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Grüne rufen auf zur Sachpolitik zurückzukehren!

[Schwelm] In der letzten Woche könnte Mensch den Eindruck haben, Schwelm hätte keine wichtigen Probleme zu lösen, außer, wer mit wem und wann Kaffee trinkt. Marcel Gießwein, stellv. Fraktionsvorsitzender (Der Grünen…d.Red.): “Die Lösung der drängenden Probleme Schwelms wird stattdessen verhindert, vertagt oder ausgebremst.

Marcel Giesswein  Foto: © Linde Arndt

Marcel Giesswein Foto: © Linde Arndt

Wir GRÜNEN fordern alle Akteure auf, zur dringend nötigen Sachpolitik zurück zu kehren. Das wäre nützlicher, als der Polemik zu frönen, auch
wenn bei dem einen oder anderen noch Torschlusspanik vorherrscht.”
Was Sylt angeht, gibt es eine klare Position der GRÜNEN Schwelm. “Es ist gut, dass Bürgermeister Stobbe und Herr Pass sich nun erklärt haben. Damit sollte jetzt der Weg frei sein, wieder zu den entscheidenden Sachthemen zurückzukehren.
Sollte es jedoch eine Einflussnahme auf Entscheidungen von Ratsmitgliedern oder des Bürgermeisters gleich welcher Art, geben oder gegeben haben, muss dies aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden . Es darf aber nicht zum Problem werden, wenn Politiker Gespräche mit Menschen aus der Bevölkerung, Unternehmern, Sportfunktionären usw. führen.”, so Gießwein abschließend.

Grüne Schwelm erstaunt über die Verlautbarungen von Herrn Pass


Burkhard Pass                                  Foto: © Linde Arndt
  [Schwelm 2013-02-24] Bündnis 90/Die Grünen sind erstaunt über die Verlautbarungen von Herrn Pass
(s.Artikel vom 23.02.13 " Die neue Mitte gibt es nur im Paket" in der WR). Hierzu Brigitta Gießwein, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Schwelm:
„Im Artikel wurde ausgeführt, dass sich die Politik, Verwaltung und "Meinungsträger" in einer Gesprächsrunde getroffen haben und die Politik den Ernst der Lage begriffen hat.
Wer ist „die“ Politik? Was hat „die“ Politik bisher nicht begriffen? Bündnis 90/Die Grünen waren nicht zum Gespräch geladen. Offensichtlich aber mindestens die CDU.
Entscheidungen im Rat werden von der Mehrheit im Rat oder optimaler Weise einstimmig getroffen. Wer Menschen mitnehmen will, tut gut daran sie nicht auszuschließen.“

Gießwein weiter: „Bündnis 90/Die Grünen haben schon frühzeitig bezüglich einer Bebauung des ehemaligen Brauereigeländes für ein konstruktives Miteinander (Entscheidungsträger und Eigentümer/Investor) geworben. Da waren wir im vorigen Jahr auf einem guten Weg.
Allerdings ist seit dem Sendepause. Die jetzt offenbar vorliegenden neuen Pläne sind uns nicht bekannt.
Was die Bebauung "Zassenhausgelände" angeht, gibt und gab es für uns GRÜNE keine Einwände, die haben andere. In dem gegen die Stimmen der GRÜNEN im Oktober 2012 beschlossenen Einzelhandelskonzept ist großflächiger Einzelhandel auf dem Zassenhausgelände ausdrücklich ausgeschlossen worden.
Vier Monate alte Entscheidungen jetzt zurückzuholen ist Geldverschwendung. An den Fakten hat sich nichts geändert. Das wäre reine Gefälligkeitspolitik zu Gusten eines einzelnen Investors und hätte nichts mit einem (Einzelhandels-)Konzept zu tun.
Zur Bebauung "Pestalozzischule" sind uns bisher keine entscheidungsreifen Pläne bekannt.“
Gießwein abschließend:
„Einen Persilschein wird es mit uns GRÜNEN für keines der drei Projekte geben. Jetzt seitens Herrn Pass eine Drohkulisse aufzubauen ist kontraproduktiv und mit nichts zu rechtfertigen. Druck erzeugt Gegendruck.“

Marcel Gießwein in einer email vom 24.März 2013:

Die Schwelmer Parteien wären allerdings gut beraten, wenn sie bei der Definition der "Neuen Mitte" den Wilhelm Platz mit einbeziehen würden. Auch stehen noch die Entscheidungen hinsichtlich des Rathauses an, die städtebaulich zu einer umfangreichen Neuausrichtung führen können. Allerdings ist hier die Politik gefragt die durch die Investition der  PASS INVEST GbR vor vollendete Tatsachen gestellt würde. Beide, sowohl der private Investor als auch der öffentliche potenzielle Investor, könnten durch Gespräche schädliche Einflüsse hinsichtlich der zu tätigenden Investition durch eben diese Gespräche vermeiden.

 
Marcel Giesswein                              Foto: © Linde Arndt

 

EN-Mosaik Redaktion

 

 

 

Stimmt etwas nicht mit der Lernfähigkeit unserer Kandidaten?

[jpg] Die Kolpingfamilie hatte in Voerde eine Forumsdiskussion ausgerichtet. Erst einmal sollte man das loben. Der Wähler kann, um die Wahl nicht zur Qual werden zu lassen, nie genug Informationen bekommen. Das ist aber auch schon alles was man von dieser Veranstaltung  Positives sagen kann.

Wir haben am Nachmittag das Familienfest der CDU auf Gut Braband besucht. Dort sahen wir wie sich alle lieb hatten.  Selbst mich versuchte man mittels Umarmung in dieses Familienfest zu integrieren. Mich persönlich machen solche Umarmungsbemühungen jedoch immer hellwach. Denn wieso sollte mich ein Mensch der mich nicht kennt und den ich nicht kenne auf einmal umarmen? Selbst mein guter alter "Silberrücken" Walter Faupel strahlte mich an und versuchte mit mir ein unverbindliches Schwätzchen, indem wir kleine "Nettigkeiten" austauschten. Ich strich also über den Hof um das Problem erfahrbar zu machen. Es gab alles umsonst, wie halt auf einer Familienfete. Nur durfte man, wenn man wollte,  eine Spende zu Gunsten des Kinderschutzbundes machen (Oder irgendwie erwartete man es auch).

Diese Spende gab man ja auch gerne, konnte man doch dadurch die vielfältigen ehrenamtlichen  Aktivitäten des Kinderschutzbundes unterstützen. Und dann verstand ich das Ganze. Es gibt eine Aufgabe des Kinderschutzbundes die ich in diesen Stadtmauern schon als längst erledigt angesehen hatte. Im vorbeigehen erfuhr ich, dass der Kinderschutzbund noch immer – besser Gott sei Dank – Schüler der Ganztagsschulen, deren Eltern es sich nicht leisten können, mit Mahlzeiten unterstützt. Das die Politik es bis heute nicht geschafft hat, die organisatorischen und finanziellen Mittel aufzubringen dieses Problem zu lösen, ist meines Erachtens eine Schande.

So titelt die Süddeutsche Zeitung am 12.12.08 "Magenknurren in der Mittagspause"  und stellt in diesem Artikel fest, das die Verantwortung für dieses Problem überhaupt nicht richtig gesehen oder aber abgewälzt wird.
Nur eine Stadt wollte sich an diesem unseligen Spiel, welches auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird, nicht beteiligen.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrem Artikel:

"Die Stadt Würzburg ist der Staatsregierung und dem Städtetag bereits einen Schritt voraus: Die Stadt übernimmt freiwillig die Kosten der Mittagsverpflegung für bedürftige Kinder und Jugendliche. Reinhard Glaab, der Leiter der Hauptschule Heuchelhof, sieht darin auch einen hohen pädagogischen Wert: "Seitdem die Finanzierung des Mittagessens gesichert ist, stimmen viel mehr Eltern zu, dass ihre Kinder ganztags in die Schule gehen." Für Heranwachsende, die bislang nach dem Unterricht unbeaufsichtigt herumhingen, gebe es nun endlich eine gezielte Nachmittagsbetreuung."

Die Frage die sich in Würzburg stellte lautet, muss man warten bis das Land, der Bund und die Kommunen dieses Problem ausdiskutiert haben? Nein, muss man nicht!  Man kann auch vorausgehen, wenn man die Not eines Kindes in seinen Augen hat. Wenn der Bund sich endlich einmal mit den Ländern und danach mit den Kommunen über die Bezuschussung geeinigt hat, umso besser. Aber bis dahin sollte solch eine freiwillige Leistung, denn das ist es nun mal, oberstes Gebot haben. Unsere Schulen haben gerade begonnen, was fehlt ist ein Antrag einer Partei und die Anberaumung einer Sitzung. Wo ist das Problem?

Zurück zur Podiumsdiskussion im Kolpinghaus.

Die Kolpingfamilie hatte liebevoll Tische mit Kuchen und Kaffee gedeckt, man war halt auch hier in der Familie. Allerdings einer etwas anderen Familie – einer christlichen Familie.

Nach der üblichen Vorstellung der Kandidaten bei denen nur Bekanntes vorgetragen wurde, stellten die beiden Moderatoren die einzelnen Fragen.

Die Kandidaten waren gut vorbereitet, wussten sie doch geschickt nichts Konkretes herauszurücken an dem man sie später hätte messen können.

Wilhelm Völlmecke von der Partei "Die Linke." war jedoch geistig auf einer ganz anderen Veranstaltung. Kommunalpolitik ist offensichtlich nicht sein Ding und Ennepetal schon gar nicht. Mindestens die UNO muss es sein, wo der Mann sein Wesen oder Unwesen ganz entfalten könnte. Sein Auftritt war doch mehr oder weniger peinlich für einen Kommunalpolitiker, der immerhin den Bürgermeisterposten anstrebt. Was zum Teufel hat die Partei Die Linke veranlasst diesen Mann ins Rennen zu schicken, eine bessere Negativwerbung habe ich noch nie gesehen.

Ich versuch jetzt nicht den Ablauf zu skizzieren, vielmehr was mir so aufgestoßen ist, so dass ich zweimal rausgehen musste um etwas Luft zu schnappen.

1.    Es ist noch immer nach 6 Monaten Wahlkampf nicht angekommen, dass es einmal einen Bürgermeister und zum zweiten einen Rat der Stadt zu wählen gilt. Der Rat der Stadt , und nur dieser, ist das politische Organ einer Stadt. Sämtliche Fragen die gestellt wurden, bis auf eine, betrafen aber den Rat der Stadt. Zur Verfügung standen jedoch die Bürgermeisterkandidaten, die lustig die politischen Fragen beantworteten. Wofür sollen wir denn dann den Rat wählen? Nur je nach Mehrheitsverhältnissen sind sie lediglich ausführende und evtl. vermittelnde Personen.

Dieses Gesetz existiert schon 10 Jahre! Wann wird es  auch in Ennepetal gültig sein? Dann wurden kurzerhand die unterschiedlichen Wahlperioden des Rates ( 5 Jahre ) und der Bürgermeister ( 6 Jahre ) durcheinander geschmissen. Glücklicherweise intervenierte Frau Schöneberg von der SPD hier, worauf sie von allen Beteiligten verdutzt angeguckt wurde. (War doch egal was so ablies) Ich habe überhaupt den Eindruck, dass die Parteioberen ganz glücklich waren, nicht Rede und Antwort stehen zu müssen. Die saßen fast alle selbstzufrieden in der Runde.

2.    Eine immer wieder gerne gestellte Frage, die Frage nach den Finanzen, wurde auch hier gestellt. Nur nach 6 Monaten kam diese Panikmache mit der Haushaltssicherung wieder aufs Trapez. Nur so wie die KandidatInnen die Haushaltssicherung verstehen, müsste der Landtag die GO NRW neu,  quasi eine Lex Ennepetal, verabschieden.

Zur Erinnerung:
Die Haushaltssicherung tritt dann ein, wenn eine Gemeinde mit seinen Einnahmen die Kosten nicht mehr decken kann. Man spricht dann von einem nicht ausgeglichenen Haushalt. Soweit so gut.

Was muss die Gemeinde jetzt tun? Sie muss der kommunalen Aufsicht nunmehr ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, wie sie innerhalb von 4 Jahren wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt. Bei diesem Konzept ist sie (noch) vollkommen frei. Sie muss nur dieses Konzept vorlegen. Das ist so als wenn man in der Vergangenheit nie die Schularbeiten gemacht hat, und nachdem es auffiel, diese Schularbeiten jetzt täglich den Eltern vorlegen muss. Die entscheiden dann, ob die Arbeiten gelungen oder missraten sind. Gelingt der Gemeinde der ausgeglichene Haushalt, wird sie aus der Haushaltssicherung entlassen. Gelingt ihr das in der 4-Jahresfrist nicht, wird sie mit einem Nothaushalt belegt, sprich, jetzt wird es bitter, die Spielräume werden sehr, sehr eng.

Die KandidatInnen erweckten alle den Eindruck, wir stehen vor einem Not-Haushalt, was natürlich totaler Quatsch ist. Hier hätte ich von unserem "kompetenten Diplom Verwaltungsfachwirt Wilhelm Wiggenhagen" zumindest ein paar aufklärende Worte erwartet, der blies aber lustig ins gleich Horn der Panikmache.Frei nach der Devise: Ich bin der kompetente Manager der Krise. Ich weiß zwar nicht was ich mache, aber das mache ich gerne.

Für mich erheiternd war, dass sich eben dieser Dipl.Verwaltungsfachwirt darüber ausließ, dass man sich im September mit den Firmen zusammensetzen wolle um eine Erhöhung der Gewerbesteuervorauszahlungen zu erreichen. Wie soll das gehen? Soll eine Firma den Antrag stellen, die Gewerbesteuervorauszahlung zu erhöhen? Es gibt da überhaupt keine Rechtsgrundlage. Oder sollen die Firmen, die nunmehr neu festgesetzte Vorauszahlung mit einer freiwilligen Vorauszahlung verbinden? Auch hier gibt es keine Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlagen sind immer die vorausgegangen geleisteten Gewerbesteuerzahlungen, die letztendlich zu der Festsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen führen. Zu einer neuen Festsetzung führt nur die Gewerbesteuererklärung der einzelnen Firmen für das Jahr 2009. In der Regel kann das im folgenden Jahr ( 2010)  geschehen, danach folgt also die neue Festsetzung.

Im Klartext, dass Problem Haushaltssicherung, wird in 2010, spätestens 2011, erledigt sein. Es bleibt also nur die Frage der Zwischenfinanzierung oder kurzfristiger Kosteneinsparungen.

Bei dem Vortrag der Kosteneinsparungen durch die KandidatInnen, rollten sich mir die Fußnägel und die Nackenhaare stellten sich mir auf. Das ganze konnte man nur als ausgemacht weltfremde Ansichten abhaken. Da war von Putzfrauen die Rede, die mehr putzen sollten, dadurch geringer entlohnt werden, von verkürzten Öffnungszeiten bei Büchereien. Als wenn die städtischen Angestellten einen Stundenlohn bekämen. Es hätte noch gefehlt,  dass man die EDV wieder abschaffen und alles wieder per Hand erledigen wollte. So geht das nicht! Der Gevelsberger Wilhelm Wiggenhagen flüchtete sich in nebulösen sinnentleerten Abwägungen. Aber gerade er hätte hier doch glänzen können, Verwaltung isollte doch seine Domäne sein. Seine Einlassungen: Wir dürfen nicht an den Ausgaben so sparen, um die angestrebte Attraktivität der Stadt nicht in Frage stellen. Ja toll. Frau Hofmann, hatte ihr Blockheizkraftwerk von EUR 460.000,– auf der Agenda, Frau Dr. Siekermann EUR 600.000,– Kindergartengebührverzicht in der Tasche, die Stadt selber hat noch den neuen Busbahnhof im Hinterkopf, Kosten unbekannt.

In solch einer Situation arbeitet man in der freien Wirtschaft nach Kennzahlen.  Kurzfristig kürzt man die variablen Kosten.  Wo gibt es eine Prioritätenliste? Alle 5 KandidatInnen schienen mir nur rudimentäre Kenntnisse über den Aufbau einer Verwaltung und seiner Kostenstruktur zu haben.
Ich will mal etwas provozieren: Ich denke 1/3 der Verwaltung ist über. (Jetzt steinigt mich)

3.    Ach ja, der demografische Wandel, der war auch wieder da. Nur begriffen hat den augenscheinlich immer noch keiner. Die Zu- und Wegzugsbilanz, die bei uns exorbitant schlecht ausfällt, hat nichts aber auch gar nichts mit dem demografischen Wandel zu tun. Auch mit der vorherrschenden Ignoranz kann man diese Bilanz nicht vom Tisch bekommen. Aber es gilt ja das schönreden. Mehr Platz für alle?

4.    Und dann die aufgewärmte Frage der Kinderfreundlichkeit unserer Stadt. Auch hier in 6 Monaten nichts gelernt. Gestern waren wir auf dem Rockkonzert von Revolverheld in Voerde, welches auf unserem Kirmesplatz stattfand. Für mich einmalig, hätte ich mit vielen anderen jungen Menschen der Stadt Ennepetal nicht zugetraut. Ob die Stadtverwaltung wohl auf Droge war, als sie dieses Konzert plante und organisierte? Als das Konzert um 21.30h zu Ende war, wo gingen die Jugendlichen hin? Nirgendwo, es gibt ja nichts wo man als Jugendlicher hingehen sollte. In anderen Städten hat man Treffs, in denen man noch chillen kann. Hier in Ennepetal muss man nach Hause vor die Glotze, Party sieht anders aus.  

Jetzt sprechen wir von Jugendlichen. Wie sieht es mit den Kindern aus? Stichwort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Wenn man ein Kind hat und arbeiten muss, so muss man schon auf die Öffnungszeiten der Kitas oder Schulen achten. Achten aber auch die Firmen  auf diese Öffnungszeiten? Also bleiben nur bestimmte Arbeiten für das Elternteil übrig, wie Putzfrau/-mann, ZeitungsausträgerIn usw. Ein Problembewusstsein was eine moderne Familie für eine Lebensplanung hat, existiert nicht einmal im Ansatz. Alte konservative Strukturen herrschen in Ennepetal vor und werden auch nicht in Frage gestellt. Wie sollen sich andere Dienstleister rund um Familie und Kind dann bilden?Ein Kinderwunsch wird da aus Verantwortungsbewusstsein schon mal verdrängt.

Hier möchte ich frustriert aufhören, es lohnte nicht sich dieses Forum anzutun. Ennepetal will und kann keine moderne Stadt werden, weil die Politik noch mit den alten Rezepten rumläuft, die sie immer wieder aufwärmt und als neu verkauft. In 6 Monaten hat sich die Erde 182-mal um sich selber gedreht, die politisch Verantwortlichen sind jedoch nur einmal aufgestanden.

Der Willen etwas zu wählen kommt bei diesen 5 KandidatInnen gar nicht erst auf. Sie sind ein Indiz für die weiter fortschreitende Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Es war eine pseudodemokratische Veranstaltung auf sehr niedrigem Niveau, mit fragwürdigen Aussagen. Wie soll man sich mit einer Stadt identifizieren, die die Probleme ihrer Bürger nicht einmal im Ansatz wahrnimmt?

Tja, da bleibt noch das Argument, wenn man nicht wählen geht, würde man die Extremisten stärken.
Es ist kein Argument, weiß Gott nicht, denn die Extremisten werden durch unsere Politiker ganz alleine gestärkt, indem sie alle unser Gemeinwesen Kommune nicht weiter entwickeln wollen. Diese ewige Mutlosigkeit etwas Neues zu wagen, diese Verweigerungshaltung gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen und damit neue Wege zu gehen, es treibt einen in die Verzweifelung.

Wir haben viele Probleme,lassen wir sie liegen.

Stellt euch vor es wäre Wahl und keiner geht mehr hin?

Jürgen Gerhardt

Wie wählen die User von EN-Mosaik 14 Tage vor der Wahl?

 

[jpg]Nachdem wir nun den Rücklauf der User haben, die allesamt, nebst Kommentaren, ihre Wahl getätigt haben, fällt es uns etwas schwer diese Wahlempfehlung auch zu veröffentlichen.Auf der einen Seite ist uns bewusst, was wir inzwischen für einen Einfluss auf eine große Gruppe von Bürgern haben, auf der anderen Seite sehen wir aber auch die Verantwortung die uns etwas niederdrückt. Dürfen wir das, so haben wir uns immer wieder gefragt? Verlassen wir nicht die evtl. gebotene Neutralität im Sinne der Presse?

Ich denke ja, wir dürfen. Weiterlesen

Politik hat kein Gefühl der Betroffenheit

 [jpg] Am 8.8.09 lud der VDK seine Ennepetaler Mitglieder ein, um die BürgermeisterkandidatInnen im Mehrgenerationshaus vorzustellen. Es sollte mit einem gemütlichem Grillen beendet werden.

 
Es kamen von den Bündnisgrünen, Sabine Hofmann, den Sozialdemokraten, Anita Schöneberg und der parteilose Wilhelm Wiggenhagen, Kandidat der Christdemokraten. 

Nach kurzer Begrüßung, stellten sich die anwesenden zukünftigen BürgermeisterInnen kurz mit dem schon so oft unverbindlich Gehörten vor.
Bei der Frage bezüglich der Haushaltsentwicklung durch die Finanzkrise war keine einheitliche Meinung der drei KandidatInnen zu hören, bei allen war aber die Hilflosigkeit in punkto, was man dagegen tun sollte oder kann, herauszuhören.

Unsere Politiker und die Vergesslichkeit der Wähler

[jpg] Die Psyche eines Menschen baut sich eigentlich ganz gut auf. Ist es doch so, dass wir bestimmte Vorfälle aus unserem Leben relativ schnell vergessen. Würden wir das nicht tun, müssten wir den einmal angesammelten Ballast Tag für Tag mit uns herumschleppen. Wer erinnert sich nicht an die erste Liebe. Nur, die oder der Angehimmelte hatte uns vielleicht verschmäht, was uns in Folge in eine Krise stürzte.

Mit der Zeit haben wir jedoch eine/einen anderen/andere PartnerIn gefunden, was uns schließlich über den Verlust der ersten Liebe hinweg tröstete. Dieser Fall zeigt uns aber auch, dass wir bestimmte Vorfälle im Laufe der Zeit etwas milder einordnen. Das Problem ist jedoch dabei, diese Verhaltensweise sollte und  kann  nicht zur Alltäglichkeit werden. Denn in vielen Fällen des Lebens haben wir wohl Einfluss, um eine Wende in unserem Leben herbeizuführen, wenn, ja wenn diese Vergesslichkeit nicht wäre.

Nun haben wir Wahlen, Kommunal-, Bürgermeister-, Kreis- und zu guter letzt Bundestagswahlen.
Alle Parteien und KandidatInnen mühen sich uns zu erklären, warum nur sie und nicht der/die MitbewerberIn der/die Richtige für uns ist. Auf Bundesebene ist eigentlich alles klar, da treten die nette Frau Merkel,der nette Herr Steinmeier und der smarte Herr Westerwelle an  um von uns gewählt zu werden.

Steuererhöhungen soll es bei einer Verschuldung von 87 Milliarden nicht geben. Nur weiß jeder von uns, dass geht nicht. Und wir wissen auch aus Erfahrung, die "Giftlisten" der Parteien liegen schon längst in den Schreibtischenschubladen. Das schlimmste was uns passieren könnte, und darüber wird in Berlin gesprochen, die 7% ige Mehrwertsteuer wird auf den derzeitigen vollen Satz von 19% angehoben. Träfe dies doch die Ärmsten, die im Moment ihre Nahrungsmittel nur unzureichend erstehen können. Aber und das erschreckt von der Presse alle, diese Ärmsten werden als "Sozialschmarotzer" von den Konservativen und Liberalen diskreditiert. Der Sozialdarwinismus feiert halt fröhliche Urstände, gilt es doch den Ausleseprozess zu beschleunigen.

Nur Wahl bedeutet nicht über die Zukunft zu spekulieren; denn die ist nur in geringen Maße beeinflussbar bei einer zur Zeit vorliegenden Systemkrise. Systemkrise? Richtig, nicht Finanz- oder Wirtschaftskrise, die Marktwirtschaft ist in einer tiefen Krise.

Ein Beispiel aus dem Insolvenzrecht: Übersteigen die Schulden eines Unternehmens das vorhandene Kapital, so muss ein Unternehmen Insolvenz anmelden. Ist eigentlich eine einfache Regel. Wenn aber dieser Fall bei Firmen eintritt, die eine überragende Stellung in unserer Volkswirtschaft einnehmen, ist dieser Fall nicht mehr ganz einfach. Und wenn dieser Fall auch noch bei führenden Unternehmen des Finanzsektors eintritt, wird es noch schwieriger. Was tut die Politik? Ganz einfach, die Unternehmen der Finanzbranche  dürfen ihre Schulden nun auslagern, damit übersteigen die Schulden nicht mehr das Kapital. Ist das nicht eine grandiose Idee? Man nennt dieses Gesetz Bad Bank Gesetz oder auch Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung.

Aber halt jetzt nicht gleich los laufen, weil sie noch einen Kredit zu überhöhten Zinsen haben oder ihre Lebensversicherung nicht mehr das abwirft, was ihnen versprochen wurde. Für uns gilt so was nicht, basta.

Mit diesem Gesetz wurden schlicht und ergreifend die Regeln der Marktwirtschaft, für einen kleinen illustren Kreis außer Kraft gesetzt. Denn nach diesen Regeln, die ja angeblich so gut sind, wären diese Unternehmungen schon längst vom Markt verschwunden. Sie merken, keine Finanz- oder Wirtschaftskrise, sondern Systemkrise; denn die Regeln wurden verändert und zwar tief greifend per Gesetz.
Wahl bedeutet aber letztendlich, ich muss auf Grund irgendwelcher Kriterien entscheiden. Wenn schon nicht die schönen Bilder helfen, so können auch die nebulösen Versprechungen für die Zukunft nicht helfen.

Woran soll der Wähler sich denn ausrichten um eine für ihn optimale Wahl vorzunehmen? Man will ja nichts falsch machen und hinterher schlechter dastehen als vorher. Ich meine, man kann nur die Vergangenheit zu Rate ziehen, nämlich die vergangenen Jahre in denen die Parteien, Gruppierungen oder KandidatInnen agiert haben.

Denn wir haben den politisch Agierenden für eine begrenzte Zeit, die Wahlperiode, die Macht gegeben um unsere gemeinschaftlichen Geschäfte für uns zu erledigen. Die Frage, wie haben sie diese Geschäfte erledigt?

Das ist in etwa wie mit einem Autokauf, war ich mit dem Auto zufrieden, werde ich mir wieder die gleiche Marke kaufen. Wenn nicht, wechsele ich die Marke.Ich muss also einen Vorteil gehabt haben, den ich auch weiterhin erwarte. Bei der zwischenmenschlichen Beziehung ist das genauso. Ich vertrau mich doch keinen Bekannten an, wenn derselbe stehendes Fußes es anderen erzählen würde, dass passiert nur einmal.

Kommen wir zu unserer Kommunal- und Bürgermeisterwahl in Ennepetal.

Auch in unserer Gemeinde treten die KandidatInnen und Parteien mit schönen Bildern und allgemeinen aber auch nebulösen Versprechungen an. Keine dieser Versprechungen sind nach Ablauf der Wahlperiode nachprüfbar.

Bürgermeister Michael Eckhardt, der vor 5 Jahren von der CDU auf den Schild gehoben wurde, also von Gnaden der CDU lebte und zwar sicher nicht schlecht aber seine Leistungen waren dürftig, wenn man bilanzieren würde. Er hatte nach Tarif mindestens ein monatliches Salär von Eur 7.000,– gehabt, was in der Industrie ein Geschäftsführer-Gehalt einer KMU bedeuten würde. Die Italiener hätten unseren derzeitigen Bürgermeister als Pupazzo der CDU eingeordnet, was sicherlich auch seinem Rollenverständnis entsprechen könnte. Wir brauchen uns jedoch nicht länger mit ihm zu befassen, außer dass wir ihm nun einen selbst bestimmten Ruhestand wünschen. Mit 60 statt mit 67 in Ruhestand, wahrscheinlich ohne Abzüge zu gehen, ist eben nicht jedem vergönnt. Wir gönnen ihm das von ganzem Herzen.

Nun tritt er nicht mehr an, empfiehlt aber seinen Nachfolger den Gevelsberger Wilhelm Wiggenhagen, der auch parteilos und auch von der CDU auf den Schild gehoben wurde. Flugs wurde er noch schnell vorher zu einem ersten Beigeordneten, zwecks Gehaltsaufbesserung oder aus strategischen Gründen, man weiß ja nie, befördert.

Vorher Leiter des Fachbereiches 5, jetzt erster Beigeordneter, da kommt schon eine erkleckliche Gehaltssteigerung heraus, die sicher weit über einer normalen  liegt.

Nun sind die Aussagen des Wilhelm Wiggenhagen etwas dürftig über die Jahre als Leiter des Fb 5 , wir mussten uns also selber bemühen um daraus eine Person zu erkennen, die immerhin die Geschicke unserer Stadt für die nächsten 6 Jahre als Bürgermeister leiten soll.

Und da fällt uns sofort die Frage ein, was hat er für die Gemeinde Ennepetal gemacht? Eine Gemeinde die im Kreis allseits bekannt ist, mit einer positiven Außenwirkung? Ennepetal wird noch heute mit dem Kreis gleichgesetzt. Die Gesprächspartner sind immer wieder verblüfft, dass es eine Stadt Ennepetal gibt. Hattingen, Schwelm, Witten oder auch Gevelsberg sind überall bekannt. Aber Ennepetal? Die Bevölkerungsstatistik, ich muss es immer wieder erwähnen, hat nichts mit dem demografischen Wandel zu tun, wie Wilhelm Wiggenhagen das immer so schön redet. Der Verlust vieler Einzelhandelsgeschäfte innerhalb der letzten Jahre, hat auch nichts mit der Wanderung in die Oberzentren zu tun, also verändertes Kaufkraftverhalten. Dann das ZET, bis heute liegt davon keine Erfolgsrechnung vor. Ja, es wurden Arbeitsplätze geschaffen, Existenzgründungen auf den Weg gebracht. Aber zu welchem Preis? Eine nachvollziehbare Kosten-/Nutzenrechnung liegt nicht vor. Oder was ist aus den begleiteten Existenzgründungen geworden, in welchem Bereich unserer Wirtschaft haben sie sich bewährt? Existieren diese Unternehmen noch? Dann das Heilebecker Zentrum, ein Klotz, lieblos am Ortseingang hin geknallt, eine architektonische Null Leistung. Das Rewe Haus, sieht von der Neustrasse wie eine Festung aus, mit dem daneben liegenden Parkhaus sieht das ganze so bedrohlich aus, so dass kein Mensch auf die Idee kommt sich der Innenstadt zu nähern. Ein einladendes Ensemble sieht sicher anders aus. Mc Donalds als Aktiva zu bilanzieren ist etwas vermessen, ist es doch bei McDonalds so, dass sich die Franchiseunternehmer um einen Bauplatz an einer verkehrsreichen Strasse bemühen um dort ihre Standarts zu bauen. Dann die ganzen Discounter in den einzelnen Quartieren stehen doch konträr zu der Forderung, eine Stadt attraktiver zu gestalten. Ja diese Discounter behindern jetzt regelrecht eine weitere Entwicklung der Stadt zu mehr Attraktivität. Ennepetal, Stadt der Discounter?

Im Bereich Marketing hat die Stadt Ennepetal, mit seiner Wirtschaftsförderung in den Jahren unter Wilhelm Wiggenhagen es nicht geschafft die Marketingvereine und Interessengruppen zu geschlossenem Handeln zu bewegen. Von Impulsen, die eine Wirtschaftsförderung zu geben hätte, keine Spur. Das ganze, wir beschrieben das bereits, ist nur ein Hin und Her Gewürge.  Was fehlt ist Herzblut, Liebe zur Stadt, Überzeugungskraft, Kreativität und Fantasie. Was war? Er hat nur seinen Job gemacht, mehr nicht. Die aktive Gestaltung war ein passives über sich ergehen lassen. Wegsehen war die Devise. Wobei die Frage erlaubt sein sollte, wohin hat der überhaupt gesehen, außer auf seinem Kontoauszug. Wir ist es mit dem Internetauftritt der Stadt? Andere Städte präsentieren sich modern,liebenswürdig, innovativ,dynamisch, kurz positiv, wir bringen die Müllabfuhr oder Strassensperrungen auf Seite eins raus. Schaut man sich die Seiten unserer großen Firmen an,kann man sich sicher nicht vorstellen, dass diese Unternehmen ihren Standort in Ennepetal haben. 70% der Deutschen gehen ins Internet, zwar ohne Erlaubnis unser Ennepetaler Wirtschaftsförderung,nur diese Leute machen sich über dieses Medium ein Bild von unserer Stadt. Ich kann mich noch erinnern, als Wiggenhagen mir weiß machen wollte, das Internet, wäre nur eine Spielerei und würde so in 10 Jahren für ihn zu gebrauchen sein, das war vor drei Jahre. Und heute? Firmen und Verwaltungen bilden Cluster arbeiten in Clouds;deutsche Buchhaltungen werden etwa in Indien erledigt. Zweckbündnisse, meinetwegen Joint Ventures, werden zwischen den unterschiedlichsten Firmen gebildet um weiter zu kommen.

Und die Stadt Ennepetal? Ja,ich weiß, Ennepetal ist eine Insel. Aber ist in Ennepetal auch die Erde noch eine Scheibe?

Jetzt sagten Walter Faupel und die CDU, es wäre nicht fair immer auf den Bürgermeisterkandidaten der CDU herum zu hacken. Mein Gott, Herr Faupel, was verstehen sie denn unter Verantwortung haben? Herr Wiggenhagen war nun einmal für die Stadt verantwortlich, nicht die anderen KandidatInnen. Wer hatte denn dann mit wechselnden Mehrheiten den Rat der Stadt dominiert? Doch wohl die CDU, die mal je nach Gusto mit der FWE oder der FDP und zuletzt mit den Bündnisgrünen ihre politischen Vorstellungen durchsetzte.

Schöneberg, Hofmann, Siekermann und alle die anderen KandidatInnen waren nie in der Verantwortung, eine Verantwortung kann man bei den vorgenannten jedoch von den zur Zeit wahrgenommenen Tätigkeiten ableiten.

Und da sieht es nach unseren Informationen zumindest bei den Damen Schöneberg und Hofmann, weitaus besser aus als bei ihrem Kandidaten. Beiden, soweit ich informiert bin, wird ein verantwortungsbewusstes Handeln in den von mir befragten Personenkreis attestiert.

Also nochmals Herr Faupel, je höher ich in einer Hierarchie bin, desto höher ist meine Verantwortung. Das Handeln an den Schalthebeln der Macht sollte also viel kritischer gesehen werden. Die HSH Nordbank hatte mit Spekulationen total versagt, wer musste gehen, richtig, Jens Nonnenmacher der Vorstandsvorsitzende, er hatte die Verantwortung für dieses Desaster. Die CDU in Schleswig Holstein hatte ihm in Verkennung seines verantwortungslosen Handelns noch mal schnell ein paar Millionen hinterher geworfen. Meint Herr Faupel dies mit Verantwortung? Georg Funke Vorsitzender der HRE, auch einer Bank, wurde auch aus der Bank hinausexpediert, wegen seiner höheren Verantwortung. Falsch Herr Faupel?

Und Wilhelm Wiggenhagen, steht seit Jahren in der Verantwortung der Stadt Ennepetal, sollte auch danach bewertet werden, nicht mehr und nicht weniger.

Jetzt tritt er als Bürgermeister an. Seine Vorzüge beschreibt er selber so auf den Punkt gebracht, ich kenne noch viele aus der Vergangenheit, mein Elternhaus, den Fußballverein aber auch die Gemeinde. Nostalgisch wendet er sich den verflossenen Zeiten zu, wo noch was ging und jetzt nichts mehr geht.

Was ihm fehlt ist der klare Blick nach vorne, das bestehende aufnehmen, gemachte Fehler erkennen, Korrekturen reklamieren, Menschen mit unterschiedlichsten Persönlichkeiten erfassen, Kritiken als Chancen sehen und konkrete Handlungsspielräume für alle eröffnen.

Er kann nicht führen, er muss geführt werden, er ist ein Mann der zweiten-, wenn nicht sogar der dritten Reihe.
Ich habe nicht vergessen wie eine Lindenstrasse, eine Mittelstrasse oder Voerder-Strasse einmal aussah, wie der Einzelhandel die Strassen belebte, als man tatsächlich noch bummeln konnte. Die Vergesslichkeit ist bei vielen sehr groß, man hat sich halt damit abgefunden. Nur eine Wirtschaftsförderung sollte sich nicht abfinden dürfen, sie sollte Impulse geben, sollte Anreize schaffen.

Febi, Dorma oder auch Ischebeck haben kraftvoll und zukunftsweisend investiert, die Gebäude dokumentieren den Willen ihrer Firmeninhaber für ihre Kunden, aber auch für die Mitarbeiter attraktiv zu sein, das motiviert die Zukunft zu meistern. Nicht billig war angesagt, angemessen mit einem Schuss Herzblut, jedoch den klaren Blick auf die Investitionen, die sich einmal auszahlen sollten.

Wilhelm Wiggenhagen hampelt jetzt seid seiner Ernennung zum Bürgermeisterkandidaten Monate herum, hat aber die Jahre vergessen als er verantwortlich für den Fachbereich 5 war. Heute schreibt er auf seiner Seite als Überschrift einer Pressemitteilung, "Jetzt ist Schluss!!!!!" Wohl wahr. Bei so einer dürftigen Bilanz.

Wir müssen uns langsam der Bundestagswahl zu wenden, denn auch dort sind die "Wiggenhagens" auf der nationalen Ebene anzutreffen, die nie für etwas verantwortlich sind und auf die Vergesslichkeit der Wähler spekulieren.

Da hat doch unser Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. Juli 2008 – 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 – unser bestehendes Wahlrecht als nicht verfassungsgemäß eingestuft. Dem Gesetzgeber, also dem Bundestag, wurde aufgegeben bis 2011 dies abzuändern. Unsere Parteien im Bundestag, nämlich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, haben auch Anfang dieses Jahres, am 11.2.09 einen Antrag im Bundestag eingebracht, der diese verfassungswidrigen Gesetze, verfassungsgemäß machen sollte.

Was jedoch die Bündnisgrünen nicht bedachten, nur die großen drei profitieren von dem sogenannten negativen Stimmrecht. Anfangs waren ja alle dafür das Gesetz schleunigst zu ändern, nur heute im Juli stellen die Parteien CDU, SPD und FDP auf einmal fest, es ist eng geworden. Es kann eine neuerliche große Koalition geben, aber es kann auch eine CDU/FDP Koalition werden. Da denkt man an die Überhangmandate die sodann fehlen könnten. Nur die bedenkliche Anzahl von Überhangmandaten sind nicht das eigentliche Problem, schlimmer ist dass man mit der Stimmabgabe gegen seine Überzeugung stimmt, indem man seiner favorisierten Partei also schadet, kommt man zu dem gewünschten Ergebnis (negative Stimmabgabe) für seiner Partei.

Der Antrag wurde am 3.7.09 mit der Mehrheit von CDU/CSU/SPD und FDP abgelehnt. Wir stimmen also weiter mit einem verfassungswidrigen Wahlgesetz. Verblüfft sieht man das Ergebnis der Abstimmung und denkt sich, was haben wir doch tolle Demokraten. Damit alle auch einmal sehen wer für die Änderung war und wer dagegen haben wir die Namensliste der Abstimmung als PDF abgelegt.

Deshalb setzen Sie sich alle vor der Wahl noch einmal ruhig hin und fragen, hat mein favorisierter Kandidat in der Vergangenheit etwas für mich und meine Stadt getan,wenn ja was?

Jürgen Gerhardt

 

Einen Jux will sie sich machen

 

[jpg] Substanziell hörte man nach der Handwerkermesse wenig von den Bündnisgrünen aus Ennepetal. Auf Nebenschauplätzen tauchen sie urplötzlich auf, gehen durch die Reihen und stellen sich sodann als homogenes Grüppchen an irgendeinen Stand. Klopfen sich gegenseitig auf die Schulter und versichern sich gegenseitig, dass sie sich wählen wollen. So bemerkt auf der Voerder Kirmes oder der 60 Jahr Feier für die Ennepetaler Bevölkerung. Man ist ja wer und hat das Ohr am Volke. Kurz man reitet auf der Sympathiewelle der achtziger Jahre und bemerkt nicht, dass man die gerade verspielt. Mühe in einem Ennepetaler Wahlkampf braucht man sich nicht zu machen, sollen die Anderen diese Arbeit machen, meinetwegen die Bundespolitiker.
In Ennepetal, nein, da hat man ein Dauerabo für den Rat der Stadt, man kennt sich halt. So auch auf der Grillparty der Ennepetaler CDU mit der IG Altenvoerde, die unter dem Thema "Sternenzauber" lief.
Urplötzlich tauchte unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Sabine Hofmann auf, gesellte sich wie selbstverständlich zu ihren Ennepetaler CDU Kollegen und harrte geduldig bis endlich das Spanferkel durch gegrillt war. Und da müssen hochpolitische Gespräche zwischen den beiden Parteien gelaufen sein, anders kann ich mir den neuerlichen geistigen Abgang, der unter dem Thema Finanzen läuft, nicht erklären.

Ich versuche mal ein Gespräch mit Wilhelm Wiggenhagen Bürgermeisterkandidat der CDU, Walter Faupel Fraktionsvorsitzender der CDU ( Unser guter "Silberrücken") und Sabine Hofmann, Bürgermeisterkandidatin und Fraktionsvorsitzende Der Bündnisgrünen zu inszenieren:

Walter:    Wir müssen reden Sabine.
Wilhelm:  Es gibt Probleme, die von Du weißt doch deren Namen wir nicht nennen ( En-Mosaik ).
Sabine:    Was denn, ihr habt die doch als Nestbeschmutzer ausgebootet.
Walter:    Nein, das klappt nicht, die Leute nehmen das uns nicht ab.
Wilhelm: Ja,und sagen, die haben doch Recht.
Sabine:   Und jetzt?
Walter:
   Mein einziges Thema, was eigentlich kein Thema ist, kommt nicht an.
Wilhelm: Die Leute wollen keine Angst haben, die sagen wir spinnen. ( Verdreht die Augen)
Walter:   Du musst uns helfen.
Sabine:   Wie denn? ( Guckt ungeduldig zu dem Spanferkel )
Wilhelm: Also wir haben uns das so gedacht. ( Schaut zu Walter )
Walter:   Also Du musst das mit den Finanzen etwas verstärken, meinetwegen Du machst ein Wahlkampfthema
                 Finanzen. Du schreibst da auch rein wie schlimm es doch ist und das wir die Leute retten können.
Sabine:   Was kriege ich denn dafür?
Wilhelm: Na, du kannst ja rein schreiben, du kriegst das Blockheizkraftwerk.
Walter:   Und die Fuchskarte und noch ein paar Moosröschen in der Fuzo "Inne Milspe"
Wilhelm: Ich mach´ die Fuzo aber nach der Wahl wieder auf. Ilona hat sich schon beschwert, dass sie immer  so weit laufen muss.
Sabine:   Wie du machst die Fuzo wieder auf, davon weiß ich ja nichts? Und meine schönen Moosröschen?
Walter:   Ach Sabine (Klopft ihr auf die Schulter). Du wirst erste Beigeordnete, wenn Wilhelm unser Bürgermeister ist. ( Schaut zu Wilhelm )
Wilhelm: Klar Sabine, wir verstehen uns doch so gut, wir sind das geborene Verwaltungsteam. ( Schaut ihr tief in die Augen)
Sabine:  (Überlegt einen Augenblick, schaut dabei Wilhelm an) Na gut, Jungs, ich mach es. Walter aber nicht noch einmal mich als Blümchenschwingende bezeichnen. Das war nicht fair. ( Schaut wütend zu Walter rüber)
Walter:   Ist ja gut. Meine Leute haben mir schon den Mund verboten, ich darf sogar noch nicht einmal was schreiben.

Aus dem Hintergrund kommt der Ruf: Das Spanferkel ist fertig!

Alle stehen auf und stellen sich an.

So oder so ähnlich muss dort ein Gespräch stattgefunden haben.

Denn wie anders ist ein solches unausgegorenes Thema, welches so vage, allgemein und wiedersprüchlich ist, zu verstehen.

"Finanzen
Auch und vielleicht gerade in Ennepetal ist die Wirtschaftskrise angekommen. In der Vergangenheit basierte unsere gute finanzielle Ausstattung auf den hohen Gewerbesteuereinnahmen.
Diese sind nun um gut 50% eingebrochen.In dieser Situation gilt es, alle Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen, um ein Haushaltssicherungsverfahren zu vermeiden. Ziel muss es sein, bewährte Strukturen zum Beispiel durch Reduzierung der Standards (Öffnungszeiten, ….) zu erhalten, um nach einer wirtschaftlichen Erholung wieder aufbauen zu können. Hierbei darf die Stadt ihre soziale und ökologische Verantwortungnicht vernachlässigen.

Im Bereich der Ökologie führen Investitionen (z. B. In ein Blockheizkraftwerk, in ökologische Stadtbeleuchtung) zu deutlichen Energieeinsparungen. Fördergelder wie das Konjunkturpaket II erhöhen zusätzlich die Amortisation.

Gleichzeitig muss die Stadtentwicklung (Fußgängerzone,…) weiter begleitet werden um die gelungene Umbaumaßnahme zu einem Erfolg zu führen. Unsere "Ennepetaler Fuchskarte" unterstützt sowohl die Ennepetaler Bevölkerung als auch Vereine, Händler, Dienstleister,….

Auf der Einnahmeseite darf auch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer kein Tabuthema sein.
Während der Hebesatz in Schwelm bei 435 und in Gevelsberg bei 455 liegt, wurde die Gewerbesteuer in Ennepetal auf 403 Punkte gesenkt! Auch wenn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Gewerbesteuererhöhungen zunächst nicht als konjunkturförderlich gelten – im Falle eines Haushaltssicherungsverfahrens würde die Stadt Ennepetal gezwungen sie auf das Niveau der übrigen Städte anzuheben. Dem sollten wir zuvorkommen!
Auch wenn Einschnitte jeglicher Art sicherlich schmerzhaft sind – es gilt, diese Zeit zu überbrücken um Schlimmeres zu verhindern.

Gemeinsam schaffen wir das!"

Entschuldigung, solchen Schwachsinn habe ich noch auf keinem Wahlkampf gelesen, dass ist ein Jux.

Also erst einmal, die Wirtschaftskrise hat sich gerade aufgemacht wieder zu gehen.Der IWF hat seine Prognose angehoben, drei Wirtschaftsinstitute sehen das Ende der Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung meldet der Export und die Inlandsnachfrage zieht wieder an. Nur der Finanzsektor unserer Volkswirtschaft will nicht so recht ans Laufen kommen, was aber andere Gründe hat. Durch das so genannte "Bad Bank" Gesetz werden die Probleme jetzt aber beseitigt sein. Was also soll das?  Liest man hier nur das Gemeindeblatt oder die Bildzeitung? Werden die national erscheinenden Zeitungen in Ennepetal nicht ausgeliefert? Oder gibt es hier keine Internetanschlüsse?
Dann weiter, nicht die Gewerbesteuereinnahmen sind eingebrochen, sondern nur die Vorauszahlungen auf die Gemeindesteuer sind von den Unternehmen antragsgemäß gekürzt worden. Die eigentlichen Gewerbesteuern für 2009, werden doch erst in 2010 mit der Steuererklärung fällig. Wenn also die Gemeinden und die Finanzämter ohne Kontrollen den Anträgen der Firmen entsprechen, so müssen sie sich nicht wundern wenn die Vorauszahlungen nicht mehr so sprudeln. Auch hier, was soll das?
Lustig geht es weiter, die Standards sollen verändert werden, indem wir die Öffnungszeiten des Rathauses verkürzen. Hallo! Das sind Angestellte im Rathaus, keine Leiharbeiter, die kriegen weiter ihr volles Gehalt, ob das Rathaus auf oder zu ist. Was bitte soll da gespart werden? Und dann der Super Satz, Einnahmen und Ausgaben sollen überprüft werden.Aha, was macht denn sonst ein Kämmerer? Schmeißt der Kämmerer die Einnahmen- und Ausgabenbelege ungeprüft in die Tonne?
Aber wir wollen unser Blockheizkraftwerk für ungefähr EUR 500.000,–. Wer soll das bezahlen, wie ist das mit den Folgekosten oder den Betriebskosten, wie hoch sind die? Solide kann man das nicht nennen. Wie dumm muss man sein um so was durchgehen zu lassen? Die Stadtentwicklung besteht sodann aus der Fuzo "Inne Milspe" und einer Fuchskarte für die Bevölkerung und sonstige Gruppen. Das nenne ich ja mal eine ganz neue Stadtentwicklung. In Voerde, Hasperbach, Oberbauer oder Büttenberg soll keine Stadtentwicklung mehr stattfnden? Tolle Idee. Das Spanferkel war wohl schlecht?

 

Ach ja, und dann haben wir ja noch die Einnahmen. Die Gewerbesteuer, also die Hebesätze, die ja vor Jahren  von 405 auf 403 gesenkt worden sind, sollen an die Nachbarstädte,  Schwelm und Gevelsberg, angepasst werden.

Frau Hofmann ist es entgangen, dass 403%, ein ganz normaler Hebesatz ist, in Straelen braucht man nur 310 Prozent zu zahlen und in Gelsenkirchen, Bottrop und Marl allerdings 490 Prozentpunkte.

 

 Der fiktive Satz liegt sogar nur bei 403% und der NRW Durchschnitt bei 416%. Hier die Hebesätze aller Kommunen im Vergleich von Landesamt für Statistik NRW zum Vergleich. So gute waren in Ennepetal wirklich nicht. Alles Zahlen die bekannt sein dürften. Das Schwelm und Gevelsberg so hohe Hebesätze haben liegt eben an der Haushaltssicherung, wobei Gevelsberg kaum mehr Schulden pro Einwohner hat als Ennepetal und aller Wahrscheinlichkeit aus der Haushaltssicherung demnächst entlassen wird. Also was soll das denn nun? Hier mal die Schuldenliste des Landesamtes für Statistik, so dolle hat Ennepetal in der Vergangenheit nicht gewirtschaftet, andere Städte scheinen da aber viel besser dazu stehen.

Und dann kommt die Floskel mit den Einschnitten, die schmerzhaft sein sollen weil die Grünen schlimmeres verhindern wollen. Und Mama Hofmann schreibt dann, "Heile, heile Gänschen, es wird bald wieder gut", ach ne, es heißt ja dann, Gemeinsam schaffen wir das – süß.

Da halte ich doch glatt dagegen mit: Monate standen wir vor einem Abgrund, sollen wir heute einen Schritt weiter gehen? Gemeinsam schaffen wir das!! Da möchte ich jedoch nicht dabei sein. Ich frage mich wie dumm muss der Wähler für die Bündnisgrünen sein um solch einen Programmpunkt überhaupt zu lesen. Zutrauen kann man den Verfassern sicherlich nichts, außer das sie das Sitzungsgeld kassieren. Oder war das Spanferkel, der Wein oder gar beides nicht geraten?

Es ist halt wie eine Posse von Nestroy, nur etwas anders: Einen Jux wollen sie sich machen – nur noch absurder.

Jürgen Gerhardt

Stand 17.06.09 – Die Fragen an die Kandidaten.

Diese Fragen wurden bisher durch Sie übermittelt. [jpg]Noch mal zur Erinnerung von oben nach unten:* Anita Schöneberg ( SPD ) Sabine Hofmann ( Bündnis90/Die Grünen ) Dr. Hella Siekermann ( parteilos, FDP Kandidat ) Wilhelm Wiggenhagen ( parteilos, CDU Kandidat ) Dr.jur. Ingo Mehner ( parteilos ) *wird evtl.noch ergänzt Nun zu den Fragen, die Komplexe in fett: 1.    Wirtschaft und Wettbewerb Wie wollen Sie die örtliche Wirtschaft stärken um Arbeitsplätze zu erhalten oder sogar neue zu schaffen? Welche Ideen haben Sie, um auf lokaler Ebene gegen die Arbeitslosigkeit anzugehen? Wir wollten ja mal den Tourismus ausbauen – was wollen Sie dafür tun, dass dieser Gedanke ernsthaft umgesetzt wird? Wollen Sie mittelfristig den Gewerbepark Oelkinghausen durch einen zweiten erweitern oder sehen Sie da        andere Schwerpunkte? Um die Milsper City aufzuwerten, müssten noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Wie        wollen Sie das den betroffenen Bürgern schmackhaft machen? Nennen Sie uns die Faktoren die den Standort Ennepetal besonders auszeichnen? Spüren Sie bereits die Ausmaße der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise? Welche Folgen hat dies für       unsere Kommune? 2.    Finanzen In welchen Bereichen wollen Sie mehr/weniger Geld ausgeben – wo soll besonders gespart werden und worauf müssen sich Bürger und Vereine einstellen? Können Sie sich einen Bürgerhaushalt, wie z. B. in Rheinstetten oder Cottbus vorstellen?Wenn ja,würden       Sie sich dafür einsetzen? Die Finanzkrise schlägt immer größere Kreise. Kann es sein das unsere Kommune oder die       Sparkasse auch davon betroffen sind? Stichwort: Cross-Border-Leasing. Sehen Sie Möglichkeiten die Bürger mehr an der Kommunalpolitik zu beteiligen?Was halten Sie von so       genannten Ortsteilbeiräten,die Empfehlungen an den Rat der Stadt aussprechen? Das Bürger eigene       Budgets für ihren Ortteil haben? Welche Investitionen, sind für das Jahr 2009/2010 geplant, oder werden größere neu überdacht? 3.    Kultur, Sport, Erholung und Freizeit Wie wollen Sie Jugendliche an politischen Entscheidungen/Veränderungsprozessen in Ennepetal       beteiligen? Können Sie sich einen Jugendgemeinderat vorstellen, analog dem Gemeinderat ? Kinder und Jugendliche dürfen nicht mehr auf dem Bremenplatz „bolzen“. Sieht so eine familienfreundliche        Stadt aus, ist das nicht ein falsches Signal? Warum werden z. Bsp.die Gebiete Hülsenbecker Tal oder Hinnenberger Heide nicht ernsthaft touristisch       erschlossen? Im nächsten Jahr ist das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas. Mit welcher Aktion wird sich Ennepetal       beteiligen? 4.    Gesundheit, Soziales und Jugend Wir haben einen großen Anteil an Senioren in Ennepetal. Warum sollten die Sie wählen? Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, es existiert jedoch keine starke Bindung zu Ennepetal. Was tun Sie für Jugendliche um die Bindung zu erhöhen und dadurch einen späteren Wegzugsgedanken nicht aufkommen zu lassen? Wie sieht es aus mit Kinderbetreuungsplätzen im Stadtgebiet? Tagesstätten und Kindergärten? Was sollte / müsste Ihrer Ansicht nach daran geändert werden? Wie soll die weitere Finanzierung gestaltet werden? Kinder und Jugendliche dürfen nicht mehr auf dem Bremenplatz „bolzen“. Sieht so eine familienfreundliche       Stadt aus, ist das nicht ein falsches Signal? Was wollen Sie als Bürgermeister tun, um Ennepetal für Jugendliche interessanter zu machen? Wie steht es um die Förderung der Jugendarbeit in freier Trägerschaft? Sind Einsparungen angedacht? Bundesweit gibt es die Juleica (Jugendleiter in |Card) mit welche Jugendleiter Vergünstigungen in der      Kommune haben. Gevelsberg, Schwelm, Witten, Hattingen und Wetter hat solch eine Karte für ihre      ehrenamtlichen Leiter. Warum haben wir so was nicht, sind uns unsere Jugendleiter nichts wert? 2007 wurden schreckliche Kleinkindmorde veröffentlicht, welche Konsequenz hat Ennepetal daraus       gezogen, damit so was bei uns nicht passiert? Wie wollen Sie verhindern, dass in Ennepetaler Schulen kein Amoklauf wie in Erfurt, Emsdetten oder       Winnenden passiert? Grundlage dieser Amokläufe waren in der Regel gemobbte Außenseiter.  Haben wir       dieses Problem im Griff, z. B. durch Anti Aggressionstrainer oder Psychologen? 5.    Raum, Umwelt, Verkehr und Energie Die Stadtteile Voerde, Hasperbach als auch Oberbauer werden von der Stadt immer mehr abgehängt! Wie soll das in Zukunft weiter  gehen? Die Straßen sind in teilweise schlechtem Zustand. Können und wollen Sie daran etwas ändern? Wenn man den Prognosen glauben mag, so werden im Jahre 2025 in Ennepetal schlimmstenfalls noch       21.000 Einwohner leben, sprich, zwei Stadteile von der Ausbreitung wie Voerde und Hasperbach wird es       nicht mehr geben. Welches Konzept haben Sie, um dem zu begegnen? In der Voerderstrasse haben wir jetzt eine komische Situation. Einesteils befindet sich auf jeder Seite der       unbeschränkte Verkehr, andererseits in der Mitte eine Fuzo.Finden Sie diese Situation so in Ordnung? Wir werden in den nächsten Jahren durch die Überalterung in Ennepetal immer mehr Einwohner verlieren!       Werden Sie Entlassungen im Rathaus vornehmen? Werden gar Stadtteile zusammengelegt werden       müssen? Die Idee des Mehrgenerationenhauses ist ja sehr gut, warum geht man aber nicht ein paar Schritte weiter.       In anderen Städten ist man da schon weiter. Wipperführth hat man ein Wohnumfeld geschaffen, welches       ein Netzwerk zwischen Alt und Jung darstellt. 140 Einwohner fanden dort ein gemeinsames zu Hause.       Warum wird so was bei uns nicht einmal im Ansatz verfolgt? Die Ortseingänge von Ennepetal, sehen seit Jahren miserabel aus. Die Forderung: Die Ansicht der       Ortseingänge muss vordringlich gelöst werden! Welche Vorstellungen haben Sie dazu? 6.    Die Beziehungen zu den anderen Städten in der Region. Welcher anderen Kommune würden Sie gern mal für einen Tag vorstehen und warum? Hat sich die Verwaltung schon einmal Gedanken gemacht ein Projekt des Wissensaustausch zwischen       den Städten im Kreis in Form eines Wikis aufzubauen? Der Erfahrungsaustausch könnte sicher ein       vielfaches an Gewinn für jeden Einzelnen ( Synergieeffekte ) bringen. Im interkommunalen Bereich kann man verschiedene Servicebereiche oder auch gemeinsame       Beschaffungsszenarien aufbauen. Gibt es da erste Gespräche oder zumindest einen       Gedankenaustausch? Zurzeit wird der neue Flächennutzungsplan erstellt. Danach sollen die neuen Leitbilder folgen. Ist es nicht       besser mit den direkten Nachbarn Schwelm und Gevelsberg im Rahmen der interkommunalen       Zusammenarbeit zusammen zu planen? Chancen und Risiken für den EN Kreis und die Kommune Ennepetal, gibt es da eine interkommunale       Strategie? 7.    Verwaltung. Wie wird die Verwaltung sich service freundlicher aufstellen, so dass man ohne Probleme seine Informationen als PDF runterladen kann? Zusatz: Wird die Verwaltung sich evtl. für elektronische Unterschriften einsetzen? Schon heute kann man PDF Formulare mit einer elektronischen Unterschrift versehen. Unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang sollen so genannte 1-€-Jobber eingesetzt werden? Wie wollen Sie zukünftig den Verwaltungsapparat der Stadt Ennepetal gestalten? Personalabbau? Beförderungen? Aufgabenspektrum? Sollen verstärkt Aufgaben in private Hand übertragen werden? Welche müssen städtisch bleiben? Was qualifiziert Sie eher als Ihre Mitbewerber|Innen| dafür, hauptamtlicher Bürgermeister|In| von Ennepetal zu werden? Als Bürgermeister wären Sie Vorgesetzte|r| von vielen Mitarbeiter|inne|n. Welchen Führungsstil wählen Sie, welchen Vorteil hat dieser für Sie? Aktuell sehen wir immer wieder, dass fast gleichlautende Anträge an das Rathaus gesandt werden. Die      Anträge sind ja gut für den Bürger und es wäre schade wenn sie im Parteiengezänk untergingen. Werden      die Anträge zusammengefasst und zu einem umsetzbaren Antrag eingebracht? Wonach wird eigentlich leistungsmäßig eine Partei im Rathaus bewertet, nach den eingereichten Anträgen? Wie schätzen Sie den Sicherheitsstandard der Bürger der Stadt Ennepetal ein? (Polizei, Feuerwehr, Gesundheit) Der Zustand unserer Schulen gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Wie werden Sie als BM damit umgehen? Mehr Aufgaben auf Eltern verteilen? Zusammenlegung von Schulen? Wie stehen Sie zu Gesamtschulen? Wonach wird eigentlich leistungsmäßig ein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin bewertet, nach      abgearbeiteten Anträgen? Was halten Sie von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als Ausdruck von mehr Demokratie? Und      können Sie sich vorstellen, dass hier in Ennepetal eine NGO Mehr Demokratie e.V. aktiv wird? Was heißt für Sie Chef|in| sein im Rathaus? Garantiert Ihr Führungsstil und Ihr Verhalten eine harmonische Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik, begründen Sie das bitte in zwei Sätzen? Welche Reform bewundern Sie am meisten? 8.    Sonstiges. Wie soll für Sie die Gemeinde Ennepetal im Jahre 2025 aussehen, schildern Sie uns Ihre Visionen? Nennen Sie ein Projekt, das Ihnen am Herzen liegt und das Sie besonders gern umsetzen würden? Welche Argumente wollen Sie setzen um die gegnerischen Wähler für sich zu gewinnen? Mit Stärken haben wir im Wahlkampf keine Probleme, ist ja auch positiv. Aber was sind Ihre Schwächen       und würden Sie die als negativ einordnen? Die Internetseite ennepetal.de existiert schon seit Jahren. Wann wird diese Seite endlich einmal schnell       und umfassend informieren, und ein, anderes, attraktiveres Feeling vermitteln? Um mehr Demokratie zu wagen sollten die Ratssitzungen transparenter sein. Die Öffentlichkeit darf nicht       ausgeschlossen werden, so lautet eine Forderung der Bürger um letztendlich den Eindruck des       Gemauschels entgegenzuwirken. Würden Sie das ändern wollen? Hat Sie der Wahlkampf finanziell sehr belastet, wenn ja mit wie viel? Wer ist Ihr politisches Vorbild und warum? An welchem Platz in Ennepetal halten Sie sich gerne auf?


Weiter eingehende Fragen werden wir nach 1 - 2 Tagen einfügen, das Datum des Standes durchstreichen und ein neues Datum als Update einsetzen. Jürgen Gerhardt Stand:07.03.09 – 00:49h Stand:09.03.09 – 13:03h Stand:11.03.09 – 02:56h Stand:13.03.09 – 03:56h Stand:16.03.09 – 02:07h Stand:20.03.09 – 04:52h Stand:21.03.09 – 04:54h Stand:25.03.09 – 02:44h Stand:26.03.09 – 22:57h Stand:09.04.09 – 04:23h Stand:12.04.09 – 04:15h Stand:20.04.09 – 00:44h Stand:22.04.09 – 15:31h Stand:30.04.09 – 00:34h Stand:22.05.09 – 06:19h Stand:17.06.09 – 01:08h Nachtrag am 08.03.09 – 00:49h: Wie wir heute gehört haben: Am Sonntag dem 8.3.09  13:00h wird im Haus Ennepetal Marc Schulte den Ennepetaler Bürgermeisterkandidaten vier Themen zur Beantwortung vorlegen: - Konjunkturpaket II. Wofür soll die Kohle ausgegeben werden? - Innenstadtentwicklung. Wie soll es weiter gehen? Und in den anderen Stadtteilen? - Wirtschaftskrise. Wie muss Ennepetal damit umgehen? - Jugend und Sport. Wird genug getan? Bleibt Ennepetal auch zukünftig eine Sportstadt? Wir sind der Meinung, diese Fragen sind nicht konkret auf unsere Stadt zugeschnitten, die Antworten werden sicher nicht belastbar sein. Aber diese Fragen sind sehr bequem für die Kandidaten.

Die Parteien und ihre Schularbeiten

[jpg] Nachdem wir in dem ersten Beitrag die Bürgermeisterkandidaten analysiert haben, versuchen wir uns heute an den Parteien selber, die allesamt etwas zurück sind, aber durch ihre Internetauftritte einen ersten Einblick in die perspektivische Arbeit der nächsten 5 Jahre bieten. In der Regel haben es sich die Parteien so eingerichtet, dass sie nur mit Slogans arbeiten und diese 1 bis 2 Monate plakatieren. Sie sind, wenn sie denn mal angesprochen werden,nur in der Lage in Floskeln zu sprechen. Gestellte Fragen, hätten sie gerne “weichgespült”, worauf sie keine direkte Antwort, sondern ein unverbindliches Statement abgeben.

Schauen wir einmal wer am 30.08.2009 antritt:

  • CDU
  • FDP
  • Bündnis90/Die Grünen
  • FWE
  • EN(H)
  • UBE
  • Die Linke ( zu 70% nein )
  • NPD ( wurde durch die Schwelmer NPD angekündigt)
  • SPD

und welche Informationen wir woher und wie verwenden können.

Die CDU hat die Internetseite: http://www.cduennepetal.de

Sie hat den Slogan: “Gemeinsam für Ennepetal”

Nur wer steht hinter “Gemeinsam”, wir alle auch die Missliebigen?

Bei dem Auftritt von Herrn Faupel am Busbahnhof hat man schon gesehen wer gemeinsam ist.

Gemeinsam ist bei Herrn Faupel rein rhetorisch gemeint, was er verkündet, dass ist gemeinsam.

Danach kommen die Ziele auf der Seite. Für die nächsten 5 Jahre?

  • Die CDU Ennepetal will die in der Verantwortung der Kommunen liegenden Entscheidungsprozesse aktiv mitgestalten und beeinflussen.

Aha, hatte sie denn nicht immer ein aktives Potenzial? Und was ist denn in den letzten 5 Jahren gestaltet worden? Oder was will sie denn gestalten oder beeinflussen. Hier fehlt eine klare Aussage. Das ganze, zu allgemein.

  • Die Rahmenbedingungen für die in Ennepetal lebenden Menschen in Bezug auf Ihre Wohn-Arbeits- und persönliche Situation müssen weiterentwickelt und ständig verbessert werden.

Aber war sie denn nicht 10 Jahre an der Macht, wie viel Zeit braucht sie denn noch. In den 10 Jahren sind 3.000 Bürger weggezogen, 10 Millionen Einzelhandelsumsatz sind abgewandert. Wohnhäuser müssen zurückgebaut werden. Die Bevölkerung ist viel älter als in anderen Städten. Da kann man höchsten davon sprechen: Will die in der Vergangenheit gemachten Fehler wieder gut machen oder will ihre Fehler weiter verstärken?

  • Der kommunale Haushalt der Stadt Ennepetal muss sparsam und wirtschaftlich geführt werden, damit die städtischen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.

Sollte nicht grundsätzlich mit den Steuergeldern wirtschaftlich und sparsam umgegangen werden? Oder ist gar in der Vergangenheit da was schief gelaufen? Wenn die CDU in der Vergangenheit das gemacht hätte, bräuchte sie heute nicht die Ängste schüren, die sie im Moment schürt. Wir meinen eine Selbstverständlichkeit für eine politische Partei. Also was soll das?

  • In der kommunalen Selbstverwaltung müssen politische Ziele wie zum Beispiel Stadtentwicklung, Unterstützung der Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Handel sowie Schaffung und Erhalt günstiger Rahmenbedingungen für alle Schulformen, den Sport, die Kultur und das soziale Umfeld der Einwohner/innen entwickelt und erhalten werden. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit muss dabei oberste Priorität haben.

Unterstützung von Industrie, Gewerbe und Handel.. Na ja, den Handel haben wir doch in den letzten 10 Jahren erfolgreich vertrieben. Bleiben also nur noch Industrie und Gewerbe. Für Oelkinghausen reichten gerade die personellen Resourcen. Über Kultur wollen wir mal nicht reden, da ist man in den Nachbarstädten besser aufgehoben. Und zur Stadtentwicklung, beim Flächennutzungsplan kamen von Herrn Faupel nur Geschichten aus der Vergangenheit. Und was den Sport angeht, gerade wurde der Bremenplatz für das Bolzen geschlossen. Auch mit dem Begriff Nachhaltigkeit scheint die CDU Probleme zu haben, denn wie hätte es bei einer nachhaltigen Politik passieren können, das die Einzelhandelssituation in Milspe so vor die Wand gefahren wurde?

Da wäre vielleicht der Satz angesagt: Wir haben was man falsch machen kann, falsch gemacht, wir wollen es jetzt besser machen. Wer es glaubt wird da sicher selig.

  • Alle Bürgerinnen und Bürger sollen an der politischen Willensbildung aktiv teilnehmen und müssen dabei gefördert und unterstützt werden.Bürgerinnen und Bürger, die befähigt sind, öffentliche Verantwortung zu übernehmen, müssen unterstützt und herangebildet werden.

Tun wir doch schon längst ohne den Segen der CDU. Wenn ich die Tafel in Voerde sehe, so kann man sagen, Teilbereiche aus der Politik wurden outgesourced. Und was versteht die CDU unter aktiver Teilhabe? Wenn Herr Faupel was sagt, applaudieren? Und die Befähigung öffentliche Verantwortung zu übernehmen, die Menschen gibt es schon längst in Ennepetal ohne den Zuspruch der CDU. Als die Schulkinder hungerten, sind verantwortungsbewusste Bürger eingeschritten und haben erst geholfen und dann lamentiert. Die CDU hat das sicher übersehen. Wenn es nach unseren Parteien gehen würde, würden die Kinder noch heute hungern, weil die Anträge noch nicht gestellt worden sind.

Das war es? Ja, das war es! Daneben sind noch einige Anträge, die beim Rat der Stadt eingereicht wurden, die aber nichts besagen. Denn in der Regel beantragt die Partei A etwas, was die Partei B umformuliert und sodann als eigenen Antrag einbringt. Teilweise belauern die sich und warten auf die Anträge des Anderen.

Was lustiges nebenbei: Die Schlagloch Hotline. Jedes Jahr werden nach einem Winter die Strassen abgefahren und Schlaglöcher ausgebessert. Das hat immer geklappt. Nur dieses Jahr sollte eine Hotline her. Weil Wahlkampf ist?

Nun muss man wissen, die CDU ist an und für sich keine programmatische Partei, sie agiert nicht, sondern reagiert mehr. Nur das sie auf kommunaler Ebene in Ennepetal ein so allgemeines und dürftiges Paket anbietet ist schon gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Es scheint so, als wenn sich Faupel und Genossen, ach nein, die nennen sich ja Freunde, ihres Sieges sehr sicher sind. Da braucht man schon mal nichts mehr machen.

Ich wüsste schon gerne wo die Reise mit der CDU in den nächsten 5 Jahren hingeht. Immerhin ist unser alte “Silberrücken” Faupel dann fast 80 Jahre, ein biblisches Alter.


Kommen wir zur FDP. Die Großwetterlage  hat sich geändert, die FDP liegt wieder bei 10 – 11 %, Guido hatte keinen richtigen Profit aus der Krise schlagen können. Abgesehen davon, dass es die Liberalen ja auch waren, die der Finanzkrise Tür und Tor geöffnet hatten. Sie erinnern sich der “schlanke Stadt” der sich überall heraushält. Hat er übrigens. Und weil er das hatte, haben wir jetzt die Krise.

Die Internetseite lautet: http://www.fdp-ennepetal.de

Wer die politische Szene aktiv beobachtet weiß, dass die alten wieder verdauten Forderungen bei den nächsten Wahlen aufgewärmt und uns wieder vorgesetzt werden, so auch bei der FDP.

  • Zukunftsinvestitionen in Kindergärten und Schulen

Könnte man so unterschreiben, jedoch die FDP meint was anderes. Seit Jahren stellt die OECD fest, das dreigliedrige Schulsystem, Hauptschule, Realschule und Gymnasium ist im Vergleich zu den anderen Ländern leistungsfeindlich und benachteiligt Kinder aus vielen sozialen Schichten. Auch die Kosten-Nutzen-Rechnung spricht gegen diese Schulformen. In sämtlichen Studien der OECD belegen wir immer die mittleren bis hinteren Plätze. Nichts passiert. Da klingt ein weiter so, irgendwie, wie Ignoranz, oder satirisch, gestern standen wir am Abgrund,  heute  gehen wir einen Schritt weiter. Da kann man nur den Kopf schütteln, so kann man auch die Zukunft verspielen.

Dann Beitragsfreiheit für alle Kinder, im Kindergarten, der Vorschule und sonstigen schulischen Einrichtungen. Das ganze kostet mal so eben EUR 600 tsd. Das diese Forderung nicht ernst gemeint ist kann man schon ein paar Zeilen weiter lesen, wo gespart werden sollte. Also, die Finanzierung ist nicht gesichert.Und ein Konzept für eine tragbare und moderne Kinder-und Familienpolitik? Vergessen wir das.

Liebe FDP, schon mal was von Einbrüchen in der Gewerbesteuer gehört? Und Steuererhöhungen wollten sie doch nicht. Also ist der Punkt dem Wahlkampf geschuldet. Kurz, wir mogeln uns so dadurch.

  • Stadtentwicklung

Hier meint die FDP der demografischen Entwicklung Einhalt gebieten zu müssen. Aber wo war die FDP denn gewesen als in den letzten Jahren überwiegend junge Erwachsene Ennepetal den Rücken kehrten?

Auch den Ausbau der Milsper City “Inne Milspe” soll vorangetrieben werden, nur wofür, es sind doch keine wesentlichen Einzelhändler mehr da. Mode Deppe musste ja wohl den Milspern zu Hilfe eilen, damit wenigstens ein Textilgeschäft “inne Milspe” vorhanden ist. Dann ist angeblich das Kaufsortiment des täglichen Bedarfs erweitert worden. Wo denn? Ach, gehören Friseure inzwischen zum täglichen Bedarf?

Offensichtlich hat die FDP ein Wahrnehmungsproblem.

  • Freizeit, Kultur und Tourismus

Dieser Bereich steht bei der FDP. Nach ihrer Meinung soll sich  die Kommune  aus allem raushalten und was auch immer da ist, outsorcen. Prima, dann können wir ja die Ämter oder Fachbereiche alle auflösen.

Das Platsch ist fertig, ok. Jetzt will man mit Steuergeldern noch einen Wohnwagenplatz erstellen, einen Grillplatz (oder gar mehrere?) und weil das alles ganz groß werden soll, holt man sich die Nachbarstädte mit ins Boot. Wenn das ganze dann steht, was dann? Klar, dann verklitschen wir das alles für einen “Appel und ein Ei”  an einen privaten Investor. Man nennt das bei der FDP Marktwirtschaft.

Kultur und Sport werden bei der FDP gleichgesetzt, da gibt es keinen Unterschied. Auch hier überlassen wir das alles den Vereinen, die nach Bedarf Zuwendungen erhalten.

Die Definition von Kultur bei der FDP scheint mir sehr fragwürdig, geht sie doch über das Grillen und den Sportplatz nicht weiter. Armes Ennepetal.

Ach ja, für die Radfahrer wird auch noch ein bisschen gesorgt, ein Radwegenetz soll zügig um- oder ausgebaut werden. Von welchem Geld eigentlich, wenn wir doch sparen sollen?

Und da gibt es noch die Kulturgemeinde, ein Verein, der laut FDP Sozialarbeiter einspart.

Man kann dieses Sammelsurium nur mit Kopfschütteln begleiten.

  • Öffentliche Gebäude und Straßen

Öffentliche Gebäude und Straßen sollen erhalten und verbessert werden. Eine Selbstverständlichkeit über die wir doch nicht reden müssen. Denn wie sonst will Herr Frey zu seinen Kunden, wenn nicht über das öffentliche Straßennetz? Aber man könnte dies ja auch privatisieren und Wegezölle wieder einführen?

Und jetzt ist doch eine Aufgabe für die Stadtverwaltung übrig geblieben – die Stadt soll sauberer werden.

Heißt das wir brauchen in der Stadtverwaltung nur ein paar Straßenfeger, mehr nicht?

Und dann das Bahnhofsgebäude. Das ist ja jetzt in privatem Besitz einer Fliesenfirma. Der soll aber jetzt hinein geredet werden,  wie sie das Gebäude zu gestalten hat. Hallo, das ist eine private Firma, und keine städtische, die wird dieses Gebäude nach ihren  Bedürfnissen ausrichten, was ja auch richtig ist.

Und wenn der Inhaber nicht so will, kaufen wir das Gebäude für teueres Geld wieder zurück. Aber warum haben wir es denn nicht selber gekauft?
Dann das Credo: Unsere Stadt muss attraktiver werden!!

Das sehen wir genauso, jedoch, wenn die FDP alles privatisieren will, wer soll das dann machen?

Wenn ich die Steuern senken will, wie die Ausgaben finanzieren?

Wenn ich die Gebühren abschaffen will, welche Einnahmen habe ich dann?

Abgesehen davon, dass es längst bewiesen ist, dass die Privaten nichts besser machen können, als die öffentlichen Hände. Also ein Stück aus dem Bereich Mythen und Märchen.

Man merkt dem Verfasser richtig die Lust an. Die Lust den ganzen Laden Ennepetal zu verkaufen. Etwas zu gestalten, klar den Ausverkauf Ennepetals. Da kommt mir doch die Frage, warum geht die FDP denn in die Politik? Politik heißt für die Gemeinschaft zu gestalten, das Zusammenleben, die Lebensumstände oder auch den Mangel zu verwalten. Steuern benötigt der Staat aber auch die Kommune um seine ihm von der Politik vorgegebenen Aufgaben zu finanzieren.

Nun, wie dem auch sei, warum geht die FDP nicht her und überträgt die Mandate an einen privaten Investor, der direkt seine Interessen vertritt. Man kann zumindest eine Partei damit einsparen. Ansonsten benötigt diese Partei ein paar Stunden um eine Anzeige hinsichtlich des Verkaufs aufzusetzen.

Ja die FDP hat einen Zuwachs bei der Europawahl gehabt, nur sie hatte aber auch im Gegensatz zu den beiden Volksparteien eine fotogene Spitzenkandidatin, die politisch zwar eine Null ist, aber PR mäßig gut zu vermarkten gewesen war. Frau Koch-Mehrin hat sich beim letzten Wahlkampf, als sie schwanger war, mir ihrem Schwangerschaftsbauch  schon einmal sehr gut vermarktet. Nur ist diese nette sympathische junge nicht gerade als “fleißige Biene” aufgefallen.


Die Webseite der Grünen lautet:

http://www.gruene-ennepetal.de

Die Seite ist etwas chaotisch und unübersichtlich, man sollte viel Geduld mitbringen um hier eine politische Aussage für sich zu erkennen. Herr Hustadt müht sich redlich dem Webauftritt Inhalte einzuträufeln. Anstelle der Inhalte hat er alleine 38 Navigationspunkte erstellt, die teilweise doppelt sind.

Ich glaube da ist Kalkül dahinter, sollen doch die Navigationspunkte von den recht bescheidenen Inhalten ablenken.

  • Programmteil Fuzo

Ohne wenn und aber steht die Partei hinter der Fuzo “inne Milspe” und darüber hinaus sollen weitere Gelder in diese Fuzo investiert werden.

Inseln mir Glasdach, Pergolas, Bouleplatz, Kinderspielgeräte und noch eine Bepflanzung. Jeden Samstag soll es einen Event  geben, toll. Ach ja, und die Fahrradfahrer dürfen in die Fuzo, man muss ja nur auf ein vernünftiges Miteinander achten – so einfach ist das.Und wenn die ganzen Klamotten erst einmal “inne Milspe” stehen, kann ja auch keiner mehr durchfahren. Ach so, Sofas und Stehlampen kann man auch noch “inne Milspe” stellen.

Und dann setzen wir noch einen drauf und machen eine Fuchskarte, wie die Karten der anderen Parteien.

Das ganze kostet mal so eben, schlappe Eur 200.000,– für eine Meile in der es gerade einmal eine handvoll Einzelhändler gibt. Wo die notwendigen Ladenflächen herkommen sollen, das verschweigt diese Partei. Auch das viele Einzelhändler wegen der desolaten Situation in Milspe schon dankend abgelehnt haben wird schlicht ignoriert. Man nennt so was in der Wirtschaft infantiles Wunschdenken.

Aber was soll es, der dumme Wähler wird das schon schlucken.

  • Programmteil Jugend-Soziales-Demographischer Wandel

Hier wird noch einmal das ganze aus dem vorgenannten Programmpunkt wiederholt , oder eingeflochten.

Aber es soll ein runder Tisch aufgebaut werden an dem die Stadtverwaltung, die Politik, die Vereine und Verbände sitzen. Hier soll zunächst eine Bestandsaufnahme gemacht werden, was fehlt und was verbessert werden kann.

Tolle Idee, nur warum ist das nicht bis heute geschehen, die Situation ist doch schon seit Jahren so wie sie ist? Beschäftigungstherapeutisch ist das sicher eine tolle Sache. Wollen die Bündnisgrünen auf Kosten der Kommune eine Therapie, weil sie mit der Zeit betriebsblind geworden sind?

Mehrgenerationshaus ist auch ein Thema, nur dieses Thema ist in anderen Städten viel weiter. Frühwarnsysteme auch hier hätte man schon seit Jahren  etwas machen können.

Eine Antwort wie die Stadt Ennepetal für junge Erwachsene attraktiver werden kann, um den Wegzug zu verhindern, das bleibt die Partei uns schuldig. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, kein Wort davon.

  • Programmteil Umwelt und Energie

Dies sollte nun eine Domäne der Bündnisgrünen sein. Zuerst einmal wie toll es ist in die grüne Umwelt zu investieren, zumal das Konjunkturpaket Gelder zur Verfügung stellt.

Aber auch die Bündnisgrünen merken jetzt hier, die Krise ist angekommen. Macht ja nichts! Da wir die Guten sind, dürfen wir uns weiter bedienen.

Da wird das Blockheizkraftwerk für das Platsch schon installiert, erneuerbare Energien und Wärmepumpen müssen her. Ökologische Stadtbeleuchtung, die Mobilfunknetze sollen genehmigungspflichtig werden, die Ennepe wird renaturiert und das Radwegenetz soll familienfreundlich werden.

Das ganze kostet mal so eben konservativ geschätzt  an die Eur 750.000,–, Minus evtl. Zuwendung aus dem Konjunkturpaket.

Das das Wunschdenken ist, muss man hier nicht erwähnen. Aber es ist auch die hilflose Art krampfhaft Programmpunkte zusammen zu kratzen.

  • Programmteil Tourismus

Hier wird jetzt  wieder einmal das ganze aus den vorgenannten Punkten aufgekocht und dann unter Rubrik Tourismus serviert.

Nur der Punkt Tourismus existiert schon seit über 10 Jahren, in dieser Zeit wurde kein Fitzelchen an touristischer Infrastruktur erstellt. Ja, es wurde und wird sogar dagegen gearbeitet. Was haben sie denn in den letzten 10 Jahren gemacht?

Übernachtungsmöglichkeiten, Gastronomie, Freizeitaktivitäten alles Fehlanzeigen oder unterversorgt.

Wenn jemand die Kluterthöhle aus gesundheitlichen Gründen besucht, so wird er unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen müssen, es existieren keine weiteren Möglichkeiten hier am Ort etwas zu unternehmen, es sei denn man ist Einheimischer.

Gehen denn die Grünen mit einer Augenbinde durch die Stadt?

Die ganzen Programmpunkte kann man im Rat der Stadt innerhalb einer Wochenfrist abhandeln und sodann in die Ablage geben. Aber was wollen die Bündnisgrünen denn in den restlichen Jahren machen? Das Platsch besuchen, mit Fuchskarte versteht sich?

Konzepte um die Stadt nach vorne zu bringen sehen sicher anders aus, da sollte aber etwas mehr Inhalt her. Abgesehen von der inhaltlich miserablen Internetpräsenz, die sicher besser nicht da wäre, die letzte war genauso schlecht,sollten die Bündnisgrünen sich etwas mehr anstrengen und kein Alibiprogramm erstellen. Es ist doch nicht schlimm wenn einem einmal nichts einfällt, aber dann kann man es doch auch sagen – ist doch menschlich. Es geht doch nur um die Wiedererlangung der Machtpositionen, wie bei allen Parteien.


Auch hier der Webauftritt:

http://www.freie-waehler-ennepetal.de/

Seit unserem letzten Besuch (6 Monate) hat sich nichts, zumindest nicht wahrnehmbar getan. Immer noch sind die Freien den Ennepetalern herzlichst zugetan. Auf der Startseite haben sie den Satz:  “Wir wollen bewegen!!! Sie auch?” auf einem statischen Bild eingebaut. Der Spielplatz wird nicht benutzt und es gehen zwei Menschen von diesem Platz weg. Was für eine Symbolik!!!! Wir sind danach sehr bewegt gewesen – abre wie!!!!

Unter dem Punkt, “Was wir wollen” sind viele Punkte aufgelistet die man gut und gerne als Selbstbeweihräucherung verstehen kann. Weiter sprechen die Betreiber, im Impressum steht Herr Hüttebräucker, von den alten Zeiten, als die FWE noch EWG hieß. Lang, lang ist es her. Ja,früher war alles viel besser, da durften wir noch richtige Kerle sein.

Die Seite sieht so aus, als wenn die Zeiten für die FWE abgelaufen wäre. Man macht nur mit, weil man halt immer mitgemacht hat, weil man immer einen oder zwei Sitze im Rat hatte.

Politische Ziele bei der FWE? Was ist das? Hauptsache wir kommen in den Rat!!

Die FWE sollte die Seite abschalten, 4 Wochen vor Wahltermin ihre Plakate kleben und zufrieden sein, wenn ihre paar eigenen Mitglieder ihre Kreuzchen bei sich selber machen.

Wo sind die Rammelmanns, Webers oder Hecks nur hin, die in der Lage waren der Partei Impulse zu geben?


Jetzt betreten wir den exotischen Bereich,den Bereich der Paradiesvögel, die Seite:

http://ingomehner.de/

Dr. jur. Ingo Mehner wollte und will Bürgermeister werden, er hat sich nun entschlossen auch für den Rat der Stadt zu kandidieren. Seine Partei, die die Rechtsform der GbR gewählt hat nennt sich EN(H).

Im Grunde gibt es nur einen Programmpunkt, Ingo Mehner zum Bürgermeister zu wählen.

Auf seiner Seite, die die Form des Blogs gewählt hat, postet er seit Monaten lustig drauf los.

Seine von ihm persönlich erschaffene Feindin begleitet ihn liebevoll bei fast jedem Eintrag auf ihrem Forum. Überhaupt hat er schon manch einem Feind, nach der Devise, “Viel Feind viel Ehr´” in seinem Bann gezogen.

Der Blog ist ziemlich unstrukturiert und man muss schon ziemlich in die Tiefe gehen um die weiterführenden Programmpunkte zu erkennen.

  • Die Fuzo “Inne Milspe” soll abgeschafft werden oder zumindest für den gemischten Verkehr wieder freigegeben werden.
  • Haus Ennepetal soll aufgewertet und erweitert werden, so dass eine Mitte ensteht.
  • Ein Bogen von Hasperbach über Voerde. Bis hinter Dorma zwichen Oberbauer soll eine neues Zentrum analog zum Zentrum Mispe geplant werden.
  • Städteplanerisch soll parallel in Voerde Nord ein neues Wohngebiet entstehen.

Soweit so gut, nur dies sind Gedanken die weit mehr als 15 Jahre beinhalten, da reichen die 5 Jahre im Rat der Stadt nicht aus. Abgesehen davon hat der Bürgermeister, sofern Herr Mehner das schafft, nicht die Kompetenz diese Vorhaben anzustoßen. Dies liegt klar bei dem Rat der Stadt, der die politische Kompetenz hat. Er unterscheidet nicht klar vom Amt des Bürgermeisters und einem politischen Mandat.

Herr Mehner ist gesellschaftlich politisch der Paria Außenseiter in Ennepetal. Auf der anderen Seite gibt es viele die ihn wählen werden und würden. Fakt ist, wenn die Wahlbeteiligung niedrig genug ist, hat er eine Chance, es kommt halt auf die Entwicklung bis zur Wahl an.

Die Partei selber ist eine “one man show”, die kein echtes Programm hat, Mehner ist sich Programm genug. Soziale Belange, wie Jugend, Schule oder Bildung sucht man auf seiner Agenda vergebens. Die wirtschaftliche Entwicklung Ennepetals sieht er nur langfristig in einem Zeitrahmen von 15 Jahren. Was aber will er in den nächsten 5 Jahren machen?

Viele, allzu viele Fragen bleibt er schuldig. Auch was die verquere Entwicklung im Milsper Innenstadtbereich angeht. Da ist die Öffnung der Fuzo keine Lösung, sondern sie negiert die vollzogene Entwicklung. Die notwendigen Maßnahmen, die eingeleitet werden müssen, vermag er nicht zu übermitteln. Seine Partei, wie auch er selber, sind nicht zu einer grundlegenden Analyse der Situation fähig. Die ist aber auch bei allen anderen Bewerbern und Parteien so.

In diesem Fall sehen wir alles ganz entspannt der weiteren Entwicklung entgegen.Immerhin ist er ein Jurist, strukturelles und analytisches Denken sollte zu seinem Handwerkszeug gehören.

Eines können wir ihm und seiner Partei schon heute bescheinigen. Wenn es nach dem Unterhaltungswert gehen würde, hätte er für uns die absolute Mehrheit.


http://www.ube2009.de

Die Mitglieder um den Fraktionsvorsitzenden Manfred Schott basteln gerade ihre Homepage, auch haben sie gewisse Schwierigkeiten das Internet als Plattform zu sehen.

Wie aber übermittelt stehen einige Programmpunkte schon.(Bis Red.-schluß war die Seite nicht verfügbar)

Auch ist in der Zwischenzeit eine Vorstandswahl über die Bühne gegangen, näheres wurde nicht übermittelt. Das sie antreten ist gewiss, wenn sie denn mal die Gründungsschwierigkeiten überwunden haben. Auch sie müssen ja noch die Unterschriften hereinholen.

Herr Schott hat mich nicht autorisiert die übermittelten weiteren Informationen zu veröffentlichen. Fakt ist jedoch, die UBE wird den Block der Konservativen zu zuordnen sein und letztendlich der FWE die Wähler streitig machen. Was ich bisher sehen konnte, ist die UBE der FWE inhaltlich weit überlegen.

Wir bleiben jedoch am Ball.


Hier ist immer noch keine entgültige Entscheidung getroffen worden.

Auf Anfrage teilte man mir mit,  die Partei wird eher nicht antreten.

Die Partei selber wird von Schwelm, vom Südkreis, dirigiert.  Es müsste erst ein Ortsverband Ennepetal gegründet werden. Legt man die Zahlen der Europawahl, was sehr fraglich ist, zu Grunde, so haben die Linken schon eine reale Chance.

Fakt ist jedoch, Ennepetal ist ein politisch schwieriges Pflaster und bedarf einer lokaler Kompetenzpersönlichkeit.

Wir bleiben auch hier am Ball.


Diese Partei, aber auch die Schwesterparteien DVU und Republikaner, nicht zu erwähnen, ist gesellschaftlicher Konsens.Was ich allerdings persönlich für falsch halte.

Es gilt aber auch, diese Partei in seiner Widersprüchlichkeit und damit Unwählbarkeit aufzuzeigen, um ein Einziehen in den Rat zu verhindern.

Die Partei selber hat noch keine eigene Internetadresse, wird aber über Schwelm geführt.

Anlässlich der Europawahl ist auch in Ennepetal ein Potenzial der Neonazis vorhanden, wieso das so ist, kann ich nur mit der mangelhaften Aufklärung erklären. Die Schwelmer NPD hat signalisiert, sie wolle in Ennepetal zur Kommunalwahl antreten.

Die Ziele der NPD sind ganz einfach auf eine einfache Formel gebracht: “Deutschland den Deutschen!”

Allein der alte nationalsozialistische Anspruch, die Wirtschaft von einer Außenwirtschaft zu trennen,  würde uns ins Armenhaus Europas expedieren. Deutschland war und ist und war schon immer vielfältig verflochten, wie übrigens alle großen Volkswirtschaften. Unsere Rohstoffe, die wir nun mal nicht haben, importieren wir aus vielen Ländern, denken wir nur einmal an das Öl welches wir für unsere Autos brauchen. Auf der anderen Seite exportieren wir in dreistelliger Milliardenhöhe unsere ganze Palette in andere Länder, dreiviertel davon in den EU Raum. Würden wir dies alles einstellen und eine geschlossene Wirtschaft aufbauen, würden wir relativ schnell auf einen Agrarstaat zurück geworfen. Wir könnten uns eine Kopie von Simbabwe ziehen. Nehmen wir einmal an, diese Theorie ( wobei es ist nur eine fixe Idee ist) würde umgesetzt. Mit einem Schlag könnte Dorma oder auch Febi die Produktion so herunterfahren, dass beide Insolvenz anmelden müssten. Denn beide Firmen, und nicht nur diese, liefern in nicht unerheblichem Maße ins Ausland und beziehen vom Ausland auch die notwendigen Rohstoffe. Ennepetal könnte man vergessen. Wobei das ist nur ein Aspekt, der mir die Schweißperlen auf die Stirn treibt.

Der zweite Aspekt ist die Ausländerfeindlichkeit, speziell die gegen Muslime. In Köln konnte ich mit der Gegendemo im Zusammenhang mit der  Ehrenfelder Moschee diesen dumpfen Ausländerhass spüren. Da wird ganz schnell die Religionsfreiheit außer Kraft gesetzt. Das Muslime auch ein verbrieftes Recht auf Religionsausübung haben, zählte da nicht.

Die Kölner gingen jedoch ganz locker mit den Demonstranten um und machten sie mit einer wunderbaren Art lächerlich.

Nur wir sind auch hier geschichtlich gesehen immer schon den Einflüssen in vielfältiger Weise ausgesetzt gewesen und haben davon auch profitiert. Die deutsche Sprache, die Kultur, die Wirtschaft oder die Wissenschaft bietet viele Zeugnisse der Transfers. Und es wird auch nicht zu unterbinden sein. Ein geschlossenes System unterbindet jedoch diese Transfers.

Für Ennepetal wäre es ein fatales Signal, wenn die Neonazis hier Fuß fassen könnten. Ich denke man kann das gar nicht ernst genug nehmen.

Gegensteuern kann man als Demokrat nur damit, wenn man, und das haben die Kölner eindrucksvoll gezeigt, die Demokratie feste beim Bürger verankert. Ein lascher Wahlkampf, der den Eindruck erweckt, die Parteien und ihre Kandidaten wären nur hinter ihren Posten her, arbeitet den Neonazis in die Hände.


Die SPD hat die Internetadresse:

http://ennepetal.sozi.info/

Vorab, es ist ein umfangreiches Programm, eher was für die nächsten 100 Jahre, die SPD hat aber auch ,wie die anderen Parteien, nur 5 Jahre um ihre Ziele umzusetzen. Sieht man sich den Wahlkampf an, so wünscht man sich ein mehr an kämpferischen Elementen bei der SPD. Es wäre wünschenswert die SPD würde sich aufraffen eine Prioritätenliste für die nächsten 5 Jahre zu erstellen, so ist das Ganze zu unübersichtlich.

Andererseits bedeutet 10 Jahre konservative Politik der CDU auch immer einen Reformstau, der bei einem Wechsel umgesetzt werden müsste.

  • Ennepetal als bedeutender Teil einer starken Region

Die Eckpunkte Kommunikation, sprich die Außendarstellung Ennepetals und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten stellt sich mir als schlüssige und zeitgemäße Forderung dar. Hier hat die Stadt Ennepetal und die politische Kaste in der Vergangenheit, in der Tat, total versagt.

Bleibt zu hoffen, wenn die SPD die Mehrheit hat, dass diese Forderung auch umgesetzt wird.

  • Bremsklötze weg vom Standort Ennepetal – von der Statik zur Dynamik wechseln.

Für eine Fußgängerzone eine 25 jährige Diskussion bis zur Umsetzung führen, dass muss uns erst einmal in der Welt einer nachmachen. Scheint es doch so, als wenn die Ennepetaler mit Bremsklötzen zur Welt kommen. Neu ist, die Stadt Ennepetal als Tagungsstandort zu entwickeln. Nur uns fehlen sämtliche Voraussetzungen, wie Hotels, Gastronomie oder auch kulturelle Möglichkeiten.

  • Handeln in Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen

Hier werden die Finanzen verstanden. Immer mal wieder werden von den politischen Parteien auf die von ihnen selbst verursachten Schulden hingewiesen. Dieser Punkt ist wohl ein altbekannter Punkt, macht sich gut, ist aber inhaltsleer.

  • Erhalt, Stärkung und Förderung des Kulturpotentials

Was die Kultur in Ennepetal betrifft, so muss der Begriff wohl neu definiert werden. Wenn ich ins Theater gehe, selbst im Aalto Theater in Essen, treffe ich immer mal wieder vereinzelnd Ennepetaler. Es ist für mich unverständlich wie man mitten im Rhein/Ruhr Gebiet ein kulturelles Entwicklungsgebiet aufrecht halten kann. Allein dieser Programmpunkt birgt einen Aufwand von Jahren.Unter Kultur versteht die politische Kaste, Bierkasten raus,Grill angeschmissen und los geht es.

  • Selbstverständliche Wertvorstellungen in der Verwaltungsarbeit

Da haben wir doch in den letzten 40 Jahren alle fleißig an der Inflation der Werte gearbeitet und jetzt die Umkehr? Auf der Suche der Grundwerte? Was uns verbindet? Ich dachte das wäre erledigt. Nur was der Gewinnmaximierung dient ist es wert politisch begleitet zu werden. Der Rest kann outgesourcet werden. Na, da bin ich aber mal gespannt.

  • Kinder- und jungendfreundliches Ennepetal

Hier ist das einzig konkrete die Einführung eines Jugendstadtrates, was von meiner Seite eine uneingeschränkte Aufmerksamkeit bekommen würde. Nur die Kinder- und Jugendarbeit in Ennepetal ist doch 100 Jahre zurück! Deshalb ziehen ja so viele junge Erwachsene weg. Unbemerkt? Nein, die Statistik stand und steht jedem zur Verfügung.  Nur was die SPD unter Kinder- und jugendfreundliches Ennepetal versteht, dass bleibt sie schuldig.

  • Sauberes und sicheres Ennepetal

Hier merkt man schon, es ist nicht die Domäne der SPD. Es wird zwar die Prävention angesprochen, dass diese Prävention aber in ein Konzept eingebettet ist, ist sowohl bei der SPD als auch bei den anderen Parteien nicht bekannt. Und im übrigen, ein sauberes Ennepetal, was soll das heißen auch bei den Anderen. Wenn die Bewohner einer Stadt eine hohe Identifikation mit ihrer Stadt haben, so erkennt man das auch an der Sauberkeit der Stadt. Identifikation mit einer Stadt kann man aber nur durch gemeinsame Werte erreichen.

  • Ennepetal – konkret sozial

Normalerweise ist dies die Domäne schlechthin von der SPD. Nur mit Ausschüssen oder Beauftragten in den einzelnen Feldern kann man sicher kein einziges Problem lösen. Das Problembewusstsein ist, glaube ich,  bei allen sehr dürftig ausgeprägt. Das beste Beispiel sieht man am Jugendproblem. Hier sind sich alle Parteien einig, die Vereine sollen dieses Problem lösen. Nur wie sollen diese das denn tun, wenn sie doch die fachliche Kompetenz nicht haben. Die unteren sozialen Gruppen fallen immer durch, sie werden nicht erreicht. Die Stadt hat sich überwiegend von den sozialen Problemen verabschiedet und überlässt die Lösungen den KIrchen und den freien Trägern.

  • Sportstadt Ennepetal

Überschrift könnte hier heißen, das machen die Vereine doch. Bei dem Begriff  Innen-Sportstätten-Konzept musste ich jedoch passen.

  • Ennepetal als vernetzte Stadt

Hier findet man ein Sammelsurium von Ideen die jedoch alle nebulös enden. Es wird versucht dem Gemeinwesen Ennepetal eine Struktur überzustülpen, wobei der gewachsenen Strukturen, wie z.B Voerde, Rüggeberg die geplante und missratene Laborstruktur von Milspe oder Büttenberg gegenüber gestellt werden. Was natürlich schief gehen muss. Dann wird versucht einen Cluster zu initiieren, wobei das Verständnis hierfür gleich Null ist. Städtebaulich hat die Politik in den letzten Jahre alle Fehler gemacht die man machen kann. Alle Parteien waren daran beteiligt, aber haben diese Parteien denn was gelernt? Es darf bezweifelt werden. Das einzige was man hier konkret ableiten kann ist die Attraktivität am Stadteingang zu erhöhen. Aber wenn dies ehrlich gemeint wäre, so frage ich mich, warum hat die Politik dies nicht in den letzten 30 Jahren gemacht? Den einzigen wahrnehmbaren Willkommensgruß an z. B. der B7 bringen die Kirchengemeinden. Apropos vernetzte Stadt Ennepetal. Ist es nicht schon immer so, dass der eine von dem Anderen nichts wissen wollte und will? Mit diesem Zustand waren und sind doch alle glücklich! Auch ist Ennepetal mit seinem überhöhten Wegzug und der damit einhergehenden Überalterung zufrieden. Ich habe bisher keine Gegenstimmen aus der Politik gehört.

  • Ennepetal als attraktiver Standort für Gesundheit und Naherholung

Ach Gott, wie kann man nur dies wieder aufwärmen. Das ist doch ein schon mal verdautes Mahl, welches von vielen wieder aufgetischt wird. Immer mal wieder, macht sich gut. Ich habe letztens solch eine Forderung aus Anfang der 80er Jahre gefunden. Wenn die politischen Entscheider noch nicht einmal in der Lage sind sich z.B. mit  einem Sauerländischen Gebirgsverein zusammen zu setzen und diesem ein Wandernetz in Auftrag zu geben, wie soll das funktionieren? Ennepetal will unter sich bleiben, so ist es halt. Und Königsfeld, na die organisieren Touren nach Remscheid, was auch bei der jetzigen Unattraktivität Ennepetals vernünftig ist.

  • Ökologisches Ennepetal – Natürlich klug!

Träume sind Schäume. Auch hier Absichtserklärungen aber nichts Konkretes. Ennepetal als Vorreiter, für was? Ennepetal ist immer allen Trends hinterher gelaufen. Wie soll das mit der politischen Konstellation gehen?


Man kann diese Programmpunkte goutieren, jedoch sind auch viele Punkte zu abstrakt oder zu allgemein um diese letztendlich nach 5 Jahren zu überprüfen. Ich erinnere mich noch an eine Aussage eines SPD Mitgliedes, welches mir sagte, wir sind ja in der Opposition und kommen nicht gegen den Block von Verwaltung und CDU an. Nur, die SPD ist als programmatische Partei bekannt und hat zumindest ihre Schularbeiten im Gegensatz zu den anderen Parteien gemacht. Ich denke aber auch, es ist der kämpferische Wille der der SPD fehlt um ihr Programm offensiv an den Mann oder die Frau zu bringen. Auch die SPD hat das alte Timing und auch die Abläufe der ehemaligen Wahlkämpfe im Blut und kann sich nicht der neuen elektronischen Zeit anpassen.Was ist nur aus der alten SPD der Schuhmacher, Reuter oder auch Wehner geworden, ein Schatten ihrer selbst.

Und das gilt für alle Parteien. Einen bunten Schirm mit Parteilogo, ein paar Merchandisingartikel, plus das lächeln der Parteimitglieder, lockt keinen Wähler mehr aus der guten Stube. Vielmehr nimmt er im Zweifelsfall die Parteien nicht mehr wahr und wandert ins Nichtwählerlager. Die Gefahr ist groß, dass man die eigenen Stammwähler nicht mehr mobilisieren kann und das ist bei beiden großen Parteien im Moment der Fall.

Die CDU hat bei der Europawahl nur, ich betone nur rund 30% geholt, dass bedeutet, die Stammwähler von ehemals 40% sind weg. Bei der SPD sieht es noch schlimmer aus, sie lag bei rund 20%, auch sie hatte mal ein Stammwählerpotenzial von 40%. Der Trost für die CDU wird jedoch sein, sie wird zweiter Verlierer werden, wenn keine wesentlichen Veränderungen im Verhalten der Parteien eintreten. Wähler beeinflussen oder auch überzeugen kann ich zuerst nur auf der kommunalen Ebene. Aber wo ist die Aufbruchstimmung? Haben die Parteizentralen die Hebel noch nicht aug “Go” gestellt? Von der kommunalen Ebene wird die Motivation weiter getragen auf Landes-, Bundes- oder Europaebene. Kreativität, Phantasie und unkonventionelles Handeln sind auf kommunaler Ebene gefragt, die mit einer modernen Kommunikation genutzt werden sollte. Die Kostenfrage ist dabei nachrangig und vernachlässigbar. In den 60igern des vorigen Jahrhunderts, waren schon einmal die politischen Verhältnisse so verkrustet, die APO, die einen hohen Mobilisierungsgrad erwirkte, wusste auch andere Kommunikationswege zu eröffnen. Was morgens in den Gruppen in Berlin für Aktionen besprochen wurde, wussten mittags die Gruppen in Frankfurt und anderswo. Es entstanden abgestimmte Aktionen, bundesweit, das politische Establishment sah diesem ganzen Treiben sprachlos zu.

Ich will ja keine Bewegung in Ennepetal, sondern nur ein Bewusstsein, mehr für die Demokratie ein zustehen, als zu sagen, ich bin ja nur Hobbypolitiker oder ich habe eine 60 Stunden Woche, sprich, ich bin für dieses ganze Treiben nicht verantwortlich. So entsteht der Eindruck, der Kommunalpolitiker läst sich wählen weil er ein sehr stark ausgeprägtes Geltungsbewusstsein hat, was ihm andernorts verweigert wird. Dann ist es aber auch konsequent wenn der Wähler nicht zur Wahl geht, wofür auch. Seine Belange kann jeder von uns selber erledigen. So würde ich bei diesen mir vorgesetzten Programmpunkten und den uralt Kandidaten immer im Moment die Partei der Nichtwähler wählen.

So kann man mit Fug und Recht sagen, alle Parteien haben nichts dazu gelernt, außer das der Realitätsverlust gegenüber dem Bürger oder Wähler noch größer geworden ist. Hat man erst einmal den realen Bezug zum Bürger, Wähler und der Stadt verloren, so “spinnt” man halt seine eigenen Realitäten.

Jürgen Gerhardt