Ennepetaler Mogelpackungen en gros & en détail
Integriertes Handlungskonzept „Innenstadt im Wandel“ Foto: (c) Linde Arndt
[jpg] Wer von Rat und Verwaltung der Stadt Ennepetal etwas erwartet, wird immer wieder enttäuscht. Die Ennepetaler Probleme sind eigentlich lösbar, nur wenn die Mehrheit der Ennepetaler keine Erwartungen mehr hat, fallen die vorhandenen Probleme niemanden mehr auf.
EN-Mosaik fasst einmal die letzten Tage des politischen Ennepetaler Alltags zusammen. Wobei wir nur Beispielthemen anführen, die nicht in der zeitlichen Reihenfolge stattfanden, aber die derzeitigen Ennepetaler Probleme gut darstellen.
Integriertes Handlungskonzept „Innenstadt im Wandel“
Fade war die Abschlussveranstaltung. Die fehlenden Mikrofone brachten die gerade einmal rund 10 Teilnehmer! (Der Rest waren Politiker, städtisches Personal und Presse) dazu, sich akustisch nicht zu verstehen. Ennepetal versucht zum dritten male die Stadt neu zu ordnen. 2001 waren es die Leitbilder, 2008/2009 war es der Stadtumbau West und jetzt, 2015, das Integrierte Handlungskonzept. Jedes mal versuchte Ennepetal einen Mix von Fremd- und Eigenfinanzierung – vergeblich. 2001 und 2008 wurde keine der in langwierigen Gesprächen erarbeiteten Zielvorstellungen in die Tat umgesetzt. Konzeptionell wusste man nie etwas richtig Ganzes aus einem Guss vorzuweisen, immer war es ein willkürliches Geschubse von Immobilien ohne Ergebnis.
Um aber die Fördertöpfe, Förderung mit EU-Mitteln EFRE/ESF, „Stadtumbau West“, „Soziale Stadt“, anzuzapfen, verlangt der Fördergeber bestimmte Regeln – auch für Ennepetal.
10 Ennepetaler kann man ja wohl nicht als Teilhabe der Bevölkerung bezeichnen. Und wenn bei der Diskussion eine Journalistin sich besonders hervortun musste, damit überhaupt etwas inhaltlich gesagt werden konnte, ist dieses Konzept als fragwürdig einzuordnen.
Wo waren die gesellschaftlichen Gruppen aus den sozialen, sportlichen, bürgerlichen, kulturellen oder sonstigen Bereichen, die sich beteiligen wollten? Wo waren Förderer oder Sponsoren die sich einzubringen versprachen? Konzepte der Integration, meinetwegen der Sprachintegration von Flüchtlingen und Migranten, suchte man vergebens. Außer dem Grünen Jürgen Hoffmann stellte man die Abwesenheit der Politik fest. Ist sich die Politik zu fein um mit dem einfachen Ennepetaler zu sprechen. Den Verkehrsverein, eine tragende Säule in jeder Kommune suchte man vergebens. Anita Schöneberg (SPD) die Vorsitzende konnte aus Urlaubsgründen nicht kommen. Nur ein Verkehrsverein ist keine One-Man-Show, also wo war der Stellvertreter?
Die Präsentation war ja recht schön, nur konnte sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass weder eine „soziale Stadt“ definiert wurde noch gebietsbezogene Aussagen von einer gesamtstädtischen Perspektive dargestellt wurden.
Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, Ennepetal will eine Innenstadt nur auf der sprachlichen Ebene.
Und die Stadtteile/Quartiere? Hier sollen Leitbilder erarbeitet werden und sie sollen die zeitliche Vorgabe 2030 haben. Gut das wir darüber geredet haben.
Und wieder ist es der Politik und der Verwaltung der Stadt Ennepetal nicht gelungen eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Wie auch, wenn die Buchhalter das sagen haben.
Haus – Ennepetal
Nachdem der Rat und die Stadtverwaltung der Stadt Ennepetal sich neue Brillen besorgt hatten, stellte man mit Entsetzen fest: Haus – Ennepetal befindet sich in einem erbarmungswürdigen Zustand (EN-Mosaik berichtete vor Jahren). So richtig klar war die Konsequenz jedoch nicht, Abriss oder Sanierung. Die CDU stellte darauf hin einen Antrag, einmal prüfen zu lassen wie viel die Stadt investieren müsste um Haus – Ennepetal in einen Zustand zu versetzen, so dass die bauliche Substanz des Hauses mit gut bezeichnet werden kann. Und falls das nicht umzusetzen ist, wie viel ein Abriss kosten würde.
Sofort wurde das Thema von der SPD aufgenommen und zerredet. Abriss nein, so die SPD, koste es was es wolle. Eine unselige Debatte entstand, auf deren Höhepunkt der Architekt Dipl.-Ing. Peter Stiller eine Schätzung über 10-15 Milionen Euro für die Sanierung des Hauses abgab. Nicht unerwähnt sollte bleiben die Nähe zur Stadt die der angesprochene Dipl.-Ing. Peter Stiller hat.
In 2009 bereits festgestellte Schäden am Haus Ennepetal Fotos:(c) Linde Arndt
Aber das ist nicht das eigentliche Problem. Das Problem ist doch, was will Ennepetal mit dem Haus anfangen? Ein weiter so, hat die Konsequenz von jährlichen Verlusten von mehreren hunderttausend Euro. Haus-Ennepetal sollte aber zumindest ein Ergebnis vorweisen, wonach sich das Haus tragen kann. Dazu müsste aber in mehreren Bereichen investiert werden, Haustechnik, Energieeffizienz oder Barrierefreiheit stehen auf der Liste ganz oben. Die Räumlichkeiten einschl. dem großen Saal haben sicherlich keine nennenswerten Auslastungen mit Erlösen. Also, erwarten kann man ein gut ausgestattetes Schulungs- und Eventcenter für den Südkreis. Personell müsste ein Manager her, kein Kämmerer oder Verwaltungsbeamter, sondern ein leistungsorientiert arbeitender Manager mit dementsprechender Vernetzung.
Und was macht die Politik und die Verwaltung? Sie arbeiten das Haus – Ennepetal ohne klares Nutzungskonzept mit 15 Millionen Euro in das integrierte Handlungskonzept ein. Unmöglich.
Flüchtlinge, Asylanten und die Integration
Da beantragen die Grünen im September 2014 ein kurzfristiges Konzept für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Ende April 2015 wird dieser Antrag ohne Beschlussantrag in den Sozialausschuss eingebracht. Ein dreiviertel Jahr schlummerte dieser Antrag in irgendeinem Schreibtisch und kein Konzept. Der Antrag beinhaltet klare Vorgaben indem die Grünen auf das Konzept der Stadt Lünen verweist. Hätte die Stadt Ennepetal das Lünener Konzept nicht als Blaupause nehmen können? Ein Anpassungsscript an Ennepetaler Verhältnisse und Möglichkeiten und fertig ist das Konzept. Bei 15 Seiten ist das kein großer Zeitaufwand, zur Not kann man auch noch die Kollegen der Stadt Lünen konsultieren. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden.
Im Sozialausschuss der Stadt Ennepetal tat man sich schwer einen Antrag zu formulieren. Heraus kam der Antrag auf einen Antrag für die Ausstellung eines Konzeptes. Da konnte einem schon der Atem stocken.
Rund 1 Millionen Flüchtlinge stehen an der nordafrikanischen Küste und wollen nach Europa. Die Mittelmeerländer werden letztendlich den Teufel tun und die Dublin Verträge einhalten und werden die Flüchtlinge durchlassen. Das ist zwar nicht solidarisch. Aber, handelt die EU solidarisch (So die Frage der Mittelmeerländer)? Die Mittelmeerländer fühlen sich im Stich gelassen. Das bedeutet Deutschland kann von heute auf morgen tausende von Flüchtlinge ohne Pässe und mit unbekannter Herkunft bekommen. Ob dann wohl die Zeit für lange Debatten um Konzepte eingeplant werden kann? Wohl kaum.
Aus der Erfahrung anderer Städte weiß man, dass ein unzureichendes Integrationskonzept zu sozialen Unruhen führt. Rat und Stadtverwaltung scheinen dieses Problem aussitzen zu wollen.
Schulreform und Gebäudemangement
Als die Schule Hasperbach geschlossen werden musste, zeigten die damaligen Zahlen auf die gesamte Schullandschaft und stellten viele Schulen vor eine Entscheidung der Schließung, die der Rat und die Stadtverwaltung nicht treffen wollten. Rat und Stadtverwaltung retteten sich über die Zeit, indem sie mit dem Instrument des Teilstandortes „spielten“. Alternativen wollte man nicht sehen, die Stadt Ennepetal, Politik und Verwaltung, steckten die Köpfe in den Sand.
Und dann ging es Schlag auf Schlag, da wurden Gebäude hin und her „geschoben“, dabei wurde allen ganz schwindelig. Die katholische Grundschule (KGS) im Harkortgebäude kam kurzerhand dabei unter die Räder und wurde nach Rüggeberg verlegt, also am Rande der Stadt. Das darauf folgende Bürgerbegehren brachte über 6.000 Unterschriften gegen diesen Ratsbeschluss. Ein eindrucksvolles Zeugnis eines Bürgerwillens gegen Rat und Stadtverwaltung. FWE und SPD wollten sich jedoch mit dem Bürgerwillen nicht abfinden und versuchten das Bürgerbegehren formal als ungültig darzustellen. Was allerdings misslang. Jetzt trauten sich die beiden Parteien aber auch nicht einen Bürgerentscheid einzuleiten und lenkten ein.
links Harkortschule – rechts Rüggeberger Schule Fotocollage: (c) Linde Arndt
An diesem Bürgerbegehren konnte man schon ablesen, dass der Rat und die Stadtverwaltung nicht unbedingt die Interessen der Bürger vertritt. Selektive Wahrnehmung konnte man FWE und SPD bescheinigen.
Und jetzt haben wir viele, viele Schulgebäude, eine Musikschule ohne richtige Heimat und einen Rat mit der Stadtverwaltung der mit der Situation überfordert ist – wie mit vielen Dingen.
Swap Geschäfte und der Bundesgerichtshof
Mit Urteil vom 28. April 2015 hat der XI.Zivilsenat (XI ZR 378/13) des Bundesgerichtshof das Berufungsurteil (I-9 U 101/12) des OLG Düsseldorf aufgehoben und an das Berufungsgericht zurück überwiesen. EN-Mosaik hat den Tenor dieses Urteils angesehen. Jetzt einmal abgesehen davon, dass es vor dem OLG Düsseldorf um die Verpflichtung zur Aufklärung und Beratung der Banken geht, kann man aus den Urteilen auch klar herauslesen:
Der Rat und die Stadtverwaltung haben nicht das Wohl der Stadt Ennepetal im Blick gehabt, man kann gut sagen, er hat sich von seiner Gier leiten lassen. In der Vorlage 38/2006 vom Februar 2006 für den Hauptausschuss spielte die Stadtverwaltung das Risiko der Swap Verträge herunter und stellte Erträge die aus den Swap Verträgen an gedacht waren in den Vordergrund. Erst im letzten Absatz machte sie so nebenbei auf ein Risiko aufmerksam, welches aber weit weg gewiesen wurde. Die Vorlage deutet nicht auf ein Beratungsdefizit durch die Bank hin, eher auf eine herbeigeschriebene Selbsttäuschung. Das der Stadtrat diesen Geschäften jedoch zugestimmt hat und dieses Geschäft nicht unterbunden hat, ist dabei nicht nachzuvollziehen. Es kann doch nicht sein, dass Rat und Stadtverwaltung annahm die damalige West LB wäre ein Sozialinstitut. So naiv würde nicht einmal ein Förderschüler denken.
Inwieweit der Kämmerer zu dem Schluss kommt, das BGH Urteil würde die West LB (EAA) zu einem Vergleich führen, ist nach Prüfung der unserer Redaktion vorliegenden Unterlagen schleierhaft. Der XI. Senat wurde in seiner Bewertung des Sachverhaltes nur auf den anfänglichen negativen Marktwert der Swap Verträge und deren Aufklärung durch die Bank hingewiesen, nicht aber auf die Komplexität der Verträge.
Hier scheint wie überall eine Aussprache über den Begriff Sorgfalt anzustehen.
Berlet & Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg & AÖR/SBE
Es sind die drei Meisterstücke von Stadtrat und Verwaltung. Letztendlich hat die Stadt Ennepetal hier Millionen verbrannt mit fragwürdigen Vorteilen. Alleine die drei Meisterstücke sollten keinen Eurocent kosten, immer wieder ließ der Stadtrat ohne Rückfrage Steuergelder in die drei Projekte fließen.
Zur Verantwortung wurde bisher keiner gezogen, weder auf der politischen noch auf der Verwaltungsebene.
Berlet(Plan) – Bahnhof – AÖR Fotocollage: (c) Linde Arndt
Konsequenzen und Perspektiven
Wie man die Vorgänge in Ennepetal auch immer bewerten will, immer wieder stößt man auf eine nicht vorhandene Sachkompetenz, Sorglosigkeit, Gedankenlosigkeit, Oberflächlichkeit bis hin zu Schlampigkeit. Womit nicht ausgeschlossen ist, dass es auch verantwortungsbewusstes Personal gibt, nur sind die in der Minderheit oder gehören nicht zu den Entscheidern.
Der Stadtrat übt nur eine mäßige Kontrollfunktion aus, ja, sogar die politischen Vorgaben werden so schwammig formuliert, dass für die Verwaltung sehr viel Interpretationspielraum vorhanden ist. Die Verwaltung kann dann machen was sie will, und der Stadtrat duckt sich weg. Wohin das führt, konnte unsere Redaktion im Zusammenhang mit dem AÖR SBE mit Entsetzen registrieren.
Was bleibt? Es müssten endlich einmal politische und in der Verwaltung personelle Konsequenzen gezogen werden. Kurz, es müssten „Köpfe rollen“. Ob das die derzeitigen Bürgermeister Kandidatinnen können, kann man getrost bezweifeln. Die Arbeit im Rat müsste straffer geführt werden. Es kann nicht sein, dass Ausschussmitglieder über etwas abstimmen wovon sie keine Ahnung haben, der Gruppenzwang sie aber zur Abstimmung treibt. So mogeln sich alle in der Stadt durch.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal
[jpg] Es ist schon ein lustiger Verein unser Rat und unsere Stadtverwaltung mit unserem kompetenten Bürgermeister. Da haben wir einen Haushalt der sämtliche "Tücken" des Haushaltsrechts offenbart und es besteht für jeden ernsthaften Menschen, der einigermaßen etwas von Finanzen versteht, Gesprächs- und Handlungsbedarf. Und was passiert? Nichts.
[jpg] Als wir 1989 die "Wiedervereinigung" hatten, die ehemalige DDR abgewickelt war, stand als einziges Versprechen, die Schaffung der so genannten "blühenden Landschaften".
Folgt man ihm in seinen geistigen Exkursionen, so erlebt man einen angenehmen und anregenden Partner im Dialog. Auch kulturell hat er einiges zu bieten, seine musischen Fähigkeiten sind sehr ausgeprägt, die er aber unseres Erachtens vernachlässigt. Ob er diese Fähigkeiten in diese Stadt einbringen kann, vermochten wir nicht auszumachen. Seine vielfach vorgehaltene Arroganz, dieses Belächeln des Gegners, so erlebten wir das, ist ein Schutzschild den man allerdings bei allen Juristen, die den Doktor haben, vorfinden wird. Und doch kann man ihm eine gewisse "Volksnähe" nicht absprechen. Und doch ist er ein Mann der mit dem Kopf durch die Wand geht, sich immer wieder beweisen und das Alte nicht aus den Augen verliert. Er kann nicht einfach abhaken und den Alltag akzeptieren. Menschlich könnte er schon eine Stadtverwaltung, von immerhin rund 300 Personen führen, nur, komfortabel haben es seine ihm "Anvertrauten" nicht. Wenn man ihn allerdings politisch einordnen würde, würde ich ihn dem konservativem Lager zuordnen, wobei er den örtlichen Konservativen weit überlegen ist, denn die sind nur reine Mutationen einer mal vorhandenen konservativen Bewegung.
