Landrat begrüßt Sondersitzung des Landtages

(pen) Die Finanznot vieler nordrhein-westfälischer Kommunen ist so dramatisch, dass sich der NRW-Landtag in einer Sondersitzung am Freitag, 29. Oktober, mit der Neuordnung des kommunalen Finanzwesens beschäftigen wird. „Damit entspricht das Landesparlament einer konkreten Forderung des Aktionsbündnisses ´Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte´. Unter den Zuhörern werden die Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer der 27 Städte und Kreise sein, die unabhängig von ihrem eigenen Parteibuch zur Rettung ihrer Städte seit mehr als einem Jahr mit einer bundesweit beachteten Kampagne Druck auf Bund und Land mit der Forderung nach Hilfe zur Selbsthilfe ausüben“, begrüßt Landrat Dr. Arnim Brux die Einladung aus Düsseldorf.

Mit der Sondersitzung reagieren der Landtagspräsident und der Ältestenrat auf einen Brief von Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim und Sprecherin des Aktionsbündnisses. In der Geschichte des Landes NRW dürfte es wohl das erste Mal sein, dass sich der Landtag zur Unterstützung der Städte zu einem derart ungewöhnlichen Schritt bereit erklärt hat. Das nach der Geschäftsordnung des Landtages notwendige Quorum einer ausreichenden Zahl von Abgeordneten, die die Forderung nach einer Sondersitzung formal mittragen müssen, wurde bereits durch die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN erreicht. „Wir werten die Einberufung einer Sondersitzung als großen Erfolg des Bündnisses“, so Mühlenfeld. Wie alle Bündnispartner hat sie keinen Zweifel, dass es bei der Sitzung parteiübergreifend zu einer großen Mehrheit für ein kommunales Hilfsprogramm kommen wird.

Gleichzeitig erwartet das Aktionsbündnis aber ausdrücklich nicht nur Hilfe des Landes für die Kommunen, sondern auch Unterstützung des Bundes. Durch Gesetze vor allem im Sozialbereich habe die Bundespolitik viele Jahre den Kommunen zusätzlich Lasten aufgebürdet, die viele finanziell handlungsunfähig werden ließ.

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“

Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Kreise Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt, dies sind der Kreis Mettmann und der Rheinisch-Bergischer Kreis und der Oberbergischer Kreis.

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