Schlagwortarchiv für: Integrationsrat

[jpg] Fördermittel sind für die Ennepetaler Stadt schon mal ein gutes Zeichen, sicher hakt in der Stadtverwaltung jemand kurz nach und checkt die Beträge. Stehen die Beträge, die gezahlt werden, in einem guten Verhältnis zum Aufwand, dann macht man es.

In der Nachbargemeinde Schwelm ist man da schon anders gepolt, dort pflegt man mittels des Koordinierungskreises ausländischer Mitbürger, kurz "KAMS"  ( Hier ein Artikel von uns ) die alltägliche Integration auf der Basis von gegenseitiger Achtung wie selbstverständlich, eben mit Herzblut und ohne Fördertopf.

Es geht um das Thema Integration und das dazu gehörige Projekt Komm-In-Nrw. Für dieses Projekt wurden von dem ehemaligen Minister Laschet 3 Millionen bereit gestellt. Remscheid z.B. hatte für ein vorbildliches Konzept 2009 rund 20.000,– Euro zugesprochen bekommen. Nur, wie gesagt, es war ein Konzept, denn nur dafür gab und gibt es das Geld.

Aber langsam, lassen wir uns erst einmal mit der Problematik Integration befassen.

Um nicht unmenschlich dazustehen ließ man auch die Familien zuziehen. "Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen.", so formulierte es Max Frisch  in den 70ern. Dies führte dazu das wir die unterschiedlichsten Nationalitäten als Arbeitskräfte und deren Familien hier im Lande hatten.

Das Problem vergrößerte sich noch damit, dass die Familien Kinder zur Welt brachten die auch zur Schule gingen. So entstand eine Bevölkerungsgruppe die es zwar als Arbeitskräfte gab, die aber als Mitbürger nicht gewollt waren. Die Politik, maßgeblich die CDU und FDP, weigerte sich konstant die entstandene Zuwanderung als Zuwanderung zu sehen und eine vernünftige Zuwanderungspolitik zu machen. Und weil sie das nicht tat, entstanden sogenannte Parallellgesellschaften, die in vielen Städten letztendlich auch zu einer Ghettobildung führte.

NRW ist von diesem Problem wegen Kohle und Stahl besonders betroffen. Durch den Wegfall vieler industrieller Zweige wurden die ausländischen Arbeitskräfte genau wie ihre inländischen Kollegen arbeitslos. Logischerweise fragten die Arbeitslosen nun Transferleistungen nach. In ihre Heimatländer konnten oder wollten sie nicht mehr aus den unterschiedlichsten Gründen zurück. Sie blieben. 2006 waren das rund 7 Millionen, wobei die türkischstämmige Gruppe die größte ist. Und wie das so ist, löst sich ein Problem nicht durch liegenlassen, vielmehr verschärft es sich. Die Kinder der Gastarbeiter, die man nun soziologisch korrekt Migranten nannte, waren in vielen Stadtteilen in der Überzahl. Sie gingen in die Schule und trafen dort auf deutsche Schüler. Da die Mirgantenkinden nur unzureichende deutsche Sprachkenntnisse hatten litt die Qualität der schulischen Ausbildung der Deutschen als auch der Migranten.Die Ghettoisolierung der Städte löste Unbehagen in der deutschen Bevölkerung aus und es wurden Forderungen laut, eine Änderung herbeizuführen. Die unterschiedlichen Kulturen taten noch ihr übriges. 2009 schob man nun die Religion in den Vordergrund, wobei der Islam herhalten musste. Er wurde kurzerhand von einigen Scharfmachern als Terrorreligion diskriminiert. Was natürlich billigste Hetze ist. Christen aus allen Kirchen kommen ohne Probleme seit langem mit den Moslems zurecht, ja, sie feiern sogar gemeinsam die religiösen Feste. Juden, Christen und Moslems wissen von ihrem gemeinsamen Ursprung. Man kennt die Unterschiede und weiß sie zu achten und zu respektieren. Die Allgemeinbevölkerung an den Stammtischen bekommt davon  ziemlich wenig mit.

Änderungen traten mit einer neuen Politikergeneration ein, hier ist vor allen Dingen Armin Laschet in unserem Lande zu nennen, der sich des Integrationsproblems aus pragmatischen Gründen annahm. Es wurden nunmehr Projekte initiiert welche die Integration vorantreiben sollten. Das Sprachproblem war der Aufhänger. Und man erkannte das die Kenntnis der Sprache des Gastlandes die Integration beförderte. So entstand das Projekt Komm-in-NRW, was allerdings weiterentwickelt wurde, also wo nicht mehr nur das Sprachproblem reflektiert wird. Das einige Städte eigene erfolgreiche Wege gingen, sei hier einmal unerwähnt. Nur wie wollte man die Migranten aus der Parallellwelt in der sie leben herausholen und in die Mitte der Gesellschaft integrieren? Denn die haben sich inzwischen in diesen Welten eingerichtet und kommen ganz gut damit zu recht. Menschen haben es nun mal so an sich, dass sie sich ihr eigenes soziales Umfeld nach ihrem Gusto einrichten. Wenn die Deutschen uns nicht wollen, so machen wir unsere eigene Sache, wir brauchen sie nicht, so sagte mir einmal ein Migrant in Oberbarmen. Da klang sehr viel Frust heraus, was sicher auch verständlich ist. Überzeugungsarbeit war und ist angesagt.

Und jetzt kommt dieses Problem nach Ennepetal. Auslöser war der Antrag der SPD vom 19. Januar (Hier der Artikel ), der im Hauptausschuss nicht gerade freudig aufgenommen und erst einmal in den Auschuss verwiesen wurde um Zeit zu gewinnen.

Anfang des Jahres gab es einen runden Tisch, bei dem es angeblich zur Sache ging, es kam aber nicht viel dabei heraus. Vielmehr soll die Stadt erst einmal ihre Position festgelegt haben – Integration ja aber nach unserem Kopf.

Jetzt lud die Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit, Ennepetal, zu einer Diskussionsrunde "Integration in Ennepetal" ins Haus Ennepetal am 27.November ein. Rund 32 Leute kamen, wovon nur 5 Migranten waren, zieht man die damit schon befassten ab, so waren es nur 2 Migranten. Ennepetal hatte 2009 laut Statistik des Landesamtes 2.598 Nichtdeutsche. Rund 20% davon befinden sich im Alter bis 20 Jahren, also gibt es rund 2.000 Nichtdeutsche in Ennepetal. Statistisch wird nicht mehr nach den einzelnen Nationalitäten unterschieden. Aber nur zwei Migranten? Vernichtender konnte diese Runde nicht sein.

Die Einladung wurde nur in deutsch verschickt, was ein Fehler war. Die Terminangaben waren irreführend, was sicher zur Verunsicherung führte. Inwieweit die Stadt Hilfestellung gab war nicht zu erfahren. Angeblich sollen Mitglieder von der Initiative bei den Migranten persönlich vorgesprochen und diese eingeladen haben.  Und so wurde die angebliche Diskussion zu einer fast deutschen Veranstaltung. Es sah so aus als wenn das den Verantwortlichen gerade recht war. Fest steht, dass Michael Schmidt von der Stadtverwaltung als Geschäftsführer eingesetzt wird, ob das klug war  wage ich zu bezweifeln.
		Achim Battenberg  VHS Gev.

Fest steht aber auch, dass 5 Ratsmitglieder in den Integrationsrat als Mitglieder rein kommen. So wurde zwar über die Formalien gesprochen, nur was macht das für einen Sinn, wenn die die es betrifft nicht anwesend waren. Achim Battenberg von der VHS kündigte schon einmal einen Workschop am 21.Januar 2011 an, dort soll es um die Gestaltung und die inhaltliche Ausrichtung des Integrationsrates gehen um an die Fördergelder zu kommen.
Etwas hilflos versuchte Wilhelm Wiggenhagen die anwesenden Migranten zur Mitarbeit zu bewegen, hier assistierte ihm Guiseppe Bianco von der SPD Ratsfraktion. Güzel Albayrak trug provokant die Frage vor, ob die Deutschen die Migranten denn überhaupt noch wollen. Dabei war die Bildzeitung mit einer ihrer reißerischen Schlagzeilen ein gutes Beispiel. Nur wenn wir Migrationspolitik den Stammtischen überlassen, so können wir uns die Zeit sparen. Die Stammtischpolitik wurde ja schon von dem Neonazi im Rat formuliert und über Frau Nachbarin weiter verstärkt.

Die Frage ist doch nur, wieviel will die Stadt zulassen? Das geht von reiner Mitwirkung bis hin zur Mitbestimmung. Wie tief darf der Integrationsrat in die Politik einsteigen? Welche Rechte ist man bereit ihm einzuräumen? Ich will das mal so formulieren: Ist die Stadt Ennepetal denn bereit evtl. dem Integrationsrat bei Beschlüssen eine Sperrminorität zuzugestehen? Ich weiß, das ist ein überzogener Ansatz. Aber nach der Formel, sagt mal was, wir wissen nicht wie wir reagieren werden, so geht es auch nicht. Dann muss diese gönnerhafte Attitüde aus den Vorträgen heraus, es sollte ein klares Bekenntnis zur Integration sichtbar sein. Man will doch auf Augenhöhe miteinander verkehren. Oder nicht? Migranten sind keine Bittsteller, sie sind Mitbürger mit einem anderen kulturellen Hintergrund und Problemen in unserer Gesellschaft sich zu orientieren. Wobei wir zuerst einmal in der Bringschuld stehen.

Das Wort von Andrea Fischer (Bündnisgrünen) hat bei mir noch immer Bestand: Integration heißt Anstrengung, Engagement, Auseinandersetzung und die Bereitschaft, Verantwortung für eine Gemeinschaft zu übernehmen.
Und wenn ich das Wort als Gradmesser nehme, so finde ich hat diese Veranstaltung nichts von diesem Anspruch gehabt.

Es wäre besser gewesen, man hätte sie abgebrochen, nachdem man gesehen hatte, dass man die Migranten nicht erreicht hatte. Übrigens, es gibt nicht nur eine türkischstämmige Gruppe die den Migrantenstatus hat.
Ich denke mir die Politik und Stadtverwaltung sollten in Klausur gehen um sich über die weitere Vorgehensweise zu beraten und zwar unabhängig von der Parteienpräferenz. Das Thema ist zu wichtig bei rund 2.500 Einwohner und deren Erreichbarkeit. Ein Ghetto braucht keine Gesellschaft.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal