Mangelnde Transparenz im Rathaus, Bürger außen vor?

[jpg]  Als wir 1989 die "Wiedervereinigung" hatten, die ehemalige DDR abgewickelt war, stand als einziges Versprechen, die Schaffung der so genannten "blühenden Landschaften".

Formal war die DDR der BRD beigetreten, so dass keine neue Verfassung zur Abstimmung dem Volk vorgelegt werden musste. Der industrielle Sektor der ehemaligen DDR wurde abgewickelt, es entstand ein Markt von weiteren rund 16 Millionen Konsumenten die westdeutsche Produkte nachfragten. In Folge stieg die Arbeitslosigkeit auf teilweise über 50% in dem nunmehr genannten Gebiet Ost.
Was blieb? Es entstand ein gewaltiger Investitionsbedarf in die Infrastruktur des Ostens, der bis heute nicht ganz gedeckt ist. Konservativ flossen ca. 1.000 Milliarden Euro, das sind 1 Billion in das Gebiet Ost.

Damit wurden aber die Ersatzinvestitionenund auch Neuinvestitionen im Westen total vernachlässigt, der Staat hatte sich schlicht und ergreifend übernommen – von wegen Portokasse bei dem Konzept.

Das ging im Zusammenhang mit der "Wiedervereinigungseuphorie" eine ganze zeitlang gut. Im Westen hatten wir allerdings eine Strukturkrise, Kohle und Stahl mussten neu organisiert werden, Arbeitsplätze brachen weg.

Es kam wie es kommen musste, die Westdeutschen fanden sich auf einmal auf der Verliererseite wieder.
Den Kommunen im Westen, speziell in den Industriegebieten fehlte das Geld um in die Infrastruktur zu investieren.  Ganze industrielle Gebiete wurden brachgelegt, die Bevölkerung die dort keine Arbeit mehr hatte, wanderte ab z. B. in den Süden. Parallel dazu verwaisten ganze Stadtteile, der Wohnungsbestand war zu groß geworden. Die Kosten des Sozialbereiches stiegen ins Unermessliche.

Ende der 90er Jahre murrten die Städte nunmehr unüberhörbar, teilweise fielen sie ganz im Bereich der Investitionen auf den Märkten aus. Sie hatten die Spielräume für Investitionen gänzlich verloren.  Am dramatischsten konnte man dies im Ruhrgebiet bemerken. Als der Druck zu groß wurde, kam die Politik in Berlin auf die Idee zur Jahrtausendwende den "Stadtumbau West" analog zum "Stadtumbau Ost" zu initiieren.

2002 wurde daraufhin ein Forschungsfeld mit 16 Pilotstädten eingerichtet, die neue Strukturen erproben sollten, dies betraf den Wohn-, Industrie- aber auch den Infrastruktursektor. Jämmerliche 30 Millionen wurde von Berlin bereitgestellt. Anfang 2004 wurde daraus ein Regelförderungsprogramm "Stadtumbau West" mit festem Budget.
Ziele dieses "Stadtumbau West" sollten sein:

  •   Qualitätssteigerung der Innenstädte
  •   Anpassung des wirtschaftlichen Sektors einer Stadt
  •   Anpassung des Wohnungsbestandes durch neue quantitative und qualitative Anforderungen
  •   Industrielle Brachen in das Stadtbild zurückführen und umwidmen

Nun sollte man meinen, dieses Programm ist genau auf Ennepetal zugeschnitten worden. Also ran an die Tastatur und Konzepte und deren Finanzierung errechnet. Denn Ennepetal hat:

  •  Erhöhte Wohnraum Leerstände, durch überpropotionalen Wegzug junger Erwachsener
  •  Überproportional ältere Bevölkerung
  •  Industriebrachen, wie Kruse,  Debomi, Thyssen usw.
  •  Innenstadtbereiche müssen neu strukturiert werden
  •  Attraktivität der Gesamtstadt müsste verbessert werden.
  •  Das Wohnen muss neu organisiert werden


Es ist also Kreativität gefragt gewesen. Vorhandene Strukturen mussten in Frage gestellt  und neue aufgebaut werden. Es kreiste der Berg und heraus kam eine Maus. Da hat man mal eben die restliche Friedrichstrasse im Plan abgerissen, eine kleine Insel, mit der alten Post und Kartenberg gelassen.
Die freiwerdenden Flächen hat man benutzt um einen riesigen Kreisverkehr, doppelspurig versteht sich, zu planen. Hat dieses Ganze in einen Antrag gepackt, heraus kam, klar, der Antrag wurde abgelehnt.
Wie auch sonst. Denn unter welcher Regel wollte man dieses Projekt einordnen? Bis heute habe ich leider nicht den Ablehnungsbescheid einsehen können, kann mir aber gut vorstellen,dass dieser Bescheid zwar höflich aber unmissverständlich darauf hinwies, dass die Bedingungen eben andere sind.

Aber warum haben sich schon früher andere Leute, die wir bezahlt haben, für uns die Köpfe zerbrochen und uns im Ansatz Wege aufgezeigt, wenn wir diese Wege nicht nutzen wollen?
Da existiert ein Leitbild Voerde von 2001, indem die Wilhelmstrasse neu strukturiert werden sollte um sie an die Lindenstrasse besser anzubinden. Das Citycenter in Voerde bedarf einer Überarbeitung, es ist also viel Platz für kreatives Denken und Handeln. Und darüber hinaus würde der Stadtteil funktional aufgewertet.

Voerde soll nicht die City schlechthin werden, ok, aber soll Voerde verkümmern, weil Milspe als Retortencity aufgebaut wurde?
Dann existiert  noch ein Leitbild von Milspe, auch hier sind Gestaltungsmöglichkeiten ohne Ende die offensichtlich nicht gewollt sind.
7.000 Bürger haben wir in den letzten Jahren verloren, sehr viele, viel zu viele in der Gruppe der Leistungserbringer. Geblieben sind die Alten überproportional. Diese Entwicklung konnte man ohne Probleme sehen. Die Reaktion heute? Man möchte das barrierefreie Wohnen "erfinden". Nur in anderen Städten ist man schon weiter, dort organisiert man ganze Wohngebiete neu unter dem Stichwort Mehrgenerationen.
Gut wir haben oder bekommen ein Mehrgenerationenhaus, nur solche Häuser haben nur Pilotenstatus, mehr nicht. Sie werden zwar aus einem anderen "Topf" bedient, man bekommt dafür also Zuschüsse, sie sind aber für die Zukunft recht fraglich. Es musst das Zusammenleben und -wohnen neu organisiert werden.  Nur die Rahmenbreite der Türzargen für Rollstühle befahrbar machen, das sind Selbstverständlichkeiten.

Schaut man sich in den Ausschüssen um, so bemerkt man ohne lange Anwesenheit, es fehlt der nötige Ehrgeiz bei Politik und Verwaltung. Es wird sehr viel Zeit verschwendet für Nebensächlichkeit oder auszuloten ob der nächste Antrag so klein ist, das er auch durch den Ausschuss geht. So ist es nicht verwunderlich wenn ein Tunnelprojekt nach Gevelsberg durch die Aske, welches von der SPD zur Diskussion gestellt wurde, schon beim ersten Ruf niedergemacht wird. Das löst bei den Einzelnen Ängste aus, dann lieber die ganze Aske abholzen und verbreitern, das ist überschaubarer.

Da tun die beiden Gruppen, Verwaltung auf der einen Seite und der Rat der Stadt auf der anderen Seite  so, als wenn sie gestalten würden. Nichts dergleichen, es wird nur verwaltet.

Beiden Seiten fehlt es an Willen, die Stadt nach vorne zu bringen. Der "große Wurf", um Gottes Willen, da bekommen alle Kleingeister der politischen "Garde" das Fluchtsyndrom. Stadtumbau West, eine von vielen Chancen, die bezuschusst  die Möglichkeiten bietet den Umbau der Stadt Ennepetal voranzutreiben. Nur einen Riesenkreisverkehr, doppelspurig versteht sich, was macht das städteplanerisch für einen Sinn. Keinen! Eher mal so ad hoc den Durchbruch von Milspe nach Altenvoerde, wobei die alte Thyssen Brache verschwinden  und Raum für vielseitige Möglichkeiten bieten würde. Das macht Sinn! Oder in Voerde, wie schon einmal vorgedacht, das Schlecker Gebäude abreißen und einen Durchbruch ins Zönchen zu erhalten. In der Wilhelmstrasse, wie angedacht auf der Brandruine,die immerhin auch schon fast 10 Jahre da rum liegt einen Markt zu etablieren.
Aber in der Politik in Ennepetal geht es ja gar nicht um das gestalten, das wird uns nur vorgegaukelt, da geht es um Besitzstandswahrung, um Eitelkeiten oder sonstige Animositäten.

Der Bürger bleibt immer außen vor, wird getäuscht mit Floskeln versorgt, die nicht hinterfragt werden dürfen.
Der Druck der auf die Verwaltung durch Vorgaben aus der Politik aufgebaut wird ist so gering, dass die Verwaltung machen kann was sie will. Siehe den Kreisverkehr im Zusammenhang mit dem Stadtumbau West, der Gott sei Dank nicht genehmigt wurde. Wenn die Politiker aller Coleur keinen Druck ausüben können, so sollten das die Bürger selber tun, so könnte es in 5 Jahren passieren, das endlich eine neue Generation ins Rathaus einzieht, die mehr will als nur ein riesiges Altenheim aus Ennepetal machen.

Jürgen Gerhardt

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