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Bundespräsident Joachim Gauck bei der Premiere von „Die Fremden“

v.l.; Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bundespräsident Joachim Gauck und Bürgermeister Werner Arndt Foto: (c) Linde Arndt

v.l.; Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bundespräsident Joachim Gauck und Bürgermeister Werner Arndt Foto: (c) Linde Arndt

Uraufführung von „Die Fremden“ am 2. Sept.´16 in der Kohlenmischhalle der ehemaligen Zeche Auguste Victoria in Marl

[Marl, 16. August 2016] Am 2.9.16 wird die Musiktheaterkreation „Die Fremden” in der Kohlenmischhalle der ehemaligen Zeche Auguste Victoria in Marl uraufgeführt. Zur Weltpremiere erwartet die Ruhrtriennale hohen Besuch aus Berlin: Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt.

Die Inszenierung von Johan Simons basiert auf dem Roman „Der Fall Meursault – eine Gegendarstellung“ des algerischen Autors Kamel Daoud, der eine Antwort auf Albert Camus‘ weltberühmten Klassiker „Der Fremde“ verfasst hat. Darin gibt Daoud Camus‘ namenlosem Araber einen Namen und eine Biografie, er erzählt die Geschichte einer algerischen Familie von der Kolonialzeit bis heute. Die Uraufführung „Die Fremden“ bringt den „Fall Meursault“ nun erstmals in Deutschland auf die Bühne und mit ihm drängende Fragen von kultureller Identität in Zeiten von Post-Kolonialismus, Flucht und Integration. Heute stehen die Namen- und Gesichtslosen – die Fremden – millionenfach an unseren Grenzen, haben eine Geschichte, eine Identität, eine Kultur. Was uns unweigerlich zu der Frage führt, wer denn wir eigentlich sind? „Die Fremden“ ist politisches Musiktheater aus dem Herz und vom Rand Europas.

Johan Simons, Intendant der Ruhrtriennale 2015-2017: „Ich freue mich sehr darauf, den Bundespräsidenten bei der Ruhrtriennale zu begrüßen. Das ist natürlich eine Ehre für uns, dass er zur Premiere von „Die Fremden“ kommen wird. Es macht deutlich, wie wichtig es ist, dass Kunst sich mit aktuellen Themen, die die Menschen beschäftigen, auseinandersetzt. Joachim Gauck hat sich mehrfach zur Angst vor „Überfremdung“ geäußert und die Integrationsfähigkeit beider Seiten eingefordert. Unsere Aufführung setzt sich auch mit dieser Herausforderung auseinander, die Perspektive des Anderen einnehmen zu können und zu verstehen. Außerdem bin ich darauf gespannt, wie der Bundespräsident, der früher auch Pastor war, auf die kritische Diskussion um religiöse Ideologien in dem Stück reagieren wird. Die Ruhrtriennale 2016 ist noch politischer geworden, das unterstreicht auch der Besuch des Bundespräsidenten. Künstler wie auch Politiker treibt heute die gleiche Frage um: Was wird aus Europa?“

Neben dem Bundespräsidenten werden unter anderem Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Kamel Daoud, Autor des Romans „Der Fall Meursault – eine Gegendarstellung“, Werner Arndt, Bürgermeister der Stadt Marl (SPD), sowie Bernd Tönjes, Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft, anwesend sein.

Die letzte Chance des Rates 2012?

   

[jpg] Es ist ja ein alter Spruch, dass in der Krise eine Chance liegt. Nur was soll die Chance machen wenn sie, die so attraktive, einfach links liegen gelassen wird? 2008/2009 hatte Deutschland die Finanzkrise eingeholt. Die Deutschen haben sich geduckt und alles ausgehalten was so in diesem Zusammenhang über sie herein brach. Gestaltet oder umstrukturiert haben andere in der Welt. Dabei ist selbst dem letzten Deppen in der Welt die Erkenntnis klar, Peking liegt direkt neben New York oder Paris und Berlin. Die Welt befindet sich in einem kleinen fragilen Boot, welches über die Weltmeere dümpelt. In diesem Boot befinden sich aber auch die Ennepetaler Ratsfraktionen, die, um nicht auf zu fallen, sich im Laderaum verkrochen haben. Um aber was zu verändern oder auch nur geachtet zu werden, müsste Ennepetal aus dem dunklen Laderaum kommen um den anderen Bootsinsassen zu zeigen was man drauf hat. Da nützt es nichts wenn der Ennepetaler ewig jammert, dass die anderen Bootsinsassen ihn behindern. Es gilt den Tüchtigen nicht nur zu spielen, sondern auch authentisch mit Taten rüber zu bringen. Der Haushalt einer Stadt ist so eine Chance die sich jeder Kommune bietet. Geht doch dieser Haushalt nach Verabschiedung durch den Rat durch viele sachkundige Hände, die Zeugnis ablegen könnten,


Michael Haas [FDP]
  Nun, der Ennepetaler Haushalt 2013 ist Vergangenheit, heißt, er ist beschlossen. In der Aussprache des Rates war jedoch nichts von dem Tüchtigen zu bemerken. Vielmehr sah man eine Mischung von „Wir-wollen-mal-wieder-richtig-einen-aus-der-Pulle-nehmen“ auf Seiten der SPD und auf der anderen Seite von Schuldenmacherei der Stadt auf Seiten der FDP. Recht hatte Herr Haas von der FDP als er von einer Bankrotterklärung der Stadt sprach. Denn es ist nicht einmal 2 Jahre her, dass die Stadt Ennepetal mit der SIHK Hagen ein ergebnisorientiertes Steuermodell vereinbart hatte, welches nun nachhaltig gebrochen wurde. Was nutzen also Gespräche mit der Stadt Ennepetal,wenn sie noch nicht einmal einen Unterhaltungswert besitzen?
Aber es geht ja noch weiter:Die SPD stellt mit Herrn Rauleff die Erhöhung der Personalausgaben fest und findet das so in Ordnung, weil, und jetzt kommt die Begründung, die rot/grüne Landesregierung und die gelb/schwarze Bundesregierung im Sozial- als auch im Schulbereich neue Gesetze herausgebracht hat. Das ist zwar richtig, nur hat Ennepetal mit seinem seit Jahren „hohen“ Personalbestand keine wesentlichen Einsparungen getätigt. Aber die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Rauleff, wollte nur ein bisschen mit der Verwaltung kuscheln. Warum, das wurde ein paar Minuten später sichtbar. Als es um das Sportlerheim am Dorma Sportpark ging.  
Volker Rauleff [SPD]

Hier sollen 900.000,– Euro plus Einrichtungskosten auf den Kopf gehauen werden, weil angeblich irgendein Elternteil seinem Zögling vom RGE mal einen Duschraum versprochen hat? Es reicht also nicht wenn Herr Rauleff für seine Leute die Hasperbachschule okkupiert, nun soll auch noch das RGE seinen "Ausgabenwahn" aushalten. Gottseidank wussten die anderen Parteien die Kirche im Dorf zu behalten und  kürzten das Ganze auf 550.000,– Euro.


Jörgen Steinbrink [SPD]
  Besser wäre allerdings die Streichung dieses Postens gewesen. Viele Jugendliche müssen mit einem Sportbeutel zur Schule kommen und kommen auch unbeschadet aus der Sporthalle oder vom – platz.
Beim Haushalt trat der zweite SPD Mann Steinbrink auf. Für das Jugendparlament wurden leider keine 5.000,– Euro bewilligt, die die SPD beantragt hatte, sagte Steinbrink. Ich schreibe das mal in Worten, fünftausend Euro für ein Jugendparlament, toll. Was soll es schon für 5.000,– Euro geben? Sicherlich kein Jugendparlament.
Der Antrag wurde mit Recht in die Tonne gekloppt; denn der konnte nur als Fake durch gehen. Oder hat die SPD den Bezug zur Realität verlassen? Aber 900.000,– Euro für ein Sportlerheim, sind kein Problem.

Kommen wir zu der Austeritätspolitik der Ratsherren Haas (FDP), Decker (CDU) und Hüttebräucker (FWE). Alle drei wollten mehr (Haas (FDP)) oder weniger (Decker (CDU)) diese Politik umgesetzt haben, wobei Haas (FDP)noch dazu keinen Spielraum für eine Steuererhöhung sah. Tatsächlich ist die Austeritätspolitik wie sie die drei Herren verstehen seit Jahren gescheitert, vielmehr bevorzugt man heute mit Erfolg eine Mischung aus Sparen und Investieren, sprich intelligentes Sparen. Viele Studien belegen eindrucksvoll den Erfolg dieser neue Politik. Credo ist hierbei: Was nützt das Sparen, wenn Ersatzinvestitionen nicht getätigt werden können oder das Vertrauen der Konsumenten in die  Nachhaltigkeit des Produzenten schwer geschädigt wird.

 
Bernd Decker [CDU]
   
Rolf-Dieter Hüttebräuker [FWE]

Das gilt nicht nur in der internationalen Ökonomie, auch in der lokalen Ökonomie.
Und überhaupt – die Investitionen in den Sportbereich wurde mehrfach als reine Luxusinvestition oder Bau von Luftschlössern bezeichnet. Es wurde aber auch noch über die Investition Berlet in Milspe gesprochen. Haas von der FDP bezeichnete diesen Bau als städtebauliche Katastrophe, die das letzte freie Stück in Milspe ohne Not verbaut. Die Zielsetzung, eine Verbindung auf gleicher Ebene zur Voerderstraße zu schaffen oder einen Kaufkraftzufluss zu erbringen, werden von Haas (FDP) stark angezweifelt. Und,hier scheint ein erheblicher Investitionsbetrag (7 stellig) von Seiten der Stadt als Vorleistung erwartet zu werden, damit die Ansiedlung Berlet überhaupt stattfindet. Was die Stadt einmal nichts kosten sollte, gem. Wilhelm Wiggenhagen, soll nunmehr doch was kosten. Der angebliche Vertrag scheint wirklich nur eine Absichtserklärung (Letter of intent) zu sein.


Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer Dieter Kaltenbach
  Dieser Vertrag wurde übrigens so geheimnisvoll im nicht öffentlichen Teil behandelt, als wenn ganz Ennepetal zum Verkauf gestanden hätte und steht. Dem Vernehmen nach sollte aber nur eine Sprachregelung gefunden werden, die die Absichtserklärung als Kaufvertrag erscheinen lassen sollte. Nebenbei bemerkt beobachten wir wie zunehmend der nicht öffentliche Bereich immer größer wird um der Presse keine Informationen zu geben. Viele Vorgänge aus dem nicht öffentlichen Bereich konnten wir einsehen. Es ist lachhaft was den Status „Nicht öffentlich“ bekommt.

Die FWE sprach auch das Bahnhofsproblem an, der nunmehr 6.000,– Euro verschlingen soll. Die 6.000,– Euro sind nicht für das Abreißen, vielmehr für die Sicherheitsinvestitionen. Strom,Wasser, die Gepal oder die städtischen Arbeiter werden sicher umsonst erstanden.Wer weiß wie viel Geld über verschlungene Wege noch in diesen maroden Bau fließen. Nichts desto trotz, Wilhelm Wiggenhagen meinte, die Landesregierung würde demnächst Gelder für den Bahnhof bewilligen. Nur Wilhelm Wiggenhagen hat schon sehr viel gemeint.
Kommen wir zu den üblichen Spielchen mit denen wir, die Presse, unterhalten werden sollen. Die FWE beantragte die Kassenkredite ( Das sind die Überziehungskredite der Kommunen) von 75 Millionen um 10 Millionen auf 65 Millionen zu senken – er wurde auch durch gewunken. Nur was soll es, wenn der Kämmerer sowieso nur 28 Millionen verbraucht hatte? In anderen Städten würde man diesen Antrag als Misstrauen gegenüber dem Kämmerer werten. Ennpetal ist zwar anders aber nicht wie andere Städte.

     

Oder die Höhe der Gewerbesteuer, die vom Kämmerer auf 450% gesetzt wurde. Hier wurde interfraktionell 436% vereinbart, die von der CDE als absolutes Ende gesehen wurde und von der FDP als Tritt gegen die Schienbeine der Unternehmer. Die SPD beantragte wegen der Gesichtswahrung 440%, die bösen Kapitalisten müssen ja bestraft werden. Die Mehrheit beschloss die Gewerbesteuer auf 436% anzuheben. Geht doch, oder?
Wo war aber jetzt die Chance für Ennepetal? Sie bestand darin, wenn die Teilnehmer bei dieser Haushaltsaufstellung ihre Rollen richtig verstanden hätten und der Kämmerer den Parteien komprimierte Informationen und in Ist-Zeit an die Hand gegeben hätte und wenn er den Betrag der freiwilligen Leistungen den Parteien zur Disposition gestellt hätte um daraus eine Prioritätenliste zu erstellen. Dann hätten die Parteien einen Gestaltungsspielraum gehabt. Aber wollten sie den gestalten?
Stattdessen wurde nur eine simple Fortschreibung des Haushalts umgesetzt. Das nenne ich eine vertane Chance.

Übrigens, so wie die Berichterstatter einstimmig mitteilen, kommt wieder eine Wirtschafts- und Finanzkrise auf uns zu – allerdings auf lokaler Ebene erst in drei Jahren. Macht ja nichts, jetzt haben wir ja Erfahrung. Wissen sie noch wie alles angefangen hat? Richtig. Mit der Diskussion um den Streetworker, also der aufsuchenden Jugendarbeit. Den gibt es nicht mehr, die Jugendlichen schon.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Alle Fotos: © Linde Arndt]

Nichts wird mehr so wie früher sein

[jpg] Es ist vorbei. Gestern erlebten wir ein Desaster oder den Super-super-GAU der Union in Baden- Württemberg. 58 Jahre CDU Regentschaft sind perdue. 5,2 % hat die CDU Baden-Württemberg verloren. Und die anderen etablierten Parteien? SPD hat "nur" 2,1 % und die FDP hat 5,4% verloren. Herausgekommen ist eine Mehrheit für Grün – Rot, also Bündnisgrüne und SPD. Die Bündnisgrünen werden mit Winfried Kretschmann  den neuen Ministerpräsidenten stellen und Nils Schmid von der SPD wird in die zweite Reihe treten. Bis vorgestern war solch eine Konstellation nur eine hypothetische aber keine real mögliche. Jetzt ist der Worst Case der etablierten Parteien eingetreten, wobei die Bündnisgrünen ja inzwischen auch zum etablierten Parteienbetrieb gehören.

Und in Rheinland-Pfalz? Dort erlebte der "nette Landesvater" Beck von der SPD sein Desaster und verlor rund 10% der Stimmen, wobei die FDP hier ganz verschwand. Die CDU konnte hier aber nicht profitieren, sie gewann nur unbedeutend. Hier wird es eine Rot – Grüne Regierung geben. Hier wird allerdings der "nette Landesvater" Beck der gleiche bleiben – noch.  Die großen Vorsitzenden, wie Merkel (CDU), Gabriel (SPD) oder Westerwelle (FDP) wiegelten erst alle einmal ab und verwiesen auf die jetzt anstehenden Analysen. Personelle Konsequenzen? Nein, erst die Analyse. Inhaltliche Konsequenzen? Nein, erst die Analyse. Und warum war dieser Umschwung? Klar, das war der Katastrophe in Japan geschuldet? Nun, das stimmt, stimmt aber wiederum so nicht. Japan war nur der Auslöser in der politischen Landschaft, was vorher so nicht möglich war. Die Causae Stuttgart 21, der Afghanistan Krieg oder der E10 Sprit waren nicht stark genug um ein Umdenken zu erzeugen. Da war Japan ein ganz starker Grund.
Aber was war der eigentliche Grund?

Die etablierten Politiker wie Mappus (CDU) in Baden-Württemberg, Merkel (CDU), Gabriel (SPD) und, und, und haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie haben schlicht und ergreifend überzogen. Und das ohne Not. Und das nennt man nun mal umgangssprachlich den "anderen für Dumm verkaufen". Merkel, Mappus und Co. haben überzogen als sie ohne erkennbaren Grund ein dreimonatiges Moratorium anordneten und das ohne Gesetzesgrundlage. (Nebenbei kommen auf den Steuerzahler Schadensersatzklagen zu.)

 Wenn vorgestern die AKW´s noch die sichersten der Welt waren, warum sollten sie nach drei Tagen diesen Status ohne Grund verloren haben? Wie will man innerhalb von 3 Monaten ein solch technisch kompliziertes AKW sicherheitstechnisch überprüfen? Was auch immer die regierende CDU/FDP von sich gab, es klang nach "für dumm verkaufen". Das konnte nicht gut gehen.

Aber es war noch was anderes was bei dieser Wahl eine Rolle spielte. Der Wähler wollte unverbrauchte, seriöse, einfache, bodenständige Personen, oder einfacher gesagt, jemanden der "unsere Sprache" spricht, als Politiker. Und dies alles vereinten die Grünen Politiker in beiden Ländern.

   
v.l.:  Kretschmann (Grüne)      Geissler(CDU)

Und der Wähler wollte die Generation Koch (CDU), Beck (SPD) oder Brüderle (FDP) nicht mehr, sie steht für die Kungelei und den eigenen Vorteil suchen. Die neue Generation hat den Namen Boris Palmer (OB Tübingen) , Eveline-Lemke, Silvia Löhrmann, Hannelore Kraft oder  Winfried Kretschmann und Heiner Geißler als Vertreter der Vater-Generation. Und was noch zu bemerken ist, die Welt wird weiblicher.


vl. im Uhrzeigersinn Koebler.Palmer,Kraft,Lemke
   Und der Wähler will offensichtlich nie mehr wieder einer einzelnen Person oder Partei die Macht geben, so die Signale aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Und, es gibt keine Volksparteien mehr, es gibt nur noch Parteien die durch die gesellschaftlich/politischen Umstände einen Führungsanspruch erlangen.

Und dass das Internet nicht mehr wegzudenken ist, wobei es nicht glaubwürdig ist, wenn ein fleißiger Parteisoldat einen Blog betreibt und die Politik seiner Partei erläutert. PR mäßig vom Anspruch legitim in der Ausführung  unterirdisch.

Auch hier erkennt der Wähler die Blogger, die ihre Unabhängigkeit bewahrt haben. Aber auch hier erkennt man die Vatergeneration die weiter jede Menge Holz und Druckerschwärze verbrauchen muss um die eigenen Nachrichten für sich selber zu erzeugen.

 Wie sagte mir einmal ein Journalist in Essen, wir verbreiten die Nachrichten die die anderen lesen wollen. Wir haben keine eigene Meinung. Und wenn? Nur sehr selten.

Und die Konsequenz aus dieser Wahl? Die Parteizentralen der etablierten Parteien sollten aus ihren Analysen (Die sie nie veröffentlichen) lernen, lernen dass die agierenden Personen das auch tun was sie sagen. Das Anspruch und Wirklichkeit nicht so weit auseinander driften. Und das für Politik ein bisschen mehr nötig ist als den Treppenaufgang nach oben zu suchen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Raus aus den Schulden, aber wie?

[ jpg] Oberbürgermeister und Kämmerer von  20 Städten und  Landräte und Kreiskämmerer von 7 Landkreisen trafen sich heute am 23.September 2010 mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger in der Staatskanzlei in Düsseldorf.

"Kooperation und Verlässlichkeit" war die Devise mit dem die sich äußerst dramatisch ausbreitende Finanznot der Kommunen und Kreise erörtert wurde.

Es ging um die grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen, die die Städte in die Situation gebracht haben, keine Handlungsfähigkeit mehr zu besitzen. Es sind zwar nicht alle Städte in NRW in dieser für sie misslichen Lage, aber immerhin die meisten.

So schilderten die Sprecher des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte", Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus Wuppertal und Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim in anschaulicher Weise, dass es längst nicht mehr nur die Kommunen betrifft, vielmehr werden Kosten zwangsläufig auf das Land und den Bund weiter gereicht. Aber nicht nur das, sondern die Kommunen geraten immer mehr in die Situation, dass gute Leute in besser gestellte Kommunen abwandern.

So kann z.B. ein Feuerwehrmann nicht befördert werden, was ihn eine Tarifstufe höher bringen würde, weil durch das Haushalssicherungskonzept eine Höherstufung nicht genehmigungsfähig ist. Dieser Feuerwehrmann kündigt und geht in eine andere Kommune, wo er das dementsprechende Gehalt bekommt. Die Stelle die nun offen ist, muss nun mit dem höheren Entgelt ausgeschrieben werden und es findet auch eine Einstellung statt, dies ist aber nun genehmigungsfähig. Diese Widersprüchlichkeit schilderte Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus seiner Stadt Wuppertal um die Situation zu verdeutlichen.

Jugendarbeit kann  nicht mehr in dem Maße stattfinden, das man von einer Prävention sprechen kann, die Kriminalitätsrate steigt. Dies hat zur Folge, dass die Kosten des Strafvollzugs in die Höhe getrieben werden, so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) Einig sind sich alle, dass es nicht sein kann, dass die Kommunen auf die Pflichtaufgaben zurück geworfen werden und damit keine Möglichkeit mehr haben ihre Kommune zu entwickeln. Es geht nicht um ein Selbstverschulden der Kommunen, es geht um die Leistungen die der Gesetzgeber den Kommunen abverlangt, wofür es aber keine Gegenfinanzierung gibt. "Städte und Gemeinden sind für uns keine Bittsteller", so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sondern verlässliche Partner mit denen wir auf Augenhöhe verkehren wollen und die sich auf ihr Land verlassen können.

So hat die Landesregierung einen "Aktionsplan für Kommunalfinanzen" und einen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" in einem ersten Schritt ins Leben gerufen. Nachgedacht wird aber auch einen Ausgleich zwischen "reicheren" und "ärmeren" Kommunen in die Wege zu leiten. Eine "Bettenabgabe" oder "Solariumabgabe" sieht man allerdings kritisch. Innenminister Jäger betonte, es können nur erste Schritte sein, denn der Bund muss sich endlich zu diesen seit Jahren sich entwickelnden Problemen bekennen und auch handeln. Innenminister Jäger will dieses Problem auch in der Innenministerkonferenz thematisieren. Der Bund muss sich endlich stärker an den Kosten beteiligen die er selber verursacht hat.

       
  v.l.n.r.: Peter Jung [CDU] Oberbürgermeister Wuppertal   /   Dagmar Mühlenfeld [SPD] Oberbürgermeisterin Mülheim / Ministerpräsidentin Hannelore Kraft [SPD] und Minister für Inneres und Kommunales, RalfJäger(SPD) Foto: © Linde Arndt  

          
So betonten die Sprecher dieses Aktionsbündnisses Jung(CDU) und Mühlenfeld (SPD) aber auch, dass ihre Sparanstrengungen, durch die in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen,  dadurch nicht nachlassen würden und diese geforderten ersten Schritte nur eine Hilfe zur Selbsthilfe darstellten.
Es blieben noch viele Fragen offen die diese Problematik betreffen. Wichtig ist jedoch, dass es endlich Gespräche gibt die den Kommunen und Kreisen das Gefühl geben in ihren Sorgen zumindest verstanden zu werden.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Düsseldorf

Die Nervosität und die Angst bei der CDU.

Flatternde Hemden bei der CDU?

[jpg]Offensichtlich ist die CDU aus ihrem Dauerschlaf erwacht und bemerkt das ihnen kommunalpolitisch die Felle wegschwimmen. Im Euro- und Bundestrend hat die Partei, sofern nichts Wesentliches passiert, eine recht komfortable Position. Allerdings hört man zunehmend mehr Disharmonien in der bundespolitischen CDU Szene.  Merkel ist zwar beliebt aber  die Partei gerät halt mehr und mehr unter Erklärungsnot. Da geht unsere "Bundesangie" in bester Bastamanier her und will flugs die Steuern senken, die Schulden abbauen und noch Investitionen tätigen. Wie das alles mal bezahlt werden soll, keiner weiß es so recht. Die Bafin ( Bankaufsicht) signalisiert, es könnten so an die 800 Mrd. an faulen Krediten auf den Steuerzahler zukommen und die HRE Bank ( Eine Privatbank) hat gerade eben mal so um die 300 Mrd. Verlust gemeldet. Diese Bank haben wir schon gekauft, bzw. werden sie kaufen.
Ich meine, der Wähler hatte ja ein Bierchen und einen Schnaps erwartet, auf seine eigenen Kosten, versteht sich, aber das die "Bundesangie" gar Fässerweise Freibier zur Wahl ankarren lässt, kann doch nur die Alkoholiker begeistern. Dann plakatieren die, sie würden uns aus der Krise führen. Toll, warum haben sie uns denn dann erst reingeführt? Jeder hatte gemeint, die brauchten mal eine Herausforderung, deshalb haben sie den Bankern und Hedgesfonds freie Hand gelassen.  Wer von uns Normalsterblichen würde schon auf den Gedanken kommen ohne Geld, Geld zu machen – keiner.

Und dann kommt unser Ortvorsitzender der CDU, Herr Kraft, mal eben auf den Gedanken die vorgenannten Felle, die wegschwimmen, wieder in unnachahmlicher Manier einzuholen.

Auf der Homepage der CDU äußert sich Herr Kraft in einer für die CDU immer wieder zu bestaunenden Dialektik und Retorik, hier der Link: http://www.cduennepetal.de/1_82_Aktuelles_Rede-Johannes-Kraft.html.

Ich zitiere mal:

Zitat:" …..darunter auch die unerfreuliche Tatsache, dass offenbar ebenfalls die Nervosität verschiedener Wahlkämpfer schon jetzt angestiegen ist. Für diese Wahrnehmung gibt es einige Anzeichen, darunter sind leider auch unsachliche Äußerungen."

Er selber nervös attestiert mal flugs dem politischen Gegner Nervosität, abgesehen davon, dass die CDU keine kommunalpolitischen Inhalte, außer einen neuen Rasen für irgendeinen Sportplatz, anbieten mag. Dann, werden dem Gegner unsachliche Äußerungen unterstellt, macht sich gut den Gegner zu diskreditieren. Nur, die CDU hat doch mit den ersten Äußerungen die Unsachlichkeit heraufbeschworen. Wie z.B. Herr Faupel (CDU) "der Richelieu von Ennepetal"  Zitat:"keiner wollte und will sie haben" oder so ähnlich, "Ennepetaler Ypsilanti" wurde Frau Schöneberg genannt, kurz die ganze Palette des hessischen Wahlkampfes von vorigem Jahr.  Dann wurde noch nachgetreten, "die ist gefährlich", aha, also eine Terroristin.? Weiter, die kann ja nur "Blümchen übergeben" und uns brechen die Steuereinnahmen weg, das kann nur ein erfahrener Politiker handeln. Nur Faupel, Kraft beide CDU mit ihren "Kandidaten" haben uns doch in den 10 letzten Jahren regiert. Jetzt brennt es an allen Ecken und Enden und da will man uns weiß machen, nur die die den Brand gelegt haben, könnten den auch löschen?
Wenn das sachliche Äußerungen sind, dann wird das sicher die neue CDU Sachlichkeit sein. Wir sollten den Begriff Sachlichkeit also neu definieren.
Das ist klar eine krude Dialektik und Rhetorik, frei nach dem Spruch, Haltet den Dieb.

Dann wird Professor Paul Witt von der Verwaltungsfachhochschule Kehl auch noch falsch aus einer Abhandlung interpretiert:

Zitat:" "Er/Sie sollte idealerweise viel Ahnung von Verwaltung und gleichzeitig menschliche Qualitäten haben". Ende des Zitats aus der CDU Site."

Die Abhandlung haben wir mal als PDF auf unseren Server gestellt, hier der Link: http://en-mosaik.de/pdf/ buergermeister.pdf, so kann sich jeder selbst ein Bild machen.

Tatsächlich hat Prof. Witt folgendes gesagt:

1.    Er/Sie sollte Führungsqualität haben
2.    Ein guter Bürgermeister betreibt Marktforschung bei seinen Bürgern, d.h. "er hat das Ohr am Volk". Managerqualitäten seien ebenso gefragt wie eine gute Selbstorganisation.
3.    Letztlich komme es aber mehr auf die menschlichen Qualitäten eines Bürgermeisters an als auf seine Fachkompetenz: Die fachlichen Qualitäten eines guten Bürgermeisters seien zu 30 % wichtig, die menschlichen aber zu 70%.
4.    da stelle er mit Sorge fest, dass die Qualität der Bewerber sich in den letzten Jahren verschlechtern würde. Gute Verwaltungsfachleute würden auch in der Verwaltung Karriere machen. Wer es also in der Verwaltung zu etwas bringen möchte, müsse sich nicht unbedingt als Bürgermeister bewerben.
5.    Eine der wichtigsten Führungsqualitäten eines guten Bürgermeisters werde aber weiterhin sein, in einer sonst nur von Sachzwängen beherrschten Welt, den menschlichen Kontakt zu pflegen, ohne dabei jemanden auszugrenzen.
6.    Inhaltlich bieten die Hochschulen für öffentliche Verwaltung mit ihrem breiten Fächerspektrum eine hervorragende Vorbereitung für den Bürgermeisterberuf, die menschlichen Qualitäten müssen die jungen Verwaltungsfachleute selbst mitbringen.

Wie recht er hat, könnte als Messlatte für die Kandidaten durchgehen.

Und was bitte bringen die anderen Bewerber davon nicht mit?

Gut, sie sind allesamt keine Absolventen der Fachhochschule für Verwaltung, aber das ist doch nicht die vordringliche Eigenschaft eines Bürgermeisters, auch nach Prof. Witt. Und wenn Herr Prof. Witt als Professor einer Verwaltungsfachschule seine Absolventen für das Bürgermeisteramt empfiehlt, so ist das auch nachvollziehbar. Er kann ja wohl nicht die Qualifikation seiner Absolventen in Frage stellen.

Im Moment können wir aus den Resonanzen die wir bekommen sagen, der Bürgermeisterkandidat der CDU hat sich bis jetzt noch nicht als erste Wahl qualifiziert. Vor ihm stehen ganz klar noch zwei Damen. Der Wähler hatte ihm ja die letzten 10 Jahre eine Chance gegeben. Und die bisherige Bilanz sieht nicht sehr gut aus. Da ist aber noch ein Erklärungsbedarf, warum so vieles hier in Ennepetal schief gelaufen ist, den der Wähler reklamieren kann.

Dann verliert sich Herr Kraft in nebulösen Anspielungen auf Äußerungen der gegnerischen Partei. Nur, die Parteimitglieder der CDU, uns sind drei namentlich bekannt, attestieren ihrem Bürgermeisterkandidaten ja selber er wäre ein Kandidat, weil die Wunschkandidaten, welche das auch immer waren, sich schnell in die Büsche geschlagen haben. Wiggenhagen stand halt gerade da, als Herr Faupel (CDU) sich über einen geeigneten Kandidaten den leeren Kopf zerbrach. Und weil Herr Faupel, auf Grund seines vorgerückten Alters, schon etwas vom Suchen müde war, hat er ihn genommen. Den Beigeordneten hat die CDU ihm zur Sicherheit verpasst.

Weil die CDU so überzeugt war, dass er als Bürgermeister nicht durch kommt?

Und dann schreibt Herr Kraft weiter:

Zitat:" Lassen Sie uns unsere Bilanz der vergangen Jahre ziehen und das Versprechen entgegensetzen, dass wir uns weiterhin für die Gesamtinteressen der Bürger einsetzen werden."

Na warum ziehen sie denn nicht endlich diese Bilanz, es sind jetzt 5 Monate her, wo sie das erste mal versprachen diese zu ziehen. Offensichtlich fällt das aber sehr schwer. Wohl nichts gefunden?

Machen sie doch mal den Posten auf: 3.000 Bürger haben uns in unserer CDU Zeit verlassen oder 25% der Einzelhändler haben dicht gemacht und 10 Mio Euro Umsatz dem Stadtgebiet entzogen. Für Gevelsberg, Schwelm oder Wuppertal wäre das ein Aktivposten, für Ennepetal jedoch ein Passivposten der CDU.

Erklären sie doch mal dem Wähler was Sie unter Gesamtinteressen der Bürger verstehen! Wo geht die Reise hin mit der CDU oder mit ihrem Bürgermeisterkandidaten? Wir stehen alle ganz interessiert hier herum. Seit 5 Monaten hören wir nur Ankündigungen, oder wie ihr Bürgermeisterkandidat immer so schön sagt, "Wir sind im Gespräch". Konzepte oder programmatische Ausführungen,  die dem Wähler eine Perspektive sein können,  sind sie uns schuldig geblieben. Allgemeines "Geschwafel" vermag keinen Wähler mehr hinter dem Ofen hervorzulocken. Übrigens, die größte Partei die es in Ennepetal gibt,  ist immer noch die Nichtwählerpartei, die gilt es zu überzeugen, dass es sich lohnt sich für unser Gemeinwesen einzusetzen.
Nun bilanziert mal schön und bringt mal ein paar Inhalte rüber und wenn es nur der grüne Rasen von nebenan ist, den sie per Antrag durchsetzen werden. Der wie vielte denn? Für Alltäglichkeiten brauchen wir keine Parteien, das können wir Bürger noch selber erledigen.
Versuchen sie nicht ihre Angst auf andere abzuwälzen, gehen sie doch mal mutig voran, wir müssen das doch auch tun. Demokratie benötigt Parteien, die ihre Berechtigung vom Wähler ableiten. Parteien müssen aber auch den Willen aufbringen zu gestalten und dafür bekommen sie die Stimmen der Wähler und letztendlich die Macht. Macht um der Macht Willen ist nur reiner Machiavellismus.

Jürgen Gerhardt