Archiv für das Monat: Mai, 2010

[jpg] Die Landtagswahl 2010 ist gelaufen und die schwarz-gelbe Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) ist abgewählt worden. Das Ergebnis kann allerdings keinen befriedigen, denn der Wähler hat niemandem einen klaren Auftrag erteilt. Aber so ist er nun mal der Wähler, er macht ein Kreuzchen und verschwindet und lässt die Politiker dann im Regen stehen. Und viele Politiker wünschen sich schon lange andere Wähler oder gleich ein ganzes Volk. Nur, leider müssen sowohl Volk/Wähler als auch die Politiker weiter miteinander auskommen. Und weil das so ist, schauen wir alle gespannt nach Düsseldorf um zu sehen wie es nun weiter geht.
Da kam am Mittwochabend die Sendung Hart aber Fair mit Frank Plasberg und versuchte etwas die derzeitige Situation aufzuhellen. Was herauskam war bester Kampagnenjournalismus, der in ein Schmierentheater ohne Gleichen mündete.
Die Sendung lief unter dem Titel:

"Keine Macht für niemanden – wer führt Deutschland in der Krise?".

Im Laufe der Sendung stellte sich jedoch heraus, wir haben nur eine Krise, nämlich, die Linken sind im Landtag eingezogen. Die SPD, und damit Hannelore Kraft, will mit den Linken reden obwohl ihr das von der FDP und der CDU untersagt wurde! Und weiter, diese Hannelore Kraft (SPD) beansprucht die Führung in NRW obwohl die SPD 6.200 Stimmen weniger als die CDU, allerdings die gleiche Anzahl von Sitzen (tragisch), im Düsseldorfer Landtag hat.

Und dann geht diese Frau noch her und beginnt schon Gespräche mit den Grünen obwohl das Auslaufmodell Jürgen Rüttgers (CDU) noch gar nicht zu Gesprächen eingeladen hat. Es steht nicht gut für NRW, zumal da ja auch noch evtl. zwei Frauen, Sylvia Löhrmann von den Grünen ist die Zweite, das Sagen in diesem Lande haben könnten. Bei Licht betrachtet könnten es mit der Linken Bärbel Beuermann sogar drei Frauen werden, aber so grausam werden die Mädels gegenüber uns Jungs nicht sein – hoffe ich mal. 
Wie dem auch sei, es versprach gutes Theater zu werden.

Also  um die Fronten einmal zu skizzieren standen auf der einen Seite zwei Neocons, nämlich Norbert Röttgen (CDU), ein guter Mann von denen wir sicherlich noch viel hören werden, und Daniel Bahr (FDP) der die so genannte liberale Position vertrat, wobei die liberale Position mit der Neocon Position im Moment verschmilzt. Wobei, was ist heute liberal?  Ich übernehme einfach mal die Definition des 2009 verstorbenen amerikanischen Schriftstellers Irvin Kristal:

 "Ein Liberaler ist jemand, der sagt, es sei in Ordnung, wenn ein 18-jähriges Mädchen in einem Pornofilm mitwirkt, so lange es den Mindestlohn erhalte." 

Frank Plasberg stand der Neocon Position wohlwollend zur Seite ohne sie nicht ganz einzunehmen. Auf der anderen Seite standen Hannelore Kraft (SPD), die irgendwie keinem Flügel zu zu ordnen ist, sie orientiert und sortiert sich noch und will keinen Fehler machen auf dem Weg in das Amt des MP und Bärbel Höhn (Grüne), dieses Urgestein der ehemaligen Grünen – offen und direkt und diese Frau brennt noch immer wie ehedem auf der Linken Seite.
Die neutrale Position nahmen, Professor Mathias Otte, ein Wirtschaftler und Hans Ulrich Jörges, Redakteur vom Stern, ein.

Es dauerte gefühlte 5 Minuten und da war es raus, das Ypsilanti Syndrom. Dieses Ypsilanti Syndrom, eine Wiederholung, bei der in Deutschland eine journalistische Kampagne ohne gleichen stattfand um die konservative Regierung des Roland Koch (CDU) in Hessen wieder ins Amt zu hieven. Es war eine Kampagne, bei der man manchmal den Eindruck hatte, Deutschland stände kurz vor einem Atombombenabwurf. Sämtliche Presseorgane scharten sich hinter den Springerkonzern und seinen Blättern und verhinderten das, was jetzt evtl. auch in NRW ansteht – eine rot-grün-rote Regierung.

Und da standen die Jungs, Plasberg, Röttgen und Bahr zusammen wie ein Mann. Hannelore Kraft (SPD) wurde beschossen, dass es einem Leid tun konnte. Mit den Linken, die sofort wieder dämonisiert und stigmatisiert wurden, könne man doch keine Koalition bilden. Und im übrigen habe sie, Frau Kraft, doch selber gesagt, dass diese Partei nicht regierungsfähig wäre.

Plasberg zog die Linke Gunhild Böth aus der Tasche, die von der DDR sagte, es wäre ein Staat gewesen. Das könne man doch wahrlich nicht öffentlich behaupten. Mit solchen Menschen könne man doch nicht reden. Frau Kraft wurde richtig massivst angegangen, wobei man ihr  keinen Raum zur Erwiderung gab. Alle drei versuchten sie in die Ypsilanti Falle zu locken, sprich, zu einer Aussage zu verleiten, es niemals mit der Linken zu tun. Geduldig ließ es Frau Kraft über sich ergehen, fand aber nicht die Kraft, den Jungs klar und deutlich zu sagen, dass sie es sich nicht verbieten lasse, mit wem sie reden wolle. Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte dies öffentlich schon kategorisch sich verbeten, ihr zu sagen mit wem sie reden wolle. Letztendlich kam Frau Kraft (SPD) Bärbel Höhn(Grüne) zu Hilfe indem sie anmerkte, zuerst müsse man doch einmal sehen mit welcher Partei man welche Inhalte umsetzen kann und nicht mit wem man sprechen will oder soll. Herr Jörges vom Stern merkte an, dass gerade die Grünen vor dreißig Jahren als gewaltbereite Chaoten dämonisiert wurden.

Diese Chaoten haben einen Außenminister hervorgebracht der weltweit anerkannt und als Gesprächpartner beliebt war. Dieser Außenminister, Joschka Fischer, war immerhin früher ein Steineschmeißer gewesen. Darauf herrschte einmal etwas Ruhe in der Runde.
Man kam zu der internationalen Finanzkrise, die den Euroraum bis jetzt mit einer Summe von 1 Billion belastet. Jetzt gerade wurden wiederum 750 Milliarden Euro als Bürgschaft durchgewunken. Wofür? Die meisten Abgeordneten in Berlin verstanden diese Vorlage überhaupt nicht, stimmten aber doch dafür. Die notwendigen Begleitgesetze wurden jedoch bis heute  nicht beschlossen. Dabei ist es jedem bekannt, dass der Dollar und das Pfund ohne Ende gegen den Euro spekulieren. Griechenland war ja nur der Anfang. Damit das ganze nicht ausufern sollte, hat man die 750 Milliarden beschlossen. Dabei sind die 750 Milliarden nur eine Sicherheit für die Versicherungen und Banken im Euroraum. Professor Otte legte dies sehr gut dar, gehört er doch auch zu den so genannten "Heuschrecken". Er machte aber auch deutlich, dass nun unbedingt die notwendigen Gesetze zur Regulierung der Finanzmärkte beschlossen werden müssten. Und diese Gesetze verhindert im Moment die FDP mit ihrem liberalen Denken. Es wird sich schon alleine regeln, so die FDP. Denkste! Der Angriff auf den Euro könnte letztendlich zum Zusammenbruch des Euroraumes führen, was fatale Folgen nicht nur für andere Staaten hätte, sondern auch für Deutschland.
Aber solche Probleme sind nicht die Probleme der Neocons, sie leben ja von und mit solchen Vorfällen. Banken und Versicherungen retten ja, den Staat, also das Gemeinwesen beschützen, nein.  Nur wofür sind diese Leute gewählt worden?
Auf die Idee einmal die Probleme die in NRW vorherrschen aufzuzählen kam die Neocon Fraktion jedoch nicht. Es geht nur um Personen und Posten, da bleiben die Inhalte außen vor.

Wie war das Thema noch einmal? Wer führt Deutschland in der Krise? Also Krisenmanagement! Und das hat die schwarz/gelbe Koalition bis jetzt bewiesen, seit der Bundestagswahl wird die Führung der Bundesrepublik verweigert. Da wird von Seiten der FDP Klientelpolitik betrieben, wobei die Hoteliers mit einer Milliarde beschenkt werden.
Die CSU schickt eine Steuersenkungsforderung aus dem Süden der Republik nach Berlin, so dass der Finanzminister sich erst einmal krank meldet. Roland Koch (CDU) meldet aus Hessen, die Kitas, die Bildung und Forschung solle erst einmal zurück gefahren werden. Diese Meldungen deuten nur auf eines hin, wir bauen nicht nur für unsere Kinder Schulden auf, sondern bürden nunmehr auch noch unseren Enkelkindern den gleichen Schuldenberg auf. Aber nicht nur das. Mit dem Zurückfahren der Bildung und Forschung nehmen wir unseren Kindern und Enkelkindern auch noch die Möglichkeiten mit einer guten Ausbildung und Forschung Produkte und Dienstleistungen auf den Weltmarkt zu bringen um auch die Schulden unserer Väter und Großväter wieder abzubauen.

Und die Bundeskanzlerin? Sie ist erst einmal froh, dass die Steuersenkungsorgie der FDP gestoppt ist, die NRW Wahl hat sie davon erlöst der FDP das zu sagen. Die Realität hat sie eingeholt. Sowas kann man wirklich nicht regieren oder Führung nennen, was Frau Merkel in Berlin betreibt, eher kann man es wie "und die Mutter blicket stumm auf dem ganzen Tisch herum." aus dem Struwwelpeter umschreiben.
Da kommt einem der Gedanke, wer ist nun derjenige der der Republik schadet, die Linke oder die Tigerenten Koalition? Konnte Merkel sich in der großen Koalition noch hinter der SPD verstecken, die ihr alles abnahmen, so tritt ihr Nichtstun klar zu tage. Merkel hat vieles für die CDU geleistet, ohne Frage, aber für Deutschland fehlt noch der Leistungsnachweis. Wenn Merkel es nicht schafft die Kakophonie ihrer Koalitionspartner FDP und CSU in eine verantwortungsbewusste und sachbezogen Politik zu führen, setzt sie nicht nur Deutschland auf´s Spiel, vielmehr kann auch Europa schweren Schaden nehmen. Deutschland war mit Frankreich schon immer ein Motor für Europa, seit Merkel ist dieser Motor zum Stillstand gekommen.
Und nun kommen wir wieder nach NRW. Und da ist die Frage erlaubt: mit welchem Recht beansprucht die CDU in NRW einen Führungsanspruch? So wie sie sich im Moment darstellt kann sie sich glücklich schätzen überhaupt als Juniorpartner eine Option für wen auch immer darzustellen. Forderungen kann sie sich nicht mehr leisten.
Und das ist es was mich an Frau Kraft (SPD) stört, es fehlt ein mehr selbstbewussteres und kämpferisches Auftreten gegenüber dem politischen Gegner. Denn Jungs sind nun mal so, sie wollen immer die Kraft- und Mutprobe und das haben sie in der Sendung Hart aber Fair versucht und der Moderator, der Journalist Frank Plasberg, hat es zugelassen. Lächerlich diese Sendung. Diese Sendung am Mittwoch war nichts anderes als eine Sendung von drei pubertierenden Jungs, denen ich die Ernsthaftigkeit eines wie auch immer gearteten Ansinnens abstreite. Das war großes (Schmieren) Theater.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

Alle Fotos HartaberFair Screens.