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Das war großes (Schmieren)Theater – Eine Fernsehkritik –

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[jpg] Die Landtagswahl 2010 ist gelaufen und die schwarz-gelbe Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) ist abgewählt worden. Das Ergebnis kann allerdings keinen befriedigen, denn der Wähler hat niemandem einen klaren Auftrag erteilt. Aber so ist er nun mal der Wähler, er macht ein Kreuzchen und verschwindet und lässt die Politiker dann im Regen stehen. Und viele Politiker wünschen sich schon lange andere Wähler oder gleich ein ganzes Volk. Nur, leider müssen sowohl Volk/Wähler als auch die Politiker weiter miteinander auskommen. Und weil das so ist, schauen wir alle gespannt nach Düsseldorf um zu sehen wie es nun weiter geht.
Da kam am Mittwochabend die Sendung Hart aber Fair mit Frank Plasberg und versuchte etwas die derzeitige Situation aufzuhellen. Was herauskam war bester Kampagnenjournalismus, der in ein Schmierentheater ohne Gleichen mündete.
Die Sendung lief unter dem Titel:

"Keine Macht für niemanden – wer führt Deutschland in der Krise?".

Im Laufe der Sendung stellte sich jedoch heraus, wir haben nur eine Krise, nämlich, die Linken sind im Landtag eingezogen. Die SPD, und damit Hannelore Kraft, will mit den Linken reden obwohl ihr das von der FDP und der CDU untersagt wurde! Und weiter, diese Hannelore Kraft (SPD) beansprucht die Führung in NRW obwohl die SPD 6.200 Stimmen weniger als die CDU, allerdings die gleiche Anzahl von Sitzen (tragisch), im Düsseldorfer Landtag hat.

Und dann geht diese Frau noch her und beginnt schon Gespräche mit den Grünen obwohl das Auslaufmodell Jürgen Rüttgers (CDU) noch gar nicht zu Gesprächen eingeladen hat. Es steht nicht gut für NRW, zumal da ja auch noch evtl. zwei Frauen, Sylvia Löhrmann von den Grünen ist die Zweite, das Sagen in diesem Lande haben könnten. Bei Licht betrachtet könnten es mit der Linken Bärbel Beuermann sogar drei Frauen werden, aber so grausam werden die Mädels gegenüber uns Jungs nicht sein – hoffe ich mal. 
Wie dem auch sei, es versprach gutes Theater zu werden.

Also  um die Fronten einmal zu skizzieren standen auf der einen Seite zwei Neocons, nämlich Norbert Röttgen (CDU), ein guter Mann von denen wir sicherlich noch viel hören werden, und Daniel Bahr (FDP) der die so genannte liberale Position vertrat, wobei die liberale Position mit der Neocon Position im Moment verschmilzt.

Wobei, was ist heute liberal?  Ich übernehme einfach mal die Definition des 2009 verstorbenen amerikanischen Schriftstellers Irvin Kristal:

  

 "Ein Liberaler ist jemand, der sagt, es sei in Ordnung, wenn ein 18-jähriges Mädchen in einem Pornofilm mitwirkt, so lange es den Mindestlohn erhalte." 

Frank Plasberg stand der Neocon Position wohlwollend zur Seite ohne sie nicht ganz einzunehmen. Auf der anderen Seite standen Hannelore Kraft (SPD), die irgendwie keinem Flügel zu zu ordnen ist, sie orientiert und sortiert sich noch und will keinen Fehler machen auf dem Weg in das Amt des MP und Bärbel Höhn (Grüne), dieses Urgestein der ehemaligen Grünen – offen und direkt und diese Frau brennt noch immer wie ehedem auf der Linken Seite.
Die neutrale Position nahmen, Professor Mathias Otte, ein Wirtschaftler und Hans Ulrich Jörges, Redakteur vom Stern, ein.

Es dauerte gefühlte 5 Minuten und da war es raus, das Ypsilanti Syndrom. Dieses Ypsilanti Syndrom, eine Wiederholung, bei der in Deutschland eine journalistische Kampagne ohne gleichen stattfand um die konservative Regierung des Roland Koch (CDU) in Hessen wieder ins Amt zu hieven. Es war eine Kampagne, bei der man manchmal den Eindruck hatte, Deutschland stände kurz vor einem Atombombenabwurf. Sämtliche Presseorgane scharten sich hinter den Springerkonzern und seinen Blättern und verhinderten das, was jetzt evtl. auch in NRW ansteht – eine rot-grün-rote Regierung.

Und da standen die Jungs, Plasberg, Röttgen und Bahr zusammen wie ein Mann. Hannelore Kraft (SPD) wurde beschossen, dass es einem Leid tun konnte. Mit den Linken, die sofort wieder dämonisiert und stigmatisiert wurden, könne man doch keine Koalition bilden. Und im übrigen habe sie, Frau Kraft, doch selber gesagt, dass diese Partei nicht regierungsfähig wäre.

Plasberg zog die Linke Gunhild Böth aus der Tasche, die von der DDR sagte, es wäre ein Staat gewesen. Das könne man doch wahrlich nicht öffentlich behaupten. Mit solchen Menschen könne man doch nicht reden. Frau Kraft wurde richtig massivst angegangen, wobei man ihr  keinen Raum zur Erwiderung gab. Alle drei versuchten sie in die Ypsilanti Falle zu locken, sprich, zu einer Aussage zu verleiten, es niemals mit der Linken zu tun. Geduldig ließ es Frau Kraft über sich ergehen, fand aber nicht die Kraft, den Jungs klar und deutlich zu sagen, dass sie es sich nicht verbieten lasse, mit wem sie reden wolle. Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte dies öffentlich schon kategorisch sich verbeten, ihr zu sagen mit wem sie reden wolle. Letztendlich kam Frau Kraft (SPD) Bärbel Höhn(Grüne) zu Hilfe indem sie anmerkte, zuerst müsse man doch einmal sehen mit welcher Partei man welche Inhalte umsetzen kann und nicht mit wem man sprechen will oder soll. Herr Jörges vom Stern merkte an, dass gerade die Grünen vor dreißig Jahren als gewaltbereite Chaoten dämonisiert wurden.

Diese Chaoten haben einen Außenminister hervorgebracht der weltweit anerkannt und als Gesprächpartner beliebt war. Dieser Außenminister, Joschka Fischer, war immerhin früher ein Steineschmeißer gewesen. Darauf herrschte einmal etwas Ruhe in der Runde.
Man kam zu der internationalen Finanzkrise, die den Euroraum bis jetzt mit einer Summe von 1 Billion belastet. Jetzt gerade wurden wiederum 750 Milliarden Euro als Bürgschaft durchgewunken. Wofür? Die meisten Abgeordneten in Berlin verstanden diese Vorlage überhaupt nicht, stimmten aber doch dafür. Die notwendigen Begleitgesetze wurden jedoch bis heute  nicht beschlossen. Dabei ist es jedem bekannt, dass der Dollar und das Pfund ohne Ende gegen den Euro spekulieren. Griechenland war ja nur der Anfang. Damit das ganze nicht ausufern sollte, hat man die 750 Milliarden beschlossen. Dabei sind die 750 Milliarden nur eine Sicherheit für die Versicherungen und Banken im Euroraum. Professor Otte legte dies sehr gut dar, gehört er doch auch zu den so genannten "Heuschrecken". Er machte aber auch deutlich, dass nun unbedingt die notwendigen Gesetze zur Regulierung der Finanzmärkte beschlossen werden müssten. Und diese Gesetze verhindert im Moment die FDP mit ihrem liberalen Denken. Es wird sich schon alleine regeln, so die FDP. Denkste! Der Angriff auf den Euro könnte letztendlich zum Zusammenbruch des Euroraumes führen, was fatale Folgen nicht nur für andere Staaten hätte, sondern auch für Deutschland.
Aber solche Probleme sind nicht die Probleme der Neocons, sie leben ja von und mit solchen Vorfällen. Banken und Versicherungen retten ja, den Staat, also das Gemeinwesen beschützen, nein.  Nur wofür sind diese Leute gewählt worden?
Auf die Idee einmal die Probleme die in NRW vorherrschen aufzuzählen kam die Neocon Fraktion jedoch nicht. Es geht nur um Personen und Posten, da bleiben die Inhalte außen vor.

Wie war das Thema noch einmal? Wer führt Deutschland in der Krise? Also Krisenmanagement! Und das hat die schwarz/gelbe Koalition bis jetzt bewiesen, seit der Bundestagswahl wird die Führung der Bundesrepublik verweigert. Da wird von Seiten der FDP Klientelpolitik betrieben, wobei die Hoteliers mit einer Milliarde beschenkt werden.
Die CSU schickt eine Steuersenkungsforderung aus dem Süden der Republik nach Berlin, so dass der Finanzminister sich erst einmal krank meldet. Roland Koch (CDU) meldet aus Hessen, die Kitas, die Bildung und Forschung solle erst einmal zurück gefahren werden. Diese Meldungen deuten nur auf eines hin, wir bauen nicht nur für unsere Kinder Schulden auf, sondern bürden nunmehr auch noch unseren Enkelkindern den gleichen Schuldenberg auf. Aber nicht nur das. Mit dem Zurückfahren der Bildung und Forschung nehmen wir unseren Kindern und Enkelkindern auch noch die Möglichkeiten mit einer guten Ausbildung und Forschung Produkte und Dienstleistungen auf den Weltmarkt zu bringen um auch die Schulden unserer Väter und Großväter wieder abzubauen.

Und die Bundeskanzlerin? Sie ist erst einmal froh, dass die Steuersenkungsorgie der FDP gestoppt ist, die NRW Wahl hat sie davon erlöst der FDP das zu sagen. Die Realität hat sie eingeholt. Sowas kann man wirklich nicht regieren oder Führung nennen, was Frau Merkel in Berlin betreibt, eher kann man es wie "und die Mutter blicket stumm auf dem ganzen Tisch herum." aus dem Struwwelpeter umschreiben.
Da kommt einem der Gedanke, wer ist nun derjenige der der Republik schadet, die Linke oder die Tigerenten Koalition? Konnte Merkel sich in der großen Koalition noch hinter der SPD verstecken, die ihr alles abnahmen, so tritt ihr Nichtstun klar zu tage. Merkel hat vieles für die CDU geleistet, ohne Frage, aber für Deutschland fehlt noch der Leistungsnachweis. Wenn Merkel es nicht schafft die Kakophonie ihrer Koalitionspartner FDP und CSU in eine verantwortungsbewusste und sachbezogen Politik zu führen, setzt sie nicht nur Deutschland auf´s Spiel, vielmehr kann auch Europa schweren Schaden nehmen. Deutschland war mit Frankreich schon immer ein Motor für Europa, seit Merkel ist dieser Motor zum Stillstand gekommen.
Und nun kommen wir wieder nach NRW. Und da ist die Frage erlaubt: mit welchem Recht beansprucht die CDU in NRW einen Führungsanspruch? So wie sie sich im Moment darstellt kann sie sich glücklich schätzen überhaupt als Juniorpartner eine Option für wen auch immer darzustellen. Forderungen kann sie sich nicht mehr leisten.
Und das ist es was mich an Frau Kraft (SPD) stört, es fehlt ein mehr selbstbewussteres und kämpferisches Auftreten gegenüber dem politischen Gegner. Denn Jungs sind nun mal so, sie wollen immer die Kraft- und Mutprobe und das haben sie in der Sendung Hart aber Fair versucht und der Moderator, der Journalist Frank Plasberg, hat es zugelassen. Lächerlich diese Sendung. Diese Sendung am Mittwoch war nichts anderes als eine Sendung von drei pubertierenden Jungs, denen ich die Ernsthaftigkeit eines wie auch immer gearteten Ansinnens abstreite. Das war großes (Schmieren) Theater.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

Alle Fotos HartaberFair Screens.

Von Beileidsbekundungen bitten wir abzusehen..

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[jpg] Es war "Wahlparty" in der Kantine des Ennepetaler Rathauses. 18:00 Uhr ZDF gab die Nachwahlumfragen als Prognose heraus. Die CDU landete auf 34% und die SPD auf 35%, und, was noch schlimmer  – war die Wahlbeteiligung war wieder um 4% gesunken.
Betretene Gesichter bei den anwesenden CDU Leuten und freudige Gesichter bei den SPD Mitgliedern. Die CDU war in dem Moment um 10,8 % eingebrochen und die SPD hatte 2,1% verloren. Spontan entfuhr mir der flotte Spruch: "Von Beileidsbekundungen bitten wir abzusehen",und weiter, "statt Kranzspenden erbitten wir Geldspenden auf Konto..". Die SPD Anhänger lachten, die CDU Anhänger hatten nichts zu lachen. Für die CDU war es ein Desaster.

Was mich zu diesem spontanen Ausruf bewegt hat war folgendes:

  1. Frau Kraft (SPD) hat zwar fulminant aufgeholt, jedoch nicht mit überzeugenden Argumenten, vielmehr hat sie von den Fehlern des politischen Gegners profitiert.
  2. Der CDU waren in Massen die Stammwähler abhanden gekommen, denn die CDU profitierte immer von niedrigen Wahlbeteiligungen, diesmal jedoch nicht.
  3. Der Gegenwind der ehemals der SPD 2005 aus Berlin entgegenschlug,
    schlug nun der CDU voll ins Gesicht.
  4. Die Bündnisgrünen haben einen Zuwachs errungen der auf ihren sehr guten
    argumentativen Wahlkampf auf Bundes- und Länderebene zurück zu führen ist.
    In Ennepetal selber sind sie allerdings farb- und profillos  und sind mehr oder weniger
    ein Anhängsel der CDU. Offensichtlich sind die Bündnisgrünen nicht mehr eine Nischenpartei.
  5. Die rund  4% weniger an Wählern ist wieder ein Schritt weg von unserem demokratischem System.

Es wäre zu kurz gedacht, wenn man dieses Desaster alles Guido Westerwelle (FDP) ankreiden würde. Ja, es stimmt, er hatte das richtige Thema, nur der Ton und die Art des Vortrages waren unangemessen und falsch. Was aber ist der Grund für dieses Wahlergebnis?

Angela Merkel kann man sehen wie man will, eines bleibt ihr unbenommen, sie hat die CDU auf einen strikten Modernisierungskurs nach der Kohlzeit gebracht. Sie hat die alten konservativen Ideen aus der Kohlära mit modernen Ideen versehen. Während der großen Koalition hat sie gelernt auch die sozialen Themen ihrer Partei schmackhaft zu machen.

Dafür sollte ihr ihre Partei auch dankbar sein. Was sie allerdings in die Bredouille brachte war ihr Koalitionspartner die FDP, mit welcher sie eine "Liebesheirat" eingehen wollte. Und wie das so in Zweierbeziehungen manchmal ist, welche sich für später aufsparen, sie entfremden sich.

  

Als die CDU 2009 ihr Ziel erreicht hatte mit dem Wunschpartner zusammen zu kommen, stellten alle Beteiligten fest, der Partner FDP war der CDU fremd geworden. Es lag nicht mal an dem neuen Selbstbewusstsein der FDP, vielmehr hatte die FDP sich nicht entwickelt. Die Themen der FDP, aber auch das Auftreten der FDP,  es war die Politik der 80er Jahre, die nochmals aufgewärmt wurde. Die Sozialversicherungen, die Wirtschaftspolitik, die Finanzpolitik, die Klientelpolitik und zu guter letzt die Arbeitsmarktpolitik, alles Ansätze aus den 80er Jahren. Andreas Pinkwart (FDP) versuchte sich von dem Vorsitzenden Westerwelle vergebens abzusetzen. Er mahnte die FDP müsse sich breiter aufstellen und war zeitweise mit der Forderung präsent, die Steuersenkung für Hoteliers wieder zu kassieren. Es war ein Miniaufstand gegen den FDP Vorsitzenden. Lars Becker von den Jungliberalen, Philipp Rößler aber auch der Generalsekretär Christian Lindner störte es, nur als reine Steuersenkungspartei wahrgenommen zu werden. Dann diese Verengung auf die CDU und die Verweigerung einer Ampel. Dies bringt die FDP in die Ecke, Steigbügelhalter der CDU zu sein. Die CDU selber hält sich jedoch alle Optionen immer offen. Guido Westerwelle störte dies wenig er prollte weiter in der bundespolitischen Politszene. Ja teilweise hyperventilierte er sogar, als er mit dem Dekadenzvorwurf kam. Das Thema Sozialkosten sollte aber eine seriöse Betrachtung erfahren und nicht über die bundesrepublikanischen Stammtische gezogen werden.
Das brennende Thema der Finanzkrise, welches dringende gesetzgeberische Maßnahmen erforderte, wurde den Marktkräften überlassen. Griechenland war erst der Anfang, die PIIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) Staaten gefährden massiv den Euroraum.
8 Billionen Dollar vagabundieren durch die Welt und suchen sich Spekulationsopfer, da ist Griechenland nur ein Appetithäppchen. Und Merkel musste auf Grund der Wahlen in NRW zögern und dieses Zögern kostete den deutschen Steuerzahler einiges. Dieses Zögern war aber auch durch ihren Koalitionspartner verursacht, der einer Hilfe zu lange kritisch gegenüberstand.
Die Entscheidung für eine Griechenlandhilfe, die dann gefällt wurde, konnte jedoch nicht nachvollziehbar kommuniziert werden. Gute Führung sieht eben anders aus. Die Kommunikation überließ sie der Boulevardpresse. Und die zerriss diese Entscheidung in der Luft um die Stammtische der Republik zu bedienen.
Dann der Afghanistaneinsatz mit den sieben Toten in den Wochen vor der Wahl, der Luftangriff auf die Tanklastzüge und diese ewigen widersprüchlichen Rechtfertigungen, kamen beim Wähler nicht gut an.
Letztendlich wachte der Wähler morgens auf und fragte sich was macht die "Chaotentruppe" in Berlin heute. Das war nicht mal eben mit einem holprigen Start zu vermitteln, es war und ist ja kein Ende in Sicht. Und dies beförderte den Unmut der alten CDU Stammwähler aber auch der neuen FDP Wähler, die den Parteien auch letztendlich den Rücken zu drehte. Der Wähler wartete geradezu darauf dieser Politik einen Denkzettel zu verpassen.

Und Jürgen Rüttgers? Der fiel durch  viele kleine und größere Skandale auf. Da war die Bildungspolitik die nur bedingt auf dem Papier nach vorne gebracht wurde. Die Justizpolitik die mehrere Skandale in den Justizanstalten vermeldete. Die Innenpolitik die die Kommunen im Regen stehen ließ. Oder dieser unsäglich dumme Brief an die Firmen in dem der Eindruck erweckt wurde der MP wäre käuflich. Dr. Norbert Lammers (CDU), unser Bundestagspräsident,  soll beim lesen dieses Schreibens ob solcher Dummheit nur kopfschüttelnd durch die Gänge gegangen sein. Dann wurde der politische  Gegner mit Video überwacht. Rumänische und chinesische Volksangehörige wurden diffamiert. Oder die Steuersenkungen aus Berlin, erst war Rüttger dagegen, dann stimmte er aber für die Steuersenkung im Bundesrat.

Und die Bündnisgrünen? Sie verstärkten die richtigen Themen und brachten sie in den Kurzbotschaften auch gut auf den Punkt. Es hat sich für sie auch ausgezahlt. Dazu kommt, dass die Bündnisgrünen zunehmend der FDP den Rang ablaufen. Die FDP die vormals die Bürgerrechte vehement verteidigte, gibt es so nicht mehr, sehr zum Leidwesen der Herren Baum und Hirsch. Diesen Bereich haben die Bündnisgrünen klar für sich reklamiert. Auch die modernen Themen im Zusammenhang mit dem Web 2.0 finden sich bei den Bündnisgrünen.
Allerdings sind sie vielerorts lokal nicht gut aufgestellt. Hier in Ennepetal ist die Truppe um Sabine Hofmann vollkommen unpolitisch ziel- und orientierungslos.

Und Hannelore Kraft? Sie brauchte nur am Rhein zu sitzen und warten bis die Leichen ihrer politischen Gegner an ihr vorbeischwammen. Innerhalb eines Monats hatte sie die gleichen Sympathiewerte wie Ministerpräsident Rüttgers. Auch in den Kompetenzwerten holte sie innerhalb eines Monats die notwendigen Punkte. In den Interviews wurde sie immer wieder auf die eine Frage reduziert: Wie halten sie es mit den Linken?

 In die Ypsilantifalle wollte Kraft allerdings nicht tappen. So behielt sie sich bis zuletzt alle Optionen offen. Keiner der Pressevertreter versuchte die einzelnen Politikfelder tiefer abzuklopfen.
Schade. Man weiß zwar, dass sie sich auf die Themen Bildung und Kommunen fokussiert hat, nur inwieweit sie einen Maßnahmenkatalog für die in diesen Themen steckenden Probleme hat, hat niemand erfahren. Was in ihr steckt wird sie sicher erst beweisen wenn sie an die Macht kommt.

  

Nun haben wir die Wahl mit allen ihren Konsequenzen. Steuersenkungen sind erst einmal passé. Die Tigerenten Koalition in Berlin muss jetzt noch einmal zurück auf Start. Ob die FDP aber in der Lage ist in einen Neubeginn in Berlin einzusteigen, bezweifelten viele Gesprächspartner.

Wie aber geht es in Düsseldorf weiter? Jede der beiden Volksparteien hat noch eine Chance, wobei die SPD eine gefühlte größere Chance hat. Wenn Hannelore Kraft klug und intelligent ist, wird sie die ihr nunmehr sich eröffneten Möglichkeiten nutzen und die nächste Ministerpräsidentin von NRW werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit ein rot/rot/grünes Bündnis einzugehen. Denn eines ist sicher, die Stigmatisierung der Linken als Extremisten oder Chaoten macht keinen Sinn. Die Linke ist hier im Westen eine Nischenpartei mit vielen politisch unverständlichen Menschen deren Professionalität einem die Haare zu Berge treibt, aber waren das die Grünen nicht auch einmal?
Die Option große Koalition ist eine recht zweifelhafte Option, sie wird beide Volksparteien in den Strudel der Bedeutungslosigkeit treiben und den Wähler von den Urnen vertreiben.
Und die CDU? Ihre Chance ist mit der Person von Jürgen Rüttgers verknüpft, der für alle Beteiligten auf den Düsseldorfer Fluren in den letzten Wochen immer zweifelhafter wurde.

  Ein Neubeginn mit Jamaika wird nur mit einer neuen Personalie möglich sein. Hier sind auch schon zwei Namen in den politischen Ring geworfen worden. Beides Personen die positiv aufgefallen sind, unverbraucht und der neuen Generation angehörend. Auf der einen Seite Dr. Norbert Röttgen der derzeitige Umweltschutzminister in Berlin und Armin Laschet der derzeitige Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Düsseldorf.

Beide Personen können integrieren, wie es einst die NRW Ministerpräsidenten Kühn, Rau aber auch Arnold das konnten.

Lassen wir beiden Parteien Zeit die nun notwendigen Sondierungsgespräche zu führen, denn NRW ist nicht nur ein Bundesland, es ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in Deutschland. Das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten in NRW ist eines der herausragensten und politischsten Ämter welche die Bundesrepublik zu vergeben hat.

Und weil diese Wahl meines Erachtens wieder die Politikverdrossenheit ein Stück weit mehr befeuert hat, dies aber den politisch lokalen Größen in Ennepetal nicht bewusst ist, kam dieser Ausspruch der Beileidsbekundungen. Denn eines ist sicher, in Ennepetal ist man nicht politisch, da ist man halt auf einer "Insel der Glückseligen". Übrigens, gute politische Arbeit beginnt auf lokaler Ebene.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal