Die letzte Chance des Rates 2012?

[jpg] Es ist ja ein alter Spruch, dass in der Krise eine Chance liegt. Nur was soll die Chance machen wenn sie, die so attraktive, einfach links liegen gelassen wird? 2008/2009 hatte Deutschland die Finanzkrise eingeholt. Die Deutschen haben sich geduckt und alles ausgehalten was so in diesem Zusammenhang über sie herein brach. Gestaltet oder umstrukturiert haben andere in der Welt. Dabei ist selbst dem letzten Deppen in der Welt die Erkenntnis klar, Peking liegt direkt neben New York oder Paris und Berlin. Die Welt befindet sich in einem kleinen fragilen Boot, welches über die Weltmeere dümpelt. In diesem Boot befinden sich aber auch die Ennepetaler Ratsfraktionen, die, um nicht auf zu fallen, sich im Laderaum verkrochen haben. Um aber was zu verändern oder auch nur geachtet zu werden, müsste Ennepetal aus dem dunklen Laderaum kommen um den anderen Bootsinsassen zu zeigen was man drauf hat. Da nützt es nichts wenn der Ennepetaler ewig jammert, dass die anderen Bootsinsassen ihn behindern. Es gilt den Tüchtigen nicht nur zu spielen, sondern auch authentisch mit Taten rüber zu bringen. Der Haushalt einer Stadt ist so eine Chance die sich jeder Kommune bietet. Geht doch dieser Haushalt nach Verabschiedung durch den Rat durch viele sachkundige Hände, die Zeugnis ablegen könnten,

Michael Haas [FDP]

Nun, der Ennepetaler Haushalt 2013 ist Vergangenheit, heißt, er ist beschlossen. In der Aussprache des Rates war jedoch nichts von dem Tüchtigen zu bemerken. Vielmehr sah man eine Mischung von „Wir-wollen-mal-wieder-richtig-einen-aus-der-Pulle-nehmen“ auf Seiten der SPD und auf der anderen Seite von Schuldenmacherei der Stadt auf Seiten der FDP. Recht hatte Herr Haas von der FDP als er von einer Bankrotterklärung der Stadt sprach. Denn es ist nicht einmal 2 Jahre her, dass die Stadt Ennepetal mit der SIHK Hagen ein ergebnisorientiertes Steuermodell vereinbart hatte, welches nun nachhaltig gebrochen wurde. Was nutzen also Gespräche mit der Stadt Ennepetal,wenn sie noch nicht einmal einen Unterhaltungswert besitzen?

Aber es geht ja noch weiter:Die SPD stellt mit Herrn Rauleff die Erhöhung der Personalausgaben fest und findet das so in Ordnung, weil, und jetzt kommt die Begründung, die rot/grüne Landesregierung und die gelb/schwarze Bundesregierung im Sozial- als auch im Schulbereich neue Gesetze herausgebracht hat. Das ist zwar richtig, nur hat Ennepetal mit seinem seit Jahren „hohen“ Personalbestand keine wesentlichen Einsparungen getätigt. Aber die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Rauleff, wollte nur ein bisschen mit der Verwaltung kuscheln. Warum, das wurde ein paar Minuten später sichtbar. Als es um das Sportlerheim am Dorma Sportpark ging.

Volker Rauleff [SPD]

Hier sollen 900.000,– Euro plus Einrichtungskosten auf den Kopf gehauen werden, weil angeblich irgendein Elternteil seinem Zögling vom RGE mal einen Duschraum versprochen hat? Es reicht also nicht wenn Herr Rauleff für seine Leute die Hasperbachschule okkupiert, nun soll auch noch das RGE seinen "Ausgabenwahn" aushalten. Gottseidank wussten die anderen Parteien die Kirche im Dorf zu behalten und  kürzten das Ganze auf 550.000,– Euro.

Jörgen Steinbrink [SPD]

Besser wäre allerdings die Streichung dieses Postens gewesen. Viele Jugendliche müssen mit einem Sportbeutel zur Schule kommen und kommen auch unbeschadet aus der Sporthalle oder vom – platz. Beim Haushalt trat der zweite SPD Mann Steinbrink auf. Für das Jugendparlament wurden leider keine 5.000,– Euro bewilligt, die die SPD beantragt hatte, sagte Steinbrink. Ich schreibe das mal in Worten, fünftausend Euro für ein Jugendparlament, toll. Was soll es schon für 5.000,– Euro geben? Sicherlich kein Jugendparlament. Der Antrag wurde mit Recht in die Tonne gekloppt; denn der konnte nur als Fake durch gehen. Oder hat die SPD den Bezug zur Realität verlassen? Aber 900.000,– Euro für ein Sportlerheim, sind kein Problem.

Kommen wir zu der Austeritätspolitik der Ratsherren Haas (FDP), Decker (CDU) und Hüttebräucker (FWE). Alle drei wollten mehr (Haas (FDP)) oder weniger (Decker (CDU)) diese Politik umgesetzt haben, wobei Haas (FDP)noch dazu keinen Spielraum für eine Steuererhöhung sah. Tatsächlich ist die Austeritätspolitik wie sie die drei Herren verstehen seit Jahren gescheitert, vielmehr bevorzugt man heute mit Erfolg eine Mischung aus Sparen und Investieren, sprich intelligentes Sparen. Viele Studien belegen eindrucksvoll den Erfolg dieser neue Politik. Credo ist hierbei: Was nützt das Sparen, wenn Ersatzinvestitionen nicht getätigt werden können oder das Vertrauen der Konsumenten in die  Nachhaltigkeit des Produzenten schwer geschädigt wird.

Bernd Decker [CDU]

Rolf-Dieter Hüttebräuker [FWE]

Das gilt nicht nur in der internationalen Ökonomie, auch in der lokalen Ökonomie.
Und überhaupt – die Investitionen in den Sportbereich wurde mehrfach als reine Luxusinvestition oder Bau von Luftschlössern bezeichnet. Es wurde aber auch noch über die Investition Berlet in Milspe gesprochen. Haas von der FDP bezeichnete diesen Bau als städtebauliche Katastrophe, die das letzte freie Stück in Milspe ohne Not verbaut. Die Zielsetzung, eine Verbindung auf gleicher Ebene zur Voerderstraße zu schaffen oder einen Kaufkraftzufluss zu erbringen, werden von Haas (FDP) stark angezweifelt. Und,hier scheint ein erheblicher Investitionsbetrag (7 stellig) von Seiten der Stadt als Vorleistung erwartet zu werden, damit die Ansiedlung Berlet überhaupt stattfindet. Was die Stadt einmal nichts kosten sollte, gem. Wilhelm Wiggenhagen, soll nunmehr doch was kosten. Der angebliche Vertrag scheint wirklich nur eine Absichtserklärung (Letter of intent) zu sein.

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer Dieter Kaltenbach

Dieser Vertrag wurde übrigens so geheimnisvoll im nicht öffentlichen Teil behandelt, als wenn ganz Ennepetal zum Verkauf gestanden hätte und steht. Dem Vernehmen nach sollte aber nur eine Sprachregelung gefunden werden, die die Absichtserklärung als Kaufvertrag erscheinen lassen sollte. Nebenbei bemerkt beobachten wir wie zunehmend der nicht öffentliche Bereich immer größer wird um der Presse keine Informationen zu geben. Viele Vorgänge aus dem nicht öffentlichen Bereich konnten wir einsehen. Es ist lachhaft was den Status „Nicht öffentlich“ bekommt.

Die FWE sprach auch das Bahnhofsproblem an, der nunmehr 6.000,– Euro verschlingen soll. Die 6.000,– Euro sind nicht für das Abreißen, vielmehr für die Sicherheitsinvestitionen. Strom,Wasser, die Gepal oder die städtischen Arbeiter werden sicher umsonst erstanden.Wer weiß wie viel Geld über verschlungene Wege noch in diesen maroden Bau fließen. Nichts desto trotz, Wilhelm Wiggenhagen meinte, die Landesregierung würde demnächst Gelder für den Bahnhof bewilligen. Nur Wilhelm Wiggenhagen hat schon sehr viel gemeint.
Kommen wir zu den üblichen Spielchen mit denen wir, die Presse, unterhalten werden sollen. Die FWE beantragte die Kassenkredite ( Das sind die Überziehungskredite der Kommunen) von 75 Millionen um 10 Millionen auf 65 Millionen zu senken – er wurde auch durch gewunken. Nur was soll es, wenn der Kämmerer sowieso nur 28 Millionen verbraucht hatte? In anderen Städten würde man diesen Antrag als Misstrauen gegenüber dem Kämmerer werten. Ennpetal ist zwar anders aber nicht wie andere Städte.

Oder die Höhe der Gewerbesteuer, die vom Kämmerer auf 450% gesetzt wurde. Hier wurde interfraktionell 436% vereinbart, die von der CDE als absolutes Ende gesehen wurde und von der FDP als Tritt gegen die Schienbeine der Unternehmer. Die SPD beantragte wegen der Gesichtswahrung 440%, die bösen Kapitalisten müssen ja bestraft werden. Die Mehrheit beschloss die Gewerbesteuer auf 436% anzuheben. Geht doch, oder?
Wo war aber jetzt die Chance für Ennepetal? Sie bestand darin, wenn die Teilnehmer bei dieser Haushaltsaufstellung ihre Rollen richtig verstanden hätten und der Kämmerer den Parteien komprimierte Informationen und in Ist-Zeit an die Hand gegeben hätte und wenn er den Betrag der freiwilligen Leistungen den Parteien zur Disposition gestellt hätte um daraus eine Prioritätenliste zu erstellen. Dann hätten die Parteien einen Gestaltungsspielraum gehabt. Aber wollten sie den gestalten?
Stattdessen wurde nur eine simple Fortschreibung des Haushalts umgesetzt. Das nenne ich eine vertane Chance.

Übrigens, so wie die Berichterstatter einstimmig mitteilen, kommt wieder eine Wirtschafts- und Finanzkrise auf uns zu – allerdings auf lokaler Ebene erst in drei Jahren. Macht ja nichts, jetzt haben wir ja Erfahrung. Wissen sie noch wie alles angefangen hat? Richtig. Mit der Diskussion um den Streetworker, also der aufsuchenden Jugendarbeit. Den gibt es nicht mehr, die Jugendlichen schon.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Alle Fotos: © Linde Arndt]