Ennepetaler Politik als Hühnerhaufen?
[jpg Wer kennt sie nicht diese netten Federviehchen die ewig gackernd über den Hof laufen. Immer auf der Suche nach einem Korn, welches sie dann pickend aufnehmen. Einmal am Tage legen sie ein Ei, was wir sogleich an den Frühstückstisch schleppen. Und das Tag für Tag immer dasselbe. Aber zu jedem Hühnerstall gehört ein Hahn, der krähend seine Hühnerschar für sich reklamiert. Wehe es kommt mal ein falscher Hahn in die Schar, da ist dann der Teufel los.
Nun hat Theo Bicking für die SPD einen Antrag, mehr einen Denkantrag formuliert. Die Stadt Ennepetal solle sich doch einmal Gedanken machen, inwieweit man eine andere Form der Finanzierung umsetzen könnte. Unkonventionell sollte diese Finanzierung sein, indem der Bürger sich in irgendeiner Form beteiligen könne.
Aufregung kam im Rat auf, zuerst wollte man direkt abstimmen, dann hatte man es sich aber überlegt und das Ganze in den Hauptausschuss überwiesen. Na ja, solche Hobbypolitiker sind halt nicht so flexibel. Die 30 Mio. Unterfinanzierung die wollte man durch Kredite schnellstmöglich gedeckt haben. Der Antrag wurde auch durch gewunken.
Die 30 Mio. werden jetzt bei der Landesbank in der Regel zu einem Zinssatz von 4% besorgt und in den Ennepetaler Haushalt eingebucht.
Nur was tut sich in der Öffentlichkeit? Da gackern einige selbstverliebt rum, wenn Bicking so was sage, so solle er doch eine Stiftung ins Auge fassen. Und überhaupt, was die SPD denn will, die hatte diesen ganzen Antrag nunmehr auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht. Augenwischerei wäre das Ganze, so Frau Nachbarin, jeder könne viel mehr Zinsen bekommen, wo auch immer. Lehmann Brothers lässt grüßen. Bicking hatte aber nur einen Gedankenansatz von sich gegeben, der ja für Ennepetal sicher ungewöhnlich ist, aber nicht unmöglich.
Heymann (CDU) stellt das auch mal eben kurz in Frage indem er unterstellt, es wäre ja letztendlich nur eine Spende, die dem Bürger nichts bringe. Offensichtlich hat Heymann aber nicht bemerkt, dass sein Boss Walter Faupel eben gerade diesen Gedanken in den Hauptausschuss verwiesen sehen wollte. Da fehlt es noch an Abstimmung in der CDU.
Bicking sprach aber auch von einer soliden Anlage, nicht wie Frau Nachbarin unterstellte, von einer riskanten Anlageform, die hoch verzinst sein sollte. Wäre ja auch für eine Stadt unmöglich, solche Geschäfte zu machen.
Da frage ich mich doch, war Bicking der falsche Hahn, weil die Hühner jetzt so gackern und ganz nervös scharren? Was ist denn nun mit der viel gepriesenen Zusammenarbeit, wenn solch ein Gedanken sofort ohne Dialog nieder gemacht wird? Gut über die Stellvertreterwahl sollen alle nicht mehr reden, aber über was denn?
Haben die Sozen nunmehr Redeverbot?
Da ist es doch müßig mal sachlich den Gedanken aufzudröseln.
Also nochmals, die 30 Mio. bei der Landesbank kosten die Stadt so an die 4% Zinsen.
Wenn ich als Bürger mein Geld auf ein Festgeldkonto anlege, bekomme ich je nach Form des Festgeldkontos 1,5% bis 2,5%. Festgeldkonten gehören übrigens zu den soliden Anlageformen.
Wie kann nun eine Stadt ihren Finanzbedarf bei mir decken und eine echte Alternative zu der vorgenannten Anlageform bieten?
Nun, und das müsste Herr Heymann wissen, denn er kommt ja aus einem Bankerhaushalt, es gibt die Anleihe also das verzinsliches Wertpapier. Viele Städte geben solche Anleihen heraus. Sie werden gerne gekauft von Menschen die kein großes Risiko tragen wollen. Nun würde es den Rahmen dieses Artikels sprengen, wenn wir hier die verschiedenen Möglichkeiten von Anleihen aufzeigen würden. Also, warum soll die Stadt Ennepetal keine Anleihe herausgeben, meinetwegen mit einem Nennwert von 100 Euro? Verzinsung? Müssen wir drüber reden.
Der Grundgedanke ist nicht schlecht, wenn der Bürger solch eine Anleihe erstehen würde, würde er sich mehr in seine Stadt integrieren er ist quasi an seiner Stadt beteiligt. Seine Investition in seine Stadt, ist sicher genauso gut, wie jede andere Investition.
Man könnte die Anleihen jederzeit zurückgeben und bekäme sein Geld zurück, mit dem dementsprechenden Abzins versteht sich. Aber das würde wieder ins Detail gehen.
Was ist also daran so falsch an diesem Vorschlag? Nur eines. Der falsche Mann aus der falschen Partei hat diesen Vorschlag gemacht. Weil der CDU Fraktion so was nicht einfiel, muss das jetzt zerrissen werden. Um vielleicht in einem Jahr als eigenen Vorschlag präsentiert zu werden? Vielleicht wäre die SPD gut beraten einmal darüber nachzudenken ob man das Ausgrenzungsansinnen nicht annimmt und den Weg der Fundamentalopposition ins Auge fasst.
Nein, so sieht keine gedeihliche Zusammenarbeit aus, so sieht Ausgrenzung aus. Ob das von Walter Faupel initiiert wurde vermag ich nicht zu sagen. Es ist aber schon ein starkes Stück Tobak wenn ein CDU Mitglied, welches auch noch im Rat der Stadt ist, sich soweit aus dem Fenster lehnt. Oder wurde Heymann vorgeschickt um mal zu testen was die Leute so sagen?
Das die Stadt sich nunmehr auf dem Kapitalmarkt Kredite beschaffen muss, ist nicht außergewöhnlich. Jedoch die Bewertung der Stadt Ennepetal wird nicht gerade gut sein. Die Kapitalgeber sehen schon bei dem Zahlenwerk ein höheres Risiko. Auch sehen sie, dass die Stadt innerhalb von 2 Monaten zwei Nachtragshaushalte aufstellen musste. Dem Ranking und der damit einhergehenden Risikobewertung ist das sicher nicht zuträglich.
Aber diese Überlegungen werden sicher nicht auf einer "Insel der Glückseligen" angestellt, hier ist man halt abgekoppelt vom Rest der Welt.
Gute Zusammenarbeit oder gutes Scharren?
Jürgen Gerhardt
In Ennepetal ist man (Rat, Verwaltung und Öffentlichkeit) es offensichtlich nicht gewohnt, wenn einzelne Ratsmitglieder mit Anträgen vorpreschen. Bickings eigene Fraktion schien selbst überrascht von diesem Antrag – zumindest schauten einige inkl. Herrn Rauleff sehr überrascht. Dieses Grundmaß an Flexibilität überfordert überraschend viele. Dabei ist es so dermaßen wichtig, wenn Denkanstöße vom Rat in Richtung Verwaltung auf den Weg gebracht werden. Insofern gilt Herrn Bicking allein für die Art des Vorgehens Respekt und Anerkennung – wobei er im Prinzip nur das getan hat, was die normale Arbeit des Rates darstellen sollte. Nur scheint weder der Bürgermeister noch die CDU ernsthaft an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Rat interessiert zu sein. Das haben die Reaktionen deutlich gezeigt. Herr Faupel versuchte in erster Linie zu betonen, dass es sich um das Förmchen von CDU/FDP und Grünen handelt und diese das schon länger gefordert hätten… Kindergarten… man fragt sich dann auch nur stirnrunzelnd, warum dann aus "Jamaika" kein entsprechender Antrag kam…
Mit der CDU ist ganz offensichtlich keine Zusammenarbeit möglich. Für den einen war das von Anfang an klar, andere brauchen da noch etwas länger, um das einzusehen. Die SPD hat ja schon in der vergangenen Wahlperiode mit ihren Anträgen immer wieder dafür gesorgt, dass der Bürgermeister und die CDU sich um Themen kümmern mussten, an die sie eigentlich nicht ran wollten. Opposition ist eben nicht nur Mist.
Dass Frau Nachbarin jedes mal einen hyperallergischen Anfall erleidet, wenn sie etwas von der SPD zu sehen bekommt, ist ja nichts neues. Das wäre ja auch grundsätzlich in Ordnung, wenn sie denn auf dem rechten Auge, also hinsichtlich CDU und FDP, nicht durch eine chronische Blindheit gekennzeichnet wäre. Wenn schon, dann bitte auf alle draufhauen, wenn sie es mal wieder verdient haben.
Wenn es nicht so traurig wäre,könnte man über den Auftritt und die Reaktionen auf die Wortmeldung von Herrn Bicking nur lachen. Man musste nur die hilflose Mimik der Betonköpfe beobachten. Erst gingen die Köpfe hoch, so in etwa, was´n nun los, dann, auch das noch. Dann als alles vorbei war, Bicking wieder an seinen Platz ging, ratlose ( hm, jetzt weiß ich auch warum der Rat Rat heißt) Gesichter.
Kleine Pause und dann die Reaktion mit Konfusion. Nachdem der Gedanke als Antrag in den Hauptausschuss überwiesen wurde, gingen die Köpfe alle wieder runter.
Man muss unseren Betonköpfen einen gewissen kabarettistischen Unterhaltungswert schon bescheinigen. Loriot hätte sicher seine helle Freude an diesem Rat und der Verwaltung.
Wann fängt denn der Rat endlich mit seiner Arbeit an? Wann zeigt unser aller BM endlich seine wie auch immer geartete Kompetenz?
Ich finde es schade, dass in unserer Komunalpolitik so wenig über den Tellerrand geschaut wird. Wenn die Leute Bundesanleihen kaufen warum nicht Anleihen an die Stadt Ennepetal ?
Aber man sollte sich mit dem grundsätzlichen Problem befassen. Die Politik scheint teilweise unfähig sich mit ungewöhnlichen Lösungen auseinanderzusetzen. Aus diesem Grund wäre auch eine Führung der Stadtverwaltung von einem Externen sicher sinnvoll gewesen. Diese Chance ist verpasst. Wir sollten neue Chancen aber unbedingt nutzen, daher unterstütze ich meinen Vater unabhängig von Partei und Ideologie.
Das Problem entsteht dadurch, dass die Akteure sich nicht oder kaum außerhalb der Stadtmauern bewegen.
Die Lösung die Ihr Vater aufzeigte, ist in anderen Städten kein Problem. Jetzt müsste darüber diskutiert werden, wie man das umsetzen könnte. Ich befürchte nur, jetzt setzt das nieder knüppeln des Vorschlages ein.
Aber denken Sie daran, aufgeben gilt nicht. Es sind dicke Bretter die gebohrt werden müssen.
Leider hat ihre Partei, Herr Bicking jun., die "Frau mit Power" – Anita Schöneberg, die eine externe Lösung gewesen wäre, nicht unterstützt.
Ich glaube nicht, dass der Vorschlag von Herrn Bicking sen. niedergeknüppelt wird. Die CDU wählt hier in Ennepetal ein anderes Vorgehen. Sie wird den Vorschlag vor ihren Karren spannen und daran herumdoktern bis er ihr passt. Dann wird er himmel hoch jauchzend als Idee der CDU beschlossen.
Auch für den Bürgermeister Wiggenhagen ist dieses Verhalten scheinbar (und leider) typisch. Zitat aus seiner Antrittsrede: "In Kooperation mit den Baugenossenschaften wäre ein Handlungskonzept Wohnen für Ennepetal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."
Einige Monate vorher stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zum FNP:
"Antrag auf ein gesamträumliches Entwicklungskonzept für Ennepetal, hier: Flächennutzungsplan als Ausgangspunkt für weitergehende Konzepte
[…]
Die SPD-Fraktion sieht immer noch die Möglichkeit – auch und gerade parallel zur Aufstellung des Flächennutzungsplans – ein gesamträumliches Entwicklungskonzept oder zumindest fachliche Teilkonzepte zu erreichen.
Dazu ist es notwendig, dass die Verwaltung parallel zum Flächennutzungsplan, der vom Planungsbüro ‚planlokal’ erstellt wird, mindestens Masterpläne zu einzelnen räumlichen und sektoralen Problem- und Themenfeldern erstellt.
Hierzu muss ein „Masterplan Wohnen“ gehören, in dem unter Anderem folgende Fragen geklärt werden müssen:
[…]
Der komplette Antrag ist unter http://ennepetal.sozi.info/index.php?mod=content&page_id=5956&s=5 zu finden. Ich hoffe Links sind erlaubt, ansonsten bitte entfernen.
Noch Fragen? Ob nun "Handlungskonzept Wohnen" oder "Masterplan Wohnen" – da gibts keinen Unterschied (man denke auch an Sozialausschuss und Generationenausschuss…). Wieder einmal spannen CDU und Bürgermeister offensichtlich etwas vor ihren Karren, was nicht von ihnen kam und geben dem "Kind" dann einen anderen Namen.
Aber auch hier gilt: Aufgeben gilt nicht!
#5
Aufgeben gilt auch für mich nicht.
Ich habe schon die Ideen- und Konzeptionslosigkeit der CDU/FDP/Grünen bemerkt. Auch ist die Diskussionsbereitschaft der vorgenannten Parteien sehr rudimentär ausgeprägt. Abgesehen davon, dass ich bezweifele ob im Rat jemand weiß was das Wort Diskussion bedeutet.