Integration auf Ennepetaler Art
[jpg] Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war es ein besonderes Anliegen den ersten Integrationsgipfel 2006 auf den Weg zu bringen. Auslöser war der "Pisaschock", der Deutschland bescheinigte, dass Bildung etwas mit der Herkunft zu tun hat. Die deutschen Schüler schnitten allesamt viel schlechter ab als die Schüler in anderen Länder der OECD Studie.
War es unter den Konservativen und Liberalen abgemacht, dass die Zuwanderer selbst für ihre Integration sorgen müssten, fand unter Merkel ein Paradigmenwechsel statt. Nunmehr wollte man aktiv den Integrationsprozess der Zuwanderer befördern. Auf der anderen politischen Seite verabschiedete man sich sehr leise vom Multikultibegriff und erklärte diese Gedanken für überholt.
Hintergrund war ja auch, dass nicht nur Migrantenschüler unter der Situation litten, vielmehr ging es den deutschen Schülern genauso, denn sie lernten ja mit Schülern zusammen, die einen Migrationshintergrund hatten und haben. Gleichzeitig meldete sich die Wirtschaft zu Wort, indem sie den niedrigen Bildungsstandard der Schüler anprangerte, die ins Berufsleben einstiegen. Viele Schüler bekommen auch keine Chance einen Beruf zu erlernen, weil die Abschlüsse nicht entsprechend sind.
Merkel zog die Offensive durch und nahm sowohl die dafür zuständigen Länder Minister und Ministerpräsidenten in die Pflicht. In die Kommunen sollte diese Offensive gebracht werden, denn dort sollten die Schulen von den Kommunen unterstützt werden. Man weiß heute schon, wie man dieses so drängende Problem lösen muss. Durch Integration! Nur Integration kann man wie viele Dinge nicht anordnen, zumal viele Menschen mit Migrationshintergrund, bedingt durch ihren kulturellen Hintergrund, sich alleine eingerichtet haben. Nur dieses alleine Einrichten führte im schlimmsten Falle sogar zur Getthobildung.
Nun sind wir hier in Ennepetal einer "Insel der Glückseligen", hier läuft alles anders. Probleme gibt es hier keine, es sei denn die CDU oder der "geliebte parteilose" BM Wiggenhagen sehen ein Problem. Und die sehen anscheinend nur ein Problem, wenn sie auch die Lösung direkt zur Hand haben. Und konzeptionell haben sie evtl. keine Lösungsmöglichkeit für einen Integrationsrat, zumal es wohl schwierig ist, mit diesem Terminus etwas anzuzfangen.Denn nur wer die Lösung direkt mitbringt ist halt der kompetente Akteur. Und die Lösung hatte in diesem Falle die SPD und das darf und soll ja nicht sein.
So verlief die Hauptausschusssitzung am 19.01.2010 auch etwas aus dem Ruder. Nicht gerade souverän wurde der Antrag der SPD aufgenommen, war er doch gut vorbereitet und hatte alle Informationen die man haben musste um sofort loslegen zu können.
Aber da war noch der Antrag der braunen Zunft, der die ehedem ausländerfeindlichen Parolen schick verpackt als Ergänzungsantrag zu dem SPD Antrag ins Rathaus flattern ließ. Nun denn, wir hätten, und da sind wir uns in unserem Umfeld einig, diesen Antrag zu erst einmal rechtlich prüfen lassen, inwieweit er gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes NRW verstoßen würde. Wir hätten uns das einiges kosten lassen. Aber in Ennepetal ist eben alles ganz anders. Im Vorfeld wurde dieser Antrag mit vollem Text auf der Seite von Frau Nachbarin ins Netz gestellt und der Bürgermeister verstärkte dies noch durch die auf seiner Seite eingestellten Auszüge dieses unsäglichen Antrages. Falls jemand den ganzen Antrag lesen wolle, so brachte der Bürgermeister auch direkt den Verweis zu Frau Nachbarin. Wir denken unser Bürgermeister hat dieser braunen Zunft einen sehr großen Gefallen getan. Im Hinblick auf die Landtagswahl im Mai 2010 werden durch solche unbedachten Aktionen die Braunen nur gestärkt.
Ein Glück, dass der Rat einstimmig diesen Antrag abgelehnt hat.
Aber jetzt stand ja noch der Antrag der SPD im Raum, betreffend die Bildung eines Integrationsrates. Wenn jetzt alle Ratsmitglieder eine nur geringe Spur von politischer Sensibilität gehabt hätten, hätten sie diesem Antrag einstimmig zugestimmt. Sie hätten damit eine klare Gegenposition zum Antrag der Braunen bezogen und eine klare Position für ihre Bürger mit Migrationshintergrund. Was jetzt folgte, waren die uralten Positionen der CDU die ja schon längst von der selben über Bord geworfen wurden. Ja mehr noch, die Argumentation war so am rechten Rand geführt, dass man den Eindruck hatte, man wolle die 288 Stimmen der Brauen zurück holen.
Faupel (CDU) sagte sinngemäss: Prinzipiell sind wir auch für diesen Antrag. Aber wir haben doch etwas anderes interfraktionell vereinbart. Es sollte ein Integrationsrat erst gebildet werden, wenn die Bürger mit Migrationshintergrund auf die Politik zu gehen und dies wünschen würden.
Nur damals gab es andere Mehrheiten. Faupel (CDU) pochte auf jeden Fall auf die interfraktionellen Absprachen und findet es nicht in Ordnung wenn die SPD nunmehr mit solch einem Antrag kommt.
Schöneberg (SPD) merkte an, dass dieser Vorschlag ja von der CDU/FDP Regierung in NRW selber komme. Minister Laschet und der Integrationsbeauftragte Kufen haben selber mit dem Projekt Komm-IN NRW gerade den Prozess befördern wollen. Also sollte der Antrag direkt in den Rat zur Abstimmung.
Steinbrink (SPD) der den Antrag begründete meinte, der Integrationsbeauftragte sollte vom Rat angestoßen werden um die "Ausländer" in die Gesellschaft rein zu holen. Die FWE mit Hüttebräucker vertrat natürlich die erzkonservative Meinung: Jeder hat die Möglichkeit sich selber zu bilden, wenn er das will, so Hüttebräucker. Und war gänzlich gegen die Bildung eines Integrationsrates. Vielleicht sollte Herr Hüttebräucker sich der Möglichkeit bedienen um sich endlich mal selber politisch zu bilden.
Nun, eines ist sicher. Jetzt ist die Bildung eines Integrationsrates eine freiwillige Angelegenheit der Stadt und wie die Statistik aussieht bleibt sie auch auf Jahre eine freiwillige Angelegenheit. Nur ich frage mich, wenn ein vernünftiges Projekt angestoßen wird, warum die Kommune Ennepetal nicht die Gelegenheit erfasst und dies sodann umsetzt? Zumal denn die Braunen ihre Positionen jetzt, dank Frau Nachbarin und des BM, so verbreiten durften?
Auch ist dieses Problem nicht nur ein Problem der mit Migrationshintergrund, es ist ein gemeinsames Problem, welches tief in die Gesellschaft wirkt. Und weil es so tief wirkt, wird es auch von den Braunen aufgenommen. Der Rat der Stadt hätte hier die Gelegenheit gehabt, ein klares Signal zu setzen: Wir sind für Integration unserer Mitbürger! Wir kümmern uns, wie es Bürgermeister Jacobi in Gevelsberg mal in einem Interview sagte.
Die Gruppe Hofmann&Hofmann (Bündnisgrünen) wollten das alles vom Tisch und den Antrag in den Sozial- und Generationsausschuss überwiesen haben, dem schloss sich die FDP an. Der Antrag wurde sodann in diesen Sozial- und Generationsausschuss mit Mehrheit überwiesen. Ich denke mir, der Antrag kam zu früh, wie alles zu früh in Ennepetal kommt. Also wird dieser Antrag mehrere "Runden drehen" und letztendlich wird es einen Integrationsbeauftragten geben, der als Alibi herhalten muss. Und falls jemand mal die Zeitungen aus 2006 und 2007 in Ennepetal austrägt, ich meine die Nationalen, und die auch noch von unseren Politikern gelesen werden, wird man erkennen, es ist im Hauptausschuss etwas schief gelaufen.
Und um diese Teilhabe ging es letztendlich, sie gibt es hier nicht. Wenn man aber, wie der Rat in seiner Mehrheit, nicht bereit ist sich eindeutig ohne wenn und aber in den Integrationsprozess mit einzubringen, so muss man sich nicht wundern, wenn sich Parallelgesellschaften bilden. So verwundert es wenn die Ennepetaler Bündnisgrünen ihre eigene Politik nicht nachhaltig verfolgen oder gibt es auf Bundesebene eine andere Grünen Politik?
Verantwortungsbewusstes Handeln war das auf jeden Fall nicht.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik
Die ist SPD für ihren gelungenen Auftritt zu beglückwünschen! Zwar wurde das eigentliche Ziel des Antrags nicht erreicht, aber das Thema ist jetzt zumindest sichtbar auf dem Tisch. Bleibt zu hoffen, dass sich die SPD weiterhin emanzipert und sich von interfraktionellen Absprachen mit lernbehinderten Kollegen aus CDU und BündnisGrünen fernhält.
Jetzt entsteht ein ganz schlimmer aber auch beschämender Eindruck, wenn man das im Kontext mit dem Antrag der „braunen Güllefraktion“ stellt.
Ende 2009 (!) gibt es eine nichtöffentliche interfraktionelle Absprache mit dem Ziel, den Integrationsrat auf eine möglichst lange Bank zu schieben. Am 31.12.2009 verkündet die SPD öffentlich den Ausstieg aus dieser Absprache: "Antrag der SPD-Fraktion auf Bildung eines Integrationsrates" (so Schöneberg auf ihrer Homepage). Am 20.01.2010 rüffelt Faupel in Richtung SPD: "Wir haben uns doch einvernehmlich im interfraktionellen Gespräch geeinigt […]" – "In ihrer Fraktion klappt es wohl nicht mit der Kommunikation!” (beide Zitate aus http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/Thema-ist-noch-nicht-vom-Tisch-id2415004.html)
Geben und nehmen! Was waren die Gegenstände des Deals Ende 2009?
Inhaltlich war der Deal war nicht auszumachen. Ich denke mal, dass die SPD irgendwie mit einem Angebot in die Runde gegangen war, dafür aber nichts bekommen hat. Im Moment sehe ich nur Disziplinierungsmaßnahmen, oder besser den Versuch, durch den BM in Richtung SPD. Rauleff liegt im Moment im Krankenhaus und wird für einige Zeit ausfallen, dass schwächt etwas die SPD. Rauleff kann also nichts über diese Abmachung von sich geben.
Über alles hätte ich aber den Integrationsrat als sicher gesehen, zumal der von Merkel, Laschet und Rüttgers (alle CDU) favorisiert wurde. Deshalb verstehe ich den Hintergrund dieses Streites nicht.
@ Nina Poll: Warum sollte es zwischen SPD und CDU Absprachen geben?! Außerdem behaupten nur CDU/Grüne und FDP, dass es eine "Absprache" gab. Ist ja toll dass neuerdings immer die Faupelkoalition automatisch Recht hat. Kann die Dreierkoalition demnächst ja einfach alles behaupten. Das wäre unglaublich dreist, aber auch unglaublich einfach…
Und noch etwas ist ganz einfach: CDU und Grüne sind sauer, dass sie die Idee nicht selbst hatten, bzw. die SPD ihr zuvorgekommen ist. Dann nervt die SPD seit Wochen, indem sie sehr kritisch in den Ausschüssen mitarbeitet, viele Fehler entlarvt und sehr aktiv viele Anträge stellt. Daher auch die Vorwürfe der "Profilierung" und "Rosinenpickerei" in Richtung SPD. Welche sinnvollen Anträge hat die CDU denn gestellt? Mit anderen Worten: CDU und Grüne haben Probleme damit, wenn eine Oppositionspartei aktiv und konstruktiv mitarbeitet und dadurch versucht die politischen Schwerpunktthemen mit zu beeinflussen.
Das passt einfach nicht ins Ennepetaler System. Und daher sind CDU und Grüne ziemlich genervt. Eine Opposition, die versucht die Themen zu bestimmen – oh mein Gott. Eine wachsame Opposition – Himmel helf! Vor lauter an der Macht festhalten haben CDU und Grüne doch längst vergessen, wie man den Karren richtig steuert. Und zu den Grünen noch etwas: Früher hätten sich die Grünen an solchen Verfahrensfragen nicht gestört – da standen Inhalte und Ergebnisse im Vordergrund. Aber dass die Grünen in Ennepetal mittlerweile so dunkelgrün sind, dass es wie schwarz aussieht – kein Wunder.
Und so stimmten CDU und Grüne in heiterer Einigkeit mit der NPD und unseren aufrichtigen erzbürgerlichen Parteien FDP und FWE gegen einen Integrationsrat – na herzlichen Glückwunsch!
Mal abgesehen davon, dass der Begriff "bürgerliche Partei" völlig daneben ist. Zum einen waren es in der Weimarer Republick doch gerade die bürgerlichen Parteien, die Hitler haben gewähren lassen und zum Anderen: sind SPD-, Grüne- und Linkeanhänger keine Bürger? Wäre eine sehr interessante Rechtsauslegung, die die NPD sich sicherlich gerne zu Eigen machen würde. Apropos Linkspartei: War eine Klasse Leistung im Rat – nicht ein einziges Wort zum Integrationsrat. Aber eine Anfrage zum lokal bedeutsamen Thema Afghanistan. Auch hierzu herzlichsten Glückwunsch!
Und noch eins: Wenn Herr Faupel sagt: "Es sollte ein Integrationsrat erst gebildet werden, wenn die Bürger mit Migrationshintergrund auf die Politik zu gehen und dies wünschen würden." Dann dürfte die CDU ja im Sozialausschuss auch nicht für einen Integrationsrat stimmen, weil ich kaum glaube, dass sich bis dahin 200 Leute mit ihrer Unterschrift melden werden. Aber gleichzeitig ist die CDU doch für einen Integrationsrat? Ja was denn nun? Was bringt dann die Ehrenrunde durch den Sozialausschuss? Weil man dem Ding dann wieder einen anderen – den eigenen – Namen geben kann wie auch schon beim Sozialausschuss (Generationsausschuss) und beim Masterplan Wohnen (Handlungskonzept Wohnen)? Dann riechts nicht mehr nach SPD und ist plötzlich gut? Armes Ennepetal…
Weder im Hauptausschuss noch im Rat haben CDU, FDP, Grüne, FWE zum SPD-Antrag ein einziges politisches Argument vorgetragen. Die eben Genannten mäkeln vordergründig verfahrenstechnisch, ohne sich auch nur ansatzweise verständlich machen zu können. Ein Integrationsrat hat allemal größeres Gewicht als interfraktionelle Querelen.
Hofmann und Faupel führten mit Oberlehrer-Attitüden eine Zeitreise in die Dorfschule des 19. Jahrhunderts vor. Obwohl der Unterhaltungswert ihrer Vorstellung gering war, fand es der Bürgermeister (wie berichtet wird) "gut".
@Leserkritik
Dieser Antrag war vollkommen ungeeignet solche „Spielchen“ aufzuführen. Von der Pressebank konnte ich das grinsende Gesicht unseres Neonazis sehen.Unser Neonazi hatte zumindest seinen Erfolg, er hatte den Rat der Stadt Ennepetal meines Erachtens vorgeführt. „Seht her die Mehrheit des Rates ist gegen eine Integration der Ausländer“, sie trauen sich nur nicht so recht dies zu sagen. Wie in alten Weimarer Zeiten.
Ich kann mir schon die Wahlkampfslogans der Neonazis im anstehenden Wahlkampf vorstellen.
Mit Der Partei Die Linke haben sie recht, gerade diese Partei hätte sich bei diesem Thema profilieren können. Nur Herr Völlmecke sieht das etwas „globaler“, lokale Politik ist ihm irgendwie nicht wichtig.