Es ist nicht zu fassen, Ennepetal hat sich verzockt
[jpg] Ich erinnere mich noch gerne an die anregende Unterhaltung im Rat der Stadt Ennepetal. Damals hatte der frisch gekürte Kämmerer Dieter Kaltenbach den Anwesenden im Saal die Swap Geschäfte erklärt. Nein, Ennepetal macht solche hoch riskanten Geschäfte nicht, wir sind seriös. Aber wir haben sogar ein Geschäft gemacht, welches so ertragreich war, dass sich die Bank genötigt sah, den dahinter stehenden Vertrag zu kündigen. Wir haben alles im Griff. Der anwesende Rat der Stadt wollte den Widerspruch nicht hören. Also blieben die Gelder weiter unter Vertrag. Es war wie gesagt, eine schöne Geschichte. Beinahe hätten wir unser Festgeldkonto aufgelöst und solche Geschäfte wie die Stadt Ennepetal gemacht. Nur wir sind im Bekanntenkreis von Bankern umzingelt. Und die hätten uns für verrückt erklärt wenn wir solche Geschäfte gemacht hätten. Also ließen wir es. Gottseidank. Wir haben zwar einen "bescheidenen" Zinssatz, aber immerhin.
Nun schreiben wir den 25. Januar 2011 und der erste Hauptausschuss stand auf der Tagesordnung.
TOP 5.2 "Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Zinsaufwand aus Swap Geschäften" stand da.
Ich las einmal, ich las zweimal, jedoch die Zeichen standen noch immer da.
Der ach so clevere, kompetente und alles im Griff habende Kämmerer Kaltenbach, der inzwischen ob seiner Qualifikation zum ersten Beigeordneten avancierte Kaltenbach macht einen Verlust von sage und schreibe € 450.863,13 aus Swap Geschäften. Wie bitte? Wiggenhagen und Kaltenbach hatten uns doch unisono erklärt, wir haben alles im Griff im Bereich Vermögensverwaltung.
Also € 500.000,– haben wir erwirtschaftet und jetzt müssen wir € 450.863,13 bezahlen? Per Saldo sind das € 49.137,–.
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Nur wir sind nicht aus dem Vertrag raus! Es könnten weitere Zahlungen anstehen. Wenn, ja wenn die Bedingungen sich verändern.
Und die Ausschussmitglieder? Sie stimmten einstimmig für die überplanmäßige Mittelbereitstellung, so nennt man das in diesem Fall, wenn man sich verzockt hat. Normalerweise hätte ich mit einer spannungsgeladenen Sitzung gerechnet. Weit gefehlt. Alles war easy, kein Arm reckte sich in die Höhe. 450.863,13 Euro, was soll es, wir haben es ja. Wenn wir das Geld nicht raus hauen, hauen es eben andere raus.
Ach ja, und weil wir gerade beim raus hauen sind, da hauen wir eben noch € 200.000,– in einem Bereich raus der zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehört. Wir haben uns da schlicht und einfach vertan, was soll es.
Und wo kriegen wir das Geld her? Der Haushalt muss ja ausgeglichen sein. Die Mittelherkunft wurde zwar mit den Minderausgaben bei der Kreisumlage erläutert, nur wieso machen sich in einem Buchwerk auf einmal solche dubiosen Zahlen auf? Oder warum werden die Swap Verträge nicht gekündigt? Oder wie hoch können die Verluste bei den Swap Geschäften noch sein? Oder sind noch andere Ungereimtheiten in diesen Zahlen des Haushaltes zu erwarten? Oder warum stellen wir überhaupt einen Haushalt auf?
Sollte man die Gelder nicht nach den Wasserstandsmeldungen raushauen?
Das Ganze stinkt gewaltig zum Himmel. Ich glaube mit diesem Haushalt 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept müssen wir uns noch öfter befassen. Dieser Haushalt ist mit einer sehr heißen Nadel gestrickt worden.
Was bleibt? Ein fader Beigeschmack, der sich inzwischen zu einem Brechreiz gesteigert hat.
Ich erinnere mich an die Senioren denen rund 9.000 Euro gestrichen wurden.
Begründung: Wir müssen sparen.
Sparen für die Zockerei?
Ich erinnere mich an die Schule Hasperbach, die geschlossen werden soll. Man hatte keine Zeit sich mit den Eltern zu arrangieren und damit die Schule zu erhalten.
Begründung: Wir müssen sparen.
Sparen für die Zockerei?
Ich erinnere mich an viele Haushaltspositionen bei denen gekürzt wurde.
Begründung: Wir müssen sparen.
Sparen für die Zockerei?
He, wir haben ja noch eine Opposition. Nein, die hatte ja seinerzeit auch für solche Geschäfte gestimmt, wie mir übermittelt wurde. Es sollte ja alles einstimmig über die Bühne gehen.
Einstimmigkeit zeigt aber auch an, es gibt keine Opposition. Die Führungspartei hat es geschafft die Meinungsvielfalt zu unterdrücken. Mit den Mächtigen zu kuscheln ist zwar einfach, führt aber zu nichts.
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Wer ist denn eigentlich in Ennepetal die Opposition? Haben wir eine?
Na dann! Dann zockt mal lustig weiter.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal
In diesem Zusammenhang hatte ich noch zwei Artikel von Dr. Mehner aus Juli 2009 im Gedächtnis.
Veröffentlicht auf seiner Webseite http://www.ingomehner.de:
Überschrift: Wenke, der nicht gezockt hat.
Wenke und zocken?
Passt irgendwie nicht. Schon garnicht in mein Bild vom Verwaltungsmann Wenke.
Als wir jetzt die SwapWetten wieder in Erinnerung riefen, weil auf Mehner´s Rechner nachts eine story einlief, die mit der Prognose endete, wenn das schief geht, „verschwindet Ennepetal von der Landkarte“, da haben wir hart gearbeitet, recherchiert und nachgedacht.
Sehen Sie, das passiert gelegentlich. Mehner erhält Insider-Informationen, von denen Informanten annehmen, dass sie im blog veröffentlicht werden.
Mehner wurde natürlich als Gestriger und schlechter Verlierer gescholten. Das haben wir provoziert. Weil wir wussten, wie Wiggenhagens Quakleure ticken. Die liefern uns die nächste Steilvorlage gleich mit. Haben sie auch. In der Steilvorlage für 10/2008 stand nichts mehr von 400.000 EUR Wettvolumen, sondern von 4 x 5 Mio EUR.
Leute, ich habe Angst um meine Wahlheimat.
Ich hoffe, dass das nicht wahr ist.
Die Hoffnung stirbt für einen positiven Optimisten zuletzt.
Denn wenn das wahr ist, sollen die, die das verbockt haben, die Suppe auch auslöffeln.
Bis auf Herrn Voellmecke und mich standen sie alle in der Verantwortung…
Zeit für die Dienstagsatire!
Dr. Ingo Mehner
Überschrift: Rat und Verwaltungsspitze spekulieren mit Steuergeldern
Nach eigener Angabe der Stadt gegenüber dem Bund der Steuerzahler NRW wettet die Stadt mit vier Swap-Krediten über 400.000 EUR. Das sind Zinsderivate mit zig verschiedenen Alternativen, Tausch von festen gegen variable oder niedrige gegen hohe. Auf solche Wetten lassen sich Schuldner ein, die entweder an anderen Laufzeiten interessiert sind oder auf günstigere Zinssätze spekulieren. Hochspekulativ. Verlustreich. Hagen zum Beispiel.
Wenke und Eckhardt haben die Swap-Kredite nach außen zu verantworten.
EN(H) APO fragt den Bürgermeister, den Bürgermeisterkandidaten der CDU, den Kämmerer, den ExKämmerer und den Rat:
Haben Sie diese Spekulation mitgetragen?
Hat der Rat zugestimmt?
Welche Art dieser Geschäfte sind bereits abgeschlossen?
Mit welchem Ergebnis?
Dr. Ingo Mehner
Hier noch ein Bericht aus http://www.derwesten.de , den ich in dem Zusammenhang abgespeichert hatte:
Das Risiko breit gestreut
Ennepetal, 27.10.2008, WP
Ennepetal. (ober) Kämmerer Günter Wenke ist kein Zocker. …
… „Wir haben nicht alles auf eine Karte gesetzt, sondern das Risiko breit gestreut und gegenläufig abgesichert“, beschrieb er dem Hauptausschuss sein Vorgehen beim Abschluss von Zinswetten mit öffentlichem Geld.
Im Sommer 2006 sei die Stadt ins aktive Zinsmanagement eingestiegen und habe den „Austausch unterschiedlich gestalteter Zahlungsströme“ betrieben. Wenke: „Damals gab es viele Befürworter, so auch der Städte- und Gemeindebund.“ Die Stadt habe vier sogenannte „Swaps“ im Wert von je 5 Millionen Euro abgeschlossen, einer davon laufe in Schweizer Franken. In der Zeit von 2013 bis 2016 läuft jedes Jahr eine dieser Zinswetten aus. „Im Jahr 2008 wird der Gewinn bei etwa 400 000 Euro liegen“, verkündete Wenke.
Das Geld fließe jedoch nicht in den Haushalt ein, sondern werde zur Absicherung des Risikos in eine Rücklage geführt – wenn eben doch mal etwas schief läuft. Und das kann nie ganz ausgeschlossen werden – zumal sich die Stadt Ennepetal von der WestLB beraten ließ, die sich bekanntlich selbst kräftig verzockte und kurz vor der Pleite stand.
Es ist die Aufgabe der Opposition, von unserer 14-Millionen-Truppe, von der Verwaltung eine Risiko- bzw. Kostenanalyse zum Ausstieg aus den Swap-Verträgen zu verlangen. In anderen Kommunen ist das längst geschehen, die Swap-Verträge wurden umgewandelt.
Vielleicht hätte man den schlauen Zockern lieber das empfehlen sollen :-))))
Wenn ich das mal durch rechne, hat die Stadt rund 50.000,- Euro Gewinn mit diesen Geschäften gemacht. Wenn ich 500.000,– Euro 2006 ganz seriös und solide angelegt hätte, hätte ich einen Gewinn von rund 60.000,- Euro gemacht, also 10.000 Euro mehr. Diese 10.000,- Euro hätte man sicher besser verwenden können. Meinetwegen den Senioren, die von Ihrer Redaktion ja favorisiert werden..
Aber die Verträge laufen noch bis 2013 und 2016. Es kann also noch zu Verlusten kommen.
Ennepetal zockt und die Opposition (SPD) macht kommentarlos mit, eine schöne Bescherung! Die Bürger erwarten von der SPD, dass sie aufklärt: Ausgehend von welchen Fakten, ist der Ausstieg aus den Swaps, d.h. Risiko-Minimierung nicht möglich?
Eine Opposition, die den Verlustausgleich zu einer Zinswette (Swap) stumm billigt, vernachlässigt ihre eigentliche Aufgabe, das ist Werbung für die Partei der Nichtwähler.
Die einzigsten die aus dieser Nummer unbeschadet raus kommen könnten sind die Grünen.
In der Hauptausschusssitzung ,wo der Einstieg in die Swap beschlossen wurde, hat nur der Vertreter der Grünen dagegen gestimmt.
Alle anderen Parteien (inklusive der SPD) waren für den Einstieg in die Swap Geschäfte.
Das erklärt auch das Schweigen der SPD, man müsste dann erklären wer damals (und warum) dafür gestimmt hat.
Allerdings bezweifle ich das die Grünen daraus politisches Kapital schlagen werden,
denn Frau Hofmann wird es vermeiden ihren CDU Partner zu brüskieren.
In Tunesien und Ägypten können die Einwohner ihre Oberen zum Teufel jagen, wir müssen so was noch 4 Jahre behalten. Was für eine ungerechte Welt.
@ Horst Rodewig, 7.2.´11,
Nur geht kaum ein Deutscher auf die Strasse, im „Kämmerlein“ zu meckern ist doch bequemer ..!
Und wenn man diese Leute fragt, bekommt man zu 99.99% die Antwort:
„Aber was sollen wir denn machen…???“ (Sind halt alles mündige Bürger).
Und ob man alles noch 4 Jahre mitmachen muss??
Habe dazu schon einmal etwas geschrieben, es gibt die Möglichkeite der Abwahl auf komunaler Ebene.
Zinstauschgeschäfte vor Gericht. Deutscher Bank droht schwere Schlappe
[…] „Ein BGH-Urteil gegen Deutschlands größtes Geldhaus hätte Signalwirkung: Etliche Städte, kommunale Unternehmen und Mittelständler haben mit dem Produkt herbe Verluste gemacht. Ihre Anwälte sprechen von rund 200 Fällen und einem Millionenschaden. „Spread Ladder Swaps“ beruhen auf der Differenz (Spread) zwischen langfristigen und kurzfristigen Zinsen. Die Erwartung bei den Swaps (englisch: „tauschen“) war, dass die langfristigen Zinsen stärker steigen als die kurzfristigen. Doch es kam anders.“ […]
„Das Gericht will sein Urteil erst am 22. März verkünden.“
Frankfurter Allgemeine:
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E09DB56163EAA4367A311086CC5E0BFD6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
@Petra
Bei den Städten könnte es was werden. Denn das Argument, die Banker hätten wissen müssen, dass die Städte ein Spekulationsverbot haben. Dieses Spekulationsverbot haben sie haben nie in ihren Beratungen hinreichend berücksichtigt.
@Redaktion
Ganz egal wie das BGH-Urteil ausfallen wird, es wird abwegige Diskussionen und Ausflüchte beenden. Trotz schlechter Bankberatung war für kommunale Kämmerer einsehbar, dass Swaps auf Spekulationen basieren und somit Risiken enthalten, die in der kommunalen Finanzwirtschaft schlicht verboten sind.
Swap-Skandal im Bundestag angekommen. Am 06.04.2011 wird sich der Finanzausschuss des Bundestags des Themas widmen.
[…] „Bundesweit hatten zahlreiche Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen Spread-Ladder-Swaps oder ähnliche verlustbringende Swap-Geschäfte abgeschlossen. Bei derartigen Geschäften handelte es sich häufig um spekulative Finanzderivate aus dem Investmentbanking-Bereich. Deren Einsatz im kommunalen Bereich ist aufgrund des hier geltenden Spekulationverbotes unzulässig. Durch die Bewerbung der Geschäfte als Instrumente der „Zinsoptimierung“ oder zu einem effizienten „Schulden- und Zinsmanagement“ wurde der spekulative Charakter von den verantwortlichen Banken bewusst verschleiert.“ […]
Quelle: Deaf News Magazin
(herausgegeben vom)
Bund soziales Zentrum Deutschland, Rheda-Wiedenbrück
http://www.deaf-deaf.de/?p=75170
„Politiker haben nicht geswapt“ – „«Wir müssen nach vorne blicken», so Faupel.“ Hofmann ergänzte: „Was wir machen, ist Schadensbegrenzung.“ (WR vom 28.01.11)
Sollen wir uns in Ennepetal auf dieses platte Vertuschungsgeschwafel einlassen? Siehe dazu ein Auszug aus einem Kommentar von B. Wittkowski (Börsen-Zeitung):
[…] „Ob das Abitur reicht, um einen Swap der in Rede stehenden Machart mit all seinen drohenden Konsequenzen zu berechnen, oder doch eher acht Semester Mathestudium geboten wären, sei einmal dahingestellt. Auf jeden Fall muss aber ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand genügen, um zu erkennen, dass es sich bei solchen Geschäften schlicht und ergreifend um Wetten handelt. Zu zocken und sich zu verzocken, ist privaten Unternehmen indes nicht verboten; bei den in ähnlichen Fällen klagenden Kommunen, die Steuergelder aufs Spiel gesetzt haben, kann das anders aussehen.“ […]
Der Ennepetaler Kämmerer hat geswapt, per „gesundem Menschenverstand“ hätte er erkennen können, dass swaps wie jede x-beliebige Wette in die Hose gehen können. Faupels „Wir müssen nach vorne blicken“ soll davon ablenken.
Hofmans Bewertung, „Was wir machen, ist Schadensbegrenzung.“, ist sachlich falsch. Bis 2025 laufen die Ennepetaler swap-Verträge weiter – keine Kündigung, nichts! Statt dessen die Botschaft: „Politiker haben nicht geswapt“. Die Geschichte vom Klapperstorch wirkt überzeugender.
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Quelle: Börsen-Zeitung (08.02.2011); „Frech und dumm“, Kommentar von Bernd Wittkowski zur drohenden Niederlage der Deutschen Bank vor dem BGH wegen des Vertriebs von Zinswetten
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-02/19307596-boersen-zeitung-frech-und-dumm-kommentar-von-bernd-wittkowski-zur-drohenden-niederlage-der-deutschen-bank-vor-dem-bgh-wegen-des-vertriebs-von-zinswe-007.htm
» Deutsche Bank muss Kunden entschädigen «
[…] „Im Streit über riskante Zinswetten hat die Deutsche Bank eine herbe Niederlage erlitten: Der BGH verurteilte sie zu einem Schadensersatz von mehr als 500.000 Euro.“ – „Die Entscheidung hat womöglich Signalwirkung für weitere Banken sowie eine Vielzahl deutscher Kommunen und weiterer Unternehmen, die bei den komplizierten Wetten auf die Zinsentwicklung insgesamt mehrere Hundert Millionen Euro verloren haben.“ […]
Zeit Online, 22.3.2011 – 12:25 Uhr
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2011-03/deutschebank-zinswetten-bgh-kommunen
Entschuldigung, hierzu nur ein ganz kurzer Kommentar:
Ennepetal hat sich nicht nur verzockt, wir Steuerzahler werden auch vom Kämmerer und ersten Beigeordneten belogen, denn entweder hat der seine Truppe nicht im Griff, so dass ihm keiner gesagt hat, hallo Chef, wir haben viel Geld in riskanten Geschäften angelegt (glaube ich persönlich nicht), oder er will seine Reputation nicht beschädigen, da er ja eigentlich gar nicht mehr in Ennepetal ist und blos nicht negativ auffallen will. Für mich ist er ein Mensch, der nicht immer die Wahrheit sagt, bzw. zu seinen gunsten seine Vorgänger in den Schmutz zieht weil die sich nicht mehr wehren können.
Menschlich ist dieser Mensch für mich persönlich in einer solchen Position nicht tragbar. In der freien Wirtschaft wäre er schon weg, nur in der 14 mio Truppe darf er weiter über, und wenn es nur die neuen Ausreden für weiteres von ihm verschleudertes Geld ist.
Mal sehen, was er sich für den nächsten nicht erkannten Nachschlag einfallen lässt. Irgendjemand muss es ja gewesen sein, nue der Kämmerer nicht. Wenke nannte man in der Zeitung den Herrn der Zahlen. Der kannte sie wohl noch. Kaltenbach ist dann wohl nur das Herrchen der Zahlen, ohne Wenke´s Wissen eine Nullnummer ?
Das muss man sich mal über die Zunge ergehen lassen, da steht die Stadt Ennepetal fast vor dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) wegen der Swap – „Geschäfte“ und keiner wird zur Rechenschaft gezogen. Was ist mit den damaligen Ratsmitgliedern der Stadt??? Haften die eventuell perönlich?
Eine Frau Schöneberg ist somit nicht wählbar, da Sie dem damaligen Rat schon angehört hat. Gerade als „zweites“ Stadtoberhaupt hat Sie die Verantwortung für die Millionenverluste mitzutragen.