Von Beileidsbekundungen bitten wir abzusehen..

[jpg] Es war "Wahlparty" in der Kantine des Ennepetaler Rathauses. 18:00 Uhr ZDF gab die Nachwahlumfragen als Prognose heraus. Die CDU landete auf 34% und die SPD auf 35%, und, was noch schlimmer  – war die Wahlbeteiligung war wieder um 4% gesunken.
Betretene Gesichter bei den anwesenden CDU Leuten und freudige Gesichter bei den SPD Mitgliedern. Die CDU war in dem Moment um 10,8 % eingebrochen und die SPD hatte 2,1% verloren. Spontan entfuhr mir der flotte Spruch: "Von Beileidsbekundungen bitten wir abzusehen",und weiter, "statt Kranzspenden erbitten wir Geldspenden auf Konto..". Die SPD Anhänger lachten, die CDU Anhänger hatten nichts zu lachen. Für die CDU war es ein Desaster.

Was mich zu diesem spontanen Ausruf bewegt hat war folgendes:

  1. Frau Kraft (SPD) hat zwar fulminant aufgeholt, jedoch nicht mit überzeugenden Argumenten, vielmehr hat sie von den Fehlern des politischen Gegners profitiert.
  2. Der CDU waren in Massen die Stammwähler abhanden gekommen, denn die CDU profitierte immer von niedrigen Wahlbeteiligungen, diesmal jedoch nicht.
  3. Der Gegenwind der ehemals der SPD 2005 aus Berlin entgegenschlug,
    schlug nun der CDU voll ins Gesicht.
  4. Die Bündnisgrünen haben einen Zuwachs errungen der auf ihren sehr guten
    argumentativen Wahlkampf auf Bundes- und Länderebene zurück zu führen ist.
    In Ennepetal selber sind sie allerdings farb- und profillos  und sind mehr oder weniger
    ein Anhängsel der CDU. Offensichtlich sind die Bündnisgrünen nicht mehr eine Nischenpartei.
  5. Die rund  4% weniger an Wählern ist wieder ein Schritt weg von unserem demokratischem System.

Es wäre zu kurz gedacht, wenn man dieses Desaster alles Guido Westerwelle (FDP) ankreiden würde. Ja, es stimmt, er hatte das richtige Thema, nur der Ton und die Art des Vortrages waren unangemessen und falsch. Was aber ist der Grund für dieses Wahlergebnis?

Angela Merkel kann man sehen wie man will, eines bleibt ihr unbenommen, sie hat die CDU auf einen strikten Modernisierungskurs nach der Kohlzeit gebracht. Sie hat die alten konservativen Ideen aus der Kohlära mit modernen Ideen versehen. Während der großen Koalition hat sie gelernt auch die sozialen Themen ihrer Partei schmackhaft zu machen.

Dafür sollte ihr ihre Partei auch dankbar sein. Was sie allerdings in die Bredouille brachte war ihr Koalitionspartner die FDP, mit welcher sie eine "Liebesheirat" eingehen wollte. Und wie das so in Zweierbeziehungen manchmal ist, welche sich für später aufsparen, sie entfremden sich.

 

Als die CDU 2009 ihr Ziel erreicht hatte mit dem Wunschpartner zusammen zu kommen, stellten alle Beteiligten fest, der Partner FDP war der CDU fremd geworden. Es lag nicht mal an dem neuen Selbstbewusstsein der FDP, vielmehr hatte die FDP sich nicht entwickelt. Die Themen der FDP, aber auch das Auftreten der FDP,  es war die Politik der 80er Jahre, die nochmals aufgewärmt wurde. Die Sozialversicherungen, die Wirtschaftspolitik, die Finanzpolitik, die Klientelpolitik und zu guter letzt die Arbeitsmarktpolitik, alles Ansätze aus den 80er Jahren. Andreas Pinkwart (FDP) versuchte sich von dem Vorsitzenden Westerwelle vergebens abzusetzen. Er mahnte die FDP müsse sich breiter aufstellen und war zeitweise mit der Forderung präsent, die Steuersenkung für Hoteliers wieder zu kassieren. Es war ein Miniaufstand gegen den FDP Vorsitzenden. Lars Becker von den Jungliberalen, Philipp Rößler aber auch der Generalsekretär Christian Lindner störte es, nur als reine Steuersenkungspartei wahrgenommen zu werden. Dann diese Verengung auf die CDU und die Verweigerung einer Ampel. Dies bringt die FDP in die Ecke, Steigbügelhalter der CDU zu sein. Die CDU selber hält sich jedoch alle Optionen immer offen. Guido Westerwelle störte dies wenig er prollte weiter in der bundespolitischen Politszene. Ja teilweise hyperventilierte er sogar, als er mit dem Dekadenzvorwurf kam. Das Thema Sozialkosten sollte aber eine seriöse Betrachtung erfahren und nicht über die bundesrepublikanischen Stammtische gezogen werden.
Das brennende Thema der Finanzkrise, welches dringende gesetzgeberische Maßnahmen erforderte, wurde den Marktkräften überlassen. Griechenland war erst der Anfang, die PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) Staaten gefährden massiv den Euroraum.
8 Billionen Dollar vagabundieren durch die Welt und suchen sich Spekulationsopfer, da ist Griechenland nur ein Appetithäppchen. Und Merkel musste auf Grund der Wahlen in NRW zögern und dieses Zögern kostete den deutschen Steuerzahler einiges. Dieses Zögern war aber auch durch ihren Koalitionspartner verursacht, der einer Hilfe zu lange kritisch gegenüberstand.
Die Entscheidung für eine Griechenlandhilfe, die dann gefällt wurde, konnte jedoch nicht nachvollziehbar kommuniziert werden. Gute Führung sieht eben anders aus. Die Kommunikation überließ sie der Boulevardpresse. Und die zerriss diese Entscheidung in der Luft um die Stammtische der Republik zu bedienen.
Dann der Afghanistaneinsatz mit den sieben Toten in den Wochen vor der Wahl, der Luftangriff auf die Tanklastzüge und diese ewigen widersprüchlichen Rechtfertigungen, kamen beim Wähler nicht gut an.
Letztendlich wachte der Wähler morgens auf und fragte sich was macht die "Chaotentruppe" in Berlin heute. Das war nicht mal eben mit einem holprigen Start zu vermitteln, es war und ist ja kein Ende in Sicht. Und dies beförderte den Unmut der alten CDU Stammwähler aber auch der neuen FDP Wähler, die den Parteien auch letztendlich den Rücken zu drehte. Der Wähler wartete geradezu darauf dieser Politik einen Denkzettel zu verpassen.

Und Jürgen Rüttgers? Der fiel durch  viele kleine und größere Skandale auf. Da war die Bildungspolitik die nur bedingt auf dem Papier nach vorne gebracht wurde. Die Justizpolitik die mehrere Skandale in den Justizanstalten vermeldete. Die Innenpolitik die die Kommunen im Regen stehen ließ. Oder dieser unsäglich dumme Brief an die Firmen in dem der Eindruck erweckt wurde der MP wäre käuflich. Dr. Norbert Lammers (CDU), unser Bundestagspräsident,  soll beim lesen dieses Schreibens ob solcher Dummheit nur kopfschüttelnd durch die Gänge gegangen sein. Dann wurde der politische  Gegner mit Video überwacht. Rumänische und chinesische Volksangehörige wurden diffamiert. Oder die Steuersenkungen aus Berlin, erst war Rüttger dagegen, dann stimmte er aber für die Steuersenkung im Bundesrat.

Und die Bündnisgrünen? Sie verstärkten die richtigen Themen und brachten sie in den Kurzbotschaften auch gut auf den Punkt. Es hat sich für sie auch ausgezahlt. Dazu kommt, dass die Bündnisgrünen zunehmend der FDP den Rang ablaufen. Die FDP die vormals die Bürgerrechte vehement verteidigte, gibt es so nicht mehr, sehr zum Leidwesen der Herren Baum und Hirsch. Diesen Bereich haben die Bündnisgrünen klar für sich reklamiert. Auch die modernen Themen im Zusammenhang mit dem Web 2.0 finden sich bei den Bündnisgrünen.
Allerdings sind sie vielerorts lokal nicht gut aufgestellt. Hier in Ennepetal ist die Truppe um Sabine Hofmann vollkommen unpolitisch ziel- und orientierungslos.

Und Hannelore Kraft? Sie brauchte nur am Rhein zu sitzen und warten bis die Leichen ihrer politischen Gegner an ihr vorbeischwammen. Innerhalb eines Monats hatte sie die gleichen Sympathiewerte wie Ministerpräsident Rüttgers. Auch in den Kompetenzwerten holte sie innerhalb eines Monats die notwendigen Punkte. In den Interviews wurde sie immer wieder auf die eine Frage reduziert: Wie halten sie es mit den Linken?

 In die Ypsilantifalle wollte Kraft allerdings nicht tappen. So behielt sie sich bis zuletzt alle Optionen offen. Keiner der Pressevertreter versuchte die einzelnen Politikfelder tiefer abzuklopfen.
Schade. Man weiß zwar, dass sie sich auf die Themen Bildung und Kommunen fokussiert hat, nur inwieweit sie einen Maßnahmenkatalog für die in diesen Themen steckenden Probleme hat, hat niemand erfahren. Was in ihr steckt wird sie sicher erst beweisen wenn sie an die Macht kommt.

 

Nun haben wir die Wahl mit allen ihren Konsequenzen. Steuersenkungen sind erst einmal passé. Die Tigerenten Koalition in Berlin muss jetzt noch einmal zurück auf Start. Ob die FDP aber in der Lage ist in einen Neubeginn in Berlin einzusteigen, bezweifelten viele Gesprächspartner.

Wie aber geht es in Düsseldorf weiter? Jede der beiden Volksparteien hat noch eine Chance, wobei die SPD eine gefühlte größere Chance hat. Wenn Hannelore Kraft klug und intelligent ist, wird sie die ihr nunmehr sich eröffneten Möglichkeiten nutzen und die nächste Ministerpräsidentin von NRW werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit ein rot/rot/grünes Bündnis einzugehen. Denn eines ist sicher, die Stigmatisierung der Linken als Extremisten oder Chaoten macht keinen Sinn. Die Linke ist hier im Westen eine Nischenpartei mit vielen politisch unverständlichen Menschen deren Professionalität einem die Haare zu Berge treibt, aber waren das die Grünen nicht auch einmal?
Die Option große Koalition ist eine recht zweifelhafte Option, sie wird beide Volksparteien in den Strudel der Bedeutungslosigkeit treiben und den Wähler von den Urnen vertreiben.
Und die CDU? Ihre Chance ist mit der Person von Jürgen Rüttgers verknüpft, der für alle Beteiligten auf den Düsseldorfer Fluren in den letzten Wochen immer zweifelhafter wurde.

  Ein Neubeginn mit Jamaika wird nur mit einer neuen Personalie möglich sein. Hier sind auch schon zwei Namen in den politischen Ring geworfen worden. Beides Personen die positiv aufgefallen sind, unverbraucht und der neuen Generation angehörend. Auf der einen Seite Dr. Norbert Röttgen der derzeitige Umweltschutzminister in Berlin und Armin Laschet der derzeitige Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Düsseldorf.

Beide Personen können integrieren, wie es einst die NRW Ministerpräsidenten Kühn, Rau aber auch Arnold das konnten.

Lassen wir beiden Parteien Zeit die nun notwendigen Sondierungsgespräche zu führen, denn NRW ist nicht nur ein Bundesland, es ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in Deutschland. Das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten in NRW ist eines der herausragensten und politischsten Ämter welche die Bundesrepublik zu vergeben hat.

Und weil diese Wahl meines Erachtens wieder die Politikverdrossenheit ein Stück weit mehr befeuert hat, dies aber den politisch lokalen Größen in Ennepetal nicht bewusst ist, kam dieser Ausspruch der Beileidsbekundungen. Denn eines ist sicher, in Ennepetal ist man nicht politisch, da ist man halt auf einer "Insel der Glückseligen". Übrigens, gute politische Arbeit beginnt auf lokaler Ebene.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

14 Kommentare
  1. Avatar
    Leserkritik sagte:

    Dr. Norbert Röttgen kann nicht Ministerpräsident werden. Es gibt da so eine Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen. Die hat sicher kaum jemand mal gelesen, aber:

    Artikel 52
    (1) Der Landtag wählt AUS SEINER MITTE in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

    Also meiner Kenntnis nach gehört der von Ihnen genannte Minister nicht dem nordrhein-westfälischen Landtag an. Wird also etwas schwierig mit Artikel 52.

    Die große Koalition wäre nur für den Juniorpartner – also die SPD – der Untergang.
    “Die Linke ist hier im Westen eine Nischenpartei mit vielen politisch unverständlichen Menschen deren Professionalität einem die Haare zu Berge treibt”
    Ist ja interessant. Also sind in CDU, SPD, Grünen und FDP nur politisch verständliche Menschen, die hochprofessionell ihren Aufgaben nachkommen? Guter Scherz… Sie folgen damit der Propaganda der neoliberalen Presse. In vielen anderen europäischen Staaten gibt es nicht nur linke Parteien, sondern sogar kommunistische Parteien. Dass das in Deutschland undenkbar ist – klar. Die wichtige Frage ist doch, welche politischen Ziele mit welchen Koalitionspartnern umsetzbar sind. Ziel muss es sein, möglichst viel aus dem Wahlprogramm auch umzusetzen. Wenn die Linken bereit sind, die rot-grünen Ziele mit zu tragen, sehe ich da kein Problem. In dem Moment würden sie ihre Regierungsfähigkeit ja unter Beweis stellen. Dass die CDU mit ihrer Propaganda wieder eine Kraftilanti-Kampagne starten würde – was solls. Hatte die FDP eine Ampel nicht ausgeschlossen? Ja! Und nun will sie plötzlich mit SPD und Grünen reden? Wo bleibt da der Vorwurf des Wahlbetrugs? Wo bleibt das “Pinkilanti”? CDU und FDP dürfen sowas scheinbar, andere nicht.

  2. Avatar
    Änne P. Thaler sagte:

    Die politischen Kräfte, von denen aus ein Politik-Wechsel möglich ist, sind links von der Mitte: SPD, Grüne, Linke. “[…] die Stigmatisierung der Linken als Extremisten oder Chaoten macht keinen Sinn.” So ist es! – die Extremismus-Debatte sollte man lernresistenten Gemütern der “bundesrepublikanischen Stammtische” überlassen. Wenn SPD, Grüne, Linke ernsthaft die Wende wollen, dann müssen sie sich eben zusammenraufen, sich kompromissbereit auf Sachthemen einigen. Wenn das im größten Bundesland gelingt, werden alle davon profitieren.

  3. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Sie haben natürlich Recht, Norbert Röttgen kann nicht MP werden. Nur, die Rüttgers CDU ist in NRW in einer sehr schlechten Lage, Profil ist nicht ok und sie sind eingeschworen auf den Koalitionspartner FDP. Es sind da sehr viele Probleme die nicht nur mit einem neuen MP zu lösen sind. Röttgen als Vorsitzender und Laschet als MP, ich habe das nicht so klar heraus gearbeitet. NRW hatte immer schon starke Landesverbände in beiden großen Parteien, da bedarf es auch starker Führungskräfte und einer Arbeitsteilung.

    Was nun die Linken betrifft, ist es für die SPD viel schwieriger als für die Linken selber. Was mich zu der Einschätzung der Linken brachte, waren diverse Gespräche. Es nervt wenn sie Antworten bezüglich NRW haben wollen und ewig das Thema Afghanistan oder Hartz IV um die Ohren geschlagen bekommen. Die Themen sind unbenommen sehr wichtig, jedoch die strukturellen Probleme mit allen seinen Folgen, wie die Unterfinanzierung der Kommunen oder Bildung und Jugendpolitik, genießen bei mir in NRW eine höhere Priorität. Sicher sollte die Linke in eine Koalition eingebunden werden können, meines Erachtens hätte das sogar viele Vorteile, nur die etablierten Parteien sind dazu eben noch nicht bereit. Allerdings nehme ich da die Bündnisgrünen mal vollkommen aus, die sehr breit und auch offen in Düsseldorf denken und diskutieren können.

    Im Zusammenhang mit diesen Wahlen wurde unter den Pressevertretern auf den Fluren zunehmend eine Diskussion über das System geführt, welches grundlegend reformiert werden müsste. Und dann versuchen sie mal in Pressegesprächen den Parteien eine Systemfrage zu stellen, die wird von keiner Partei beantwortet. Nach der Wahl eine Zuspitzung des Problems auf die agierenden politischen Personen zu betreiben halte ich für falsch, wenn noch nicht einmal das Problem definiert werden kann.

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    Sascha Hertel sagte:

    Ein richtiger Wechsel ist nur mit Rot-Rot-Grün möglich.
    Was allerdings unsere Ennepetaler Grünen betrifft , teile ich Ihre Meinung nicht.
    Die arbeiten fleißig ihre Anträge ab, und stimmen oft genug gegen die CDU ,wenn es nicht in Ihr Programm passt.
    Unsere SPD prügelt zwar munter auf den Grünen rum, kriegt aber selber nicht einmal eine richtige Opposition hin.
    Über die peinliche Vorstellung unsere SPD bei den Sozialverbänden möchte ich hier lieber nicht schreiben,
    wie sagte Frau Steinbrink “Hat die SPD in den Haushalteberatungen die Kürzungen nicht gesehen ?”

  5. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Mit dem richtigen Wechsel rot-grün-rot gehe ich mit Ihnen einig. Ob die SPD das aber schafft? Denken Sie an Thüringen, Hessen und das Saarland. Wir werden sehen. Besser wäre es für NRW. Denn nicht nur die FDP muss sich neu und breiter aufstellen, sondern auch die CDU muss sich endlich ein klares Profil anschaffen.
    Was nun die Ennepetaler Grünen anbelangt, so gibt es zwar Anträge, jedoch fehlen zu diesen Anträgen teilweise ausgereifte Inhalte. Dann gibt es Anträge,z.Bsp.die Fuchskarte oder Ausgestaltung der Fußgängerzone, die sind irgendwo abhanden gekommen. Nein, Politik sieht für mich anders aus. Wo wollen die Grünen denn mit Ennepetal in den nächsten meinetwegen 15 Jahren hin?

    Mit der SPD da habe ich genauso wie sie meine liebe Not. Ich habe immer den Eindruck die suchen noch eine Rolle die in unserem demokratischen System noch erfunden werden muss. Und mit dem Haushalt 2010, da war ich von allen Ratsmitgliedern enttäuscht.
    Dieser Haushalt war durch und durch unsolide.

    Dann zu guter Letzt. Wo nimmt der Rat der Stadt eigentlich die Kontrollfunktion war? Die Fragen die immer gestellt werden, werden oberflächlich, nichtssagend oder gar nicht beantwortet. Fällt das eigentlich jemanden auf? Hält eigentlich jemand im Rat jemand fest welche Fragen hinlänglich und abschließend beantwortet wurden?

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    Änne P. Thaler sagte:

    «rot/rot/grünes Bündnis» : Wie seinerzeit bei Andrea Ypsilanti lauern für Hannelore Kraft die größten Gefahren in der eigenen Partei! Ypsilanti wurde von Parteifreunden gekippt: von Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und federführend von Dagmar Metzger. Letztere soll dem Seeheimer Kreis (dem rechten Flügel der SPD) angehören. SPD-Gremien (bis hin zur Bundessschiedskommission) waren bis April 2010 mit dem Hessen-Debakel beschäftigt, und was hat es der SPD unter dem Strich gebracht – außer Verlusten? Die sog. Ypsilanti-Falle ist für mich ein schlichtes Indiz für spd-typische Lernunfähigkeit.

  7. Avatar
    Leserkritik sagte:

    – Die Grünen in Ennepetal bestehen doch nur aus einem Ehepaar – und das hat mit grünen Inhalten nun wirklich nichts zu tun. Wenn andere Ortsvereine der Grünen deren Abstimmungsverhalten hier sehen würden – es gäbe wildes Kopfschütteln.
    – Alle drei “Ypsilanti-Kipper” gehörten den Netzwerkern bzw. dem Seeheimer Kreis an.
    – Die Ypsilanti-Falle wird auch extrem von den Medien und der schwarz-gelben Propaganda gepuscht – dagegen ist es extrem schwer anzukommen. Rot-Rot-Grün wird von Medien/CDU/FDP extrem verteufelt. Wenn ich mir das Programm der Linken vom März 2010 anschaue kann ich darin nichts verfassungsfeindliches entdecken. Auch die “Entmachtung von RWE und E.ON” in NRW ist m.E. nicht verfassungsfeindlich. Zum Einen gibt es Art. 15 GG (klar, es gibt den Streit unter den Gelehrten, ob dieser noch anwendbar ist, da er noch nie angewandt wurde – aber es gibt ihn nunmal noch im GG), zum Anderen könnte man RWE und E.ON auch durch stärkere Wettbewerbsregeln etc. an die Kette legen. Alles absolut verfassungskonform.
    – Die Ennepetaler SPD hat auf Fraktionsebene einfach das falsche Führungspersonal. Rauleff und Steinbrink versuchen viel zu sehr den anderen Parteien zu gefallen. Beide haben nicht das Zeug, bissig anzugreifen. Warum nur hat die SPD diesem Haushalt zugestimmt, der einfach nur eine Farce darstellt? Wenn man das auf Bundes- und Landesebene runterbricht, würde ich Rauleff und Steinbrink klar dem Seeheimer Kreis zuordnen – also denen, sie in der SPD weit rechts stehen. Anders kann ich mir deren Verhalten gegenüber Jamaika nicht erklären.

  8. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Die Ypsilanti Falle ist eigentlich ganz leicht zu umgehen, indem der Adressat sich nicht immer wieder versucht zu rechtfertigen. Löhrmann von den Grünen hat es richtig gemacht, sie hat es sich ganz einfach verbeten, wie und mit wem sie politische Gespräche führt. Was nun das Verhalten der Grünen in Ennepetal angeht, so frage ich mich seit Anfang meines Blogs, wofür steht die Gruppe Hofmann&Hofmann?
    Insbesondere musste ich mir eingestehen, dass ich Frau Hofmann total überbewertet habe. Habe ich Frau Hofmann noch im Bürgermeisterwahlkampf als potenzielle Bürgermeisterin gesehen, so würde ich ihr heute nicht einmal die Führung eines Kleingartenvereins zumuten. Bei den Grünen ist nur noch Mayer-Stoye als ernsthafter Gesprächspartner auf meiner Agenda.
    Was nun die SPD betrifft, so geben Sie Rauleff und Steinbrink zuviel der Ehre, wenn Sie die beiden dem Seeheimer Kreis zuordnen. Im Seeheimer Kreis gibt es gute “CDU” Leute, denken Sie mal an Clement oder den beiden Stonies, die haben doch zumindest was auf dem Kasten. Es ist bedauerlich, dass Frau Schöneberg sich nicht den Fraktionsvorsitz erkämpft hat, aber auch irgendwie verständlich.

    Hier in Ennepetal gab und gibt es schon immer eine große Koalition des Gebens und Nehmens, die nichts mit Politik im Sinne hat. Wenn Anfang Juni hier in Voerde Kirmes ist, können Sie diese posierlichen Politiker aller Parteien wieder an den Bierständen beobachten.
    Die Linken als auch die FWE sind hier auf lokaler Ebene zur Gänze zu vernachlässigen, wobei auf Landesebene sie eine darstellbare Größe sind. Wobei die Linke auch diese Presseprobleme hat. Lustig finde ich immer wieder, dass Thema Schießbefehl an der Grenze zur damaligen DDR. Die Blockflötenparteien CDU und Liberalen haben alle für diese Bestimmungen gestimmt, was ihnen aber keiner von der Presse übel nimmt. Die Konservativen haben eben einen unendlichen Bonus.

  9. Avatar
    Sascha Hertel sagte:

    So einfach ist es auch wider nicht,
    das die Ennepetaler Grünen alles Ziellose und Profillose Zeitgenossen sind.
    Die stehen für Ziele : erneuerbare Energien, Anti Rassismus..etc.
    Ob denen allerdings die Jamaika Koalition gut bekommt ,das ist eine andere Frage.
    Aber die gleichen Vorwürfe kann man auch der Ennepetaler SPD machen, sie ist Regierung und Opposition zur gleichen Zeit (und in der gleichen Person).
    Ich mache mich zwar hier im Moment sehr unpopulär aber Frau Schöneberg hatte (wie die gesamte SPD Fraktion) dem Haushalt zugestimmt ,um dann im nächsten Sozialausschuss sich als Retterin der Sozialverbände zu profilieren.
    Nun erkläre mir bitte einer : Wie kann man dem Haushalt ( mit den damit verbundenen Sozialkürzungen ) zustimmen, um dann später im Sozialausschuss sich ganz erstaunt zu geben wie denn die Kürzungen zustande gekommen seien.
    Entweder hat man vorher den Haushaltsplan nicht gelesen/verstanden ,
    oder man wollte nur ein paar schnelle positive Schlagzeilen in der Presse.
    Aber das ist wohl das Dilemma unserer SPD.
    Und das alles konnte man dann in der WR nachlesen.
    Wie das wohl bei den anderen SPD-Ortsvereinen ankommt?
    Da gab es bestimmt auch nur ” wildes Kopfschütteln”.

  10. Avatar
    Änne P. Thaler sagte:

    “eine große Koalition des Gebens und Nehmens”, in der auch die Ennepetaler Verwaltung die Rolle eines Koalitionspartners spielt! Von hier aus lässt sich schlüssig erklären, warum der Rat seine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nicht ausübt – ja, nicht ausüben kann. Würde der Rat kontrollieren, bräche der Laden auseinander. ALLE Beteiligten sind wechselseitig befangen, was die Bereitschaft zu kritischer Auseinandersetzung auf Null herabsetzt. Für die Öffentlichkeit gibt’s ab und an ein paar verbale Kraftmeiereien, was den inneren Frieden aber nicht stört.

  11. Redaktion
    Redaktion sagte:

    @Sascha Hertel

    Nun, ich habe mich gewundert wo in 2009 die Grünen bei der Behandlung des European Energy Award war. Dort hätte sie sich mit einem fundiertem Wissen einbringen können. Tatsächlich ist das Ganze abgehandelt worden, als hätte man die Glühbirnen in der Stadtverwaltung normiert. Wo waren denn die Grünen als der Integrationsrat behandelt wurde, inhaltlich steht man dort auf Null. Dabei ist gerade der Integrationsrat ein wunderbares Instrument um den Rassismus dauerhaft abzuwehren. Es kommt halt auf die Inhalte an.

    Zu Ihren Einlassungen bezüglich der SPD hinsichtlich des Haushaltplanes gebe ich Ihnen allerdings recht.

    Was aber die Öffentlichkeitsarbeit der SPD betrifft, so ist diese viel weiter als die der Grünen.Ob die Auftritte nun immer so in Ordnung sind, sei einmal dahingestellt. Sie sind aber zumindest für die Presse interessant, zumal die anderen Parteien recht spärlich mit Informationen rüber kommen.

  12. Avatar
    Sascha Hertel sagte:

    @Redaktion
    Bei dem EEW gebe ich Ihnen recht, den haben unsere Grünen verpennt ( und vermutlich ärgern die sich heute noch darüber).
    Beim Integrationsrat haben Sie nur teilweise recht, wie Sie selber geschrieben, ist ein der Teil der Grünen Fraktion der SPD sofort zur Seite gesprungen.
    Wobei ich aber schreiben muss, mit dem Anti Rassismus Antrag haben die eine gute Sache auf den Weg gebracht.
    Er steht ja nicht im Gegensatz zum Integrationsrat, sondern unterstützt den.
    Wenn diese Anträge eine Mehrheit finden sollten, hat ein späterer Integrationsrat etwas wo mit er arbeiten kann.
    Stimmt ,die Öffentlichkeitsarbeit der SPD ist sehr gut , da können sich wirklich alle Parteien was abschneiden.
    Allerdings schießen die manchmal über das Ziel hinaus , und fallen dann über ihre eigenen Beine 😉

  13. Avatar
    Anna Brux sagte:

    @ Sascha Hertel (#12)

    Zitat: “Stimmt ,die Öffentlichkeitsarbeit der SPD ist sehr gut , da können sich wirklich alle Parteien was abschneiden.”

    Rauleff möchte Ihnen einen Lolli überrreichen, bitte melden Sie sich bei ihm!

  14. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Was die Öffentlichkeitsarbeit der Parteien und der Stadt angeht. Vorsichtig. Ich glaube nicht, dass von den genannten überhaupt jemadn weiß was das ist. Lege ich einmal die bekannten Maßstäbe an und bewerte sodann die vorgenannten nach Schulnoten, würde folgendes rauskommen:
    Stadt Ennepetal und Wilhelm Wiggenhagen Note:6 Minus
    Rat der Stadt oder auch die Ausschüsse: Es findet keine statt
    FWE, Bündnisgrüne, Note: 6 Minus
    SPD plus Anita Schöneberg, Note: 4
    CDU, Team CDU, Jens Knüppel, Daniel Heymann und Wir-Ennepetaler,Note: 4
    FDP, Note: 3 Minus

    Wesentlich bei einer guten Öffentlichkeitsarbeit ist, welche Informationen gebe ich wie heraus, um was zu erreichen.

    Beispiel Stadt: Die Stadt will als moderne, innovative, der Tradition, nah am Bürger und der Wirtschaft verpflichtende Gemeinde verstanden werden.
    Tatsächlich wird das Bild einer biederen mit sich selbst beschäftigten Gemeinde übermittelt, die gerade einmal die Minimalversorgung, wie Straßenbau und Standards leisten kann. Gute Öffentlichkeitsarbeit geht offensiv mit seinen Möglichkeiten an die Öffentlichkeit um sie für sich einzunehmen.

    Das sollte nur die Kurzform sein.

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