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Marathonsitzung im Hauptausschuss der Stadt Ennepetal

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[jpg] Um es vorweg zu sagen, es war eine dreistündige ritualisierte Sitzung des Hauptausschusses mit dem Ziel die ausgehobenen Gräben zwischen den Parteien nicht noch tiefer zu graben.Es wurde durch gepeitscht.

Offenbar hat sich bei einigen Beteiligten die Einsicht eingestellt, dass die nach der Wahl gemachten Handlungen zu einer Disharmonie führen könnten.  War und ist man doch im Rat der Stadt Ennepetal immer darauf bedacht gewesen Einstimmigkeit herzustellen, um letztendlich die Verantwortung auf alle zu verteilen. Man will doch  nicht dem politischen Gegner eine Fehlentscheidung auf dem Tablett servieren. 

Dem politischen Gegner die Hand zu reichen, dazu war man jedoch noch nicht bereit. Es waren recht schwache Signale die eher auf eine Gesichtswahrung hinausliefen.

Der Hauptausschuss ( einschl. Finanzausschuss ) bereitet die beschlussfähigen Vorlagen für den Rat der Stadt vor oder überweißt Anträge an die Fachausschüsse, so das Prozedere. Am Donnerstag wird der Rat die im Hauptausschuss beschlossenen Vorlagen endgültig und abschließend beraten und darüber abstimmen.

Zu den Themen und Beschlüssen:

Mitteilungen der Verwaltung

  • Die Breitbandprobleme in Oberbauer stehen offenbar vor einer "großen Lösung" die mit der Firma Dorma angestrebt wird, was konkretes 
    sagte man jedoch nicht.  Auch Rüggeberg soll in 2010 in diesem Zusammenhang einer endgültigen Lösung zugeführt werden.
  • Über die Problematik B483N, die durch den Landesbetrieb angeblich in Frage gestellt wurde, wurde nochmals referiert.
  • Herr Hüsgen (NPD) hat die Stadt Ennepetal wegen der Höhe der Sitzungsgelder vor dem Verwaltungsgericht verklagt.

Bereich der Finanzen

  • Anfang des Jahres 2010 erwartet der Kämmerer von den Firmen eine größere Zahlung im Gewerbesteuerbereich. Die Höhe vermochte er nicht zu benennen.
  • Die beantragten Kassenkredite in Höhe von 50 Mio sollen die absolute Obergrenze sein und evt. nicht ausgeschöpft werden. Herr Faupel (CDU) merkte an, dass dadurch der Haushalt 2010 erheblich belastet würde.
  • Anfang 2010 erwartet die Stadt vom Land NRW eine Rückzahlung von 2,8 Mio die durch Überzahlungen fällig wurden.
  • Frau Schöneberg (SPD) schlug vor, im Zusammenhang mit den noch zu tätigenden Einsparungen im Haushalt den Bund der Steuerzahler beratend einzuladen.
  • Herr Frey (FDP) wollte wisse,  wie der Stand der Dinge bei den Derivaten wäre. Hier erklärte der Kämmerer, dass man im Jahre 2009 mit einem Gewinn von rund einer ½ Mio abschließen würde. Ein Vertrag sei durch die WestLB gekündigt worden, während die anderen Verträge bis 2014 laufen.
  • Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig zur Abstimmung an den Rat überwiesen.
  • Dem Vorschlag von Herrn Bicking (SPD) mittels Bürgeranleihen eine Entlastung des Haushaltes zu erreichen, mochte der Kämmerer nicht folgen. Allerdings könnte man bei Einzelprojekten diese Art der Finanzierung als Alternative im Auge behalten.

Kein Wort über geplante Einsparungen, keine Eckpunkte, keine Titel – nichts. Die Dimension des Einsparpotenzials wurde geflissentlich in allgemeinem Schweigen gehüllt. Mutig sind sie alle nicht unsere Stadtoberen.

Gebühren

  • Über alles werden sich die Gebühren um rund 7,5% erhöhen. Für den Bürger,  der diese Gebühren ja als Nebenkosten zu seiner Miete tragen muss, ist das ein erheblicher Batzen. Herr Rauleff (SPD) meinte, der Bürger müsse in Zukunft mit Leistungseinschränkungen rechnen. Herr Frey (FDP) möchte den Sperrmüll einsparen, hier sollte der Bürger belastet werden. Frau Schöneberg (SPD) möchte die blaue Tonne einsparen, weil nicht mehr mit Erlösen aus Papierabfall zukünftig zu  rechnen sei.

Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg

Hier entstand eine erheblicher Debatte, wobei nur eine Einigung hinsichtlich des Erwerbs des Gebäudes möglich war. Das Gebäude soll auf jeden Fall und zu jedem Preis erworben werden. Dies war Konsens. Es läuft allerdings darauf hinaus, dass man das Gebäude abreißen möchte, so der Tenor. Nur wenn dies so ist, können sich sämtliche Eigentümer von maroden Gebäuden anstellen um sich von der Stadt den Abriss finanzieren zu lassen. Hier zeigte es sich einmal mehr, weder die Ratsmitglieder noch die Verwaltung haben sich über die Situation vor Ort informiert.

Wenn auch das Bahnhofsgebäude abgerissen würde, so blieben die beiden restlichen Schmuddelgebäude am Bahnhof bestehen, die dann die Visitenkarte für Ennepetal darstellen. Für die evtl. Nutzung will man sich mit allen möglichen Leuten an einem runden Tisch im Januar 2010 zusammensetzen. Es ist abzusehen, wenn 40 Ratsmitglieder und die zehnfache Anzahl an städtischen Bediensteten ( im Durchschnitt hoch bezahlt) hier kein  Nutzungskonzept aufstellen konnten, wird es auch nicht von einer Handvoll Bürger vorgelegt werden können. Wobei ja noch nicht einmal eine seriöse Investitionsberechnung oder Kapitalsbedarfsberechnung vorgelegt werden konnte. Insofern denke ich, ist der Rat als auch die Stadtverwaltung sowohl fachlich als auch sachlich schon überfordert. Denn solch ein Projekt bedeutet  "dicke Bretter" bohren und das kann man halt nicht als Dünnbrettbohrer.  Wir sind nach diversen Gesprächen allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass bei einem vernünftigen Konzept eine Nutzung möglich wäre.

Diese Nutzung wäre im Hinblick auf die Parameter wirtschaftliche Nutzung und Attraktivität des Eingangsbereiches einer Stadt möglich. Dafür sind aber wie gesagt andere Personen als die im Rat und der Verwaltung notwendig. So bleibt nur eines, wie es Herr Hüttebräucker (FWE) so schön bullerig sagte, Gebäude kaufen und abreißen und kein weiteres Geld rausrücken. Bleibt nur noch die Frage wer danach für die Absicherung zu den Gleisen zuständig ist. Denn durch den Abriss werden Sicherungsmaßnahmen erforderlich.

Aber das ist sicher noch hin, bis der erste Unfall, evtl.mit Todesfolge, passiert ist. Zu diesem gesamten Themenkomplex  fällt einem bei der versammelten Inkompetenz nun gar nichts mehr ein.

Dann war noch der Generationsausschuss, der im Wahlkampf versprochene Sozialausschuss. Man spürte, es ging den Konservativen und Liberalen mehr um das Wort sozial, als um die Inhalte dieses Ausschusses. Dabei ist das Wort sozial doch ein Oberbegriff des Unterbegriffs Generationen. Das Wort Generationen ist da doch ziemlich unpräzise. Mich erinnert das irgendwie an den Streetworkereinsatz, der deshalb so vehement bekämpft wurde, weil sich die Beteiligten an dem englischen Begriff abarbeiteten. Der Kompromiss: Ab sofort gibt es einen Sozial- und Generationenauschuss.

Und das Stadtportal Milspe, der ehemalige Stadtumbau West, eine gigantische Umbaumaßnahme, zumindest für Ennepetaler Verhältnisse, die beantragt werden soll. Hier wurde die Festlegung als auch die Aufstellung einstimmig beschlossen, so dass der Antrag in 2010 gestellt werden kann. Dieses Projekt wird aus den Mitteln des Stadtumbau West gefördert. Die beiden Vorlagen sind die Voraussetzung um diesen Antrag zu stellen.

Und zu guter letzt das Thema Schilder geführte Parkleitsystem für Euro 20.000,–, ein Dorn im Auge der CDU.
Der BM vermittelte, wollte nicht das eine Diskussion über dieses Thema ausbrach und schlug vor, diesen Punkt zurück zustellen und damit keinen Beschluss zu fassen. Dem Vorschlag folgte man letztendlich auch. Dieses Thema wird sicher im Jahre 2010 zur Abstimmung vorgelegt.

Der Beschluss, den Radverkehr in der Fußgängerzone Voerder Straße/Marktstraße zuzulassen und zwar versuchsweise für ein Jahr, wurde mit 3 Gegenstimmen der SPD (Schnurbusch / Zänker / Schöneberg) gefasst.

 

 

Betrachtet man die Sitzung, so muss man sagen, die Ausschussmitglieder waren schlicht und ergreifend überfordert. Da nützt auch eine noch so gute Vorbereitung nichts. Den Ausschussmitgliedern saß die geballte Fachkraft der Verwaltung gegenüber. Nach 1 ½ Stunden dösten mehrere Ratsmitglieder vor sich hin, es fehlte an Sauerstoff, der Raum gab nichts mehr her. Ich habe den Eindruck gehabt, die Verwaltung hat diese Liste in ihrem Aufbau und ihrer Reihenfolge so gewählt, so dass gar keine Diskussion mehr aufkommen konnte.

Obwohl mindestens drei Punkte einen für mich größeren Diskussionsbedarf hatten, wurden nur quälende Statements abgegeben.
Nun das alles wird, falls es nicht an die Ausschüsse überwiesen wurde, morgen am Donnerstag  nochmals durch den Rat der Stadt gepeitscht.

Übrigens solche Marathonsitzungen macht man  in der Wirtschaft ohne Pause nur deshalb, damit ja keine Widerstände oder auch Rückfragen aufkommen. Ist das auch so gedacht gewesen? Na ja, es sind ja alle ans Ziel gekommen, zwar müde aber immerhin. Dabei sein ist eben  immer schon alles gewesen.

Jürgen Gerhardt

Ennepetal interpretiert als unmögliche Stadt?

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[jpg]  Auf der einen Seite nimmt man die Stadt Ennepetal als normale Kleinstadt war. Seine Menschen haben die gleichen Wünsche und Sehnsüchte wie alle Menschen in anderen Städten auch. Die Probleme die hier sind, sind alle lösbar, einige sofort, andere über einen längeren Zeitraum, wenige jedoch über einen ganz langen Zeitraum, meinetwegen von 10 Jahren und mehr. 

Was diese Stadt so unmöglich macht, ist seine Führung, der Rat der Stadt und die Stadtverwaltung. Beide sind nur unzureichend einschätzbar, sei es dass sie keine Informationen heraus geben, oder sei es dass man ihre Handlungen einschätzen muss. Attraktiv soll unsere Stadt sein, nur alle politischen Handlungen laufen darauf hinaus, dass diese Stadt seit Jahren immer unattraktiver wird. Spricht man dieses Problem mit den Verantwortlichen an, so drehen sie ab und entziehen sich einem. Diese Ambivalenz ist schon frappierend und kaum aufzuklären.

Da fällt einem das Penrose-Dreieck ein, welches jedoch kein Dreieck , aber wiederum doch ein Dreieck ist.
Das Penrose-Dreieck ist nach dem Lehrsatz des Euklid, dass die Winkelsumme 180 Grad beträgt, unmöglich, da bei genauerer Betrachtung die einzelnen Winkel ja 90 Grad betragen, und zwar im rechten Winkel.  Das ergibt aber 270 Grad.  Wie ist so etwas möglich?

Es kommt auf die einzelnen Elemente an, inwiefern sie zu einem Ganzen verbunden werden. Kurz, das einzelne Element ist akzeptierbar. Setzt man jedoch die Elemente unmöglich zusammen, so sind sie zwar auf der zweidimensionalen Ebene akzeptierbar, jedoch dreidimensional unmöglich.

Das Problem ist unser Sehen. Das Figürliche ist nämlich etwas anderes als die Summe seiner Teile. Wir wollen ein Dreieck sehen, finden aber etwas ganz anderen vor. Da wir das Dreieck kennen, so wagen wir uns nicht das Unmögliche zu denken bzw. zu respektieren. Wir entziehen uns der Realität, denn sie verlangt Eindeutigkeit.

Und schon sind wir mitten drin in Ennepetal, der "Insel der Glückseligen". Wie Eingangs gesagt, in dieser Stadt leben Menschen wie in anderen Städten auch. Ich habe in den letzten 12 Monaten folgende Beobachtung gemacht, trifft man diese Menschen in einer anderen Stadt und fragt sie wo sie her kommen, versuchen sie der Beantwortung dieser Frage auszuweichen oder sie benennen ihre Stadt als "Zwischen Wuppertal und Hagen".

Fragt man weiter, so bekommt man danach, "Ennepetal, aber nicht zu verwechseln mit dem EN-Kreis".  Denn von außen wird Ennepetal, im Gegensatz zum EN-Kreis, überhaupt nicht wahrgenommen. Ein Mettmanner, Langenfelder, Gevelsberger oder auch Schwelmer um nur einige zu nennen, der gibt sofort seinen Stadtnamen an, evtl. mit dem Zusatz, ist in der Nähe von…. Warum also nicht ein Ennepetaler? Im Grunde ist aber der Ennepetaler mit seinem Wohnort zufrieden. Er liebt seine beschaulichen Stadtteile umrandet von der Natur, die es in Hülle und Fülle gibt. Was also ist sein Problem, wenn er seine Stadt nicht selbstbewusst nennen mag?

Nun, wie jede Stadt hat auch Ennepetal eine Kaste von Politikern und Verwaltungsmenschen und die haben es in sich. Gauckeln sie doch ihren Bürgern vor, sie hätten alles im Griff ihre Ideen und Visionen wären das absolute und würden die Stadt nach vorne bringen. Schaut man sich jedoch die sichtbaren Ergebnisse an, so hat man doch sehr große Zweifel. Die Propagandamaschine der Kaste von Politikern und Verwaltung versucht uns aber immer einzureden, wir könnten die Errungenschaften nicht richtig sehen. Positiv sollten wir das alles sehen, dann wird es schon wieder. Wir drehen uns verdutzt um und müssen uns dem gleichen Bild in der Realität stellen. Die Widersprüchlichkeit scheint nur dem Bürger aufzufallen, der daran verzweifelt und letztendlich aufgibt. Nur tatsächlich kann die Kaste von Politikern und Verwaltungsmenschen nicht richtig sehen. Wobei wir sogar das strukturelle Denken inzwischen bei dieser Kaste kaum verorten können.

Ein paar Beispiele:

Wir haben uns, zwar spät aber immerhin, eine Fußgängerzone in Milspe geleistet. Mit Pauken und Trompeten haben wir die Eröffnung gefeiert, die politische Kaste bei gesponserten Lachsschnittchen, wir bei  selbst bezahlten Bockwürsten, wie sich das eben gehört.
Nachdem die Feier vorüber war, stellte jeder Einzelne für sich fest: Die Fuzo ist richtig schön geworden, aber wofür haben wir die denn noch mal gebaut? Für eine handvoll Einzelhändler, Friseure oder Versicherungsunternehmen? In anderen Städten hat man Fuzos zum bummeln, verweilen, shoppen oder als Treff. Damit die Menschen durch den fließenden Verkehr nicht gestört werden, hat man die Fuzos gebaut.
Jeder der einmal durch die Fuzo "Inne Milspe" gegangen ist, stellte jedoch fest, hier gibt es nichts der gleichen was wir sonst aus anderen Städten kennen.
Fragt man nun die politische Kaste, wird dem Fragesteller eine Blindheit unterstellt.

Unser Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg.

Dieser Bahnhof gammelt seit Jahren vor sich hin. Immer mal wieder stand er auf der Agenda der politischen Kaste, mehr oder weniger als Sommertheater ohne Konsequenz.

Die Pendler haben sich an das versiffte Bahnhofsgebäude und den Durchgang gewöhnt und leben inzwischen damit. Über die Jahre kamen mehrere Mieter die das Gebäude in seiner Substanz herunterwirtschafteten. Das geht jetzt schon so an die 30 Jahre, wegschauen war immer angesagt.

Auf einmal ist der Druck auf die politische Kaste so groß geworden, dass Handlungsbedarf auf trat.

  

Und was tut die politische Kaste?   Sie zaubert einen Fliesenleger aus dem Hut. Der Fliesenleger kommt natürlich mitten im Wahlkampf. Schnell werden 185.000,– Euro für den Fliesenleger im Rat der Stadt bewilligt, damit dieser aus dem Bahnhof ein denkmalgeschütztes Fliesenlager macht. Alle heben lustig das Händchen und gut ist, die Sache ist perfekt. Name, Adresse und Bonität des Fliesenlegers, wen interessiert das schon.

Der Wahlkampf ist vorbei und schwups der Fliesenleger will nicht mehr. Die Euro 185.000,–stehen aber nun noch im Haushalt. Was der Fliesenleger, dessen Prüfung immer noch keiner will, sich nun dabei dachte,  wer will das schon wissen? Nun stehen die EURO 185.000,– aber im Haushalt und diese wecken Begehrlichkeiten bei der Jamaica Connection; denn ist das Jahr erst einmal vorbei, sind die EURO 185.000,– verfallen und gehen wieder an das Stadtsäckel zurück. So sind die Regeln im kommunalen Rechnungswesen. Was tun? Ganz einfach, wir kaufen mit diesen Euro 185.000,– den Bahnhof und legen noch einen Schnaps oben drauf. Wen interessiert schon die missliche Haushaltslage? Es ist ja das Geld des Steuerzahlers. Und wieder, keine Prüfung des Objektes, keine Vorkalkulation des Investments. Blind wird etwas gekauft was sich evtl. als Fass ohne Boden erweisen könnte. Wie jeder mit eigener Augenscheinnahme sehen kann, es ist ein marodes Objekt und die Objekte um das Hauptgebäude herum schreien nach: Reißt uns ab! Hinter diesen Gebäuden könnte eine ebenso verkommene Stadt liegen, wagt es nicht auszusteigen!!!!  Aber da gibt es ja noch den Bürger, der könnte sich doch an diesem nun ausgerufenen Projekt beteiligen –  so ein CDU Frontmann. Nur jetzt mal ehrlich. Welcher Idiot würde sich an etwas beteiligen, wo man nicht die Übersicht hat ob das ganze zu einem Erfolg führen könnte? Nur weil ein paar offensichtlich verträumte Mitglieder einer politischen Kaste, die die kaufmännischen Regel nicht einmal im Ansatz beherrschen, dies so wollen? Die würde man ja nicht einmal zum Brötchen holen schicken! Das ist schlicht und ergreifend ein Tango dilettanti.

Man könnte diese Vorfälle oder Sachverhalte ohne Probleme erweitern.

Hier reibt sich verdutzt der Bürger die Augen, seine Politiker, teils mit akademischer Ausbildung, treiben ein Spiel welches so nicht getrieben werden kann?
Und da ist er wieder dieser Effekt, des Penrose-Dreieck. Immer wieder muss man neu interpretieren. Aber, es bleibt eine Unmöglichkeit.
Ein Einzelhandelskaufmann lernt zu kalkulieren. Aber wir haben sogar Betriebswirte in der Stadtverwaltung, denen die Begriffe wie Investitionsrechnung oder auch Kapitalbedarfsrechnung keine Fremdworte sind, die kann man aus dem Ärmel anwenden. Ja sogar Juristen haben wir in der Stadtverwaltung oder kann zumindest diese zu Rate ziehen, Kaufverhandlungen als auch die daraus resultierenden Verträge dürften kein Problem sein. Nach der Bezahlung, immerhin sind unsere Personalkosten rund 40% höher als in Gevelsberg, müssten wir Spitzenkräfte haben für die solche Probleme eine Herausforderung sein sollte. Auch unser Bürgermeister, immerhin mit einem Diplom ausgestattet, sollte diese Aufgabe souverän bewältigen können. Da spielt das Baurecht im Zusammenhang mit dem maroden Gebäude eine Rolle, zur Gefahrenabwehr könnte eine so genannte Ersatzvornahme angeordnet werden, keine Kosten für die Stadt. Der derzeitige Eigentümer steht ja noch im Obligo. Und für einen Abbruch das Gebäude zu kaufen, was soll das? Morgen kommen alle Eigentümer und wollen ihr Gebäude auf  Kosten der Stadt abgerissen haben und wollen noch was dafür haben?
Es ist ein Dreieck? Nein es ist kein Dreieck? Es ist alles zusammen betrachtet eine Unmöglichkeit.

Auf der einen Seite die Bürger die einer Beschäftigung nachgehen, die mehr oder weniger hoch qualifizierte Menschen erfordert. Die ihre Belange in Händen von einer Kaste von Verwaltung und Politik legen, sie sehr gut bezahlt aber nicht qualifiziert genug sein will ihren Job zu machen. Verlangen wir zuviel von diesen Menschen die wir gewählt haben? Aber sie haben sich doch nach dieser Aufgabe gedrängt. Alle haben uns gesagt, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sind.

Nochmals zur Erinnerung, der Antrag:

"Die Fraktionen im Rat der Stadt Ennepetal von CDU, Bündnis 90 Die Grünen und FDP beantragen hiermit, einen Beschluss zu fassen, das Bahnhofsgebäude in Ennepetal käuflich zu erwerben."

Die SPD teilte auf Rückfrage per email mit:

Auch sie will das Gebäude kaufen, jedoch mit der Erweiterung, dass sie erst einmal die Nutzung geklärt haben will.

Immerhin etwas weiter gesprungen.

Ennepetal kann von der Verwaltung und vom Rat der Stadt nur als reine Unmöglichkeit interpretiert werden.
Man kann es drehen wie man will, man kommt nicht zu einer stabilen positiven Einordnung.

Jürgen Gerhardt

Wo bitte geht es hin zur Demokratie in Ennepetal?

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[jpg]  Da titelt die WAP vom 2.12.09 "Kinder an die Macht" und meint das neu zu gründende Kinder- und Jugendparlament, welches ab sofort  Schülerparlament heißen soll.

Nicht in dem Rat der Stadt sollen die Jugendlichen ihre demokratischen Übungen vollbringen, sondern in ihren Schulen. An den einzelnen Schulen sollen die neuen Schülerparlamente gebildet werden, jede Schule ein Parlament, so das "Whitepaper" des Kinderbeauftragten.  Es werden Parlamente unter Laborbedingungen, quasi in Reinräumen ihre Arbeit aufnehmen. Nach einem Jahr sollen sie wieder in die "Tonne gekloppt"  und neue Parlamente gebildet werden.

So funktioniert unsere Parteiendemokratie? Der Bürger kann nicht nach einem Jahr seinen Rat in die "Tonne kloppen". Schön wäre es manchmal.

Es ist wie eine Botschaft unserer arroganten Politiker, bleibt uns vom Halse, ihr kommt nicht auf unsere "Spielwiese". Bleibt in euren Schulen über die wir das Verfügungsrecht haben, wir bestimmen über euch nicht ihr über uns. Nur wo bekommen die demokratisch legitimierten Parteien letztendlich ihre Parteisoldaten her?

Ist es nicht so, dass immer mehr Menschen sich von den Parteien abwenden? Ja, sogar das gesamte System der Demokratie für verkommen halten? Die Wahlbeteiligungen sprechen eine eindeutige Sprache. Der Zulauf der Parteien und zwar der legitimierten Parteien und Organisationen, wie der Kirchen und Gewerkschaften hat sich umgekehrt. Wenn das so weiter geht, werden einige wenige über die Mehrheit bestimmen, das System wird kollabieren. Immer mehr Menschen rufen nach der plebiszitären Demokratie, wie in der Schweiz. Diese hat gerade eine Volksabstimmung über den Bau von Minaretten hingelegt. Mit überwältigender Mehrheit, wurden Minaretten, was übrigens nicht vorauszusehen war, abgelehnt. Die Schweiz hat nun ein Problem, es den anderen Europäern zu erklären. Ist damit jetzt die Demokratie in der Schweiz gefährdet? Nein, ist sie nicht. Nur was in der Schweiz offen zu Tage trat, die demokratischen Parteien haben das Feld den Nationalisten überlassen und die durften ihre Hetze frei in die Schweiz tragen. Sogar die Medien unterstützten sie, zwar indirekt, aber immerhin.

Was war in der Schweiz passiert? In der Schweiz ist wie auch hier die Islamphobie geschürt worden, indem jeder Moslem als potenzieller Terrorist angesehen wurde. Auch hier bei uns, kann ein Wolfgang Schäuble in jeder Moschee einen Gefährder sehen.  Absurd und intelligenzbefreit wurde die Argumentation in der Schweiz  geführt.

Christen dürfen in Saudi-Arabien keine Kirche bauen, also dürfen Moslems in der Schweiz keine Moschee bauen, so ein Argument. Das kam an, es wurde auch nicht widersprochen. Aber steinigen wir bei uns einen Iraner, weil Christen im Iran gesteinigt werden können? Dürfen Sudanesinnen in der Schweiz beschnitten werden? Dürfen Amerikaner in der Schweiz gefoltert werden? Dürfen Chinesen der Todesstrafe ausgesetzt werden?
In der Schweiz aber auch in allen Staaten der EU ist so was nicht möglich, niemals  – und es gibt keine Diskussion darüber. Warum? Weil unser Grundgesetz oder unsere Verfassungen im Bereich der Menschenrechte dies für immer ausschließt. Und dieser Bereich der Verfassungen kann von keinem Staat geändert werden. Und weil das so ist spielen die Rechte in anderen Staaten für uns keine Rolle; denn wir haben erkannt was gut und richtig ist.

Mögen die anderen steinigen, morden, foltern, der Todesstrafe nachgehen oder ihre Mitbürger verstümmeln, wir garantieren und das mit der ganzen Kraft und Gewalt unserer Staaten, hier wird es sowas nicht mehr geschehen.

Und weil das so ist, haben wir auch erkannt, dass die Religionsausübung eines jeden einzelnen frei ist. Und zu der Religionsausübung gehörten nun einmal auch die Häuser in denen die religiösen Übungen stattfinden.

Wie auch immer diese Häuser aussehen, ist letztendlich egal, die Bauordnung einer Kommune entscheidet unter rein rationalen Gründen ob dieser sakrale Bau gebaut werden darf.

Viele von uns in Deutschland hätten auch gegen die Minarette gestimmt. Warum wohl? Weil die politische Bildung in unserem Land nur rudimentär und rein abstrakt in den Schulen vorkommt. Demokratische Regeln muss man jedoch üben.

Andere Meinungen zulassen ist nicht jedermanns Sache, Toleranz ist gefragt. Das Ringen um einen gemeinsamen Weg, einen Konsens zu erreichen in einer egoistischen Gesellschaft, dass muss erlernt werden. Entscheidungen zu optimieren und die sodann auch noch durchsetzen, ist nur mit einer gefestigten Persönlichkeit möglich. Sich politisch gleich gesinnten anschließen und dort seinen Weg zu gehen, ist für eine Parteiendemokratie normal. Und Macht zu erringen, diese aber nicht für persönliche Vorteile zu nutzen, ist für manchen unserer Politiker ein schwieriges Unterfangen. Und auch das Scheitern gehört zum realen politischen Geschäft.

Dies alles in mehrere Lerneinheiten zu packen und danach in der Praxis umzusetzen ist fast unmöglich. Denn die Realität ist eben eine andere. Die Politik ist ein Betätigungsfeld in der Realität, sie kann nicht unter Laborbedingungen erarbeitet werden. Übung macht eben den Meister. Und gute Politiker brauchen wir allemal.

Und da geht die Stadtverwaltung her, schiebt die Schüler und Jugendlichen in die Schule ab und nennt das Jugendparlament? Das ist und bleibt eine reine Alibiveranstaltung, frei nach: Seht her was wir für unsere Jugendlichen nicht alles machen! Sind wir nicht toll? Als wenn die Jugendlichen so dämlich wären, dieses Spiel nicht zu durchschauen.

Man riecht förmlich den Angstschweiß der Erwachsenenwelt, die Angst haben ihre bunte Scheinwelt könnte durchschaut werden.

  

 Wo Jugendliche diese Welt in Frage stellen könnten. Wo  unangenehme Fragen zu erwarten sind, die nicht beantwortet werden könnten. Wo Fraktionsführer, Bürgermeister, Fachbereichsleiter oder Ausschussvorsitzende nach ihrer Daseinberechtigung gefragt werden, da brechen Ängste aus. Wo sich die Intelligenz eines Schülers über der Intelligenz eines Politikers oder Verwaltungsmenschen ansiedelt. Das wäre bitter, nicht für den Jugendlichen. Dieses "Whitepaper", sowie es mir vorliegt, ist ein Armutszeugnis und ziemlich feige sich der Verantwortung zu stellen.

Wenn  ein Jugendparlament eingerichtet wird, so sollte es ein 1:1 Abbild des bestehenden Rates sein. Es sollte so gebildet werden, wie der Rat der Stadt gebildet wird, mit freien und geheimen Wahlen. Es sollten Kandidaten und Reservelisten aufgestellt werden, wie eben in der Realität. Es sollten Ausschüsse gebildet werden auf Basis der Gemeindeordnung. Sitzungen sollten genauso ernsthaft mit Tagesordnungen angesetzt werden, wie es eben die Erwachsenen tun.Und alles dort wo die Politik hingehört – in die Rathäuser respektive in den Ratssaal. Unsere Stadt gehört nicht nur den Erwachsenen, sondern auch den Jugendlichen. Und wir haben es verdammt notwendig etwas für unsere Jugend zu tun, denn es gehen mehr Junge als uns lieb sein könnte – Jahr für Jahr.

Wenn unsere Politiker unsere Jugend ernst nehmen würden,so würden sie dieses  "Whitepaper" des Kinderbeauftragten schreddern und ein ernsthaftes Konzept erarbeiten, dass dem Verantwortungsbewusstsein unserer Jungend gerecht wird. Und Verantwortungsbewusstsein kann man nicht lehren, das musste man sich noch immer erarbeiten. Ob die Politiker dieses Bewusstsein aber haben wage ich in diesem Zusammenhang stark zu bezweifeln. Die Erwachsenenwelt sollte mehr Vertrauen aufbringen, nämlich in ihre Erziehungsmaßnahmen, die durch solch ein ernsthaftes Jugendparlament seine Früchte tragen könnte.

Wo bitte geht es zur Demokratie in Ennepetal? Über Kandidaten, Listen, Wahlen und ab in den Ratssaal der Stadt Ennepetal.
Mit einem Mehr an Kreativität, Phantasie und Gestaltungswillen ist das sicherlich machbar, alles andere ist Unsinn.

Jürgen Gerhardt

So könnte ich mir das auch in Ennepetal vorstellen

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[jpg] Wir haben ja schon mal angemerkt, dass auf unserer "Insel der Glückseligen" kaum Platz für Jugendliche ist, zumindest nicht für alle. Gleichzeitig hören wir immer wieder das Gejammere der "Alten", die Jugend würde sich nicht mehr für die von ihnen erbaute Welt interessieren.
Besonderes Mitleid erregen die politischen Parteien, die keinen Nachwuchs mehr bekommen. Von den Alten wird dies als Beweis gesehen, dass sie sich nicht auf ihr Altenteil zurückziehen können (Wollen?).

Nur was tun die "Alten" in Ennepetal dafür um die Jugendlichen für die politische Arbeit zu gewinnen? Nichts! Man hat den Eindruck die "Alten" gehen zum Sterben in den Rat und warten dort nur auf einen "Herzkasper". Selbst in den Vereinen blockiert die Altherrenriege den Nachwuchs, der doch frischen Wind in die Organisation bringen könnte. Mit 70 Jahren sollte man noch einmal eine "große Runde" drehen, bevor der Teufel einen holt. Aber die "große Runde" sollte auf attraktiven Nebenstraßen erfolgen, wo man kaum einen Stau erzeugen kann. Und wo bleibt die Jugend, die aufmüpfig das Jetzt in Frage stellt, die Reformen anmahnt, die es leid ist immer wieder dasselbe mit ansehen zu müssen, solange sie die Füße unter den Tischen der "Alten" stehen hat? Da scheint doch ein gewisses Problem zwischen denjenigen die abgeben müssten und denen die nehmen müssten zu bestehen. 

Den "Alten" sei gesagt, so bekommt ihr keinen Nachwuchs in eueren Organisationen.

Da kommt mir doch für meine Argumentation eine Nachricht gerade Recht, die einen Sperrvermerk auf das heutige Datum hatte:

Aus Anlass des 60 jährigen der Bundesrepublik Deutschland hat der Bundesrat heute eine Veranstaltung initiiert.
Am Dienstag und Mittwoch übernehmen 120 Jugendliche aus den Gymnasien Vegesack aus Bremen und des Herder Gymnasiums aus Berlin für zwei Tage die politischen Geschicke des Bundesrates.

  

In einem zweitägigen Rollenspiel werden sie mittels fiktiver Vorlagen ein Gesetzgebungsverfahren durchziehen.

Die Themen:
 

  •     Stärkung der direkten Demokratie
  •     Verbot von Killerspielen
  •     Einführung von Hybridfahrzeugen

Hierzu werden die Jugendlichen in Fachausschüssen in "gespielten" Sitzungen beschlussfähige Vorlagen für eine abschließende "Bundesratsitzung" bis zur "Plenarreife" vorbereiten. Danach werden die Jugendlichen abschließend im Plenarsaal zusammen kommen, getrennt nach Ländern und Parteien, und letztendlich eine Debatte und Abstimmung über die drei gesetzlichen Vorhaben durchführen.
Am Mittwoch, dem 18.11.09 um 16:00 Uhr,  werden in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Jugendlichen die Ergebnisse erläutert. Fragen der Presse sind ausdrücklich zugelassen.

Nach telef. Rückfrage beim Bundesrat, ob das denn den Bundesrat  in seiner Arbeit nicht zu sehr behindern würde, wurde mir erklärt, solche Aktionen würden den Bundesrat nicht blockieren. Im übrigen würden durch diese Aktionen bessere Einblicke in unsere politischen Institutionen erreicht, so der Pressesprecher.

Nun frage ich mich etwas verblüfft, wieso kann eine Kommune solch eine Aktion nicht leisten? Für den Bundesrat der ja immerhin viel größer ist und in seiner Organisation sicherlich viel mehr gestört wird, ist das kein Problem.

Für den Rat der Stadt Ennepetal und die Stadtverwaltung ist das ein Problem? Wir haben ein Gymnasium, eine Realschule und sonstige Schulen und da kann man so was nicht auf die Beine stellen? Fehlt es an Kreativität, an Mut oder an dem notwendigen Willen?

  

An den Themen kann es nicht liegen, die gibt es in unserer Stadt zuhauf. Haben unsere Politiker und Verwaltungsangestellte  sich mit der Jammerei über die pöööse Jugend eingerichtet und können davon nicht mehr lassen? Oder haben sie selber eine denkbar schlechte Meinung von Politik und wollen unsere Jugendlichen vor der "schmutzigen" Politik schützen? Das die Politik als "schmutziges" Geschäft verschrien ist, dass haben aber die politischen Akteure selbst zu verantworten..

Politik muss wieder dahin wo sie hingehört, mitten in die Gesellschaft in der sie ein wichtiges Element zur Gestaltung und Weiterentwicklung der Gesellschaft ist. Sie ist kein Therapieansatz für Profilierungsneurotiker oder verkappte Egomanen.

Ennepetal ist nicht Berlin, richtig, und hat auch keine Möglichkeit Gesetze auf den Weg zu bringen. In Ennepetal gibt es aber politische Möglichkeiten diese Stadt zu gestalten, ihre Attraktivität zu erhöhen, ihr Leistungsangebot in vielen Bereichen zu erweitern. Ennepetal kann es sich nicht leisten seine Jugend außen vor zu lassen, dies zu tun, bedeutet einen weiteren Schritt hin zur schon vorhandenen Bedeutungslosigkeit.

Ich könnte mir in Ennepetal eine höhere Teilhabe der Jugendlichen am politischen System vorstellen.
Aber bitte keine Alibiveranstaltung. Der Bundesrat hat einen Schritt gemacht, Ennepetal könnte diesem Schritt folgen.

Jürgen Gerhardt

Sich einen in die Tasche lügen in Ennepetal?

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[jpg] Es ist immer wieder merkwürdig wenn man mit Menschen zusammen trifft die einem ein X für ein U vormachen wollen. In der Psychologie nennt man das Realitätsverlust. Keine Sorge, dieses ist nicht ansteckend. Nur irgendwann müsste es auch der letzte merken, dass die Realität eine andere ist.

Am 12.10.09 um 17:15 Uhr tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Witrschaftsförderung. Wir wussten nur über mehrere Tops die auf der Tagesordnung standen über die wir schon einmal berichteten. Gespannt waren wir auch auf das neue Zusammenspiel der Ausschussmitglieder.
Unser allgemeiner Eindruck vorweg. CDU, FWE und die Grünen waren irgendwie nicht im Bilde und guckten teils desinteressiert oder auch teilnahmslos in die Runde. Einzig Herr Hofmann wusste ein oder zwei  Statements zu den Themen abzugeben, was sich aber mehr oder weniger als Luftblase entpuppte.

  Zuerst möchten wir aber eines mal loswerden. Wir wissen zwar, dass wir nun eine recht arme Stadt, ähnlich wie Gelsenkirchen, sind, zwar noch keinen Nothaushalt aufstellen müssen, jedoch die Haushaltssicherung unweigerlich auf uns zukommen wird.
Aber kann es angehen, dass eine ehedem so reiche Stadt keine vernünftige Kommunikationsanlage hat? Es fehlt eine moderne Anlage mit Micros und Lautsprechern, so dass das gesprochene Wort von jedem vernommen werden kann. Unser Nachbar in Gevelsberg hat dies schon seit Jahren.
Mikros im Ratssaal Gevelsberg
    

Jedes Ratsmitglied hat vor sich ein Mikrofon stehen, womit man sich bei Bedarf zu Wort melden kann. Der Auschussvorsitzende schaltet in der Reihenfolge die Redner frei.

So ist auch ohne Problem in der Pressekabine jedes Wort vernehmbar. Gevelsberg ist arm, ich weiß, aber offensichtlich nicht so arm um ein gesprochenes Wort dem Zufall der Akustik zu überlassen.
Vielleicht kann Ennepetal ja die alte Anlage von Gevelsberg übernehmen, nachfragen kann man ja immer mal. Herr Hofmann war zumindest nicht in allen seinen Ausführungen zu vernehmen.

Nun zu der Sitzung selber:

1.    Das Bahnhofsgebäude

Hier hat die Stadtverwaltung einen "Ausschuss" gebildet der zu folgenden Einfällen kam:

Bis zum 30.4.10 gibt es ein so genanntes Vorkaufsrecht, welches die Stadt in die Lage versetzt dieses Recht auszuüben falls der Eigentümer das Gebäude veräußern würde.

Über die Nutzung hat dieser Ausschuss folgendes entschieden:

"    Konventionelle Nutzung als Bahnhofsgebäude, mit Unterstand, evtl. Toilette, Getränken, Zeitungen und Fahrkartenautomat.
"    Abriss des Gebäudes
"    Multikulturelle Nutzung durch einen privaten Verein.

Es grenzt für uns an eine Unverschämtheit, dass die Stadtverwaltung nicht mehr auf die Beine bekommen hat.

Da ist für uns erst einmal wichtig über was sprechen wir denn, nur über das reine Bahnhofsgebäude oder auch über die Nebengebäude. Das Bahnhofsgebäude alleine macht keinen Sinn, denn die Nebengebäude haben ja auch eine gewisse Ausstrahlung auf das Hauptgebäude. Man sollte dies schon als  Gesamtkomplex begreifen.

Auch kein Wort über die notwendigen Kosten für den Erhaltungsaufwand, der immens sein könnte – kaufmännisch höchst bedenklich. Die Kosten für die angestrebte Nutzung wurden auch nicht eruiert. Solch ein Gebäudekomplex aber auch das Einzelgebäude muss sich doch für einen Investor rechnen! Oder will die Stadtverwaltung  einen Investor haben, der nach zwei Jahren insolvent ist und damit das Problem wieder zurück kommt? Welche Geschäftsmodelle liegen den 3 Nutzungsmöglichkeiten zu Grunde? Ist der Stadt das egal? Hauptsache vom Tisch und damit in die Verantwortung weg? Ein bisschen mehr Kreativität und kaufmännisches Denken hätte ich der Stadt aber doch zugetraut.

2.    Weihnachts- und Adventsmarkt in Milspe.

Das Citymanagement hat hier inzwischen 45 Teilnehmer zusammen, einschließlich der IG Altenvoerde. In den nächsten Tagen werden 18.000 Flyer an sämtliche Haushalte verteilt um den Markt werblich zu unterstützen.

Auf Frage von Frau Schöneberg (SPD) musste Frau Drees zugeben, dass die Milsper Teilnehmer kostenlos an diesem Markt teilnehmen können, die Voerder Teilnehmer des Adventsmarktes jedoch Standgebühren entrichten müssen ( Wir berichteten darüber ).  Frau Drees vom Citymanagement fand das aber für sie so ok.

Eine ungleiche Behandlung der einzelnen Stadtteile wurde nicht moniert. Zu dieser Frage sollte jedoch noch in nicht öffentlicher Sitzung gesprochen werden. Klar, die Presse sollte hier nichts erfahren, hier sollte ein eigenes "Süppchen" gekocht werden.

3.    Ansiedlung Berlett

Hier ist man wie schon berichtet noch immer im Gespräch. Vor lauter Gesprächen kommt ja keiner mehr zum arbeiten. Dem Vernehmen nach, könnte Berlett aber auch für den Standort Marktkauf votieren. Die Stadt selber strebt aber die Lösung Milspe an. Aber auch hier wurden  keine Kosten für die Ansiedlung kalkuliert. Eigenleistungen der Stadt werden sicherlich im Gespräch sein und sind auch durchaus üblich.

4.    Die Fuzo "Inne Milspe"

Mit zwei Gegenstimmen wurde die Fuzo "Inne Milspe" für den Radverkehr freigegeben. Dies ergab sich, weil die übergeordnete Behörde die Voerderstrasse als Radweg ausgewiesen, die Stadt dies aber nicht in ihren Planungen berücksichtigt hatte.

5.    Das Einzelhandelskonzept der CMA durch Herrn Karutz vorgetragen.

Dies ist für uns ein "Leckerchen", zeigt es doch einmal mehr wie Stadtplanung von draußen eine ganze Stadt evtl. ins Aus befördern könnte.

a)    Da wird Voerde mal eben zu einem Nebenzentrum ernannt, obwohl perspektivisch Voerde die bessere Ausdehnungsmöglichkeiten hätte.
b)    Da werden Strukturen dargestellt die doch recht fragwürdig sind
c)    Statistische Daten werden herbeigeredet nur um Milspe als Zentrum auszuweisen.
d)    Was bei dem einen Stadtteil gut ist, wird bei dem anderen weggeredet. Eine Begründung findet nicht statt.
e)    Der zeitliche Rahmen für die Umsetzung dieses Konzeptes liegt im Ungewissen. O-Ton,man muss sehr viel Geduld haben, das geht nicht von  
        Heute auf Morgen.
f)     Es sollten Geschäfte mit Marken (Labels) angesiedelt werden um den derzeitigen Mix zu ergänzen respektive zu erweitern.

Milspe braucht noch einen kleinflächigen, heißt bis 800 qm, Handel. Zu Recht hat Herr Haas (FDP) gefragt, wo denn bitte eine Fläche von 800qm vorhanden wäre? Man müsse halt Flächen zusammenlegen, so Herr Karutz. Nur wenn man nur Geschäfte mit max. 100qm hat, wie viel Geschäfte muss man wohl zusammen legen?

Herr Berg (SPD) bemängelte die ungenügenden Begründungen. CMA spricht zwar davon, dass vieles begründet werden muss, aber die Begründungen fehlen. Bei fehlenden Begründungen könnten die Abgrenzungen verwaltungsgerichtlich angreifbar sein, so Herr Berg (SPD). So moniert Herr Berg (SPD) weiter, es fehlen Analyse, Bewertung und Zielsetzung hinsichtlich der einzelnen Stadtteile. Weiter ist es nicht hinnehmbar, warum die anderen Stadtteile keinen Status als zentraler Versorgungsbereich darstellen. Der zentrale Versorgungsbereich wird nur erklärt, ein Warum fehlt zur Gänze. So gipfelt die Forderung von Herrn Berg (SPD) in einem Antrag diesen Entwurf  "nur" zur Kenntnis zu nehmen, ihn aber in wesentlichen Punkten überarbeiten zu lassen.

Herr Bicking (FDP) fragte, in welchen Geschäften man denn Marken ansiedeln könnte, moderne Marken wie Biba, Mexx, NewYorker oder andere setzen eine Größe jenseits von 100 qm voraus. Die sind aber nachweislich nicht in Milspe verfügbar? Frau Drees wollte dies in dem nicht öffentlichen Bereich erörtern.

Auch hier sollte die Presse nicht informiert werden. Von uns wird das ganz klar als Versuch der "Kungelei" ausgelegt oder sollten hier kritische Betrachtungen unterbunden werden?

                                                        
Es sind so viele Dinge die uns als dubios erscheinen, mehr Wunschdenken als reales Erfassen von Daten. Da wird mal eben Aldi in Voerde als zentraler Nahversorger aufgeführt, Aldi und Penny in Milspe aber außen vor gelassen. Begründung: Die Hagener Strasse in Voerde ist schmaler als die Neustrasse, so in etwa. Fragwürdig sind auch die Umsätze, die das Marktkaufgelände als auch die Genossenschaft generiert. Hier wird argumentativ eine Kaufkraft aus dem Umland ausgemacht. Nur weil die beiden Bereiche auf der Grenze zu Schwelm liegen? Das ist aber doch kein Argument für Ennepetal insgesamt. Auch die unterschiedlichen Konsumenten Verhaltensweisen der Voerder zu dem Milspern und umgekehrt erscheinen irgendwie aus den Fingern gesogen.

Die Behauptung Ortsteile wie Rüggeberg, Oberbauer und Hasperbach könnten, da unter 1.600 Einwohner keine Nahversorgung erhalten, ist unseres Erachtens nicht haltbar. In Rüggeberg scheiterte der Laden deshalb, weil er konzeptionell mit dem "Ja" Billig Label des Rewe Marktes dort Fuß fassen wollte. Ein untaugliches Geschäftsmodell, voller Naivität. Dann könnte man auch in einem sozialen Brennpunkt einen Feinkostladen aufmachen.

Frau Schöneberg (SPD) fragte die Wirtschaftsförderung bzw. das Citymanagement nach den Kontaktgesprächen zu den einzelnen Labelläden. Welche wurden bis heute angesprochen und mit welchem Ergebnis? Was wurde im Hinblick der Zusammenlegung von Ladenflächen unternommen? Was wurde mit den Händlern bezüglich der Schaufenstergestaltung getan? Oder die Warenpräsentation die bei einigen im Argen ist, wurde da etwas unternommen? Die fehlende Metzgerei, als täglicher Bedarf, ist da ein Nachfolger in Sicht? Wie ist der Stand beim Brandhaus, dem ehemaligen Fischer Haus? Die ebenerdige Gestaltung in der Passage ist sehr gewöhnungsbedürftig, gibt es da eine Abhilfe?
Frau Drees vom Citymanagement hat mit den Markengeschäften gesprochen, hatte aber keine Resonanz auf ihre Gespräche erfahren. Auf Frage von Herr Bicking (FDP) wie die Markengeschäfte die Situation in Milspe denn einschätzen, wollte Frau Drees allerdings nur im nicht öffentlichen Bereich anworten.

Frau Drees quälte sich so über die Runden, wand sich hin und her und verlor sich immer wieder im Ungefähren mit Behauptungen, die sie nicht im öffentlichen Bereich zu begründen oder weiter ausführen wollte.

Liebe Frau Drees, zwei Labels die sie angesprochen haben, haben auch wir  angesprochen. Die Antwort war, trotz einer 1 jährigen Mietsubvention die wir ins Gespräch brachten, es fehlen sämtliche Voraussetzungen in Milspe um ein Investment zum Erfolg zu bringen. Nur ein Hassadeur würde in Milspe investieren.

So zog sich die öffentliche Sitzung zumindest für Frau Drees ziemlich lange hin. Die Stadtverwaltung konnte das Spiel des sich in die Tasche lügen im Beisein der Presse nicht lange durchhalten. Ein Glück das der nicht öffentliche Bereich sich anschloss, so konnte man wieder die "schönen Geschichtchen" erzählen. Und diese sind so wichtig, für unsere "Insel der Glückseligen" in der alles so ist wie man es sehen möchte.

Und was war noch? Ja die böse Presse in Person von EN-Mosaik war da, die nie diese netten Geschichten, diese Gefälligkeitsartikel, die Haus- und Hofberichterstattung raus bringt. Trösten sie sich alle, Konrad Adenauer hatte schon darunter gelitten, der hatte aber wenigsten versucht auf Pressekonferenzen die Sicht seiner Politik darzulegen. Allerdings ließ er damals auch schon mal die Journalisten von Panorama verhaften, man weiß es bis heute nicht ob das auf seine Anweisungen geschah, dass waren auch so böse Leute.

Jürgen Gerhardt

Nichts hören, Nichts sehen, Nichts sagen will das der Rat in Ennepetal?

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[jpg] Es ist schon ein lustiger Verein unser Rat und unsere Stadtverwaltung mit unserem kompetenten Bürgermeister. Da haben wir einen Haushalt der sämtliche "Tücken" des Haushaltsrechts offenbart und es besteht für jeden ernsthaften Menschen, der einigermaßen etwas von Finanzen versteht, Gesprächs- und Handlungsbedarf.  Und was passiert? Nichts.

Da "tingeln" drei Bürgermeister der CDU, zwei ehemalige und ein im Amt befindlicher,  in Düsseldorf herum und verkaufen uns das irgendwie über die neue Verlautbarungsseite der CDU als Wahrnehmung von Interessen der Stadt Ennepetal.

Der schon einmal gescheiterte Ennepetaler "Stadtumbau West" Antrag wurde durch unseren "heiß geliebten und kompetenten" Bürgermeister W. Wiggenhagen (parteilos !!!!) der Landtagspräsidentin  Regina van Dinther (CDU) vorgestellt. Vorgestellt? Wahrscheinlich  wurde er der Landtagspräsidentin in die Hand gedrückt und Michael Eckhardt (parteilos!!!!) hat geknipst. Was soll das? Da wird suggeriert was so nicht stimmig ist. Das Bild wurde übrigens im Foyer aufgenommen, die Landtagspräsidentin war da sicher gerade auf dem Sprung. Vorstellung? Und im übrigen,haben wir das Geld für den Eigenanteil der anfällt, würde der Antrag durchgehen?

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Ennepetaler Politik als Hühnerhaufen?

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[jpg Wer kennt sie nicht diese netten Federviehchen die ewig gackernd über den Hof laufen. Immer auf der Suche nach einem Korn,  welches sie dann pickend aufnehmen. Einmal am Tage legen sie ein Ei, was wir sogleich an den Frühstückstisch schleppen. Und das Tag für Tag immer dasselbe. Aber zu jedem Hühnerstall gehört ein Hahn, der krähend seine Hühnerschar für sich reklamiert. Wehe es kommt mal ein falscher Hahn in die Schar, da ist dann der Teufel los.

Nun hat Theo Bicking für die SPD einen Antrag, mehr einen Denkantrag formuliert. Die Stadt Ennepetal solle sich doch einmal Gedanken machen,  inwieweit man eine andere Form der Finanzierung umsetzen könnte. Unkonventionell sollte diese Finanzierung sein, indem der Bürger sich in irgendeiner Form beteiligen könne.
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Ennepetaler Rat in absoluter oder relativer Hilflosigkeit?

/27 Kommentare/in , /von

[jpg] Lass diesen Kelch an uns vorüber gehen, frei nach der Bibel. So könnte man die 2. Sitzung des Rates der Stadt Ennepetal einordnen.
Nun hatte der Rat ja seine erste Sitzung schon gehabt und hat ein wirklich klares Signal gesetzt, nämlich, was kümmern uns die Einbrüche der Steuereinnahmen.

Vier Bürgermeisterstellvertreter, zwei mehr, mussten her, die Ausschüsse wurden wiederum mit 15 Mitgliedern ausgestattet und blieben in der Anzahl gleich. Noch nicht einmal im Ansatz kam bei der Ausstattung der Gremien oder Posten das Wort sparen vor. Dabei wäre es doch ein leichtes gewesen, die Personenzahl der Ausschüsse zu kürzen, ein Signal, wir müssen und wollen sparen.

Wir verlangen von uns zuerst was, was wir leider dem Bürger auch abverlangen müssen. Eine Chance die leichtfertig vertan wurde.
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Männermacht oder Frauenfeindlichkeit?

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[jpg] Im Sport gibt es einen guten Brauch indem man dem Unterlegenen nach dem Spiel die Hand gibt. Man will damit zeigen, dass die im Spiel gemachten Handlungen nicht persönlich gemeint waren. Die Achtung vor dem Gegner sollte erhalten bleiben.


Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland gibt es tausende Regeln und Normen, alle meistens in Paragraphen gefasst, kein Land der Welt hat soviel Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen. Wenn man aber ein Land, wie das unserige, begreifen möchte, so findet man noch tausende andere ungeschriebene Regeln, die sich im Laufe der Jahre als gut herausgestellt haben. Man spricht dann von Brauch oder auch von Übungen. Diese Bräuche oder auch Übungen sind dazu angetan, uns als soziale Wesen höherer Ordnung zu identifizieren. 
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Viel zu kurz gesprungen in Ennepetal

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[jpg] Einen Neuanfang sollte es geben. Wege sollten neu gegangen werden, Gräben sollten zu geschüttet werden.
Die Haushaltssicherung stand drohend im Hintergrund, die zu unkonventionellen Handlungen führen sollte.
Man wollte anderen was abverlangen, war aber nicht bereit selber etwas zu geben. Die Arroganz der Macht, die sich auch immer wieder in ihrer Hilflosigkeit zeigt. Die nur auf andere sieht und selbst nicht gesehen werden will, schonungslos und ungeschminkt.

So geriet die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Ennepetal zu einem Drama, welches sich in einem Beharrungsvermögen zeigte, dass irgendwie weh tat. Es fehlten viele Elemente die dieser Sitzung einen würdigen Auftritt hätte attestieren  können. So wurde wieder einmal ein Zeitpunkt versäumt mit dem man einen Neuanfang hätte erkennen können. Stattdessen gab es "Kabale und Liebe", der Kampf der verhindern sollte, dass eine neue Zeit anbricht.
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