Zahlenspielereien. Wie geht es weiter in Ennepetal

[jpg] Wir wollen uns nichts vormachen, die Wahl ist für die Parteien schlecht gelaufen. Die neuen Mehrheiten sind nicht geeignet klare Verhältnisse zu schaffen. Selbst der Bürgermeister, der im Wahlkampf so von allen Parteien unberechtigterweise nach vorne gestellt wurde, ist im Moment vollkommen überflüssig.

So war ich am 5.9.09 zum Familientag des Lohernocken auch nur unterwegs um zu sehen ob jetzt schon die ersten oder auch zweiten Kontakte geknüpft wurden. Wie ich sehen konnte, wurden fleißig Kontakte geknüpft .

Da sprach hier einer von der einen Partei mit jemand von der anderen Partei. An der Mimik und Gestik sah ich jedoch, dass die von mir gesehenen  Gespräche nicht zufrieden stellend verlaufen waren. Nun es ist ja noch hin bis zu Beginn der neuen Wahlzeit, die frühestens am 21.10.09 und spätestens am 11.11.09 mit der konstituierenden Sitzung beginnen muss. Wobei mir persönlich der 11.11.09 als bekennender Rheinländer am liebsten ist. An diesem Tag ist der höchste Feiertag im Rheinland, nämlich Hoppenditz-Erwachen passend für den Ennepetaler Rat. Denn es wird ein fröhlicher Rat der sich zähneknirschend mit den neuen möglichen Konstellationen befassen muss.

So einige alte Freundschaften müssen da über Bord geworfen, aber auch Feindschaften müssen überwunden werden. Da bewundere ich immer die Amerikaner, die ganz pragmatisch die Devise pflegen: Kannst du deinen Feind nicht überwinden, verbünde dich mit ihm. Da hat es die deutsche Seele doch ungleich schwieriger, die Freund- und Feindschaft bis über den Tod hinaus pflegt. Wir Deutschen sind schon ein besonderes Volk, ob das immer so gut ist, wage ich zu bezweifeln.

Nun hat unser Rat zum ersten male auch einen Neonazi in seinen Reihen, der sicherlich die restlichen Ratsmitglieder aufzuklären weiß, was deutsch oder was nicht deutsch ist. Die Ratsmitglieder werden sicher ergriffen lauschen. Fakt ist jedoch, dass der Einzug der Neonazis in einen Rat, immer ein Zeichen war/ist, hier stimmt was nicht mit der Demokratie. Aber das sei nur am Rande erwähnt.

Lassen wir uns das Ergebnis mal im Vergleich zu 2004 darstellen und unsere Schlüsse daraus ziehen, denn die Parteien werden uns mit ihrem hohen politischen Sachverstand sicher nicht an diesen Überlegungen  teilhaben lassen. Sie werden uns erst 2014 wieder mit ihren Kugelschreibern belästigen.

Selbst in "Deppendorf" würde jetzt jeder sagen, au weia. Nun sind wir aber nicht in "Deppendorf" sondern im beschaulichen Ennepetal, der Insel der Glückseligen.

Wie bereits kolportiert, wollen die Bündnisgrünen es mit der CDU halten, bringt aber nicht die Mehrheit. Nimmt man die FWE hinzu, die ja in der Regel unter der Decke der CDU sich wohlfühlte, hat man lediglich eine Pattsituation. Hier könnte das Zusammengehen mit der NPD eine neue Mehrheit bringen. Aus der Geschichte weiß man, dass die Nazis schon einmal "das kleinere Übel" waren und in der Not frisst der Teufel auch mal ein paar Fliegen.

Das Problem ist hierbei aber auch die FWE. Macht sie keine eigenständige Politik, wird es sicher in 2014 keinen Sitz mehr geben. Denn der Verlust von drei Sitzen ist eindeutig als Abstrafung für schlechte nicht wahrnehmbare eigenständige Politik zu verstehen. Aber manch einem der so genannten Politiker ist eh alles egal,Hauptsache der Fleischtopf  der Nation gibt die monatliche Speisung her. Auch die andere große Partei, die SPD hat es nicht leicht. Im Bund kämpft sie immer noch um den Anspruch eine Volkspartei zu sein und hängt seit Monaten bei 20-25%. Die neue Hoffnung: Die Saarland-und Thüringerwahl könnte es richten. In beiden werden jedoch schon viele, viele LKW Ladungen von Kreide angefahren, die die Genossen von der SPD fleißig essen müssen. Man könnte ja mit der FDP und auch mit der FWE und den Linken, da stehen aber sehr viele Animositäten im Wege. Die Persönlichkeiten passen nicht so richtig zusammen.
Es ist ein Kreuz mit diesem neuen Rat.

Gehen wir einen Schritt weiter. In der neuen Periode müssen die Pflichtausschüsse aber auch die freiwilligen Ausschüsse gewählt werden. Die werden jedoch nicht nach dem Sainte Laguë/Schepers sondern nach dem Hare-Niemeyer  Verfahren ermittelt, es könnte aber auch das d’Hondt Verfahren sein, so einer unserer klugen Ratsvertreter.
Tatsächlich wird es nach dem Hare-Niemeyer Verfahren ermittelt.

Nun wie dem auch sei, die Pflichtausschüsse, also der Haupt- und Finanzausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Wahlprüfungsausschuss hat in Ennepetal bis jetzt jeweils 15 Mitglieder, die der Rat in seiner Mehrheit wählen muss. Dazu kommen noch die freiwilligen Ausschüsse, die auch mit 15 Mitgliedern besetzt werden müssen. Dröseln wir mal so einen Ausschuss nach dem Divisorverfahren Hare-Niemeyer auf:

Berechnung der Sitze eines beliebigen 15 Mitgliederausschusses:

Wie wir sehen, es wird noch schwieriger. Die Probleme werden noch größer. Der Bürgermeister der z. B. im Hauptausschuss eine Stimme hat, würde sogar eine Blockade heraufbeschwören können. Die Linke als auch die NPD ist bei den Ausschüssen ganz außen vor.

Nun, muss man wissen, die Ausschüsse sind der kleine Rat, hier wird über alle Beschlüsse abgestimmt. Der Rat, also die gesamten 40 Mitglieder, stimmt in der Regel nicht gegen den Ausschuss. Die ehemalige Dominanz der CDU ist nach dem neuen Ergebnis hin. Die FWE kann zwar unter dem Preis der Selbstaufgabe sich auf die Seite der CDU schlagen,  macht das aber Sinn? Auch die Bündnisgrünen werden nicht, wie schon von der Vorsitzenden signalisiert, ohne wenn und aber, mit der CDU paktieren. Denn eines sollten die Bündnisgrünen nicht vergessen, bundesweit haben sie Zugewinne zu vermelden, hier in Ennepetal konnten sie nur marginal zulegen. Sich in das Bett der Großen zu legen kann letztendlich einen hohen Preis nach sich ziehen.
So kann man heute schon sagen, das Getöse um Wilhelm Wiggenhagen hat sich nicht gelohnt, er kann nicht der Leader sein aber auch nicht der Moderator. Es ist harte Arbeit der Parteien angesagt, die aber einen höheren Sachverstand erfordern. Ob der aber bei den derzeitigen Ratsmitgliedern vorhanden ist?

Jürgen Gerhardt