Ende letzten Jahres haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, Freie Wähler und FDP vereinbart, in Zukunft enger zusammen zu arbeiten und haben mich als gemeinsame Bürgermeisterkandidatin nominiert. Ein gutes halbes Jahr ist seitdem vergangen und ich wurde gebeten, eine erste Zwischenbilanz der Zusammenarbeit zu ziehen.
Foto: © Lukas Wegner
Im letzten halben Jahr hat sich die politische Zusammenarbeit sehr positiv entwickelt und erste Ergebnisse der Kooperation sind auch schon spürbar und greifbar. Wichtig ist für mich klar zwischen den Aufgaben des Rates und des Bürgermeisters zu unterscheiden. Die Ratsfraktionen setzen mit Mehrheitsentscheidungen die politischen Eckpunkte und geben die Richtung vor – der Bürgermeister sorgt mit der Verwaltung für die Umsetzung.
Ich sehe meine Rolle als Bürgermeisterkandidatin darin, den Diskussionsprozess zu moderieren, Brücken zu bauen zwischen den Parteien und die Vorstellungen zum Wohle unserer Bürger zu bündeln. Wenn mir die Ennepetalerinnen und Ennepetaler am 13.9. dann hoffentlich ihr Vertrauen schenken, wird es meine Aufgabe sein, die Ratsbeschlüsse konsequent und zügig umzusetzen. Die Menschen müssen spüren, dass etwas passiert.
Der erste Schritt zur neuen Zusammenarbeit war, zunächst die Gesprächskultur zu verändern und Vertrauen zu schaffen. Es war wichtig eine offene, ehrliche Kommunikation mit allen Partnern auf Augenhöhe aufzubauen. Wenn man mit mehreren Partnern arbeitet, heißt dies auch, dass man die öffentliche Aufmerksamkeit teilen muss. Das ist in der Politik nicht immer ganz einfach.
Viele Anträge stellen wir heute gemeinsam und die Sache steht stärker im Vordergrund – das funktioniert ganz hervorragend. Wir diskutieren auch große Themen im Vorfeld, was der Sache sehr gut tut. In solchen Gesprächen können wir die Themen aus viel mehr Blickwinkeln betrachten und auch parteiübergreifend Pro und Contra abwägen. In den Sitzungen des Rates haben sich die Fraktionen zu vielen Fragen in ihren Fraktionssitzungen im Vorfeld schon festgelegt. Meist werden nur noch Standpunkte bekannt gegeben. Eine Diskussion mit offenem Ausgang findet viel zu selten statt und dass Fraktionen von den vorbesprochenen Meinungen abweichen, ist eher die Ausnahme.
Es gibt aber nicht nur eine Veränderung der Gesprächskultur, sondern auch spürbare Ergebnisse. Für uns war von Anfang an wichtig Transparenz zu schaffen und die Ennepetalerinnen und Ennepetaler mitzunehmen. Daher haben wir mit gemeinsamen Anträgen durchgesetzt, dass sowohl die Kontrollgremien der Stadtbetriebe (AöR) wie auch die Haus Ennepetal GmbH künftig öffentlich tagen. Wir haben auch gemeinsam beantragt, sich dem Bürgerbegehren zum Standort der katholischen Grundschule anzuschließen und damit dem klar geäußerten Bürgerwillen zu folgen.
Grundschulen sind wesentliche Elemente und Ankerpunkte für die Entwicklung von Ortsteilen. Mit einem weiteren gemeinsamen Antrag haben wir erreicht, dass die Grundschule in Rüggeberg solange erhalten wird, wie dies rechtlich möglich ist – erfreulicherweise mit sehr breiter Unterstützung des Rates. Die Ortsteile müssen wissen, wo die Reise hingeht und welche Perspektiven sie haben. Hierfür haben wir die Erstellung von Leitbildern für die Ortsteile beschlossen. Nur mit starken Ortsteilen und deren Unterstützung können wir Ennepetal als Ganzes nach vorne bringen. Für uns ist das eine wichtige und notwendige Ergänzung zum gerade beschlossenen IHK (Integriertes Handlungskonzept), in dem ein Leitbild für unsere Innenstadtentwicklung erarbeitet wurde.
Auch bei der Musikschule haben wir die Standortdiskussion nach mehreren Jahren nun zu einem guten Ende gebracht. CDU, Grüne, FWE und FDP haben beschlossen, dass die Musikschule mit dem Gebäude der Schule Friedenstal einen festen Standort im Zentrum unserer Stadt bekommt. Auch bei anderen Themen, wie der Erstattung der Kindergartenbeiträge während des Streiks oder der Reaktion auf die Vorwürfe gegen den Lieferanten des Essens für unsere Schulen und Kindergärten, sind wir gemeinsam vorgegangen.
Natürlich verfolgen die einzelnen Parteien auch weiterhin individuelle Themen. Grüne und CDU haben zum Beispiel gemeinsam ein Leitbild für die Integration gefordert, was jetzt im Sozialausschuss erarbeitet wird, während die Freien Wähler an der Zukunft unserer Kulturlandschaft arbeiten und sehr aktiv im Bereich Tourismus unterwegs sind.
Heute können wir aber über solche Themen im Vorfeld offen miteinander diskutieren. Keiner muss befürchten, die eigenen Ideen am nächsten Tag mit einem anderen Parteilogo in der Zeitung zu finden. Das geht nur mit gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Wir haben innerhalb eines halben Jahres eine ganze Menge bewegt und viele alte Strukturen und Verhaltensmuster aufgebrochen. Gemeinsam mit den Ennepetalerinnen und Ennepetalern können wir noch eine ganze Menge erreichen und Ennepetal nachhaltig nach vorne bringen.
