Ennepetaler Rat in absoluter oder relativer Hilflosigkeit?
[jpg] Lass diesen Kelch an uns vorüber gehen, frei nach der Bibel. So könnte man die 2. Sitzung des Rates der Stadt Ennepetal einordnen.
Nun hatte der Rat ja seine erste Sitzung schon gehabt und hat ein wirklich klares Signal gesetzt, nämlich, was kümmern uns die Einbrüche der Steuereinnahmen.
Vier Bürgermeisterstellvertreter, zwei mehr, mussten her, die Ausschüsse wurden wiederum mit 15 Mitgliedern ausgestattet und blieben in der Anzahl gleich. Noch nicht einmal im Ansatz kam bei der Ausstattung der Gremien oder Posten das Wort sparen vor. Dabei wäre es doch ein leichtes gewesen, die Personenzahl der Ausschüsse zu kürzen, ein Signal, wir müssen und wollen sparen.
Wir verlangen von uns zuerst was, was wir leider dem Bürger auch abverlangen müssen. Eine Chance die leichtfertig vertan wurde.
Nun trug der Stadtkämmerer, Herr Kaltenbach, schon die zweite Nachtragssatzung zum Haushaltsplan 2009 vor, eindringlicher, dramatischer, ernst zu nehmender. Nicht mehr von Steuereinbrüchen war die Rede, sondern von Steuerwegbrüchen. Die positiven Eindrücke des Bürgermeisters Wiggenhagen bei der Tour durch die heimische Wirtschaft könne er so nicht teilen. Recht hat er als Kämmerer. Was soll ein Unternehmer schon sagen, wenn er nach den Perspektiven gefragt wird? Ich glaube ich mache Insolvenz? Wohl kaum.
So kann man diese Tour wohl als "Good will Tour" für den Bürgermeister abtun, in welcher man gegenseitig Artigkeiten austauscht. Sicher der IFO Index ist schon zum 4. Mal angestiegen, bei 3 maligem Anstieg spricht man von einer Wende in der Wirtschaft. Aber doch nur bei einer normalen Wirtschaftskrise. Und die haben wir weiß Gott nicht. Es ist ein Monat her und der Bundesrat hat das so genannte Bad Bank Gesetz beschlossen, ein einmaliges Gesetz im kapitalistischen System. Viele weitere Weichen wurden in Berlin gestellt, einmalig auch zum ersten Male die Verstaatlichung einer Bank, der HRE. Für viele Marktwirtschaftler sind das alles Sündenfälle in einem System, in welchem der Staat sich heraushalten sollte.
Da kann man nicht von , ich bin guter Dinge sprechen. Realitätsverlust oder Täuschung ist da ein unscharfer Begriff. In der Weltwirtschaft spricht man von 8 Billionen Euro die nicht gedeckt sind, neben den üblichen Schulden die jede Volkswirtschaft nun einmal hat. Diese 8 Billionen Euro muss jemand bezahlen, einen Teil, einen geringen, auch Ennepetal und deren Wirtschaft. Fragen Sie mal die Firma Dorma ob in Singapur voll gearbeitet wird, lieber Herr Wiggenhagen. Der Stadtstaat zahlt seinen Unternehmen für nicht entlassene Mitarbeiter einen Ausgleich, weil es einen besonderen Einbruch in Singapur gab. Die Firma Dorma ist dort gut aufgestellt, hat aber auch Umsatzeinbrüche, die wahrscheinlich auf die Gewinnhöhe einwirken.
Wirtschaft besteht zu 65% aus Psychologie, so lernt man in der Lehre und zu dieser Psychologie gehören, Wahrheit, Klarheit und Vertrauen aber Realitätsverweigerung oder gar ein ganzer Realitätsverlust gehören nicht dazu.<<<
Es beißt die Maus keinen Faden ab. Die Stadt Ennepetal lebt über ihre Verhältnisse. Und diese Verhältnisse sollten schnellstmöglich geändert werden. Heißt, das ganze noch mal auf Los und auf einem sparsameren Niveau beginnen. Ausschüsse streichen, die Mitgliederzahlen der Ausschüsse verringern, nur das ist glaubhaft.
Schaut man sich einen Betrieb an, in welchem man sparen muss aber auch will, so unterscheidet man zwei Kostenblöcke, die der variablen und fixen Kosten. Das ist wichtig und das fehlte bei dieser Sitzung; denn nur die variablen Kosten können kurzfristig verändert werden.
Da wirkt es geradezu grotesk, wenn die ganzen Parteien einen maroden Bahnhof kaufen wollen, wovon sie noch nicht einmal im Ansatz die Folgekosten geklärt haben. Geschweige denn nicht wissen wie sie diesen Bahnhof nutzen wollen. Was für ein wirtschaftlicher Sachverstand wohl dahinter steht, er kann nur als eine Projektion einer neuen Idiotae verstanden werden. Bei einem Kneipenwirt kann man solch eine Entscheidung verstehen, aber doch nicht bei dem versammelten Sachverstand von 40 Ratsmitgliedern, einem Bürgermeister, einem Kämmerer und div. Fachbereichsleitern. Und dann Herr Faupel von der CDU, wir Bürger sollten uns an der Finanzierung des Bahnhofs beteiligen können oder dürfen. Wofür zahle ich denn meine Einkommensteuer oder die Umsatzsteuer von der die Stadt per Umlage jedes Jahr einen Anteil bekommt. Und überhaupt legen sie doch bitte erst einen Kosten-Nutzenplan für den Bahnhof vor. Wobei sie mir gerne ein Angebot unterbreiten dürfen, wie sich meine Einlage per Anno verzinsen würde.
Eine Unterdeckung von 30 Mio. muss ausgeglichen werden, so der Kämmerer! Waren die Lautsprecher kaputt?
Zu Recht merkte in diesem Zusammenhang Volker Rauleff von der SPD an, die Bundesregierung würde den Kommunen Steuerminderungen aufs Auge drücken, beschlossen sind schon rund 14 Mrd.im Einkommensteuerbereich ab 01/2010. Nicht zu vergessen die Minderung der Umsatzsteuer durch das Ansinnen der CSU. Alles in allem kann das bis 2011 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 30 bis 40 Mrd. werden. Das bedeutet für Ennepetal einen sechsstelligen Steuerausfall bei der Einkommen- und Umsatzsteuer. Klar, man kann ja noch weiter beten oder die Hände in den Schoß legen. Aber Unternehmer planen nun mal mittelfristig, denn kurze Planungen sind teuer.
Und Herr Faupel von der CDU, das war keine unverschuldete Krise. Denn in den Aufsichtsräten der WestLB, SachsenLB,BayernLB, HSH Nordbank und anderen saßen auch Politiker, die die gleiche Gier entwickelten wie die "Heuschrecken". Gesetze wurden geändert die es erst ermöglichten, dass diese Schrott Papiere auch in Deutschland gehandelt werden konnten.
Frau Hofmann von den Bündnisgrünen kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit an. Wobei? Es muss eine Streichliste her!
Herr Hüttebräucker von der FWE will erst einmal abwarten was da so kommt. Und Herr Frey von der FDP meint, es müsse eine andere Denke gegenüber dem Bund mit seiner "Tigerentenkoalition" einsetzen. Wie bitte?
Die Medien und die Wirtschaftsweisen sind sich einig, so geht es nicht. Steuersenkungen auf Pump hat bis jetzt nur einer versucht und der ist grandios gescheitert – Ronald Reagan. Auch die Wirtschaftswachstumstheorie eines Laffers ist schon längst überholt, kein Mensch spricht darüber noch ernsthaft.
Da trifft es sich gut, dass wir auch in anderen Städten gern gesehene Gäste sind, so kriegen wir auch andere Haushaltspläne zu sehen.
Nehmen wir mal unsere Nachbargemeinde Gevelsberg.
Personalkosten Plan 2009 10,6 Mio in Gevelsberg
Personalkosten Plan 2009 14,8 Mio in Ennepetal
Die Frage, warum sind unsere Personalkosten um rund 40% höher als in Gevelsberg, bei gleicher Einwohnerzahl? Na ja, Gevelsberg hat ein paar hundert Einwohner mehr.
Vergleicht man die beiden Haushaltspläne, so fragt man sich wieso hat Ennepetal weitaus höhere Kosten?
Auch fallen mir sofort diverse Ausgaben in Ennepetal auf, die meinen Rotstift zum vibrieren bringen.
Wobei mir bewusst ist, ich habe ja nur eine Zusammenfassung vor mir, das gesamte Buchwerk könnte ich aus zeitlichen Gründen nicht durchgehen. Lieber Herr Kaltenbach, es müssen Einschnitte gemacht werden, tief, schnell und sicher. Pieksereien sind meisten nur schmerzhaft und das Gejammere ist dabei groß.
In der Wirtschaft gilt, ein Unternehmen sollte sich so breit wie möglich aufstellen. Da fragt man sich doch welche krisenanfälligen Unternehmen haben wir in unserem Stadtgebiet? Alles nur Zulieferer der Automobilindustrie? Chemie-, IT-, Maschinenindustrie zieht wieder an. Hat man da vielleicht bei der Wirtschaftsförderung diesen Grundsatz vergessen? Nun, es gibt noch nicht einmal eine Auflistung der Firmen nach Branchen, wie wir hören durften. War da nicht einmal etwas mit einer Datenbank der Firma Boldt die erstellt werden sollte. Das Schreiben aus 2006 habe ich heute noch. Es gibt auch noch einen Artikel in der WR.
Ach und dann Herr Kraft von der CDU. In Köln habe man einen Katalog erarbeitet, welche Pflichtaufgaben eine Kommune hat, ob wir diesen Katalog nicht einmal anfordern können. Herr Kraft, Köln ist eine kreisfreie Stadt und Ennepetal gehört dem EN-Kreis an. Vergessen? Pflichtaufgaben sind alle Aufgaben hinter denen ein Rechtsanspruch steht. Heißt, die sind einklagbar. Das müsste aber ein Ratsmitglied wissen.
Zum Schluss ging noch ein Flyer rum, welcher der Presse nicht vorlag, da soll doch der Milsper Weihnachtsmarkt tatkräftig mit Geldern des Citymanagement und der IG Altenvoerde unterstützt werden.
Dem Voerder Weihnachtsmarkt der ein viel größeres Niveau aber auch stimmungsvoller ist, soll dem nun das Wasser abgegraben werden?
Was bleibt?
Ein hilfloser Anfang des neuen Rates und der Stadtverwaltung der eine Sendung von Regenschirmen aus Berlin gebrauchen könnte. Es bleibt eine Insel der Glückseligen, dieses Ennepetal in dem man nur wohnen aber nie einziehen kann.
Jürgen Gerhardt
» Bahnhof Ept. «
Zitat: "Und dann Herr Faupel von der CDU, wir Bürger sollten uns an der Finanzierung des Bahnhofs beteiligen können oder dürfen."
Das Baudenkmal Bahnhof gehört zum Geschäftsbereich der Stadtverwaltung (als untere Denkmalbehörde). Der Privateigentümer Kümmel hat sein Baudenkmal jahrelang verkommen lassen, die Restaurierungskosten sollen mittlerweile 1 Mill. Euro betragen. Als untere Denkmalbehörde hat die Stadtverwaltung dem Verfall des Bahnhofs tatenlos zugeschaut. Weil die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, sollen wir jetzt spenden? Das ist doch absurd!
Frey ließ in der WR verlautbaren: "Die Stadt Ennepetal beabsichtigt, das Bahnhofsgebäude selbst zu kaufen." Ein "Kauf-Optionsvertrag" sei bereits unterschrieben. Das sind ja tolle Neuigkeiten – gibt es dazu einen Ratsbeschluss?
Der Ratsbeschluss, einen Kaufoptionsvertrag zu unterschreiben, soll in nicht öffentlicher Sitzung auf den Weg gebracht worden sein.
Sie wissen doch: Der Austausch von Kanaldeckeln ist öffentlich, der Kauf derselben, weil evtl.überhöhter Preis,ist jedoch nicht öffentlich.
Viel schlimmer ist jedoch den absoluten kaufmännischen Unverstand, etwas kaufen zu wollen, wovon die nicht wissen was es letztendlich kostet und welche Nutzung ich für dieses Objekt vorsehe. Die würden glatt weg ein Flugzeug kaufen um nachher festzustellen, wir haben ja keinen Landeplatz.
» Haushaltssicherungskonzept «
Zitate: "Die Stadt Ennepetal lebt über ihre Verhältnisse. Und diese Verhältnisse sollten schnellstmöglich geändert werden." – "[…] es müssen Einschnitte gemacht werden, tief, schnell und sicher. Pieksereien sind meisten nur schmerzhaft und das Gejammere ist dabei groß."
Kann es sein, dass uns die Ratspolitiker per Nichtstun gezielt in eine Haushaltssicherung hineintreiben lassen wollen, um sich vor ihrer Verantwortung drücken? Würde diese Strategie Sinn machen?
Verantwortung setzt ein Bewusstsein voraus. Ich glaube eher, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder schlicht überfordert sind. Sie gucken einfach weg, meinen damit, dass das Problem auch weg ist.
Auf der anderen Seite habe ich den Verdacht, dass vor der Wahl die Unternehmen angerufen wurden, damit diese den Antrag auf Minderung oder Aussetzung der Gewerbesteuer stellen. Es ist ein zu exorbitant hoher Einbruch. Nur derjenige der das angeleiert hatte, hat dies nicht im Griff bekommen. Die Finanzämter hatten die Empfehlung mit den eingegangenen Anträgen großzügig umzugehen, was der Strategie entgegen kam.
Sie kennen sicherlich die Theorie, nach der Feuerwehrleute selbst verhinderte Brandstifter sind und nur deshalb zur Feuerwehr gegangen sind um sich vor sich selber zu schützen. Wie gesagt, es ist eine Theorie.
Nach dieser Theorie macht diese Strategie einen Sinn, indem ich mir mein eigenes Problem schaffe um einesteils von anderen Problemen abzulenken. Letztendlich kann ich aber das vordergründig wichtigere Problem lösen, weil ich eben die Ursachen kenne. Löse ich das vordergründig wichtigere Problem, so stehe ich als der Retter und Heilbringers da. Mit der Position des Retters und Heilbringers bin ich auf Jahre unangreifbar.
Die Frage ist, wer ist zu so einer Strategie intellektuell fähig und wer hat die Möglichkeiten?
Da nur eine Partei sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene gut vernetzt ist, wo solche strategischen Ressourcen vorhanden sind, erübrigt sich die Beantwortung.
Nun aber zu der Zielsetzung.Die Zielsetzung ist die Stabilisierung und Ausweitung der Macht in der Verwaltung. Denn nur die Verwaltung bestimmt direkt oder indirekt die Ziele der Gemeinde.
Es geht also nicht um die Gemeinde Ennepetal, sondern nur um die reine Macht.
Machiavelli lässt grüßen.
Apropos Feuerwehrleute… die neue Feuerwache ist verdammt gut ausgestattet – quasi vom Feinsten. Ob das so notwendig war, daran habe ich meine Zweifel.
Dass die Stadt auch beim Bahnhof gepennt hat, ist offensichtlich. Einem Kauf des Bahnhofs sollte ohne ein zugrundeliegendes Konzept von keiner Partei zugestimmt werden.
Die Macht der Verwaltung ist von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich – auch der politische Einfluss auf die Verwaltung. Ich denke in Ennepetal ist beides sehr weit ausgeprägt.
Mein Eindruck, wir brauchen keinen Rat. Die Verwaltung hat sich verselbstständigt. Sie müssen nur mal sehen, wer ein Mikro bekommt. Im Ratssaal ist das noch offensichtlicher, da gibt es überhaupt kein Mikro. Dann die Informationen für die Presse, es gibt nur die Basics und die nicht einmal komplett. Fragen von Seiten der Presse sind unerwünscht,und wenn,bekommt man nur ungefähre Antworten. Ich komme mir immer vor als wenn man von mir eine Berichterstattung vom Hof erwartet.
Das mit der Feuerwehr ist schon ok, nur Ennepetal hätte mit den beiden Nachbarstätten zusammenarbeiten können und den Gedanken einer zentralen Feuerwehr am Strückerberg voran treiben müssen. Hätte sicher Kosten gespart.
In Wuppertal haben wir nach 10 Jahre die Polizei für Wuppertal, Remscheid und Solingen zusammen gelegt, war zwar eine schwere Geburt, hat aber dennoch geklappt. Und jetzt ist man froh, es wurden erhebliche Kosteneinsparungen verbucht, wobei die Sicherheit die gleiche ist.
Also wenn man weiß, welche Summen nachträglich noch in die Feuerwehr gegangen sind, die ursprünglich nicht vorgesehen waren und wenn man genau hinschaut für was… dann wird einem ganz schnell anders…
Ach wissen Sie,wenn man alleine den Fehlbetrag im Haushalt betrachtet der immerhin zu einem zweiten Nachtragshaushalt,ungewöhnlich,um es linde auszudrücken, führte, wird mir schon schummrig. In Dortmund, das ist eine Großstadt, führten solche Vorkommnisse zu rund 300 Anträge die Wahl anzufechten.
Es ist schon eine Unverschämtheit und eine nicht zu überbietende Dreistigkeit von einem geordneten Haus zu sprechen ( O-Ton ehemaliger BM Eckhardt), wenn man nur das Deckblatt zum Haushaltsplan liest. Da sind Positionen die mich zu der Aussage zwingen, diese Stadtverwaltung ist „unfähig“, verantwortungsvoll mit den Geldern anderer Leute umzugehen.Mich würde es nicht wundern wenn die noch einen dritten Nachtrag bringen würden.
Die Feuerwehr Ausgaben werden nur Peanuts dagegen sein, was sonst noch in diesem Haushalt bei einem Vergleich mit anderen gleich gelagerten Haushalten heraus käme.
Fünf- bis sechsstellige Posten im Haushalt würde ich nicht als Peanuts bezeichnen. Genau das ist das Problem. In Ennepetal hat man sich nie um solch "kleinen" Beträge gekümmert, sich keine genauen Gedanken um diese Ausgaben gemacht. Man hat nie hinterfragt, ob sie im Einzelfall wirklich notwendig sind. Jeder Posten für sich genommen macht nicht viel aus, es gibt aber meiner Meinung nach viel zu viele davon. Viel problematischer ist diese Haltung "Ach, wieder 50.000 EUR, na egal, wir haben es ja!" Der letzte Nebensatz ist zwar weg, der Rest ist geblieben.
Der im Haushalt eingestellte Betrag für die Gewerbesteuer war doch ein Witz. Der diente im letzten Jahr doch einzig und allein dazu, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Das ist so als wenn ich auf ein 4:0 von Borussia Dortmund in Bremen tippen würde. Möglich ist das theoretisch – aber wie realistisch ist es? Das war kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Haushalt. Das hat nicht nur Herr Eckhardt, sondern auch Herr Wenke zu verantworten. In Wirklichkeit hat Ennepetal doch faktisch schon seit längerem ein Haushaltsdefizit, nur eben mehr oder weniger geschickt verpackt und versteckt – und das muss einem Sorgen bereiten. Es liegt eben nicht nur an der Finanzkrise.
Auch habe ich eine Aussage des Kämmerers vermisst, warum die Gewerbesteuern in Ennepetal so dramatisch stärker eingebrochen sind als in vielen anderen Städten in NRW. Genau diese Aufbereitung der aktuellen Situation wäre aber notwendig, um sich zukünftig besser aufzustellen.
@ 4 Redaktion
Zitat: „[…] ich [habe] den Verdacht, dass vor der Wahl die Unternehmen angerufen wurden, damit diese den Antrag auf Minderung oder Aussetzung der Gewerbesteuer stellen.“
Gehen wir mal davon aus, Ihre Annahme stimmt, dann hat der erste Nachtragshaushalt die beabsichtigten günstigen Auswirkungen auf die Wahl erreicht, diese Rechnung scheint aufgegangen zu sein.
Der zweite Nachtragshaushalt zeigt nun, (1) dass bei einer Deckungslücke von 30 Mill. ein Haushaltssicherungskonzept unausweichlich sein wird (2010) und er verschlechtert (2) die Rahmenbedingungen (höherer Zinssatz) für den erforderlichen Kassenkredit.
Zitat (aus @ 9 Leserkritik): „In Wirklichkeit hat Ennepetal doch faktisch schon seit längerem ein Haushaltsdefizit, nur eben mehr oder weniger geschickt verpackt und versteckt – und das muss einem Sorgen bereiten.“
Frage an die Redaktion: Teilen Sie diese Auffassung von ‚Leserkritik‘?
@ Ein Ennepetaler
Also zumindest in diesem Jahr war es so, dass die Summe der eingeplanten Ausgaben exakt der Summe der geplanten Einnahmen entsprach. Dabei lag eine Gewerbesteuereinnahme in Höhe von – ich glaube – 45 Mio. EUR zugrunde. In 2008 waren es glaube ich bis zu 10 Mio. Euro weniger. Schon 2008 deutete sich die Finanzkrise ja an. Insofern hätte man im Haushalt von 2009 diese Entwicklungen ja berücksichtigen können. Auch lief auf dem Automobilmarkt schon 2008 nicht mehr alles rund – und das Ennepetal in diesem Bereich (Zulieferer) nun einmal sehr viele Unternehmen hat, dürfte auch nichts neues sein. Aber da die Wirtschaft in dieser Zeit gut lief, ist man eben davon ausgegangen, dass auch die Gewerbesteuern weiter steigen.
Auch der Gesamthaushalt ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Das heißt die Kosten sind ebenso wie die Einnahmen rasant gestiegen. Genau diese Entwicklung ist es, die mir persönlich Anlass zur Sorge bereitet (insb. Umverteilung von Aufgaben des Bundes und des Landes auf die Kommunen). Um die steigenden Kosten zu decken bedurfte es scheinbar jedes Jahr steigender Gewerbesteuereinnahmen (seit wann genau das so ist, weiß ich nicht, es ist nur meine persönliche Vermutung). Doch 2009 ist nicht nur die Steigerung ausgeblieben… den Rest kennen wir ja. Das Problem ist für mich: steigen die Ausgaben weiter wie in den vergangenen Jahren? Denn dann hilft es uns wenig, wenn die Gewerbesteuer zumindest in 2-3 Jahren mal wieder das Niveau von 2006 oder 2007 erreicht… und diese Problematik meine ich mit "faktischem Haushaltsdefizit".
#10
Ich gehe vollkommen mit Ihnen einig. Das mit den Peanuts meinte ich auch nur im Zusammenhang mit den Personalkosten die immerhin um rund 40% ( 4 Mio höher als in Gevelsberg)höher sind als in vergleichbaren Fällen. Das riecht, nein stinkt, nach Vetternwirtschaft.
Auch der Zuschuss zum Platsch, immerhin rund 600 tsd., bringt mich in Rage.Was machen die da, füllen die die Becken mit Mineralwasser aus Flaschen?
Um es kurz zu machen, ich habe ein denkbar schlechtes Gewissen. Weil ich am liebsten die Haushalte in der Ära Eckhardt/Faupel/Wiggenhagen untersuchen würde. Wetten, dass ich so an die 10 Mio pro Jahr rausholen würde?
#10
Ich kann die Theorie von Leserkritik nicht entkräften, ich denke sie ist sehr gut begründet.
Das mit den Anrufen bei der Wirtschaft ist mir auf Landes- und Bundesebene bekannt, nur dort sind die Verbände die das koordinieren. Denn solche Aktionen bergen immer die Gefahr, des aus dem Ruder laufens.
Auf kommunaler Ebene ist das viel schwieriger. Wer soll die Koordination übernehmen? Eckhardt/Faupel/Wiggenhagen könnten zwar die Gespräche tätigen, für eine Koordination reicht es aber geistig nicht.
Ich denke Wiggenhagen soll jetzt als „Retter“ aufgebaut werden; denn sein eigentliches Image ist doch recht dürftig.
#13
Jetzt haben Sie aber einen Denkfehler gemacht. Der Haushalt muss ausgeglichen sein.Insofern könnte auch eine Position „Einstellung in die Ausgleichsrücklage“ den Ausgleich bringen. Übrigens die Krise war schon 2006 in Sicht, man wusste nur noch nicht wann sie durchschlägt. Als die Warnungen der „fünf Weisen“ durch die Republik gingen, gestalteten viele Kämmerer ihre Haushalte äußerst konservativ. Z.Bsp. der Haushalt von Langenfeld konnte 2009, trotz Krise, den letzten Euro seiner Schulden überweisen. Langenfeld hat seine vollkommene Handlunsgfähigkeit wieder erlangt. Bei dem Haushalt Breckerfeld, der ja jetzt auch schuldenfrei ist, habe ich keine richtigen Zahlen.
Langenfeld könnte eine Blaupause für eine solide und seriöse Haushalts-und Finanzpolitik sein.
Hilfreich ist nicht, wenn Wenke und Kaltenbach in der Versenkung verschwunden sind. Auch finde ich es fragwürdig, wenn der Rat der Stadt in diesem Zusammenhang nicht die dementsprechenden Fragen stellt. Ist da überhaupt im Rat ein ausgewiesener fachkompetenter Wirtschaftler, zumindest sollte ein Kaufmann vorhanden sein.
Versuch zu einer knappen Zusammenfassung:
1. Krisenanzeichen gibt es seit 2006, bei vorausschauender Haushaltsgestaltung hätte Ept. das Hineinschlittern in ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden können.
2. In einigen Haushaltsteilbereichen gibt es unvertretbar hohe Kostenpositionen, die reduziert werden können/müssen.
3. Rat und Verwaltung verhindern konkrete Kommunikation zur Haushaltssituation, berechtigte Fragen der Bürger werden nicht geklärt.
4. …
Habe ich etwas vergessen?
4. Übersicht über anstehende Erhaltungsinvestionen ( z. Bsp.Haus Ennepetal )
5. Auflistung von eingegangenen Verpflichtungen ( Zet, Platsch, Citymanagement usw.) die evtl. zu einem Nachschuss führen könnten.
6. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten.
Überhaupt vermisse ich die Bereiche Rücklagen und Rückstellungen, die bei jeder Firma aber auch Stadt bestimmte Risiken abfedern, so sie auftreten.
#14
Ich habe nicht gesagt, dass der Haushalt nicht ausgeglichen sein muss. Ich habe nur – vielleicht etwas umständlich – erklärt, wie ich darauf komme, dass wir eigentlich mindestens schon im Haushalt 2009 eigentlich ein Defizit gehabt hätten…
"Ist da überhaupt im Rat ein ausgewiesener fachkompetenter Wirtschaftler, zumindest sollte ein Kaufmann vorhanden sein."
Naja, jede Fraktion sollte für jeden Bereich einen Experten haben – oder zumindest einen Sprecher, der sich schwerpunktmäßig um den jeweiligen Bereich kümmert. CDU und SPD verfügen beide über jeweils einen Sparkassen-Mitarbeiter. Hinzu kommen Selbständige in mehreren Fraktionen. Frau Schöneberg hat ja auch eine entsprechende Ausbildung. Theoretisch sind also genug Experten vorhanden.
Warum die Fragen nicht gekommen sind – sprechen sie die Experten der Fraktionen mal an – bin schon gespannt, was dabei herauskommt…
#17
Die Fragen die gestellt werden müssten, ergeben sich schon aus einer normalen Lebenserfahrung.
Beispiel Personalkosten. Die 40% höher sind, als die vergleichbarer Kommunen.
oder „gesetzliche Leistungen Kindergärten freie Träger“. Nachmeldung 645.000,–. Wird begründet mit dem Kibiz Gesetz. Nur das Gesetz mit Änderung trat am 1.8.2008 in Kraft, wobei das Gesetz aus 2007 ist.
Wieso ist das nicht in den ersten ordentlichen Haushalt 2009 eingeflossen? Wieso jetzt eine Nachmeldung bei einer Pflichtausgabe? Und dann noch in Höhe von fast 30%?
Oder wieso liegt ein Wirtschaftsplan der Haus Ennepetal nicht vor? Ist denen die Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst? Fragen über Fragen, die nicht gestellt werden. Oder werden diese Fragen in „Vier-Augen“ Gesprächen gestellt?
Das mit dem ausgeglichenen Haushalt sollte keine Zurechtweisung sein. Vielmehr sollte das ein Hinweis sein, dass dieser Begriff irreführend ist. Jeder Haushalt ist ausgeglichen auch der Haushalt mit einer Deckungslücke. Das ergibt sich schon aus der Natur der Sache.
» Bahnhof – Fortsetzung «
Unser Wilhelm brachte seinen Adoptiveltern, dem CDU-Stadtverband, an diesem friedlichen Wochenende eine Botschaft, "die alle Anwesenden sehr erfreute": "Bahnhof Ennepetal | Noch dieses Jahr erfolgt der Umbau".
(http://www.cduennepetal.de/18_67_Archiv–Aktuelles-oeffnen_Bahnhof-Ennepetal.html)
WW konkretisierte: "Wir sind in der Lage, dem Rat im März [also 2010] eine Sitzungsvorlage vorzulegen, mit der sich das Thema Bahnhof in diesem Jahr [2009] erledigt hat. Und das mit ganz kleinem Geld."
Nun gut, das leidige Thema Bahnhof soll vom Tisch – in 2009. Das ist angesichts zweitem Nachtragshaushalt (30 Mill. Deckungslücke) und drohendem Haushaltssicherungskonzept ein nachvollziehbarer Wunsch. "mit ganz kleinem Geld" soll das Gebäude "denkmalgerecht" wiederhergerichtet werden? Nach vorsichtigen Schätzungen beträgt der Sanierungsstau (am verrotteten Bahnhofsgebäude) jedoch mittlerweile 1 Mill. Euro!
Wie dem auch auch sei, ohne differenziertes Nutzungskonzept solle nicht ein einziger Steuer-Euro ausgegeben werden!
#19
Klar, die schaffen jetzt mit ein paar Eimer Farbe Tatsachen, die letzendlich dazu führen, dass ein Fass ohne Boden aufgemacht wird.
In 5 Jahren heißt es dann: Jetzt haben wir leider den Bahnhof, nun müssen wir die 1 oder 2 Mio auch da rein stecken.
Wie dumm muss man eigentlich in Ennepetal sein?
Kleines Geld? Was heißt das eigentlich? Wahrscheinlich sind die 185.000 die für den Fließenleger waren schon verbraten. Und dann noch einen „Schnaps“ drauf?
Ach Gott, Frau Nachbarin sieht wieder ihren Schützling WW in Gefahr. Es darf keiner an seine Worte von Gestern erinnert werden. WW war immer im „Wir sind im Gespräch“, jetzt lassen wir uns doch mal die Substanz solcher Gespräche zu Gemüte führen.
@19 Ein Ennepetaler. Was denn nun? Wieso schreiben Sie ….."an diesem friedlichen Wochenende eine Botschaft"….. wenn der Link und die Aussage schon so einen Bart hat? Würde mich doch einmal interessieren. Oder gibt es da Neuigkeiten die Sie wissen?
#22
Um vielleicht den Schleier des Vergessen nicht über diese Botschaft aufkommen zu lassen?
Oder. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen, nicht an ihren Worten.
Oder sind Sie der Meinung man sollte Politiker nicht ernst nehmen und ihre Worte gleich wieder vergessen?
Manchmal könnte (!) man fast den Eindruck gewinnen, Frau Nachbarin sei verliebt…
Wiggenhagen meint mit "kleinem Geld" wahrscheinlich den reinen Kaufpreis. Würde mich jedenfalls nicht wundern. Was interessiert sich die Stadt schon für Denkmalschutz? Das Ganze ist ja auch hochaktuell, haben doch alle Fraktionsvorsitzenden schon voller Stolz in den Rat gerufen: "Wir kaufen!" "Wir auch!" "Wir natürlich erst recht!" "Wir kaufen als Erste!". Wiggenhagen hat seine Position ja offensichtlich auch nicht geändert. Anstatt um ein Konzept wird sich nun sicherlich wieder darum gestritten, wessen "Förmchen" es war. Wie lange steht ein Kauf des Bahnhofs eigentlich schon im Raum? 1 Jahr? 3 Jahre? 5 Jahre? Mindestens… warum wurde die Stadt bislang nie tätig? Warum hat man es bislang nicht geschafft, ein Konzept zu erarbeiten?
Woher soll Ennepetal das Geld für eine denkmalgerechte Sanierung nehmen? Wie soll saniert werden? Welche Nutzung soll das Gebäude beinhalten? Soll das Gebäude stehenbleiben? Soll das Gebäude verlegt werden? Sollen nur Teile erhalten bleiben? Egal, kaufen wir!!! *ironie*
Würden im Rat nicht schon alle auf ihren vier Buchstaben sitzen, würde ich ja jetzt sagen: "6! Setzen!"
Noch genialer sind die Personalentscheidungen, die getroffen wurden… Herr Casimo Palomba, der sich seine 6 Semester Hochleistungsstudium *reusper* (wieso ist da niemand so kritisch wie beim Studium von Frau Schöneberg?!) von der Stadt Ennepetal hat vergolden lassen, darf bald das Amt des Bürgermeisters leiten (Wifö -> Ordnung -> Amt d. BM). Das Arroganz kein Ausschlusskriterium für Führungspositionen ist – klar. Aber das hin und her von Herrn Palomba in der Vergangenheit… sowas wird in Ennepetal ganz schnell vergessen, wenn man der "Führung" treu ergeben ist. Mir wird, nein, mir ist übel!
>Manchmal könnte (!) man fast den Eindruck gewinnen, Frau Nachbarin sei verliebt…<
Frau Nachbarin hat ein Schreibbüro. Die schreibt sicher die Beiträge für den BM gegen Kohle. Und Kohle war schon immer ein gewichtiges Argument. 😉
Seit Monaten hat sie keinen einzigen Beitrag in ihrem Forum gebracht. Wie will sie dem eigenen Anspruch gerecht werden,dass Schöne von Ennepetal aufzuzeigen eigentlich gerecht werden? Kann man eigentlich hier schon von einer Profilierungsneurose sprechen?
Übrigens: Voerde hat am 2. Advent (Immer) einen ansprechenden Adventsmarkt, warum wird nur für die Milsper und Rüggeberger Adventsmärkte Werbung gemacht? Sollen wir Voerder vom Ennepetaler Geschehen abgekoppelt werden? Die 150.000 Euro für das Citymanagement haben auch wir Voerder von unseren Steuergeldern bezahlt!!!!
Wiggenhagen hat meine ich gesagt, dass alles mit den Voerdern abgesprochen und abgestimmt sei. Die Voerder sollen wohl auch ihr Citymanagement bekommen oder sich an dem von Milspe beteiligen.
Hilfe!!!!!
#26
Das habe ich auch in der Ratssitzung mitbekommen.
Nur was für eine Absprache? Die Voerder müssen zahlen, die Milsper nicht.Die Milsper können mit dem Geld des Citymanagements Bannerwerbung machen und Flyer drucken, die Voerder nicht. Das Citymanagement setzt sich personell (Kosten) für die Milsper ein, für die Voerder nicht. Voerde hat keine eigenen Steuereinnahmen. Die Steuern der Voerder landen alle im Rathaus.