Beiträge

Grobe Klötze und grobe Keile im Schwelmer Stadtrat

/8 Kommentare/in , /von

 

Ratssitzung Schwelm Fotocollage © Linde Arndt

Ratssitzung Schwelm Fotocollage © Linde Arndt

[jpg] In Schwelm ist es normal, wenn Stadtrat und Verwaltung sich nicht respektieren. Warum auch? Da wird mit lautem Getöse das Thema Kunstrasen für den VfB und der SpvG Linderhausen inszeniert. Kinder werden zur Demo vor das Haus Martfeld verdonnert, es wird „lustig“ spekuliert, fabuliert aber auch, wie sollte es anders sein, diffamiert und diskriminiert. Ein „51 jähriger Architekturstudent“ wird in die Öffentlichkeit gezerrt um einen diffusen Beweis für den Sportplatz Rennbahn anzutreten. Um was zu erreichen? Bürgermeister Stobbe und die Stadtverwaltung sind inkompetent, so der bürgerliche Block von CDU,FDP,Bündnis90/Die Grünen,BfS und Die Bürger. So ist der allseits bekannte Plan, der politische Zielsetzung ersetzen soll.

Und was kam heraus? Dem VfB und der Spielvereinigung Linderhausen fehlte das notwendige Kapital um die beiden Kunstrasenplätzen zu stemmen. Auch die angestrebte Fusion der beiden Sportvereine war letztendlich nicht mehr erstrebenswert.

Und der Kunstrasen auf dem Sportplatz Rennbahn? Nun die Investition für diese Sportplatzvariante Rennbahn wäre wahrscheinlich viel höher geraten als die Sportpark Nord Variante. Gestern gab es eine (vorerst) Beerdigung erster Klasse für den Kunstrasen in Schwelm. Nicht ohne der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister die Verantwortung von Seiten des bürgerlichen Blocks von CDU,FDP,Bündnis90/Die Grünen,BfS und Die Bürger zu zu schieben.

Peinlich und lächerlich war das politische aber auch menschliche Gebaren des bürgerlichen Blocks anzusehen. Wo ein einfaches Sorry angebracht war, wurden Schuldzuweisungen in den Raum geworfen.

Die zweite Erbärmlichkeit des Stadtrates ist die Montainbikestrecke/Pumptrack am Höhenweg in Linderhausen. Die Montainbikestrecke war durch den ehemaligen Bürgermeister Jürgen Steinrücke (CDU) toleriert und genehmigt worden. Die Jugendlichen hatten die genehmigte Montainbikestrecke mit einen Pumptrack Parcour in Eigenleistung erweitert. Die Nachbarn am Oberloh und Linderhausen hatten eigentlich nichts gegen diese Aktivitäten, im Gegenteil, man vertrug sich ganz gut.

Und wie das so ist, die Politik hatte jedoch etwas dagegen und plusterte sich auf.

Der zuständige Förster erklärte den Pumptrack Parcour zum ungesetzlichen Eingriff in seinen Wald und forderte den Rückbau des Pumptracks oder einen Flächenausgleich an anderer Stelle. Die Politik entschied sich für den Rückbau, weil sich Jugendliche erdreistet hatten, eigenständig ohne die Politik aktiv zu werden (Wo kommen wir da hin). Die Schwelmer Bevölkerung, zumindest vom Oberloh und Linderhausen fand das damals jedoch nicht so lustig, dass den Jugendlichen dieser Parcour abgenommen werden sollte. Oliver Flüshöh (CDU) kam denn auch auf die Idee das Thema Pumptrack nochmals „durchzukauen“. Nur, es hätte ein einfacher Antrag gereicht um diesen Vorgang zu heilen. Und zwar, indem man die Stadt mit der Findung und Organisation einer Ausgleichsfläche für die 400 qm Pumptrackfläche ersucht hätte. Warum aber einfach, wenn es schwieriger geht?

Kommen wir zum letzten, wirklich letzten Punkt, der Tagesordnung im Stadtrat, dem Haushalt 2015, der von der Bezirksregierung in Arnsberg noch nicht genehmigt wurde. Liest man die diversen Schreiben der Bezirksregierung, muss man, wenn man alle Sinne noch beisammen hat, ein Misstrauen gegenüber der Stadt Schwelm konstatieren. Und das aus gutem Grund. Da wurden in der Vergangenheit die Haushalte verspätet eingereicht und darüber hinaus auch noch unvollständig, die dadurch nicht genehmigt werden konnten. Es ging dabei um erkennbare tiefe Wissensdefizite die zu, für den Haushalt, fehlerhaften Abstimmungen führten. So ließ der Stadtrat immer wieder in den Beratungen fehlendes Wissen im Bereich der Bewertung von Vermögenswerten erkennen oder er ließ die Möglichkeiten einer für die Stadt positiven Haushaltsstrategie ganz beiseite.

Das Schuldenmachen zu bekämpfen und bei der Stadtverwaltung zu geißeln und gleichzeitig für die eigene Profilierung Geld mit vollen populistischen  Händen auszugeben, zeigt gerade nicht das seriöse Verständnis, welches bei der Bezirksregierung als vertrauensbildend eingestuft werden könnte. Nun muss man dem Kämmerers Herrn Schweinsberg, den Vorwurf machen, warum er dem Stadtrat nicht kleine Handbücher an die Hand gibt, wie „Haushalt für Dummies“, „FAQ der Vermögenabewertungen“ oder „Das Neue Kommunale Finanzmanagement ganz einfach“. Denn für das Internet als Wissensdatenbank besteht offensichtlich keine Affinität.

Abgesehen davon, dass der Stadtrat in den letzten Jahren sehr viel Porzellan zerschlagen hat, welches dem Image der Stadt Schwelm abträglich war und ist.

Da kommt man doch auf den Gedanken mit dem groben Klotz und dem groben Keil. Den groben Klotz haben wir ja, den Stadtrat von Schwelm in seiner Mehrheit. Nur,  welcher Investor oder Mensch würde sich als grober Keil finden lassen um in Schwelm dann sein Dasein zu fristen?

Da Schwelm nicht genügend Geld hat, kann Frau Beyer von der GSWS auch nicht gegensteuern, um potenziellen Interessenten die Stadt Schwelm schmackhaft zu machen. Vielleicht sollte der Stadtrat  in seinen Geheimsitzungen im Naturkunderaum der Gustav-Heinemann-Schule über sein manchmal peinliches und lächerliches Verhalten reflektieren. Keile und Klötze gehören nicht in den Stadrat.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm









Bürgermeisterkandidatin Imke Heymann

/0 Kommentare/in , /von

 

Genehmigter Screenshot der Internetpräsenz Imke Heymann

Screenshot der Internetpräsenz Imke Heymann

 

 

An dieser Stelle möchten wir den beiden Bürgermeisterkandidatinnen Platz und Gelegenheit geben, sich gegenüberstellend zu äußern und ihre Botschaften zur Bürgermeisterwahl zu überbringen.

Die an dieser Stelle  getätigten Veröffentlichungen müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Auch liegt die Verantwortung für die übersandten Beiträge und Fotos, sowie die Beachtung evtl. Persönlichkeits- und Bildrechte in vollem Umfang bei der jeweiligen Kandidatin.

Sollten Sie in unserem Journal Kommentare unter einzelne Veröffentlichungen der Kandidatinen schreiben wollen, beachten Sie bitte die NETIQUETTE.

Wir hatten für Sie liebe Leser vom 20.6.2015 bis heute, 10.7.2015  die  Möglichkeit eingerichtet, sich über einen Klick auf obiges Bild mit der Internetpräsenz der Kandidatin zu verbinden und über bisher erschienene Beiträge zu informieren.
Diese Funktion wird nun eingestellt und lediglich uns zur Verfügung gestellte Informationen veröffentlicht.

 

 





Entscheidungsschwäche des Schwelmer Stadtrates

/1 Kommentar/in , /von

 

[jpg] Nun sind die Schwelmer Stadträte doch für einen Außenstehenden sehr gewöhnungsbedürftig. Vernunft oder Ratio sind überwiegend im Rat der Stadt Schwelm Fremdworte – Eitelkeit ist die erste Wahl.

Da wird mal eben ein Schwelmer Unternehmer verprellt, der Bürgermeister wird indirekt mit einer Tasse Kaffee in die korrupte Ecke gedrückt, die Schwelmer Brauerei, immerhin ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt, lässt man gehen, der nachfolgende Neubau auf dem Grund wird so zerredet, sodass der Investor das Handtuch schmeißt. Im Rathaus kommt die Decke runter, und was passiert? Mehrere kostenpflichtige Gutachten werden erstellt und keine Entscheidung gefällt. Der Umzug der biologischen Station des EN-Kreises in das Martfeld Gelände wird torpediert und eine positive Entscheidung für Schwelm verhindert. Vorbereitende Arbeiten, wie der Architektenwettbewerb der durch einen Ehrenbürger bezahlt wurde, mussten abgeschrieben werden.

Jetzt hat der Schwelmer Stadtrat einen neuen Job, er möchte für die Sportvereine zwar zwei Kunstrasenplätze, auf der anderen Seite möchte er das aber nicht so umsetzen, wie er das schon 2013 beschlossen hat. Also alles zurück auf Start.

Da bereits für den Kauf des Linderhausener Grundstücks ein Termin besteht, nämlich der 30.06.15, versucht der Schwelmer Stadtrat mit dem bürgerlichen Block von CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm den Termin in Frage zu stellen. Mehr noch, er versucht die Rechtmäßigkeit des zukünftigen Kaufvertrages anzuzweifeln.

Und die Sportvereine, die ja durch den in Aussicht gestellten Kauf der Grundstücke den jahrelangen Wunsch nach Kunstrasenplätzen erfüllt bekommen, scheinen sich durch den bürgerlichen Block von CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm instrumentalisieren zu lassen. Und das auf niedrigem Niveau. Wie anders ist es sonst zu verstehen, wenn man seine eigenen Kinder für eine Demo vor Haus Martfeld auflaufen lässt. Niveau und Fair Play geht anders. Wobei, nebenbei bemerkt, werden die Kunstrasenplätze aus Sicht vieler Sportärzte in Frage gestellt. Aber im Fussballsport geht es ja nur noch um Geld und Macht, selbst in den unteren Regionen.

 

Stellt sich die Frage nach der Qualität oder dem Wert der Fußballvereine VfB Schwelm oder SpVg Linderhausen um eine Einordnung (wie wichtig sind diese Vereine für Schwelm) vorzunehmen. Nun, beide Vereine befinden sich in der Kreisliga. Das ist so ungefähr 13 Ebenen unterhalb der ersten Bundesliga und läuft, so die Profis der ersten Liga, unter „Hobbybolzer“ oder sportlicher Ertüchtigung. In diesen Kreisligen bekommt der Schiedsrichter auch mal handfest gezeigt wie er zu pfeifen hat. Da kann man verstehen wenn es die Vereine auch mit dem sportlichem Fair Play in der Gesellschaft nicht so genau nehmen.

Ob eine Stadt klamm ist, interessiert einen Sportverein nicht. Jetzt hat der bürgerliche Block mit CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm andere Interessen, nämlich die Stadtverwaltung  und den SPD Bürgermeister vorzuführen.

Jetzt kommt es aber noch dicker. Da tritt ein 51 jähriger Student aus dem „Unterholz“ auf, vom bürgerlichen Block von CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm als Retter in Stellung gebracht, um den in Aussicht gestellten Kunstrasen auf dem Sportplatz Rennbahn ins Spiel zu bringen. 2013 wurde der Sportplatz Rennbahn durchgeplant und verworfen, übrigens, von allen Fraktionen. Aber so ein 51 jähriger Student hat ja sicher mehr drauf als die gesamte Stadtverwaltung in Schwelm. Besonders wenn es darum geht ein Projekt, was vor der Verwirklichung steht zu verwirklichen. Starkstrom, Lärmschutz oder Bodenbelastung, wird einfach beiseite gewischt, der 51 jährige Student Uwe Hugendick ist da Experte von CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm. Die Stadtverwaltung hat da keine Ahnung von, sollte man meinen.

Foto: (c) Linde Arndt

v.l.: Vorstands-Vorsitzender Ulrich Sack [SpVg Linderhausen] und Vorstandsmitglied Wolfgang Marold [VfB] Foto: (c) Linde Arndt

Dieses ewige Hin und Her hatte die SPD Fraktion nun Leid und stellte den Antrag einen bindenden Vertrag mit den beiden Sportvereinen zu entwerfen um den anstehenden Kaufvertrag für die Grundstücke an der Gevelsbergerstraße mit dem Vereinsvermögen der beiden Vereine abzudecken. Kurz, sie wollte die beiden Vereine in die Verantwortung nehmen. Sonst, so die Argumentation, könnte die Stadt auf diesem Grundstück sitzen bleiben. Bei der Kassenlage der Stadt Schwelm wäre das sicher unverzeihlich. Lustig fanden das weder die Vereine, allen voran der VfB, noch der bürgerliche Block. Denn auf einmal sah man sich von der SPD und der Stadtverwaltung unter Druck gesetzt. Man merke, selber darf man Druck machen, möchte sich aber keinem Druck aussetzen! Und jetzt? Es wird nochmals einen runden Tisch geben, nochmals eine Ratssitzung aber eine Einigung ist nicht in Sicht. Warum? Weil, wie immer keiner entscheiden will, denn es könnte ja schief gehen. Und dafür möchte man nicht gerade stehen – für das schief gehen. Der schwarze Peter soll dauerhaft in der Stadtverwaltung bleiben – so der Plan von CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm.

 

Der bürgerliche Block von CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm entwickelte sich damit zum Verhinderer für eine nachhaltige Entwicklung der Schwelmer Kommune. Die Folge ist eine negative Innen- und Außenwirkung der Stadt Schwelm.

Den Gipfel des Zynismus stellte Marcel Gießwein, Bündnis90/Grünen her, indem er die GSWS, also Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung, aufforderte ein Konzept für ein Stadtmarketing vorzulegen. Wie denn, möchte man meinen, wenn der bürgerliche Block von CDU|Die Bürger|Bündnis90/Die Grünen|FDP|SWG-Schwelm ein solch negatives Image durch sein Verhalten

Marcel Gießwein [Bündnis 90/Die Grünen] Foto: (c) Linde Arndt

Marcel Gießwein [Bündnis 90/Grünen] Foto: (c) Linde Arndt

verbreitet? Welcher Investor möchte denn mit einer Stadt zusammen arbeiten, die einen 51jährigen Studenten als Stadtplaner aus dem Hut zaubert? Welcher Investor möchte denn mit einer Stadt zusammen arbeiten, deren Stadtverwaltung als inkompetent und überflüssig von der Mehrheit des Stadtrates gehandelt wird. Als lächerlich und peinlich kann man das nur bezeichnen.

Wie soll die GSWS Schwelm bewerben? „Wir haben noch immer jeden Investor in die Flucht geschlagen!“ Oder wie sollen sich umzugsbereite Familien die Leistungsfähigkeit der Stadt Schwelm bei diesem kruden Verhalten der Stadt vorstellen?

Zum Schluss sollte man sich einmal die Opfer betrachten die der Sport von der Stadt Schwelm erwartet. Wenn man den Haushalt und das HSK betrachtet, findet man viele Streichungen, und zwar teilweise heftige Streichungen, in den freiwilligen Bereichen „Kultur, Bildung und Soziales“. Der Sport, der bleibt allerdings außen vor, im Gegenteil, für den Sport verschuldet sich die Stadt noch.

Ich glaube nicht, dass eine Stadt, wie Schwelm, dass Alleinstellungsmerkmal „Sportstadt“ mit den paar Leuten bekommen wird, die vor einen Ball treten können. Wie gesagt, „Fair Play“ aber auch Verantwortung für seine Stadt übernehmen, geht anders.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Es ist geschafft. Schwelm hat einen Haushalt 2015

/0 Kommentare/in , /von
"Ratssitzung Schwelm" Foto-Collage: Linde Arndt

„Ratssitzung Schwelm“ Foto-Collage: Linde Arndt

[jpg] Die Tagesordnung für die Ratssitzung war geändert worden. Gott sei Dank! Die Punkte Haushalt 2015 waren ganz zu Anfang auf die Tagesordnung gesetzt worden. Und als die Punkte aufgerufen wurden, beantragten „Die Bürger“ die Begrenzung der Redezeit auf 5 Minuten. Mehrheitlich wurde diesem Antrag zu gestimmt.

Es folgte das Ritual „Ich-will-auch-mal-was-sagen“. Jede Fraktionsvorsitzende und jeder Fraktionsvorsitzender „musste“ natürlich darauf das Wort ergreifen und im Rahmen der 5 minütigen Redezeit mitteilen, wie toll seine Partei den Bürger vor der bösen Verwaltung beschützt habe.

Gemäß den jetzt folgenden Ausführungen der Redner wollte die Stadt den Bürgern mit der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer einiges abverlangen.

Tatsächlich ist das jedoch eine verzerrte Darstellung der Tatsachen. Denn ein Kämmerer, wie Ralf Schweinsberg, bringt zuerst immer einen Haushalt ein, der sowohl die Einnahmenseite, also Erhöhung der Steuereinnahmen und Gebühren, als auch die Ausgabenseite, also Senkung der städtischen Kosten, darstellt. Das der erste Haushaltsentwurf nur ein Vorschlag der Stadtverwaltung ist, verschwiegen die Redner geflissentlich.

So waren die Haushaltsberatungen denn in der Vergangenheit unrühmlich, teils peinliche Auftritte des Stadtrates. Lediglich die SPD setzte sich wohltuend mit ihrer Sachlichkeit von dem bürgerlichen Block von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS und Die Bürger ab. Manchmal suchte man denn den nötigen Sachverstand im Ratssaal vergebens.

Das Schwelm dadurch in der Öffentlichkeit einen weiteren Imageschaden erlitten hatte, interessierte den bürgerlichen Block nicht die Bohne. Was soll ein potenzieller Investor wohl denken? Die Stadtverwaltung erhöht willkürlich die Steuern und ist nicht in der Lage zu sparen? Schaut man sich als Außenstehender die Infrastruktur, wie Straßen und Gebäude, an, so muss man unweigerlich zu dem Schluss kommen: Diese Stadt kann noch nicht einmal die notwendigsten investiven Ausgaben aufbringen. Geht man über den Hof der Gustav-Heinemann-Schule, sieht man Unfallschwerpunkte in Form von herausragenden Bodenplatten (Stolperfallen). Immerhin muss die Gustav-Heinemann-Schule für eine ganze Zeit als Rathaus herhalten. Da der Stadtrat ein behindertes Mitglied mit Rollstuhl in seinen Reihen hat, kann man das Ratshaus sowieso nicht nutzen, denn der „steinzeitliche“ Aufzug kann einen Rollstuhl nicht aufnehmen. Abgesehen davon, dass das Rathaus saniert werden müsste oder ein Neubau herhalten muss. Eine Entscheidung steht hier aus, dem bürgerlichen Block von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS und Die Bürger, reicht das Provisorium. Entscheidungen für Schwelm scheint den bürgerlichen fremd zu sein.

Seien wir also froh, dass die peinliche Abstimmung, wonach der HSP vom Stadtrat abgeschmettert wurde, ein positives Ende gefunden hat. Soweit wollte der bürgerlich Block es doch nicht kommen lassen, dass der Stadt Schwelm die Zuweisung gem. dem Gemeindefinanzierungsgesetz gestrichen wird.

Zurück zur Sitzung. Nachdem sich alle im besten Licht darstellten und die Stadtverwaltung, wie soll es auch anders sein, ins schlechte Licht gestellt wurde, schritt man zur Abstimmung. Mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Haushalt 2015 endlich (!) beschlossen.

Endlich können die Abteilungen der Stadtverwaltung arbeiten. Blockade ist vorbei. Denn bis zur Genehmigung des Haushaltes 2015 durch die Aufsichtsbehörde bestehen für nicht gesetzliche Leistungen Haushaltssperren. Ende gut alles gut.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

Die Spannung steigt. Wirklich?

/7 Kommentare/in , , /von

[jpg] Im September gibt es eine Bürgermeisterwahl und Landratswahl. Die Parteien versuchen etwas Dramatik in diese langweilige Wahl zu bringen mit noch langweiligeren Kandidatinnen oder Kandidaten.

Schwelm

Bürgerlicher Block Schwelm Foto-Design: Linde Arndt

Bürgerlicher Block Schwelm Foto-Design: Linde Arndt

In Schwelm hat sich ein bürgerlicher Block unter dem Dirigat der CDU zusammen getan. CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SWG/BfS haben im Schwelmer Stadtrat die Mehrheit, haben aber in der vergangen Wahlperiode nur eines fertig gebracht, das politische Bremserhäuschen zu benutzen. So ist ihnen kaum etwas gelungen, selbst die Schulreform ist da zum „Murks“ geraten. Da wundert es denn nicht, wenn die Stadträte dieses bürgerlichen Blocks entsetzt feststellen, dass sie in ihren Reihen kein qualifiziertes Personal für einen Bürgermeister besitzen.

Allerhand war, wie die Parteiangehörigen unter ihrem Dirigenten Flüshöh (CDU) sich zu einer publikumswirksamen Anzeigenaktion aufrafften. In dieser Anzeige suchten sie einen qualifizierten Bürgermeister der einen höheren Durchblick hat als sie selber. Ende Februar bis Mitte März soll der gute Mensch, der schon ausgeguckt ist, aus dem Hut gezaubert werden. Sicherlich in einer gemeinsam „schmusigen“ und öffentlichkeitswirksamen Aktion.

Es geht ja schon lange nicht mehr um die Stadt Schwelm, sondern nur um die Erlangung von Machtpositionen, koste es was es wolle.
Apropos sparen. Hätte Schwelm für den zu beratenden Haushalt, als Sparmaßnahme den Stadtrat auf 20 Mitglieder (Minimalvorgabe) gem. KWahlG NW, § 3 Abs. 2 gesetzt, wäre eine Menge gespart worden. Übrigens, kann man das immer noch. Aber, an die eigenen monetären Pfründe mag man nicht so recht ran.

Der derzeitige Bürgermeister Jochen Stobbe hat sich zu einer Kandidatur noch nicht geäußert, was ihm bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht zu verdenken ist.  Auch will er nicht der erste Kandidat sein, er wartet auf den Kandidaten des bürgerlichen Blocks.
In der vergangenen Wahlperioden hat Stobbe trotz der finanziell schlechten Situation in Schwelm und trotz der Blockadehaltung des bürgerlichen Blocks, mehrere Projekte umgesetzt oder auf den Weg gebracht.

Ennepe-Ruhr-Kreis

Kommen wir zur Wahl für den Ennepe-Ruhr-Kreis. Hier hat die SPD als Nachfolge für den derzeitigen Landrat Dr. Arnim Brux, der nicht wieder antritt, den 46-jährigen Hattinger Juristen Olaf Schade auf´s  Kandidatenschild gehoben. Schade ist ausgewiesener Haushaltsexperte und kennt sich bestens mit dem Parlamentsrecht aus. Er steht für die konservative Mitte der SPD.
Die anderen Parteien haben sich diesbezüglich noch nicht zu einer Kandidatenwahl. geäußert.

Gevelsberg

Bürgermeister Claus Jacobi Foto: Linde Anrdt

Bürgermeister Claus Jacobi
Foto: Linde Anrdt

Die Gevelsberger haben schon alles klar gemacht. Mit überwältigender Mehrheit wurde Claus Jacobi (SPD) in seinem Amt bestätigt. Hier bleibt anzumerken, dass die CDU bei der überragenden Kompetenz des Gevelsberger Bürgermeisters Claus Jacobi (SPD) , gar nicht erst einen eigenen Kandidaten „verbrennen“ wollte. Selbstredend hatte dann auch die SPD im Gevelsberger Stadtrat die absolute Mehrheit. Politisch scheint Claus Jacobi ein soziales Gevelsberg zu wollen, welches wirtschaftsfreundlich daherkommt.

Ennepetal

Eine Stadt wie Ennepetal, ich kann mich da nur wiederholen, hat sämtliche Voraussetzungen  eine Vorzeigestadt im Kreis zu sein. Ist sie aber nicht. Man kann es nur Pech nennen, denn mit einer jahrelang verfehlten Wirtschaftspolitik ist die Grundversorgung in der Stadt überwiegend nicht mehr gewährleistet. Politik und Verwaltung der Stadt Ennepetal haben sich vollkommen ins Abseits verrannt indem sie einer politischen Gestaltung Ennepetals abgeschworen haben, es wird nur noch verschlimmbessert.
Durch eine fehlende Familien- und Jugendpolitik, mag in Ennepetal niemand wohnen. Die Folge: Überalterung. Der Wohnungsleerstand zwingt dann auch noch zum Rückbau ganzer Projekte wie an der Königsbergerstrasse. Von ehemals 172 Einzelhändlern sind nur noch knapp die Hälfte in Ennepetal. Leerstände von Ladenlokalen sind signifikant hoch. Das Einkaufszentrum Heilenbecke Ennepetal hat inzwischen einen besorgniserregenden Leerstand erreicht. Das ehemalige Ringkaufhaus ist auch nicht mehr mit seinen Leerständen vorzeigbar. Beide Häuser werden sicher den Weg des ehemaligen Rewekaufhauses gehen.
Der Höhepunkt waren die Zustände in der AÖR an der Hembeckerstraße. Führung oder Kontrolle in der Ennepetaler Stadtverwaltung oder im Stadtrat, eine reine Fehlanzeige. Oder die Ennepetal, Kluterthöhle & Freizeit GmbH, mit dem Schwimmbad „Platsch“, Haus-Ennepetal und der Kluterthöhle, „feuert“ seinen Geschäftsführer Volker Külpmann in den alten Angestelltenstatus. 1,5 Millionen Verlust (Hat diese GmbH schon mal Gewinn gemacht?) hat Geschäftsführer Volker Külpmann in der letzten Berichtsperiode eingefahren. Wenn das keine ausgewiesene Erfolglosigkeit ist, wie sieht denn dann in Ennepetal ein Erfolg aus.

Die Investition Berlet scheint ein Fass mit offenem Boden zu sein. Nach den uns vorliegenden Informationen, scheint die Investitionssumme der Stadt Ennepetal die 5 Millionen Grenze bald zu erreichen. Damit hätte man sicher Haus Ennepetal locker sanieren können. Und das „5 Millionen“ Parkhaus an der Neustraße kann man nur mit einem Wort umschreiben – potthäßlich.

Man könnte diese Aufzählungen weiter fortführen um Problemfelder zu benennen auf die die Parteien sich nebst einem im September zu wählenden Bürgermeister stürzen könnten. Warum haben die sich eigentlich nicht eingemischt, weil es bequemer ist nichts zu fragen?
Zwei Bürgermeister-Kandidatinnen haben sich bisher auf Start gestellt. Anita Schöneberg (SPD), die nunmehr zum dritten male antritt. Imke Heymann, ein Newbie im Ennepetaler Politikbetrieb. Es könnten noch zwei oder drei hinzukommen, wobei einer zumindest ernsthaft den Damen Paroli bieten könnte.
Nun geht man in Ennepetal mit seinen Kandidaten pfleglichst um, da Kandidaten irgendwann evtl. gewählt sind und man sie dann brauchen könnte. Negatives erfährt man also nur hinter vorgehaltener Hand.

Imke Heymann - Foto: Screenshot Homepage

Imke Heymann – Foto: Screenshot Homepage

Fakt ist, Imke Heymann (CDU) wurde von dem bürgerlichen Block CDU/FDP/FWE/Bündnis90/Die Grünen auf das Kandidatenschild gehoben. Konkretes hat Frau Heymann bisher nicht von sich gegeben, mehr oder weniger kann man die allgemeinen Aussagen auf alle Städte anwenden. Auffallend sind jedoch die verstärkten politischen Aktivitäten der CDU im Stadtrat. Jugendparlament, Zentraler Kinderspielplatz, bauliche Überprüfung von Haus Ennepetal oder Forderung von mehr Transparenz in Sachen AÖR und der Verwaltungsräte. Alles Themen die eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie darstellen sollten.

Anita Schöneberg Foto: Screenshot Homepage

Anita Schöneberg Foto: Screenshot Homepage

Anita Schöneberg (SPD) auch hier sind nur allgemeine Aussagen hinsichtlich ihrer Vorgehensweise als zukünftige Bürgermeisterin zu erfahren. Nichts konkretes. Und eine Aussage die Frau Schöneberg bewegt –  alles was andere beantragen oder noch beantragen werden hat die Kandidatin schon selber in der Pipeline.

Ich denke, wir werden von den beiden Kandidatinnen „mehr“ erfahren wenn sie sich den Fragen eines Marc Schulte (WDR) Studio Duisburg auf der Handwerkermesse im Haus Ennepetal oder anderswo stellen werden. Kritische Fragen oder gar das „grillen“ von Kandidatinnen wird es sicher nicht geben, eher die üblichen weichgespülten Fragen und ausweichenden Antworten. Es wird sicherlich einen kurzen Wahlkampf geben der auf die Personen und den Grad ihrer persönlichen Sympathie abgestellt wird. Hier das Urgestein Ennepetals, Anita Schöneberg (SPD) gegen die zugezogene relativ unbekannte Imke Heymann (CDU).

Beide haben jedoch eines gemeinsam, einen für eine Bürgermeisterin in spe gewöhnungsbedürftigen Dresscode und Internetauftritt. Beide sollten sich einmal Gedanken machen, dass sie sich für die Stelle des Hauptverwaltungsbeamten bewerben. Und diese Stelle ist nun einmal konservativ ausgerichtet. Beides, Dresscode und Internetauftritt, macht die Kandidatinnen nicht gerade authentisch und kompetent. So hat Anita Schöneberg (SPD) ihren Internetauftritt und ihren Dresscode so gestaltet , dass sie gut als Vorsitzende des Landfrauenverbandes durchgehen kann. Imke Heymann (CDU) hat sich für den Dresscode entschieden der ihr als Sozialpädagogin oder Streetworkerin zu Gesicht stehen würde.

Aber es ist ja noch hin bis zur Wahl. Vorsorglich habe ich mir mal die Worthülsen und Sprachregelungen der letzten Bürgermeisterwahl heraus geholt. Mal sehen was wird. Wenn keine interessante Kandidatin oder interessanter Kandidat auf die politische Bühne tritt, wird Ennepetal irgendwann mit seinen Alten- und Pflegeheimen einschlafen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Mach mir den Bürgermeister in Schwelm

/4 Kommentare/in , , /von

 

Die Schwelmer Bürgermeistersuche - Collage: Linde Arndt

Die Schwelmer Bürgermeistersuche – Collage: Linde Arndt

[jpg] In Schwelm Bürgermeister zu sein, ist was besonderes. Er muss sich beleidigen und beschimpfen lassen, er macht den Prügelknaben, er ist der Laufbursche oder gar der Unterhalter für Parteien im Schwelmer Stadtrat. Was aber noch schlimmer wirkt, er müsste sich der bestehenden Gesetzeslage entledigen. Manchmal konnte man den Eindruck haben, der Schwelmer Stadtrat arbeite nach einem “lex specialis derogat legi generali” (das speziellere Gesetz verdrängt die allgemeinen Gesetze), wonach die Rechte in Schwelm vor allen anderen Rechten in Deutschland gelten.  Diese “klugen” Stadträte,  die der ganzen fachlichen Kompetenz der Schwelmer Stadtverwaltung immer überlegen schienen, dürften doch kein Problem haben einen Bürgermeisterkandidaten zu stellen. So sollte man meinen. Er braucht ja nur das machen was der Stadtrat ihm sagt. Wenn´s daneben geht, kann der Bürgermeister ganz gewiss sein, dass er dann auch den Schuldigen machen darf. Dann gibt es noch rund 8.000,– Euro, einschließlich der Buffetternährung, oben drauf. Was also will man mehr?

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: Linde Arndt

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: Linde Arndt

So inszenierten CDU, Bündnis90/Die Grünen und BfS/SWG im Haus Martfeld mit der lokalen Presse der Funke Mediengruppe, wie WAP, Westfälischen Rundschau/Westfalenpost und Radio Ennepe Ruhr einen Medien Scoop. Kritische Journalisten waren hierbei nicht erwünscht. Dramatisches wurde in den sozialen Medien für die Mitternachtsstunden angekündigt. Nur als die Nachricht raus war, interessierte dies niemanden. Es war nicht der Burner, war die dahinter stehende PR Aussage doch ziemlich schön gefärbt. Letztendlich stellte diese Aussage ein “Armutszeugnis” der vorgenannten Parteien dar.

Die Aussage: Wir suchen per Stellenanzeige einen zu Schwelm passenden Bürgermeister!

 Ob dem Schwelmer Jobcenter diese Stellensuche übermittelt wurde, war nicht heraus zu bekommen.

Jürgen Kranz [BfS / SWG] Foto: Linde Arndt

Jürgen Kranz [BfS / SWG] Foto: Linde Arndt

 So weit so gut. Es ist heute schon als alltäglich anzusehen, wenn der Hauptverwaltungsbeamte, also ein Bürgermeisterkandidat, von den Parteien gesucht wird. Denn einesteils verdient ein Bürgermeister nicht mehr wie ein Abteilungsleiter oder Gruppenleiter in der Wirtschaft und andererseits steht der Aufwand dieses Jobs in krassem Gegensatz zum persönlichen oder ideellen Nutzen. Zumal denn viele Stadträte die gute Kinderstube in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bürgermeister vermissen lassen.

Kommen wir nun zum publizierten “Armutszeugnis” der Parteien  CDU, Bündnis90/Die Grünen und BfS/SWG das von ihren Leadern Oliver Flüshöh (CDU), Marcel Gießwein (Bündnis90/Die Grünen) und Jürgen Kranz (BfS/SWG) im Haus Martfeld auf dem Weg gebracht wurde.

 Mit dieser Meldung weiß nun der Wähler,

  • Ja, wir haben keine kompetenten Mitglieder die Ahnung haben.
  • Und ja, wir können es nicht mit dem derzeitigen Bürgermeister Jochen Stobbe.
  • Und ja, wir wollen keines unserer Mitglieder einem Bürgermeister Bashing aussetzen.
  • Und ja, wir wissen nicht, wie man den von uns “in den Dreck gefahrenen Karren” wieder flott machen kann.
  • Und ja, wir sind nur “Schönwetter Demokraten” die einem Windstoß nicht standhalten.
Marcel Gieswein [Bündnis90/Grüne] Foto: Linde Arndt

Marcel Gieswein [Bündnis90/Grüne] Foto: Linde Arndt

Typisch für diesen Stadtrat ist die jedes Jahr ritualisierte Ablehnung des städtischen Haushaltes, der auch in diesem Jahr mit dementsprechendem Getöse abgelehnt wurde. Mehr noch, in diesem Jahr bettelte der Stadtrat  gar nach dem “Sparkommissar”, also einem Beauftragten der Landesregierung nach § 124 GO NRW. Die Konsequenzen dieser Forderung werden dabei rührend naiv formuliert. Er soll etwas regeln was ein geballter gesunder Menschenverstand eines Stadtrates mit einer funktionierenden Stadtverwaltung in Schwelm nicht schafft. Im Einvernehmen, versteht sich. Einen ausgeglichenen  Haushalt.

Das der vorgelegte Haushalt 2015 nicht das Gelbe vom Ei war, ist dabei unwesentlich, nur er war genehmigungsfähig. Aber, der Schwelmer Stadtrat verweigerte die Zustimmung ohne konkrete Begründungen zu nennen. Dabei hatte der Schwelmer Stadtrat 4 Monate Zeit den Haushalt auf den Weg zu bringen. Ja, er hätte auch noch Sondersitzungen beantragen können. Wie auch immer. Die Haushaltsabstimmung ist zu einem Ritual verkommen.

So wird der Haushalt 2015, wie auch der Haushalt 2014, erst im nächsten Jahr verabschiedet. Ab 1. Januar 2015 wird die Stadt Schwelm nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben tätigen dürfen. In diesem Zeitraum wird die Stadtverwaltung  mit einem höheren Verwaltungsaufwand arbeiten müssen. Denn jeder auszutauschende Kanaldeckel bedarf der Duldung oder Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Ist denn dem Schwelmer Stadtrat klar was ein “Sparkommissar”,  der vom Innenminister geschickt wird, bedeutet? Er kommt als Exekutor, nicht als Berater des Stadtrates. Er wird/kann Spielplätze schließen, die Steuern erhöhen oder gar die Straßenbeleuchtung ausknipsen. Der Stadtrat steht dabei außen vor und die Stadtverwaltung muss diese Anweisungen umsetzen.

Dann hat Schwelm keine kommunale Selbstverwaltung mehr. Dann hat Schwelm eine Diktatur des Sparaufsehers.
Und der Bürgermeister? Der darf sich jeden morgen die Direktiven des Kommissars abholen um sie dann abzuzeichnen und dann umzusetzen. Dann ist endlich das Bashing zu Ende und er arbeitet mit einem kompetenten Menschen zusammen.

Und da soll jetzt ein Bürgermeister von außen Abhilfe schaffen? Wie naiv und  armselig ist das denn?

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

 

Wir leben im Überfluss, Handlungsinitiativen im Fachhochschulzentrum Münster

/0 Kommentare/in , /von

[jpg] Erinnern sollten wir uns, als unsere Eltern oder Großeltern uns die Wertschätzung gegenüber den Lebensmitteln beibrachten. Reste wurden nicht weggeschmissen, sondern am nächsten Tag wieder aufgewärmt. Beim Bäcker kaufte man Brot vom Vortag, es war schmackhafter weil sich die Zutaten besser verteilten. Heute schmeißt der Bäcker die restlichen Brote weg. Jetzt sollte man nicht so weit zurück gehen, als es die Milch noch in der Milchkanne gab.

Verfalldatum Foto;:Archiv en-mosaik

Verfalldatum Foto: Archiv en-mosaik

Die Menschen wussten wie die verschiedenen Lebensmittel aussahen, riechen oder schmecken mussten. Das alles haben wir verlernt. Man schreibt uns ein Haltbarkeitsdatum auf die Lebensmittelverpackungen, welches  dazu führtdas wir  diese Lebensmittel schon vor dem Erreichen dieses Datums entsorgen. Ach ja unsere Landwirte, die entsorgen ja auch noch krumme Gurken, Möhren oder Äpfel und Birnen die für den Konsumenten nicht so schön erscheinen.
Und so landen Jahr für Jahr 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll, nur in Deutschland versteht sich. Die 11 Millionen werden natürlich einkalkuliert, erhöhen also die Preise. Setzt man solche Zahlen neben andere Zahlen, könnte man verzweifeln. 800 Millionen Menschen hungern auf der Welt und sterben an diesem Hunger. Trotz der 11 Millionen Tonnen Nahrungsmittel die wir wegwerfen, sind über 50% der Deutschen übergewichtig.

Minister Johannes Remmel Foto: Linde Arndt

Minister Johannes Remmel Foto: Linde Arndt

Minister Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW von Bündnis90/Die Grünen stieß denn auch die wissenschaftliche Aufarbeitung dieses Problems an. Es geht um Abfallvermeidung von Nahrungsmitteln, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.
Als Vorbemerkung wurde festgestellt, dass zu jeweils 50% die Landwirtschaft und der Verbraucher diesen Prozess befördern. Dabei könnten wir pro Person 300,– Euro im Jahr einsparen, wenn wir nur ein wenig  unsere „lieb“ gewonnenen Gewohnheiten ändern würden.
Ein paar Beispiele: Salate die in Form oder Größe nicht so schön sind, müssten vom Landwirt nicht untergepflügt werden. Verbraucher kaufen oder kochen zu viel und schmeißen die Reste weg. 14% an Backwaren, 11% an Fleisch oder Fisch, 11% Milchprodukte, 49% Obst und Gemüse und 15% an Fertiggerichten und selbstgemachten Speisen werden gemäß einer Untersuchung der Firma Cofresco weggeschmissen.

In zwei Workschops wurden die vielfältigen Aspekte dieser Nahrungsmittelvernichtung aufgearbeitet und es wurden erste Ergebnisse präsentiert.

Podiumsdiskussion der Workshop-Ergebnisse – für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln

Moderation: Dr. Tanja Busse, Journalistin

Michael Radau, SuperBioMarkt AG, Münster
Ezzedine Zerria, Akademisches Förderungswerk, Gastronomiebetriebe, Bochum
Rike Kappler, Cibaria Vollwertbäckerei Münster

Der Schaden durch diese Vernichtung ist gewaltig, nämlich 25 Milliarden Euro nur für Deutschland. Die anderen 27 EU Staaten tragen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Entwicklung einen nicht minder geringen Schaden dazu bei.
Es ist ja nicht nur ein Geldwerter Schaden zu registrieren, vielmehr werden mit jedem weggeworfenem Lebensmittel auch Wasser, Energie und andere Rohstoffe weggeworfen. 30 % der Ackerfläche werden weltweit unnötig genutzt. Denken wir an den Regenwald in Südamerika der nicht nieder gemacht werden müsste. Die Klimakatastrophen würden nicht solche verheerende Auswirkungen haben, weil der CO2 Verbrauch um Millionen Tonnen verringert würde. Entwicklungsländer könnten sich wieder selber ernähren, weil sie ihre Nahrungsmittel nicht mehr exportieren müssten. Und was können wir tun oder was sollten wir tun?

Eintopf - Foto: Archiv en-mosaik

Eintopf – Foto: Archiv en-mosaik

Es sind nur die Gewohnheiten die wir verändern müssten. Das kostet keine Zeit und auch keinen größeren Arbeitsaufwand.
Wenn die Mahlzeiten Reste bringen, frieren sie sie ein oder kochen am nächsten Tag die Reste, früher gab es in den Familien eine Durcheinandermahlzeit. Reste wurden im Eintopf oder der Suppe verbraucht. Stellen sie im Kühlschrank Übersicht her, indem sie Waren mit kurzen Datum nach vorne stellen. Lassen sie sich nicht von den Sonderangeboten zu größeren Einkaufsmengen verleiten. Frisches Gemüse verliert von Tag zu Tag an Nährwert. Lernen sie wie man mit allen Sinnen Nahrungsmittel erfahren kann. Eine Tomate riecht nicht wie ein Sellerie, es sind Feinheit die unsere Nase erspüren kann. Ach ja, wenn sie in der Nähe einen Hofladen haben, dort gibt es noch krumme Gurken oder Möhren, die zu essen sicher mehr Spaß macht als die geraden schönen Gurken. Spitze wären sie, wenn sie es verstehen, wieder gemeinsam mit der Familie die Mahlzeiten zu zu bereiten. Es macht Spaß, denn wir lernen wieder wie wichtig Lebensmittel sind, denn sie heißen nicht umsonst Lebensmittel. Das EU Parlament hat in einem Beschluss gefordert bis 2025 50% der Lebensmittelverschwendung zu verringern.

Was wir nicht verstehen können sind die politischen Akteure auf der Lokalen Ebene. Da waren einmal Grüne Akteure die den bewussten Umgang mit der Natur auf ihre Fahnen geschrieben haben, die allerdings in vielen Städten verschwunden sind.
In drei Punkten könnte die lokale Politik die Verbraucher auf einen Weg der Lebensmittelabfallvermeidung führen und ein Umdenken herbeiführen:

  • die Kommunikation zwischen den Akteuren verbessern, indem man wieder die Sinne der Verbraucher anspricht.
  • Maßnahmen für ein besseres Verständnis von Mindesthaltbarkeitsdatum und Verbrauchsdatum auf die Agenda setzen,
  • die Förderung von Regional- und Direktvermarktung sichtbar machen und verstärken.

Übrigens viele Zivilisationskrankheiten sind meistens auf übermäßige und falsche Ernährung zurück zu führen. Also, „essen sie sich gesund“.


Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Münster

Koalition der Willigen in Ennepetal

/11 Kommentare/in , , /von

 [jpg] Es ist immer die gleiche Leier in Ennepetal. Fünf Jahre haben die Ennepetaler einen politischen Rückschritt ertragen müssen. Einige hielten es nicht mehr aus und sind weggezogen. Wer geblieben ist hat sich auf niedrigem Niveau angepasst, es ist nicht weit zu den Nachbarstädten.

Fragt man die Politik, so waren es immer die anderen die Ennepetal nach hinten gebracht haben oder letztendlich die Ennepetaler selber. Jeder im Rat oder der Stadtverwaltung hat sofort einen Schuldigen parat. Von den einzelnen Parteien konnte man kein Parteiprofil ausmachen. Und diese Profilosigkeit übertrug sich auch auf die Stadt. Mitleid musste man haben, wenn Ennepetaler nach ihrem Profil oder auch Image befragt wurden. Die Kluterhöhle musste für die Profillosigkeit herhalten, deshalb auch die neuen Ortseingangsschilder. Ennepetal mit den Höhlenbewohnern auf einer Insel der Glückseligen?

2008/2009 brach die Wirtschaft in Deutschland ein, ein Minus von 5,1% hatte Deutschland zu verbuchen.

Daniel Heymann [CDU] Foto: Linde Arndt

Daniel Heymann [CDU] Foto: Linde Arndt

Ennepetal tat so, als wenn das Tal der Ennepe die Stadt vor der Rezession und der Finanzkrise schützen würde. Die Gedankenlosigkeit und Oberflächlichkeit von Politik und Verwaltung brachte Ennepetal ein bis dato nicht dagewesenes Chaos. Von außen mussten Kräfte zu Hilfe eilen um einen Haushalt bei der Aufsichtsbehörde durch zu bekommen. Die Gewerbesteuer war eingebrochen und auf einem Stand, der noch nicht einmal die Pflichtausgaben erlaubte. Kredite mussten her und ein Haushaltssicherungskonzept wurde erstellt. Der Gipfel war die in diesem Zusammenhang gegründete AÖR zur Kapitalbeschaffung. Diese ganzen Konstrukte um den Haushalt wurden dann von der Firma Pricewaterhouse Coopers erstellt, weil Ennepetal die Kernkompetenz für solche Jobs fehlte. 300.000,–Euro kostete das die Stadt, ein Unding.

Dabei wusste jeder mit Allgemeinbildung, dass der Fokus der Stadt Ennepetal auf die Gewerbesteuer mit einem hohen Risiko behaftet ist. Denn gesamtwirtschaftliche Rezessionen oder Einbrüche ziehen Gewinneinbrüche bei den Unternehmen nach sich, was letztendlich zu einer Verringerung der Gewerbesteuer führt. Rund 50% weniger an Gewerbesteuerzahlungen durfte der Stadtkämmerer in Ennepetal verbuchen. Ein Pauckenschlag und Fiasko. Alternativen hätten jetzt her gemusst. Und das wären die Schlüsselzuweisungen gewesen, die aus der Einkommensteuer und dem Hauptwohnort berechnet werden. Schlüsselzuweisungen, dafür brauchte man aber Einwohner die Einkommensteuer zahlen, junge leistungsfähige Einwohner. Nur die hatte und hat Ennepetal nicht ausreichend. Die Stadt Schwelm bekam 3 Mio Euro und die Stadt Gevelsberg bekam 5 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen. Warum? Weil diese beiden Städte attraktiver sind und dort Menschen wohnen die Einkommensteuer bezahlen. Ennepetal hatte nach der Wahl 2009 die Chance an seiner  Attraktivität zu arbeiten um Menschen nach Ennepetal zu locken. In den 5 Jahren hat man sich mit allem möglichen beschäftigt, nur nicht mit der Attraktivität oder einem Image der Stadt. Im Gegenteil. Man hat weiterhin das „graue Maus Image“ gepflegt. Jetzt hat sich der Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der von der CDU auf das Schild gehoben wurde, verabschiedet und tritt nicht mehr an.

 

Ulrich Röhder [Bd.90/Die Grünen] Foto: Linde Arndt

Ulrich Röhder [Bd.90/Die Grünen]
Foto: Linde Arndt

Und jetzt? Ennepetal hat einen neuen Rat mit keiner eindeutigen Mehrheit. Und wie das so ist, wenn keine eindeutige Mehrheiten vorhanden sind, rauft man sich zusammen um die Stadt zu entwickeln, von der man immerhin gewählt wurde. Nicht so in Ennepetal, dort denkt man nicht an die Stadt, dort denkt man nur an das eigene Ego.

Der Redaktion liegt ein Kooperationsvertragsentwurf der Parteien CDU/FDP/FWE und Bündnis90/Die Grünen vor. In diesem wird vereinbart eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von der CDU zu unterstützen – Imke Heymann. Imke Heymann? Die Redaktion hat lange recheriert um heraus zu bekommen, wofür und was Frau Heymann politisch schon mal gesagt hat oder auch getan hat. Wir haben nichts gefunden. Wir haben uns gefragt, warum ein Newgirl für solch einen Posten ausgeguckt wurde. Warum Heymann(CDU), Röhder(Grüne), Hüttebräuker (FWE) oder Haas (FDP) nicht selber antreten wollen. Denn eines ist sicher, die Jahre bis 2020 braucht eine starke und kompetente Persönlichkeit. Und das ist das Problem der Parteien, unter ihrem Personal befindet sich weder eine starke noch eine kompetente Persönlichkeit. Dann geht es nach den Einkünften und der stärksten Partei. Die CDU hat demnach das Vorschlagsrecht. Und da Daniel Heymann (CDU) mehr als seine Frau verdient, musste Imke Heymann (CDU) in den Ring. Die restlichen CDUler sind im Rat sowieso nur Dekoration.

Zweiter Grund. Er liegt in der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung begründet. Denn es ziehen dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel auf. So wird den Deutschen ein Wachstum von nur 1,2% bis 1,5 % prognostiziert. Darin eingerechnet sind nicht die Ukraine/Russland Krise unter der die gesamte EU leidet. Schlägt diese Krise weiter durch, so rechnet man mit einer Rezession. Aber nicht nur diese Krise spielt eine Rolle, es ist das schwache Wachstum der gesamten EU (0,1% für 2013 und – 0% für 2014), die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen Ländern der EU. In Deutschland sind die Umsätze im Maschinenbau dramatisch eingebrochen, auch andere Branchen melden Rückgänge. Positiv ist, wenn die Bundesregierung ein Investitionsprogramm auflegen will, allerdings zu spät und zu schwach. Dabei haben wir einen Investitionsstau in allen Bereichen der Republik. Und die Steuerschätzung hat bis 2018 einen Steuerrückgang nach der Mai Schätzung von 21 Mrd. Euro ergeben. Mit sehr hohen Imponderabilien. Und die Probleme des Finanzsektors, stehen immer noch außen vor. Die EZB nimmt einen Zinssatz von 0,05 % bei dem Leitzins. Und wenn die Banken ihr Geld parken, müssen sie 0,2% Strafzins zahlen. Einmalig in der Geschichte der Zentralbanken.

Rolf-Dieter Hüttebräuker Foto: Linde Arndt

Rolf-Dieter Hüttebräuker [FWE]
Foto: Linde Arndt

Das ist noch nicht alles. Es reicht aber, denn alle Daten schlagen auch auf die lokalen Finanzen durch. Also auch auf Ennepetal, die Insel der Glückseligen.

Wenn also eine Anita Schöneberg (SPD) oder Imke Heymann (CDU) diesen BM Job bekommt, müssen neben den üblichen Entscheidungen langfristige Entscheidungen der Haushaltssicherung getroffen werden. Auch die Weichen für Schlüsselzuweisungen müssen gestellt werden. Und nicht zu vergessen die Infrastrukturmaßnahmen, die Straßen sind in den letzten Jahren nicht besser geworden.

Diese anstehenden Entscheidungen benötigen aber auch eine breite Mehrheit (Neben breiten geistigen Kapazitäten), da kann sich eine Kommune keine Eitelkeiten leisten. In den letzten 15 Jahren war es einfach, es ging ja politisch um nichts, außer ein paar Kanaldeckel zu erneuern oder ein Blumenbeet anzulegen.

 

Da sehen wir uns den Kooperationsvertrag an, der ja an und für sich ein Koalitionsvertrag ist. Aber da die Ennepetaler Parteien es nicht so genau mit der Transparenz haben, wurde daraus ein „geheimer Kooperationsvertrag“. Dieser Vertrag schreibt eine Polarisierung vor, nach der Regel: Wenn die SPD was beantragt, sind wir alle dagegen und wenn wir was beantragen sind wir natürlich alle dafür. Alle 4 bis 6 Wochen treffen sich 2-3 Personen je Partei um sich strategisch und politisch abzustimmen. Die aus dem Rathaus der einzelnen Partei zufließenden Informationen, werden an alle Kooperationspartner verteilt. Dann werden den Parteien im Vertrag einzelne Themen zu gewiesen, FWE = Kultur und Sport, FDP = Kein Thema, Bündnis90/Die Grünen = Ökologische Themen, die CDU= Wirtschaftsförderung und Familenpolitik.

Ein Witz wenn man den Vertrag liest, die Günen nur noch ein ökologisches Thema? Das wäre zwei Schritt zurück, waren die Grünen doch dabei ihre Kompetenzen zu erweitern. Sven Giegold (Grüne) habe ich doch gerade im Finanz- und Steuerbereich glänzen gesehen und Ska Keller (Grüne) habe ich im Wettbewerbsrecht gehört. Und der alte Grüne Reinhard Bütikofer referierte mit rudernden Händen von den Wirtschaftvorteilen einer grünen Wirtschaft. Oh, Sorry, das waren ja Politiker der Partei Bündnis90/Die Grünen. In Ennepetal gibt es davon ja nur die Mutation einer Grünen Partei.

Mehr haben die Ennepetaler Grünen nicht drauf? Über die FWE mit Kultur und Sport muss man nicht reden. Das wäre eine Zumutung. Die FDP, klar, die stand noch nie für etwas, sie war ja immerhin nur eine Klientelpartei. Lustig ist da noch die CDU für Wirtschaftsförderung, die ja in den letzten 15 Jahren gründlich daneben ging. Familienpolitik für die CDU?, ja, klar, Frauen an den Herd und die Jungs raus zum arbeiten.

Michael Haas [FDP] Foto: Linde Arndt

Michael Haas [FDP]
Foto: Linde Arndt

Also was sollte dieser Vertrag? Es ist ein Verhinderungsvertrag. Denn es kommen 21 Stimmen im Rat zusammen, genau die Hälfe, gegen die SPD ( Wobei die AFD mit dem Bürgerlichen Block stimmen wird, man schämt sich noch die AFD anzusprechen). Die SPD hat wiederum 16 Sitze, evtl die Linke und die Piraten dazu, wären es 19 Sitze, zwei weniger. Alle gegen die SPD und alle für die Blockade im Stadtrat und damit alle gegen Ennepetal! Der Stillstand bis 2020 ist vorprogrammiert.

Die vier Partner CDU/FDP/FWE und Bündnis90/Die Grünen verpflichten sich ausdrücklich für die Wahl der Bürgermeisterin Imke Heymann, finanzielle und personelle Hilfen für die gemeinsame Kandidatin nach ihren Möglichkeiten bereitzustellen. Darüber hinaus verpflichten sie eine enge und breite Abstimmung der gemeinsamen politischen Ziele.

Nur einmal taucht in diesem Vertrag das Wort Ennepetal auf, „…gemeinsam zu formulierende Ziele für Ennepetal…“, also irgendwann wollen wir was für Ennepetal formulieren aber nicht unbedingt umsetzen.

Man kann den Vertrag nicht verstehen, weil es angeblich erwachsene Menschen sind und angeblich Profis im Politikgeschäft. Die gemeinsame Kandidatur Imke Heymann (CDU) kann man nachvollziehen, weil die personellen Ressourcen der einzelnen Parteien erschöpft sind, deshalb eine Kandidatin der Not. Den Mut jemand von draußen zu holen, können die vier „Koalitionäre“ nicht aufbringen.Es ist also eine „Koalition“ der Willigen und Bequemen, die eine führende Hand benötigen.

 

Was nun die Zusammenarbeit im Rat der Stadt betrifft, ist das wohl einer mangelnden Erfahrung der Vertragspartner geschuldet. Es werden in modernen Kommunen keine Kooperationen oder Koalitionen mehr geschmiedet, es wird nur eine temporäre projektbezogene Zusammenarbeit definiert und favorisiert. Dies hat den Vorteil der Bündelung von sachbezogener Kompetenz über Parteigrenzen hinweg. Und Projekte gibt es massig in Ennepetal, die alle auf eine Lösung warten.

Das dieser Kooperationsvertrag bei den Parteimitgliedern der vier Parteien höchst umstritten ist, konnte man in der Redaktion an der Resonanz nach dem Artikel ( http://en-mosaik.de/breaking-news-30-oktober-2014/) vom 30.Oktober erkennen. 4 Kopien dieses Kooperationsvertrages wurden uns zugeschickt, wovon 2 alleine von der CDU kamen. Die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien scheinen sich nicht mit ihren Parteimitgliedern abgestimmt zu haben, es rumort in den vier Parteien.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Breaking-News 30. Oktober 2014

/3 Kommentare/in , /von

 

Ennepetals Bürgermeisterkandidaten sind komplett

Imke Heymann [CDU] Foto: Linde Arndt

Imke Heymann [CDU] Foto: Linde Arndt


[jpg] Wir haben eine zweite Bürgermeisterkandidatin – Imke Heymann (CDU).  Aus informiertem Kreisen haben wir erfahren, dass die CDU mit der FDP, FWE und Bündnis90/Die Grünen eine gemeinsame Kandidatin auf den Bürgermeisterschild gehoben haben. In Form einer Kooperation wollen die vorgenannten Parteien einen gemeinsamen Bürgermeisterwahlkampf bestreiten.

Nun ist das im politischen Geschäft normal, wirft es bei solch einer Zusammensetzung doch verschiedene Fragen auf. Ist dieses Bündnis gegen die Kandidatin der SPD oder, so scheint es, ist dieses Bündnis gegen die SPD als Partei zu sehen?

Wie dem auch sei, die Kooperation will nicht nur eine Gegenkandidatin zu Anita Schöneberg (SPD) aufstellen. Es sollen auch schon gemeinsame Zielvorstellungen definiert worden sein, die gegen die SPD Mehrheit umgesetzt werden sollen.
Und, dem Vernehmen nach soll dieses Bündnis bis 2020, also über die gesamte Wahlperiode, Bestand haben.
Wie sich AFD und die Piraten in der Abstimmung verhalten werden war bis zu letzt nicht zu erfahren. In der Regel wird sich die AFD auf die Seite des bürgerlichen Blocks, also der Kooperation, schlagen.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Grüne rufen auf zur Sachpolitik zurückzukehren!

/0 Kommentare/in , /von

[Schwelm] In der letzten Woche könnte Mensch den Eindruck haben, Schwelm hätte keine wichtigen Probleme zu lösen, außer, wer mit wem und wann Kaffee trinkt. Marcel Gießwein, stellv. Fraktionsvorsitzender (Der Grünen…d.Red.): „Die Lösung der drängenden Probleme Schwelms wird stattdessen verhindert, vertagt oder ausgebremst.

Marcel Giesswein Foto: © Linde Arndt

Marcel Giesswein Foto: © Linde Arndt

Wir GRÜNEN fordern alle Akteure auf, zur dringend nötigen Sachpolitik zurück zu kehren. Das wäre nützlicher, als der Polemik zu frönen, auch
wenn bei dem einen oder anderen noch Torschlusspanik vorherrscht.“
Was Sylt angeht, gibt es eine klare Position der GRÜNEN Schwelm. „Es ist gut, dass Bürgermeister Stobbe und Herr Pass sich nun erklärt haben. Damit sollte jetzt der Weg frei sein, wieder zu den entscheidenden Sachthemen zurückzukehren.
Sollte es jedoch eine Einflussnahme auf Entscheidungen von Ratsmitgliedern oder des Bürgermeisters gleich welcher Art, geben oder gegeben haben, muss dies aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden . Es darf aber nicht zum Problem werden, wenn Politiker Gespräche mit Menschen aus der Bevölkerung, Unternehmern, Sportfunktionären usw. führen.“, so Gießwein abschließend.