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Breaking News 1.9.2015: Wahlen in Ennepetal evtl. schon vorher ungültig

Collage BM- und Landratswahl und Ennepetal  (c) Linde Arndt

Collage BM- und Landratswahl und Ennepetal (c) Linde Arndt

Ennepetaler Wahlen evtl. im Vorfeld ungültig!
[jpg] Das ist ein Hammer. Ennepetal ist immer für eine Überraschung gut. Die von Ennepetal verschickten Wahlzettel entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die für die anstehende Landrats- und Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 erstellten Wahlscheine hätten nach Wahlgesetz unterschiedliche Farben und nach Wahlart getrennt sein müssen. Haben sie jedoch nicht. Heute früh 4:30 AM/PM stellte das Bürgermeisteramt diesen fatalen Fehler fest. Nach Rückfrage war das allerdings 16:30 Uhr. Tatsächlich waren jedoch schon bis zu 2.000 Stimmzettel abgegeben worden. Die genaue Zahl ist jedoch unbekannt, da die Briefwahlurnen nicht geöffnet werden durften/konnten. Nach Rückfrage mit dem Kreis, der ja auch betroffen ist, kam man überein die Wahlscheine/Stimmzettel auszutauschen. Diese Aktion ist jedoch rechtlich sehr problematisch. Denn bei der Zusendung dieser Stimmzettel sind Fristen zu beachten, auch der Austausch der schon abgegebenen Stimmen ist rechtlich sehr fragwürdig.

Wahlen  Foto:_(c) Linde Arndt

Wahlen Foto:_(c) Linde Arndt

Denn der Wähler muss terminlich in die Lage versetzt werden, seine persönliche zeitliche Lebensplanung auf diesen Termin auszurichten. Beispielsweise muss der Wähler nach abgegebener Briefwahlstimme nicht damit rechnen, dass seine Stimme für ungültig erklärt oder nicht gezählt wird. Abgesehen davon kann eine Stimme, die rechtlich in gutem Glauben abgegeben wurde, nicht einfach für ungültig erklärt werden.

Stephan Langhard  Foto: (c) Linde Arndt

Stephan Langhard Foto: (c) Linde Arndt

Wie dem auch sei, ab sofort steht den betroffenen WählerInnen der Klageweg offen um gegen diese Wahl grundsätzlich auf Ungültigkeit zu klagen. Der zuständige Fachbereichsleiter Herr Langhard meinte jedoch, dass eine Klage erst nach der Gültigkeitserklärung durch den Wahlleiter erfolgen kann. Der Gesetzgeber schreibt jedoch nach unserer Kenntnisnahme “Ab Kenntnisnahme” des Rechtsfehlers in der Regel eine Frist zur Klageerhebung vor. Und Kenntnisnahme haben wir mit der Veröffentlichung der Stadtverwaltung JETZT. In den nächsten Tagen wird die Stadtverwaltung anders farbige und getrennte Wahlscheine  dem Wähler  zwecks Austausch zuschicken und hofft damit, es könnte dieser Fehler geheilt werden. Und keiner möge “in unserem schönen Ennepetal” vor Gericht ziehen und klagen. Grundsätzlich ist das freie Wahlrecht ein hohes Recht in unserer Demokratie und verpflichtet die Verwaltung außerordentlich. Wenn der Wähler dieses Wahlrecht aus einem von ihm nicht zu vertretenen Grund nicht ausüben kann, so ist die Wahl “im Zweifelsfall” zu wiederholen oder es muss ein anderer Termin angesetzt werden. Die Stadtverwaltung meint jedoch mit dem Austausch der Wahlscheine wäre die ganze Sache erledigt. Diese Einstellung ist eine sehr bequeme Einstellung, die einen Richter nicht die Bohne interessiert. Wer kann nun klagen: Alle Betroffenen können klagen. Das sind alle zugelassene Parteien, alle Kandidaten, alle Wähler und alle Politiker im Rat der Stadt Ennepetal. Eine Klage kann auch zur Niederschrift erklärt werden, falls sich jemand keinen Rechtsanwalt leisten kann. In jedem Gericht gibt es Rechtspfleger.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Was ist der Rat der Stadt und die Stadtverwaltung Ennepetals doch stark

[jpg] Es langweilt einen, immer nur die Rhetorik der Stadt Ennepetal ertragen zu müssen. Das ewige wegschauen gegenüber den Realitäten. Deshalb nur noch die Zusammenfassung der Ankündigungen die nie umgesetzt wurden.

Kämmerer Dieter Kaltenbach   Foto: © Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: © Linde Arndt

Da wird ein gemeinsamer Betriebsausflug der Stadt in den Düsseldorfer Landtag gemacht. Gottseidank haben sie im Landtag von ihrem ewigem Alkoholkonsum gelassen und haben sich unauffällig, wie es Dörfler eben tun, benommen. Ein paar Tage später wird dem staunenden Zuschauer das als Erfolg verbucht. Kämmerer Kaltenbach meinte doch glatt, Ennepetal hätte damit Innenminister Jäger oder gar Finanzminister Borjahn umgestimmt die abzuschöpfenden Steuerkraftüberschüsse um die Hälfte zu senken. Zwar haben ein paar SPD Ratsmitglieder einen Termin bei Innenminister Jäger gehabt, der aber auch nicht so abgegangen ist wie erwartet. “Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium”, stellte Jäger den SPD Mitgliedern dar.

Anders der junge Bürgermeister von Monheim,Daniel Zimmermann, ein Frischling in der politischen Szene. Er ließ sich einen Termin von Innenminister Jäger geben und verhandelte mit Jäger. Er stellte seine Stadt in den Vordergrund und brachte  den Sinneswandel und den Durchbruch. 495 Mio Euro stellte das Land mehr in den Landeshaushalt ein und senkte den abzuschöpfenden Steuerkraftüberschuss um 50%. Damit muss Ennepetal z.Zt. 1,362 Mio Euro bezahlen und liegt an 16. Stelle der 60 abundanten Gemeinden die bezahlen müssten. Kämmerer Kaltenbach ist das jedoch nicht genug und erwägt weiter sich dem Düsseldorfer OB Dirk Elbers bei einer Klage anzuschließen. Selber hat das Ennepetaler Rathaus jedoch nichts beizutragen – außer der Rhetorik.

Unser aller Citymanager Ulrich Schilling musste mal wieder von der Innenstadt Milspe berichten.

Ulrich Schilling Ausschuss Wirtschaftsförderung 12.11.2013  Foto: © Linde Arndt

Ulrich Schilling Ausschuss Wirtschaftsförderung 12.11.2013 Foto: © Linde Arndt

Wie immer sind wieder ein paar Geschäfte zu gemacht worden und andere haben es nicht lassen können und welche aufgemacht. Es ist ein kommen und gehen, jedoch nichts stabiles, was zu einer Belebung führen könnte. Dies schon seit Jahren. Weil dem guten Herrn Schilling das Ganze auch aufgefallen ist, hat er nun kurzerhand die Voerderstraße zu einer Straße der Gesundheit ernannt. Recht hat er. Denn Apotheken, Ärzte, Krankenkassen und ein Sanitätshaus mit Stützstrümpfen legen die Vermutung schon nahe, dass entweder Milspe ein sehr kranker Stadtteil ist oder Ennepetal ein Wallfahrtsort geworden ist.

Ulrich Schilling hat das gesammelte Kapital, immerhin über 200.000,– Euro, inzwischen verballert und muss sehen wie er an frisches Geld kommt. Die 500,– Euro Einlage der Milsper Händler und sonstigen Ennepetaler beim Citymamangement sind inzwischen vergessen, als auch das Citymanagement. Jetzt wird es eine Bürgeraktiengesellschaft geben, bei der die Bürger Beträge zeichnen können. Hört sich gut an. Nur wie beim Citymanagement wird der Ennepetaler über den Tisch gezogen und wird von dieser Einlage nie mehr was sehen. Besser wäre also das Geld dem Wiederaufbau der Philippinen zu zu führen.

Nochmals zu dem Prozess um die Zockerei der Stadt vor dem OLG Düsseldorf (Az:I-9 U 101/12) . Es hört sich so toll an. Wir haben gewonnen! Tatsächlich müsste es heißen, wir sind noch einmal davon gekommen, sofern  die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB keine Beschwerde beim BGH einreicht. Wobei man dann auch den schon verbuchten Verlust hätte benennen müssen.

Stephan Langhard  Foto: © Linde Arndt

Stephan Langhard Foto: © Linde Arndt

Und zu guter Letzt ging es noch um den Aufbau des Brandhauses, also des ehemaligen Fischer Hauses, Voerderstraße 15. Hier hatte die Stadt einen Baustopp verhängt, warum wurde nicht in der öffentlichen Sitzung gesagt. Bei einer Nachfrage bei dem Bauherrn durch EN-Mosaik kam eine ungemein unterhaltsame Story heraus. Der Architekt des Bauherrn hatte ohne Genehmigung die letzte Wand gesetzt. Was auch einem tüdeligen Ennepetaler Rathaus aufgefallen war. Nun muss der Bauherr die geänderten Pläne einreichen und eine erneute Prüfung stattfinden. Stephan Langhard, drückte sich gewaltig herum, und wusste die ganze Wahrheit EN-Mosaik nicht mitzuteilen. Gut so. So hat EN-Mosaik von dem Bauherrn einige Informationen im Gespräch erhalten, die doch sehr verwundern. Die Schmuddelecke neben dem Neubau wäre schon längst verschwunden, wenn Langhard und Wiggenhagen im Sinne der Stadt gehandelt hätten. So muss man sagen die Eitelkeiten des Rathauses sind der Entwicklung der Stadt nicht gerade förderlich.

Und der Rat der Stadt? Na ja, den interessiert das nicht so recht. Es sind halt bald wieder Wahlen und da wollen alle wieder dabei sein.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Vorstellungskraft und Fantasien erzeugen Ennepetals Zukunft

sitzung

Wirtschaftsausschuss vom 28.05.2013 im Rathaus Ennepetal
Foto: Linde Arndt

[jpg] Das es im Wirtschaftsausschuss der Stadt Ennepetal um etwas Besonderes ging merkte man an der Besetzung in den für Zuschauer reservierten Plätzen. Wilhelm Wiggenhagen saß mit Frau Nachbarin, hinter ihm seine Büroleiterin Anke Velten – Franke, dann der Kämmerer und erste Beigeordnete Dieter Kaltenbach mit Frau Dulk, Frau Hoffmann als Seniorenbeauftragte (!) und als „Beisitzer oder Deputy Chairman“ des Ausschusses ( Man weiß das nie so genau in Ennepetal ) Stephan Langhard mit Dipl.-Ing. Ulrich Höhl . Das der Ausschuss den neuen Mehrheitsverhältnissen nicht Rechnung trägt, interessierte in Ennepetal niemanden. Regeln und Normen sind halt nur dann wichtig wenn man einen Vorteil gegenüber dem Anderen davon hat. Wie denn auch sei, es ging für Ennepetal um wirklich wichtige Weichenstellungen.

Berlet Ansiedlung in Milspe

Das es im Vorfeld viele Versprechungen gegeben hatte, die allesamt nicht eingehalten wurden, müssen wir an dieser Stelle nicht mehr erwähnen. Nur kurz, es wird wie schon gesagt eine teuere Ansiedlung für die Stadt. Und zwar so teuer ( Nach Schätzungen rund 5 Millionen Euro ) , dass sich die Frage erhebt, warum die Stadt nicht selber dieses Geschäft auf eigene Rechnung durchzieht. Berlet muss wohl einen Stein im Brett der Stadt Ennepetal haben.

Die wegfallenden Parkplätze vor dem Haus Ennepetal sollten  sich 1 : 1  im von der Stadt Ennepetal erbauten Parkhaus wiederfinden. Pustekuchen –  in der „Diskussion“ fehlten auf einmal 20 – 30 Parkplätze. Also nachbessern. Gleichzeitig und vorsichtshalber soll die Planung doch einmal prüfen ob man nicht ein weiteres Parkgeschoss für die Ennepetaler drüber setzen kann und wie teuer das dann käme. Man muss sich das mal zu Gemüte führen,  die Stadt baut auf ihre Kosten ein Parkhaus und bei der Nutzung ist sie von dem guten Willen des Investors abhängig. Es kommt aber noch besser. Wenn sich die Ennepetaler (oder auswärtigen Gäste) anständig verhalten (!), dürfen sie nach Geschäftsschluss für die Veranstaltungen im Haus Ennepetal das Parkhaus nutzen. Geschäftsschluss ist 20:00 Uhr bei Berlet. Die Veranstaltungen dürften also erst um 21:00 Uhr beginnen oder die Besucher müssten auf den Aldi Parkplatz ausweichen. Ein starkes Stück auch für Ennepetal. Schlampig gearbeitet. Nebenbei können die beiden noch verbliebenen Einzelhändler der Unterhaltungselektronik in der Voerder- und Milsperstraße schon mal den Räumungsverkauf starten. Falls Angestellte vorhanden, dass zuständige Arbeitsamt befindet sich in Schwelm.

Die mal zugesicherte Anbindung an die Voerderstraße wird es städtebaulich nicht geben. Die Kunden von Berlet hätten schon einige Hindernisse zu überwinden um die Voerderstraße zu erreichen.

Innenstadtstrategie für Milspe

heinze

Frank Heinze von Heinze und Partner, Dortmund
Foto: Linde Arndt

Herr Heinze von der Firma Heinze und Partner aus Dortmund stellte in einer Präsentation die Konsequenzen aus dem mit 20 Teilnehmern erarbeiteten Workshop vor. Es war nichts neues, was man zu diesem Thema erarbeitet hatte. Es waren viele, viele von uns (EN-Mosaik) schon vorgetragene Punkte wieder zu erkennen. Es waren aber auch die altbekannten Fehler aufgezeigt worden. Kurz, seit die Fuzo erstellt wurde, wurden in 5 Jahren von 2 Verwaltungsmenschen ( Wiggenhagen und Schilling ) und einem Betriebswirt ( Drees ) geschätzte 250.000,– Euro verbrannt um auch den letzten ernsthaften Einzelhändler zu vertreiben.

Nun soll das Spiel von einem Diplom Betriebswirt, Frank Heinze aus Dortmund, mit sicherlich höherem Einsatz zum schlechten Ende geführt werden? Warum man nicht sofort Wohnungen auf der Voerderstraße anregt, ist für mich nicht nachvollziehbar.

  • Das Heilenbecker Center soll eine attraktive Anbindung an die Fußgängerzone bekommen und die Versorgung als Zentrum sicher stellen.
  • Toll! Das heißt, ab Ringkaufhaus wird alles aufgegeben. Wenn Berlet kommt entsteht aber doch eine neue Mitte in Form eines Leuchtturms.
  • Das Ganze soll mit Planung und Umsetzung 10 Jahre dauern ohne eine Garantie das alles funktioniert.
  • Filialisten sollen angesprochen werden um sie nach Ennepetal zu holen. Unsere Redaktion hatte mit zwei Filialisten vor Ort gesprochen. Beide haben abgewunken, sie wollten nicht mal bei Erlass der Mieten und Unterhaltskosten nach Ennepetal kommen.
  • Die Fuzo soll nur dann für den Verkehr aufgemacht werden, wenn es ein Konzept gibt und dieses auch umgesetzt wird.
  • Die aus dem Workshop abgeleiteten Handlungsoptionen sind gem. Herrn Heinze alternativlos ( Vorsicht ).
  • Es wird eine Dialoggruppe geben, die sich mit der Konzeptionserstellung befassen soll. Wer dieser Gruppe angehören wird, wird von der Stadtverwaltung bestimmt, die letztendlich auch die Regie übernehmen soll.
  • Moderieren soll Frank Heinze von der Firma Heinze und Partner/Dortmund.
  • Wenn Ennepetal nichts macht wird keiner mehr in dieser Stadt wohnen wollen!
  • Heinze hat mit seinem Vortrag klar das Versagen vom Rat der Stadt als auch der Stadtverwaltung angeprangert.
  • Die ehemaligen Player, wie Stadtmarketing, Werbegemeinschaften oder auch Interessengemeinschaften sollten sich vereinen zu einer schlagkräftigen Gruppe.
  • Alle Energie sollte auf Milspe gelegt, andere Stadtteile sollten vernachlässigt werden. Gute Nacht Voerde.

Wenn man die Vorgeschichte der Fuzo nicht kennt und eine geringe Allgemeinbildung hat muss man von diesem Vortrag überzeugt sein. Er spricht an und ist auch irgendwie schlüssig.

Gleichwohl war es die Stadt als auch der Rat der Stadt, die Ennepetal in diese fast aussichtslose Situation gebracht haben. Die Fuzo wurde ohne wirtschaftlich begleitende Maßnahmen umgesetzt, man hat einfach die Straße aufgerissen und eine FUZO gemacht.

Die Hoffnung alles würde sich von selber lösen, war eine fatale Hoffnung. Nun einen Neubeginn zu wagen ohne eine grundlegende Analyse, ist wirtschaftlich grundverkehrt.

Ein wichtiges, wenn nicht sogar das allerwichtigste Grundproblem, ist die fehlende Identität von Ennepetal aber auch ein fehlendes Image. Ortseingangsschilder mit „Stadt der Kluterthöhle“ sind  zwar nicht falsch, schaffen aber weder eine Identität noch ein Image. Auch werden immer wieder die selben Personen für eine Konzepterstellung angesprochen. Daraus folgt, es kommen immer die gleichen Ideen auf die Agenda, in der Regel Handlungsempfehlungen die vor 20 oder 30 Jahre ihre Berechtigung hatten. Was aber gebraucht wird, sind Menschen die unkonventionell und ohne Vorbelastung denken und reden können, Menschen die mit beiden Beinen in unserer heutigen, schnelllebigen Welt stehen.

Was immer wieder fehlt ist eine klare Zielsetzung. Was will Ennepetal? Will man mehr Geschäfte, mehr Konsumenten? Und wenn ja, können Einzelhändler auskömmlich von den Gewinnen leben?

Welches Image soll nach außen kommuniziert werden? Die Dachmarke „Mein Ennepetal“ wurde nie weiter verfolgt. Jetzt fährt ein Bus herum und es existiert eine Website. Was soll man davon halten? Die Ennepetaler können nichts zu ende machen? Die Website der Stadt Ennepetal stellt seit Jahren eine Beleidigung des Betrachters dar. Das Kaffeekränzchen von älteren Damen bringt da mehr auf die Beine. Man muss den Leuten nicht so brutal sagen, dass man zu den Fosilien der Welt gehört.

Man kann es schon eine Unverschämtheit nennen, wenn man dem Stadtteil Voerde den Entwicklungshahn abzudrehen  droht  um die freiwerdenden Gelder in Milspe einzusetzen. Bei dem Wort „alternativlos“ sollten bei einigermaßen intelligenten Menschen sämtlich Alarmlampen angehen. Alternativlos ja, wenn immer die selben Personen den immer gleichen alten Brei anrühren, der nie zu einem Erfolg geführt hat. Sie, diese Personen, haben eben nicht bemerkt, dass die Welt sich verändert hat. Und deshalb wollen sie gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Rat immer mit dem Kopf vor die Wand. Tut das denn nicht weh? Nein, die Personen haben diesen Schmerz inzwischen als Lustgewinn eingestuft.

In diesem Zusammenhang gilt: Man kann das Eine (Milspe) machen, muss aber nicht unbedingt das Andere (Voerde) unterlassen!

Unser neuer Flächennutzungsplan

Flächennutzungsplan und Plan Berlet Foto: Linde Arndt

Flächennutzungsplan und Plan Berlet
Foto: Linde Arndt

Nachdem der erste Entwurf die Hürde EN-Kreis nicht schaffte war eine Neuaufstellung mit den nun vorgenommenen Änderungen notwendig. Das ganze kostet nochmals rund 6.000,– Euro, welche  die Firma Planlokal/Dortmund als Nachtragsarbeit verlangt und auch bekommt. Lustig ist aber auch dabei, dass die beteiligten Nachbargemeinden befragt werden mussten ob sie was gegen diesen Flächennutzungsplan einzuwenden haben. Wuppertal antwortete im Mai mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 und Radevormwald antwortet gar mit Schreiben vom 18. Dezember 2013. Man nennt diese Arbeitsweise in der freien Wirtschaft „schlampig. Aber da der Flächennutzungsplan sowieso fantasielos aufgestellt wurde, kann man das eh vergessen.

Heute sollte man sich fragen warum der alte FNP nicht einfach fortgeschrieben wurde, wäre genauso fantasielos gewesen aber hätte nichts gekostet.

Eine Personalie, nicht nur.

Stephan Langhard, Stadt Ennepetal Foto: Linde Arndt

Stephan Langhard; Stadt Ennepetal
Foto: Linde Arndt

Zu Beginn teilte Stephan Langhard von der Stadtverwaltung mit, er habe nunmehr den Bereich der Stadtentwicklung übernommen und würde deshalb an der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung teilnehmen. Das bedeutet Stephan Langhard hat eine Job Anreicherung erhalten. Nun, die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst haben keine 3% gebracht. Hier wird es sicher für diese Job Anreicherung eine etwas höhere Gehaltserhöhung geben. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Und –  den Vorsitz des Ausschusses hatte Theo Bicking von der SPD. Bernhard Mielchen, ehemals CDU, wurde entschuldigt. War das die einzige Änderung? Die FWE hätte zum Beispiel jetzt ein Recht auf zwei Sitze im Auschuss, aber auch die SPD und die CDE, CDU müssten neu berechnet werden. Nachdem von der CDU nicht mehr viel übrig ist, müssten also die Ausschüsse neu besetzt werden. Hat man aber nicht. Mit dem Schludrian hat man in der Stadt ein gutes Verhältnis. Es könnten allerdings die gemachten Beschlüsse ungültig sein, da die Zusammensetzung der Ausschüsse formal nicht rechtmäßig sein könnten.

Zu guter letzt

prof-doepp

Professor Dr.- Ing. Reinhard Döpp
Foto: Linde Arndt

Als die Bürgerbefragung aufgerufen wurde meldete sich Prof. Dr.- Ing. Reinhard Döpp, als alteingesessener Ennepetaler, er warnte eindringlich vor der Ansiedlung Berlet und den damit zusammenhängenden Investitionen am dort vorgesehenen Ort. Hier würde ein wesentliches Grundstück verbraucht welches kein Zugewinn für die Stadt bedeuten kann.

Recht hat er. So wurde und wird immer noch über die Jahre von Politik und Verwaltung eine Stadtentwicklung betrieben die die Einwohner und Händler vertrieben hat und weiter vertreibt.

 

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal