Versucht man sich so vor der Verantwortung zu drücken?

[jpg] Es ist der 27.Januar 2011, 16:00 Uhr und die Sitzung des Rates der Stadt Ennepetal wird eröffnet. Rund 9 Minuten waren vergangen als der Top (Tagesordnungspunkt)  6 "Überplanmäßige Bereitstellungen" aufgerufen wurde. Im Hauptauschuss war dies alles schon abgehandelt und abgesegnet worden. Um wirksam zu sein, musste der Rat der Stadt Ennepetal endgültig seinen "Segen" geben.

Bei  TOP 6.1 trat Herr  Heller, Fachbereichsleiter "Jugend und Soziales" an das Mikrofon. Herr Heller ist ein alter Hase im politischen Geschäft und es bringt ihn so leicht nichts aus der Ruhe. Er sollte nur mal so eben erklären warum er 200.000,– Euro mehr für seinen Fachbereich benötigt.

Das war eigentlich alles ganz einfach. In der einen Buchungsstelle hat er sich schlicht um 50% verschätzt und bei der anderen Buchungsstelle hatte er sich um 20% verschätzt. 20% oder 50% daneben, na ja, was soll das. Auffällig ist einmal die Nähe zu dem gerade beschlossenen Haushalt als auch dem Haushaltssicherungskonzept. Der Anstieg der Fallzahlen der rund 14 Tage nach Beginn des neuen Jahres auffiel. Und ebenfalls auffällig dieser Anstieg der mal eben 100.000,– Euro, also 20% des Haushaltsansatzes bedingt. Nachvollziehbar ist das nicht. Dann die Familienhilfe, logischerweise braucht die auch 100.000,– Euro, hier allerdings sind das 50% des Haushaltsansatzes. Hier ist die Begründung: Die Familienhilfe wurde vorher von freien Trägern erbracht, jetzt soll dies mit eigenen Kräften erbracht werden. Und jetzt kommt es: Man wusste vorher nicht, dass eigene Kräfte soviel Geld kosten? Ein Joke, kann man nur sagen. Mitte Dezember sagt der Fachbereichsleiter, alles in Butter und einen Monat später ruft er Nachschlag. Und das in dieser Höhe!

Der Mann hat doch seinen Laden nicht im Griff. Und der Bürgermeister als Boss von dieser 14 Millionen Truppe? Klar, der schweigt. Was soll er auch sagen, er blickt ja anscheinend auch nicht so richtig durch.

Und der Rat der Stadt Ennepetal? Die wollten es nicht wissen, ist zu schwierig, die Frikadellen im Manus waren schon fertig oder im Fernsehen war Fußball oder was weiß ich.

Also weiter, nächster Top.
Top 6.2, der Punkt mit den Swap Geschäften, wo wir jetzt 450.863,13 Euro zahlen müssen, überplanmäßig versteht sich. Na ja, und so waren sich alle nicht so einig ob sie wann für dieses Geschäft gestimmt haben oder nicht. Am liebsten hätte man sich gegenseitig die Absolution erteilt. Es war ihnen aber alle ein bisschen peinlich, wegen der Gier. Denn Swap Geschäfte wurden nur von einem bestimmten Personenkreis gemacht, die eines auszeichnete – die Gier. Peinlich weil sie nicht wussten wo sie denn nun dafür gestimmt hatten. Es lag ja schon so lange zurück.

Tja, so ist das eben mit den Sünden, irgendwann kommen sie doch ans Tageslicht. Allerdings wenn diese Sünden so ans Licht kommen scheint einen das Gefühl zu beschleichen, man habe es mit einer 14 Millionen Gurkentruppe zu tun, die nur eines kann, Frikadellen in sich hinein drücken.

Der Kämmerer hätte die Ratsmitglieder erlösen  und ihnen die Lektüre der Haushalte der verflossenen Jahre anempfehlen können. Die Buchungsstellen 01.09.02.461720 sowie 01.09.02.551740 weisen die Swap Geschäfte aus.

Allerdings hätte bei solchen Geschäften durch den Kämmerer eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus diesen Swap Geschäften gebildet werden müssen. In der Wirtschaft gibt es ein Prinzip der Bilanzwahrheit und danach gilt eine ungewisse Verbindlichkeit, und das ist diese Zinsaufwendung nun mal, als Eintragspflichtig.  Aber wie gesagt, in der Wirtschaft hat man solche Prinzipien in der Bilanzerstellung. Der Haushalt ist zwar keine Bilanz aber auch hier gilt der wahrheitsgemäße Ansatz. Merken denn die Politiker im Rat nicht, dass sie von der Verwaltung anscheinend am Nasenring geführt werden? Merken die Politiker eigentlich nicht, dass sie immer weniger zu gestalten haben? Straßen zu benennen oder reparaturbedürftige Abwasserrohre auszutauschen, dass kann doch keine wirkliche Politik sein. Dafür brauchen wir auch keinen Rat. Da genügen die Häuptlinge Faupel, Rauleff, Frey und evtl. Hofmann die das alles unter sich auskungeln und gut ist. Die Volksrepublik China macht das auch nicht anders auf lokaler Ebene, also ran.  Wir können das ja weiter Demokratie nennen, was soll es.

Die eigentlich relevanten Fragen wurden vom Rat jedoch nicht gestellt, warum auch.

1.    Ist mit weiteren Verlusten zu rechnen? Wenn ja, in welcher Höhe?
2.    Wann ist dieser Verlust entstanden?
3.    Kann die Stadt Ennepetal von diesen Verträgen zurück treten? Wenn ja, welche Kosten entstehen dann.
4.    Wie lange laufen die einzelnen Verträge noch?

Einen gewissen Anflug von Heiterkeit erfasste mich als Volker Rauleff (SPD) meinte, es müsse alles unternommen werden um weitere Kosten zu vermeiden. Wilhelm Wiggenhagen meinte daraufhin, er wolle dieses Geschäft nunmehr beobachten und den Rat sodann informieren. Aha, was hat man denn vorher gemacht? Die Bild Zeitung gelesen? Ach nein, selbst die Bild Zeitung hat diese Problematik behandelt.

Leute, diesem Geschäft liegt ein Vertrag zugrunde. Und es kann oder muss nicht sein, dass Ennepetal bis zum Ende der Vertragslaufzeit einen Verlust wie Hagen erwirtschaftet, nämlich 10 Millionen. Und vor der Presse so zu tun als wäre alles in Ordnung, bedeutet die Presse für dumm zu verkaufen.

Es dauerte nur rund 30 Minuten und dann war die öffentliche Sitzung zu Ende. Es war eine recht peinliche Sitzung bei der mir immer wieder die rund 9.000,– Euro der Senioren durch den Kopf gingen. Aber das soll man ja nicht in einen Pott werfen können – oder?

Kein Wunder wenn die Wirtschaft an solch eine 14 Millionen Truppe keine Steuern bezahlen will, wenn ich es könnte würde ich meine anteilige Einkommensteuer an eine andere Stadt überweisen. 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Es ist nicht zu fassen, Ennepetal hat sich verzockt

[jpg] Ich erinnere mich noch gerne an die anregende Unterhaltung im Rat der Stadt Ennepetal. Damals hatte der frisch gekürte Kämmerer Dieter Kaltenbach den Anwesenden im Saal die Swap Geschäfte erklärt. Nein, Ennepetal macht solche hoch riskanten Geschäfte nicht, wir sind seriös. Aber wir haben sogar ein Geschäft gemacht, welches so ertragreich war, dass sich die Bank genötigt sah, den dahinter stehenden Vertrag zu kündigen. Wir haben alles im Griff. Der anwesende Rat der Stadt wollte den Widerspruch nicht hören. Also blieben die Gelder weiter unter Vertrag. Es war wie gesagt, eine schöne Geschichte. Beinahe hätten wir unser Festgeldkonto aufgelöst und solche Geschäfte wie die Stadt Ennepetal gemacht. Nur wir sind im Bekanntenkreis von Bankern umzingelt. Und die hätten uns für verrückt erklärt wenn wir solche Geschäfte gemacht hätten. Also ließen wir es. Gottseidank. Wir haben zwar einen "bescheidenen" Zinssatz, aber immerhin.

Nun schreiben wir den 25. Januar 2011 und der erste Hauptausschuss stand auf der Tagesordnung.

TOP 5.2 "Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Zinsaufwand aus Swap Geschäften" stand da.

Ich las einmal, ich las zweimal, jedoch die Zeichen standen noch immer da.
Der ach so clevere, kompetente und alles im Griff habende Kämmerer Kaltenbach, der inzwischen ob seiner Qualifikation zum ersten Beigeordneten avancierte Kaltenbach  macht einen Verlust von sage und schreibe € 450.863,13 aus Swap Geschäften. Wie bitte? Wiggenhagen und Kaltenbach hatten uns doch unisono erklärt, wir haben alles im Griff im Bereich Vermögensverwaltung.

Also € 500.000,– haben wir erwirtschaftet und jetzt müssen wir € 450.863,13 bezahlen?   Per Saldo sind das  € 49.137,–.

          

Nur wir sind nicht aus dem Vertrag raus! Es könnten weitere Zahlungen anstehen. Wenn,  ja wenn die Bedingungen sich verändern.

Und die Ausschussmitglieder? Sie stimmten einstimmig für die überplanmäßige Mittelbereitstellung, so nennt man das in diesem Fall, wenn man sich verzockt hat. Normalerweise hätte ich mit einer spannungsgeladenen Sitzung gerechnet. Weit gefehlt. Alles war easy, kein Arm reckte sich in die Höhe. 450.863,13 Euro, was soll es, wir haben es ja. Wenn wir das Geld nicht raus hauen, hauen es eben andere raus.
Ach ja, und weil wir gerade beim raus hauen sind, da hauen wir eben noch € 200.000,– in einem Bereich raus der zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehört. Wir haben uns da schlicht und einfach vertan, was soll es.

Und wo kriegen wir das Geld her? Der Haushalt muss ja ausgeglichen sein. Die Mittelherkunft wurde zwar mit den Minderausgaben bei der Kreisumlage erläutert, nur wieso machen sich in einem Buchwerk auf einmal solche dubiosen Zahlen auf? Oder warum werden die Swap Verträge nicht gekündigt? Oder wie hoch können die Verluste bei den Swap Geschäften noch sein? Oder sind noch andere Ungereimtheiten in diesen Zahlen des Haushaltes zu erwarten? Oder warum stellen wir überhaupt einen Haushalt auf?

Sollte man die Gelder nicht nach den Wasserstandsmeldungen raushauen?
Das Ganze stinkt gewaltig zum Himmel. Ich glaube mit diesem Haushalt 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept müssen wir uns noch öfter befassen. Dieser Haushalt ist mit einer sehr heißen Nadel gestrickt worden.

Was bleibt? Ein fader Beigeschmack, der sich inzwischen zu einem Brechreiz gesteigert hat.

Ich erinnere mich an die Senioren denen rund 9.000 Euro gestrichen wurden.
Begründung: Wir müssen sparen.
Sparen für die Zockerei?

Ich erinnere mich an die Schule Hasperbach, die geschlossen werden soll. Man hatte keine Zeit sich mit den Eltern zu arrangieren und damit die Schule zu erhalten.
Begründung: Wir müssen sparen.
Sparen für die Zockerei?

Ich erinnere mich an viele Haushaltspositionen bei denen gekürzt wurde.
Begründung: Wir müssen sparen.
Sparen für die Zockerei?

He, wir haben ja noch eine Opposition.  Nein, die hatte ja seinerzeit auch für solche Geschäfte gestimmt, wie mir übermittelt wurde. Es sollte ja alles einstimmig über die Bühne gehen.
Einstimmigkeit zeigt aber auch an, es gibt keine Opposition. Die Führungspartei hat es geschafft die Meinungsvielfalt zu unterdrücken. Mit den Mächtigen zu kuscheln ist zwar einfach, führt aber zu nichts.

   

Wer ist denn eigentlich in Ennepetal die Opposition? Haben wir eine?

Na dann! Dann zockt mal lustig weiter.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal