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Breaking News 1.9.2015: Wahlen in Ennepetal evtl. schon vorher ungültig

Collage BM- und Landratswahl und Ennepetal  (c) Linde Arndt

Collage BM- und Landratswahl und Ennepetal (c) Linde Arndt

Ennepetaler Wahlen evtl. im Vorfeld ungültig!
[jpg] Das ist ein Hammer. Ennepetal ist immer für eine Überraschung gut. Die von Ennepetal verschickten Wahlzettel entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die für die anstehende Landrats- und Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 erstellten Wahlscheine hätten nach Wahlgesetz unterschiedliche Farben und nach Wahlart getrennt sein müssen. Haben sie jedoch nicht. Heute früh 4:30 AM/PM stellte das Bürgermeisteramt diesen fatalen Fehler fest. Nach Rückfrage war das allerdings 16:30 Uhr. Tatsächlich waren jedoch schon bis zu 2.000 Stimmzettel abgegeben worden. Die genaue Zahl ist jedoch unbekannt, da die Briefwahlurnen nicht geöffnet werden durften/konnten. Nach Rückfrage mit dem Kreis, der ja auch betroffen ist, kam man überein die Wahlscheine/Stimmzettel auszutauschen. Diese Aktion ist jedoch rechtlich sehr problematisch. Denn bei der Zusendung dieser Stimmzettel sind Fristen zu beachten, auch der Austausch der schon abgegebenen Stimmen ist rechtlich sehr fragwürdig.

Wahlen  Foto:_(c) Linde Arndt

Wahlen Foto:_(c) Linde Arndt

Denn der Wähler muss terminlich in die Lage versetzt werden, seine persönliche zeitliche Lebensplanung auf diesen Termin auszurichten. Beispielsweise muss der Wähler nach abgegebener Briefwahlstimme nicht damit rechnen, dass seine Stimme für ungültig erklärt oder nicht gezählt wird. Abgesehen davon kann eine Stimme, die rechtlich in gutem Glauben abgegeben wurde, nicht einfach für ungültig erklärt werden.

Stephan Langhard  Foto: (c) Linde Arndt

Stephan Langhard Foto: (c) Linde Arndt

Wie dem auch sei, ab sofort steht den betroffenen WählerInnen der Klageweg offen um gegen diese Wahl grundsätzlich auf Ungültigkeit zu klagen. Der zuständige Fachbereichsleiter Herr Langhard meinte jedoch, dass eine Klage erst nach der Gültigkeitserklärung durch den Wahlleiter erfolgen kann. Der Gesetzgeber schreibt jedoch nach unserer Kenntnisnahme “Ab Kenntnisnahme” des Rechtsfehlers in der Regel eine Frist zur Klageerhebung vor. Und Kenntnisnahme haben wir mit der Veröffentlichung der Stadtverwaltung JETZT. In den nächsten Tagen wird die Stadtverwaltung anders farbige und getrennte Wahlscheine  dem Wähler  zwecks Austausch zuschicken und hofft damit, es könnte dieser Fehler geheilt werden. Und keiner möge “in unserem schönen Ennepetal” vor Gericht ziehen und klagen. Grundsätzlich ist das freie Wahlrecht ein hohes Recht in unserer Demokratie und verpflichtet die Verwaltung außerordentlich. Wenn der Wähler dieses Wahlrecht aus einem von ihm nicht zu vertretenen Grund nicht ausüben kann, so ist die Wahl “im Zweifelsfall” zu wiederholen oder es muss ein anderer Termin angesetzt werden. Die Stadtverwaltung meint jedoch mit dem Austausch der Wahlscheine wäre die ganze Sache erledigt. Diese Einstellung ist eine sehr bequeme Einstellung, die einen Richter nicht die Bohne interessiert. Wer kann nun klagen: Alle Betroffenen können klagen. Das sind alle zugelassene Parteien, alle Kandidaten, alle Wähler und alle Politiker im Rat der Stadt Ennepetal. Eine Klage kann auch zur Niederschrift erklärt werden, falls sich jemand keinen Rechtsanwalt leisten kann. In jedem Gericht gibt es Rechtspfleger.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Um Inhalte geht es gar nicht mehr.

 

[jpg]  Als wir gestern Abend die NPD Mahnwache von Samstag durchsprachen, stellte sich eine Frage:

 Welche Inhalte hatten denn die demokratisch orientierten Bürger den Neo Nazis entgegenzusetzen?

Dagegen zu sein ist relativ leicht ohne inhaltliche Ausrichtung. So auch die Gegendemo, der 40 bis 60 Bürger, die mit roten Karten und mitgebrachten Stickys oder  Banner ihre Gegnerschaft zu der anwesenden NPD Jugendorganisation zeigten. Aber 40-60 von wie viel Bürgern, Ennepetal hat immerhin 31.000 Einwohner?

In Gesprächen mit den anwesenden Politikern wurde schnell klar, die NPD darf es nicht geben, hier nicht und nicht woanders. Nur aufzeigen warum es sie nicht geben sollte, wollte so richtig keiner sagen.

Ist das Vergessen dieser nationalen Theorie, schon soweit fortgeschritten, dass wir nur ein Dagegen entgegen setzen können? Ähnlich, wie ich bin gegen Schalke oder gegen Dortmund?

Die wollen wir hier nicht, so die Aussage. Aber wir wollen auch keine Andersdenkenden, Querdenker, Aufmüpfige, kantige Menschen oder trinkende Jugendliche. Wir wollen nur das, was wir für richtig halten. Nur was richtig ist, vermögen wir nicht mehr zu sagen.

Da fällt es keinem auf, dass die JU, die Jugendorganisation der CDU in Witten und Hamburg, genau mit diesem Gedankengut spielt (Wir kommentierten das). Dort hat sich jedoch keiner dagegen verwahrt.  Es muss nicht immer auf der Verpackung NPD oder DVU stehen, es kann auch was ganz anderes drauf stehen. Wie gesagt, die Inhalte sind es.

                       


Unser Bürger vor Ort meinte, er könne nichts aus den Gesprächen entnehmen, warum diese jungen Menschen  eine Mahnwache abhielten und warum die Gegendemonstranten eben dagegen waren. Ok, die Plakate enthielten eine irgendwie geartete Aussage. Wurden dieses Aussagen denn auch von den Anwesenden getragen und konnten diese auch hinterfragt werden oder offensiv vorgetragen werden? Kaum. Einzig Frau Schöneberg konnte etwas mehr als nur Sprachhülsen ablassen. Da scheint noch etwas Bewusstsein vorhanden zu sein.

Kämpferisch hatte sie auch „inne Milspe“ die Führung übernommen um den anwesenden Bürgern bei der Ausrichtung zu helfen. Die anderen Politiker sah man mehr als Mitläufer der Demo. Angesprochen, wussten sie auch nicht mehr zu sagen, als ich bin dagegen.

So ist zu bemerken, dass das Nazi Gedankengut rund 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik fast der Vergessenheit anheim fiel. Wir meinen eine fatale Entwicklung. Denn politisch bemerkt man, dass es ein strukturelles Umdenken bei der NPD und der Noch Schwester DVU stattfindet. Österreich hat es vorgemacht,     nicht Glatzköpfe und Springerstiefel ist die erste Wahl. Der adrett gekleidete junge Mann von nebenan ist angesagt. Die Inhalte bleiben die Gleichen. So schreibt man auch hier den Neonazis ein Potenzial von 28-30%  zu, bei dementsprechender strategischer Ausrichtung. Springerstiefel schrecken ab, Slipper nicht, das haben auch die Neo Nazis begriffen. Hayder lässt grüßen.

Unsere Demokratie sollte wehrhaft sein, richtig! Aber was ist von den Politikern zu halten die missliebigen Fragen ausweichen? Die sich hinter Plakaten verstecken, die nur inhaltsleere Sprachhülsen oder gehübschte Kandidaten aufdrucken?  Die der Diskussion mit den Bürgern ausweichen und nur weichgespülte Fragen zulassen, bitte keine inquisitatorischen Fragen. Nachfragen ist nicht erlaubt. Nur Demokratie lebt vom Dialog und nicht vom Monolog, lebt vom Streit über den richtigen Weg. Begnadete Selbstdarsteller haben beide Seiten, sattelfeste Demokraten mit dem Hintergrundwissen unserer speziellen deutschen Geschichte, haben wir allerdings kaum mehr.

Wie sagte der Anchorman Kloeppel von RTL im Abspann  nach der Sendung „Townhall Meeting“ zu unserer Perle der Uckermark, Angela Merkel: "Alles klar, super, das war’s".

Und wenn wir inhaltlich den Neo Nazis nichts mehr oder nur wenig entgegen setzen können, wird irgendjemand in dieser Republik dann auch mal sagen: "Alles klar, super, das war’s". Nur das dann folgende 1.000 jährige Reich wird die halbe Menschheit vernichten.

Ja, unsere Demokratie ist so kuschelig und beliebig geworden, man hat es sich so gut eingerichtet.

 

Nun kuschelt man schön.

 

 

Jürgen Gerhardt