Die Zeche muss jemand bezahlen – die Alten?
12 März 2010 | Von Redaktion | Category: Die Zeche bezahlen die Alten?, POLITIK VOR ORT ||
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[jpg] Da durften wir zusehen, wie wir uns den Luxus eines ersten Beigeordneten leisteten.
Das kostete schon einmal, wenn von A14 auf A16 erhöht wird, 12.000,– € mehr im Jahr. Wahrscheinlich wird die Personalie Ulrich Schilling und Brigitte Drees noch einmal den gleichen Betrag kosten, also schon 24.000,– € zusammen.
Wir mögen nicht fragen, welche Annehmlichkeiten noch in der Stadtverwaltung so verteilt wurden. Denn es finden immer mehr nicht-öffentliche Sitzungen statt, wo evtl. die Spendierhosen angezogen werden. Auch sind die Personalkosten im Vergleich zu den Nachbarstädten viel höher. Nicht vergleichbar? Doch, die Personalkosten sind vergleichbar, aber das weiß ja jedes Kind, auch unser Bürgermeister. Es besteht hier der Verdacht, dass unser Bürgermeister mit dem Geld nur so um sich schmeißt, damit seine ehemaligen Kollegen, jetzt Untergebenen, auch ja loyal zu ihm halten.
Wie das aber nun mal so ist, wenn man auf der einen Seite etwas rauswirft, muss man es auf der anderen Seite irgendwie wieder reinholen. Was liegt da näher als von denen zu holen, die sowieso nichts haben und die sich auch nicht so recht wehren können.
Da kommt wie aus dem Nichts eine “Tischvorlage” 157/2010 in den Sozial- und Generationsausschuss, in welcher mal eben der Zuschuss für Senioren, der übrigens seit 2001 besteht, um 50% gekürzt wird. (von € 18.000 auf € 9.000,00).
Der Zuschuss hätte eher gehalten werden müssen, denn 9 Jahre Inflation nagen an dem Betrag. Es mutet irgendwie komisch an, wenn im Großen nicht gespart, oder nur ein Alibisparen stattfindet, aber bei den Kleinen direkt eine 50% ige Kürzung vorgenommen wird. Die Summe der Kürzung beträgt 9.000,–€.
Die SPD, allen voran Anita Schöneberg, war entsetzt und ganz klar dagegen und beantragte die alten Zuschüsse wieder herzustellen, weil der Bürgermeister als auch der Kämmerer diesen Schritt, der Kürzung, schon vollzogen hatten und den Rat nicht befragt hatte.
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Jens Knüppel (CDU) fand, wir müssten alle sparen, weil die Stadt nicht mehr kann. Toll. Warum haut sie denn dann an anderer Stelle das Geld nur so raus? Sabine Hoffmann von den Bündnisgrünen meinte, das wären ja nur rund 11,20 € pro Veranstaltung und daher zumutbar. Der Gipfel war allerdings als aus der Jamaikaecke(CDU/FDP/Bündnisgrünen) der Spruch kam, sinngemäß, die Alten könnten sich doch ihren Kaffee selber mitbringen.Es kommt wie es kommen muss, die Mehrheit von CDU und der ihr nibelungentreu verbundenen Bündnisgrünen und die FDP stimmen für diese nachträgliche Kürzung. Nachträglich deshalb, weil dieser Posten so nicht durch den Rat beschlossen wurde. Und erst wenn er beschlossen wurde ist er wirksam.
Das wirft natürlich die Frage auf, welche Posten wurden dem Rat noch untergeschoben? Denn es gibt auf der anderen Seite ja noch andere Positionen die unter der Hand bedient werden könnten.
Da wird mal so eben das Vertrauen welches gegenüber der Stadtverwaltung bestehen sollte zerstört. Denn solche überfallartigen “Tischvorlagen” durften wir zum zweiten Mal erleben.
Es wurde auch über das Mehrgenerationenhaus berichtet, aber und das ist auch nicht neu, ein Teil öffentlich und ein anderer Teil im nicht-öffentlichen Bereich. Der nicht-öffentliche Bereich war wieder nichts, was die Öffentlichkeit nicht hätte wissen dürfen. Da das jetzt aber vermehrt auf tritt, muss davon ausgegangen werden, dass im nicht-öffentlichen Bereich Dinge besprochen werden die nicht ganz astrein sind. Den Rat der Stadt möchte ich einmal darauf aufmerksam machen, dass es eine so genannte Täterschaft und Teilnahme an einer strafbaren Handlung gibt. Nehmen wir einmal an, der Stadt werden zweckgebundene Zuschüsse bewilligt, die vielleicht auch noch an Bedingungen geknüpft sind, rein hypothetisch versteht sich. Sollte das nicht erfüllt sein oder werden können, dann wäre der Rat der Stadt bei Kenntnisnahme verpflichtet dies auch zur Anzeige zu bringen, ansonsten macht er sich der Teilhabe an einer ungerechtfertigten Bereicherung schuldig. Abgesehen davon, dass sich die Stadtverwaltung, vertreten durch den Bürgermeister, evtl. einer Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, indem er seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist.
Der Rat möge erkennen, dass nicht alles mit dem Etikett Datenschutz belegt werden kann, es gibt in diesem Zusammenhang in der Verwaltung schon erhebliche Wissensdefizite. Unseres Erachtens wird das Etikett Datenschutz nur benutzt um ja nichts an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Und weil die Ratsmitglieder vergattert worden sind, werden sie auch nichts weiter geben. Bis auf ganz wenige die noch ein Rückgrat haben. Wir staunen immer wieder, wie wenig Grundwissen über unsere Rechte in der Verwaltung als auch im Rat anzutreffen ist.
Den Senioren möchte man wie Sabine Hoffmann von den Bündnisgrünen zu rufen, mein Gott, es sind doch nicht so hohe Beträge die sie jetzt zuschießen müssen. Sie kriegen alle eine dicke Rente und unsere Stadt muss halt sparen. Abgesehen davon, dass wir in Zukunft die von uns aufgenommenen Kredite bedienen müssen. Also habt euch nicht so.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal
[...] unterschrieben wurde. Es geht um die Zuschüsse im Seniorenbereich (wir berichteten ), der wie bekannt "klammheimlich" um 50% gekürzt [...]