Demokratie, ja – passt aber jetzt nicht

[jpg] Als ich heute in den Ratssaal kam sah ich mehrere Ordner mit Gesetzestexten. Oha, das bedeutet in Ennepetal, ein Bürger der Stadt hat gegen das traute und gemütliche Ratsleben mit der Stadtverwaltung etwas vorzubringen. Da muss die Stadtverwaltung schon mal nachmunitionieren um der Anforderung eines Bürgers auszuweichen.

Ratsmitglieder im Hauptausschuss 25.06.2013  Foto: Linde Arndt

Ratsmitglieder im Hauptausschuss 25.06.2013
Foto: Linde Arndt

Und ja, es ging um die Berlet Ansiedlung. Mein Eindruck? Berlet ist in einer interfraktionellen Absprache schon durch. Die Millionen die jetzt verpulvert werden sind den Ratsmitgliedern schnuppe, es sind nicht die eigenen Millionen. Und die Stadt? Bis auf die paar Löcher in den Straßen und die Kanaldeckel die durch die Gegend fliegen ist denen wohl alles egal. Wie war das noch bei der FUZO? Der Bürger wollte diese FUZO, die Ratsmitglieder doch nicht? Und das Zocken, klar, auch das wollte der Bürger. „Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen!“ und der Bürger fliegt automatisch ins „Kröpfchen“.

Was diesen Berlet Vertrag betrifft. Wenn dieser Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst würde, würde Ennepetal sicherlich in eine mittlere finanzielle Schieflage geraten. Der Vertrag scheint sehr, sehr schlecht für Ennepetal verhandelt worden zu sein. Anders kann man die diversen Bemerkungen nicht verstehen.

Zwei Bürgerbegehren standen auf der Tagesordnung, formell zwar nicht richtig, aber man machte sich noch nicht einmal die Mühe eine „rechtlich tragfähige Begründung“ abzugeben. Heraus kam nur eine Sprachregelung.

Der erste Versuch: Hier wurde ein ziemlich kläglicher Antrag für einen Ratsbürgerbescheid eingebracht.Abgesehen davon, dass der Adressat nicht genehm war, wurde die Ablehnung damit begründet, dass das Projekt Berlet zu weit fortgeschritten wäre und aus zeitlichen Gründen kein Ratsbürgerbescheid ausgefertigt werden kann. Die Begründung wie der Antrag – kläglich.

Der zweite Versuch: Dies war der Antrag von Prof. Dr. Ing. Reinhard Döpp. Dieser Antrag entsprach formell nicht den Anforderungen des § 26 GO NRW, materiell war dieser Antrag jedoch in Ordnung. Die Stadtverwaltung hatte diesen Antrag dümmlich zu einem Ratsbürgerentscheid umfunktioniert.

Wir denken, dies war rechtlich nicht zulässig, das umfunktionieren. Was aber noch schwerer wiegt. Prof. Dr. Ing. Reinhard Döpp ist ein verdienter Bürger dieser Stadt und wurde billig und erniedrigend abgefertigt. Beschämend.

Nochmal, der Antrag von Herrn Prof. Döpp, war formell für den § 26 GO NRW nicht richtig, jedoch hätte die Stadtverwaltung im Wege ihrer Informationsverpflichtung zumindest Herrn Prof. Döpp einen Hinweis geben können. Wenn ich das Schreiben an die Stadtverwaltung von Prof. Döpp richtig interpretiere, hätte man vom Aufbau auf ein Bürgerbegehren schließen können. Dann hätte man auch auf die fehlenden dem Prozedere des § 26 GO NRW verbundenen Voraussetzungen hinweisen müssen. Kein Wort wie viel 20% der Bürger in Ennepetal in absoluten Zahlen beträgt.

Und die Begründung? Auch hier –  so ein „Bürgerentscheid“ wäre ja ganz schön, aber der Rat hat beschlossen –  ist vollkommen falsch, “es wäre nicht die Zeit für einen Bürgerentscheid”, auch falsch oder Prof. Döpp wäre der richtige Mann, so ein Quatsch und zu guter Letzt, die Grundidee eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides wäre zwar gut, passte aber nicht in den Zeitrahmen.

Das war mal wieder eine wunderbare Lehrstunde einer versammelten Inkompetenz und einer Ignoranz der demokratischen Regeln.

Und da Prof. Döpp ein verdienter Bürger ist, so hätte man zumindest nach § 25 GO NRW verfahren können, dafür war aber auch keine Zeit mehr. Warum? Der AVU Vorstand mit Herrn Dr.- Ing. Claus Bongers und Herrn Dipl.- Kfm. Dieter ten Eikelder nebst Anwälten standen schon vor der Tür um über eine Neukonzession des Leitungsnetzes auf Ennepetaler Boden zu verhandeln. Das ist wichtiger; denn Ennepetal ist immerhin mit 1,2% an der AVU beteiligt. Toll. Und in den  Verwaltungsrat der AVU müssen neue Leute rein, vielleicht gibt es auch mehr an Entschädigungen.  Ist ja nicht öffentlich.

Ratsmitglieder im HA 25.06.2013  Foto: Linde Arndt

SPD Mitglieder Foto: Linde Arndt

Was war noch? Die SPD wollte die Ausschüsse und Gremien neu strukturiert haben, was nach den neuen CDU und CDE Mehrheiten notwendig wäre. Tatsächlich hatte man sich, offensichtlich unbemerkt von der SPD, über die Neuverteilung schon im „Hinterstübchen“ geeinigt.

Wie war es denn zu verstehen, dass die FWE zu zweit den Hauptausschuss belegte? Das muss man jedoch nicht transparent abhandeln. Transparenz ist ja nur was für Demokratien.

 

Herr_Schrey

Wolfgang Schrey, Stadt Ennepetal
Foto: Linde Arndt

Da war auch noch der Antrag des CDU Stadtverbandes, den elektronischen Gremiendienst einzuführen. Eine gelungene Vorlage für Herrn Hüttebräucker von der FWE, der süffisant darauf auf den gleichen und weiterführenden Antrag der FWE aus 2005 hinwies. Und wie meinte man aus den Reihen des Rates dann so schön: Damals wussten wir auch noch nicht was ein PC ist. Ob die Ratsmitglieder und die Stadtverwaltung es heute  wissen, wage ich jedoch bei dem schlampigen Internetauftritt zu bezweifeln. Übrigens, 2005 hatte Manfred Schott diesen Antrag gestellt. Er wollte für jedes Ratsmitglied ein Notebook. Mit WLAN und USB. Es sollte alles papierlos werden – war möglich.

Nun Ennepetal ist noch nicht für die Segnungen der neuen Zeit bereit. Herr Schrey wehrte diesen Antrag auch ab, indem er auf einen späteren Tag verwies. Sanktnimmerleinstag?

Kann die Firma Apple denn im Moment nicht liefern?

Tja, so ist das nun mal im ländlichen Raum Ennepetal, Demokratie kommt mir nicht auf den Tisch. Dieses neumodische Zeugs da.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Update 26.Juni 2013

Nach einer lebhaften Ratssitzung hat das Projekt Berlet eine weitere Hürde genommen. Die Umstellung Bebauungsplanverfahrens ( Bebauungsplan der Innenentwicklung ) wurde mit einer Mehrheit von 24 Stimmen in geheimer Wahl angenommen. Gleichzeitig wurden die Ratsmitglieder von der Stadtverwaltung “vergattert” sich ausdrücklich zu diesem Projekt zu bekennen. Damit wäre für die Bürger nur noch der Weg des Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid möglich.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Brüssel nach telefonischer Information

7 Kommentare
  1. Avatar
    Horst Rodewig sagte:

    Das ist wieder typisch für Ennepetal. Warum wir überhaupt einen 40 köpfigen Rat haben ist mir schleierhaft.
    Wiggenhagen, Kaltenbach stimmen sich ab wem sie etwas zukommen lassen wollen und das war es. Die Info gibt der Sprecher des Bürgermeisters an die Parteivorsitzenden telefonisch weiter.

    Ennepetal würde sicher sehr viel sparen!

    Mal was zu dem Bürgerhaushalt. Ist eigentlich keinem aufgefallen wie die Sportvereine TuS, Blau/Weiß und
    RSV Altenvoerde massiv bezuschusst werden? Und das trotz Haushaltssicherungskonzept.

  2. Avatar
    jannik sagte:

    Der gesamte Rat stimmt der Wiggenhagen Ruine zu.
    Das Berlet der Stadt Ennepetal keinen wirklichen Nutzen bringt, sollten doch inzwischen alle, inklusive Wiggenhagen und Kaltenbach begriffen haben.
    Einen Bürger so abzubügeln, nur weil er einen formellen Fehler gemacht hat, ist Niveaulos. Aber das ist dieser Wiggenhagen halt, damit müssen wir leben.
    Hoffentlich sammeln jetzt viele Leute Unterschriften für die reguläre Form und zwingen so den Rat dazu sich nocheinmal damit zu befassen egal wie es morgen ausgeht.
    Und falls die dann immer noch dagegen sind, muss möglicherweise darüber dann von allen entschieden werden.
    Wenn dann Wiggenhagen und Co schon nicht zur Einsicht kommen, vielleicht Herr Berlet, der keine Lust auf so negative Presse hat.
    Ich für meinen Teil meide Berlet. Jetzt schon und in Zukunft noch mehr. Diese Meinung verbreite ich auch und durfte feststellen, dass schon zwei Bekannte ebenfalls zu einem Planetenmarkt gefahren sind, obwohl Berlet für die näher gewesen wäre. Wenn das so weitergeht, freut sich Herr Berlet sicher auf seinen neuen Laden in Ennepetal.
    Freunde aus Gevelsberg haben schon gesagt, dass sie zu Ellinghaus gehen, wenn Berlet in Ennepetal ist noch mehr. Sie führen lieber nach Hagen oder Wuppertal, bevor sie bei Berlet kauften.
    Wenn schon keiner die Ansiedlung verhindert, dann hoffentlich einen möglichen Profit für Berlet. Ich werde meine Teil dazu beitragen und jedem, der mich fragt, abraten dort zu kaufen.
    Mal sehen, Herren Wiggenhagen, Kaltenbach und Berlet, ob wir es nicht schaffen, dass Herr Berlet seinen Laden nach ganz kurzer Zeit aus unrentabilität wieder schließt.
    Ich bin in dem Fall mal gespannt af die Reaktion von Wiggenhagen, Kaltenbach und allen noch im Amt befindlichen Politikern.
    Erst einmal sollte Herr Döpp sich neue Mitstreiter suchen und die formellen Voraussetzungen erfüllen (hat da nicht ein Anwalt noch eine offene Rechnung mit Wiggenhagen ? Vielleicht hilft der ja und revangiert sich so).
    Wenn das schon genügend Zeit gekostet hat, und Herr Berlet immer noch bauen möchte, gibt es vielleicht Neuigkeiten in Sachen Einkaufszentrum in Wuppertal oder Hagen, was dann dazu führt, dass Herr Berlet sich gerne zurückzieht.

    Na Herr Wiggenhagen, wie gefällt Ihnen das ?

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    Manfred Schott sagte:

    Eine kleine Korrektur meinerseits: Mein Antrag wg. des Videostreams stammt vom 10.11.2010 und wurde am 23.11.2010 vom Hauptausschuss abgelehnt. Erst auf Nachfrage 2012 (haben wir vergessen!) wurde mir das Protokoll der Sitzung mit der Ablehnung des Antrages zugestellt.
    Wenn ich die politische Landschaft so verfolge, dann sollte so eine Livestream bloß nicht eingeführt werden, denn dann würde mancher Bürger sehen können, was unsere gewählten Ratsvertreter zu leisten im Stande sind.
    Womit ich bei Berlet wäre. Es besteht bei mir immer mehr der Verdacht, dass Berlet gar nicht bauen will, sondern darauf hofft, dass der Vertrag von Seiten der Stadt aufgekündigt wird, um dann eine saftige Abfindung zu kassieren. Meine Begründung ist ganz einfach: An diesem Standort den erforderlichen Umsatz von 10-15 Mio € zu erzielen (um schwarze Zahlen zu erzielen), dürfte nach menschlichem Ermessen kaum möglich sein.
    1. Seit Gutachten angefertigt wurden, ist bekannt, dass Ennepetaler Geld(ausgen. Lebensmittel) zu mehr als 50% in den Nachbarstädten ausgegeben wird. Und das wird sich auch durch Berlet nur unwesentlich ändern.
    2. Die An- und Abfahrt zum Haus Ennepetal gestaltet sich heute schon sehr schwierig, da Ennepetal praktisch nur 2 Zufahrten hat: über die B7 und Voerde. Das Verkehrschaos ist vorprogrammiert, wenn sich die Umsätze so entwickeln, wie Berlet sich das vorstellt.
    3. Das neue Parkhaus ist viel zu klein. Jetzt schon ist es problematisch, dort einen Parkplatz zu bekommen. Irgendwo müssen die 150 Mitarbeiter der Sparkasse, die Anlieger und die Mitarbeiter der dort noch ansässigen Firmen schließlich hin. Außerdem wird Berlet nochmindestens 20 Mitarbeiter beschäftigen, die sicherlich nicht auch noch zu Fuß kommen. Dadurch wird es für das Haus Ennepetal ünmöglich werden, eine Tagesveranstaltung durchzuführen. Dieses dauerhafte Problem wird die Erreichbarkeit von Berlet behindern und damit seine Akzeptanz nicht fördern.
    Es stellt sich damit die Frage, warum Berlet dermaßen an diesem Standort festhält. Was hat die Verwaltung hier versprochen. Ich halte Berlet für einen cleveren Geschäftsmann, der für diese Probleme doch ein Auge haben müsste. Schließlich haben wir noch eine Menge Brachflächen (altes Garthegelände hinter der Feuerwehr, der Parkplatz gegenüber Stockey und Schmitz usw.), die sich wesentlich besser eignen würden und einen Neubau wesentlich günstiger erstellen ließ.
    Und dass es eine Belebung durch Berlet in der FUZO gibt, dürfte erst noch bewiesen werden. Was sollen die Kunden denn dort auch. Denn nach weiteren 2 Jahren Bauzeit in Milspe dürften die letzten Händler genervt weg sein.
    Damit stellt sich zum Schluss die Frage, was geschieht mit dem Gebäude, wenn Berlet nur rote Zahlen schreibt und den Standort dann (vermutlich nach ein paar Jahren) aufgibt?

  4. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Es geht nicht um den Antrag Videostream, vielmehr geht es um den Antrag die Sitzungsunterlagen digital zu übermitteln. Macht ja auch Sinn, dadurch würde die Stadt Druck- und Papierkosten sparen. Dieser Antrag soll aus dem Jahre 2005 stammen.

    Der Antrag für die Einrichtung der Videostreamtechnik, dafür war die Stadt offensichtlich überfordert. Denn die wussten ja nicht einmal was das ist. Ich denke für das Jahr 2040 wäre nochmals eine Gelegenheit diesen Antrag zu stellen.

  5. Avatar
    Manfred Schott sagte:

    Stimmt, ich stimme der Korrektur der Redaktion zu.Gestern habe ich mir die Ratssitzung angehört und angesehen. Als ich den Satz hörte: Herr Bürgermeister, die SPD stimmt Ihnen von ganzem Herzen zu!, da kräuselten sich mir doch die Nackenhaare.Erst erbitterte Gegner und jetzt auf Kuschelkurs. So stellt sich die Ennepetaler Politik dar. Klar, dass es am Nachwuchs fehlt.In der gestrigen Debatte wurde geheim abgestimmt: Mit den Stimmen der SPD und der CDE (19) wurde der Antrag durchgewunken.. Nach einem Schlagabtausch zwischen FWE, FDP und Grünen gegen CDE und SPD stand das Ergebnis fest. Herr Berlet verließ zufrieden den Saal. In der Diskussion glaubt Rauleff(SPD) immer noch an eine Belebung der Fuzo, wenn Berlet eröffnet hat. Bis dahin ist dort sicher weiter Funkstille.
    Was bei der gestrigen Debatte keiner so richtig mitbekam und erst auf Nachfrage eines Bürgers ans Licht kam, ist folgendes:
    Berlet wird seine Parketage mit Schranke und Geldautomat bewirtschaften. Bei einem Einkauf bekommt der Autofahrer sein Parkgeld angerechnet. (Möglicherweise zeitlich begrenzt). So weit so gut. Lässt ein Kunde sich nun sein Parkgeld anrechnen, so hat er in der Regel 15 Minuten Zeit, das Parkhaus zu verlassen. In dieser Zeit ist aber die Fuzo nicht zu beleben. Oder er verlässt die Berlet-Ebene und sucht sich einen anderen Parkplatz. Ziemlich unwahrscheinlich – oder?

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    Bernie sagte:

    Heute haben wir im Rathaus über Berlet gesprochen. Und was kam heraus? Das Ergebnis der Wahl war von Anfang an klar. Damit bekommen wir keine Veranstaltung vor 22:00 im Haus Ennepetal, weil Die Kunden von Berlet die Parkplätze braucht. Haus Ennepetal wird dadurch höhere Verluste schreiben.

    Es sollte nur der Eindruck entstehen als wenn einige nicht damit einverstanden wären.

    Wenn Millionen kommen, gibt die Stadt auch Millionen dazu.

  7. Avatar
    Anonymus sagte:

    Der lackierte Fuchs macht ein auf kinderfreundlich in der Stadt! Hoffentlich bleibt der Ruf und der Name einiger “ehrenwerter Bürger/innen” unbefleckt. Für ein gutes Image lässt man sich gern ablichten, auch wenn man mit dem Herzen nicht dabei ist.

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