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Triviale und teuere Politik mit Politik und Verwaltung in Ennepetal

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Ennepetaler Ratssitzung Foto: (c) Linde Arndt

 

[jpg] In der Politik gibt es den Begriff der Rechtsstaatlichkeit, einige haben diesen Begriff in der letzten Zeit im Zusammenhang mit der aktuellen Politik in der Türkei, Ukraine oder einiger afrikanischen Staaten gehört. Die Rechtsstaatlichkeit findet man in Artikel 2 des EU-Vertrag (Titel I – Gemeinsame Bestimmungen). Die Rechtsstaatlichkeit eines Staates erkennt man, wenn die politische Herrschaft aufgrund und im Rahmen des Rechts ausgeübt wird (Prof. Dr. Dieter Grimm).

Zu der Rechtsstaatlichkeit gehört z.Bsp. auch das Kommunal- und Gemeindewirtschaftsrecht als Untereinheit der Rechtsstaatlichkeit. Und noch ein Begriff aus dem Staatsrecht, die Rechtssicherheit, sie ist wiederum eine Untereinheit der Rechtsstaatlichkeit. Die Rechtssicherheit bedeutet, dass der Staat, also auch die Kommunen, auf eine Vorhersehbarkeit und verlässlichen Gewährleistungen von grundlagenbasierenden Gesetzen und Verordnungen beruht.

So kann eine Stadt nicht einfach spontan Gebühren einziehen die vorher nicht bekannt waren und die jeder gesetzlichen Grundlage entbehren. Aber, so ganz ist das nicht immer sichtbar.

So will die Stadt Ennepetal den Anwohnern der Straße „An der Kehr“ nach 5 – 6 Jahrzehnten Erschließungskosten aufbürden. Die Erschließungskosten entstanden in den 50er Jahren als die Straße erstmalig hergestellt wurde. Das die Kosten berechnet werden konnten, hatte man mit einem rechtlich einwandfreien Beschluss erreicht. In den 50er Jahren wurde kein zweiter Bürgersteig errichtet, so dass nach der Definition für Straßen, diese Straße nicht komplett war. Der Rat der Stadt beschloss deshalb heute per Antrag eine Straße mit einem Bürgersteig als komplette Straße einzustufen. Und schon war die Straße komplett. Damit waren die Erschließungskosten nach Meinung des Rates fällig. Und wieder ist es dem Rat der Stadt Ennepetal gelungen elementare Begriffe der Rechtsstaatlichkeit in Frage zu stellen und sogar den Rechtsfrieden zu touchieren. Denn wie kann ein Hauseigentümer eine Forderung aus den 50er Jahren richtig einschätzen, immerhin kann er die gemachte Leistung nicht mehr kontrollieren, geschweige denn, ob es überhaupt noch derselbe Hauseigentümer ist, bei dem die Forderung entstanden ist. Zwei Generationen liegen zwischen dem Entstehen der Forderung, eine Hemmung wurde nie angezeigt. Der geneigte Leser merkt jetzt, die Stadt Ennepetal hat wieder eine rote Linie überschritten um die noch nicht überwundenen finanziellen Fehlentscheidungen auszubügeln. Mehr noch, die Stadt hat angekündigt weitere dieser „dubiosen“ noch nicht geltend gemachten Forderungen zu fakturieren. Und das unter der Anmerkung, Ennepetal habe kein Geld, Ennepetal steht vor dem Haushaltssicherungskonzept und es kann nirgendwo eingespart werden. Die Steuern, auch die Kommunalsteuern, sprudelten in 2016, nur in Ennepetal nicht. Warum wohl? EN-Mosaik hat mehrfach Politik und Verwaltung zu diesem Umstand befragt, nur Achselzucken. Denkt Stadt und Politik in Ennepetal sich denn noch irgendwas?

 

Signalwirkungen

 

Wenn ein Mensch in unserer Republik einmal ein hohes Alter, wie 90 Jahre erreicht hat, bekommt er netterweise eine kleine Aufmerksamkeit. In Ennepetal waren das einmal 50,–Euro. Diese 50,– Euro werden nunmehr auf 25,– Euro reduziert.

Menschen die sich beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht haben und hart gearbeitet haben, diesen Menschen sollte man dankbar sein und nicht mehr mit Kürzungen zu nahe treten. Die Entscheider von heute haben anscheinend vergessen, wie diese Altergruppe nach dem Weltkrieg buckeln musste. Die Stadt Ennepetal mit seinen politischen Parteien sagt den Alten damit, wir wollen euch nicht mehr würdigen, seht zu das ihr euer Leben hinter euch bringt – macht Platz. Ein fatales und kaltes Signal. Dieses Signal kommt zu dem obigen Signal.

v.l. Pressesprecher Martin Küpper, Bürgermeisterin Imke Heymann und Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Ist Ennepetal wirklich so arm?

 

Klare Antwort: Nein! Begründung: Wenn eine Stadt 10 – 15 Millionen, so genau will man dies nicht kalkulieren, für einen neuen Standort seines Betriebshofes und seiner Stadtbetriebe ausgeben will obwohl man, sicher beengt, mit der derzeitigen Lösung noch eine ganze Weile auskommen kann und darüber hinaus sich eine kurzfristige Option erarbeiten könnte, scheint das mit der Armut aber irgendwie weit hergeholt.

Wenn eine Stadt einen Restaurationsbetrieb leerstehen lässt und dadurch höhere Kosten in Kauf nimmt, scheint das mit der Armut nicht so weit her zu sein.

Wenn eine Stadt es sich leisten kann mehrere Schulgebäude vor ihrer Schließung noch zu sanieren, sie dann schließt und dann auch noch weder Verkaufs- noch Nutzungspläne erarbeitet hat, scheint es mit der Armut nicht so weit her zu sein.

Wenn eine Stadt eine AÖR hat in der die städtischen Betriebe ihr „Unwesen“ treiben und mit schlampigen Arbeiten das Geld der Steuerzahler verbrennen, scheint es mit der Armut nicht so weit her zu sein.

Wenn eine Stadt, so mir nichts, dir nichts 1 Millionen für die Anbindung des Berlet Elektromarktes locker machen kann und dieses Geld einfach liegen lässt, scheint auch hier der Begriff „arm“ nicht angebracht zu sein.

Man könnte die Liste des Versagens von Politik und Verwaltung sehr, sehr lange fortführen und würde dann folgendes feststellen: Wir haben ein riesiges personelles Problem in Politik und Verwaltung. Bis heute wurde nicht berichtet ob das Personalproblem in der AÖR gelöst wurde, die Spitze auswechseln war eine Sache aber die Fehler waren ja alle auf der Sachbearbeiter-, Gruppenleiter- oder Abteilungsleiter Ebene zu registrieren gewesen. Was hat die Stadt getan? Wollte man die Bekannten und Freunde die evtl. in der AÖR untergebracht wurden nicht feuern?

 

Ratssitzungen so wie man sie lieben muss

 

Daniel Heymann (CDU) Foto: (c) Linde Arndt

Nun sollte man meinen, bei allen diesen Baustellen, würde der Rat der Stadt Ennepetal Purzelbaum schlagen und die Stadtverwaltung mit der Mehrheitsfraktion oder Kooperation durch den „Wolf“ drehen. Im Schwelmer Stadtrat geht es in solchen Fällen ziemlich laut zur Sache, wobei die Sitzungen dann schon mal 5 Stunden dauern.

In Ennepetal reibt man sich verwundert die Augen, denn da werden über die gefühlten Intervalle bei der Ampelanlage Loher Straße gesprochen, nicht gestritten. Ob die Baustelle auf der Milsper Straße nicht etwas schneller arbeiten kann. Irgendwo ist dann auch mal wieder ein Kanaldeckel entdeckt worden der bei dem Überfahren klappert.

Bei der Bürgersprechstunde wollten einige Bürger zur Schule Wassermaus näheres wissen. Da die Fragen NUR an die/den Ratsvorsitzende*n gerichtet werden darf, kann das manchmal schwierig werden.

Die Vorsitzende bat den Fachbereichsleiter um Stellungnahme, der dann zum Microfon huschte.

Ungefragt ergriff der Leiter des Schulausschusses das Wort und bezog Stellung ( Das kommt davon wenn man solch eine veralterte Anlage hat ). Folge: Der Fraktionsvorsitzende der SPD schrie nach der Geschäftsordnung um dem Fraktionsvorsitzenden Heymann, der ja auch Schulausschussvorsitzender ist, zu stoppen. Zu Unrecht, denn es ging ja um das Schulthema, und dazu konnte gem. §18.1 der Geschäftsordnung sehr wohl der Auschussvorsitzende Heymann Stellung beziehen. Warum man nun so laut sein musste und damit die Vorsitzende Bürgermeisterin, den Fachbereichsleiter Palomba und den Schulausschussvorsitzenden/Fraktionsvorsitzenden Daniel Heymann (CDU) bloßstellen musste, wird Herr Rauleff (SPD) in der nächsten interfraktionellen Sitzung erläutern wollen. Zumindest machte es keinen guten Eindruck da dadurch die Sitzung ihre Souveränität verloren hatte. Übrigens, ein gutes Beispiel für die Profilierungssucht die so einigen Ratsmitgliedern zu eigen ist.

Volker Rauleff (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Dabei war die Frage von einem Ennepetaler gekommen, berechtigt oder nicht berechtigt, er hatte ein Recht das ihm durch diesem Vorfall nicht ungeteilt gegeben wurde. Es ist erst einmal egal, wer solch eine Frage beantwortet, die Geschäftsordnung sollte da erst einmal im Hintergrund stehen, abgesehen davon, dass gem. § 13 der Geschäftsordnung der Redende nicht unterbrochen werden darf. Im Vordergrund sollte erst das Informationsbedürfnis des Ennepetaler Bürgers stehen.

 

Welche Leistungen kann die Ennepetaler Kommune noch bieten?

Es stellt sich in diesem Zusammenhang immer die Frage, was kann ein Ennepetaler von seiner Kommune erwarten? Standards wie Personalausweise oder Pässe erneuern oder verlängern, also Arbeiten die durch den Gesetzgeber klare Vorgaben haben, sind kein Problem. Auch die sozialen Belange die durch den Gesetzgeber vorgegeben sind werden ohne Probleme erledigt. Selbst die in 2015 auftretende Völkerwanderung, die auch Ennepetal betraf, wurde, zwar mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern, befriedigend gelöst und die Kriegsflüchtlinge über das Stadtgebiet verteilt. Die Integrationsarbeit konnte nicht befriedigend angegangen werden, weil ein umsetzbares und finanziell begleitendes Konzept vom Land und vom Bund fehlt. Die Kriegsflüchtlinge verschwanden also wie in allen Städten in den Schatten der Stadt. Von der Ennepetaler Politik konnte man kein Integrationskonzept erwarten, die Vorreiterrolle ist den Ennepetaler Politikern und der Verwaltung weder in intellektueller noch persönlicher Hinsicht fremd.

An allen Ecken und Enden fehlt es an politischen Vorgaben, sprich Entscheidungen, in Ennepetal. Noch immer fehlt es an einem schlüssigen Jugendkonzept welches auch gegenfinanziert ist. Selbst das Jugendparlament, welches immer mal seit Jahren aus den Schreibtischen der Verwaltung gezogen wird, findet keine Gegenliebe bei der allseits bestimmenden „grauen Eminenz“ dem Kämmerer und Beigeordneten Dieter Kaltenbach.

Im Grunde bestimmt Kaltenbach die Geschicke der Stadt Ennepetal, er hebt und senkt den Daumen nach Belieben. Da wird das Berlet Parkhaus mit einer Bezahlschranke beim Bau im Einfahrtsbereich ausgestattet, die aber dann wieder verschwindet. Zurück geblieben sind die jetzt geöffneten Ausgangsschranken. Wahrscheinlich fehlte das Aufsichtspersonal, welches ja auch finanziert werden müsste. Da wird vollmundig die Digitalisierung der Ratssitzungen mittels Tablet PC angekündigt, Apples IPad, (die teuersten Produkte die es auf dem Markt gibt) nicht die preiswerteren Samsung oder Acer Tablets, mussten es sein. Die Geräte wurden gekauft und auf einmal war alles zuende. Auch hier hatte man vorher die Gesamtkosten offensichtlich nicht berücksichtigt. Hier scheint der Kämmerer sich die beantragten Budgets nicht richtig angesehen zu haben. Überall taucht die Kämmerei auf und blockiert Forderungen aus allen Bereichen. Im Innenstadtbereich (Nur Milspe) wird ein „integriertes Handlungskonzept“ durch Frank Heinze aus Dortmund mit einer Studie belegt. Ein Umsetzungsplan fehlt allerdings und die Innenstadt Milspe darbt weiter vor sich hin, nur weil man die Finanzierung vorher nicht geklärt hat? Und der eigentliche Zweck der Fußgängerzone, ein ruhiges Einkaufen in Milspe zu ermöglichen, entfällt dadurch, denn 9 Jahre hält kein Einzelhändler durch, er geht.

Millionen wurden in den Sand gesetzt. Abgesehen davon, dass die Immobilien in der Voerder Straße an Wert verloren haben.

Um es kurz zu machen, mit der Stadt Ennepetal, sei es mit der Verwaltung oder der Politik, etwas zu machen, ist mit einem hohen Risiko verbunden. Unsere Redaktion sind Vereine und Gruppen bekannt, die hohe Zuwendungen aus dem Stadtsäckel erhalten, deren Wert für Ennepetal recht zweifelhaft ist. Das lässt der Kämmerer aber durchgehen, weil es politisch gewollt ist. Die Leistung des Kämmerers, zu prüfen, ob diese diversen städtischen Aufwendungen für die Stadt auch ein dementsprechendes Äquivalent erbringt, wage ich mal zu bezweifeln, zumindest kann keine wirtschaftliche Berechnung vorgenommen worden sein.

Dieses unstete der Ennepetaler Politik mit seiner Verwaltung lässt nur einen Schluss zu, Stadt und Politik sind nur mit sich selber beschäftigt und haben die rund 30.000 Bewohner von Ennepetal vergessen. Deshalb kann  man  von der Stadt nur bedingt etwas erwarten.

 

Es fehlt der Druck auf Politik und Verwaltung

Unsere Redaktion hat mal von Ennepetal, der Insel der Glückseligen geschrieben, und es stimmt, es hat sich noch in den Jahren erweitert. Politik und Verwaltung befinden sich in einer Echokammer, in der die Sicht auf Ennepetal verengt wahrgenommen wird. Die Bilder die sich Politik und Verwaltung von Ennepetal machen, werden immer wieder eins zu eins zurück geworfen. So verstärkt sich der Eindruck, es ist doch alles in Ordnung. Wir, Politik und Verwaltung, beschäftigen uns doch, also ist das doch alles zum Besten. Das die Stadt in Bewegungslosigkeit verharrt bemerkt dabei niemand, auch das die Bewohner wegziehen ist ohne Belang.

Wenn doch auf die Politik und Verwaltung Druck ausgeübt würde. Die Presse von der Funke-Mediengruppe sieht sich nicht, aus vielen Gründen, aufgerufen diesen Druck zu erzeugen. Heimatjournalismus nennt man das inzwischen in Düsseldorf und belächelt diese Art von Presse.

Von den Heimatjournalisten kann also kein Druck kommen, sie haben sich das Leben kuschelig im EN-Kreis eingerichtet.

Es bleibt nur die Einsicht von Politik und Verwaltung, ihr Unvermögen zuzugeben, nach Düsseldorf zu gehen und das Land zu bitten die Stadt Ennepetal auf die umliegenden Kommunen aufzuteilen.

Ehe es noch schlimmer wird. Denn Ennepetal ist keine demokratische Vorzeigekommune, eher das Gegenteil und damit ein gefundenes Fressen für rechtsextreme oder Populisten.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

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Alles nur schön in Ennepetal?

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SPD Sonntagsfrühstück Foto: (c) Linde Arndt

SPD Sonntagsfrühstück Foto: (c) Linde Arndt

 

[jpg] 20 Jahre ist die Bürgermeisterkandidatin Anita Schöneberg im Rat der Stadt Ennepetal. Nunmehr will Anita Schöneberg zum vierten Mal für die SPD das Amt des Bürgermeisters erobern.

In einer SPD Mitgliederversammlung setzte sich Anita Schöneberg in einer Kampfabstimmung gegen ihre Mitbewerberin Dr. Petra Kappe durch. 60% lautete am Schluss der Abstimmung das Ergebnis, wobei es durchaus kritische Stimmen gegenüber der Kandidatin Schöneberg in der SPD Mitgliederversammlung gab. Mehrheit ist Mehrheit, so könnte man meinen.

Anita Schöneberg (SPD) blieb und bleibt denn mit Ihren Aussagen auch immer im vagen Bereich und verwies immer wieder auf ihre Internetseite oder auf die sporadisch erscheinende Haushaltszeitung „Spektrum“, wenn nach den politischen Zielen gefragt wurde.

Im Interview der Westfalenpost (DerWesten.de) vom 3. August 2015, wurde sie gefragt:

„Werden Sie denn im Falle Ihrer Wahl größere strukturelle Veränderungen im Rathaus vornehmen? Und planen Sie Umbauten innerhalb des Konzerns Stadt mit Stadtbetrieben, Haus Ennepetal, Kluterthöhle, Platsch etc.?“

Ihre Antwort:

“ Ich werde mir das zunächst einmal aus der Position heraus anschauen, ob es vielleicht Dinge gibt, die mir nicht so präsent sind. Ich habe aber auch über Jahrzehnte politisch daran mitgewirkt, dass einiges jetzt runder läuft, als es vielleicht zu anderen Zeiten gelaufen ist. ………Dass, wie bei der AöR, die Organisationsstrukturen immer mal wieder überprüft werden müssen, ist klar. …“

Antwort Ende.

Anita Schöneberg ist seit rund 5 Jahren Mitglied im Verwaltungsrat der SBE AöR und übte damit u.a. die Kontrolle über die AöR aus. In dieser Zeit mussten Ungereimtheiten registriert werden, die man nur mit dem Attribut schlampig  belegen konnte ( EN-Mosaik berichtete ). In Folge wurde die Führung der AöR „gechasst“ und eine neue ernannt. Hier von Überprüfung der Organisationstrukturen zu reden, ist total daneben. Jahrelanges Versagen des Verwaltungsrates ist wohl die richtige Einordnung. Zeigt doch dieser Vorfall eines, dass sich der gesamte Verwaltungsrat vor der Verantwortung gedrückt hat; denn der Rücktritt des Verwaltungsrates wäre in diesem Fall zwingend notwendig gewesen.

Doch Frau Schöneberg (SPD) sieht ihr Ennepetal als schönes Ennepetal, weil sich keine Stimme erhob? Nein, es waren schon einige Telefonanrufe und emails von besorgten und irritierten Bürgern in der EN-Mosaik Redaktion angekommen.

Aber in Ennepetal ist die Halbwertzeit von solchen Vorkommnissen sehr gering und wir wollen auch nicht nachtragend sein, sind es doch nicht unsere Gelder die die AöR gekostet hatten.

 

Am Sonntag dem 2. August feierte die SPD ihren Sonntagsschmaus, der als Wahlkampfauftakt organisiert wurde. Wir wollten aus den vagen Aussagen einer Anita Schöneberg (SPD) herausund konkrete Fragen platzieren.
Nach rund 90 Minuten bekamen wird die Gelegenheit die Fragen zu stellen:

In ihrer Rede sagte sie: Zitat:

„Unsere Ennepetaler finden es definitiv nicht gut, das sich alle anderen Parteien gegen uns und unsere Bürgermeisterkandidatin verschworen haben. Das ist antidemokratisches Verhalten. Das unterstützen wir nicht! Das hört man in vielen Gesprächen.“

Zitat Ende

Zink mit dem Wahlplakat von Anita Schöneberg Foto: (c) Linde Arndt

Christian Zink mit dem Wahlplakat von Anita Schöneberg Foto: (c) Linde Arndt

Heißt das, dass  die anderen Parteien im Stadtrat, die ja immerhin in einem demokratischen Prozess gewählt wurden,  nicht das Recht haben, mit ihren Mehrheiten ihre Politik durchzusetzen? Und verkennt sie nicht die Situation, nach der die Bürgermeisterin die Beschlüsse des Rates umzusetzen hat? In wie fern kann man hier von einer Verschwörung oder einem antidemokratischen Verhalten sprechen?

 

Sie sieht sich als SPD politische Bürgermeisterin die sich auch politisch einbringen will, denn Frau Schöneberg wörtlich, „… der Bürgermeister darf ja auch mit abstimmen.“  Das der Stadtrat bei Stimmengleichkeit durch die Stimme des Bürgermeisters vor einer Blockade gerettet wird, wollte Frau Schöneberg nicht gelten lassen. Bezüglich der Verschwörungstheorie wusste Frau Schöneberg nichts zu sagen, hier ließ sie den SPD Ortsvorsitzenden Christian Zink antworten. Letztendlich meinte sie, es werden sich alle auf das Beste der Stadt besinnen, so Frau Schöneberg.

Nur wer bestimmt was das Beste für die Stadt ist? Frau Schöneberg?

Unsere nächste Frage:
Was wollen sie mit Haus Ennepetal machen, wenn die Sanierung alleine 10-15 Millionen Euro kosten soll?

 

„Die 10-15 Millionen sind die absolute Obergrenze und wir werden sukzessive in das Haus investieren.“

Auf die Frage, was denn mit dem Haus gemacht werden soll, meinte Frau Schöneberg,

„. .. dass das Haus Ennepetal weiterhin für ein Bürgerzentrum stehen soll. Und weiter sollte der Geopark im Haus Ennepetal etabliert werden.“

Also lassen Sie die Verluste die das Haus Ennepetal bisher brachte weiter laufen?( Bis heute wurden Millionen an Verlusten verbucht. d.Red.)

Frau Schöneberg:

„So ein Haus kann man nicht ohne Verluste führen!“

 

Das Haus Ennepetal stellt aber mit seinen exorbitanten Verlusten erst einmal eine freiwillige Leistung dar, die der Kämmerer, bei dementsprechender Haushaltslage, kassieren kann. Wollen sie das Haus Ennepetal dann schließen?

 

„Nein, ich möchte das Haus Ennepetal erhalten. Da müssen wir eben sehen wie wir die Gelder woanders herbekommen. Im übrigen müssen wir Jahr für Jahr 500.000,– Euro in das Haus stecken um es wieder auf einen neueren Stand zu bringen ( Bei 10 – 15 Millionen Euro Investitionsumme, ist das wohl nicht so überlegt. d. Red.). Auf der anderen Seite möchte ich die Veranstaltungen aus dem Gymnasium und Bahnhof in das Haus Ennepetal überführen um weitere Einnahmen zu generieren und auch aus anderen Städten Veranstaltungen nach hier ziehen.  Eine andere Möglichkeit, Einnahmen zu generieren fällt mir im Moment nicht ein.“

 

Bürgermeisterkandidatin Anita Schöneberg [SPD] Foto: (c) Linde Arndt

Bürgermeisterkandidatin Anita Schöneberg [SPD] Foto: (c) Linde Arndt

Es ist schon verwunderlich, wenn eine Bürgermeisterkandidatin kein Kostenbewusstsein entwickeln kann, welches im Zusammenhang steht mit der anstehenden Investition Haus Ennepetal, die – wenn es nicht anders geht –  zur Schließung oder sogar zum Abbruch führen kann. Denn die drei Immobilien, Haus Ennepetal, Kluterthöhle und das Platsch, kosten der Stadt Ennepetal Jahr für Jahr Millionen und ein Ende ist nicht in Sicht. Zu keinem Zeitpunkt wurde ein Return-on-Investment (ROI), also eine ordentliche Rendite, jemals angestrebt. Im Gegenteil. Durch das kaufmännisch fehlende Grundwissen finden die Kommunalpolitiker mit ihrer Administration nur die Höhe des Verlustes einer Betrachtung würdig. So ist auch Anita Schöneberg gedrahtet, indem sie sagt Bürgerzentren, wie das Haus Ennepetal, machen eben Verluste. Mit fremden Geld kann man solche einfache Weisheiten sicherlich vertreten, zumal die Politik nie zur Rechenschaft gezogen wird.

 

Was weiter bei Frau Schöneberg auffällt, sind die Tätigkeiten an disponierten Stellen, wie den Verwaltungsräten der SBE AöR oder der Kluterthöhle und Freizeit Verwaltungs und Betriebs GmbH & Co. KG und nicht zu vergessen, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. In den 20 Jahren, die Anita Schöneberg (SPD) im Stadtrat und den Verwaltungsräten ist, konnte diesbezüglich kein Antrag oder Äußerung gefunden werden, die eine Lösung dieser Problematik fordert. Sie möchte eine kompetente Bürgermeisterin sein, den Beweis bleibt sie aber schuldig.

Wo also hat Anita Schöneberg (SPD) Verantwortung für das Haus Ennepetal oder für die SBE AöR übernommen um der Stadt Ennepetal zumindest die Höhe der eingetretenen Schäden zu ersparen?

Wo gibt es eine Analyse hinsichtlich dessen, wie es zu diesen eingetretenen Verlusten oder auch Ungereimtheiten kam?

Und das ist es, was ein gewählter Hauptverwaltungsbeamter, also Bürgermeister, mit bringen sollte, dass Denken in Kosten und Nutzen Kategorien. Nicht wie kann ich die Kasse aufmachen und Wohltaten verteilen um jedermanns Darling zu sein. Die soziale Komponente die bringt jeder für solch ein Amt mit und sie ergibt sich schon durch das Auftreten.

Ach ja, „mein schönes Ennepetal“, sollte einmal hinterfragt werden, wenn es denn ausgesprochen wird.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal







Trau, schau wem in Ennepetal

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Parkhausplan 2013 Foto: Linde Arndt

Parkhausplan 2013 Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Ca. 2 Millionen Euro soll die Berlet Subvention bis jetzt betragen haben. Es kommen vielleicht ein paar zu vernachlässigende Zahlen dazu – shit happens. Die Zahl soll von der Ennepetaler Stadtverwaltung kommen. Sind diese Zahlen belastbar? Man sollte meinen, ja.

Aber soll man einer Stadtverwaltung glauben, die mit ihrer AÖR nicht in der Lage ist eine vernünftige Rechnungskontrolle auszuführen und doppelt zahlt, die anhand von Eingangsrechnungen nicht erklären kann, wo die bezahlten Positionen verbaut wurden? Und als diese Schlampereien ans Licht kamen keine konsequente Aufarbeitung dieser Vorfälle vornahm?

Man kann schon sagen, ohne sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen, diese ca. 2 Millionen Euro sind wahrscheinlich aus der Luft gegriffen. Das diese Stadtverwaltung zwischen direkten und indirekten Kosten oder gar zwischen Kostenstellen und Kostenträgern unterscheiden kann, darf getrost bezweifelt werden. Und weiter, hat diese Stadtverwaltung in einer Pressekonferenz diese Vorfälle dar gelegt? Es wurden vielleicht lediglich den bekannten „Heimatdichtern“ oder „Stadtschreibern“ der Funke Medien Gruppe die Sicht der Stadtverwaltung näher gebracht. Was denn sonst? Kritik oder Hinterfragen eines Sachverhaltes durch die „Stadtschreiber“ der Funke Medien Gruppe ist unerwünscht. Kritikfähigkeit besitzt die Stadt Ennepetal überhaupt nicht. Woher denn?

Deshalb versuchen wir einmal die Berlet Subvention aufzudröseln.

 

Die ehemalige vom Stadtrat und der Stadtverwaltung aufgestellte Behauptung: „Berlet wird nicht subventioniert“, ist schon lange nicht mehr aufrecht zu erhalten!

  • Kosten der Verwaltung bis zur Bauanfrage? Nicht bekannt.

  • Kosten der beiden Grundstücke- Kauf? Nicht bekannt.

  • Kosten der beiden Häuser- Kauf? Nicht bekannt.

  • Notariatskosten hierzu? Nicht bekannt.

  • Brandkosten für einen Häuserblock? Nicht bekannt.

  • Versicherungsauszahlungen     zu den Brandkosten? Nicht bekannt.

  • Abrisskosten     I einschließlich Einrüstung? Nicht bekannt.

  • Abrisskosten     II einschließlich Einrüstung? Nicht bekannt.

  • Entsorgung des Bauschutts? Nicht bekannt.

  • Planungskosten Parkhaus? Nicht bekannt.

  • Zu niedriger Aufbau des Parkhauses? Nicht bekannt.

  • Korrektur des     zu niedrigen Aufbaus? Nicht bekannt.

  • Absperrkosten? Nicht bekannt.

  • Kosten durch mehrfache Verzögerung der Fertigstellung des Parkhauses? Nicht bekannt.

 

Plan Berlet gesamt Foto: Linde Arndt

Plan Berlet gesamt Foto: Linde Arndt

Hier hören wir mit der Aufzählung einmal auf, wenn wir uns anstrengen könnten noch ein paar Positionen zu dieser Subvention dazu kommen. Normalerweise wäre jetzt zu diesem Vorfall in der Wirtschaft eine Sonderprüfung vorgesehen. Warum? Weil diese Subvention hochgradig dubios ist.

Eine Subvention einer Investition die es nicht hätte geben dürfen, die aber offiziell mit 2 Millionen Euro kommuniziert wird, ist dubios. Und das mit einer Stadtverwaltung, die ihre Schuhe anscheinend mit der Kneifzange anzieht. Also wird jeder vernünftige Wirtschaftsprüfer sich die Einzelbelege und deren Zuordnung ansehen.

Ich denke dann würde eine gute Betriebsprüfung mit einem Prüfergebnis von 5 Millionen Euro aus der Stadtverwaltung rauskommen.

Das dumme ist nur, niemand ist für die Kontrolle dieser Verwaltung zuständig, alle Ratsmitglieder nicken ergeben und lassen alles durch gehen. Was denn sonst.

Und der Verwaltungsrat? Na ja, die Bürgermeisterkandidatin Anita Schöneberg der SPD als Mitglied des Verw.rat AÖR/SBE wird diesen Vorfall sicher schönreden wollen.

Also wird der Vorfall unter kreative Buchhaltung abgelegt? Im Grunde genommen gehört der Verwaltungsrat aufgelöst, was auch konsequent zu diesem Vorfall passen würde.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Ennepetaler Politik und Verwaltung auf Hexenjagd

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Hexenjagd im Rathaus Fotocollage: Linde Arndt

Hexenjagd im Rathaus Fotocollage: Linde Arndt

[jpg] EN-Mosaik hat es weit gebracht. Inzwischen greifen durchschnittlich Monat für Monat weit über 2 Millionen Besucher auf unser Portal zu. Als Journalisten sind wir in Rathäusern, Parlamenten, Kultureinrichtungen, Institutionen oder auch bei vielen Institutionen in Brüssel, gern gesehene und auch angesehene Journalisten. Folge dieser Entwicklung sind viele, viele emails die uns zugesandt werden, die wir teilweise weiterreichen oder mit Kooperationspartnern auswerten und veröffentlichen. Auch von Ennepetal bekamen und bekommen wir Informationen, die zwar nicht immer nett sind, jedoch journalistisch manchmal sehr interessant sind und eine gute Story versprechen.

Ein Scoop über die Ennepetaler AÖR, die EN-Mosaik veröffentlichte, brachte die Stadt Ennepetal doch in arge Bedrängnis. Wurde damit doch eine mehr schlampig arbeitende Verwaltung sichtbar, der man öffentliche Gelder besser nicht anvertrauen sollte. Mehr noch, es besteht nach EN-Mosaik vorliegenden Unterlagen auch der Verdacht es könnten auch persönliche Bereicherungen möglich sein.

Sämtliche uns zugespielte Dokumente waren aus nicht öffentlichen Sitzungen und Protokollen die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt waren. Als wir diese Dokumente veröffentlichten, war das Geschrei im Rat und der Verwaltung groß. Wie konnten die „als geheim“ eingestuften Unterlagen bei EN-Mosaik landen? Was folgte, waren Befragungen von Politikern und städtischen Mitarbeitern die schon mal mit uns gesprochen hatten. Misstrauen kreiste und der Generalverdacht ging um. Allerdings, nebenbei bemerkt, hätte die Stadt hingenommen, wenn die Unterlagen bei den Blättern der Funke-Mediengruppe gelandet wären. Aber doch nicht bei EN-Mosaik.

Dabei hatte die Stadt die jetzige Situation doch so gewollt bzw. provoziert. Und zwar.

Es gibt zwei große Förderer unseres Portals, nämlich, Stephan Langhardt und Wilhelm Wiggenhagen von der Verwaltung. Im späteren Falle bedingt auch noch Volker Rauleff von der SPD.

Beide, also Langhardt und Wiggenhagen, haben von Anfang an EN-Mosaik indirekt klar gemacht, wenn ihr euch nicht so verhaltet/schreibt wie wir das wollen, werden wir euch keine Informationen zu kommen lassen – wir werden euch ausgrenzen. (Nicht wörtlich.) Gesagt getan. Kurz danach wurden alle Zusendungen gekappt. Nicht mal über die Verlegung von Kanalrohren wurden wir informiert. Wir haben dieses Verhalten bei Rat und Verwaltung mehrfach reklamiert und als rechtswidrig bezeichnet. Die informierte Politik interessierte das nicht. Also, keine Änderung.

Dabei wäre die Stadt nach dem Pressegesetz von NRW rechtlich verpflichtet gewesen uns, wie die Funke Medien Gruppe, gleich zu behandeln. Aber was scheren Ennepetaler Politik und Stadtverwaltung unsere Gesetze, sie sind nur für andere da.

EN-Mosaik hatte mit Ennepetal jetzt ein Problem. Wie kommt man an Informationen  und/oder an Insiderwissen? Wir waren ja noch am Anfang und der Berg des Lernens war riesengroß.

Wir hatten Hilfe auf die wir zurückgreifen konnten. Schon damals waren uns einige kompetente Leute gut gesonnen.

Der Tipp: Sprecht mit den Leuten aus der Stadt und der Politik, den unzufriedenen, den zurück gebliebenen, den in Fraktion und Amtsstuben vergessenen. Zeigt Verständnis für die Sorgen, für die Schmähungen, die Ängste oder verratenen Ideale. Aber, haltet kritische Distanz und macht euch nicht gemein mit Verwaltung und Politik. Und baut Vertrauen auf.

Es war ein langer und interessanter Weg, der an Politik und Verwaltung vorbei ging. Aber er war erfolgreich, denn heute haben wir ein großes und weites Netz über Politik und Verwaltung aufgebaut, die uns die Informationen geben, die wir für unsere Arbeit brauchen. Mehr noch, es sind unverfälschte Information mit Hintergrund, abseits von Sprachregelungen.

Das jetzt eine Hexenjagd auf unsere vermeintlichen Informanten in Ennepetal stattfindet, dass sehen wir mit Erstaunen und Verwunderung. Hat EN-Mosaik doch durch das eigenwillige Rechtsempfinden der Stadtverwaltung und der Politik, der fehlenden Transparenz oder auch der Ignoranz gegenüber Neuen und dem Anderen, die adäquate Reaktion gegenüber gestellt. Hätten sie von Anfang an EN-Mosaik als normale, wenn auch kritische Presse, behandelt, wären wir nicht genötigt gewesen dieses Netz aufzubauen. Wie dem auch sei, jetzt hat EN-Mosaik dieses Netz, dass sich noch erweitert und verändert.

Jetzt wirft man EN-Mosaik eine negative Sichtweise gegenüber Ennepetal vor. Stellt uns die positive bis neutrale Sichtweise der Funke Mediengruppe, mit Westfalenpost, Westfälische Rundschau, WAP, Lokalkompass und Radio Ennepe Ruhr, gegenüber. Jetzt mal ehrlich, ist es Aufgabe der Medien sich mit der Politik gemein zu machen? Ist es nicht die kritische Distanz die einen Qualitätsjournalisten auszeichnet? Auch das Ennepetaler Rathaus kann die täglichen Pressemitteilungen so aufbereiten, dass eine positive Story daraus wird. Nur dazu müsste sie auch die kritischen Fragen zu lassen um glaubwürdig zu erscheinen.

Ein Beispiel.

Die Stadt Ennepetal hat sich um die in Hasperbach angesiedelten Roma und Sinti ohne zögern gekümmert. Es waren freiwillige Leistungen die sie nicht hätte erbringen müssen, die sie aber auszeichneten. Kaum waren die Roma und Sinti verschwunden schickte die Stadt eine Rechnung an die Landesregierung. Die Landesregierung schickte die Rechnung mit Dank für die erbrachten Leistungen zurück.

Mit dieser Rechnung stellte die Stadt Ennepetal in der Öffentlichkeit die gesamte Leistung, die sie an den Roma und Sinti erbrachte, in ein schlechtes Licht. Mehr noch, die Stadt erweckte den Eindruck als wenn sie an den Roma und Sinti noch verdienen wollte. Absicht? Viele meiner Gesprächspartner sind der Meinung, es wäre Absicht.

Kein Wunder, wenn sich also viele im Umfeld des Rathauses nicht wohlfühlen, die Loyalität sich in Grenzen hält. Und kein Wunder wenn in solch einem Rathaus ein Personal zu finden ist, welches sich kaum für seine Arbeit verantwortlich fühlt. Und kein Wunder, wenn eine Hexenjagd im Rathaus abgehalten wird, weil die Führung sich der Loyalität seines Personals nicht mehr sicher ist.

Hört doch endlich auf im Rathaus mit diesem für alle Beteiligten schändlichem Spiel, gute Führung geht anders, auch in der Verwaltung. Befehl und Gehorsam ist in der heutigen Zeit aus der Mode gekommen, damit bekommt man kaum Leistung.

Zu guter Letzt möchte ich noch erwähnen, es gibt bei Journalisten einen Informantenschutz. Kein Gericht in dieser Republik kann EN-Mosaik zwingen die Informanten zu nennen. Aber das macht ja alles keinen Sinn. Die Stadt sollte her gehen, ihre Einstellung zur Presse neu zu organisieren. Ennepetal braucht Ecken und Kanten und kein langweiliges Image welches sich im Aufzählen an Geburtstagen der 75+ Bewohner ergötzt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

 

Wahlkampfsparring der BM-Kandidatinnen in Ennepetaler

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v.l.: Imke Heymann, theo Bicking, Marc Schulte, Anita Schöneberg Foto: Linde Arndt

v.l.: Imke Heymann, Theo Bicking, Marc Schulte, Anita Schöneberg Foto: Linde Arndt

[jpg] Es war kalt, sehr kalt im Ennepetaler Industriemuseum. Offensichtlich hatte sich der Veranstalter, der Heimatverein Milspe, gedacht, die Kandidatinnen sollte sich warm reden, während das Publikum fröstelte. Frösteln konnte man schon; denn die beiden Kandidatinnen übten Wahlkampf, für eine Politik die noch in Gesetze gegossen werden muss.
Zuerst einmal, immer wieder wird das Bürgermeisteramt als ein Amt verstanden, welches die politischen Zielsetzungen der eigenen Partei durchsetzen soll. Es ist das Zusammenspiel von Bürgermeister und Stadtrat, als Verwaltung und Politik, die eine Stadt prosperieren lässt. Mehrheiten im Stadtrat sollen da nicht einfach beiseite geräumt werden. Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch darin, in einem komplexen politischen und administrativen System mit unterschiedlichen Persönlichkeiten, Interessen und Strukturen erfolgreich zu agieren und sich dabei selbst kontinuierlich zu optimieren. Ein Übermensch also? Nein, nur eine ganz normale Führungspersönlichkeit mit politischem Hintergrundwissen ist hier gefragt. So weit so gut.

Warum beide Kandidatinnen mehrfach betonten, dass sie eine Politik für den Bürger/Menschen in Ennepetal machen wollen, erschließt sich einem nicht. Mein Güte, für wen denn sonst soll Politik sein? Solche Bemerkungen sind unter Niveau. Marc Schulte (WDR Duisburg) entledigte sich seiner Aufgabe, den Moderator zu spielen, recht lustlos und wusste in der Redezeitverteilung keinen Ausgleich zu bringen. Hier hatte Anita Schöneberg mehr Zeit als ihre Mitbewerberin Imke Heymann. Technisch hätte sicher eine gute Schachuhr weiter geholfen. Erkennbar waren keine Themenfelder abgesprochen und wenn, dann ging man auch nicht in die Tiefe der Themen. Aber in der Tiefe und mit den Hintergründen werden erst die politischen Unterschiede deutlich. Schulte nutze auch nicht seine Position um mit Stichworten die Bewerberinnen zu mehr Substanz in ihren Ausführungen zu bringen. Ihm war es recht wenn ein bisschen an der Oberfläche herum gekratzt wurde. Schade eigentlich.

Setzen wir uns einmal mit den beiden Kandidatinnen einzeln auseinander.

Imke Heymann, Kandidatin der CDU|FDP|Bündnis90/Grüne|FWE

Imk-1

Bürgermeisterkandidatin Imke Heymann [CDU]
unterstützt von CDU, FDP, Bündnis 90 die Grünen/ FWE
Foto: Linde Arndt

Frau Heymann ist in Leipzig aufgewachsen und hat dort auch ihre ersten beruflichen Erfahrungen gemacht. Heute ist sie führend in der Galerie Kaufhof GmbH, Köln im Personalwesen tätig. Galerie Kaufhof GmbH ist eines der führenden deutschen Vollsortimenter mit 100 Warenhäusern und 17 Sportarena-Filialen in mehr als 80 deutschen Städten sowie 15 GALERIA Inno-Filialen in Belgien. Der jährliche Umsatz liegt bei rund 3,1 Milliarden Euro. Galerie Kaufhof GmbH ist eine Tochter (Vertriebsmarke) des weltweit agierenden Metro AG Konzerns mit einem Jahresumsatz von 63 Milliarden Euro. Frau Heymann hat sich von der Einzelhandelskauffrau kontinuierlich nach oben gearbeitet. Dies setzt Ehrgeiz und eine Willensstärke voraus, die eigentlich Grundlage jeder beruflichen Tätigkeit sein sollten. Auch ihre Herkunft aus der Leipziger Großstadt ist ein unbedingtes Plus, bietet doch eine Großstadt mehr strukturiertes und vielseitigeres Leben an, als eine Kleinstadt wie Ennepetal. Dieses andere Leben ist zwar nicht eins zu eins auf eine Kleinstadt wie Ennepetal zu übertragen, man kann es aber herunterbrechen.
Heute lebt Frau Heymann wie Frau Schöneberg im Stadtteil Ennepetal-Homberge.

Anita Schöneberg, Kandidatin der SPD

Bürgermeisterkandidatin Anita Schöneberg [SPD] Foto: Linde Arndt

Bürgermeisterkandidatin Anita Schöneberg [SPD]
Foto: Linde Arndt

Frau Schöneberg gehört zum Ennepetaler „Inventar“. Sie ist hier geboren, ging hier zur Schule und wurde durch die Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld zur Bankkauffrau und mit der Zusatzausbildung Marketing und Vertrieb ausgebildet. 26 Jahre SPD prägen einen Menschen zu einem Parteimenschen in einem immerwährenden Anpassungsprozess. Zum dritten male tritt Frau Schöneberg als Bürgermeisterkandidatin der SPD an. Sie hat mehrmals die Position der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeisterin eingenommen und sich bis heute auf die erste stellvertretende Bürgermeisterin hochgearbeitet.
Sie ist in fast allen wichtigen Verwaltungsräten, wie AÖR, Haus Ennepetal oder der Sparkasse.
Frau Schöneberg ist selbstredend bestens in Ennepetal vernetzt, indem sie in allen wichtigen Vereinen eine Mitgliedschaft hat. Überregional hat Frau Schöneberg kaum Einflussmöglichkeiten oder Erfahrungen. Das sie sich mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ablichten lies oder in Brüssel einen Besuch in der Landesvertretung NRW absolvierte, gehört zum Alltagsgeschäft bei kurzfristigen Besuchen in Brüssel. Frau Schöneberg reklamierte auch sofort eine Erfahrung mit der Landes- und europäischen Politik. Klappern gehört eben zum Handwerk eines jeden Politikers. Seit einiger Zeit ist Frau Schöneberg bei der SIHK Ennepetal angestellt.

Zum 2. Diskussionsabend

Vorab, es sollen noch mehrere Diskussionen folgen, nichts genaues weiß man.
Frau Heymann als Kandidatin wird es schwer haben; denn der Ennepetaler Ureinwohner, hat es nicht gerne wenn er von Fremden, zumal sie denn nicht lange im Ort sind, regiert wird. Aber er hat auch keine Frau gerne  über sich, hier gelten noch die  „3 K´s“  (Küche, Kinder, Kirche).
Wie gesagt die Diskussion war mehr eine müde Veranstaltung, die noch durch einen lustlosen Moderator Marc Schulte (WDR Duisburg) in die Trivialität geführt wurde. Die beiden Kandidatinnen guckten sich kaum an, wobei der Moderator es nicht verstand Spannung in die Themen mittels Stichworten zu bringen. Beim Thema Haus Ennepetal, merkte man auch, der Moderator hatte sich nicht vorbereitet. Denn der Antrag der CDU lautete nicht auf Abriss des Haus Ennepetals, vielmehr war dieser Antrag als Prüfauftrag klar zu verstehen. Welche Möglichkeiten die Stadt mit Haus Ennepetal hätte, wenn a) saniert wird, b) renoviert wird und c) zu guter Letzt wenn abgerissen würde. Daraus jetzt einen Abrissauftrag zu konstruieren, da muss man schon die Interpretationsmöglichkeiten arg überdehnen. Das das Haus Ennepetal inzwischen ziemlich marode ist und jährliche Zuschüsse bis in den Millionenbereich verlangt, kann niemand in Ennepetal abstreiten. Nicht zu vergessen ist die veraltete Haustechnik, die viele Nutzungsmöglichkeiten unmöglich macht. Logischerweise sollte hier nach den Kosten gefragt werden um sichere Nutzungen zu gewährleisten. Frau Schöneberg verschweigt hierbei, dass die Kluterthöhle & Freizeit Verwaltungs- und Betriebs-GmbH & Co. KG mit ihrem Verwaltungsrat, zu dem Frau Schöneberg auch gehört, bis heute keine Ersatzinvestitionen genehmigt hat. Dieses ewige Schönreden in Ennepetal verhindert doch nur eines, Probleme werden nicht benannt und können dadurch auch nicht gelöst werden. Problem AÖR, jahrelang wurde dort mit Wissen des Verwaltungsrates schlampig zum Schaden der Stadt gearbeitet. Frau Schöneberg mit anderen Stadtratsmitgliedern wussten davon, nur keiner tat etwas dagegen. Heute wird die Führung mit einem Verwaltungsmenschen besetzt der bisher ein bisschen EDV machte.  Sachkompetenz für ein Amt geht doch wohl vor? Niemand rührte sich im Stadtrat auch Frau Schöneberg nicht.
In Zukunft soll Ennepetal nicht mehr schlecht geredet werden, so Frau Schöneberg. Heißt, Schäden werden einfach schön geredet.
Mit dem Thema Finanzen haperte es auch. Frau Heymann will erst einmal einen Kassensturz machen um dann zu entscheiden wie es weiter gehen soll. Dies ist nachvollziehbar. Frau Schöneberg  legt direkt los uns holt sich aus Düsseldorf oder Brüssel Zuschüsse. Toll, die Eigenanteile die dabei aufgebracht werden müssen, hat Ennepetal sicher schon gebunkert. Schön das Frau Schöneberg mit Europa rechnet, nur wo waren die konstruktiven Vorschläge von dem Ennepetaler Stadtrat als das europäische  Leader Projekt besprochen wurde? Ein Europa Projekt mit sehr großen Chancen für Ennepetal, nur ohne Frau Schöneberg. Es ging ja nur um 3,1 Mio Euro. Zuwenig? Ach ja die Zuschüsse sind alle auf den MFR (Mehrjährige Finanzrahmen)  in Brüssel ausgerichtet, ist eigentlich einfach. Kommt man von Anfang an nicht in den MFR  rein, so kann man bis 2020 Ehrenrunden drehen. Kommen wir zu dem FNP (Flächennutzungsplan) der Stadt Ennepetal. Frau Heymann hat Recht wenn sie sagt, man sollte  sich den nochmals ansehen und gegebenenfalls ändern. Frau Schöneberg griff dann an, dass ein FNP für 20 Jahre ausgelegt wäre. Richtig. Sollte er, muss er aber nicht. Spätestens hier hätte ein Zuruf erfolgen müssen, dass Frau Schöneberg es unterlassen sollte Meinungen als Fakten darzustellen. Das dem nicht so war, ist – wie gesagt  – der schlechten Vorbereitung des Moderators zu zuschreiben. Warum die Beiden sich das weiterhin antun wollen, bleibt sicher das Geheimnis beider Frauen. Frau Schöneberg wird sicher das Rennen machen, allerdings auf eine unfaire Art mit einem Moderator der ohne Zeitgefühl, ohne Vorbereitung eine angesetzte Diskussion zur Farce werden ließ, indem nur bekannte Versatzstücke der Kandidatinnen dar geboten wurden. Man sollte Kandidatinnen als Moderator fordern.

Bleibt die Beantwortung einer Frage offen, die der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Haas stellte,  denn wie ist es mit den Mehrheiten im Stadtrat? Die sind eben nicht auf Seiten der SPD. Die Antwort von Frau Schöneberg, wir sind doch alle für die Stadt und ihre Bürger gewählt worden, hörte sich reichlich naiv an. Es geht schon los mit dem schön reden. Ja, Frau Schöneberg hat sehr viel von ihren Vorgängern, Wiggenhagen und Eckhardt gelernt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

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Unglaubliche Schlampereien und Missstände in Ennepetal

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Horst Schnieder,Thomas Pflug, Heinz Bracht Foto: Linde Arndt

Horst Schnieder, Thomas Pflug, Heinz Bracht Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Unserer Redaktion hat es glatt den Atem verschlagen. Da beschreibt die Funke Medien Gruppe ( Westfälische Rundschau, Westfalenpost,WAP/Lokalkompass ) den Wechsel des kompletten Vorstandes der Ennepetaler AÖR Stadtbetriebe, als wenn es das Alltäglichste der Welt wäre. Keine Fragen, kein Verdacht, keine Recherche nur Schönschreiberei für die Stadtverwaltung.

Horst Schnieder, Thomas Pflug und Heinz Bracht werden von Wolfgang Schrey ersetzt. Begründet wird das mit der Sprachregelung: „Verschlankung von Strukturen“.Im Hauptausschuss saßen denn auch alle friedlich beieinander, kein Wort, auch nicht von dem anwesenden Wilhelm Wiggenhagen, der ja immerhin Verwaltungsratsvorsitzender der AÖR ist.

Was ist da gelaufen?

Da gibt die nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsrates der „Stadtbetriebe Ennepetal Anstalt öffentlichen Rechts“(SBE AöR) vom 9. Dez. 2014 aber ein komplett anderes Bild.

Den drei obigen Herren wurden in dieser Sitzung jahrelanges Versagen, Mißmanagement zum Schaden der Stadt Ennepetal vorgeworfen. Da wird von mangelnder Vorstandsarbeit, von Verschlechterung der Arbeit, erheblichen Mängeln und von keinerlei Verbesserung in der Zukunft geschrieben. Die Frage, ob es sich um Unvermögen oder schlichtes Unterlassen handelt, wurde zwar gestellt, aber nicht beantwortet. Frühstmöglich wird die Abberufung auf den 31.03.2015 (Quartalsende) datiert, sodass der neue Vorstand Wolfgang Schrey am 1. April 2015 in sein Amt eingesetzt werden wird. Im Klartext, die drei sind „außerordentlich gekündigt“ worden, so würde man in der Wirtschaft sagen. Da wir aber nicht in der Wirtschaft sind, werden die drei als Beamte weiterhin ihren Dienst in der Stadtverwaltung verrichten. Es wird sich schon ein gemütliches Plätzchen finden.

 

wiggenhagen

Bürgermeister Wilhelm wiggenhagen Foto: Linde Arndt

 

Aber zurück zu den Vorkommnissen bei der AöR.

Bei der AöR werden Millionen Euro an Aufträgen vergeben. Jeder kann sich denken, dass dies nach bestimmten Regeln ablaufen muss. Wenn es um Geld geht sollte optimal kontrolliert werden. Dies ist notwendig um Menschen nicht in die Situation zu bringen sich ungerechtfertigt zu bereichern. Aber auch bei den Auftragnehmern sollte ein fairer und transparenter Wettbewerb vorhanden sein. Letztendlich führt eine gute Dokumentation am Bau zu klaren Zuweisungen von Verantwortung im Bedarfsfall. Ein wesentliches Regelwerk ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), die seit 1926 immer weiter entwickelt wurde, letztmalig 2012. Dieses Regelwerk ist bindend für alle in der Baubranche.

Im einzelnen:

  • Unterschriftenregelungen wurden nicht eingehalten.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen über Eignung und Zuverlässigkeit fehlten oder waren abgelaufen.
  • Willkürliche Veränderungen der Wertgrenze um eine Vorlage bei der Rechnungsprüfung zu umgehen.
  • Veröffentlichungspflicht von Ausschreibungen wurde teilweise nicht erfüllt.
  • Veröffentlichungspflicht unter 25.000,– jedoch ab 15.000,– Euro wurde nicht erfüllt.
  • Rechnungen über Tiefbauarbeiten wurden nicht vorgelegt aber schon gebucht. Dies stellt eine regelwidrige Auftragsvergabe dar. Zu diesem Auftrag fehlten auch die von dem Auftragnehmer erforderlichen Erklärungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW).
  • Erforderliche Abnahmen für die baulichen Leistungen fehlten.
  • Verstoß gegen die eigenen Vergaberichtlinien, indem durch die AöR eine formlose Preisermittlung vor der Auftragsvergabe vorgenommen werden sollte. Dies wurde unterlassen.
  • Angebote enthielten unterschiedliche Ansätze von Maßen. So wurde beim Sportlerheim Rüggeberg auf Basis 275 qm als auch 235qm oder 240qm und auch noch unterschiedlichen Bauausführungen angeboten. Die Angebote waren logischerweise nicht vergleichbar. Den Zuschlag bekam der günstigste ungerechtfertigter Weise.
  • Sanitärinstallation Reichenbach Gymnasium, die Angebote gingen von 17.000,– bis 66.000,–. Diese drei Angebote waren inhaltlich nicht zu vergleichen. Letztendlich fand auch noch eine pauschale Rechnungserstellung statt.
  • Bei den Beleuchtungsarbeiten für die Grundschule Friedenstal wurden die erforderlichen technischen Nachweise hinsichtlich der Wirkweise der angebotenen Leuchtmittel nicht erbracht.
  • Im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens „Lummerland“ wurde Kostendeckung zwischen den beiden Städten Breckerfeld und Ennepetal vereinbart, es wurde keine Kostendeckung erbracht.
  • Widersprüchliche Angaben über Submissionstermine.
  • Überzahlungen von Aufträgen, die trotz mehrfacher Prüfung nicht auffielen. Und nicht nachvollziehbare Rechnungsbelege.
  • Fehlerhafte Angaben im Leistungsverzeichnis Turnhalle Effey.
  • Vergabe von Abrissarbeiten an eine Firma, deren Geschäftsführer mit einem lebenslangen Gewerbeausübungsverbot belegt wurde. Obwohl bekannt, wurde dieser Auftrag doch an diese Firma vergeben. Die notwendigen Unterlagen der Stadtkasse als auch des Finanzamtes Wuppertal waren mutmaßlich gefälscht und in ihrer Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Es folgte auf Betreiben des RPA eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gegen diese Firma. Dann Entzug des Auftrages.
  • Unvollständige Unterlagen – trotz mehrfacher Reklamation konnten die Unterlagen nicht vervollständigt werden.
  • Beinahe Überzahlung eines Auftrages in Höhe von 14.000,– Euro, wurde durch RPA verhindert.
  • Versäumnis einer notariellen Grundbucheintragung zu Gunsten der Stadt. Erst 2 Jahre später wurde dieser Eintrag auf Hinweis des RPA umgesetzt.
  • Vergabeaufträge mit fehlenden Unterschriften.
  • Zahlungen wurden ohne vorgeschaltete Rechnungsprüfungen vorgenommen.

 

Dies waren nur die Vorgänge aus dem Jahre 2012. Ende 2012 fanden mehrere Gespräche zwischen dem RPA und dem Vorstand statt. Inhalt der Gespräche waren die vielen Unregelmäßigkeiten die sich bei der Ausführung von diversen Aufträgen, sowohl im Ablauf als auch in der qualitativen Umsetzung ergaben. Das RPA sah sich zunehmend einem personellen Engpass ausgesetzt, bei der Vielzahl von Fehlern die sehr zeitaufwendig und in der Regel vermeidbar waren.

AöR Ennepetal Foto: Archiv EN-Mosaik

AöR Ennepetal Foto: Archiv EN-Mosaik

Man sollte nach den vielen Gesprächen meinen, dass 2013 die reklamierten Mängel abgestellt worden wären. Dem war aber nicht so, weiterhin wurde der Schludrian in den Stadtbetrieben nicht verbannt.

Für 2013 im einzelnen:

  • Fensterarbeiten GS Wassermaus, Verstoß trotz schriftlicher Zusagen
  • Tiefbaumaßnahme Wilhelmshöherstraße über 301.000,– Euro. In der Bekanntmachung wurden nachträglich Versäumnisse durch das RPA festgestellt. Die Stadtbetriebe haben diese Versäumnisse sodann nachgebessert und damit teilweise geheilt.
  • Landschaftsbauarbeiten in Höhe von 301.000,– für das RGE, hier fehlten die kompletten Unterlagen in der Sitzung des Verwaltungsrates am 6. Febr. 2013. Der Beschluss des Verwaltungsrates hätte unter Vorbehalt der Prüfung durch das RPA erfolgen müssen. Die kompletten Unterlagen wurden erst am 15. Febr. 2013 dem RPA vorgelegt. Irritierend ist, dass die Firma als Auftragnehmer davon ausging, den Zuschlag schon erhalten zu haben. Fehlende Unterlagen führten zu vermeidbarem Schriftverkehr.
  • Heizungsarbeiten GS Voerde, Überzahlung von 548,58 Euro. Fehlende Unterlagen in der Schlussabrechnung, wie Aufmaßblätter bei 68 Positionen, wurden als obsolet durch die Stadtbetriebe angesehen. Eine vor Ort Überprüfung zeigte, dass die ausgeschriebenen Arbeiten entweder fehlerhaft waren oder teilweise nicht ausgeführt wurden. Die Sachbearbeitung konnte in diesem vor Ort Gespräch die Schlussrechnung vollinhaltlich nicht erklären. Stattdessen musste der Auftragnehmer diese Arbeit übernehmen. Dämmung von Rohren im Heizungsraum wurde durch die Sachbearbeitung nicht ausgeschrieben.
  • Überzahlung in Höhe von 51.658,71 Euro ist trotz Kontrolle von 4 Mitarbeitern (8Augen Prinzip) nicht aufgefallen.
  • Eigenständige Änderung des Bauauftrages durch Auftragnehmer.
  • Prüffähigkeit von Rechnungen nicht gegeben. Auftragnehmer hat die Flächen ermittelt.
  • Überzahlung der Stadtbetriebe in Höhe von 1.998,90 Euro durch das RPA verhindert.
  • Projektbearbeitung seitens der Stadtbetriebe weist Wiederholungsfehler auf.
  • Stückelung von Aufträgen um die Rechnungsprüfung zu umgehen.

 

In beiden Prüfjahren konnte man nicht von geregelten Abläufen in den Arbeitsprozessen sprechen. Die Mitarbeiter als auch der Vorstand der AöR hatten und  haben ihren „Laden nicht im Griff“. Es sind durch die Fehler erhebliche Wissenslücken sichtbar geworden. Wobei die Prüfungen des RPA in vielen Bereichen nur stichprobenmäßig erfolgten. Und diese Prüfungen binden erhebliche personelle Ressourcen beim RPA. Weiter ist anzumerken, was ist wenn das RPA eine allumfassende Prüfung der Stadtbetriebe vornehmen würde. Nicht auszudenken was für ein Schaden für die Stadtbetriebe sichtbar würde. Viele Belege wurde ja überhaupt nicht zur Prüfung vorgelegt, obwohl schon lustig gearbeitet wurde.

Beispiel die Statikberechnungen des Berlet Parkhauses liegen schon teilweise vor obwohl noch kein Vertrag mit Honorar mit dem Architekten geschlossen wurde!

 

Die Unregelmäßigkeiten wurden durch das Rechnungsprüfungsamt dem Rechnungsprüfungsausschuss am 26. November 2014 zugeleitet. Da die Stadtbetriebe am 1. Dez. 2010 gegründet wurden, der Prüfzeitraum jedoch nur die Jahre 2012 und 2013 betrifft, muss davon ausgegangen werden, dass auf Grund dieses Missmanagement bei den Stadtbetrieben ein erheblicher Prüfbedarf über diese Jahre hinaus besteht. Man denke an die Verjährungsfristen im Zusammenhang mit den vergebenen Aufträgen. So haben die Stadtbetriebe seit ihrer Gründung Aufträge in Höhe von rund 28 Millionen Euro vergeben, wobei das RPA nur rund 16 Millionen Euro geprüft hat. Nicht auszudenken wie viele Fehler in den nicht geprüften Aufträgen auftreten könnten. Da es, wie in der freien Wirtschaft üblich, keine Revision gibt, fallen diese Fehler unter den Tisch.

Es scheint aber auch so, als wenn der Vorstand mit seinen Mitarbeitern, eine recht eigenartige Arbeitseinstellung gegenüber ihrem Dienstherrn haben. Weiter ist zu registrieren, dass es neben dem RPA keine nennenswerte Kontrolle in den Stadtbetrieben gab und gibt. Bezweifelt werden muss auch die fachliche Eignung der Stadtbetriebe, die immer wieder gegen die VOB und die eigenen Regeln verstießen.

Auch ist hier teilweise die Verletzung von Dienstpflichten zu registrieren, soweit der Beamtenstatus vorhanden war.

Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, wie es zu diesen nachhaltigen Unregelmäßigkeiten kommen konnte, ohne das der Verwaltungsrat keine Kenntnis davon nehmen konnte. Das jetzt das RPA für die Erstellung einer optimalen Organisation in den Stadtbetrieben beratend tätig sein soll, muss man als Armutszeugnis der Stadtbetriebe als auch der Stadtverwaltung sehen. Denn die Stadtverwaltung konnte jederzeit über das Direktionsrecht ordnend eingreifen. Offensichtlich haben jedoch beide Institutionen gemeint, mit einer Vogel Strauß Politik würde sich dieses Desaster selber erledigen.

 

Wolfgang Schrey

Wolfgang Schrey Foto: Linde Arndt

Nun soll es Wolfgang Schrey richten, der sich bis jetzt um den Bereich IT und einige Nebenschauplätze gekümmert hatte. Ob das die richtige Lösung ist kann man getrost bezweifeln. Das Baurecht ist eines der schwierigsten Bereichen der öffentlichen Hand. In der Regel arbeiten hier nur Spezialisten mit jahrelanger Erfahrung.

Wilhelm Wiggenhagen hat sich in zweierlei Hinsicht einen „schlanken Fuß“ gemacht. Einerseits hat er als Hauptverwaltungsbeamter über das Direktionsrecht die Verantwortung für dieses Mißmanagement; denn er hätte viel früher über seine Kontrollfunktion die Probleme erkennen müssen und dementsprechend reagieren müssen. Andererseits hätte er über seine Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender eine zweite Möglichkeit die Kontrollfunktion auszuüben. Die AöR war jederzeit weisungsgebunden gegenüber der Stadt Ennepetal aber auch gegenüber dem Verwaltungsrat.

Die Versäumnisse der Stadtbetriebe erfordern wohl mehr als ein Bauernopfer durch die Umbesetzung der drei Herren, wobei zwei ja jetzt mutmaßlich in den Vorruhestand gehen.

Inwieweit dieser gesamte Sachverhalt strafrechtlich zu würdigen ist, konnten wir nicht prüfen. Es könnte jedoch zu einem strafrechtlich relevanten Tatbestand gekommen sein, weil die Vielzahl und die Art der Fehler darauf hinweisen.

Zumindest kann man jedoch sagen, dass hier bei einer Kommune Mängel zu Tage traten wie man sie so nicht einmal erahnen konnte.
Für viele scheint das ja in Ordnung zu sein. Für EN-Mosaik ist die Transparenz dem Wähler gegenüber wichtig; denn nicht alles ist nicht öffentlich, was den Stempel „Nicht öffentlich“ trägt.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Update 23. Januar 2015

Mehrere Emails zeigen uns an, dass die Verantwortlichen im Verwaltungsrat einmal gezeigt werden sollten. Die Redaktion stellt den Verwaltungsrat nachfolgend ein. Dieser Verwaltungsrat hatte die Kontrollfunktion über die AÖR wahrzunehmen und hat die Verantwortung für dieses Desaster zu tragen.

Verwaltungsrat AöR der Stadt Ennepetal

Regelsitzungsort: Sitz der Stadtbetriebe, Hembecker Talstraße 41 – 45, Gebäude II

Mitglieder

Anrede|Name|Teilnehmerfunktion|Fraktion
………………………………………………………………………………

Herr Wilhelm Wiggenhagen, Vorsitzender, parteilos, Bürgermeister
Herr Jörgen Steinbrink 1. stellv. Vorsitzender SPD
Herr Gernot Klein 2. stellv. Vorsitzender CDU
Herr Güzel Albayrak Mitglied Die Linke
Herr Jürgen Battenfeld Mitglied SPD
Herr Giuseppe Bianco stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Theodor Bicking Mitglied SPD
Herr Olaf Biermann Mitglied CDU
Herr Hans Jürgen Braselmann Mitglied AfD
Herr Florian Budnick stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Manfred Drabent stellvertretendes Mitglied CDU
Herr Michael Haas Mitglied FDP
Herr Daniel Heymann Mitglied CDU
Herr Jürgen Hofmann stellvertretendes Mitglied Grüne
Herr Rolf-Dieter Hüttebräuker Mitglied FWE
Frau Dr. Dr. Petra Kappe stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Christoph Lotz stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Mirco Müller stellvertretendes Mitglied Die Linke
Frau Sabine Nölke stellvertretendes Mitglied SPD
Herr Volker Rauleff Mitglied SPD
Herr Ulrich Röhder Mitglied Grüne
Herr Frank Scherie stellvertretendes Mitglied AfD
Frau Anita Schöneberg Mitglied SPD
Herr Bernd Tigges Mitglied SPD
Frau Katja Trottnow stellvertretendes Mitglied CDU
Herr Frank Wittig Mitglied CDU
Herr Christian Zink Mitglied SPD
Frau Charline Zwick Mitglied CDU
Herr Marc Alberts sachkundiger Bürger FDP
Herr Manfred Deneke sachkundiger Bürger FWE
Herr Rainer Dünschede sachkundiger Bürger FWE
Herr Olaf Eilert sachkundiger Bürger Grüne
Herr Elmar Herrmann sachkundiger Bürger SPD
Herr Sven Hustadt sachkundiger Bürger Grüne
Herr Peter Schnurbusch sachkundiger Bürger SPD
Herr Thomas Wegner sachkundiger Bürger CDU

Stand: 19.Dez.2014||Quelle Internet: http://www.ennepetal.de

Ennepetaler Endspurt, politische Theatersaison 2011/2012

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   [jpg] Es ist fast geschafft. Das neue Rathaus befindet sich, wenn man nach den für die Stadt wichtigen Entscheidungen geht, an der Hembecker Talstrasse. Die neu geschaffene AÖR ist nun der politische Entscheider für die Stadt Ennepetal. Alles was in der Bismarckstrasse im Ratssaal passiert ist nur noch politisches Theater für den dummen Wähler. Wir, die Presse, sollen dieses Theater tatkräftig mit unseren Artikeln in Form von Hofberichterstattung unterstützen.

Die dort ausgestoßenen Phrasen werden sicherlich vorher interfraktionell und nicht öffentlich abgestimmt um den Eindruck von Demokratie aufrecht zu erhalten.

Transparenz war schon immer ein Fremdwort für das Ennepetaler Rathaus. Die Kollegen in Düsseldorf und anderswo nennen diesen Zustand Postdemokratie. Ein Bürgermeister, um einmal in Ennepetal zu bleiben, begibt sich unter das  Volk, hält Hof, hört sich die „Bittsteller“ an, um sich hier oder dort gnädigst und huldvoll zu äußern oder einzugreifen. So bekommen die Funktionsträger, wie Bürgermeister oder Ratsmitglieder, ein dementsprechendes Selbstwertgefühl mit Heiligenschein. Wählen brauchen wir im System der Postdemokratie allerdings nicht mehr. Wahlen sollen uns nur das Gefühl von Demokratie vermitteln. Und die Probleme des Gemeinwesens, wie hier der Kommune Ennepetal? Die bleiben natürlich und werden nicht weniger. Da wir als Presse die Öffentlichkeit nicht mehr herstellen dürfen, müssen auch wir uns verändern. Allerdings nicht anpassen! Wir müssen diese Systeme nach ihren sichtbaren Ergebnissen bewerten. Und da sieht es für Ennepetal nicht gut aus. Denn die Stadtverwaltung mit ihrer Truppe verbrennt immerhin rund 14 Millionen und hat einen Haushalt von rund 90 Millionen da sollten Ergebnisse sichtbar sein.

            
Die Akteure – mittig: BM Wilhelm Wiggenhagen(links) und Kämmerer Dieter Kaltenbach (rechts)
/CDU: Walter Faupel im Hintergrund Bernd Decker / FDP Wolfgang Frey / FWE: Rolf-Dieter Hüttebräucker / GRÜNE: Jürgen Hofmann / SPD: Volker Raulef		  

Und welche Ergebnisse sollte man sehen, welche sind vordringlich? Das Imageproblem von Ennepetal ist das größte Problem. Wir leben in einem Land in dem ein gnadenloser Kampf der Kommunen stattfindet. Ennepetal ignoriert diesen Kampf zur Gänze. Es geht um Facharbeiter, es geht um Einwohner, es geht um Familien, es geht um Steuerzuweisungen, es geht um Fördermittel von Land, Bund und Europa und es geht um Strukturkosten die eine Stadt auf Grund des Rückgangs von Einwohnern tragen muss. Aber was haben wir für ein Image? Sind wir attraktiv für Gegenwart und  Zukunft? Waren wir schon einmal attraktiv?

Als wir mit diesem Blog anfingen hatte Ennepetal das Image einer grauen Maus. Und dieses Image hat sich noch verschlechtert. Wir können nicht alle Baustellen aufzählen aber wir können zumindest den Stand der Dinge stellvertretend ansprechen. [wir schrieben schon darüber – viel hat sich nicht verändert]

            
Bemühungen um den Bahnhof		     
Bahnhofsentre		  

Unser aller „heißgeliebter“ Bahnhof. Da treiben sich seit 2 Jahren die 1 Euro Kräfte in diesem maroden Gebäude herum um Container für Container an Schutt und Müll zu entfernen. Parallel tagte ein Bahnhofsverein um ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Was kam und kommt dabei herum? Nichts. Die Aktivitäten die dort entwickelt werden können nur mit Verlust abgeschlossen werden. Im Klartext, es werden Steuergelder verbrannt, die an anderer Stelle fehlen. Im Moment macht sich schon einmal Wilhelm Wiggenhagen rar; denn wenn der Bahnhof scheitert, und er wird augenscheinlich scheitern, will er nicht dabei sein. Wer will schon zu Verlierern gehören?

Schlecker hat auch in Ennepetal nach langem Todeskampf seine Pforten schließen müssen. Was haben wir aber damit zu tun? Ganz einfach. 2001 haben sich einige Bürger hin gesetzt und sich über Ennepetal Gedanken gemacht und haben z.B. ein Leitbild für Voerde und Milspe erarbeitet. Das Leitbild Voerde sah bei Schlecker einen Durchgang ins Zönchen vor. Außerdem wollte man auf dem neben dem Rosine Parkplatz befindliche Brandgrundstück einen Markt bauen. Das das Center in Voerde einer Nutzung zu geführt werden kann, hat man auch übersehen. Denn REWE und EDEKA tun es auch schon ab 400 qm, laut telefonischer Auskunft. So ist in Voerde eine neue Baustelle entstanden, die offensichtlich noch nicht einmal bemerkt wurde. Ok, der Spielplatz Lindenstraße/Hagenerstraße hat ein Schild „Wir kümmern uns“ für ein paar Euro bekommen, dass war es aber schon. Das „Zönchen“ und die Lindenstraße gammelt inzwischen vor sich hin und warten darauf, dass sich die Politik erbarmt.


Ulrich Schilling		   Gehen wir mal nach Milspe zu unserer wunderschönen Fußgängerzone, wir nannten sie „Inne Milspe“. Es hat sich nichts entwickelt, eher hat sich diese Zone zurück entwickelt. Da ist ein immer währendes Kommen und Gehen von Einzelhändlern und Dienstleistern mit einem Hang zu einer Dienstleistungszone. Friseure, Muckibuden, Versicherungen oder die AVU haben zu rund 90% der Verkaufsflächen angemietet.    
trostlose FUZO

Das Citymanagement in Milspe wirkt und agiert hier ziemlich hilflos. Da die 150.000,– Euro, die der Rat einmal bewilligt hatte, schon aufgebraucht sind, wird das Citymanagement aus irgendeiner unbekannten Haushaltsstelle der Stadt gespeist. Auch hier kein nennenswertes und vorzeigbares Ergebnis.
Kommen wir zu den Parteien, die ja bekanntermaßen die Politik machen sollen, wobei die Stadtverwaltung die politischen Vorgaben ausführen sollte. So haben es zumindest unsere Verfassungsväter angedacht.

Die FDP mit ihrer Unternehmerschaft und ihrem Fürsprecher Wolfgang Frey möchte am liebsten keine Gewerbesteuer mehr zahlen. Aber die Infrastruktur möchten sie schon nutzen und das die „Proleten“ mit dementsprechenden Mitteln (die sie auch noch selber zahlen sollen) in Schach gehalten werden. Alimente (Harzt IV) werden nur gezahlt um eine Ruhigstellung der „Proleten“ zu gewährleisten. Das Ganze kostet natürlich. So bat Wolfgang Frey von der FDP den Bürgermeister in der Hauptausschusssitzung vom 4. Juli 2012 ganz inständig um weitere Senkungen des städtischen Haushaltes um die Steuern seiner Klientel weiter so niedrig zu erhalten. Das war ein peinlicher Auftritt – Schmierentheater pur. Klar, man könnte ja die Proleten oder Harzer in Ghettos kostengünstigst unterbringen. Rund 1.000 arbeitslose Harzer haben wir in Ennepetal, da macht ein Ghetto Sinn. Eingezäunt mit Toren versehen, die man morgens öffnet um eine angemessene Kilokalorierenmenge rein zu schmeißen. Man will ja nicht so sein.

Auf der anderen Seite hat Frey ja Recht; denn Stadtverwaltung und Politik haben sich ja nur auf das Notwendigste verständigt. Und nur für das Notwendigste sind 14 Millionen Personalkosten und 90 Millionen nun wirklich zu viel.

Sieht es denn bei den anderen Parteien besser aus? Nein, keine politischen Regungen sind zu vermelden. Die letzte politisch vermerkbare Regung waren die Anträge der CDU ein familienpolitisches Leitbild für Ennepetal zu erarbeiten. Die CDU war es auch, die diesen unsäglich familienfeindlichen Antrag zum Bau einer Mauer in der Siedlung „Bauen mit der Sonne“ mit verhindert hat. Jetzt trägt die selbe Partei ihren Generationenkonflikt aus und wird sicher eine ganze Zeit mit sich selber beschäftigt sein. Die Rücktritte von B.Dautzenberg und J. Kraft waren eine logische Konsequenz dieses Generationskonfliktes.

Gut für die SPD, sollte man meinen? Sie kann aus der momentanen CDU Schwäche kein Kapital schlagen. Die SPD sonnt sich in der Zwischenzeit im Nichtstun. Allerdings hat die SPD die Jetzt Zeit entdeckt indem sie Ennepetal das Wlan verpassen will. Toll! Offensichtlich hat aber bei der SPD noch niemand die Techniken, die es übrigens seit 1997 gibt, verstanden. Beim Platsch, um mal ein Beispiel zu nennen, genügt im Innenbereich schon ein Repeater ( ~240,– Euro ) um per Mobilfunk zu surfen. Und surfen kann man inzwischen schon mobil mit 200 Mb. Und nun hat die SPD noch die Planungskosten für den zukünftigen Berlett Markt bewilligt obwohl die Berlett Investition der Stadt keinen Cent kosten sollte. Na ja, 50.000,– Euro ist für die Stadt kein Problem, dafür haben wir an anderer Stelle den Sozialbereich gekürzt. Das Berlet eine fragwürdige Investition in jeder Hinsicht ist, will man bei der SPD nicht wissen. Und sonst haut die SPD eine Phrase ( Das kann man mit uns nicht machen..) nach der anderen raus. Auch hier: Politik kann man das nicht nennen. Für dieses Wohlfeile Verhalten gab es sicherlich den Pavillon hinter der Grundschule Haspetal für den großen Vorsitzenden Rauleff? Was man nicht alles für die Pflege der politischen Landschaft tut. Gute politische Arbeit ist eben Arbeit an Konzepten und Konzepte hat die SPD nun mal nicht. Warum soll es in Ennepetal anders als in Berlin sein. Gabriel und die Stonys dümpeln so bei 29% Wähler Zustimmung hin. Tatsächlich weiß man hier wie dort nicht mehr wofür die SPD steht.

Von den anderen Parteien wollen wir nicht reden, es macht keinen Sinn über etwas zu reden was sich im Kielwasser des Mainstreams aufhält und deren politischen Standpunkte gleich Null betragen. Wie sagte Einstein so treffend: „Der Horizont der meisten Menschen ist ein Kreis mit dem Radius 0. Und das nennen sie ihren Standpunkt.“ 

Und so bleibt die Frage: Wer macht denn Politik in Ennepetal? Wer das Rathaus beobachtet, sich also die Sitzungen anhört, wird unschwer die Stadtverwaltung als diejenige ausmachen die Politik macht. Nur die 14 Millionen Truppe ist etwas zu teuer für so wenig Politik. Und was aber haben Ennepetal, Olsberg oder Schmallenberg gemeinsam? Die Einwohner aller vorgenannten Städte behaupten ihre Städte wären schön! Und was unterscheidet die drei Städte? Während die Politiker von Schmallenberg und Olsberg dafür sorgen, dass ihre Städte schöner werden, indem sie am Image ihrer Städte arbeiten, haben die Politiker von Ennepetal sich darauf beschränkt nur über ein schönes Ennepetal zu sprechen. Schauen sie sich einmal die Internetseiten olsberg.de und schmallenberg.de an und rufen dann die Internetseite ennepetal.de auf. Ennepetal erscheint immer noch als eine graue Maus, ja, Ennepetal ist noch grauer geworden.


Friedhelm Erlenhofer		   Womit wir bei den Tourismusbemühungen der Stadt Ennepetal wären. Nun haben wir seit einiger Zeit Herrn Friedhelm Erlenhofer als Tourismusmanager in unserer Stadtverwaltung. Herr Erlenhofer wurde von der Stadt Hagen, die Erlenhofen nicht mehr zur Gänze bezahlen konnte, wollte oder wie auch immer, zur Hälfte nach Ennepetal abkommandiert, oder war es anders? Nun stellte er sich und sein Konzept für Ennepetal im Hauptausschuss vor. Es war als wenn der gute alte Herr Palomba sein Konzept etwas überarbeitet hatte und dies nochmals vortrug.
So können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, F. Erlenhofer hat nur unvollständig bei „Dein NRW“, dem touristischen Konzept der Landesregierung abgeschrieben.

Aber wenn man abschreibt, was ja nicht schlimm ist, so sollte man auch das Konzept was dahinter steht begreifen und umsetzen können. Ennepetal hat nur eine Dachmarke „Mein Ennepetal“ und das Land NRW hat zu der Dachmarke „Dein NRW“ die Einzelmarken Aktiv||Kultur||Gesund und so weiter. Das Land arbeitet richtig nach einer Analyse zielgruppenorientiert und Ennepetal „stochert“ ein bisschen herum. Auch haben wir immer noch keine touristische Infrastruktur und sind immer noch nicht in der Lage die schon vorhandenen Ressourcen zu erfassen, eine Mängelliste zu erstellen und daraus einen touristischen Handlungsbedarf abzuleiten. Es gibt zum Beispiel zwei Wanderkarten die immer noch nicht zusammen geführt wurden. Nur weil der Verkehrsverein die falsche Vorsitzende hat? Professionell ist das auch nicht.

Ein Bonbon noch zum Schluss. Die 96.000,– Euro hohe Steuerrückzahlung aus dem Konjunkturpaket II der Stadt Ennepetal. Man weiß nicht ob das als Witz, Dummheit oder Unverschämtheit einzustufen ist. In Düsseldorf hat man nur den Spruch: Typisch für Dorftrottel“ Denn, das Geld für das Konjunkturpaket wurde für die notleidenden und verschuldeten Kommunen von Land und Bund hergegeben. Ennepetal, trotz Haushaltssicherungskonzept, demonstriert damit, dass Kommunen kein Geld von Bund und Land brauchen und sich aus eigener Kraft aus dem Schuldensumpf befreien können. Tatsächlich hatte Ennepetal die planerischen Vorbereitungen die für die Ausgabe dieser Gelder notwendig gewesen wären nicht leisten können. Im Klartext. Die 14 Millionen Truppe in Ennepetal hatte die personellen Ressourcen, Manpower oder altdeutsch Angestellten nicht um die Vorarbeiten zu leisten. Andere Städte die weit weniger an Personalkosten haben, hatten keine Probleme diese Vorarbeiten zu leisten.

 

Meine Güte, haben wir aber inzwischen ein gewaltiges Realitätsproblem!

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

[Alle Fotos © Linde Arndt]