Wir haben die Ideen für eine zukunftsfähige Kommune

[jpg] An und für sich hatte ich den Artikel über die Jahreshauptversammlung der SPD schon fertig. Irgendetwas störte mich jedoch an diesem Artikel. Abends fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Die Wahlen. Die Integrationsratswahl in Ennepetal und die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Seit Monaten murkst die schwarz-gelbe Chaotentruppe unter Angela Merkel in Berlin an den Regierungshebeln rum, nur die SPD kann nicht von diesem für alle Deutschen unerträglichem Zustand profitieren. Normalerweise müsste die SPD über 50% liegen, liegt sie aber nicht, vielmehr dümpelt sie bei rund 24% bis 27% rum, die CDU/CSU bei rund 34%, die FDP so um 4%. Die Werte verändern sich nie signifikant, nur bei einer Partei, den Bündnisgrünen. Die Grünen haben sich verdoppelt und sehen vom Wert aus wie ein gleichberechtigter Partner der ehemaligen Volksparteien. Eben kein Zünglein an der Waage, dass bringt Selbstbewusstsein.

Hier in Ennepetal sind die Grünen allerdings ein zu vernachlässigender Faktor, sie bestehen im Grunde nur aus dem Ehepaar Hofmann. Die wiederum haben nur einen Programmpunkt, nämlich, wir-sind-25-Jahre-im-Rat-der-Stadt. Wenn man eine gewisse Zeit in einem politischen Gremium ist, so wird man mit der Zeit zu einem Popanz, einer nicht ernstzunehmenden Figur. So richtig weiß man nicht mehr, wofür steht die Figur überhaupt. Genauso geht es wenn man Person und Sache nicht trennen kann, sie verschmilzt mit der Zeit.

Und in Ennepetal wurschtelt genauso die  CDU/FDP/FWE und  50% Bündnisgrünen Truppe, einschließlich ihrem "kompetenten" Bürgermeister herum. Ennepetal hat wie Berlin  nun 1 ½  Jahre Stillstand zu registrieren. Aber – und das ist das wesentlich –  die SPD kann auch hier nicht von der Situation profitieren.

Das ist das Problem der ehemaligen Volksparteien, wie CDU/CSU und der SPD gewesen, die Profile der Parteien wurden zu unscharf und sie konnten nicht mehr die gesamte Breite einer Volkspartei thematisch abdecken. Ein Prozess der schleichend zu den heutigen Ergebnissen führte.

Schröder (SPD)  konnte nicht auf der einen Seite der Kanzler der Bosse sein und gleichzeitig die soziale Frage einer Lösung (Hartz IV) zu führen. Merkel (CDU) kann nicht die soziale Ethik der katholischen Kirche hoch halten und der Großindustrie Vergünstigungen geben.

So gerieten die Volksparteien zu dem was sie heute sind, zu Klientelparteien, wie eben die FDP. Diese drei Parteien sind eben nicht mehr in der Lage die gesamte Breite der heutigen Probleme zu erfassen, geschweige denn zu lösen. Wieso aber kann Die Linke nicht davon profitieren? Es liegt auf der Hand. So wie die SPD sich mehr und mehr dem Wirtschaftsbereich hinwendete, so entstand auf der linken Seite ein Vakuum, welches die Linke ausfüllte. Dieses Vakuum war aber ohne die anderen Politikfelder. Damit konnte die Linke und auch die SPD nicht zulegen. Beide zusammen erbrachten und erbringen genauso viel wie die CDU/CSU. Und da wir jetzt in der Phase der Partikularparteien sind, ist der fehlende Teil der Volkspartei immer bei einer anderen Partei zu suchen. Was fehlt? Es ist die Führung, und Führung hat auch immer etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun, die in solch einem System wie dem unseren beansprucht wird.

Aber lassen wir das, wir wollten über die Jahreshauptversammlung der SPD schreiben.

Neben den bei solch einer Versammlung zu erledigenden Formalien, waren die Bemerkungen aber auch Ansprachen oder Grußworte zu beachten die die Stärke solch einer Gruppierung, wie der SPD Ennepetal, manifestieren könnten.

Man hat schon seine Probleme bei der SPD. Da referierte der anwesenden MdB Réne Röspel (SPD) die Situation aus bundespolitischer Sicht. Er schilderte das Gemurkse der Regierung Merkel/Westerwelle in vielen Politikfeldern. Das die SPD das und vieles mehr anders und besser machen würde. Das der Atomausstieg von der SPD eingestielt wurde. Kurz, das die SPD eben die bessere CDU/FDP wäre. Er kann aber nicht schlüssig darlegen was die SPD von einer CDU unterscheidet. Und das ist das große Problem der SPD. Es sind in den Systemen unserer Demokratie so viele Baustellen woran gearbeitet werden müsste, nur niemand hat eine Vision wie diese Demokratie weiter entwickelt werden müsste. Ein "Weiter so" kann und wird es nach Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr geben.Und dann mal ehrlich, wenn die SPD die bessere CDU sein will, warum sollte ich sie wählen? Denn das Original, also die CDU, ist ja schon nicht attraktiv für den Wähler!

Und dann legten die Ennepetaler SPD Oberen, Zink, Rauleff und Schöneberg dar, wie sie sich ein Ennepetal der Zukunft vorstellen. Nein, eine Zukunft haben wir,  genauso wie bei der CDU/FDP/FWE und Bündnisgrünen, auch bei der SPD nicht. Denn die Vorträge konnte man zusammenfassen mit: Wir (SPD) hatten und haben die Ideen und die anderen haben die Macht. Und weil das so ist, können sich unsere politischen Gegner von unseren Ideen bedienen und Kapital daraus schlagen.
Es stimmt ja, die CDU/FDP/FWE und Bündnisgrünen hat es ja "nur" zu einer Vision gebracht dem Ennepetaler Hundebesitzer endlich seine Hundewiese zu zuweisen.
Frei nach dem Slogan: Die Hunde fühlen sich nur in Ennepetal wohl.
Streetworker, Integrationsrat oder auch Sozialausschuss,ja  das alles sind umgesetzte SPD Ideen in Ennepetal. Aber wo ist die große Skizze für ein zukunftsfähiges Ennepetal?

Mir fehlt das Selbstverständnis der SPD, nur an die Macht zu kommen weil ich eine angeblich bessere Politik mache, dass ist etwas zu wenig. Was fehlt ist eine Perspektive für ein Ennepetal des Jahres 2025. Nebenbei, was ist davon zu halten, wenn die SPD berechtigte Fragen stellt, diese aber nicht oder nur unzureichend von der 14 Millionen Truppe beantwortet werden. Demokratie lebt auch vom Streit und als solches kann man auch mit einer Stadtverwaltung vor Gericht ziehen. Die CDU im Land hat die Landesregierung "wegen der Schulden" vor´s Gericht gezerrt, obwohl der Haushaltsentwurf des Landes NRW von der CDU/FDP war. Ach ja, wir waren bei den Perspektiven.

Die CDU hat solch eine Zukunftsperspektive, nämlich wir werden älter, ärmer und es werden massenweise junge Leute die Stadt Ennepetal verlassen. Für mich ist das politisches Harakiri der CDU. Dagegen einen positiven Zukunftsentwurf zu machen, wäre meines Erachtens selbst für einen Hauptschüler ein Leichtes. Wie wäre es denn mit: Wir bauen die soziale Stadt der Zukunft?
Ach ne, geht ja nicht, weil der Begriff sozial mittlerweile negativ belegt ist.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

2 Kommentare
  1. Avatar
    Ennepetalerin sagte:

    Also ich muss sagen, ich konnte noch nie verstehen warum sich CDU und SPD für den “Wähler” nicht mehr unterscheiden sollen. Konzepte in der Bildungspolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch im Bereich Umwelt + Energie oder in der Gesundheitspolitik sind zumindest bei diesen beiden Parteien total unterschiedlich.

    Und in der Praxis:
    Hat unsere Bundesregierung beispielsweise bisher irgendein Gesetz verabschiedet, dass nicht zu einem konservativ-liberalen (sic!) Politikstil passt? Die haben bisher (im Moment geht’s ja ein bisschen durcheinander) doch eigentlich (fast) alles so gemacht, wie in ihren Wahlprogrammen versprochen. Und das wurde doch auch gewählt, oder nicht!? (Beispiel Atomkraft!!)

    Zu Ennepetal:
    Ich glaube schon, dass es in der SPD Ennepetal Ideen und Konzepte für die Entwicklung der Stadt gibt nur ich denke auch, das man irgendwann etwas “entmutigt” ist, wenn man mit dem Kopf dauernd gegen die selbe Wand rennen muss.

  2. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Es geht ja auch darum wie beide Parteien in der Öffentlichkeit da stehen, sprich, die Wahrnehmung. Intern nehmen alle SPD Mitglieder sich sicher anders war.
    Mit Ennepetal ist es zwar die Entmutigung richtig, jedoch sollte sich die SPD das nicht anmerken lassen. Wenn ich weiß, dass ich besser bin, habe ich auch das dementsprechende Selbstbewusstsein. Eine Hundewiese als Weg zu einer Zukunft, dazu noch ein paar Einbahnstraßen, meine Güte wie leicht muss der SPD die Opposition denn noch gemacht werden?

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