Breaking News 1.9.2015: Wahlen in Ennepetal evtl. schon vorher ungültig

Collage BM- und Landratswahl und Ennepetal  (c) Linde Arndt

Collage BM- und Landratswahl und Ennepetal (c) Linde Arndt

Ennepetaler Wahlen evtl. im Vorfeld ungültig!
[jpg] Das ist ein Hammer. Ennepetal ist immer für eine Überraschung gut. Die von Ennepetal verschickten Wahlzettel entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die für die anstehende Landrats- und Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 erstellten Wahlscheine hätten nach Wahlgesetz unterschiedliche Farben und nach Wahlart getrennt sein müssen. Haben sie jedoch nicht. Heute früh 4:30 AM/PM stellte das Bürgermeisteramt diesen fatalen Fehler fest. Nach Rückfrage war das allerdings 16:30 Uhr. Tatsächlich waren jedoch schon bis zu 2.000 Stimmzettel abgegeben worden. Die genaue Zahl ist jedoch unbekannt, da die Briefwahlurnen nicht geöffnet werden durften/konnten. Nach Rückfrage mit dem Kreis, der ja auch betroffen ist, kam man überein die Wahlscheine/Stimmzettel auszutauschen. Diese Aktion ist jedoch rechtlich sehr problematisch. Denn bei der Zusendung dieser Stimmzettel sind Fristen zu beachten, auch der Austausch der schon abgegebenen Stimmen ist rechtlich sehr fragwürdig.

Wahlen  Foto:_(c) Linde Arndt

Wahlen Foto:_(c) Linde Arndt

Denn der Wähler muss terminlich in die Lage versetzt werden, seine persönliche zeitliche Lebensplanung auf diesen Termin auszurichten. Beispielsweise muss der Wähler nach abgegebener Briefwahlstimme nicht damit rechnen, dass seine Stimme für ungültig erklärt oder nicht gezählt wird. Abgesehen davon kann eine Stimme, die rechtlich in gutem Glauben abgegeben wurde, nicht einfach für ungültig erklärt werden.

Stephan Langhard  Foto: (c) Linde Arndt

Stephan Langhard Foto: (c) Linde Arndt

Wie dem auch sei, ab sofort steht den betroffenen WählerInnen der Klageweg offen um gegen diese Wahl grundsätzlich auf Ungültigkeit zu klagen. Der zuständige Fachbereichsleiter Herr Langhard meinte jedoch, dass eine Klage erst nach der Gültigkeitserklärung durch den Wahlleiter erfolgen kann. Der Gesetzgeber schreibt jedoch nach unserer Kenntnisnahme „Ab Kenntnisnahme“ des Rechtsfehlers in der Regel eine Frist zur Klageerhebung vor. Und Kenntnisnahme haben wir mit der Veröffentlichung der Stadtverwaltung JETZT. In den nächsten Tagen wird die Stadtverwaltung anders farbige und getrennte Wahlscheine  dem Wähler  zwecks Austausch zuschicken und hofft damit, es könnte dieser Fehler geheilt werden. Und keiner möge „in unserem schönen Ennepetal“ vor Gericht ziehen und klagen. Grundsätzlich ist das freie Wahlrecht ein hohes Recht in unserer Demokratie und verpflichtet die Verwaltung außerordentlich. Wenn der Wähler dieses Wahlrecht aus einem von ihm nicht zu vertretenen Grund nicht ausüben kann, so ist die Wahl „im Zweifelsfall“ zu wiederholen oder es muss ein anderer Termin angesetzt werden. Die Stadtverwaltung meint jedoch mit dem Austausch der Wahlscheine wäre die ganze Sache erledigt. Diese Einstellung ist eine sehr bequeme Einstellung, die einen Richter nicht die Bohne interessiert. Wer kann nun klagen: Alle Betroffenen können klagen. Das sind alle zugelassene Parteien, alle Kandidaten, alle Wähler und alle Politiker im Rat der Stadt Ennepetal. Eine Klage kann auch zur Niederschrift erklärt werden, falls sich jemand keinen Rechtsanwalt leisten kann. In jedem Gericht gibt es Rechtspfleger.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

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9 Kommentare
  1. John Wick says:

    Die Stadt soll den Termin für BM-Wahl verschieben.Es kann nicht sein, das Ennepetal wieder Sonderrechte eingeräumt bekommt.Sonst Klage von meinerseite aus!

  2. Wilhelm II Ennepetal says:

    Inzwischen sind die deutschen Verwaltungen ganz und gar ins Abseits getreten. Italiener und Griechen geben wenigstens zu wenn sie überfordert sind. Nichts kriegen die mehr gebacken. Flüchtlinge werden nicht da registriert wo sie registriert werden müssen und schlafen auf Pappe in den Stadtparks.
    Warum sollen Ennepetaler Verwaltungmenschen besser arbeiten als ihre Kollegen in anderen deutsche Amtsstuben.
    Vielleicht sollten wir die Wahlen auch ehrenamtlich erledigen, die Ehrenämtler machen das für ein Bier und´ne Bratwurst im Jahr. Billiger geht es nicht. Dafür dürfen unsere hauptamtlichen Amtsstubenkollegen die Sessel warm halten. Weckt die ja nicht auf. Schaden von der Stadt wenden, ist angesagt.
    Was war eigentlich das Problem zwei verschiedene Farben zu erkennen, hat der Bürgermeister keine Farbkarten heraus gegeben?

  3. Horst Rodewig says:

    Das passt doch alles zur Ennepetaler Verwaltung. Die Ennepetaler AÖR die Rechnungen doppelt bezahlt und keinen Fehler ausließ den man sich vorstellen kann.
    Und jetzt dies im Rathaus selber, bis zu 2.000 Wähler haben kein Wahlrecht, weil das Amt des Bürgermeisters seinen Job nicht gemacht hat. Was ist den Leuten im Rathaus eigentlich noch zu zu trauen?
    Kann man solche Leute wie Wiggenhagen und Co. vor wichtigen Arbeiten nicht in Urlaub schicken und die Arbeiten von kompetenten Menschen erledigen lassen?

  4. Sennekind says:

    Moin.

    Ist doch wieder mehr ein Grund dafür, es wird Zeit das ein frischer Wind durch die Amtsstuben weht.

    “ Die Wahlscheine waren auch bestimmt vorher grün, leider haben sie in der prallen Sonne gelegen und sind nur ausgebleicht. “ Ironie aus.

    Aber was macht ein Bürger, der von Geburt an farbenblind ist ?

    Fragen über Fragen , Probleme ellenlang, solange es nichts schlimmeres im Tal der Ennepe gibt.

  5. Winfried Schlösser says:

    Da man die ganze Wahl nicht mehr ernst nehmen kann, hier eine Einladung:

    Zentrale Wahlsiegparty in Milspe auf dem Marktplatz am Samstag, dem 12. September
    Anwesend könnte der liebe Wilhelm Wiggenhagen (Abschiedsfete?) sein und viel, viel PARTEIprominenz. Feier rein, in den Wahlsieg der Herzen. Frei nach dem Motto „Besoffen wählen gehen“ kannst Du dich bei dieser Party angemessen auf die anstehende Wahl am nächsten Morgen vorbereiten. Schlafsack und Isomatte werden nicht gestellt. Wenn jeder eine oder zwei Flaschen Wodka mit bringen, sind wir ohne Probleme zur Wahl besoffen.
    Und in diesem Zustand kann man diese Wahl ertragen.
    Vielleicht wird der derzeitige Bürgermeister Wilhelm (Wenn er kommt) eine Rede unter dem Thema halten: Auch ich konnte Ennepetal nur besoffen ertragen. Und jetzt ist Schluß, ich sch…. auf euch! Bis jetzt weiß er noch nichts von seinem Glück.

  6. U.Barschel says:

    Man darf auch die Konsequenzen für die Landratswahl nicht vergessen. Eigentlich müste die Wahl ebenfalls verschoben werden. Wem haben wir das zu verdanken? Der „Kommune“ Ennepetal.

  7. Nessun Dorma says:

    Wer dachte, mit Wiggenhagen geht es nicht mehr schlimmer, der geht endlich, muss sich eines Besseren belehren lassen. Was Wiggenhagen anpackt, geht halt in die Hose.
    Seit 1990 zieht er durch Ennepetal eine Spur aus Pech, Pannen und Pleiten. Wissen Sie noch, wer in Ennepetal seit 1990 federführend für die Wirtschaftsförderung zuständig ist und die „Entwicklung“ der Voerder Straße „verbrochen“ hat? Wer war nochmal der Gründer und Geschäftsführer des – natürlich nicht mehr existierenden – ZETs an der Wilhelmstraße und hat auch dort das Geld verballert? Ein „Meilenstein seines Berufslebens“ war auch die Ansiedlung des Minimal-Gebäudes an der Südstraße, ein „architektonische Meisterwerk“, bei dem Besucher Ennepetals fragen „Ist das euer Knast ?“. Das Gebäudemanagement (zuständig für die Erhaltung u.a. von Haus Ennepetal, heute eine Ruine) und die Stadtplanung hat er mit seinen Adlaten ebenfalls vor die Wand gefahren, um die Stadt danach mit dem „Hartz IV-Center“ und einer nicht funktionierenden FuZo zu verschandeln/“verschönern“. Anschließend noch kurz die eigene finanzielle Situation absichern: Erster Beigeordnete, Stellvertreter des Bürgermeisters, Bürgermeister mit Besoldung nach B 5 und mit dem Parkhaus für Berlet das „Wirken“ abrunden. Die Bude ist so hässlich und kostete 2 Mio. €, dass man sie im Oktober auf den Namen „Willi-Wiggenhagen-Parkhaus“ taufen sollte. Die Nachwelt soll schließlich wissen, wer das zu verantworten hat.

    Doch dieses Chaos reichte Wiggenhagen nicht. Zu seinem anstehenden Ausscheiden im zarten Alter von 59, Normalbürger müssen bis 67 arbeiten, musste er sich nochmal kurz als Wahlleiter betätigen, der die Wahl seines Nachfolger zu organisieren und zu überwachen hat. Auch dieses artete zum völligen Debakel aus. Wahlen finden in Ennepetal zwar nicht zum ersten Mal statt. Aber woher soll Wiggenhagen wissen, dass man verschieden farbige Wahlzettel nutzen muss. Das alle bereits abgegebenen Briefwahlstimmen ungültig sind: ihm doch egal. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der weiteren Wahl: ihm auch egal. War doch bloß ein dummer Fehler, wie die SWAP-Geschäfte, wie der Altfeld-Prozess, wie ………..

    Wiggenhagen hat wieder kläglich versagt und sich und die Stadt Ennepetal erneut der Lächerlichkeit preisgegeben. Das muss ein Ende haben. Und zwar nicht erst im Oktober, sondern sofort. In Gevelsberg wartet doch ein Sofa und Ilona.

    Zudem bleibt die Verschiebung der Wahl als einziger Ausweg. Und die Aufklärung darüber, wer für die Kosten dieser unsägliche Pleite, die auch auf die Wahl des Landrates wirkt, haftbar gemacht werden kann. Wenn die Ennepetaler am 13.09.2015 nicht fehlerfrei einen Landrat wählen können, gilt das für die Bürger in Breckerfeld, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten ebenso. Wenn schon Chaos, dann richtig.

    Wiggenhagen hat noch immer nicht registriert, dass er nicht mehr in Sandkasten hinter der elterlichen Bäckerei spielt, sondern 25 Jahre lang Millionen-Schäden verursacht hat.
    Dennoch werden die örtliche CDU nebst den drei Annexparteien Grüne, FDP und FW wie üblich „ihren“ Bürgermeister kurzfristig zum Ehrenbürgermeister nominieren.

    Frau Heymann ist zu raten, ihren Kaufhof-Job nicht einfach hinzuschmeißen. Das was sie in Ennepetal an Ungewissheit zu erwarten hat, stellt die anhaltende Misere der Kaufhausbranche bei Weitem in den Schatten. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes kann Monate und Jahre dauern. Keiner sollte in Ennepetal wegen Wiggenhagen arbeitslos auf der Straße stehen.

  8. Horst Rodewig says:

    Die jetzt angestrebte Lösung, die Wahl zu verschieben, ist die sauberste Lösung. Sicher hat sich die Ennepetaler Stadtverwaltung ein Gutachten anfertigen lassen. Auf solch eine Lösung kommen die doch nicht von alleine.

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