Unsere Politiker und die Vergesslichkeit der Wähler

[jpg] Die Psyche eines Menschen baut sich eigentlich ganz gut auf. Ist es doch so, dass wir bestimmte Vorfälle aus unserem Leben relativ schnell vergessen. Würden wir das nicht tun, müssten wir den einmal angesammelten Ballast Tag für Tag mit uns herumschleppen. Wer erinnert sich nicht an die erste Liebe. Nur, die oder der Angehimmelte hatte uns vielleicht verschmäht, was uns in Folge in eine Krise stürzte.

Mit der Zeit haben wir jedoch eine/einen anderen/andere PartnerIn gefunden, was uns schließlich über den Verlust der ersten Liebe hinweg tröstete. Dieser Fall zeigt uns aber auch, dass wir bestimmte Vorfälle im Laufe der Zeit etwas milder einordnen. Das Problem ist jedoch dabei, diese Verhaltensweise sollte und  kann  nicht zur Alltäglichkeit werden. Denn in vielen Fällen des Lebens haben wir wohl Einfluss, um eine Wende in unserem Leben herbeizuführen, wenn, ja wenn diese Vergesslichkeit nicht wäre.

Nun haben wir Wahlen, Kommunal-, Bürgermeister-, Kreis- und zu guter letzt Bundestagswahlen.
Alle Parteien und KandidatInnen mühen sich uns zu erklären, warum nur sie und nicht der/die MitbewerberIn der/die Richtige für uns ist. Auf Bundesebene ist eigentlich alles klar, da treten die nette Frau Merkel,der nette Herr Steinmeier und der smarte Herr Westerwelle an  um von uns gewählt zu werden.

Steuererhöhungen soll es bei einer Verschuldung von 87 Milliarden nicht geben. Nur weiß jeder von uns, dass geht nicht. Und wir wissen auch aus Erfahrung, die "Giftlisten" der Parteien liegen schon längst in den Schreibtischenschubladen. Das schlimmste was uns passieren könnte, und darüber wird in Berlin gesprochen, die 7% ige Mehrwertsteuer wird auf den derzeitigen vollen Satz von 19% angehoben. Träfe dies doch die Ärmsten, die im Moment ihre Nahrungsmittel nur unzureichend erstehen können. Aber und das erschreckt von der Presse alle, diese Ärmsten werden als "Sozialschmarotzer" von den Konservativen und Liberalen diskreditiert. Der Sozialdarwinismus feiert halt fröhliche Urstände, gilt es doch den Ausleseprozess zu beschleunigen.

Nur Wahl bedeutet nicht über die Zukunft zu spekulieren; denn die ist nur in geringen Maße beeinflussbar bei einer zur Zeit vorliegenden Systemkrise. Systemkrise? Richtig, nicht Finanz- oder Wirtschaftskrise, die Marktwirtschaft ist in einer tiefen Krise.

Ein Beispiel aus dem Insolvenzrecht: Übersteigen die Schulden eines Unternehmens das vorhandene Kapital, so muss ein Unternehmen Insolvenz anmelden. Ist eigentlich eine einfache Regel. Wenn aber dieser Fall bei Firmen eintritt, die eine überragende Stellung in unserer Volkswirtschaft einnehmen, ist dieser Fall nicht mehr ganz einfach. Und wenn dieser Fall auch noch bei führenden Unternehmen des Finanzsektors eintritt, wird es noch schwieriger. Was tut die Politik? Ganz einfach, die Unternehmen der Finanzbranche  dürfen ihre Schulden nun auslagern, damit übersteigen die Schulden nicht mehr das Kapital. Ist das nicht eine grandiose Idee? Man nennt dieses Gesetz Bad Bank Gesetz oder auch Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung.

Aber halt jetzt nicht gleich los laufen, weil sie noch einen Kredit zu überhöhten Zinsen haben oder ihre Lebensversicherung nicht mehr das abwirft, was ihnen versprochen wurde. Für uns gilt so was nicht, basta.

Mit diesem Gesetz wurden schlicht und ergreifend die Regeln der Marktwirtschaft, für einen kleinen illustren Kreis außer Kraft gesetzt. Denn nach diesen Regeln, die ja angeblich so gut sind, wären diese Unternehmungen schon längst vom Markt verschwunden. Sie merken, keine Finanz- oder Wirtschaftskrise, sondern Systemkrise; denn die Regeln wurden verändert und zwar tief greifend per Gesetz.
Wahl bedeutet aber letztendlich, ich muss auf Grund irgendwelcher Kriterien entscheiden. Wenn schon nicht die schönen Bilder helfen, so können auch die nebulösen Versprechungen für die Zukunft nicht helfen.

Woran soll der Wähler sich denn ausrichten um eine für ihn optimale Wahl vorzunehmen? Man will ja nichts falsch machen und hinterher schlechter dastehen als vorher. Ich meine, man kann nur die Vergangenheit zu Rate ziehen, nämlich die vergangenen Jahre in denen die Parteien, Gruppierungen oder KandidatInnen agiert haben.

Denn wir haben den politisch Agierenden für eine begrenzte Zeit, die Wahlperiode, die Macht gegeben um unsere gemeinschaftlichen Geschäfte für uns zu erledigen. Die Frage, wie haben sie diese Geschäfte erledigt?

Das ist in etwa wie mit einem Autokauf, war ich mit dem Auto zufrieden, werde ich mir wieder die gleiche Marke kaufen. Wenn nicht, wechsele ich die Marke.Ich muss also einen Vorteil gehabt haben, den ich auch weiterhin erwarte. Bei der zwischenmenschlichen Beziehung ist das genauso. Ich vertrau mich doch keinen Bekannten an, wenn derselbe stehendes Fußes es anderen erzählen würde, dass passiert nur einmal.

Kommen wir zu unserer Kommunal- und Bürgermeisterwahl in Ennepetal.

Auch in unserer Gemeinde treten die KandidatInnen und Parteien mit schönen Bildern und allgemeinen aber auch nebulösen Versprechungen an. Keine dieser Versprechungen sind nach Ablauf der Wahlperiode nachprüfbar.

Bürgermeister Michael Eckhardt, der vor 5 Jahren von der CDU auf den Schild gehoben wurde, also von Gnaden der CDU lebte und zwar sicher nicht schlecht aber seine Leistungen waren dürftig, wenn man bilanzieren würde. Er hatte nach Tarif mindestens ein monatliches Salär von Eur 7.000,– gehabt, was in der Industrie ein Geschäftsführer-Gehalt einer KMU bedeuten würde. Die Italiener hätten unseren derzeitigen Bürgermeister als Pupazzo der CDU eingeordnet, was sicherlich auch seinem Rollenverständnis entsprechen könnte. Wir brauchen uns jedoch nicht länger mit ihm zu befassen, außer dass wir ihm nun einen selbst bestimmten Ruhestand wünschen. Mit 60 statt mit 67 in Ruhestand, wahrscheinlich ohne Abzüge zu gehen, ist eben nicht jedem vergönnt. Wir gönnen ihm das von ganzem Herzen.

Nun tritt er nicht mehr an, empfiehlt aber seinen Nachfolger den Gevelsberger Wilhelm Wiggenhagen, der auch parteilos und auch von der CDU auf den Schild gehoben wurde. Flugs wurde er noch schnell vorher zu einem ersten Beigeordneten, zwecks Gehaltsaufbesserung oder aus strategischen Gründen, man weiß ja nie, befördert.

Vorher Leiter des Fachbereiches 5, jetzt erster Beigeordneter, da kommt schon eine erkleckliche Gehaltssteigerung heraus, die sicher weit über einer normalen  liegt.

Nun sind die Aussagen des Wilhelm Wiggenhagen etwas dürftig über die Jahre als Leiter des Fb 5 , wir mussten uns also selber bemühen um daraus eine Person zu erkennen, die immerhin die Geschicke unserer Stadt für die nächsten 6 Jahre als Bürgermeister leiten soll.

Und da fällt uns sofort die Frage ein, was hat er für die Gemeinde Ennepetal gemacht? Eine Gemeinde die im Kreis allseits bekannt ist, mit einer positiven Außenwirkung? Ennepetal wird noch heute mit dem Kreis gleichgesetzt. Die Gesprächspartner sind immer wieder verblüfft, dass es eine Stadt Ennepetal gibt. Hattingen, Schwelm, Witten oder auch Gevelsberg sind überall bekannt. Aber Ennepetal? Die Bevölkerungsstatistik, ich muss es immer wieder erwähnen, hat nichts mit dem demografischen Wandel zu tun, wie Wilhelm Wiggenhagen das immer so schön redet. Der Verlust vieler Einzelhandelsgeschäfte innerhalb der letzten Jahre, hat auch nichts mit der Wanderung in die Oberzentren zu tun, also verändertes Kaufkraftverhalten. Dann das ZET, bis heute liegt davon keine Erfolgsrechnung vor. Ja, es wurden Arbeitsplätze geschaffen, Existenzgründungen auf den Weg gebracht. Aber zu welchem Preis? Eine nachvollziehbare Kosten-/Nutzenrechnung liegt nicht vor. Oder was ist aus den begleiteten Existenzgründungen geworden, in welchem Bereich unserer Wirtschaft haben sie sich bewährt? Existieren diese Unternehmen noch? Dann das Heilebecker Zentrum, ein Klotz, lieblos am Ortseingang hin geknallt, eine architektonische Null Leistung. Das Rewe Haus, sieht von der Neustrasse wie eine Festung aus, mit dem daneben liegenden Parkhaus sieht das ganze so bedrohlich aus, so dass kein Mensch auf die Idee kommt sich der Innenstadt zu nähern. Ein einladendes Ensemble sieht sicher anders aus. Mc Donalds als Aktiva zu bilanzieren ist etwas vermessen, ist es doch bei McDonalds so, dass sich die Franchiseunternehmer um einen Bauplatz an einer verkehrsreichen Strasse bemühen um dort ihre Standarts zu bauen. Dann die ganzen Discounter in den einzelnen Quartieren stehen doch konträr zu der Forderung, eine Stadt attraktiver zu gestalten. Ja diese Discounter behindern jetzt regelrecht eine weitere Entwicklung der Stadt zu mehr Attraktivität. Ennepetal, Stadt der Discounter?

Im Bereich Marketing hat die Stadt Ennepetal, mit seiner Wirtschaftsförderung in den Jahren unter Wilhelm Wiggenhagen es nicht geschafft die Marketingvereine und Interessengruppen zu geschlossenem Handeln zu bewegen. Von Impulsen, die eine Wirtschaftsförderung zu geben hätte, keine Spur. Das ganze, wir beschrieben das bereits, ist nur ein Hin und Her Gewürge.  Was fehlt ist Herzblut, Liebe zur Stadt, Überzeugungskraft, Kreativität und Fantasie. Was war? Er hat nur seinen Job gemacht, mehr nicht. Die aktive Gestaltung war ein passives über sich ergehen lassen. Wegsehen war die Devise. Wobei die Frage erlaubt sein sollte, wohin hat der überhaupt gesehen, außer auf seinem Kontoauszug. Wir ist es mit dem Internetauftritt der Stadt? Andere Städte präsentieren sich modern,liebenswürdig, innovativ,dynamisch, kurz positiv, wir bringen die Müllabfuhr oder Strassensperrungen auf Seite eins raus. Schaut man sich die Seiten unserer großen Firmen an,kann man sich sicher nicht vorstellen, dass diese Unternehmen ihren Standort in Ennepetal haben. 70% der Deutschen gehen ins Internet, zwar ohne Erlaubnis unser Ennepetaler Wirtschaftsförderung,nur diese Leute machen sich über dieses Medium ein Bild von unserer Stadt. Ich kann mich noch erinnern, als Wiggenhagen mir weiß machen wollte, das Internet, wäre nur eine Spielerei und würde so in 10 Jahren für ihn zu gebrauchen sein, das war vor drei Jahre. Und heute? Firmen und Verwaltungen bilden Cluster arbeiten in Clouds;deutsche Buchhaltungen werden etwa in Indien erledigt. Zweckbündnisse, meinetwegen Joint Ventures, werden zwischen den unterschiedlichsten Firmen gebildet um weiter zu kommen.

Und die Stadt Ennepetal? Ja,ich weiß, Ennepetal ist eine Insel. Aber ist in Ennepetal auch die Erde noch eine Scheibe?

Jetzt sagten Walter Faupel und die CDU, es wäre nicht fair immer auf den Bürgermeisterkandidaten der CDU herum zu hacken. Mein Gott, Herr Faupel, was verstehen sie denn unter Verantwortung haben? Herr Wiggenhagen war nun einmal für die Stadt verantwortlich, nicht die anderen KandidatInnen. Wer hatte denn dann mit wechselnden Mehrheiten den Rat der Stadt dominiert? Doch wohl die CDU, die mal je nach Gusto mit der FWE oder der FDP und zuletzt mit den Bündnisgrünen ihre politischen Vorstellungen durchsetzte.

Schöneberg, Hofmann, Siekermann und alle die anderen KandidatInnen waren nie in der Verantwortung, eine Verantwortung kann man bei den vorgenannten jedoch von den zur Zeit wahrgenommenen Tätigkeiten ableiten.

Und da sieht es nach unseren Informationen zumindest bei den Damen Schöneberg und Hofmann, weitaus besser aus als bei ihrem Kandidaten. Beiden, soweit ich informiert bin, wird ein verantwortungsbewusstes Handeln in den von mir befragten Personenkreis attestiert.

Also nochmals Herr Faupel, je höher ich in einer Hierarchie bin, desto höher ist meine Verantwortung. Das Handeln an den Schalthebeln der Macht sollte also viel kritischer gesehen werden. Die HSH Nordbank hatte mit Spekulationen total versagt, wer musste gehen, richtig, Jens Nonnenmacher der Vorstandsvorsitzende, er hatte die Verantwortung für dieses Desaster. Die CDU in Schleswig Holstein hatte ihm in Verkennung seines verantwortungslosen Handelns noch mal schnell ein paar Millionen hinterher geworfen. Meint Herr Faupel dies mit Verantwortung? Georg Funke Vorsitzender der HRE, auch einer Bank, wurde auch aus der Bank hinausexpediert, wegen seiner höheren Verantwortung. Falsch Herr Faupel?

Und Wilhelm Wiggenhagen, steht seit Jahren in der Verantwortung der Stadt Ennepetal, sollte auch danach bewertet werden, nicht mehr und nicht weniger.

Jetzt tritt er als Bürgermeister an. Seine Vorzüge beschreibt er selber so auf den Punkt gebracht, ich kenne noch viele aus der Vergangenheit, mein Elternhaus, den Fußballverein aber auch die Gemeinde. Nostalgisch wendet er sich den verflossenen Zeiten zu, wo noch was ging und jetzt nichts mehr geht.

Was ihm fehlt ist der klare Blick nach vorne, das bestehende aufnehmen, gemachte Fehler erkennen, Korrekturen reklamieren, Menschen mit unterschiedlichsten Persönlichkeiten erfassen, Kritiken als Chancen sehen und konkrete Handlungsspielräume für alle eröffnen.

Er kann nicht führen, er muss geführt werden, er ist ein Mann der zweiten-, wenn nicht sogar der dritten Reihe.
Ich habe nicht vergessen wie eine Lindenstrasse, eine Mittelstrasse oder Voerder-Strasse einmal aussah, wie der Einzelhandel die Strassen belebte, als man tatsächlich noch bummeln konnte. Die Vergesslichkeit ist bei vielen sehr groß, man hat sich halt damit abgefunden. Nur eine Wirtschaftsförderung sollte sich nicht abfinden dürfen, sie sollte Impulse geben, sollte Anreize schaffen.

Febi, Dorma oder auch Ischebeck haben kraftvoll und zukunftsweisend investiert, die Gebäude dokumentieren den Willen ihrer Firmeninhaber für ihre Kunden, aber auch für die Mitarbeiter attraktiv zu sein, das motiviert die Zukunft zu meistern. Nicht billig war angesagt, angemessen mit einem Schuss Herzblut, jedoch den klaren Blick auf die Investitionen, die sich einmal auszahlen sollten.

Wilhelm Wiggenhagen hampelt jetzt seid seiner Ernennung zum Bürgermeisterkandidaten Monate herum, hat aber die Jahre vergessen als er verantwortlich für den Fachbereich 5 war. Heute schreibt er auf seiner Seite als Überschrift einer Pressemitteilung, "Jetzt ist Schluss!!!!!" Wohl wahr. Bei so einer dürftigen Bilanz.

Wir müssen uns langsam der Bundestagswahl zu wenden, denn auch dort sind die "Wiggenhagens" auf der nationalen Ebene anzutreffen, die nie für etwas verantwortlich sind und auf die Vergesslichkeit der Wähler spekulieren.

Da hat doch unser Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. Juli 2008 – 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 – unser bestehendes Wahlrecht als nicht verfassungsgemäß eingestuft. Dem Gesetzgeber, also dem Bundestag, wurde aufgegeben bis 2011 dies abzuändern. Unsere Parteien im Bundestag, nämlich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, haben auch Anfang dieses Jahres, am 11.2.09 einen Antrag im Bundestag eingebracht, der diese verfassungswidrigen Gesetze, verfassungsgemäß machen sollte.

Was jedoch die Bündnisgrünen nicht bedachten, nur die großen drei profitieren von dem sogenannten negativen Stimmrecht. Anfangs waren ja alle dafür das Gesetz schleunigst zu ändern, nur heute im Juli stellen die Parteien CDU, SPD und FDP auf einmal fest, es ist eng geworden. Es kann eine neuerliche große Koalition geben, aber es kann auch eine CDU/FDP Koalition werden. Da denkt man an die Überhangmandate die sodann fehlen könnten. Nur die bedenkliche Anzahl von Überhangmandaten sind nicht das eigentliche Problem, schlimmer ist dass man mit der Stimmabgabe gegen seine Überzeugung stimmt, indem man seiner favorisierten Partei also schadet, kommt man zu dem gewünschten Ergebnis (negative Stimmabgabe) für seiner Partei.

Der Antrag wurde am 3.7.09 mit der Mehrheit von CDU/CSU/SPD und FDP abgelehnt. Wir stimmen also weiter mit einem verfassungswidrigen Wahlgesetz. Verblüfft sieht man das Ergebnis der Abstimmung und denkt sich, was haben wir doch tolle Demokraten. Damit alle auch einmal sehen wer für die Änderung war und wer dagegen haben wir die Namensliste der Abstimmung als PDF abgelegt.

Deshalb setzen Sie sich alle vor der Wahl noch einmal ruhig hin und fragen, hat mein favorisierter Kandidat in der Vergangenheit etwas für mich und meine Stadt getan,wenn ja was?

Jürgen Gerhardt