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Kreative Geldvermehrung und Informationspolitik in Ennepetal?

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[jpg] Es hätte eigentlich ein   harmonisches Jahresende geben können. Die Pfadfinder der DPSG Milspe entzündeten das "Friedenslicht" als Gabe und Aufgabe Frieden und Toleranz in den Ratssaal des Hauses Ennepetal einzubringen. Es weihnachtete also sehr.

Nur die CDU musste diesen Pfad verlassen und versuchte sich nochmals mit der Bürgermeisterstellvertreterwahl zu rechtfertigen. Alles wäre nach Recht und Gesetz abgelaufen, so Ratsmitglied und erster Bürgermeisterstellvertreter Kraft. Richtig, dies hatte ja auch niemand bezweifelt. Nur wenn nicht diese ungeschriebenen Regeln wären, die es eben in allen Bereichen der Gesellschaft gibt. Man kann nicht diese ungeschriebenen Regeln fordern und gleichzeitig bei Bedarf über den Haufen werfen. Und das hatte nun einmal die CDU/FDP/Bündnisgrünen mit ihrer gemeinsamen Liste getan. Sie wollte, was auch legitim war, ein eindrucksvolles Machtsignal an die SPD senden, welches auch ankam. Nun, die SPD hatte ihre "Wunden geleckt" und das Ganze begraben. Der Rechtfertigungsversuch erntete nur Unverständnis bei den Anwesenden und ist schlicht und einfach in die "Hose" gegangen.

Der Stadtkämmerer gerierte sich als kreativer Bilanzbuchhalter indem er das HSK (Haushaltssicherungskonzept) zumindest für 2010 umging. Wie das? Die Stadt hat Vermögenswerte, wie Strassen, Gebäude und Grundstücke, die bewertet wurden und den Regeln der Abschreibung unterliegen. Unser Kämmerer bewertete die Vermögensgegenstände einfach neu, nämlich höher und überführte diese sodann in eine neue Firma. Nebenbei, die Firma Lehmann Brothers, die die Finanzkrise auslöste, hatte mit solch einer kreativen Buchhaltung ihren Firmenwert um das 44fache erhöht. 

Dadurch entstehen höhere Vermögenswerte, die die Aktiva einer Bilanz erhöhen. Hierdurch wird die Stadt aus dem Bereich der Überschuldung geführt und wieder für einen "kurzen" Zeitraum in ruhiges Fahrwasser gebracht. Das HSK wird dadurch vermieden. In der Wirtschaft ist diese Handlung, also das Nutzen des derivativen Firmenwertes (Godwill) in dieser Art und Weise sehr umstritten, führt diese Handlung doch in der Regel zu einem negativen Rating und damit zu Erhöhung der Fremdkapitalzinsen.

Abgesehen davon, dass dadurch der nicht vorhandene Wille zum Sparen dokumentiert wird. Gespart werden muss aber auf jeden Fall, jetzt zwar verschoben, dann aber umso mehr. Es gilt: Verschobenes Sparen ist ein grausames und brutales sparen.

Im Anschluss referierte der BM auch, dass es im Bereich der Personalkosten kein Einsparpotenzial geben könne, eher das Gegensteil wäre der Fall. Das Sankt Florians Prinzip wurde sichtbar. Nur, wenn die Personalkosten soviel höher sind als in vergleichbaren Städten, wusste der BM nicht zu begründen. Warum auch, es waren und sind ja die eigenen Kollegen die man solidarisch schonen sollte. Tja, das ist halt das Problem wenn man aus den eigenen Reihen einen Bürgermeister stellen kann, der Interessenkonflikt ist vorprogrammiert. So wurde das Sparen auch kurzerhand auf 2012 vertagt. Und 2012 soll evtl. über die Erhöhung der Hebesätze nachgedacht werden. Ein Signal an die Unternehmen, die Steuerzahlungen wieder "sprudeln" zu lassen?

Über die Abstimmung zum Radweg sollte man lieber schweigen, ein Armutszeugnis der Stadt die nicht in der Lage ist das Miteinander von Radfahrern und Fußgänger vernünftig zu organisieren. Wenn man sich schon beim Bau der Fuzo nicht mit der Regionalplanung abstimmen wollte oder konnte, so sollte man jedoch heute die Radfahrer nicht diskriminieren, sondern ein vernünftiges organisatorische Miteinander anstreben.

 Und jetzt ist es endgültig, der Bahnhof wird gekauft. Der Rat der Stadt stellte der Stadtverwaltung einen Blankoscheck aus, sprich den Bahnhof zu jedem Preis zu kaufen. Kein Wort über die Nebengebäude, keine Budgetierung, kein Wort über die Folgekosten die zumindest kalkuliert sein sollten. Dafür aber viele, viele Statements, Absichtserklärungen oder Lippenbekenntnisse. Herr Faupel (CDU) will das Problem zwar gelöst sehen, möchte aber dafür kein Geld dafür freimachen. Es soll ein öffentlicher Druck aufgebaut werden, damit andere sich eine Finanzierung einfallen lassen. Er möchte aber auch die anderen Gebäude mit einbezogen haben.

Man möchte ergebnisoffen diskutieren, so Herr Rauleff (SPD), zumal das Gebäude unter Denkmalschutz steht.
Herr Hüttebräucker (FWE) kündigte eine Diskussion an die er dahin lenken will, dass der Abriss des Gebäudes beschlossen wird. Er sieht keinen anderen Weg. Herr Palomba sagte mir auf meine Frage über den Weg hinsichtlich der Inhalte dieses Kaufes, Umfang des Kaufes, Kaufpreis oder auch Nutzung, dass man alles im Griff habe.  Vertrauen in die fachliche Kompetenz der Stadtverwaltung wurde von Palomba angemahnt.
Es ist schon merkwürdig wie man Vertrauen entwickeln soll, wenn doch die mangelhaften Ergebnisse und Entscheidungen an jeder Ecke" dieser Stadt begutachtet werden können. Wie dem auch sei, am 21.1.10 soll es einen runden Tisch im Haus Ennepetal geben, zu dem jetzt schon die üblich Verdächtigen eingeladen werden.

Dort soll es Gespräche geben wie der Bahnhof in Zukunft genutzt werden und wie das Ganze "Abenteuer" finanziert werden soll. Gesprächweise waren die VHS, AWO, Stadt Gevelsberg und die Vereine angedacht, alles kreative Köpfe wie man an Gelder herankommen kann, die jedoch nicht bekannt sind für unkonventionelle und kreative Nutzungsmöglichkeiten.
                         

Und dann war da noch die Frage von Herrn Völlmecke (Die Linke) ob die Stadt schon einmal an den Einsatz von Open Source, wie Linux, Open Office, also kostenfreie Software gedacht hätte. Und, wieso die Rechner auf den Schulen vermehrt mit Mac Betriebssysteme ausgerüstet würden. Warum auch hier keine Freie Software eingesetzt wird.
 

Die Antwort von Herrn Schnieder, sinngemäß: Mac und Windows würden sehr gut auf die Rechner passen, womit die Schüler auch hervorragend zurecht kämen.Linux, oder offene Software, würde deshalb nicht zum Tragen kommen, weil diese Systeme nicht so recht zusammen passen. Im übrigen hätte die Münchner Stadtverwaltung das Projekt, Linux in der Stadtverwaltung einzuführen, aufgegeben.  

Hinsichtlich der Aussage, die Münchner hätten das Projekt Linux aufgegeben, ist dies schlicht und ergreifend die Unwahrheit. Wie uns die Pressestelle der Stadt München, Direktorium IT, Projekt LiMux auf telefonische Anfrage heute mitteilte, ist diese Aussage an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder Grundlage. Vielmehr ist es so, dass die Stadt München umfangreiche Arbeiten bei 14.000 Rechner zu tätigen hatte und hat, darüber hinaus auch in einem Schritt für Schritt Verfahren die Dokumentation für das laufende Migrationsverfahren anfertigt. Das dies nicht von heute auf morgen geschehen kann, ist dabei selbstredend.

Falls Herr Schnieder jedoch seinen Wissenshorizont erweitern möchte so mag er doch die schon umfangreichen öffentlich zugänglichen Informationen im Internet  einsehen. Vielleicht ergibt sich ja die Situation, dass Herr Schnieder seine gemachte Aussage der Wirklichkeit anpassen mag. Auf einer "Insel der Glückseligen" mag man ja den Bezug zur Realität verleugnen, nur sollte man dies nicht auch noch in der Öffentlichkeit pflegen.

Was nun die Aussage hinsichtlich der Windows und Mac  Rechner betrifft, so spricht nichts dagegen auch auf diesen Rechnern Linux Betriebssysteme zu installieren. Zumal es heute Alltag ist wenn man mehrere Systeme mittels eines Bootmanagers installieren kann und damit ein weitergehendes Arbeiten ermöglicht wird.

Die genannten Betriebssysteme arbeiten alle ohne Probleme auf einem X86 System, welches in der Regel vorhanden ist. Ich empfehle Herrn Schnieder hierzu einmal einen Weiterbildungskurs in welchem er auf den neusten Stand gebracht werden könnte. Bis zu diesem Kurs empfehlen wir schon einmal über die Begriffe Migration, Emulation und Virtualisierung im IT Bereich Google oder Bing zu bemühen.

Auf der anderen Seite ist allgemein bekannt,dass sowohl Microsoft als auch Apple manchmal sogenannte Annehmlichkeiten verteilen, damit ihre Produkte weiterhin das Vertrauen der Entscheider genießt. Ich möchte aber hier nicht weiter denken.

Dies war eine krasse Fehlinformation ohne Not. Wie mit solchen Informationen Vertrauen in die Verwaltung aufgebaut werden soll, darüber wage ich nicht nachzudenken.

Aber wie gesagt, eine "Insel der Glückseligen" hat einen großen Bonus, wird aber auch auf der anderen Seite nicht ernst genommen.  Ob das unserem neuen Bürgermeister aber auch bewusst ist?

Jürgen Gerhardt

Marathonsitzung im Hauptausschuss der Stadt Ennepetal

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[jpg] Um es vorweg zu sagen, es war eine dreistündige ritualisierte Sitzung des Hauptausschusses mit dem Ziel die ausgehobenen Gräben zwischen den Parteien nicht noch tiefer zu graben.Es wurde durch gepeitscht.

Offenbar hat sich bei einigen Beteiligten die Einsicht eingestellt, dass die nach der Wahl gemachten Handlungen zu einer Disharmonie führen könnten.  War und ist man doch im Rat der Stadt Ennepetal immer darauf bedacht gewesen Einstimmigkeit herzustellen, um letztendlich die Verantwortung auf alle zu verteilen. Man will doch  nicht dem politischen Gegner eine Fehlentscheidung auf dem Tablett servieren. 

Dem politischen Gegner die Hand zu reichen, dazu war man jedoch noch nicht bereit. Es waren recht schwache Signale die eher auf eine Gesichtswahrung hinausliefen.

Der Hauptausschuss ( einschl. Finanzausschuss ) bereitet die beschlussfähigen Vorlagen für den Rat der Stadt vor oder überweißt Anträge an die Fachausschüsse, so das Prozedere. Am Donnerstag wird der Rat die im Hauptausschuss beschlossenen Vorlagen endgültig und abschließend beraten und darüber abstimmen.

Zu den Themen und Beschlüssen:

Mitteilungen der Verwaltung

  • Die Breitbandprobleme in Oberbauer stehen offenbar vor einer "großen Lösung" die mit der Firma Dorma angestrebt wird, was konkretes 
    sagte man jedoch nicht.  Auch Rüggeberg soll in 2010 in diesem Zusammenhang einer endgültigen Lösung zugeführt werden.
  • Über die Problematik B483N, die durch den Landesbetrieb angeblich in Frage gestellt wurde, wurde nochmals referiert.
  • Herr Hüsgen (NPD) hat die Stadt Ennepetal wegen der Höhe der Sitzungsgelder vor dem Verwaltungsgericht verklagt.

Bereich der Finanzen

  • Anfang des Jahres 2010 erwartet der Kämmerer von den Firmen eine größere Zahlung im Gewerbesteuerbereich. Die Höhe vermochte er nicht zu benennen.
  • Die beantragten Kassenkredite in Höhe von 50 Mio sollen die absolute Obergrenze sein und evt. nicht ausgeschöpft werden. Herr Faupel (CDU) merkte an, dass dadurch der Haushalt 2010 erheblich belastet würde.
  • Anfang 2010 erwartet die Stadt vom Land NRW eine Rückzahlung von 2,8 Mio die durch Überzahlungen fällig wurden.
  • Frau Schöneberg (SPD) schlug vor, im Zusammenhang mit den noch zu tätigenden Einsparungen im Haushalt den Bund der Steuerzahler beratend einzuladen.
  • Herr Frey (FDP) wollte wisse,  wie der Stand der Dinge bei den Derivaten wäre. Hier erklärte der Kämmerer, dass man im Jahre 2009 mit einem Gewinn von rund einer ½ Mio abschließen würde. Ein Vertrag sei durch die WestLB gekündigt worden, während die anderen Verträge bis 2014 laufen.
  • Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig zur Abstimmung an den Rat überwiesen.
  • Dem Vorschlag von Herrn Bicking (SPD) mittels Bürgeranleihen eine Entlastung des Haushaltes zu erreichen, mochte der Kämmerer nicht folgen. Allerdings könnte man bei Einzelprojekten diese Art der Finanzierung als Alternative im Auge behalten.

Kein Wort über geplante Einsparungen, keine Eckpunkte, keine Titel – nichts. Die Dimension des Einsparpotenzials wurde geflissentlich in allgemeinem Schweigen gehüllt. Mutig sind sie alle nicht unsere Stadtoberen.

Gebühren

  • Über alles werden sich die Gebühren um rund 7,5% erhöhen. Für den Bürger,  der diese Gebühren ja als Nebenkosten zu seiner Miete tragen muss, ist das ein erheblicher Batzen. Herr Rauleff (SPD) meinte, der Bürger müsse in Zukunft mit Leistungseinschränkungen rechnen. Herr Frey (FDP) möchte den Sperrmüll einsparen, hier sollte der Bürger belastet werden. Frau Schöneberg (SPD) möchte die blaue Tonne einsparen, weil nicht mehr mit Erlösen aus Papierabfall zukünftig zu  rechnen sei.

Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg

Hier entstand eine erheblicher Debatte, wobei nur eine Einigung hinsichtlich des Erwerbs des Gebäudes möglich war. Das Gebäude soll auf jeden Fall und zu jedem Preis erworben werden. Dies war Konsens. Es läuft allerdings darauf hinaus, dass man das Gebäude abreißen möchte, so der Tenor. Nur wenn dies so ist, können sich sämtliche Eigentümer von maroden Gebäuden anstellen um sich von der Stadt den Abriss finanzieren zu lassen. Hier zeigte es sich einmal mehr, weder die Ratsmitglieder noch die Verwaltung haben sich über die Situation vor Ort informiert.

Wenn auch das Bahnhofsgebäude abgerissen würde, so blieben die beiden restlichen Schmuddelgebäude am Bahnhof bestehen, die dann die Visitenkarte für Ennepetal darstellen. Für die evtl. Nutzung will man sich mit allen möglichen Leuten an einem runden Tisch im Januar 2010 zusammensetzen. Es ist abzusehen, wenn 40 Ratsmitglieder und die zehnfache Anzahl an städtischen Bediensteten ( im Durchschnitt hoch bezahlt) hier kein  Nutzungskonzept aufstellen konnten, wird es auch nicht von einer Handvoll Bürger vorgelegt werden können. Wobei ja noch nicht einmal eine seriöse Investitionsberechnung oder Kapitalsbedarfsberechnung vorgelegt werden konnte. Insofern denke ich, ist der Rat als auch die Stadtverwaltung sowohl fachlich als auch sachlich schon überfordert. Denn solch ein Projekt bedeutet  "dicke Bretter" bohren und das kann man halt nicht als Dünnbrettbohrer.  Wir sind nach diversen Gesprächen allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass bei einem vernünftigen Konzept eine Nutzung möglich wäre.

Diese Nutzung wäre im Hinblick auf die Parameter wirtschaftliche Nutzung und Attraktivität des Eingangsbereiches einer Stadt möglich. Dafür sind aber wie gesagt andere Personen als die im Rat und der Verwaltung notwendig. So bleibt nur eines, wie es Herr Hüttebräucker (FWE) so schön bullerig sagte, Gebäude kaufen und abreißen und kein weiteres Geld rausrücken. Bleibt nur noch die Frage wer danach für die Absicherung zu den Gleisen zuständig ist. Denn durch den Abriss werden Sicherungsmaßnahmen erforderlich.

Aber das ist sicher noch hin, bis der erste Unfall, evtl.mit Todesfolge, passiert ist. Zu diesem gesamten Themenkomplex  fällt einem bei der versammelten Inkompetenz nun gar nichts mehr ein.

Dann war noch der Generationsausschuss, der im Wahlkampf versprochene Sozialausschuss. Man spürte, es ging den Konservativen und Liberalen mehr um das Wort sozial, als um die Inhalte dieses Ausschusses. Dabei ist das Wort sozial doch ein Oberbegriff des Unterbegriffs Generationen. Das Wort Generationen ist da doch ziemlich unpräzise. Mich erinnert das irgendwie an den Streetworkereinsatz, der deshalb so vehement bekämpft wurde, weil sich die Beteiligten an dem englischen Begriff abarbeiteten. Der Kompromiss: Ab sofort gibt es einen Sozial- und Generationenauschuss.

Und das Stadtportal Milspe, der ehemalige Stadtumbau West, eine gigantische Umbaumaßnahme, zumindest für Ennepetaler Verhältnisse, die beantragt werden soll. Hier wurde die Festlegung als auch die Aufstellung einstimmig beschlossen, so dass der Antrag in 2010 gestellt werden kann. Dieses Projekt wird aus den Mitteln des Stadtumbau West gefördert. Die beiden Vorlagen sind die Voraussetzung um diesen Antrag zu stellen.

Und zu guter letzt das Thema Schilder geführte Parkleitsystem für Euro 20.000,–, ein Dorn im Auge der CDU.
Der BM vermittelte, wollte nicht das eine Diskussion über dieses Thema ausbrach und schlug vor, diesen Punkt zurück zustellen und damit keinen Beschluss zu fassen. Dem Vorschlag folgte man letztendlich auch. Dieses Thema wird sicher im Jahre 2010 zur Abstimmung vorgelegt.

Der Beschluss, den Radverkehr in der Fußgängerzone Voerder Straße/Marktstraße zuzulassen und zwar versuchsweise für ein Jahr, wurde mit 3 Gegenstimmen der SPD (Schnurbusch / Zänker / Schöneberg) gefasst.

 

 

Betrachtet man die Sitzung, so muss man sagen, die Ausschussmitglieder waren schlicht und ergreifend überfordert. Da nützt auch eine noch so gute Vorbereitung nichts. Den Ausschussmitgliedern saß die geballte Fachkraft der Verwaltung gegenüber. Nach 1 ½ Stunden dösten mehrere Ratsmitglieder vor sich hin, es fehlte an Sauerstoff, der Raum gab nichts mehr her. Ich habe den Eindruck gehabt, die Verwaltung hat diese Liste in ihrem Aufbau und ihrer Reihenfolge so gewählt, so dass gar keine Diskussion mehr aufkommen konnte.

Obwohl mindestens drei Punkte einen für mich größeren Diskussionsbedarf hatten, wurden nur quälende Statements abgegeben.
Nun das alles wird, falls es nicht an die Ausschüsse überwiesen wurde, morgen am Donnerstag  nochmals durch den Rat der Stadt gepeitscht.

Übrigens solche Marathonsitzungen macht man  in der Wirtschaft ohne Pause nur deshalb, damit ja keine Widerstände oder auch Rückfragen aufkommen. Ist das auch so gedacht gewesen? Na ja, es sind ja alle ans Ziel gekommen, zwar müde aber immerhin. Dabei sein ist eben  immer schon alles gewesen.

Jürgen Gerhardt