch die Schulschließungen mehr Gebäude zur Verfügung als notwendig. Die Musikschule könnte ohne Probleme, wie auch schon mit der Schule Friedenstal angedacht, beruhigt in die Zukunft blicken. Nicht so in Ennepetal. Anstatt die Musikschule zentral, also in der Schule Friedenstal neu zu organisieren, bringt die SPD die Schule Hasperbach ins Spiel. Hasperbach wäre für alle Beteiligten mehr als weit weg vom Schuss ( 2 Stunden Anfahrt von Rüggeberg aus). So würden sicher Eltern ihre Kinder nach Schwelm zur Musikschule bringen. Dies würde die Schülerfrequenz stark senken. Das Risiko der Schließung der Ennepetaler Musikschule zeichnet sich dann ab. Da für die SPD mit Volker Rausleff die kulturelle und musische Bildung eher zweitrangig ist, soll mit der Schule Hasperbach wohl die Musikschule zu Fall gebracht werden.

 Bis nach Ennepetal hat es sich herum gesprochen, es gibt in anderen Städten ein eGouvernement.

Da wird das Internet nicht nur für die Selbstdarstellung und Selbstinszenierung des amtierenden Bürgermeisters genutzt. Da können Formulare, Protokolle, Tagesordnungen, Verordnungen, wichtige Gesetze des Landes und des Bundes eingesehen oder heruntergeladen werden. Ein Melde- und Beschwerdemanagement sichert dem Rathaus ein Feedback um einzugreifen. An und für sich ist dies alles nicht so schwierig, denn es gibt genügend freie Software, zumal denn die Stadt die freie Software Typo 3 einsetzt. Sieht man sich die Vorlage der Stadt an, fragt man sich doch, wer ist denn überhaupt für die ITK ( Informations- und Telekommunikationstechnologie ) zuständig? Wolfgang Schrey zeichnet hierfür verantwortlich. Auf 15 Seiten Papier wurde vermerkt was in der schönen Welt der Kommunikation möglich ist. Da werden Kosten genannt die einem die Sterne vor die Augen bringen. Personell muss die Stadt logischerweise aufstocken wenn das eGouvernement kommen soll.

Seit Jahren müssen wir eine grottenschlechte Ennepetaler Internetseite ertragen, die Verlinkung des Internetauftrittes führt zeitweise ins Nichts und manche Seiten sind zeitweise nicht erreichbar. Das alles in der Verantwortlichkeit von Wolfgang Schrey. HTML/XHTML oder Javascript sind offensichtlich böhmische Dörfer für das Rathaus. Plugins, Extensions die man kostenfrei runterladen und einbinden kann, auch nicht bekannt.

Im Moment sieht es seit Jahren so hinterwäldlerisch aus, dass es schon einer Revolution bedarf um Ennepetal auf Vordermann zu bringen. Aber Apple verteuerte ITK werden eingeführt. Das Apple den Entscheidern Unterstützung zu kommen lässt, gibt einem da schon zu denken.

Trotz Sparen ist der Haushalt 2014 wieder gestiegen. Prioritäten sind die Zuweisungen an die Sportvereine, damit taugt das alte „Brot und Spiele“ des römischen Reiches auch in Ennepetal.

Personal wollte Ennepetal auch noch einsparen. Dem ist nicht so. Es geht doch nicht an wenn die Summe der Personalaufwendungen steigt, dann von Einsparungen zu sprechen. Und wenn man schon davon spricht, es gibt auch keine Umbesetzung im Rathaus. Wenn ich die Anzahl der Mitarbeiter senken will, dürften keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden, vielmehr werden durch Umschulungen innerbetriebliche Bedarfe ausgeglichen.

Kommen wir zu einem absoluten Abschuss eines Vogels im Rat der Stadt Ennepetal. Die Grünen beantragten eBikes (Pedelec) anzuschaffen und den Mitarbeitern diese zur Verfügung zu stellen und danach vom Gehalt abzuziehen. 30 Minuten wurde darüber debattiert. Tatsächlich kann kein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer etwas vom Gehalt abziehen, was er von seinem Arbeitgeber unfreiwillig aufs Auge gedrückt bekommen hat. Solche Anträge werden im Rathaus angenommen und auch noch breit getreten. Anstatt unser aller Hauptverwaltungsbeamter (HVB) Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen den Antragssteller unter vier Augen aufklärt, lässt er den Antragsteller lieber ins Messer laufen.

Der Haushalt 2014 zeigt einmal mehr, Ennepetal schreibt nur seine Zahlen fort, von sparen kann keine Rede sein aber auch nicht von einem Projekt welches Ennepetal in eine sichere Zukunft befördert. Wenn morgen, wie in 2008, eine weitere Finanz-und Wirtschaftskrise auftreten würde, wäre Ennepetal noch schlechter dran als 2008. Denn Oelkinghausen bietet mit seinem produzierenden Gewerbe keine sichere Zukunft für konjunkturelle Einbrüche. Und ein weiteres Bein hat Ennepetal nun mal nicht. Weiter wird Ennepetal auf seiner „Insel der Glückseligen“ nicht mehr von einer 14 Millionen Truppe verwaltet, vielmehr ist sie zu einer 15 Millionen Truppe mutiert. Wenigstens das Personal ist weiter gekommen.

 

In eigener Sache hofft EN-Mosaik, dass das wöchentliche Resümee gut angekommen ist. Wir selber können in Brüssel auch nicht alles mit bekommen, dafür gibt es das „Weekly Digest Bulletin“ welches uns immer auf dem Laufenden hält. Politik ist eigentlich eine tolle und spannende Angelegenheit – aber nicht in Ennepetal.

Wenn nichts außergewöhnliches passiert, werden wir uns im Dezember nicht mehr mit Ennepetal melden.

 

Bleiben sie heiter in dieser Stadt aber uns auch gewogen.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Es ist alles ein bisschen schwierig

 

[jpg] Dieses mal hatte der Hauptausschuss mehrmals einen Vortrag des Kämmerers Kaltenbach über sich ergehen lassen müssen. Herr Kaltenbach ist ein trainierter Redner der ohne Punkt und Komma redet aber auch eine Atmung hat die es dem Gegenüber schwer macht ins Gespräch zu kommen. Solche Verhaltensweisen findet man, wenn jemand nicht an einem Dialog interessiert ist. Hierbei fällt es immer wieder auf, wenn Herr Kaltenbach in seine Ausführungen einfließen lässt oder beginnt mit: …es ist ja alles ein bisschen schwierig…. Im alten Sprachcode der Wirtschaft heißt das übersetzt: Ihr seid ein bisschen blöd für das was jetzt kommt und ich erwarte auch nicht das ihr mir folgen könnt. Ich bin aber zumindest so gnädig und lasse euch an meinem Denken teilhaben.

Was war so schwierig? Nun, Herr Kaltenbach wollte vom Rat 10 Millionen Euro auf Vorrat bewilligt haben. Und weil alle dies auch so schwierig fanden, bewilligten sie kurzerhand die 10 Millionen. Jetzt dürfen wir ( Ennepetaler ) zwar Bereitstellungskosten für die 10 Millionen zahlen, aber vorsorglich haben wir deshalb z. B. schon einmal die Kosten im sozialen Bereich gekürzt.

 

Bei der in der Vergangenheit z.B. vorgenommenen „Zockerei“, haben wir das mangelnde Verständnis der Stadtverwaltung für die anvertrauten Steuergelder „bewundern“ dürfen.

Im Laufe der Sitzung traten fast alle Ratsmitglieder den Beweis für die Einschätzung an, dass  „…. alles ein bisschen schwierig..“ ist. Und  zwar ging  es darum,  einen Antrag zur “Definition der Familien- und Kinderfreundlichkeit als Leitbild“ festzulegen. Das macht Sinn für eine Kleinstadt wie Ennepetal, stehen wir doch kurz davor als „Greisenstadt“ ohne Perspektive hin zu dümpeln. Die jungen Menschen suchen vermehrt das Weite und die Jungen die noch da sind versuchen wir durch Schikane ( Schutzwall gegen einen Kinderspielplatz) zum Gehen zu bewegen.

Kaum war der Antrag, der übrigens von den jungen CDU Mitgliedern eingebracht wurde, jedoch aufgerufen, erlebte man eine Kakophonie der meisten anwesenden Ratsmitglieder. Es waren die "Methusalixe", die zum ersten male einen richtigen politischen Antrag vor ihren Augen hatten. Denn Kinder und Familien kann Ennepetal bei den überwiegend überalterten Einwohnern ohne Ende gebrauchen. Mit diesem Antrag könnte man Weichen stellen, kostet dieser Antrag doch erst nur Gehirnschmalz. Die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden wollte erst einmal geklärt haben, dass sie dies oder so ähnlich schon früher vorgetragen hatte. Und im übrigen habe man ja kein Geld, wie die Verwaltung immer betonte.  
    Volker Rauleff SPD

     Die CDU mit Herrn Faupel musste erinnern das es erst um eine Definition gehe. Es entstand eine kleine Schweigeminute. Dann aber waren die "Methusalixe" am zetern und krakelen. Was wäre denn kinder- und familienfreundlich, wie Kinder oder Familien zu definieren wären, das könne man doch nicht. Und der alte Herr Frey von der FDP setzte noch einen drauf und wollte Ennepetal als Stadt der Leitbilder einordnen. Es war schon beschämend was da ablief. Letztendlich wurde der Antrag an den Jugendhilfeausschuss der Frau Dr. Sieckermann überwiesen.
 Wolfgang Frey [FDP] / Rolf-Dieter Hüttebräucker  [FWE]    

Das eine gute Familien- und Kinderpolitik auch Wirtschaftspolitik ist, kein Wort davon. Bei den Konservativen, wie Rauleff (SPD), Frey (FDP), Hofmann (Grüne) und Hüttebräucker (Freien) läuft sowas unter „Gedöne“, wie Altkanzler Schröder dies immer so schön abtat.
Im Rat der Stadt Ennepetal sah sich die konservative CDU auf einmal in der progressiven Ecke. Da aber die jungen Mitglieder der CDU Heymann, Christ oder Knüppel von der CDU jedoch nicht anwesend waren, schwiegen die alten CDUler vorsichtshalber. Es ist aber wirklich alles so schwierig!

     
 Jürgen Hofmann [Bündnis Grüne]        Walter Faupel [CDU]

Aber was ist so schwierig wenn Mensch + Mensch eine Familien ausmachen können, um das einmal auf die unterste Ebene herunter zu brechen. Oder Kinder, hier ist doch schon der Begriff Heranwachsender gesellschaftlicher Konsens. Die treiben sich doch schon in der Tiefgarage von Haus Ennepetal rum.Und jetzt müssten die Bedingungen erarbeitet werden unter welchen die beiden Kreise Familie und Kinder sich in Ennepetal wohl fühlen würden. Und dann gleicht man das an der Realität ab, stellt Fehlendes fest und erarbeitet dann einen Handlungsplan. So einfach kann Politik sein. So ein einfaches Ratsmitglied wie Volker Rauleff muss sich ja nicht direkt an das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf heranwagen, wo er ja wahrscheinlich sowieso scheitern würde. Und das Thema Kinder? Reicht es wenn man ein Schild an einem Spielplatz (Lindenstraße) befestigt: „Wir kümmern uns“ oder so ähnlich? Oder wenn ein Ratsmitglied seine Kompetenz für Kinder mit seinen drei eigenen Kindern dokumentieren muss, wie das Ratsmitglied Herrmann (SPD). Ist das Familien-und Kinderpolitik? Kann man von der Familie des Ratsmitgliedes Herrmann (SPD) eine Blaupause für eine Familien- und Kinderpolitik anfertigen? Wohl kaum. Kaltenbach hatte also recht gehabt, es ist alles so schwierig für die Mehrzahl der Ratsmitglieder.

Es ging aber noch weiter. Unter Top 14 verbarg sich die Erörterung des „Handlungskonzeptes Wohnen“ durch das Büro InWis aus Bochum. Es sollte nach diesem „teueren“ Gutachten ( So ein Gutachten kostet gut und gerne schon mal schlappe 50 tausend Euro) ein Handlungskonzept abgeleitet werden. Also, was sollen wir jetzt tun? Heraus kam jedoch eine Unzufriedenheit über die Aussagen dieses Gutachtens. Herr Frey von der FDP wusste, dass dieses Gutachten nicht an der Realität gemessen werden darf. Verdammt, woran denn sonst? Weitere Vorgehensweisen, also ein Handlungskonzept, daran bestand bei den Ratsmitgliedern kein Bedarf. Gutachten fertig, Gutachten bezahlen und Gutachten ablegen, mehr ist bei der Qualität dieses Rates nicht drin. Gutachten werden anscheinend zur Unterhaltung der Ratsmitglieder angefertigt. Nur, wenn schon Unterhaltung, dann sollte der Steuerzahler auch Eintritt nehmen dürfen. Ach ja, die Stadt darf ja nicht als Unternehmer auftreten.

Vielleicht sollte man ein Gutachten anfertigen lassen, wie man die geistige Qualität des Rates erhöhen kann.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Alle Fotos © Linde Arndt

 

Die freie Wählergemeinschaft (FWE) und die Wahrheit

[ jpg] Da schreibt das Mitglied obiger Partei, Oliver Dunker, einen offenen Brief an Christian Zink von der SPD, der von dem großen Vorsitzenden Rolf Hüttebräucker unterschrieben wurde.  Es geht um die Zuschüsse im Seniorenbereich (wir berichteten ), der wie bekannt "klammheimlich" um 50% gekürzt wurde.

"Bei der ganztägigen Sitzung des Hauptausschusses am 27.02.2010 sowie der Ratssitzung am 04.03.2010 war Herr Zink anwesend und hat dem Haushalt 2010 einschließlich der nun von ihm kritisierten Kürzung "Zuschuss an Dritte für Seniorenarbeit"  in Höhe von EUR 9.000 (Seite 269 ff Hhpl.-Entwurf) zugestimmt. "

Und wie das so ist in Ennepetal, ist das richtig und auch wieder nicht richtig. Je nachdem von welcher Seite man es sehen will. Die Wahrheit ist in der Politik eben eine Hure und deshalb peinlich sie auszusprechen.

In dem zitierten Entwurf des Haushaltsplan 2010 steht jedoch nicht explizit die Kürzung, vielmehr steht auf Seite 271 unter Planungsstelle 05.01.01.529128 Seniorenarbeit 2010 € 9.000,–, mehr nicht. Nun muss man mal festhalten, dies ist ein Entwurf und ein Entwurf kann durch den Rat der Stadt und die Stadtverwaltung noch abgeändert werden. Um nun die Kürzung von € 9.000 zu erkennen müsste man die Vorlage 157/2010 dazu nehmen oder aber den gesamten Entwurf (rund 600 Seiten) mit dem Entwurf des Vorjahres durchgehen – ein Unding.

Zweckmäßigerweise macht die Stadtverwaltung eine Vorlage, worin sie diese Kürzung ankündigt und über die der Rat einer Stadt auch diskutieren kann. Dies wurde aber unterlassen. Vielmehr kam die Vorlage 157/2010 nach Genehmigung des Entwurfs im Generations- und Sozialausschuss auf den Tisch. Die Entrüstung der SPD war also berechtigt, denn diese Vorlage wurde mehr oder weniger durch die Stadtverwaltung untergeschoben.

Umgekehrt wird also ein Schuh daraus. Wenn die FWE dies als Populismus anprangert, so setzt sie sich eben diesem Vorwurf aus. Abgesehen davon, dass in der Ausschusssitzung der FWE die Kürzung der Senioren vollkommen egal war, es wäre dieser Partei sicher auch egal gewesen, wenn für unsere Senioren nichts bezuschusst worden wäre. Das die FWE gegen den Haushaltsplan gestimmt hatte ist zwar löblich, nur die FWE wusste sicher aus der "Kungelrunde" dass die Mehrheit gesichert war. Es macht sich halt gut, wenn man einmal dagegen ist, sonst aber stramm den Weg der geliebten Mitstreiter mitgeht. Im Rat der Stadt ist die FWE mit einer eigenständigen politischen Meinung bisher noch nicht aufgefallen, eher hat sie sich die Blaupause der CDU genommen um die dann etwas zu variieren.

Nun fehlt zu diesem Vorgang, Kürzung der Seniorenarbeit, nur noch die Stellungnahme der FDP, dann wäre das Wolfsgeheul komplett. Aber Herr Hüttebräucker hat sich zumindest bei der CDU und deren Bürgermeister ein paar Plus Punkte eingehandelt. Wenn es beim nächsten mal knapp wird, stimmen wir ganz sicher mit dem großen Bruder CDU. Ob das aber dem Image einer FWE nützt wage ich zu bezweifeln. Dumm gelaufen, Herr Hüttebräucker.

Ja, ja, Herr Hüttebräucker, wir müssen sparen, deshalb geben wir natürlich rund 40 % mehr an Personal in unserer Stadtverwaltung aus.

Ach und übrigens, liebe FWE. Was macht denn die Bahnhofsumfrage? Die steht doch nun seit Monaten auf der Homepage der FWE. Gibt es schon Ergebnisse oder müssen noch die Neugeborenen befragt werden? Und wenn es schon Ergebnisse gegeben hat warum gibt es noch keinen Antrag? Wollte die FWE nicht den Bahnhof abreißen?  Sicher ist das aber der CDU und dem Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt nicht recht und die FWE hat sich noch kein Ok von den beiden geholt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Attacke statt Reflexion der FWE in Ennepetal

[jpg] Am Sonntag, dem 31.01.2010 konnte von der Öffentlichkeit fast gänzlich unbemerkt die FWE (Freie Wähler Ennepetal) ihren Neujahrsempfang abhalten. Ein gutes und reichhaltiges Frühstück gab es für die Anwesenden in der Gaststätte Brinkmann in Voerde, so der Bericht. Gänzlich unbemerkt deshalb, weil es offensichtlich der FWE nicht gelungen ist alle Pressevertreter einzuladen wie es bei anderen Organisationen üblich ist. Mag sein das wir etwas verwöhnt sind, werden wir doch inzwischen von Stellen und Organisationen eingeladen, von denen sicherlich die FWE noch nie gehört hat und auch nie hören wird. Dort gehört es zum guten Ton die Pressevertreter  herzlich zu dem wie auch immer gearteten Ereignis einzuladen. Und da spielt es keine Rolle ob dieses Presseformat kritisch oder nicht kritisch berichtet. Wesentlich ist, man möchte Inhalte transportieren, man möchte gut aussehen, man möchte ein Image aufbauen.

Wie dem auch sei, es gehört eben Niveau und Format dazu sich der unabhängigen und freien Presse zu stellen. Ein bisschen Vorbereitung soll allerdings auch schon mal geholfen haben.

Aber wie schon so oft gesagt, wir befinden uns auf einer "Insel der Glückseligen", wo solche Regeln noch nicht einmal angedacht werden, gilt es doch der Presse die Hofberichterstattung zu zuschreiben.

Ach ja, es war ein Neujahrsempfang, wobei die Frage erlaubt sein sollte, wer wen empfangen hat. In unserer Republik empfängt ein Präsident, z. B. der Bundespräsident der Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland ist. Die FWE die 5% des Rates der Stadt Ennepetal abbildet, sollte sich mit einer Einladung zu einem Neujahrsfrühstück begnügen.

Und überhaupt, wie zuvor schon gesagt,  auf die Inhalte und auf das Image kommt es an, welches von solch einer, bis  fast  zur Bedeutungslosigkeit, geschrumpften Partei vorgetragen wird.

Und da erfahren wir doch einen recht starken Tobak des Partei-/Vereinsvorsitzenden Rolf Hüttebräucker, dem es offensichtlich nicht gelingt sein Langzeitgedächnis zu aktivieren. (s. Bericht auf den Seiten der FWE/Rubrik Berichte/Aktuelle Meldungen/Neujahrsempfang 2010 – hier als pdf]

Das diese Partei auf mehr als nur die Hälfte in 2009 geschrumpft ist und beinahe ihren Fraktionsstatus eingebüßt hätte, davon kein Wort. Selbstkritik, scheint ein Fremdwort bei der FWE zu sein, Selbstbeweihräucherung ist angesagt.

Mehrfach hatten wir von EN-Mosaik klare lokalpolitische Inhalte während des Wahlkampfes eingefordert, es kamen jedoch nur allgemeine Phrasen aus denen man keine Inhalte ableiten konnte. Und jetzt? Die FWE sieht sich in der Opferrolle. Die Presse, namentlich die elektronischen Medien, habe ihre Kandidaten unter der Gürtellinie angegriffen. Und weiter, dies würde die Politikverdrossenheit steigern, niemand würde sich für das Gemeinwohl interessieren und keiner würde sehen wie sie (die FWE) sich für den Bürger einsetze.

Nein liebe FWE, durch gute politische transparente Arbeit wird eine Politikverdrossenheit vermieden. Durch eine klare Bilanz in einem Wahlkampf wird der Bürger sich für das Gemeinwohl einsetzen – und das in Permanenz. Offensichtlich war es der FWE entgangen, dass in der Wahlzeit 2004 bis 2009 der Bürger die FWE als Anhängsel der CDU wahrgenommen hat. Man hätte ja auch mal den Bürger befragen können. Einfacher ist es aber immer die Anderen als die Schuldigen wahrzunehmen. So geht das von Berlin bis zur "Insel der Glückseligen", die Journalisten sind an allem Schuld. Würden die bösen Journalisten nicht immer einem so auf die Finger schauen. Und dann, wir Journalisten sollen uns in die Politik einbringen so der Vorsitzende Hüttebräucker! Ja geht es denn noch. Wir sollen unabhängig berichten, schildern, kommentieren und dabei noch Parteimitglieder sein?

Unabhängigkeit sieht aber doch etwas anders aus, Herr Hüttebräucker.
Das Machbare, das so schwierig ist und der FWE nicht immer zur Seite stand. Ja wo war die FWE denn gewesen als die Personalkosten ausuferten, das Platsch defizitär arbeitete oder am Haus Ennepetal die bauliche Substanz abbröckelte, so dass ein Investitionsbedarf von mind. EUR 2 Mio entstand. Auch sie hat den Bürger im unklaren gelassen und weg geschaut, nur der Bürger konnte das selber sehen und sieht es noch immer.
Das war es auch schon mit dem Vergangenen, keine Analyse, keine Ehrlichkeit,keine Selbstkritik, nicht aus den Fehlern lernen, weiter so wie bisher, damit man in 2014 die letzten beiden Sitze auch noch verliert.

Und dann ging es flott weiter zu der politischen Aussicht für das Jahr 2010 und weitere.

Inhalte? Man will wieder für den Bürger da sein. Wofür denn sonst? Aber was will man dem Bürger gutes antun? Vergebens erwartet man Inhalte. Die Haushaltsprobleme werden eben mal schnell der allgemeinen finanz- und wirtschaftspolitischen Krise angehaftet. Das wir über 50% an Steuern eingebüßt haben ficht einen FWE Vorsitzenden nicht an, es ist normal, dass Ennepetal weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegt.

Hinterfragen? Warum auch, wir haben ein gemütliches Plätzchen im Rat. Das die Schulden indirekt gemacht wurden um das Haushaltssicherungkonzept (HSK) zu vermeiden, kein Ton. Das "Tafelsilber" welches offensichtlich mit der Anstalt öffentlichen Rechts verscherbelt werden soll, kein Ton davon im Rat der Stadt, welche Konsequenzen das hat.

Konkret wird die FWE beim Sozialticket, hier hat sie die anderen Parteien beim neuerlichen Schuldenmachen erwischt, weil nach ihrer Meinung Wahlkampf ist. Überhaupt hat die FWE denn im Bereich Sozialpolitik eine eigene Meinung? Lachhaft ist die Einstellung zum Stadtportal dem ehemaligen Stadtumbau West, welches die FWE als positive Stadtentwicklung einstuft. Eine Investition  in zweistelliger Millionenhöhe mit gelinde gesagt, denkwürdiger Aussicht. Es ist noch sehr fraglich ob dieser Antrag genehmigt wird, stellt dieser doch keinen wesentlichen Beitrag zu einem gelungenen Stadtumbau dar. Da nützt es auch nichts wenn der offensichtlich freundlich umgarnte Bürgermeister der Landtagspräsidentin NRW Frau van Dinthern diesen Antrag vorstellte. Denn die ist ja wahrlich nicht die zuständige Bewertungsstelle.

Und dann kam der Bahnhof oder auch Haltepunkt zur Sprache. 30 Jahre gammelt der Bahnhof schon vor sich hin, der FWE Vorsitzende brauchte nur vor die Tür zu gehen, den Kopf heben und schon hätte er ihn gesehen, den Bahnhof oder Haltepunkt. In den letzten 10 Jahren müssen ihm sogar einzelne Bretter um die Ohren geflogen sein. Keiner interessierte sich von den politischen Parteien für diesen Bahnhof. 2009 wurde er  zuerst von EN-Mosaik und dann von Herrn Bilstein Vizepräsident der SIHK thematisiert. Die Bürger, zumindest die den Zug benutzen mussten, haben das schon lange gesehen. Aber das sind sicher nicht die Bürger für die die FWE Politik machen wollte und will.

Und jetzt kommt Bewegung in dieses Thema, zwar mit ungewissem Ausgang, aber immerhin. EUR 70 Tsd. für den Erwerb und EUR 60 Tsd. für den Abbruch, also EUR 130 Tsd. Minimum kostet dieser Bahnhof ohne eine irgendwie geartete Unterstellmöglichkeit. Parkplätze gibt es auf einem planierten Baugrund. Die Alternative wäre noch das Gebäude bis zum Zusammenbruch vor sich hingammeln zu lassen, wenn man so vollmundig ankündigt, keinen Cent zu investieren. Auf der einen Seite von einer positiven Stadtentwicklung schwafeln und auf der anderen Seite ein Gebäude, welches Tag für Tag in seiner zweifelhaften Schönheit besichtigt wird, wegfaulen zu lassen. Das nenne ich aber einen Widerspruch par excellence. Fakt ist doch wie immer die mangelhafte Kommunikation in dieser Stadt. Denn die Stadtverwaltung weiß nicht die kreativen Menschen anzusprechen die den Bahnhof einer sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung zuführen könnte. Da werden die 40 Ratsmitglieder und einige Parteimitglieder an einem runden Tisch gesichtet, denen sowieso nicht viel  einfällt außer wenig tauglichen Ideen. Konzepte die strukturelles Denken voraussetzen, Fehlanzeige. Wie denn auch? Wo doch alles auf einer einfachen Ja/Nein Formel aufbereitet werden muss.

Ach ja, dann kommt noch eine Unterschriftenaktion der FWE zu diesem Thema auf uns zu, wo jeder Bürger seine Meinung sagen soll. Unterschriftenaktion? Wird da nicht schon etwas vorgegeben?
Und das Ende? Es wird nach dem großen Vorsitzenden der FWE in 2010 noch zündstoffartige Themen geben, was auch immer das heißen soll. Die FWE als Orakel?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ist die FWE in Ennepetal am Ende?

[jpg] Die FWE lud am 03.08.09 zu einem Bürgertreff ins "Platsch" ein. Thema: "Tourismus und Freizeit".

 

Eingeladen waren auch, Anita Schöneberg (SPD), Bürgermeisterkandidatin der SPD, als Vorsitzende des Verkehrsvereins, der Gevelsberger Wilhelm Wiggenhagen, Bürgermeisterkandidat der CDU, als Leiter des Fachbereichs 5, Wirtschaftsförderung und Stadtplanung, sowie Herr Kern als Geschäftsführer der Kluterthöhle & Freizeit Verwaltungs- und Betriebs-GmbH & Co. KG um über dieses Thema zu referieren.

Gekommen waren so an die 30 Besucher, 2 Vertreter von der Presse, die WAZ und en-mosaik, der Rest waren Mitglieder der FWE, CDU und SPD, die zur Unterstützung  ihrer Kandidaten anwesend waren. Nur einen wirklichen Bürger machten wir aus, der auf dem Wege aus dem Platsch auch noch abgefangen wurde.

Was folgte, war ein Zeugnis von Hilflosigkeit, Ignoranz und abschieben von Verantwortung und gipfelte in der Schlussbemerkung des Vorsitzenden Rolf Hüttebräucker sinngemäß: Wir (FWE) haben 5 Jahre nichts in diesem Bereich getan, nun lasst uns (FWE) 5 weitere Jahre versuchen etwas zu tun. Was ist nur aus der alten EWG geworden, die einmal Impulse lieferte? Ein Schatten der kaum noch wahrnehmbar ist, keine Ideen, kraftlos schleppte sie sich als FWE über die zwei Stunden und war froh, als es Zeit zu gehen war.

Lediglich Herr Kern und Frau Schöneberg wussten Positives zu bilanzieren.
Herr Kern trug seinen Bereich, Haus Ennepetal, das Platsch und die Kluterthöhle, als erweiterungsfähig vor, jedoch wären ihm auf Grund der Kostensituation und der damit einhergehenden fehlende Manpower, sprich kein Personal, die Hände gebunden.

Frau Schöneberg wies auf die Renovierung der Muschel, das Anlegen eines Nordic Walking Parcours und auf das erste Konzert  einer Rockband hin. Schöneberg  merkte an, dass der Verkehrsverein nur ehrenamtlich tätig sei und aus dieser Position sich wohl mit einem professionellen Management messen könne. Das Problem sei die nicht ausreichende Verzahnung zwischen den einzelnen Gruppen um letztendlich eine gemeinsame Vermarktungsstrategie zu entwickeln.

Der erste Beigeordnete und Bürgermeisterkandidat schob erst einmal die Verantwortung als Wirtschaftsförderer auf die der Kluterthöhle & Freizeit Verwaltungs- und Betriebs-GmbH & Co. KG und hatte Definitionsprobleme.

Tourismus und Freizeit ist in der deutschen Volkswirtschaft ein  nicht unwesentlicher Faktor, nur um dort bestehen zu können sollten schon entsprechende Angebote vorhanden sein oder  gemacht werden. Nun, Wiggenhagen merkte zwar an, dass etwas getan werden müsse, war aber offensichtlich mit diesem Bereich etwas überfordert und hatte schwere Wahrnehmungsprobleme.

Da fragte doch Herr Schnurbusch von der SPD, warum die Stadt nicht das Gut Ahlhausen  gekauft habe, was ja eine Perle in den Stadtmauern darstellen könnte. Wiggenhagen stutzte, meinte dann Eur 700 tsd. wären zu viel für die Stadt gewesen. Ich muss es mal loswerden. Ersten waren es nur Eur 600 tsd. und da war verhandlungsmäßig noch was drin, zweitens war noch ein Grund von 10.000 qm, so dass bei einer richtigen Betrachtung man schon etwas hätte machen können. Als wir am 21.05.09 über Ahlhausen schrieben http://en-mosaik.de/?p=3118, waren mehrere Interessenten mit dem Hattinger Immobilienhändler im Gespräch, nicht jedoch die Stadt Ennepetal.

Solche Perlen sind noch nicht einmal im Ansatz auf der Agenda einer Wirtschaftsförderung, gilt es doch offensichtlich erst einmal die Citymanagement  GmbH &Co. KG  zu installieren, die 4 Monaten nach ihrer Gründung offensichtlich nur mit Pflastersteinezählen in der Fuzo beschäftigt ist.

Beschämend fiel deshalb auch das Resümee des Vorsitzenden der FWE Hüttebräucker aus, kein Konzept, kein Gestaltungswille nur reiner Machterhalt und der Wille einige Plätze im Rat der Stadt wieder zu erlangen.
Fragt sich nur, wofür?

Vera Zenker von der SPD merkte an, dass sie einmal vor Monaten eine Busrundfahrt mit Patienten/Besuchern der Klinik Königsfeld angeregt hatte, worüber sie aber bis heute keine Resonanz erhalten habe. Sicher ist diese Anfrage in dieser Ideentruhe verschwunden und taucht am Sankt Nimmerleinstag wieder auf.
Was wir von en-mosaik seit Monaten reklamieren, ein Masterplan oder all umfassendes Marketingkonzept der Wirtschafsförderung  mit allen Beteiligten, dazu gehört wohl ein anderes Bewusstsein als das auf dieser "Bürgerrunde" gezeigte.

Das keine Bürger, sondern nur Mitglieder der politischen Gruppierungen, erschienen waren ist wohl verständlich. Wer möchte sich schon 2 Stunden um die Ohren schlagen, die vollkommen sinnentleert sind und keine Aussicht auf eine Änderung bieten.

Was bleibt? Lassen wir doch alles so weiter machen wie wir es immer gemacht haben, nämlich nichts als den anderen die Verantwortung zuzuschieben. Und richtig, der Bürger ist es Schuld, weil er solche Politiker wählt die ihre Lernfähigkeit fast gänzlich eingebüßt haben . Kann man diese FWE denn noch ernst nehmen? Muss man einer sterbenden Gruppierung denn noch beim Sterben zusehen? Vielleicht ist ja die UBE die wirklich bessere EWG.

Jürgen Gerhardt

Schlaf Kindchen, schlaf – FWE was nun?

 Ich habe die Anfangszeiten der EWG in Ennepetal mit erlebt, als noch Pioniere unterwegs waren, die echt mit Elan und vollem Einsatz für die Ennepetaler Bürger
angetreten sind und viel bewegt haben.

Gibt es nicht zu denken, wenn eine Heidi Schürfeld, die einen Großteil ihres Lebens in die Dienste dieser freien Wählergemeinschaft gestellt und sich mit allem Ehrgeiz unermüdlich dafür eingesetzt hat, jetzt zur CDU geflüchtet ist?

                                                           

Sollte man sich nicht  Gedanken machen, warum die Nachfolger, die jetzige FWE zwar zur Wahl antritt, ohne auch nur in abgespeckter Form einen Wahlkampf zu führen. Sind diese 3 bis 4 kleinen Inszenierungen in der Bürgerschaft nicht eher
als Alibi- oder Scheinveranstaltungen abzuhaken?

Wenn alle anderen antreten und ihre Wähler  in  der heutigen Zeit auch über entsprechende Seiten im Internet informieren und mit den Bürgern kommunizieren,
reicht es dann, alte Kamellen, einfache Floskeln herein zu schreiben und lediglich
die Kandidaten vorzustellen?

Sind sie etwa zu müde zum kämpfen, oder könnte einem da evtl. der Gedanke kommen, sie wollen gar nicht etwas Eigenes auf die Beine stellen.

Was wäre denn, wenn sie nur die Wähler einfangen wollten, die unschlüssig sind ihre Stimme der CDU oder einer anderen Partei zu geben? Die könnten doch dann evtl. die FWE wählen, denn früher haben die freien Wähler ja was bewirkt. Und wenn dann die Stimmen erst einmal eingefangen sind, hatte nicht schon jemand behauptet, die FWE wolle mit der CDU gehen? (In der Koalition oder direkt in der Fraktion?)

Haben dann die Wähler im Grunde nur die CDU-Light gewählt?

Es ist sowieso erstaunlich, dass in ihren Reihen Leute sind, die absolut der CDU zugerechnet werden können, zumindest was ihre Sympathien betrifft.

Ich habe auf jeden Fall noch keine Partei hier in Ennepetal in diesem Wahlkampf gesehen, die zu gleichgültig mit den Informationen und Vorbereitungen zum Wahlkampf umgehen.

Da lob ich mir einen Herrn Wiggenhagen, der alle Register zieht und sogar 3-fach vertreten ist, auf der CDU-Seite, auf Team-Ennepetal auf seiner eigenen Seite
und ständig aktiv und unterwegs.

Da sollte man doch direkt die wählen, die sich wenigstens Arbeit und Mühe machen.

Selbst die UBE macht sich mehr Gedanken um Ennepetal als die FWE. Woran liegt das wohl? 

Vielleicht weiß unser Ennepetaler Forum ja eine Antwort. Ich für meinen Fall begreife es nicht.

Oder sollte da noch was kommen von der FWE?

 

Linde Arndt

Die Parteien und ihre Schularbeiten

[jpg] Nachdem wir in dem ersten Beitrag die Bürgermeisterkandidaten analysiert haben, versuchen wir uns heute an den Parteien selber, die allesamt etwas zurück sind, aber durch ihre Internetauftritte einen ersten Einblick in die perspektivische Arbeit der nächsten 5 Jahre bieten. In der Regel haben es sich die Parteien so eingerichtet, dass sie nur mit Slogans arbeiten und diese 1 bis 2 Monate plakatieren. Sie sind, wenn sie denn mal angesprochen werden,nur in der Lage in Floskeln zu sprechen. Gestellte Fragen, hätten sie gerne “weichgespült”, worauf sie keine direkte Antwort, sondern ein unverbindliches Statement abgeben.

Schauen wir einmal wer am 30.08.2009 antritt:

  • CDU
  • FDP
  • Bündnis90/Die Grünen
  • FWE
  • EN(H)
  • UBE
  • Die Linke ( zu 70% nein )
  • NPD ( wurde durch die Schwelmer NPD angekündigt)
  • SPD

und welche Informationen wir woher und wie verwenden können.

Die CDU hat die Internetseite: http://www.cduennepetal.de

Sie hat den Slogan: “Gemeinsam für Ennepetal”

Nur wer steht hinter “Gemeinsam”, wir alle auch die Missliebigen?

Bei dem Auftritt von Herrn Faupel am Busbahnhof hat man schon gesehen wer gemeinsam ist.

Gemeinsam ist bei Herrn Faupel rein rhetorisch gemeint, was er verkündet, dass ist gemeinsam.

Danach kommen die Ziele auf der Seite. Für die nächsten 5 Jahre?

  • Die CDU Ennepetal will die in der Verantwortung der Kommunen liegenden Entscheidungsprozesse aktiv mitgestalten und beeinflussen.

Aha, hatte sie denn nicht immer ein aktives Potenzial? Und was ist denn in den letzten 5 Jahren gestaltet worden? Oder was will sie denn gestalten oder beeinflussen. Hier fehlt eine klare Aussage. Das ganze, zu allgemein.

  • Die Rahmenbedingungen für die in Ennepetal lebenden Menschen in Bezug auf Ihre Wohn-Arbeits- und persönliche Situation müssen weiterentwickelt und ständig verbessert werden.

Aber war sie denn nicht 10 Jahre an der Macht, wie viel Zeit braucht sie denn noch. In den 10 Jahren sind 3.000 Bürger weggezogen, 10 Millionen Einzelhandelsumsatz sind abgewandert. Wohnhäuser müssen zurückgebaut werden. Die Bevölkerung ist viel älter als in anderen Städten. Da kann man höchsten davon sprechen: Will die in der Vergangenheit gemachten Fehler wieder gut machen oder will ihre Fehler weiter verstärken?

  • Der kommunale Haushalt der Stadt Ennepetal muss sparsam und wirtschaftlich geführt werden, damit die städtischen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.

Sollte nicht grundsätzlich mit den Steuergeldern wirtschaftlich und sparsam umgegangen werden? Oder ist gar in der Vergangenheit da was schief gelaufen? Wenn die CDU in der Vergangenheit das gemacht hätte, bräuchte sie heute nicht die Ängste schüren, die sie im Moment schürt. Wir meinen eine Selbstverständlichkeit für eine politische Partei. Also was soll das?

  • In der kommunalen Selbstverwaltung müssen politische Ziele wie zum Beispiel Stadtentwicklung, Unterstützung der Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Handel sowie Schaffung und Erhalt günstiger Rahmenbedingungen für alle Schulformen, den Sport, die Kultur und das soziale Umfeld der Einwohner/innen entwickelt und erhalten werden. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit muss dabei oberste Priorität haben.

Unterstützung von Industrie, Gewerbe und Handel.. Na ja, den Handel haben wir doch in den letzten 10 Jahren erfolgreich vertrieben. Bleiben also nur noch Industrie und Gewerbe. Für Oelkinghausen reichten gerade die personellen Resourcen. Über Kultur wollen wir mal nicht reden, da ist man in den Nachbarstädten besser aufgehoben. Und zur Stadtentwicklung, beim Flächennutzungsplan kamen von Herrn Faupel nur Geschichten aus der Vergangenheit. Und was den Sport angeht, gerade wurde der Bremenplatz für das Bolzen geschlossen. Auch mit dem Begriff Nachhaltigkeit scheint die CDU Probleme zu haben, denn wie hätte es bei einer nachhaltigen Politik passieren können, das die Einzelhandelssituation in Milspe so vor die Wand gefahren wurde?

Da wäre vielleicht der Satz angesagt: Wir haben was man falsch machen kann, falsch gemacht, wir wollen es jetzt besser machen. Wer es glaubt wird da sicher selig.

  • Alle Bürgerinnen und Bürger sollen an der politischen Willensbildung aktiv teilnehmen und müssen dabei gefördert und unterstützt werden.Bürgerinnen und Bürger, die befähigt sind, öffentliche Verantwortung zu übernehmen, müssen unterstützt und herangebildet werden.

Tun wir doch schon längst ohne den Segen der CDU. Wenn ich die Tafel in Voerde sehe, so kann man sagen, Teilbereiche aus der Politik wurden outgesourced. Und was versteht die CDU unter aktiver Teilhabe? Wenn Herr Faupel was sagt, applaudieren? Und die Befähigung öffentliche Verantwortung zu übernehmen, die Menschen gibt es schon längst in Ennepetal ohne den Zuspruch der CDU. Als die Schulkinder hungerten, sind verantwortungsbewusste Bürger eingeschritten und haben erst geholfen und dann lamentiert. Die CDU hat das sicher übersehen. Wenn es nach unseren Parteien gehen würde, würden die Kinder noch heute hungern, weil die Anträge noch nicht gestellt worden sind.

Das war es? Ja, das war es! Daneben sind noch einige Anträge, die beim Rat der Stadt eingereicht wurden, die aber nichts besagen. Denn in der Regel beantragt die Partei A etwas, was die Partei B umformuliert und sodann als eigenen Antrag einbringt. Teilweise belauern die sich und warten auf die Anträge des Anderen.

Was lustiges nebenbei: Die Schlagloch Hotline. Jedes Jahr werden nach einem Winter die Strassen abgefahren und Schlaglöcher ausgebessert. Das hat immer geklappt. Nur dieses Jahr sollte eine Hotline her. Weil Wahlkampf ist?

Nun muss man wissen, die CDU ist an und für sich keine programmatische Partei, sie agiert nicht, sondern reagiert mehr. Nur das sie auf kommunaler Ebene in Ennepetal ein so allgemeines und dürftiges Paket anbietet ist schon gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Es scheint so, als wenn sich Faupel und Genossen, ach nein, die nennen sich ja Freunde, ihres Sieges sehr sicher sind. Da braucht man schon mal nichts mehr machen.

Ich wüsste schon gerne wo die Reise mit der CDU in den nächsten 5 Jahren hingeht. Immerhin ist unser alte “Silberrücken” Faupel dann fast 80 Jahre, ein biblisches Alter.


Kommen wir zur FDP. Die Großwetterlage  hat sich geändert, die FDP liegt wieder bei 10 – 11 %, Guido hatte keinen richtigen Profit aus der Krise schlagen können. Abgesehen davon, dass es die Liberalen ja auch waren, die der Finanzkrise Tür und Tor geöffnet hatten. Sie erinnern sich der “schlanke Stadt” der sich überall heraushält. Hat er übrigens. Und weil er das hatte, haben wir jetzt die Krise.

Die Internetseite lautet: http://www.fdp-ennepetal.de

Wer die politische Szene aktiv beobachtet weiß, dass die alten wieder verdauten Forderungen bei den nächsten Wahlen aufgewärmt und uns wieder vorgesetzt werden, so auch bei der FDP.

  • Zukunftsinvestitionen in Kindergärten und Schulen

Könnte man so unterschreiben, jedoch die FDP meint was anderes. Seit Jahren stellt die OECD fest, das dreigliedrige Schulsystem, Hauptschule, Realschule und Gymnasium ist im Vergleich zu den anderen Ländern leistungsfeindlich und benachteiligt Kinder aus vielen sozialen Schichten. Auch die Kosten-Nutzen-Rechnung spricht gegen diese Schulformen. In sämtlichen Studien der OECD belegen wir immer die mittleren bis hinteren Plätze. Nichts passiert. Da klingt ein weiter so, irgendwie, wie Ignoranz, oder satirisch, gestern standen wir am Abgrund,  heute  gehen wir einen Schritt weiter. Da kann man nur den Kopf schütteln, so kann man auch die Zukunft verspielen.

Dann Beitragsfreiheit für alle Kinder, im Kindergarten, der Vorschule und sonstigen schulischen Einrichtungen. Das ganze kostet mal so eben EUR 600 tsd. Das diese Forderung nicht ernst gemeint ist kann man schon ein paar Zeilen weiter lesen, wo gespart werden sollte. Also, die Finanzierung ist nicht gesichert.Und ein Konzept für eine tragbare und moderne Kinder-und Familienpolitik? Vergessen wir das.

Liebe FDP, schon mal was von Einbrüchen in der Gewerbesteuer gehört? Und Steuererhöhungen wollten sie doch nicht. Also ist der Punkt dem Wahlkampf geschuldet. Kurz, wir mogeln uns so dadurch.

  • Stadtentwicklung

Hier meint die FDP der demografischen Entwicklung Einhalt gebieten zu müssen. Aber wo war die FDP denn gewesen als in den letzten Jahren überwiegend junge Erwachsene Ennepetal den Rücken kehrten?

Auch den Ausbau der Milsper City “Inne Milspe” soll vorangetrieben werden, nur wofür, es sind doch keine wesentlichen Einzelhändler mehr da. Mode Deppe musste ja wohl den Milspern zu Hilfe eilen, damit wenigstens ein Textilgeschäft “inne Milspe” vorhanden ist. Dann ist angeblich das Kaufsortiment des täglichen Bedarfs erweitert worden. Wo denn? Ach, gehören Friseure inzwischen zum täglichen Bedarf?

Offensichtlich hat die FDP ein Wahrnehmungsproblem.

  • Freizeit, Kultur und Tourismus

Dieser Bereich steht bei der FDP. Nach ihrer Meinung soll sich  die Kommune  aus allem raushalten und was auch immer da ist, outsorcen. Prima, dann können wir ja die Ämter oder Fachbereiche alle auflösen.

Das Platsch ist fertig, ok. Jetzt will man mit Steuergeldern noch einen Wohnwagenplatz erstellen, einen Grillplatz (oder gar mehrere?) und weil das alles ganz groß werden soll, holt man sich die Nachbarstädte mit ins Boot. Wenn das ganze dann steht, was dann? Klar, dann verklitschen wir das alles für einen “Appel und ein Ei”  an einen privaten Investor. Man nennt das bei der FDP Marktwirtschaft.

Kultur und Sport werden bei der FDP gleichgesetzt, da gibt es keinen Unterschied. Auch hier überlassen wir das alles den Vereinen, die nach Bedarf Zuwendungen erhalten.

Die Definition von Kultur bei der FDP scheint mir sehr fragwürdig, geht sie doch über das Grillen und den Sportplatz nicht weiter. Armes Ennepetal.

Ach ja, für die Radfahrer wird auch noch ein bisschen gesorgt, ein Radwegenetz soll zügig um- oder ausgebaut werden. Von welchem Geld eigentlich, wenn wir doch sparen sollen?

Und da gibt es noch die Kulturgemeinde, ein Verein, der laut FDP Sozialarbeiter einspart.

Man kann dieses Sammelsurium nur mit Kopfschütteln begleiten.

  • Öffentliche Gebäude und Straßen

Öffentliche Gebäude und Straßen sollen erhalten und verbessert werden. Eine Selbstverständlichkeit über die wir doch nicht reden müssen. Denn wie sonst will Herr Frey zu seinen Kunden, wenn nicht über das öffentliche Straßennetz? Aber man könnte dies ja auch privatisieren und Wegezölle wieder einführen?

Und jetzt ist doch eine Aufgabe für die Stadtverwaltung übrig geblieben – die Stadt soll sauberer werden.

Heißt das wir brauchen in der Stadtverwaltung nur ein paar Straßenfeger, mehr nicht?

Und dann das Bahnhofsgebäude. Das ist ja jetzt in privatem Besitz einer Fliesenfirma. Der soll aber jetzt hinein geredet werden,  wie sie das Gebäude zu gestalten hat. Hallo, das ist eine private Firma, und keine städtische, die wird dieses Gebäude nach ihren  Bedürfnissen ausrichten, was ja auch richtig ist.

Und wenn der Inhaber nicht so will, kaufen wir das Gebäude für teueres Geld wieder zurück. Aber warum haben wir es denn nicht selber gekauft?
Dann das Credo: Unsere Stadt muss attraktiver werden!!

Das sehen wir genauso, jedoch, wenn die FDP alles privatisieren will, wer soll das dann machen?

Wenn ich die Steuern senken will, wie die Ausgaben finanzieren?

Wenn ich die Gebühren abschaffen will, welche Einnahmen habe ich dann?

Abgesehen davon, dass es längst bewiesen ist, dass die Privaten nichts besser machen können, als die öffentlichen Hände. Also ein Stück aus dem Bereich Mythen und Märchen.

Man merkt dem Verfasser richtig die Lust an. Die Lust den ganzen Laden Ennepetal zu verkaufen. Etwas zu gestalten, klar den Ausverkauf Ennepetals. Da kommt mir doch die Frage, warum geht die FDP denn in die Politik? Politik heißt für die Gemeinschaft zu gestalten, das Zusammenleben, die Lebensumstände oder auch den Mangel zu verwalten. Steuern benötigt der Staat aber auch die Kommune um seine ihm von der Politik vorgegebenen Aufgaben zu finanzieren.

Nun, wie dem auch sei, warum geht die FDP nicht her und überträgt die Mandate an einen privaten Investor, der direkt seine Interessen vertritt. Man kann zumindest eine Partei damit einsparen. Ansonsten benötigt diese Partei ein paar Stunden um eine Anzeige hinsichtlich des Verkaufs aufzusetzen.

Ja die FDP hat einen Zuwachs bei der Europawahl gehabt, nur sie hatte aber auch im Gegensatz zu den beiden Volksparteien eine fotogene Spitzenkandidatin, die politisch zwar eine Null ist, aber PR mäßig gut zu vermarkten gewesen war. Frau Koch-Mehrin hat sich beim letzten Wahlkampf, als sie schwanger war, mir ihrem Schwangerschaftsbauch  schon einmal sehr gut vermarktet. Nur ist diese nette sympathische junge nicht gerade als “fleißige Biene” aufgefallen.


Die Webseite der Grünen lautet:

http://www.gruene-ennepetal.de

Die Seite ist etwas chaotisch und unübersichtlich, man sollte viel Geduld mitbringen um hier eine politische Aussage für sich zu erkennen. Herr Hustadt müht sich redlich dem Webauftritt Inhalte einzuträufeln. Anstelle der Inhalte hat er alleine 38 Navigationspunkte erstellt, die teilweise doppelt sind.

Ich glaube da ist Kalkül dahinter, sollen doch die Navigationspunkte von den recht bescheidenen Inhalten ablenken.

  • Programmteil Fuzo

Ohne wenn und aber steht die Partei hinter der Fuzo “inne Milspe” und darüber hinaus sollen weitere Gelder in diese Fuzo investiert werden.

Inseln mir Glasdach, Pergolas, Bouleplatz, Kinderspielgeräte und noch eine Bepflanzung. Jeden Samstag soll es einen Event  geben, toll. Ach ja, und die Fahrradfahrer dürfen in die Fuzo, man muss ja nur auf ein vernünftiges Miteinander achten – so einfach ist das.Und wenn die ganzen Klamotten erst einmal “inne Milspe” stehen, kann ja auch keiner mehr durchfahren. Ach so, Sofas und Stehlampen kann man auch noch “inne Milspe” stellen.

Und dann setzen wir noch einen drauf und machen eine Fuchskarte, wie die Karten der anderen Parteien.

Das ganze kostet mal so eben, schlappe Eur 200.000,– für eine Meile in der es gerade einmal eine handvoll Einzelhändler gibt. Wo die notwendigen Ladenflächen herkommen sollen, das verschweigt diese Partei. Auch das viele Einzelhändler wegen der desolaten Situation in Milspe schon dankend abgelehnt haben wird schlicht ignoriert. Man nennt so was in der Wirtschaft infantiles Wunschdenken.

Aber was soll es, der dumme Wähler wird das schon schlucken.

  • Programmteil Jugend-Soziales-Demographischer Wandel

Hier wird noch einmal das ganze aus dem vorgenannten Programmpunkt wiederholt , oder eingeflochten.

Aber es soll ein runder Tisch aufgebaut werden an dem die Stadtverwaltung, die Politik, die Vereine und Verbände sitzen. Hier soll zunächst eine Bestandsaufnahme gemacht werden, was fehlt und was verbessert werden kann.

Tolle Idee, nur warum ist das nicht bis heute geschehen, die Situation ist doch schon seit Jahren so wie sie ist? Beschäftigungstherapeutisch ist das sicher eine tolle Sache. Wollen die Bündnisgrünen auf Kosten der Kommune eine Therapie, weil sie mit der Zeit betriebsblind geworden sind?

Mehrgenerationshaus ist auch ein Thema, nur dieses Thema ist in anderen Städten viel weiter. Frühwarnsysteme auch hier hätte man schon seit Jahren  etwas machen können.

Eine Antwort wie die Stadt Ennepetal für junge Erwachsene attraktiver werden kann, um den Wegzug zu verhindern, das bleibt die Partei uns schuldig. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, kein Wort davon.

  • Programmteil Umwelt und Energie

Dies sollte nun eine Domäne der Bündnisgrünen sein. Zuerst einmal wie toll es ist in die grüne Umwelt zu investieren, zumal das Konjunkturpaket Gelder zur Verfügung stellt.

Aber auch die Bündnisgrünen merken jetzt hier, die Krise ist angekommen. Macht ja nichts! Da wir die Guten sind, dürfen wir uns weiter bedienen.

Da wird das Blockheizkraftwerk für das Platsch schon installiert, erneuerbare Energien und Wärmepumpen müssen her. Ökologische Stadtbeleuchtung, die Mobilfunknetze sollen genehmigungspflichtig werden, die Ennepe wird renaturiert und das Radwegenetz soll familienfreundlich werden.

Das ganze kostet mal so eben konservativ geschätzt  an die Eur 750.000,–, Minus evtl. Zuwendung aus dem Konjunkturpaket.

Das das Wunschdenken ist, muss man hier nicht erwähnen. Aber es ist auch die hilflose Art krampfhaft Programmpunkte zusammen zu kratzen.

  • Programmteil Tourismus

Hier wird jetzt  wieder einmal das ganze aus den vorgenannten Punkten aufgekocht und dann unter Rubrik Tourismus serviert.

Nur der Punkt Tourismus existiert schon seit über 10 Jahren, in dieser Zeit wurde kein Fitzelchen an touristischer Infrastruktur erstellt. Ja, es wurde und wird sogar dagegen gearbeitet. Was haben sie denn in den letzten 10 Jahren gemacht?

Übernachtungsmöglichkeiten, Gastronomie, Freizeitaktivitäten alles Fehlanzeigen oder unterversorgt.

Wenn jemand die Kluterthöhle aus gesundheitlichen Gründen besucht, so wird er unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen müssen, es existieren keine weiteren Möglichkeiten hier am Ort etwas zu unternehmen, es sei denn man ist Einheimischer.

Gehen denn die Grünen mit einer Augenbinde durch die Stadt?

Die ganzen Programmpunkte kann man im Rat der Stadt innerhalb einer Wochenfrist abhandeln und sodann in die Ablage geben. Aber was wollen die Bündnisgrünen denn in den restlichen Jahren machen? Das Platsch besuchen, mit Fuchskarte versteht sich?

Konzepte um die Stadt nach vorne zu bringen sehen sicher anders aus, da sollte aber etwas mehr Inhalt her. Abgesehen von der inhaltlich miserablen Internetpräsenz, die sicher besser nicht da wäre, die letzte war genauso schlecht,sollten die Bündnisgrünen sich etwas mehr anstrengen und kein Alibiprogramm erstellen. Es ist doch nicht schlimm wenn einem einmal nichts einfällt, aber dann kann man es doch auch sagen – ist doch menschlich. Es geht doch nur um die Wiedererlangung der Machtpositionen, wie bei allen Parteien.


Auch hier der Webauftritt:

http://www.freie-waehler-ennepetal.de/

Seit unserem letzten Besuch (6 Monate) hat sich nichts, zumindest nicht wahrnehmbar getan. Immer noch sind die Freien den Ennepetalern herzlichst zugetan. Auf der Startseite haben sie den Satz:  “Wir wollen bewegen!!! Sie auch?” auf einem statischen Bild eingebaut. Der Spielplatz wird nicht benutzt und es gehen zwei Menschen von diesem Platz weg. Was für eine Symbolik!!!! Wir sind danach sehr bewegt gewesen – abre wie!!!!

Unter dem Punkt, “Was wir wollen” sind viele Punkte aufgelistet die man gut und gerne als Selbstbeweihräucherung verstehen kann. Weiter sprechen die Betreiber, im Impressum steht Herr Hüttebräucker, von den alten Zeiten, als die FWE noch EWG hieß. Lang, lang ist es her. Ja,früher war alles viel besser, da durften wir noch richtige Kerle sein.

Die Seite sieht so aus, als wenn die Zeiten für die FWE abgelaufen wäre. Man macht nur mit, weil man halt immer mitgemacht hat, weil man immer einen oder zwei Sitze im Rat hatte.

Politische Ziele bei der FWE? Was ist das? Hauptsache wir kommen in den Rat!!

Die FWE sollte die Seite abschalten, 4 Wochen vor Wahltermin ihre Plakate kleben und zufrieden sein, wenn ihre paar eigenen Mitglieder ihre Kreuzchen bei sich selber machen.

Wo sind die Rammelmanns, Webers oder Hecks nur hin, die in der Lage waren der Partei Impulse zu geben?


Jetzt betreten wir den exotischen Bereich,den Bereich der Paradiesvögel, die Seite:

http://ingomehner.de/

Dr. jur. Ingo Mehner wollte und will Bürgermeister werden, er hat sich nun entschlossen auch für den Rat der Stadt zu kandidieren. Seine Partei, die die Rechtsform der GbR gewählt hat nennt sich EN(H).

Im Grunde gibt es nur einen Programmpunkt, Ingo Mehner zum Bürgermeister zu wählen.

Auf seiner Seite, die die Form des Blogs gewählt hat, postet er seit Monaten lustig drauf los.

Seine von ihm persönlich erschaffene Feindin begleitet ihn liebevoll bei fast jedem Eintrag auf ihrem Forum. Überhaupt hat er schon manch einem Feind, nach der Devise, “Viel Feind viel Ehr´” in seinem Bann gezogen.

Der Blog ist ziemlich unstrukturiert und man muss schon ziemlich in die Tiefe gehen um die weiterführenden Programmpunkte zu erkennen.

  • Die Fuzo “Inne Milspe” soll abgeschafft werden oder zumindest für den gemischten Verkehr wieder freigegeben werden.
  • Haus Ennepetal soll aufgewertet und erweitert werden, so dass eine Mitte ensteht.
  • Ein Bogen von Hasperbach über Voerde. Bis hinter Dorma zwichen Oberbauer soll eine neues Zentrum analog zum Zentrum Mispe geplant werden.
  • Städteplanerisch soll parallel in Voerde Nord ein neues Wohngebiet entstehen.

Soweit so gut, nur dies sind Gedanken die weit mehr als 15 Jahre beinhalten, da reichen die 5 Jahre im Rat der Stadt nicht aus. Abgesehen davon hat der Bürgermeister, sofern Herr Mehner das schafft, nicht die Kompetenz diese Vorhaben anzustoßen. Dies liegt klar bei dem Rat der Stadt, der die politische Kompetenz hat. Er unterscheidet nicht klar vom Amt des Bürgermeisters und einem politischen Mandat.

Herr Mehner ist gesellschaftlich politisch der Paria Außenseiter in Ennepetal. Auf der anderen Seite gibt es viele die ihn wählen werden und würden. Fakt ist, wenn die Wahlbeteiligung niedrig genug ist, hat er eine Chance, es kommt halt auf die Entwicklung bis zur Wahl an.

Die Partei selber ist eine “one man show”, die kein echtes Programm hat, Mehner ist sich Programm genug. Soziale Belange, wie Jugend, Schule oder Bildung sucht man auf seiner Agenda vergebens. Die wirtschaftliche Entwicklung Ennepetals sieht er nur langfristig in einem Zeitrahmen von 15 Jahren. Was aber will er in den nächsten 5 Jahren machen?

Viele, allzu viele Fragen bleibt er schuldig. Auch was die verquere Entwicklung im Milsper Innenstadtbereich angeht. Da ist die Öffnung der Fuzo keine Lösung, sondern sie negiert die vollzogene Entwicklung. Die notwendigen Maßnahmen, die eingeleitet werden müssen, vermag er nicht zu übermitteln. Seine Partei, wie auch er selber, sind nicht zu einer grundlegenden Analyse der Situation fähig. Die ist aber auch bei allen anderen Bewerbern und Parteien so.

In diesem Fall sehen wir alles ganz entspannt der weiteren Entwicklung entgegen.Immerhin ist er ein Jurist, strukturelles und analytisches Denken sollte zu seinem Handwerkszeug gehören.

Eines können wir ihm und seiner Partei schon heute bescheinigen. Wenn es nach dem Unterhaltungswert gehen würde, hätte er für uns die absolute Mehrheit.


http://www.ube2009.de

Die Mitglieder um den Fraktionsvorsitzenden Manfred Schott basteln gerade ihre Homepage, auch haben sie gewisse Schwierigkeiten das Internet als Plattform zu sehen.

Wie aber übermittelt stehen einige Programmpunkte schon.(Bis Red.-schluß war die Seite nicht verfügbar)

Auch ist in der Zwischenzeit eine Vorstandswahl über die Bühne gegangen, näheres wurde nicht übermittelt. Das sie antreten ist gewiss, wenn sie denn mal die Gründungsschwierigkeiten überwunden haben. Auch sie müssen ja noch die Unterschriften hereinholen.

Herr Schott hat mich nicht autorisiert die übermittelten weiteren Informationen zu veröffentlichen. Fakt ist jedoch, die UBE wird den Block der Konservativen zu zuordnen sein und letztendlich der FWE die Wähler streitig machen. Was ich bisher sehen konnte, ist die UBE der FWE inhaltlich weit überlegen.

Wir bleiben jedoch am Ball.


Hier ist immer noch keine entgültige Entscheidung getroffen worden.

Auf Anfrage teilte man mir mit,  die Partei wird eher nicht antreten.

Die Partei selber wird von Schwelm, vom Südkreis, dirigiert.  Es müsste erst ein Ortsverband Ennepetal gegründet werden. Legt man die Zahlen der Europawahl, was sehr fraglich ist, zu Grunde, so haben die Linken schon eine reale Chance.

Fakt ist jedoch, Ennepetal ist ein politisch schwieriges Pflaster und bedarf einer lokaler Kompetenzpersönlichkeit.

Wir bleiben auch hier am Ball.


Diese Partei, aber auch die Schwesterparteien DVU und Republikaner, nicht zu erwähnen, ist gesellschaftlicher Konsens.Was ich allerdings persönlich für falsch halte.

Es gilt aber auch, diese Partei in seiner Widersprüchlichkeit und damit Unwählbarkeit aufzuzeigen, um ein Einziehen in den Rat zu verhindern.

Die Partei selber hat noch keine eigene Internetadresse, wird aber über Schwelm geführt.

Anlässlich der Europawahl ist auch in Ennepetal ein Potenzial der Neonazis vorhanden, wieso das so ist, kann ich nur mit der mangelhaften Aufklärung erklären. Die Schwelmer NPD hat signalisiert, sie wolle in Ennepetal zur Kommunalwahl antreten.

Die Ziele der NPD sind ganz einfach auf eine einfache Formel gebracht: “Deutschland den Deutschen!”

Allein der alte nationalsozialistische Anspruch, die Wirtschaft von einer Außenwirtschaft zu trennen,  würde uns ins Armenhaus Europas expedieren. Deutschland war und ist und war schon immer vielfältig verflochten, wie übrigens alle großen Volkswirtschaften. Unsere Rohstoffe, die wir nun mal nicht haben, importieren wir aus vielen Ländern, denken wir nur einmal an das Öl welches wir für unsere Autos brauchen. Auf der anderen Seite exportieren wir in dreistelliger Milliardenhöhe unsere ganze Palette in andere Länder, dreiviertel davon in den EU Raum. Würden wir dies alles einstellen und eine geschlossene Wirtschaft aufbauen, würden wir relativ schnell auf einen Agrarstaat zurück geworfen. Wir könnten uns eine Kopie von Simbabwe ziehen. Nehmen wir einmal an, diese Theorie ( wobei es ist nur eine fixe Idee ist) würde umgesetzt. Mit einem Schlag könnte Dorma oder auch Febi die Produktion so herunterfahren, dass beide Insolvenz anmelden müssten. Denn beide Firmen, und nicht nur diese, liefern in nicht unerheblichem Maße ins Ausland und beziehen vom Ausland auch die notwendigen Rohstoffe. Ennepetal könnte man vergessen. Wobei das ist nur ein Aspekt, der mir die Schweißperlen auf die Stirn treibt.

Der zweite Aspekt ist die Ausländerfeindlichkeit, speziell die gegen Muslime. In Köln konnte ich mit der Gegendemo im Zusammenhang mit der  Ehrenfelder Moschee diesen dumpfen Ausländerhass spüren. Da wird ganz schnell die Religionsfreiheit außer Kraft gesetzt. Das Muslime auch ein verbrieftes Recht auf Religionsausübung haben, zählte da nicht.

Die Kölner gingen jedoch ganz locker mit den Demonstranten um und machten sie mit einer wunderbaren Art lächerlich.

Nur wir sind auch hier geschichtlich gesehen immer schon den Einflüssen in vielfältiger Weise ausgesetzt gewesen und haben davon auch profitiert. Die deutsche Sprache, die Kultur, die Wirtschaft oder die Wissenschaft bietet viele Zeugnisse der Transfers. Und es wird auch nicht zu unterbinden sein. Ein geschlossenes System unterbindet jedoch diese Transfers.

Für Ennepetal wäre es ein fatales Signal, wenn die Neonazis hier Fuß fassen könnten. Ich denke man kann das gar nicht ernst genug nehmen.

Gegensteuern kann man als Demokrat nur damit, wenn man, und das haben die Kölner eindrucksvoll gezeigt, die Demokratie feste beim Bürger verankert. Ein lascher Wahlkampf, der den Eindruck erweckt, die Parteien und ihre Kandidaten wären nur hinter ihren Posten her, arbeitet den Neonazis in die Hände.


Die SPD hat die Internetadresse:

http://ennepetal.sozi.info/

Vorab, es ist ein umfangreiches Programm, eher was für die nächsten 100 Jahre, die SPD hat aber auch ,wie die anderen Parteien, nur 5 Jahre um ihre Ziele umzusetzen. Sieht man sich den Wahlkampf an, so wünscht man sich ein mehr an kämpferischen Elementen bei der SPD. Es wäre wünschenswert die SPD würde sich aufraffen eine Prioritätenliste für die nächsten 5 Jahre zu erstellen, so ist das Ganze zu unübersichtlich.

Andererseits bedeutet 10 Jahre konservative Politik der CDU auch immer einen Reformstau, der bei einem Wechsel umgesetzt werden müsste.

  • Ennepetal als bedeutender Teil einer starken Region

Die Eckpunkte Kommunikation, sprich die Außendarstellung Ennepetals und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten stellt sich mir als schlüssige und zeitgemäße Forderung dar. Hier hat die Stadt Ennepetal und die politische Kaste in der Vergangenheit, in der Tat, total versagt.

Bleibt zu hoffen, wenn die SPD die Mehrheit hat, dass diese Forderung auch umgesetzt wird.

  • Bremsklötze weg vom Standort Ennepetal – von der Statik zur Dynamik wechseln.

Für eine Fußgängerzone eine 25 jährige Diskussion bis zur Umsetzung führen, dass muss uns erst einmal in der Welt einer nachmachen. Scheint es doch so, als wenn die Ennepetaler mit Bremsklötzen zur Welt kommen. Neu ist, die Stadt Ennepetal als Tagungsstandort zu entwickeln. Nur uns fehlen sämtliche Voraussetzungen, wie Hotels, Gastronomie oder auch kulturelle Möglichkeiten.

  • Handeln in Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen

Hier werden die Finanzen verstanden. Immer mal wieder werden von den politischen Parteien auf die von ihnen selbst verursachten Schulden hingewiesen. Dieser Punkt ist wohl ein altbekannter Punkt, macht sich gut, ist aber inhaltsleer.

  • Erhalt, Stärkung und Förderung des Kulturpotentials

Was die Kultur in Ennepetal betrifft, so muss der Begriff wohl neu definiert werden. Wenn ich ins Theater gehe, selbst im Aalto Theater in Essen, treffe ich immer mal wieder vereinzelnd Ennepetaler. Es ist für mich unverständlich wie man mitten im Rhein/Ruhr Gebiet ein kulturelles Entwicklungsgebiet aufrecht halten kann. Allein dieser Programmpunkt birgt einen Aufwand von Jahren.Unter Kultur versteht die politische Kaste, Bierkasten raus,Grill angeschmissen und los geht es.

  • Selbstverständliche Wertvorstellungen in der Verwaltungsarbeit

Da haben wir doch in den letzten 40 Jahren alle fleißig an der Inflation der Werte gearbeitet und jetzt die Umkehr? Auf der Suche der Grundwerte? Was uns verbindet? Ich dachte das wäre erledigt. Nur was der Gewinnmaximierung dient ist es wert politisch begleitet zu werden. Der Rest kann outgesourcet werden. Na, da bin ich aber mal gespannt.

  • Kinder- und jungendfreundliches Ennepetal

Hier ist das einzig konkrete die Einführung eines Jugendstadtrates, was von meiner Seite eine uneingeschränkte Aufmerksamkeit bekommen würde. Nur die Kinder- und Jugendarbeit in Ennepetal ist doch 100 Jahre zurück! Deshalb ziehen ja so viele junge Erwachsene weg. Unbemerkt? Nein, die Statistik stand und steht jedem zur Verfügung.  Nur was die SPD unter Kinder- und jugendfreundliches Ennepetal versteht, dass bleibt sie schuldig.

  • Sauberes und sicheres Ennepetal

Hier merkt man schon, es ist nicht die Domäne der SPD. Es wird zwar die Prävention angesprochen, dass diese Prävention aber in ein Konzept eingebettet ist, ist sowohl bei der SPD als auch bei den anderen Parteien nicht bekannt. Und im übrigen, ein sauberes Ennepetal, was soll das heißen auch bei den Anderen. Wenn die Bewohner einer Stadt eine hohe Identifikation mit ihrer Stadt haben, so erkennt man das auch an der Sauberkeit der Stadt. Identifikation mit einer Stadt kann man aber nur durch gemeinsame Werte erreichen.

  • Ennepetal – konkret sozial

Normalerweise ist dies die Domäne schlechthin von der SPD. Nur mit Ausschüssen oder Beauftragten in den einzelnen Feldern kann man sicher kein einziges Problem lösen. Das Problembewusstsein ist, glaube ich,  bei allen sehr dürftig ausgeprägt. Das beste Beispiel sieht man am Jugendproblem. Hier sind sich alle Parteien einig, die Vereine sollen dieses Problem lösen. Nur wie sollen diese das denn tun, wenn sie doch die fachliche Kompetenz nicht haben. Die unteren sozialen Gruppen fallen immer durch, sie werden nicht erreicht. Die Stadt hat sich überwiegend von den sozialen Problemen verabschiedet und überlässt die Lösungen den KIrchen und den freien Trägern.

  • Sportstadt Ennepetal

Überschrift könnte hier heißen, das machen die Vereine doch. Bei dem Begriff  Innen-Sportstätten-Konzept musste ich jedoch passen.

  • Ennepetal als vernetzte Stadt

Hier findet man ein Sammelsurium von Ideen die jedoch alle nebulös enden. Es wird versucht dem Gemeinwesen Ennepetal eine Struktur überzustülpen, wobei der gewachsenen Strukturen, wie z.B Voerde, Rüggeberg die geplante und missratene Laborstruktur von Milspe oder Büttenberg gegenüber gestellt werden. Was natürlich schief gehen muss. Dann wird versucht einen Cluster zu initiieren, wobei das Verständnis hierfür gleich Null ist. Städtebaulich hat die Politik in den letzten Jahre alle Fehler gemacht die man machen kann. Alle Parteien waren daran beteiligt, aber haben diese Parteien denn was gelernt? Es darf bezweifelt werden. Das einzige was man hier konkret ableiten kann ist die Attraktivität am Stadteingang zu erhöhen. Aber wenn dies ehrlich gemeint wäre, so frage ich mich, warum hat die Politik dies nicht in den letzten 30 Jahren gemacht? Den einzigen wahrnehmbaren Willkommensgruß an z. B. der B7 bringen die Kirchengemeinden. Apropos vernetzte Stadt Ennepetal. Ist es nicht schon immer so, dass der eine von dem Anderen nichts wissen wollte und will? Mit diesem Zustand waren und sind doch alle glücklich! Auch ist Ennepetal mit seinem überhöhten Wegzug und der damit einhergehenden Überalterung zufrieden. Ich habe bisher keine Gegenstimmen aus der Politik gehört.

  • Ennepetal als attraktiver Standort für Gesundheit und Naherholung

Ach Gott, wie kann man nur dies wieder aufwärmen. Das ist doch ein schon mal verdautes Mahl, welches von vielen wieder aufgetischt wird. Immer mal wieder, macht sich gut. Ich habe letztens solch eine Forderung aus Anfang der 80er Jahre gefunden. Wenn die politischen Entscheider noch nicht einmal in der Lage sind sich z.B. mit  einem Sauerländischen Gebirgsverein zusammen zu setzen und diesem ein Wandernetz in Auftrag zu geben, wie soll das funktionieren? Ennepetal will unter sich bleiben, so ist es halt. Und Königsfeld, na die organisieren Touren nach Remscheid, was auch bei der jetzigen Unattraktivität Ennepetals vernünftig ist.

  • Ökologisches Ennepetal – Natürlich klug!

Träume sind Schäume. Auch hier Absichtserklärungen aber nichts Konkretes. Ennepetal als Vorreiter, für was? Ennepetal ist immer allen Trends hinterher gelaufen. Wie soll das mit der politischen Konstellation gehen?


Man kann diese Programmpunkte goutieren, jedoch sind auch viele Punkte zu abstrakt oder zu allgemein um diese letztendlich nach 5 Jahren zu überprüfen. Ich erinnere mich noch an eine Aussage eines SPD Mitgliedes, welches mir sagte, wir sind ja in der Opposition und kommen nicht gegen den Block von Verwaltung und CDU an. Nur, die SPD ist als programmatische Partei bekannt und hat zumindest ihre Schularbeiten im Gegensatz zu den anderen Parteien gemacht. Ich denke aber auch, es ist der kämpferische Wille der der SPD fehlt um ihr Programm offensiv an den Mann oder die Frau zu bringen. Auch die SPD hat das alte Timing und auch die Abläufe der ehemaligen Wahlkämpfe im Blut und kann sich nicht der neuen elektronischen Zeit anpassen.Was ist nur aus der alten SPD der Schuhmacher, Reuter oder auch Wehner geworden, ein Schatten ihrer selbst.

Und das gilt für alle Parteien. Einen bunten Schirm mit Parteilogo, ein paar Merchandisingartikel, plus das lächeln der Parteimitglieder, lockt keinen Wähler mehr aus der guten Stube. Vielmehr nimmt er im Zweifelsfall die Parteien nicht mehr wahr und wandert ins Nichtwählerlager. Die Gefahr ist groß, dass man die eigenen Stammwähler nicht mehr mobilisieren kann und das ist bei beiden großen Parteien im Moment der Fall.

Die CDU hat bei der Europawahl nur, ich betone nur rund 30% geholt, dass bedeutet, die Stammwähler von ehemals 40% sind weg. Bei der SPD sieht es noch schlimmer aus, sie lag bei rund 20%, auch sie hatte mal ein Stammwählerpotenzial von 40%. Der Trost für die CDU wird jedoch sein, sie wird zweiter Verlierer werden, wenn keine wesentlichen Veränderungen im Verhalten der Parteien eintreten. Wähler beeinflussen oder auch überzeugen kann ich zuerst nur auf der kommunalen Ebene. Aber wo ist die Aufbruchstimmung? Haben die Parteizentralen die Hebel noch nicht aug “Go” gestellt? Von der kommunalen Ebene wird die Motivation weiter getragen auf Landes-, Bundes- oder Europaebene. Kreativität, Phantasie und unkonventionelles Handeln sind auf kommunaler Ebene gefragt, die mit einer modernen Kommunikation genutzt werden sollte. Die Kostenfrage ist dabei nachrangig und vernachlässigbar. In den 60igern des vorigen Jahrhunderts, waren schon einmal die politischen Verhältnisse so verkrustet, die APO, die einen hohen Mobilisierungsgrad erwirkte, wusste auch andere Kommunikationswege zu eröffnen. Was morgens in den Gruppen in Berlin für Aktionen besprochen wurde, wussten mittags die Gruppen in Frankfurt und anderswo. Es entstanden abgestimmte Aktionen, bundesweit, das politische Establishment sah diesem ganzen Treiben sprachlos zu.

Ich will ja keine Bewegung in Ennepetal, sondern nur ein Bewusstsein, mehr für die Demokratie ein zustehen, als zu sagen, ich bin ja nur Hobbypolitiker oder ich habe eine 60 Stunden Woche, sprich, ich bin für dieses ganze Treiben nicht verantwortlich. So entsteht der Eindruck, der Kommunalpolitiker läst sich wählen weil er ein sehr stark ausgeprägtes Geltungsbewusstsein hat, was ihm andernorts verweigert wird. Dann ist es aber auch konsequent wenn der Wähler nicht zur Wahl geht, wofür auch. Seine Belange kann jeder von uns selber erledigen. So würde ich bei diesen mir vorgesetzten Programmpunkten und den uralt Kandidaten immer im Moment die Partei der Nichtwähler wählen.

So kann man mit Fug und Recht sagen, alle Parteien haben nichts dazu gelernt, außer das der Realitätsverlust gegenüber dem Bürger oder Wähler noch größer geworden ist. Hat man erst einmal den realen Bezug zum Bürger, Wähler und der Stadt verloren, so “spinnt” man halt seine eigenen Realitäten.

Jürgen Gerhardt

Ennepetal muss ab sofort schön geredet werden.

 Es wird zuviel schlecht geredet.

[jpg] Die FWE und ihr Vorsitzender Hüttebräuker hatten eingeladen zum Thema:
• Bewegung in der Fußgängerzone
• Welches Konzept hat Frau Drees für die neue CityManagement Ennepetal GmbH & Co KG aufgestellt,   wodurch der Einzelhandel nachhaltig gestärkt und erweitert werden kann.

So an die 15 Personen fanden sich ein, wir hatten die Einladung auch ins Internet gestellt. Nachdem Herr Wiggenhagen, der lt. Aussage des Herrn Hüttebräuker nicht als Bürgermeisterkandidat der CDU, sondern Beigeordneter der Stadt Ennepetal das allseits Bekannte vortrug, berichtete Frau Drees, unsere neue Citymanagerin. Nichts Neues war zu berichten, außer das es bei der GmbH&Co.KG inzwischen 28 Mitglieder und zwei Optionen für eine Mitgliedschaft gab. Dem Vernehmen nach sollen jedoch nur lediglich 12 Einzelhändler als Mitglieder gezeichnet haben. 12 Einzelhändler von wie vielen? Aber was soll es, es betrifft ja so wie so nur den Bereich der Fußgängerzone „Inne Milspe“.

Bezüglich der Räumlichkeiten der Kaisers Filiale ist man seitens der Wirtschaftsförderung „im Gespräch“. Und überhaupt man ist überall seit Monaten im Gespräch. Nur Ergebnisse oder tragfähige Konzepte konnte man noch nicht hören. Es sollte eine Diskussion werden, nur was man bei der FWE unter einer Diskussion versteht, vermag ich nicht auszumachen. Da wurden Statements ohne Ende zugelassen, Selbstdarstellungen, sogar begnadete vorgetragen, nur die Fußgängerzone „Inne Milspe“ die wurde wie immer nebulös abgehandelt.

Das Ladenlokal am Markt, in welchem jetzt Bärti einzieht fand keinen ungeteilten Zuspruch, eher wollte man es leer stehen lassen. Ist denn Bärti zwischen all den Billigläden so eine schlechte Wahl?

[Foto: Jürgen Gerhardt]

Dann wurde wieder dieses alte Argument aufgetischt, die Ennepetaler redeten ihren Standort schlecht. Heißt das wir alle sollten ihn schön reden? Was mich jedoch immer wieder stört ist die mangelhafte Kenntnis der wirtschaftlichen Begriffe.

Da wurde die Fußgängerzone „Inne Milspe“ als weicher Standortfaktor definiert. Eine ganz neue Definition man sollte es weitergeben.

Zur Erinnerung weiche Standortfaktoren sind:

• funktionierende Einkaufsmöglichkeiten ( Nicht Fußgängerzone )
• attraktives Kulturangebot • hinreichendes Bildungsangebot
• Image der Stadt und der Region ( Hat Ennepetal ein Imageproblem?)
• Vergnügungsmöglichkeiten
• Freizeitangebot, ein weiter Begriff.
• and so on

Es tut mir Leid, aber etwas kompetenter sollte der Vortrag schon sein, so kann kein Mensch das akzeptieren.

Dann  sind noch immer noch keine Gespräche in Angriff genommen  worden zwischen den betroffenen Zielgruppen, wie Händler, Gewerbetreibende, Hausbesitzer, Immobilienhändler und Konsumenten. Dabei wäre es doch wichtig zu wissen, welche Ladeneinheiten Hausbesitzer erstellen könnten. Einzelgespräche sind zu zeitaufwendig, es sollte schon der schnelle Erfolg sein. Immer wieder muss man den Beteiligten, hier der Partei FWE und seinem Vorsitzenden Hüttebräuker, dem Fachbereich 5 Wirtschaftsförderung, Herrn Wiggenhagen, sowie den Vortragenden folgendes unterstellen.

Sie haben:
• Wahrnehmungsprobleme
• Verständnisprobleme
• Kommunikationsprobleme
• Umsetzungsprobleme

Wahrnehmunsgprobleme, weil sie die Realitäten einfach nicht sehen wollen, ja sogar schlicht und ergreifend leugnen.
Verständnisprobleme, weil sie einfach über etwas verfügen wollen über das sie aber nicht verfügen können. Weil sie Einzelhändler nicht als das sehen was sie sind, nämlich in der Regel auch Einzelkämpfer am Markt und Einzelpersönlichkeiten. Hier ist soziale Kompetenz gefragt. Da werden mal schnell die Versicherungen stigmatisiert, weil diese die angebotenen Räumlichkeiten einfach angemietet haben, die bösen aber auch. Nur das die Versicherungen für ihre Strategie ebenerdige Ladenlokale benötigen, wird einfach ignoriert. Wir haben eine Marktwirtschaft, keine Planwirtschaft!!!
Kommunikationsprobleme, weil keine Gruppenbildung erzeugt wird, und zwar Gruppen die sich gegenseitig brauchen. Die aber im direkten moderierten Dialog ihre Vorstellungen austauschen sollten. Über die notwendigen IT Tools, die es gibt, will ich mal lieber nicht reden. IT oder Informationstechnologie ist in Ennepetal ein Reizwort, ist man doch mit der Firma Boldt nicht gerade zufrieden gewesen, obwohl Herr Eckhardt und Herr Wiggenhagen diese Firma den Einzelhändlern wärmstens ans Herz gelegt hatten. Was ist denn aus der vor drei Jahren viel gelobten Datenbank geworden, Herr Wiggenhagen, Herr Eckhardt? Da sollten doch die Informationen erbracht werden die eine für alle Beteiligten sichere Planungsunterlage sein sollte. [Hat den Einzelhändlern viel Geld gekostet.] Aber die haben es ja.
Umsetzungsprobleme, weil alles am grünen Tisch ohne die Beteiligten geplant wird und man sich nachher wundert wenn keiner richtig mit zieht. Ich würde bei solchen diffusen Ankündigungen auch erst einmal abwarten, Kaufleute haben und müssen halt einen Instinkt für Risiko haben.

Aber durch die Blume wurde schon mal zurück gerudert. Die Krise kommt. Und wie das so bei einer Krise ist, müssen wir alle Aufwendungen auf den Prüfstand legen. Und raten sie mal was runter fällt, die Maßnahmen  für einen funktionierenden Einzelhandel. Dabei ist ein funktionierendes Konzept auch kostenneutral zu haben.

Dann wurde noch über den Begriff Verantwortung gesprochen, ein Thema das der Beigeordnete etwas eigenwillig angeht. Nämlich, er hat keine Verantwortung, niemals. Dafür gibt es ja auch Angestellte. Lieber Herr Wiggenhagen, sie und nur sie hatten die Leitung des Fachbereichs 5 Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren, sie hatten die alleinige Entscheidungsgewalt und haben im Bereich des Einzelhandels ein Desaster herbeigeführt. Jetzt sollten sie auch Manns genug sein, die notwendigen Mittel und Schritte bereit stellen bzw. einzuleiten um dieses Desaster wieder in Ordnung zu bringen. Als Beigeordneter, der ja immerhin Stellvertreter des Bürgermeisters in Abwesenheit desselben ist, haben sie die ihnen innewohnende Verantwortung auf andere abgeschoben. So geht es nicht. Und wenn sie meinen ein Investor in Oelkinghausen sollte, damit er zu uns kommt, eine infrastrukturelle Zuwendung erhalten, so sage ich ihnen, ein Einzelhändler hat dieses Recht auch, auch wenn er nur ein Investment von EUR 10.000,– tätigt. Und wenn sie Bürgermeister werden sollten, was ich zur Zeit nicht hoffe, so haben sie weiterhin diese Verantwortung, dann eben über den Fachbereichen.

Und nun redet mal alles schön und trinkt euch dabei einen, dann klappt das auch mit der City.

Jürgen Gerhardt