Ennepetaler Endspurt, politische Theatersaison 2011/2012

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[jpg] Es ist fast geschafft. Das neue Rathaus befindet sich, wenn man nach den für die Stadt wichtigen Entscheidungen geht, an der Hembecker Talstrasse. Die neu geschaffene AÖR ist nun der politische Entscheider für die Stadt Ennepetal. Alles was in der Bismarckstrasse im Ratssaal passiert ist nur noch politisches Theater für den dummen Wähler. Wir, die Presse, sollen dieses Theater tatkräftig mit unseren Artikeln in Form von Hofberichterstattung unterstützen.

Die dort ausgestoßenen Phrasen werden sicherlich vorher interfraktionell und nicht öffentlich abgestimmt um den Eindruck von Demokratie aufrecht zu erhalten.

Transparenz war schon immer ein Fremdwort für das Ennepetaler Rathaus. Die Kollegen in Düsseldorf und anderswo nennen diesen Zustand Postdemokratie. Ein Bürgermeister, um einmal in Ennepetal zu bleiben, begibt sich unter das  Volk, hält Hof, hört sich die „Bittsteller“ an, um sich hier oder dort gnädigst und huldvoll zu äußern oder einzugreifen. So bekommen die Funktionsträger, wie Bürgermeister oder Ratsmitglieder, ein dementsprechendes Selbstwertgefühl mit Heiligenschein. Wählen brauchen wir im System der Postdemokratie allerdings nicht mehr. Wahlen sollen uns nur das Gefühl von Demokratie vermitteln. Und die Probleme des Gemeinwesens, wie hier der Kommune Ennepetal? Die bleiben natürlich und werden nicht weniger. Da wir als Presse die Öffentlichkeit nicht mehr herstellen dürfen, müssen auch wir uns verändern. Allerdings nicht anpassen! Wir müssen diese Systeme nach ihren sichtbaren Ergebnissen bewerten. Und da sieht es für Ennepetal nicht gut aus. Denn die Stadtverwaltung mit ihrer Truppe verbrennt immerhin rund 14 Millionen und hat einen Haushalt von rund 90 Millionen da sollten Ergebnisse sichtbar sein.

Die Akteure – mittig: BM Wilhelm Wiggenhagen(links) und Kämmerer Dieter Kaltenbach (rechts) /CDU: Walter Faupel im Hintergrund Bernd Decker / FDP Wolfgang Frey / FWE: Rolf-Dieter Hüttebräucker / GRÜNE: Jürgen Hofmann / SPD: Volker Raulef

Und welche Ergebnisse sollte man sehen, welche sind vordringlich? Das Imageproblem von Ennepetal ist das größte Problem. Wir leben in einem Land in dem ein gnadenloser Kampf der Kommunen stattfindet. Ennepetal ignoriert diesen Kampf zur Gänze. Es geht um Facharbeiter, es geht um Einwohner, es geht um Familien, es geht um Steuerzuweisungen, es geht um Fördermittel von Land, Bund und Europa und es geht um Strukturkosten die eine Stadt auf Grund des Rückgangs von Einwohnern tragen muss. Aber was haben wir für ein Image? Sind wir attraktiv für Gegenwart und  Zukunft? Waren wir schon einmal attraktiv?

Als wir mit diesem Blog anfingen hatte Ennepetal das Image einer grauen Maus. Und dieses Image hat sich noch verschlechtert. Wir können nicht alle Baustellen aufzählen aber wir können zumindest den Stand der Dinge stellvertretend ansprechen. [wir schrieben schon darüber – viel hat sich nicht verändert]

Bemühungen um den Bahnhof

Bahnhofsentre

Unser aller „heißgeliebter“ Bahnhof. Da treiben sich seit 2 Jahren die 1 Euro Kräfte in diesem maroden Gebäude herum um Container für Container an Schutt und Müll zu entfernen. Parallel tagte ein Bahnhofsverein um ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Was kam und kommt dabei herum? Nichts. Die Aktivitäten die dort entwickelt werden können nur mit Verlust abgeschlossen werden. Im Klartext, es werden Steuergelder verbrannt, die an anderer Stelle fehlen. Im Moment macht sich schon einmal Wilhelm Wiggenhagen rar; denn wenn der Bahnhof scheitert, und er wird augenscheinlich scheitern, will er nicht dabei sein. Wer will schon zu Verlierern gehören?

Schlecker hat auch in Ennepetal nach langem Todeskampf seine Pforten schließen müssen. Was haben wir aber damit zu tun? Ganz einfach. 2001 haben sich einige Bürger hin gesetzt und sich über Ennepetal Gedanken gemacht und haben z.B. ein Leitbild für Voerde und Milspe erarbeitet. Das Leitbild Voerde sah bei Schlecker einen Durchgang ins Zönchen vor. Außerdem wollte man auf dem neben dem Rosine Parkplatz befindliche Brandgrundstück einen Markt bauen. Das das Center in Voerde einer Nutzung zu geführt werden kann, hat man auch übersehen. Denn REWE und EDEKA tun es auch schon ab 400 qm, laut telefonischer Auskunft. So ist in Voerde eine neue Baustelle entstanden, die offensichtlich noch nicht einmal bemerkt wurde. Ok, der Spielplatz Lindenstraße/Hagenerstraße hat ein Schild „Wir kümmern uns“ für ein paar Euro bekommen, dass war es aber schon. Das „Zönchen“ und die Lindenstraße gammelt inzwischen vor sich hin und warten darauf, dass sich die Politik erbarmt.

Ulrich Schilling

Gehen wir mal nach Milspe zu unserer wunderschönen Fußgängerzone, wir nannten sie „Inne Milspe“. Es hat sich nichts entwickelt, eher hat sich diese Zone zurück entwickelt. Da ist ein immer währendes Kommen und Gehen von Einzelhändlern und Dienstleistern mit einem Hang zu einer Dienstleistungszone. Friseure, Muckibuden, Versicherungen oder die AVU haben zu rund 90% der Verkaufsflächen angemietet.

trostlose FUZO

Das Citymanagement in Milspe wirkt und agiert hier ziemlich hilflos. Da die 150.000,– Euro, die der Rat einmal bewilligt hatte, schon aufgebraucht sind, wird das Citymanagement aus irgendeiner unbekannten Haushaltsstelle der Stadt gespeist. Auch hier kein nennenswertes und vorzeigbares Ergebnis.
Kommen wir zu den Parteien, die ja bekanntermaßen die Politik machen sollen, wobei die Stadtverwaltung die politischen Vorgaben ausführen sollte. So haben es zumindest unsere Verfassungsväter angedacht.

Die FDP mit ihrer Unternehmerschaft und ihrem Fürsprecher Wolfgang Frey möchte am liebsten keine Gewerbesteuer mehr zahlen. Aber die Infrastruktur möchten sie schon nutzen und das die „Proleten“ mit dementsprechenden Mitteln (die sie auch noch selber zahlen sollen) in Schach gehalten werden. Alimente (Harzt IV) werden nur gezahlt um eine Ruhigstellung der „Proleten“ zu gewährleisten. Das Ganze kostet natürlich. So bat Wolfgang Frey von der FDP den Bürgermeister in der Hauptausschusssitzung vom 4. Juli 2012 ganz inständig um weitere Senkungen des städtischen Haushaltes um die Steuern seiner Klientel weiter so niedrig zu erhalten. Das war ein peinlicher Auftritt – Schmierentheater pur. Klar, man könnte ja die Proleten oder Harzer in Ghettos kostengünstigst unterbringen. Rund 1.000 arbeitslose Harzer haben wir in Ennepetal, da macht ein Ghetto Sinn. Eingezäunt mit Toren versehen, die man morgens öffnet um eine angemessene Kilokalorierenmenge rein zu schmeißen. Man will ja nicht so sein.

Auf der anderen Seite hat Frey ja Recht; denn Stadtverwaltung und Politik haben sich ja nur auf das Notwendigste verständigt. Und nur für das Notwendigste sind 14 Millionen Personalkosten und 90 Millionen nun wirklich zu viel.

Sieht es denn bei den anderen Parteien besser aus? Nein, keine politischen Regungen sind zu vermelden. Die letzte politisch vermerkbare Regung waren die Anträge der CDU ein familienpolitisches Leitbild für Ennepetal zu erarbeiten. Die CDU war es auch, die diesen unsäglich familienfeindlichen Antrag zum Bau einer Mauer in der Siedlung „Bauen mit der Sonne“ mit verhindert hat. Jetzt trägt die selbe Partei ihren Generationenkonflikt aus und wird sicher eine ganze Zeit mit sich selber beschäftigt sein. Die Rücktritte von B.Dautzenberg und J. Kraft waren eine logische Konsequenz dieses Generationskonfliktes.

Gut für die SPD, sollte man meinen? Sie kann aus der momentanen CDU Schwäche kein Kapital schlagen. Die SPD sonnt sich in der Zwischenzeit im Nichtstun. Allerdings hat die SPD die Jetzt Zeit entdeckt indem sie Ennepetal das Wlan verpassen will. Toll! Offensichtlich hat aber bei der SPD noch niemand die Techniken, die es übrigens seit 1997 gibt, verstanden. Beim Platsch, um mal ein Beispiel zu nennen, genügt im Innenbereich schon ein Repeater ( ~240,– Euro ) um per Mobilfunk zu surfen. Und surfen kann man inzwischen schon mobil mit 200 Mb. Und nun hat die SPD noch die Planungskosten für den zukünftigen Berlett Markt bewilligt obwohl die Berlett Investition der Stadt keinen Cent kosten sollte. Na ja, 50.000,– Euro ist für die Stadt kein Problem, dafür haben wir an anderer Stelle den Sozialbereich gekürzt. Das Berlet eine fragwürdige Investition in jeder Hinsicht ist, will man bei der SPD nicht wissen. Und sonst haut die SPD eine Phrase ( Das kann man mit uns nicht machen..) nach der anderen raus. Auch hier: Politik kann man das nicht nennen. Für dieses Wohlfeile Verhalten gab es sicherlich den Pavillon hinter der Grundschule Haspetal für den großen Vorsitzenden Rauleff? Was man nicht alles für die Pflege der politischen Landschaft tut. Gute politische Arbeit ist eben Arbeit an Konzepten und Konzepte hat die SPD nun mal nicht. Warum soll es in Ennepetal anders als in Berlin sein. Gabriel und die Stonys dümpeln so bei 29% Wähler Zustimmung hin. Tatsächlich weiß man hier wie dort nicht mehr wofür die SPD steht.

Von den anderen Parteien wollen wir nicht reden, es macht keinen Sinn über etwas zu reden was sich im Kielwasser des Mainstreams aufhält und deren politischen Standpunkte gleich Null betragen. Wie sagte Einstein so treffend: „Der Horizont der meisten Menschen ist ein Kreis mit dem Radius 0. Und das nennen sie ihren Standpunkt.“ 

Und so bleibt die Frage: Wer macht denn Politik in Ennepetal? Wer das Rathaus beobachtet, sich also die Sitzungen anhört, wird unschwer die Stadtverwaltung als diejenige ausmachen die Politik macht. Nur die 14 Millionen Truppe ist etwas zu teuer für so wenig Politik. Und was aber haben Ennepetal, Olsberg oder Schmallenberg gemeinsam? Die Einwohner aller vorgenannten Städte behaupten ihre Städte wären schön! Und was unterscheidet die drei Städte? Während die Politiker von Schmallenberg und Olsberg dafür sorgen, dass ihre Städte schöner werden, indem sie am Image ihrer Städte arbeiten, haben die Politiker von Ennepetal sich darauf beschränkt nur über ein schönes Ennepetal zu sprechen. Schauen sie sich einmal die Internetseiten olsberg.de und schmallenberg.de an und rufen dann die Internetseite ennepetal.de auf. Ennepetal erscheint immer noch als eine graue Maus, ja, Ennepetal ist noch grauer geworden.

Friedhelm Erlenhofer

Womit wir bei den Tourismusbemühungen der Stadt Ennepetal wären. Nun haben wir seit einiger Zeit Herrn Friedhelm Erlenhofer als Tourismusmanager in unserer Stadtverwaltung. Herr Erlenhofer wurde von der Stadt Hagen, die Erlenhofen nicht mehr zur Gänze bezahlen konnte, wollte oder wie auch immer, zur Hälfte nach Ennepetal abkommandiert, oder war es anders? Nun stellte er sich und sein Konzept für Ennepetal im Hauptausschuss vor. Es war als wenn der gute alte Herr Palomba sein Konzept etwas überarbeitet hatte und dies nochmals vortrug. So können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, F. Erlenhofer hat nur unvollständig bei „Dein NRW“, dem touristischen Konzept der Landesregierung abgeschrieben.

Aber wenn man abschreibt, was ja nicht schlimm ist, so sollte man auch das Konzept was dahinter steht begreifen und umsetzen können. Ennepetal hat nur eine Dachmarke „Mein Ennepetal“ und das Land NRW hat zu der Dachmarke „Dein NRW“ die Einzelmarken Aktiv||Kultur||Gesund und so weiter. Das Land arbeitet richtig nach einer Analyse zielgruppenorientiert und Ennepetal „stochert“ ein bisschen herum. Auch haben wir immer noch keine touristische Infrastruktur und sind immer noch nicht in der Lage die schon vorhandenen Ressourcen zu erfassen, eine Mängelliste zu erstellen und daraus einen touristischen Handlungsbedarf abzuleiten. Es gibt zum Beispiel zwei Wanderkarten die immer noch nicht zusammen geführt wurden. Nur weil der Verkehrsverein die falsche Vorsitzende hat? Professionell ist das auch nicht.

Ein Bonbon noch zum Schluss. Die 96.000,– Euro hohe Steuerrückzahlung aus dem Konjunkturpaket II der Stadt Ennepetal. Man weiß nicht ob das als Witz, Dummheit oder Unverschämtheit einzustufen ist. In Düsseldorf hat man nur den Spruch: Typisch für Dorftrottel“ Denn, das Geld für das Konjunkturpaket wurde für die notleidenden und verschuldeten Kommunen von Land und Bund hergegeben. Ennepetal, trotz Haushaltssicherungskonzept, demonstriert damit, dass Kommunen kein Geld von Bund und Land brauchen und sich aus eigener Kraft aus dem Schuldensumpf befreien können. Tatsächlich hatte Ennepetal die planerischen Vorbereitungen die für die Ausgabe dieser Gelder notwendig gewesen wären nicht leisten können. Im Klartext. Die 14 Millionen Truppe in Ennepetal hatte die personellen Ressourcen, Manpower oder altdeutsch Angestellten nicht um die Vorarbeiten zu leisten. Andere Städte die weit weniger an Personalkosten haben, hatten keine Probleme diese Vorarbeiten zu leisten.

Meine Güte, haben wir aber inzwischen ein gewaltiges Realitätsproblem!

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Alle Fotos © Linde Arndt]