Demokratie ist selbst bestimmtes Handeln

[JPG] Es ist eine komische Zeit und offensichtlich nicht die Zeit für die Demokratie. Da sieht man erstaunt wie die Regierung in Berlin in die Geiselhaft der Wirtschaft genommen wurde. Mit Verachtung schaut man auf die, die durch das soziale Raster gefallen sind, sie sind ökonomisch wertlos, sie muss man nur als Sozialschmotzer diskreditieren. Sich aus dieser Geiselhaft der Wirtschaft befreien? Warum auch.  Da wird gerettet was das Zeug hält, ob das Sinn macht oder nicht Hauptsache es kommt ein mediales Heldenbild heraus. Von Gutenberg ist einer der neuen Helden nach dem wir uns angeblich so sehnten. Aber ist er wirklich ein Held? Als 1962 der damalige Innensenator Helmut Schmidt die in Hamburg wütende Sturmflut bravourös in seiner Auswirkung  meisterte, hatten viele jedoch eines vergessen. Helmut Schmidt scherte sich nicht um Gesetze oder Verordnungen, er konsultierte nicht den Senat, er handelte. Ist es das was wir brauchen, einen Helden? Jemand der immer unter Strom steht, der geradezu die Herausforderung herbeisehnt, die seine Berechtigung erst wirklich werden lässt? Dem alle Gesetze egal sind?
Da tritt die Kanzlerin mit einem Wahlpaket Steuersenkungen für den Mittelstand in Höhe von 15 Mrd. Euro auf, so als wenn die Finanzkrise schon eine Endbilanz hätte. Vor einem Jahr hieß es noch " wir können kein Geld ausgeben was wir nicht haben". Und heute? Heute heißt es, Geld das wir nicht haben können wir gleich mehrfach ausgeben. Es ist Wahlkampf, fertig.  Aber mal eine Frage: Wer fragt denn das Parlament, unsere Abgeordnete im deutschen Bundestag? Sind die nur zur Dekoration der postmodernen politischen HeldenInnen da? Oder sollen die die Suppe auslöffeln, die sie nicht bestellt haben?

Ganz leise in den Innenseiten der großen Zeitungen oder in den Spätnachrichten wurde ein Mann 80 Jahre alt, Jürgen Habermas. Ein Held? Nein, ein Denker, ein Warner, den wir in unseren Zeiten wohl nicht brauchen. Aber gab es mal Zeiten wo es solche Menschen braucht? Habermas, ein Deutscher, genießt in allen Ländern auf dieser Erde uneingeschränkte Zuneigung. Welcher deutsche Politiker kann das schon von sich behaupten?

So hat man den Eindruck, die Demokratie ist für viele eine Zumutung, die sich nach dem Helden sehnen der den so genannten Konsens herstellt. Demokratie ist aber ein Versprechen, ein Versprechen dem Volk (Démos) gegenüber über sich selbst zu herrschen!! Ein Credo derjenigen die Habermas zu seinem 80.sten zusammen kamen.

		Und Habermas schrieb 1958 dazu: "…….arbeitet an der Selbstbestimmung der Menschheit, und erst wenn diese wirklich ist, ist jene(Demokratie) wahr. Politische Beteiligung wird dann mit Selbstbestimmung identisch sein."     Nun wird eine Kommune nur von einer Exekutiven geleitet, Rat der Stadt, also die Politik als auch die Verwaltung sind sich einander verpflichtet.
Jürgen Habermas

Aber sie sind sich nicht auf Teufel komm raus zum Konsens verpflichtet, auch der Dissens kann kreative Kräfte frei setzen. Nur zum Dissens gehört Mut oder auch Zivilcourage, die wir doch immer wieder einfordern. So beobachteten wir im kommunalen Wahlkampf immer wieder, dass nur die Protagonisten der Parteien eine Meinung haben, die Mitglieder stehen als Staffage nur wie stumme Zeugen rum.

Selbst die BürgermeisterkandidatInnen werden auf nur wenige vorgegebene Botschaften der Parteien reduziert. Da wird mal schnell Persönlichkeit und politisches Programm in einen Topf geworfen, aufgekocht und es kommt eine weich gekochte Persönlichkeit heraus. Aber macht denn nicht gerade der Grad der Selbstbestimmung den Wert einer menschlichen Persönlichkeit aus? So kann es doch nicht sein, wenn ein örtlicher Parteivorsitzender unwidersprochen eine Meinung wiedergibt, die nur hinter vorgehaltener Hand als untragbar bezeichnet wird. Man nennt das Obrigkeitsdenken.

So wird dann von allen Seiten an unserer Demokratie gearbeitet um ja nicht den Selbstbetimmungsgedanken aufkommen zulassen.

Der Gesetzgeber hat einen hauptamtlichen Bürgermeister definiert und hat klug definiert. Hauptamtlich deshalb, weil er/sie keinen wirtschaftlichen Nachteil durch seine Tätigkeit haben sollte. Aber, er sollte aus den Reihen der politischen Parteien und Gruppierungen kommen! Und nur in Ausnahmesituation aus der Verwaltung.

Warum wollte der Gesetzgeber diesen politischen Bürgermeister? Es gab nur einen Grund und der war zwingend.
Die politischen Parteien aber auch Gruppierungen spiegeln die unterschiedlichen Meinungen der Bürger. Dazu kommt noch die Persönlichkeit des Kandidaten, so er eine hat. Diese Persönlichkeit sollte ein klares Verständnis von Demokratie haben, sie sollte integrieren, integer und loyal zu seinem Souverän,  dem Wähler stehen.

Denn letztendlich muss er den notwendigen Ausgleich zwischen Stadtverwaltung und dem Rat der Stadt herbeiführen, er darf nicht den Grundkonflikt der ohne Zweifel vorherrscht noch fördern.

Was ist also von einem Verwaltungsmenschen zu halten, der sich nicht einmal politisch binden mag, lediglich seine Sympathie zu einer Partei durchblicken lässt, der seine Selbstständigkeit immer wieder beschwört, aber seine Abhängigkeit immer wieder dokumentiert?

Wir haben schwere Zeiten vor uns. Hatten wir nicht immer schwere Zeiten vor uns? Vor der Wahl. Kurz vor der Wahl kursiert auf einmal eine "Giftliste" aus dem Bereich Haushalt. Warum wohl? Eine 20%ige Haushaltsperre soll verhängt worden sein. Warum wohl? Mit der Haushaltssicherung wird gedroht. Warum wohl?
Wird da nicht wieder nach diesem "so genannten Helden" gerufen, diesem Alexander, der mit einem Schwerthieb alles lösen kann? Nur, die Exekutive in Berlin hat die Krise selbst verschuldet, nämlich mit einer unsoliden Haushaltspolitik, die seit Jahren vorherrscht und jetzt will sie den Retter spielen.

Und auch in Ennepetal gilt, durch die so genannte Krise wird ja gerade die Solidität der Haushaltspolitik sichtbar, sie ist also nicht Ausdruck einer Krise. Denn Wirtschaftskrisen gab es immer schon, sie kamen immer in bestimmten Intervallen, kurz-, mittel- oder auch langfristig. Wenn es also eine Krise geben sollte, so ist diese durch die Stadtverwaltung herbeigeführt worden, indem sie die wirtschaftlichen Signale der Wirtschaft, die schon 2006 sichtbar waren, nicht mit einplante. Und der Rat der Stadt? Immerhin ist er ja selber Exekutive!

Nun dem Rat der Stadt fehlt es an der notwendigen fachlichen Erfahrung oder auch Eignung um solche Signale in politische Forderungen zu formulieren. Und die Verwaltung? Hatte die nicht 2008 viele Begehrlichkeiten durch den unerwartenden Steuersegen geweckt? Warnungen von Seiten des Bürgermeisters, der ja immer der abgemachte Held ist, die gab es nicht. Warum wohl hier? Der Steuersegen hat doch wohl sein Heldentum untermauert. Aber hatte er nicht auch loyal zu dem Rat der Stadt als der kompetente Chef der Verwaltung stehen müssen? Er war und ist ihm doch verpflichtet!!

Es scheint so als wenn Stadtverwaltung und Rat der Stadt etwas spielen, was einer Demokratie abträglich ist.
Die Stadtverwaltung spielt die Exekutive und unterstellt dem Rat der Stadt die Legislative, eine fatale Entwicklung in unserer Stadt und für die Demokratie.
Und das sollte unterbunden werden, indem ein Bürgermeisterkandidat aus den Reihen der Verwaltung grundsätzlich nicht wählbar ist. Die Verwaltung sollte erst einmal wieder lernen, dass sie dem Rat der Stadt verpflichtet ist. Sie steht nicht über dem Rat, sonder partnerschaftlich neben ihm. Und das haben viele offensichtlich vergessen.

Und das ist es was unsere Demokratie ausmachen sollte, eine Kommune die selbstbewusst und selbstbestimmt ihre Interessen im Verband der Kommunen vor dem Gesetzgeber vertritt. Nicht der Kampf um einen Helden im kommunalen Machtbetrieb sollte vorherrschen.

Es ist Zeit für die Denker, Warner und Rufer die sich nie einbinden ließen in den Politbetrieb, der nur Schreihälse hervorbringen kann.

 Demokratie ist keine Zumutung, sie ist eine Chance für alle, auch für ein "kleines" Ratsmitglied.

Jürgen Gerhardt