Archiv für das Monat: Juni, 2010

[jpg] Der Rat der Stadt tagte und stimmte über die Schließung der Grundschule Hasperbach ab. Und was kam heraus? Richtig, die Schule wird geschlossen. Eindrucksvoll hat der Rat der Stadt und mit ihm der Bürgermeister den Niedergang des Stadtteils Hasperbach eingeläutet.

Es wurden die gleichen Argumente ausgetauscht. Nur die CDU/FDP/FWE/ Teile der Bündnisgrünen, sowie der Bürgermeister wollten nichts aber auch gar nichts verstehen.

Es gab drei Wege, wovon ein Weg zur Schließung führte. Die oben genannte Gruppe wählte den Weg der zur Schließung führte. Alle Wege sind rechtlich begehbar und wenn sie begangen worden wären auch unanfechtbar gewesen. Aber nein, nur der Weg der oben genannten Gruppe war begehbar, neudeutsch heißt das alternativlos.

Um der Stadtverwaltung aber auch der CDU/FDP/FWE/Teile der Bündnisgrünen eine Brücke aufzuzeigen stellte die SPD schlussendlich einen Antrag, welchem man hätte zustimmen können.
"Die Schule sollte solange erhalten werden, wie die angestrebte Schülerzahl von 18 erreicht würde"
Das war nun ein tragfähiger Kompromiss, der allen das Gesicht hätte wahren lassen können.
Es blieb dabei, die Befürworter der Schließung schlugen die dargebotene Hand weg.

Man könnte fast sagen, es war eine armselige Vorstellung der Stadtverwaltung als auch der Anhänger der Schließung, die damit die Totengräber für diesen Stadtteil spielen.

Armselig auch, wie die Stadtverwaltung durch die Herren Müller und Wiggenhagen argumentierten. Der angebotene Dialog der Elternschaft aus Hasperbach wurde kategorisch abgelehnt. Die Chance einen Einstieg für eine Zusammenarbeit zwischen Politik und BürgerInnen wurde leichtfertig vertan. Die Schule sollte geschlossen werden. Basta!
Armselig auch deshalb weil eine Stadtverwaltung die immerhin 40% mehr an Personalkosten verbucht als die umliegenden Städte, nicht in der Lage war die möglichen Szenarien entscheidungsreif für den Rat der Stadt vorzubereiten.

Armselig deshalb, wie Faupel (CDU), Sabine Hofmann (Bündnisgrüne) und Bürgermeister Wiggenhagen (Stadtverwaltung mit CDU Affinität), den Eltern scheinheilig versuchten eine so genannte Verbundenheit oder ein Verständnis darzulegen. Nein, das klang eher nach Hohn.

Das klang danach, dass man den Eltern die Intelligenz absprach, dieses politisch motivierte "Spielchen" zu durchschauen. Es stehen zwei Grundschulen zur Schließung an, Hasperbach und Rüggeberg.

Das eigentliche Problem was die CDU und die mit ihr verbunden Parteien damit aussenden ist dieses Signal der Familien- und Kindergleichgültigkeit. Und damit kann man den demografischen Wandel nicht begegnen, nein, dieser wird dadurch noch verstärkt.

Aber Ennepetal wäre nicht Ennepetal, wenn man keine Steigerung im negativen Sinne finden würde. Jedoch  wie benennt man die Steigerung von armselig?

Wir haben, wie allseits bekannt, einen neuen Citymanager, nämlich Ulrich Schilling. Schilling der bis dato im sozialen Bereich tätig war, hat man kurzerhand zu einem Kurs für Betriebswirtschaft geschickt – und jetzt ist er einer. Toll! Seine Vorgängerin Brigitte Drees musste wegen Erfolglosigkeit nach rund einem Jahr die Segel streichen. Außer ein paar Events wurde von ihr nichts  auf die Beine gestellt. Tatsächlich sind mit Jahresbeginn die Leerstände in Milspe gestiegen. Nun soll es Schilling richten. Er selber hat seinen Bereich mit mehreren Baustellen verlassen. Das Schülerparlament oder der Kindernotruf wurden kurzerhand unerledigt in den Schreibtisch des Amtsleiters Jugend expediert. Logischerweise mit der Bemerkung: Ist wichtig!  Schreibtisch zu, Problem erledigt.

Schilling referierte nun auch sehr wichtig aussehend über seine Vorstellung von Citymanagement in der Stadt Ennepetal. Nicht mehr die Einzelhändler sind auf seinem Radar, nein, nun sind es alle wirtschaffenden Menschen in der gesamten Stadt. Kurzerhand wird die Stiftung Lohernocken als unterstützungswürdig eingesetzt. Auf dem jährlich stattfindenden Familientag der Stiftung wird das Citymanagement begleitend auftreten. Und überhaupt, geht es jetzt nicht mehr nur um den Einzelhandel in Milspe oder der Fußgängerzone, jetzt geht es um die ganz große Wirtschaft in Ennepetal. Also um eine zweite Wirtschaftsförderung. Dass damit das Konzept, falls es überhaupt einmal ein Konzept gab, des Citymanagement begraben wurde, wurde natürlich nicht erwähnt. Nun soll das Citymanagement auch als Unternehmen auftreten und selber am Markt agieren, mit Gewinn versteht sich. Ach – und da wir gerade dabei sind – der Tourismus wird auch mit dem Citymanagement erschlagen. Es war ein hanebüchener Vortrag von einem Hobbybetriebswirt, ging es doch nur darum die noch bestehenden 100 tsd. Euro die bis 2011 verbraten werden müssen zu rechtfertigen. Bis heute wartet man auf ein schlüssiges Konzept um die Ansiedlung von Einzelhändler in Milspe voranzubringen. Bis heute ist es nicht gelungen eine Veränderung des Imagebereiches zu verbessern. Mit der Dachmarke "Mein Ennepetal" verdiente der Designer und der Drucker, es wurde aber nicht weiterentwickelt oder damit umfassend gearbeitet. Bis heute wurde keine Rechenschaft über den Erfolg der Bemühungen abgelegt. Anita Schöneberg (SPD) vom Rat hatte angefragt was denn mit dem Geld bisher getan wurde, eine dezidierte Beantwortung blieb die Verwaltung jedoch schuldig. In einer der letzten Sitzungen meinte der neu gebackenen Betriebswirt Schilling, er könne nach erst 1 ½ Monaten dazu noch nichts sagen. Ein Witz! Da fragt man sich doch glatt, wie im Hause Wiggenhagen die Steuergelder "verpulvert" werden, wenn ein Herr Schilling nicht weiß wie die Ausgaben und Einnahmen in seinem Bereich en detail aussehen.

Und der Rat der Stadt Ennepetal?  Er schwieg dazu. Da quälen sich der ehemalige Wirtschaftsförderer Wilhelm Wiggenhagen, die ehemalige Citymanagerin Brigitte Drees und der jetzige Citymanager Ulrich Schilling rum, um ein schlüssiges Konzept zu erstellen. Und was kommt heraus? Außer ein paar Plakaten und ein Sammelsurium von Events, bisher nichts. Im Gegenteil die Leerstände, also der Niedergang des Einzelhandels in Ennepetal wird noch verstärkt. Die Kontrollfunktion die der Rat hierbei einnehmen sollte, wurde von dem Rat nicht ausreichend wahrgenommen. Und die Stadtverwaltung mit ihrer Wirtschaftsförderung? Offensichtlich hat diese sich wieder zurückgezogen in ihr geliebtes Oelkinghausen. Oelkinghausen braucht kein Konzept, da braucht es nur Quadratmeter die ein Investor nachfragt. Mit oder ohne Steuerbefreiung, aber wer will das schon wissen. Man kann nur den Kopf schütteln bei soviel Inkompetenz im Rat und in der Stadtverwaltung.

Und dann kam noch ein weiteres "Sahnehäubchen" der kompetenten Ennepetaler Stadtverwaltung, was der Rat der Stadt ohne Rüge durchgehen ließ.
Die Königsdisziplin eines Parlaments aber auch des Rates ist, die Festlegung von Art und Höhe der Einnahmen. Der Bund beschließt welche Steuern und in welcher Höhe diese erlassen werden – ein Privileg welches nur dem Bund zusteht. Die Kommune hat analog nur die Möglichkeiten über Art und Höhe von Gebühren zu befinden. Bei der Gewerbesteuer befindet die Kommune nur über die Höhe.

Die Gebühren werden klar definiert und vom Rat der Stadt beschlossen. Zunehmend sind die Gebühren ein wichtiger Bereich um Einnahmen der Kommunen zu generieren.
Gebühren entstehen dort, wo die Kommune mit einer Leistung in Erscheinung tritt. So wird eine Abfallgebühr erhoben, weil die städtische Müllabfuhr unseren Müll beseitigt. Wenn kein Müll anfällt, fällt auch keine Gebühr an. Also Leistung bringt eine Gegenleistung. so einfach ist das.

Die Stadt erstellt und unterhält ein umfangreiches Strassen- und Wegenetz, dessen normale Nutzung durch jeden Bürger frei ist. Da gibt es aber auch noch die Sondernutzung. Sondernutzung deshalb, weil diese Nutzung in der Regel nicht vorgesehen ist. Der Eissalon stellt im Sommer Tische und Stühle vor seinen Eissalon, um seine Gäste im Freien zu bedienen. Hier ermittelt die Stadtverwaltung den Platzbedarf und fordert eine dementsprechende Gebühr. Der Rat der Stadt hat auf diese Sondernutzungsgebühr für das Jahr 2010 verzichtet, sprich, er hat die Gebühr ausgesetzt. Die Begründung: Der Rat der Stadt wollte die Unannehmlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Bau der Fußgängerzone entstanden sind ausgleichen. Gleichzeitig wollte er aber auch eine Belebung der Fußgängerzone anregen. Dies bedeutete die Stadtverwaltung hatte weniger Einnahmen, wie viel ist nicht bekannt, so was ist ganz, ganz geheim.

Mit dem Schreiben der Stadtverwaltung, befürwortet vom Bürgermeister (Sie wissen dieser kompetente Herr Wiggenhagen) wurden alle Ladeninhaber angeschrieben ihren evtl. Bedarf an Fläche zu melden. Für diesen Bedarf würde es zwar keine Gebühr in 2010 geben, jedoch für die Bedarfsmeldung würde eine Gebühr von € 16,– anfallen, also eine Bedarfsmeldungsgebühr(?).

Einen Rechtsanspruch für die evtl. gemeldete Sondernutzung gab es jedoch nicht. Im Klartext heißt das: Sagt mir was ihr so alles auf die Bürgersteige und Strassen stellt. Da wird der Hauseigentümer aber auch Ladeninhaber zum Erfüllungsgehilfen der Stadt degradiert und soll dafür noch zahlen. Der Blumenkübel, die Keramik vor der Tür die das Stadtbild verschönert wird dann mal schnell als Sondernutzung eingeordnet. Das armselige ist dabei, da mühen sich die Anwohner um eine Belebung der Innenstadt, sollen diese Belebung auflisten und melden und für die Meldung sollen sie eine Gebühr bezahlen. Nun wurde dieses Ansinnen ruchbar, übrigens wieder durch die SPD und zwar durch Anita Schöneberg (SPD). Offensichtlich ist die SPD und Frau Schöneberg als einzige in der Stadt unterwegs.

Wie dem auch sei, es gibt keine Bedarfsmeldungsgebühr in der Gebührenordnung der Stadt Ennepetal. Diese müsste dem Rat der Stadt erst zur Genehmigung vorgelegt werden. Das durch dieses Schreiben die Innenstadtbelebung durch die Hauseigentümer und Ladenbesitzer konterkariert werden, scheint unserer kompetenten Stadtverwaltung nicht aufgegangen zu sein.

Da musste der Leiter der allgemeinen Bürgerdienste und der Bürgermeister ran um diesen Unsinn zu erklären. Es wurde eine Erklärung die an den Haaren herbeigezogen wurde. Erklärt wurde dies damit, dass eine Sondernutzung anfällt weil die Feuerwehr eine Durchfahrt benötigt, weil die Abgrenzung zum Nachbarn angestrebt werden oder auch nur weil die Sondernutzungsgebühr schon einmal errechnet werden sollte. Es wurde aber nicht erklärt warum die Gebühr für eine angedachte Bedarfsmeldung erhoben werden sollte.

Dieses rumlavieren der Herren Langhardt und Wiggenhagen kann man beinahe als armselig und stümperhaft bezeichnen, man sollte es damit als unbegründet ablehnen. Denn für diese Bedarfsmeldungsgebühr fehlt jede Rechtsgrundlage. Wir wissen zwar nicht was wir tun, aber das tun wir heftig. Unter diesem Titel könnte man dieses Schreiben einordnen. Anstatt aber nun diesen Fauxpas zuzugeben, übte man sich in Solidarität unter den städtischen Angestellten, frei nach der Devise: Wir können keine Fehler machen.

Das schlimme daran ist, die Stadtverwaltung als auch der Rat der Stadt müssten ein ureigenes Interesse haben, wenn sich im Innenstadtbereich  etwas entwickelt, ja, sie müssten sogar Ermutigungen aussprechen. Aber nein, hier wird schon mal gedroht, frei nach der Devise: Alles was ihr hier auf unseren Strassen und Plätzen jetzt macht, dafür müsst ihr nächstes Jahr bezahlen. Und damit euch das auch bewusst wird, meldet die Flächen an mit der ihr unsere Stadt beleben wollt. Jetzt kann man es auch verstehen, warum die Hauseigentümer und Ladenbesitzer der Stadt so kritisch gegenüber stehen. Dabei wäre doch eine Konsultation des Citymanagement erst einmal angesagt gewesen. Denn das Citymanagement will zwar eine Belebung, weiß aber nicht wie. Und dass die Belebung des Innenstadtbereiches unterirdisch ist, wurde der geballten Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung schon mehrfach bestätigt.

Was bleibt:

Es ist nicht nachvollziehbar warum der Rat der Stadt sich durch die Stadtverwaltung immer wieder vorführen lässt. Hier sind wieder drei Vorkommnisse die in anderen Städten eine klare Rüge gegenüber der Stadtverwaltung nach sich ziehen würden. Es wird Zeit, dass sich der Rat der Stadt gegenüber der Stadtverwaltung emanzipiert. Tut er das nicht, so ist er als politisches Organ überflüssig. Die Stadtverwaltung ist nur ausführendes Organ und kein politisches Organ. In Ennepetal scheint, mangels der Schwäche des Rates, die Stadtverwaltung ihre eigene Politik zu machen.

Mit Demokratie hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das Verhalten des Rates kann man nur damit erklären, dass sich gewisse Abhängigkeiten im Laufe der Jahre ergeben haben. Wenn jedoch der Rat so weiter macht, verliert er seine Würde und letztendlich seinen Respekt. Würde deshalb, weil jeder einzelne im Rat der Stadt durch den Souverän dem Volk mittels Wahl legitimiert wurde. Und wenn er seine Würde und seinen Respekt verliert setzt er sich der Lächerlichkeit aus und wäre nur noch ein Popanz.

Vielleicht sollten sich die Handelnden in einer interfraktionellen Sitzung besinnen und sich neu ausrichten. Es geht nicht um mehr, als um unsere Demokratie. Und unsere Stadtverwaltung? Sie sollte sich einmal fragen, in wie weit die im Vergleich höheren Personalkosten bei solch einer Leistung gerechtfertigt sind.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal